Niederschrift

der 11. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 4. April 2011 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 00.50 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Christian Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Natter

Bezauer Liste

 

  ja

Mag. Andreas Kappaurer

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Dietmar Fritz

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Jodok Hiller

Bezauer Liste

  ja

 

Amadeus Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Rebecca Manser

Bezauer Liste

  ja

 

Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

NR Anna Franz

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

  ja (ab 20.15 Uhr)

 

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

DI Ralph Broger

Bezauer Liste

  ja

 

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Antrag auf Umwidmung:
a) Teilfläche von GST-NR 978/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet
b) Teilfläche von GST-NR 982/5, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet
c)  Teilfläche von GST-NR 210/14, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet
3.
Änderung des Flächenwidmungsplanes – Neubau Sennerei: Beschlussfassung über Auflage- und Anhörungsverfahren
4. Fassadenaktion Bregenzerwald – Beratung und Beschlussfassung
5. Projekt „familieplus“ – Beschlussfassung über die Teilnahme
6. Verordnung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Wettterminals
7. Verordnung über die Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung)
8. Sicherheitszentrum Bezau – Grundsatzbeschluss über den Ankauf der neu zu bildenden Liegenschaft GST-NR 504/4
9. Berichte
10. Genehmigung der Niederschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung
11. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt eine Entschuldigung bekannt und eröffnet die 11. Sitzung der Gemeindevertretung.

2.    Antrag auf Umwidmung:    

a) Teilfläche von GST-NR 978/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet

Der Antragsteller ersucht um Umwidmung einer Teilfläche von Grundstück GST-NR 978/1, GB 91003  Bezau, im Ausmaß von ca. 600 m²  von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet. Er möchte das Grundstück anschließend als Baufläche veräußern.

Im gleichen Zuge soll auch eine Teilfläche von GST-NR 974/2 (ca. 225 m²) sowie von GST-NR 958/2 (ca. 150 m²) umgewidmet werden, damit die Widmungsgrenze korrigiert bzw. gradlinig durchgezogen werden kann.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in der Sitzung am 21.02.2011 mit dem Antrag befasst und einer Umwidmung bis zu einer Bautiefe von ca. 30 Metern einstimmig zugestimmt.

Die betroffenen Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es sind 2 Stellungnahmen eingelangt, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Anja Natter, Andreas Kappaurer, Peter Greber;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilfläche von GST-NR 978/1, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 600  m² von  Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen. Gleichzeitig soll auch eine Teilfläche von GST-NR 974/2 (ca. 225 m²) sowie von GST-NR 958/2 (ca. 150 m²) umgewidmet werden, damit die Widmungsgrenze korrigiert bzw. gradlinig durchgezogen werden kann.
Dieser  Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

b) Teilfläche von GST-NR 982/5, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet

Die Antragsteller ersuchen um Umwidmung einer Teilfläche von Grundstück GST-NR 982/5, GB 91003  Bezau, im Ausmaß von ca. 530 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet. Sie möchten das Grundstück anschließend als Baufläche veräußern.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in der Sitzung am 21.02.2011 mit dem Antrag befasst und einer Umwidmung bis zu einer Bautiefe von ca. 30 Metern einstimmig zugestimmt.

Die betroffenen Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es sind 2 Stellungnahmen eingelangt, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilfläche von GST-NR 982/5, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 530  m² von  Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.
Dieser  Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

c) Teilfläche von GST-NR 210/14, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet

Das Grundstück GST-NR 210/14 befindet sich im Eigentum der Marktgemeinde Bezau und grenzt an das bestehende Baugebiet Unterdorf an. Die Teilfläche im Ausmaß von ca. 1.500 m² könnte nach erfolgter Umwidmung an interessierte Bauwerber veräußert werden. Rudolf Fröwis und seine 3 Töchter haben  bereits Interesse an diesem Grundstück geäußert.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich mit dem Antrag befasst. Grundsätzlich ist eine Umwidmung in diesem Bereich denkbar. Eine optimale Bebauung (platzsparend) muss geprüft werden und ist Voraussetzung.

Der Vorsitzende legt einen Entwurf für einen Bebauungsplan vor. Dieser wurde von der Familie Fröwis beauftragt und heute im Gemeindeamt abgegeben.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Andreas Kappaurer, Anna Franz, Dietmar Fritz, Christian Meusburger, Hubert Kaufmann, Markus Fink, Gottfried Winkel, Peter Greber, Ralph Broger, Jodok Hiller;

In der Diskussion wird mehrfach vorgeschlagen, dem GST-NR 210/13 etwas Fläche zuzuschreiben, damit dieses die Größe eines Bauplatzes aufweist. Weiters wird mehrfach darauf hingewiesen, dass die Parzellierung durch die Gemeinde, und nicht durch die Familie Fröwis, zu erfolgen hat. Über einen Verkauf an Bauwerber wird erst nach erfolgter Parzellierung entschieden, es könnten ja auch noch andere Familien Interesse an einem Baugrund haben.

Es wird auch darüber diskutiert, die Widmungsgrenze weiter Richtung Westen zu verlegen.

Die betroffenen Anrainer sowie das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Die eingelangte Stellungnahme der Abteilung Wasserwirtschaft wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Aus Sicht der Gewässerentwicklung ist entlang von Fließgewässern ein entsprechend der jeweiligen Gewässerbreite angepasster Gewässerrandstreifen, welcher naturnah zu erhalten und von Verbauungen frei zu halten ist, sicher zu stellen. Auf dieser Basis wäre entlang des Dorfbaches ein Randstreifen mit einer Breite von mindestens 5 m als FF-Fläche auszuweisen.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, eine Teilfläche aus GST-NR 210/14, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 1.500 m² umzuwidmen. Dabei soll eine Fläche von  ca. 1.280 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet umgewidmet werden. Der Randstreifen entlang dem Dorfbach mit einer Breite von 5 Metern und somit einer Fläche von ca. 220 m² soll von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Freihaltegebiet umgewidmet werden.
Dieser  Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

3.    Änderung des Flächenwidmungsplanes – Neubau Sennerei: Beschlussfassung über Auflage- und Anhörungsverfahren

Die Marktgemeinde Bezau beabsichtigt auf den Gst.Nrn. 681/18 und 681/19, KG Bezau, die Umwidmung von FL bzw. FF in FS/Sennerei. Weiters soll ein 12 m breiter Grundstücksstreifen entlang dem Quellbach auf den betroffenen Grundflächen in FF gewidmet werden.
Auf den umzuwidmenden Flächen ist die Errichtung einer neuen Sennerei und eines Reifungskellers, sowie eines Verkaufsraumes durch die Alpenkäse Bregenzerwald Sennerei eGen. geplant. Es soll ein teilweise unterkellertes Betriebsgebäude (79/25m) und ein direkt angebauter Verkaufs- und Bürotrakt (25/12m) entstehen. Das Ausmaß der umzuwidmenden Fläche in FS/Sennerei soll 8.285 m² betragen, davon sind 4.045 m² Waldfläche. Der Standort wird vom Quellbach und der Bregenzerache begrenzt.
Für das gegenständliche Vorhaben wurde bereits eine Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP) durchgeführt. Dabei wurden seitens der Fachabteilungen Raumplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr, Landwirtschaft, Forstwesen und Wasserwirtschaft eine Stellungnahme hinsichtlich möglicher erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt abgegeben. In naturschutzfachlicher und forstfachlicher Sicht wurden, vor allem im Hinblick auf die Rodung des gesamten Waldbestandes am Standort, erhebliche Umweltauswirkungen festgestellt.
Es war daher eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) nach § 10 a Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes – RPG durchzuführen.

Die Marktgemeinde Bezau hat nunmehr im Verfahren einer vertieften Umweltverträglichkeitsprüfung mit Eingabe vom 15.03.2011 einen Umweltbericht zum Vorhaben, ausgearbeitet vom Büro DI Georg Rauch, an die Umweltbehörde übermittelt. Darin werden vor dem Hintergrund des räumlichen Entwicklungskonzeptes für die Marktgemeinde Bezau unter Punkt 2.7 Aspekte zur Siedlungsentwicklung und zur Ansiedlung von Betriebsanlagen beschrieben. Mit der neuen Sennerei soll für 240 aktive Landwirte und 500 Genossenschaftsmitglieder für die Region Hinterwald bis Egg und Schwarzenberg langfristig ein zukunftsfähiger Verarbeitungsbetrieb geschaffen werden. Regionale Zusammenarbeit und wirtschaftliche Stärkung der Region stellen weitere Gründe für das geplante Vorhaben dar. Die Wertschöpfung soll im Bregenzerwald verbleiben. Maßnahmen zum Ausgleich des Verlustes der zu rodenden Waldflächen sind im Umweltbericht beschrieben.

Die Fachabteilungen Wirtschaft und Umweltschutz, Wasserwirtschaft, Raumplanung und Baurecht, sowie Forstwesen wurden vor dem Hintergrund des bereits durchgeführten UEP-Verfahrens und aufgrund des Umweltberichtes vom 9.3.2011 ersucht, der Umweltbehörde mitzuteilen, ob die im Umweltbericht aufgezeigten Maßnahmen ausreichend sind und der Umweltbericht in seinem Umfang zur Kenntnis genommen werden kann.

Die Abteilung Wasserwirtschaft hat der Umweltbehörde mitgeteilt, dass dem Umweltbericht vom 9.3.2011 vor Erarbeitung eines Lösungsansatzes zur Problematik eines Gewässerrandstreifens an der Bregenzerache aus wasserwirtschaftlicher Sicht nicht zugestimmt werden kann. Diesbezüglich wurde bereits ein Lokalaugenschein am 8.4.2011 vereinbart.

Es war daher der Umweltbehörde nicht möglich, zur heutigen Sitzung eine abschließende Stellungnahme zum Umweltbericht abzugeben.

Eine Beschlussfassung über das Auflage- und Anhörungsverfahren ist daher heute nicht möglich.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Hubert Kaufmann, Anna Franz, Gottfried Winkel, Christian Meusburger, Markus Fink, Dietmar Fritz;

In der Diskussion kommt klar zum Ausdruck, dass dieses Projekt seitens der Gemeindevertretung geschlossen unterstützt und befürwortet wird.

Folgende weitere Vorgangsweise wird besprochen:

Falls bis nächsten Montag eine abschließende Stellungnahme zum Umweltbericht von der Umweltbehörde vorliegt, soll am Montag, den 11. April 2011 eine Sitzung der Gemeindevertretung abgehalten und die Beschlussfassung über das Auflage- und Anhörungsverfahren erfolgen.

4.    Fassadenaktion Bregenzerwald – Beratung und Beschlussfassung

Vbgm. Johannes Batlogg präsentiert das Projekt „Fassadenaktion Bregenzerwald“. Die Unterlagen wurden den Gemeindevertretern bereits zugeschickt.

Ziel der „Fassadenaktion Bregenzerwald“ ist es, das authentische Erscheinungsbild von traditionellen Häusern im Bregenzerwald zu erhalten und wiederherzustellen.

Die Fassadenaktion Bregenzerwald ergänzt die bestehenden Förderungen der öffentlichen Hand für Althaussanierungen und widmet sich den kulturell besonders wertvollen Fassaden.

Die Fassadenaktion Bregenzerwald wird gemeinsam zu je einem Drittel getragen von Bundesdenkmalamt, dem Land Vorarlberg Abteilung Kultur und der Standortgemeinde.

Die Förderaktion richtet sich an die Eigentümer oder Mieter alter Bregenzerwälder Häuser in den teilnehmenden Standortgemeinden im Bregenzerwald. Das Haus muss vor 1945 errichtet oder in einem Ensembleverband mit ähnlichen Häusern stehen und ganzjährig als Hauptwohnsitz bewohnt sein. Förderungswerber sind die Eigentümer des Gebäudes. Die Förderrichtlinie findet auch für nicht denkmalgeschützte Objekte Anwendung.

Die Beurteilung erfolgt in Abstimmung mit der Gemeinde und dem Land Vorarlberg, Abteilung Kultur und Raumplanung, sowie dem Bundesdenkmalamt nach regional einheitlichen Maßstäben.

Die Förderung der in den Richtlinien angeführten Sanierungsarbeiten erfolgt in Form eines einmaligen Zuschusses. Die Gesamtförderung je Objekt beträgt maximal € 5.000,00.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Andreas Kappaurer, Gottfried Winkel, Anna Franz, Peter Greber;

Das Projekt ist vorerst zeitlich befristet auf 5 Jahre.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Johannes Batlogg für die Präsentation des Projektes.

Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, dass sich die Marktgemeinde Bezau an der „Fassadenaktion Bregenzerwald“ beteiligt.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

5.    Projekt „familieplus“ – Beschlussfassung über Teilnahme

Es hat eine Vorstellung des Projektes „familieplus“ in Bezau stattgefunden, bei welcher Vbgm. Johannes Batlogg teilgenommen hat, da Bgm. Georg Fröwis terminlich verhindert war.  Johannes Batlogg hat daher eine Präsentation vorbereitet.

Seit dem Jahr 1996 haben sich 78 der 96 Vorarlberger Gemeinden an der Initiative „Familiengerechte Gemeinde“ beteiligt. Heuer startet unter dem Titel „familieplus“ ein neues innovatives Folgeprogramm, mit dem das Land Vorarlberg einen weiteren Schritt in Richtung Kinder-, Jugend- und Familienfreundlichkeit macht.

Erstmals wurde das Programm „familieplus“ am 15.09.2010 und 08.11.2010 im Rahmen der Veranstaltung „Familienfreundliche Gemeinde“ präsentiert, zu dem alle Vorarlberger Gemeinden eingeladen waren. Am 08.02.2011 haben Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Landesrätin Greti Schmid die Öffentlichkeit über die Inhalte und den Projektstart informiert.

„familieplus“ ist ein österreichweit einzigartiges Angebot, eine Vorarlberger Innovation, die im Rahmen der Initiative Kinder in die Mitte – Miteinander der Generationen – entwickelt wurde. Die Gemeinden werden nicht nur bei einzelnen Projekten begleitet, sondern nachhaltig in ihrer umfassenden Entwicklung unterstützt. Ziel ist es, die Stärken und Potenziale der Familie in allen Lebensbereichen zu nützen und zu fördern und dadurch einen wertvollen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft zu leisten.

Das Programm wurde in den Jahren 2007 bis 2009 im Rahmen eines Pilotprojektes mit den Gemeinden Dornbirn, Feldkirch, Langenegg und Gaschurn entwickelt. „familieplus“ orientiert sich dabei an bekannten Prozessen wie den e5-Gemeinden im Energiebereich. Zentraler Bestandteil ist das Prozesshandbuch von „familieplus“. Es dient mit seinen neun Handlungsfeldern Gemeinden als Hilfsmittel zur Standortbestimmung, als Checkliste für die Planung zukünftiger Aktivitäten und als Maßstab für die externe Bewertung und Auszeichnung. Für die Teilnahme der Gemeinde sind ein Gemeindevertretungsbeschluss, die Installierung eines „familieplus“-Teams, sowie ein jährlicher Programmbeitrag erforderlich.

Im heurigen Jahr startet „familieplus“ mit acht bis zehn Gemeinden. Für das Jahr 2012 ist eine Ausweitung der teilnehmenden Gemeinden geplant.

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Johannes Batlogg für die Präsentation von „familieplus“. Das Projekt wurde in der Sitzung des Gemeindevorstandes behandelt und festgestellt, dass der Erfolg sehr stark abhängig ist von einem aktiven Team. Bezau hat bereits ein sehr gutes Angebot in diesen Bereichen, die Kommunikation bzw. Öffentlichkeitsarbeit muss noch verstärkt werden.

Der Jahresbeitrag (Selbstbehalt) für die „familieplus“-Programmmitgliedschaft einer Gemeinde richtet sich nach der Größe der Gemeinde. Gemeinden mit bis zu 3.000 Einwohnern haben einen Jahresbeitrag in Höhe von € 4.497,00 zu entrichten. Der Selbstbehalt kann auf Antrag von der Gemeindeentwicklung des Landes teilgefördert werden.

Auf Anfrage wurde der Marktgemeinde Bezau mitgeteilt, dass der Programmbeitrag über einen Zeitraum von 5 Jahren gefördert werden kann. Der Fördersatz liegt bei 27 %, wenn eine Teilnahme im Jahr 2011 erfolgt. Somit beträgt der Beitrag abzüglich Förderung € 3.282,81.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Anna Franz, Andreas Kappaurer, Anja Natter, Markus Fink, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Ellen Nenning, Amadeus Sutterlüty, Dietmar Fritz, Christian Meusburger, Hubert Graf;

Folgende Punkte werden in der Diskussion angesprochen:

  • Der Jahresbeitrag wird mehrfach  kritisch hinterfragt;
  • Dieses Geld könnte auch direkt in Projekte investiert werden;
  • Es ist schon ein gutes Angebot in vielen Bereichen vorhanden;
  • Professionelle Unterstützung, auch in der Öffentlichkeitsarbeit, ist sehr wichtig;
  • Vernetzung von bestehenden Strukturen;
  • Austausch mit anderen Gemeinden;

Nach eingehender Diskussion wird vorgeschlagen, dass sich der Ausschuss Familie und Soziales mit diesem Projekt befassen und eine Empfehlung an die Gemeindevertretung abgeben soll.

6.    Verordnung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Wettterminals

Wettterminals werden mit einer Kriegsopferabgabe in Höhe von € 700,00 je Wettterminal und Monat besteuert. Die Abgabepflicht ist mit 1. März 2011 in Kraft getreten. Für die Einhebung ist in erster Instanz die Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich zuständig. Abgabenbehörde zweiter Instanz ist das Amt der Vorarlberger Landesregierung.

Die Novelle zum Gemeindevergnügungssteuergesetz ermächtigt die Gemeinden zur Einhebung einer Gemeindevergnügungssteuer im Ausmaß bis zu ebenfalls €  700,00 je Wettterminal und Monat. Voraussetzung dafür ist eine entsprechende Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung und die Kundmachung der Verordnung.

Bgm. Georg Fröwis legt einen Entwurf für eine entsprechende Verordnung vor.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gerhard Steurer, Dietmar Fritz, Anna Franz, Amadeus Sutterlüty;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Verordnung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der vorgetragenen Form zu beschließen.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

7.    Verordnung über die Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung)

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau hat in ihrer Sitzung am 21. Dezember 2000 die Verordnung über die Einhebung der Gästetaxe (Taxordnung) beschlossen. Diese ist nach wie vor in Kraft.

Bei den durchgeführten Prüfungen der Tourismusabgaben gab es Auffassungsunterschiede in Bezug auf Befreiungen von der Abgabenpflicht. Diese sind im § 3 der Taxordnung festgelegt.

Zum Teil wurden für Arbeiter und Vertreter keine Tourismusabgaben entrichtet, da der damalige Tourismusbüroleiter Gottfried Winkel den Unterkunftgebern angeblich mitgeteilt habe, dass für diesen Personenkreis keine Anmeldung erfolgen müsse und diese von der Abgabenpflicht befreit seien.

Falls von der Gemeindevertretung eine Befreiung von der Abgabenpflicht gewünscht wird, müsste die Verordnung geändert werden. Ansonsten gibt es für diese Personengruppe auch zukünftig keine Befreiung.

Gottfried Winkel teilt mit, dass er der Meinung war, dass dieser Personenkreis von der Abgabenpflicht befreit sei. Er habe jedoch nie gesagt, dass diese Personen nicht angemeldet werden müssen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Anna Franz, Hubert Kaufmann, Gerhard Steurer, Christian Meusburger, Andreas Kappaurer, Anja Natter, Peter Greber, Dietmar Fritz, Ellen Nenning; 

Nach eingehender Diskussion stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, dass die bestehende Verordnung über die Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung) vom 21.12.2000 unverändert in Kraft bleibt und die Befreiungen von der Abgabepflicht nicht ausgeweitet werden. Die Bevölkerung soll über die Befreiungen gem. § 3 der Taxordnung informiert werden. Die anlässlich der Prüfung der Tourismusabgaben festgestellten nicht geleisteten Abgaben sollen nachverrechnet werden.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen (Rebecca Manser war bei der Abstimmung nicht anwesend).

8.    Sicherheitszentrum Bezau – Grundsatzbeschluss über den Ankauf der neu zu bildenden Liegenschaft GST-NR 504/4

Auf der Sitzung am 13.12.2010 wurden im Zusammenhang mit der Errichtung des Sicherheitszentrums verschiedene Varianten vorgestellt. Diese wurden zwischenzeitlich geprüft, die Überlegungen werden vom Vorsitzenden erläutert.

Aufgrund der Variantenprüfung soll der Standort westlich des Gemeindeamtes für die Errichtung des Sicherheitszentrums weiter verfolgt werden.

Für den Ankauf dieser Liegenschaft gibt es einen Vertragsentwurf. Der Preis wurde mit der Miteigentümerin Lidwina Monuth-Blank abgesprochen, verschiedene Details und Bedingungen müssen noch mit allen Beteiligten und Mitbesitzern geklärt werden.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass es diesbezüglich auch schon Gespräche mit Ludwina Feuerstein, welche ebenfalls Mitbesitzerin ist, gegeben hat. Die Familie Feuerstein hat Interesse an einer Lösung bekundet, es wurde auch schon über die Alarmausfahrt gesprochen. Der Vorsitzende hat heute den Vertragsentwurf der Fam. Feuerstein zur Durchsicht übergeben.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Hubert Graf berichtet aus den Beratungen in der Arbeitsgruppe und den bisherigen Gesprächen.

Gottfried Winkel erklärt, dass die Ausführungen des Bürgermeisters nicht richtig sind. Laut seinen Informationen fühle sich die Familie Feuerstein unter Druck gesetzt und „möchte von diesem Rechtsgeschäft lieber nichts wissen“.  Für Gottfried Winkel ist die angesprochene Liegenschaft kein guter Standort für ein Sicherheitszentrum. Er appelliert daher, umgehend die Alternative in Ellenbogen in Angriff zu nehmen. Durch die bisherige Vorgangsweise wurde 1 Jahr Zeit verloren.

Johannes Batlogg berichtet, dass es ein Gespräch mit der Familie Feuerstein, bei welchem auch 4 Mitglieder der ARGE Sicherheitscenter anwesend waren, gegeben hat. Dort habe die Familie Feuerstein signalisiert, dass sie an einer Lösung interessiert sei, da es bisher unter den Mitbesitzern nicht möglich war, eine Grundstücksteilung durchzuführen.

Weitere Wortmeldungen:

Dietmar Fritz, Peter Greber, Gerhard Steurer, Hubert Kaufmann, Anna Franz, Markus Fink, Ralph Broger, Andreas Kappaurer, Jodok Hiller, Anja Natter;

In diesen Wortmeldungen wird auch mehrfach darauf hingewiesen, dass Lösungen für Volksschule, Kindergarten und Turnsaal in den weiteren Planungen mitberücksichtigt werden müssen.

Nach eingehender Diskussion stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, einen Grundsatzbeschluss über den Ankauf der neu zu bildenden Liegenschaft GST-NR 504/4 zu fassen und weitere Verhandlungen bezüglich Zufahrt,  Situierung und Verwendung des Gebäudes mit allen Mitbesitzern zu führen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

9.   Berichte

 Veranstaltungen:

  • Präsentation Maturaprojekte HAK HLT;
  • Schiclub Bezau - Vereinsmeisterschaft alpin 2011;
  • 5. Sprengelsingen - Volks- und Hauptschüler des Schulsprengels der HS Bezau;
  • Vereinebiathlon mit anschl. Schiclubjasser;
  • Jazzspätzle im Bergrestaurant Baumgarten;
  • Eröffnungsfeier der neuen Seilbahn Bezau;
  • Frühjahrskonzert der Bürgermusik Bezau;
  • Kleinwalsertaler Dialoge 2011;
  • Konzert der Musikschule Bregenzerwald - "So klingt's bi üs im Would";

 

Versammlungen:

  • Jahreshauptversammlung VfB Bezau;
  • Jahreshauptversammlung der Güterweggenossenschaft Bezau Sonderdach;
  • Jahreshauptversammlung der Österr. Wasserrettung, Abteilung Bregenzerwald;
  • Jahreshauptversammlung Fischereiverein Reuthe-Bezau;
  • Jahreshauptversammlung Wälderbähnle - Verein Bregenzerwaldbahn-Museumsbahn;
  • Jahreshauptversammlung der Güterweggenossenschaft Bezau-Grebentobel (Bericht von Hubert Kaufmann);
  • 1. ordentliche Generalversammlung der witus eGen (Bericht von Christian Meusburger);
  • Bürgermeisterversammlung in Buch;
  • JHV der KäseStrasse Bregenzerwald;

 

Sitzungen:

  • Sitzung Gemeindevorstand;
  • Sitzung Schul- und Sozialausschuss (Bericht von Anna Franz);
  • Sitzung Güterzusammenlegung Mösle;
  • Sitzung Bauausschuss (Bericht von Johannes Batlogg);

 

Besprechungen:

  • Besichtigung KIGA Raumbelegung mit Gemeindevorstand;
  • Mündliche Verhandlung Grundwassererkundung Wilbinger;
  • Besprechung Apothekerkammer-Präsident Rehak;
  • Mündliche Verhandlung BA 09 Notverbund Reuthe und Hochzone Halde;
  • Besprechung Catering Bezeggsaal mit Andreas Meusburger;
  • Mündliche Verhandlung Güterweg Bezau-Gschwend - Zufahrt zur geplanten Sprungschanze;

Verständigungen der BH Bregenz:

  • Löschung der Betriebsstätte der ländleticket marketing gmbh in 6870 Bezau, Bahnhof 740;
  • Gewerbelöschung der Norman Zünd OEG für das Gastgewerbe (Bar "Werkstatt");
  • Gewerbelöschung von Dietmar Hermann Geiger für das Handelsgewerbe;
  • Gewerbelöschung von Ing. Norbert Bischof für das Gastgewerbe (Gasthof "Engel");
  • Verlegung eines Betriebsstandortes von Eva Lojanova;
  • Verlegung eines Betriebsstandortes von Jana Ivancikova;
  • Eintragung ins Gewerberegister von Maria Valkovicova (Personenbetreuung);
  • Eintragung ins Gewerberegister von Josef Waldner für das Gastgewerbe (Bar "14 ender");
  • Eintragung ins Gewerberegister von Stefanie Greber für Kosmetik;

10.  Genehmigung der Niederschriften der 10. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel erhebt folgende Einwendungen gegen die Niederschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung:

TOP 4., letzter Satz:

Dieser lautet: „Abschließend wird vereinbart, dass die Marktgemeinde Bezau die Liegenschaft „Bezauer Hof“ laut Gemeindevertretungsbeschluss vom 1. Dezember 2008 erwerben soll.“

Richtig muss es lauten: „… laut Gemeindevertretungsbeschluss vom 7. Juni 2010 erwerben soll.“

Weiters bemängelt Gottfried Winkel, dass der Antrag des Bürgermeisters zu diesem Tagesordnungspunkt nicht protokolliert wurde.

Nachdem keine weiteren Einwendungen erhoben werden, wird die Niederschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung mit dieser Abänderung einstimmig genehmigt.

11.  Allfälliges

11.1.
Bgm. Georg Fröwis nimmt Stellung zu den Wortmeldungen von Gottfried Winkel auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung unter TOP Allfälliges:

zu 9.1.
Gottfried Winkel hat behauptet, dass das Protokoll von der Sitzung der Gemeindevertretung am 06.09.2010, welches Markus Fink verfasst hat, nicht im Gemeindeblatt kundgemacht wurde.
Tatsache ist, dass dieses Protokoll am 25. Oktober 2010 an das Gemeindeblatt zur Veröffentlichung weitergeleitet wurde. Die Veröffentlichung erfolgte dann in der Ausgabe vom 5. November 2010, 44. Woche.

zu 9.2.
Gottfried Winkel hat Christian Meusburger als Obmann von witus vorgeworfen, dass dieser mit Falschinformationen in die Nachbargemeinden hausieren gegangen sei.
Dieser habe den Gemeindevertretungen mitgeteilt, dass die Gemeinden 51 % der Anteile an der Genossenschaft witus halten müssen. Dies betreffe lt. Gottfried Winkel jedoch nur die Marktgemeinde Bezau, nicht aber die Nachbargemeinden.
Bgm. Georg Fröwis teilt dazu mit, dass die Beteiligung der Gemeinden schon im Mai 2010 in dieser Form besprochen und vereinbart wurde, nachdem diesbezüglich eine schriftliche Stellungnahme eingeholt worden war.

zu 9.3.
Gottfried Winkel hat die Zustellung der witus-Zeitschrift durch das Medienhaus kritisiert. In Zeiten von Postamtsschließungen sollten solche Aussendungen mit der Post verschickt werden, solange es in Bezau noch ein Postamt gibt.
Dazu teilt Bgm. Georg Fröwis folgendes mit:
Aufgrund des fehlenden Vermerks „zugestellt durch Post.at“ konnte die Zeitschrift nicht per Post versendet werden. Da dies ein großer Zeitaufwand gewesen wäre, den fehlenden Vermerk zu ergänzen, wurde entschieden, die Kosten – Zusendung per Post bzw. Zusendung durch den Zeitungsausträger – rechnerisch zu prüfen. Die Zustellung durch die Post hätte € 134,13 gekostet, die Zustellung durch den Zeitungsausträger € 40,00. Aufgrund des angeführten Aufwandes erfolgte die Zustellung durch den Zeitungsausträger.
Der Vorsitzende weist jedoch darauf hin, dass Aussendungen der Gemeinde im Normalfall generell durch die Post erfolgen und dies eine Ausnahme war.

zu 9.5.
Gottfried Winkel erkundigte sich über den aktuellen Stand beim Bauwerk von Kurt Zoller in Ellenbogen.
Bgm. Georg Fröwis berichtet dazu, dass zwischenzeitlich eine Begehung mit der BH Bregenz stattgefunden hat. Für die Abwicklung bzw. den Abschluss des Bauverfahrens wurden Deckpläne eingereicht. Für den Bereich außerhalb des Gebäudes wird eine Lösung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz gesucht.

11.2.
Anna Franz berichtet, dass eine Stelle für Beratungs- und Koordinationstätigkeiten im Sozialzentrum ausgeschrieben worden ist. Die Stelle wurde ab 1. April 2011 an Frau Annelies Natter vergeben.

11.3.
Weiters nimmt Anna Franz zur beantragten Apotheke Stellung. Sie findet es keine gute Lösung, wenn diese nicht mehr den Ärzten zugeteilt wird. Es wird zunehmend schwieriger, Ärzte zu finden, wenn diese keine Apotheke mehr führen können. Weiters wird ein erhöhtes Wartegeld die Folge sein.

11.4.
Amadeus Sutterlüty erkundigt sich in seiner Funktion als Obmann des Umweltausschusses bei Gottfried Winkel, welche Aktivitäten seitens des Umweltamtes für die Umweltwoche Anfang Juni vorgesehen sind.
Gottfried Winkel teilt mit, dass er sich als Leiter des Umweltamtes entschlossen habe, aufgrund des mangelnden Interesses im letzten Jahr dieses Jahr nicht mehr an der Aktion teilzunehmen.
Zudem werden lt. Gottfried Winkel die Sitzungen des Umweltausschusses ohne den Leiter des Umweltamtes abgehalten. Es wird festgestellt, dass Gottfried Winkel bei der Bestellung des Umweltausschusses nicht bereit war, dort mitzuarbeiten.

11.5.
Gottfried Winkel lädt die Gemeindervertreter/Innen zur Teilnahme beim Fahrradwettbewerb ein.

11.6.
Gottfried Winkel hat aus den Medien entnommen, dass der Baubeginn für den Umbau Bezauer Hof voraussichtlich im Herbst 2011 sein wird. Er erkundigt sich, ob es diesbezüglich neue Informationen gibt, die den Gemeindevertretern bisher noch nicht bekannt sind.
Bgm. Georg Fröwis hat den Medien mitgeteilt, dass noch verschiedene Gespräche und Verhandlungen zu führen sind und mit einem Baubeginn vor dem Herbst 2011 nicht zu rechnen ist.

11.7.
Dietmar Fritz möchte wissen, wie groß der finanzielle Aufwand für die Prüfung der Tourismusabgaben war, und wie hoch die Einnahmen aus dieser Prüfung sind.
Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass die Prüfungen noch nicht komplett abgeschlossen sind. Nach seinen bisherigen Informationen betragen die Ausgaben für die Prüfung ca. € 12.000,00 bis € 13.000,00, die Einnahmen ca. € 40.000,00 bis € 50.000,00.

11.8.
Gottfried Winkel erkundigt sich, warum der Antrag auf Umwidmung von Konrad Albrecht nie auf einer Sitzung der Gemeindevertretung behandelt wurde.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass im Flächenwidmungsausschuss über den Antrag beraten wurde. Ebenso wurde dieser mit der Abteilung Raumplanung besprochen. Von beiden Seiten gab es keine Befürwortung. Der Antrag wird in einer der nächsten Sitzungen in der Gemeindevertretung behandelt.

11.9.
Bgm. Georg Fröwis spricht das Problem Abfall an. Er ärgert sich immer wieder, wie viel Abfall an allen möglichen Orten herumliegt.
Vielleicht wäre es eine Aufgabe des Umweltamtes, Ideen für eine Reinhaltung des Ortes zu entwickeln, bzw. Überlegungen für die Motivation von Abfallvermeidung anzustellen.

11.10.
Gerhard Steurer erkundigt sich bei Gottfried Winkel als Leiter des Umweltamtes darüber, ob es eine Energiedokumentation für die Marktgemeinde Bezau gibt.
Gottfried Winkel teilt mit, dass es eine solche nicht gibt. Armin Hartmann habe eine solche einmal angeboten, allerdings wurde diese aus Kostengründen abgelehnt.
Er führt nur Aufzeichnungen über gemeindeeigene Gebäude.

11.11.
Gottfried Winkel erkundigt sich, ob vielleicht jemandem bekannt ist, wo sich der Dämmerungsschalter im Bereich Gemeindeamt befindet. Er ist bereits mehr als 1 Jahr auf der Suche nach diesem Schalter, jedoch ohne Erfolg.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die Teilnahme und schließt die Sitzung. 

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                   Der Bürgermeister : Georg Fröwis

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Hinweis: Die mit roter Schriftfarbe markierten Textstellen wurden im Auszug im Gemeindeblatt vom 22.4.2011 nicht kundgemacht.


Bericht von der 11. Sitzung am 4.4.2011

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