Neubau Volksschule – Bauverhandlung

Gottfried Winkel, Sandriese 542, 6870 Bezau

An die Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Herrn Kurt Gräßl
Bahnhofstr. 41, 6901 Bregenz, per Mail, bhbregenz@vorarlberg.at

Bezau, am 19.12.2022

Kundmachung Zl. BHBR-II-4101k-22/2022-14 vom 24.11.2022

Marktgemeinde Bezau, Neubau Volksschule und Kindergarten – Einwand

Sehr geehrter Herr Gräßl,

als häufiger Besucher der Einrichtungen (u.a. Apotheke) des sogenannten Amtsgebäudes in Bezau, Platz 39 (GST-NR .192 – direkt neben dem geplanten Neubau) bringe ich zum beantragten Bauvorhaben Neubau Volksschule und Kindergarten folgenden Einwand vor:

Mit Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Bezau vom 23.7.2021 wurde die Straße GST-NR 3092/1 und 3092/2, GB 91003 Bezau, im Bereich unterhalb des Friedhofs, beginnend ab der Stiege zum Hauptportal der Pfarrkirche Bezau bis zum Marktgemeindeamt Bezau für den gesamten Fahrzeugverkehr – ausgenommen Radfahrer – gesperrt.

Damit standen auch die Parkplätze beim bzw. in der Nähe des Gemeindeamtes bzw. des Kindergartens (Haus Nr. Platz 375) auf Grund der obigen Verordnung (Sperre der Straße westlich der Kirche bzw. des Friedhofes) nicht mehr zur Verfügung, d.h. keine Parkmöglichkeit beim Gemeindeamt und Kindergarten.

Daher kam es seither oft vor, dass die privaten Parkplätze daneben beim Amtsgebäude (u.a. Apotheke, Tourismusbüro, Bezirksgericht) belegt waren bzw. von Besuchern des Hauses Platz 375 (Gemeindeamt/Kindergarten) benützt wurden.

Im nun geplanten Neubau werden wie erwähnt die Volksschule und der Kindergarten untergebracht. Es ist davon auszugehen, dass in diesem Gebäude rund 20 Personen beschäftigt sein werden. Außerdem werden wohl immer wieder andere Personen (z.B. Eltern, Vertreter oder andere Besucher) mit ihren Autos zu diesem Gebäude vorfahren wollen, dort aber weder halten noch umkehren können. Sogar die Errichtung der Fahrrad-Abstellanlagen ist wegen der beengten Platzverhältnisse nur unter Miteinbeziehung von Nachbargrundstücken möglich.

Laut Stellplatzverordnung des Landes Vorarlberg sind bei Betriebsstätten dieser Art bzw. bei Gebäuden und Anlagen für öffentliche Zwecke aber Stellplätze „nach dem voraussichtlichen Bedarf“ vorgeschrieben.

Für den geplanten Neubau ist jedoch kein Parkplatz auf dem Baugrundstück vorgesehen! In der Wettbewerbsausschreibung für den Architekturwettbewerb „Kindergarten-Volksschule Bezau“ steht auf Seite 15:

„Ruhender Verkehr

In unmittelbarer Nähe zum Planungsparameter befindet sich auf dem Gstknr 504/4 das Sicherheitszentrum (Feuerwehr, Bergrettung, Polizeiposten) mit ca. 20 oberirdischen Parkplätzen und eine bestehende Tiefgarage mit ca 52 PKW Stellplätze. Für das Projekt sind keine zusätzlichen Parkplätze gefordert.

Bei der Einsichtnahme in die Plan- und Beschreibungsunterlagen beim Marktgemeindeamt Bezau am 9.12.2022 habe ich festgestellt, dass für den geplanten Neubau angeblich 20 Stellplätze beim Sicherheitszentrum zur Verfügung stehen. Eine entsprechende Bestätigung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Bezau liegt vor, obwohl er dafür nicht zuständig ist. Das Sicherheitszentrum steht nämlich nicht im Eigentum der Marktgemeinde Bezau, sondern der Gemeindeimmobilien-Gesellschaft.

Bisher gibt es auch keinen entsprechenden Gemeindebeschluss für die Anmietung von 20 Stellplätzen (jährliche Kosten für die Gemeinde rund 10.000 EURO) für den geplanten Neubau der Volksschule und Kindergarten durch die Marktgemeinde Bezau.

Die wenigen Parkplätze beim Sicherheitszentrum Bezau sind aber laut Baubewilligung für die Benutzer dieses Hauses – allen voran bei Rettungseinsätzen für die Feuerwehr – vorgesehen bzw. reserviert.

Die Tiefgarage ist zudem bereits jetzt mehr oder weniger ausgelastet und steht entgegen der Baueingabe daher für die erforderlichen Ersatz-Abstellplätze für den geplanten Neubau kaum zur Verfügung. Trotzdem sollen zusätzlich für Beschäftigte des Amtsgebäudes (u.a. Apotheke) insgesamt 7 Einstellplätze (5 davon in der Tiefgarage) reserviert werden, als Ausgleich für die 2 Fahrrad-Abstellanlagen auf dem Grund des Amtsgebäudes!

GV Stefan Meusburger hat schon am 7.3.2022 bei der Gemeindevertretungs-Sitzung gesagt, dass die Tiefgarage im Sicherheitszentrum gut belegt sei und deshalb die Gemeindebediensteten und die Pädagoginnen (Kindergarten und Volksschule) dort in Zukunft nicht mehr parken können, weil nicht genug Platz sei.

Beim Neubau der Volksschule in Andelsbuch (mit bestehendem Kindergarten) – von der Größe mit Bezau vergleichbar – sind z.B. rund 20 eigene Parkplätze geplant bzw. vorgesehen.

Durch den geplanten Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in unmittelbarer Nähe am Standort des derzeitigen Gasthauses „Hirschen“ (allerdings mit Tiefgarage), aber vor allem durch den geplanten Umbau des derzeitigen Volksschulgebäudes zu Räumlichkeiten für das Gemeindeamt und eine Arztpraxis für einen Gemeindearzt werden in der näheren Umgebung des geplanten Volksschul-Neubaues weitere zusätzliche Stellplätze erforderlich sein.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Gottfried Winkel, Bürger von Bezau

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Stark gekürzter Auszug aus der Niederschrift der Baubehörde (BH Bregenz) vom 22.12.2022

Gegenstand: Marktgemeinde Bezau; Abbruch des bestehenden Gemeindeamtsgebäudes, Neubau einer Volksschule mit Kindergarten – ua Verfahren nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung sowie dem Baugesetz, aufgenommen in Bezau am 22.12.2022

[…]

Sachverhalt/Gegenstand: Die Marktgemeinde Bezau beabsichtigt am Standort des jetzigen Gemeindeamtsgebäudes mit Kindergarten und Feuerwehrbereichen (Platz 375) unter Miteinbeziehung von Nachbargrundstücken eine neue Volksschule mit zusätzlichen Räumlichkeiten für einen neuen Kindergarten zu errichten.

[…]

Ansonsten ergeben sich aufgrund des Ergebnisses der durchgeführten Erörterung sowie der gewonnenen Erkenntnisse im Zuge des stichprobenartigen Rundganges auf dem Baugrundstück noch folgende rechtliche, bauliche und sonstige Feststellungen:

Vom (Gesamt-)Projekt sind die Liegenschaften Gst-Nrn 503/1, 504/4 sowie 3092/1, KG Bezau, betroffen. Hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse wird auf den im Akt einliegenden Grundbuchsauszug mit Abfragedatum vom 21.12.2022 verwiesen. Insoferne die Liegenschaft Gst-Nr 3092/1, KG Bezau, (römisch-katholische Pfarrkirche zum heiligen Jodok in Bezau), insbesondere durch die Verankerung der Baugrubensicherung, in die Bauführung einbezogen ist, liegt hiefür bereits die entsprechende Zustimmungserklärung im Akt ein.

Der zur Disposition stehende Neubau mit zwei Untergeschossen, einem Erdgeschoss, drei Obergeschossen sowie einem ausgebauten Dachraum weist eine überbaute Fläche von rund 650 m² und an der äußersten Stelle des Walmdaches eine Höhe von 19,7 m auf. Die Gebäudekonstruktion ist in Mischbauweise (Massiv/Holz) vorgesehen. Das Materialkonzept sieht in weiterer Folge eine Schindelfassade vor.

[…]

Die gesetzlich geforderten Bauabstände und -abstandsflächen werden gegenüber dem eingangs erwähnten Grundstück der Pfarre sowie im Weiteren gegenüber dem Nachbargrundstück der Familie Feuerstein (Gst-Nr 504/1, KG Bezau) nicht eingehalten. Auch in diesem Zusammenhang wurden mittlerweile Zustimmungserklärungen der Eigentümer/Verfügungsberechtigten zur förmlichen Einräumung von Bauabstandsnachsichten durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Baubehörde erster Instanz nachgereicht.

Anlässlich der kommissionellen Vorprüfung wurde generell davon ausgegangen, dass die für das Vorhaben maßgeblichen infrastrukturellen Einrichtungen (vgl hiezu im Besonderen § 4 BauG) eingehalten sind. Dies betrifft bspw nebst der rechtlich gesicherten Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung auch die Bereitstellung ausreichender Stellplatzflächen. Bezüglich Letzterem wurde im Vorfeld der heutigen mündlichen Zusammenkunft von einem Bezauer Bürger ein Schreiben übermittelt, in welchem darauf hingewiesen wird, dass nach dessen Auffassung dem Erfordernis zum Nachweis ausreichender Parkierflächen für Pkws nicht nachgekommen wird.

Die Situation stellt sich im Detail nunmehr so dar, dass für den Schul-/Kindergartenneubau Stellplätze sowohl unter- als auch oberirdisch im Bereich des Sicherheitszentrums nachgewiesen werden sollen. Gemäß dem Nutzungsumfang geht die antragstellende Gemeinde hiebei von einem Bedarf von 20 Pkw-Stellplatzflächen aus.

Heute wurde mit dem Bürgermeister bzw den sonstigen Projektsverantwortlichen einvernehmlich so verblieben, dass für eine finale behördliche Prüfung der Parkplatzsituation noch eine Parkplatzbilanzierung unter Berücksichtigung sämtliche Nutzungsvarianten beim Neubauprojekt (auch hinsichtlich der außerschulischen Verwendung) ausgearbeitet wird. Dieses wird in weiterer Folge noch vom bautechnischen Amtssachverständigen auf Schlüssigkeit und Widerspruchsfreiheit geprüft.

Das Bauvorhaben weist grundsätzlich eine rechtlich gesicherte Erschließung über die Gemeindestraße mit der ausgewiesenen Gst-Nr 3036, KG Bezau, auf. Die Platzierung der Stellplätze bedingt aufgrund der örtlichen Situation eine fußläufige Querung der Liegenschaft Gst-Nr .192, KG Bezau (Objekt Platz 39). Heute sind einige Miteigentümer dieser Liegenschaft anwesend. Den erhaltenen Angaben zufolge ist wegen der Benützung des dortigen Gehweges bereits eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde und den jeweiligen Miteigentümern in Ausarbeitung. Eine von sämtlichen Verfügungsberechtigten unterfertigte schriftliche Vereinbarung wäre der Baubehörde gegenüber ebenso noch nachzuweisen.

[…]

Insoferne im behördlichen Vorverfahren die Löschwasserthematik anstoßen wurde, liegt aktuell eine Bestätigung über die vorhandene Löschwasserkapazität vor (es wird dazu auf die im Akt einliegenden Ausführungen des Büros Rudhardt Gasser Pfefferkorn, Bregenz, verwiesen). Mit den Verantwortlichen der antragstellenden Gemeinde wurde ergänzend zur Löschwasserbedarfsberechnung durch das Büro „K&M“ und der Löschwasserkapazitätsbestätigung des in Rede stehenden Zivilingenieurbüros vereinbart, dass hier eine abschließende Stellungnahme des örtlichen Wehrkommandanten ergehen wird.

Zum frei stehenden Nebengebäudes (Außenlager/Fahrradabstellplatz) wurde von den Projektsverantwortlichen bekannt gegeben, dass diese Bauaufgabe vorerst aus der Verfahrensabwicklung gleichfalls ausgeklammert wird.

[…]

Baukostensumme: ca 13 Mio €

[…]

Stellungnahme aus Sicht der Vertreter der antragstellenden Kommune:

Das Ergebnis der mündlichen Verhandlung wird zur Kenntnis genommen.

VI. Schlusserklärung:

Aus dem Zusammenhalt des Erwähnten ergibt sich, dass heute noch kein entscheidungsreifes Ergebnis erzielt werden konnte. Nach gegenwärtigem Wissensstand wären jedenfalls für eine bescheidmäßige Erledigung noch folgende Veranlassungen abzuwarten:

– Nachweis über das Zustandekommen der Vereinbarung für die Querung der Liegenschaft Gst-Nr .192, KG Bezau;

– Vorlage des Projektes über die nunmehr zur Disposition stehende Erdsondenanlage inkl wasserwirtschaftlicher Begutachtung;

– Vorlage des Parkplatzkonzeptes sowohl hinsichtlich des zukünftigen Gebäudebestandes als auch betreffend die Baustellenabwicklung inkl abschließender Prüfung durch den bautechnischen Amtssachverständigen und Prüfung in rechtlicher Hinsicht;

– Vorlage des finalen bautechnischen Gutachtens;

– Vorlage der Stellungnahme der heute an der Teilnahme verhinderten pädagogischen Fachaufsicht für Kindergärten;

– Im schulbaurechtlichen Verfahren Vorlage der Stellungnahme des zuständigen Fachaufsichtsorgans für Bewegung und Sport;

– Vorlage des gewässerschutztechnischen Gutachtens betreffend die Entwässerung;

– Beibringung der Bestätigung des örtlichen Feuerwehrkommandanten, dass die skizzierte Löschwasserbereitstellung den praktischen Anforderungen im Ereignisfall entspricht sowie

– Wahrung allfälligen ergänzenden Parteiengehörs.

Nachdem keine weiteren Anträge mehr gestellt werden, wird den Anwesenden je nach Bedarf noch die Übermittlung einer Reinschrift des mittels digitalem Aufnahmegerät abgefassten Verhandlungsprotokolls zugesichert.

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