Kurz-Bericht von der 40. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 2.2.2015
(von Gottfried Winkel)
Entschuldigt: Dr. Dietmar Fritz und Hubert Graf
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch Bgm. Georg Fröwis.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen:
„Erteilung einer Abstandsnachsicht gegen GST-NR 3058/3“
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Gottfried Winkel stellt folgende Anträge zur Tagesordnung:
1. Antrag:
Bei der GV-Sitzung am 22.12.2014 hat der Bürgermeister u.a. berichtet, „dass Gottfried Winkel in den letzten 16 Jahren eine Standesamtszulage bekommen habe, obwohl er dafür nix tue. Das sei rechtlich zwar in Ordnung, aber moralisch nicht.“ Der Bürgermeister hat dabei aber nichts davon gesagt, dass Gottfried Winkel immer sehr wohl bereit und willens war, die entsprechenden Leistungen zu erbringen, die Gemeinde dies aber verhindert hat.
Ich beantrage daher, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der heutigen GV-Sitzung zu nehmen:
„Beratung und Beschlussfassung über eine Anzeige an die Korruptions-Staatsanwaltschaft Wien gegen unbekannt wegen des Verdachtes auf Untreue gem. § 153 Strafgesetzbuch.“
Der Antrag wird mit 14:2 (Anja Natter und Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.
2. Antrag:
Bei der GV-Sitzung am 22.12.2014 hat der Bürgermeister u.a. berichtet, „dass Gottfried Winkel in den letzten 16 Jahren eine Standesamtszulage bekommen habe, obwohl er dafür nix tue. Das sei rechtlich zwar in Ordnung, aber moralisch nicht.“ Der Bürgermeister hat dabei aber nichts davon gesagt, dass Gottfried Winkel immer sehr wohl bereit und willens war, die entsprechenden Leistungen zu erbringen, die Gemeinde dies aber verhindert hat.
Ich beantrage daher, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der heutigen GV-Sitzung zu nehmen:
„Entschuldigung von Bürgermeister Georg Fröwis wegen der oben erwähnten Aussage (üble Nachrede/Verleumdung) bei der GV-Sitzung am 22.12.2014“
Auch dieser Antrag wird mit 14:2 Stimmen abgelehnt.
3. Antrag:
Bei der GV-Sitzung am 22.12.2014 hat der Bürgermeister u.a. berichtet, „dass Gottfried Winkel in den letzten 16 Jahren eine Standesamtszulage bekommen habe, obwohl er dafür nix tue. Das sei rechtlich zwar in Ordnung, aber moralisch nicht.“ Der Bürgermeister hat dabei aber nichts davon gesagt, dass Gottfried Winkel immer sehr wohl bereit und willens war, die entsprechenden Leistungen zu erbringen, die Gemeinde dies aber verhindert hat.
Ich beantrage daher, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der heutigen GV-Sitzung zu nehmen:
„Beratung und Beschlussfassung über die Wiederbestellung des Gemeindeangestellten Gottfried Winkel als Standesbeamter der Marktgemeinde Bezau“
Und auch dieser Antrag wird mit 14:2 Stimmen abgelehnt.
2. Diskussion zum Thema Wohnraumschaffung und Flächenmanagement
Der Bürgermeister informiert die Gemeindevertretung über verschiedene Vorschläge zur Beschaffung von Flächen für Wohnraum (z.B. Hinterfeld, Pelzrain/Ellenbogen).
Mehrere Gemeindevertreter befürworten diese Diskussion, die auch bei der Dorfentwicklung debattiert wird, und beleuchten das Thema von verschiedenen Seiten (Landwirtschaft, Tourismus, leerstehende Häuser usw.). Die neue Gemeindevertretung wird sich mit diesem Thema befassen.
In dem Zusammenhang teilt der Bürgermeister mit, dass Dr. Schwarzmann seinen Umwidmungsantrag (Pelzrain) zurückgezogen habe.
3. Änderungen des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag des Anton Kaufmann, Unterdorf, auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 522 und 530 (NEU: GST-NR 530/2), KG Bezau, im Ausmaß von ca. 590 m² von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet (Antrag Nr. 031-3-3/2014)
Diese Umwidmung wird einstimmig genehmigt.
b) Antrag des Konrad Albrecht bzw. Thomas Albrecht, Bezau, Greben, auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 1732/3, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 590 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet (Antrag Nr. 031-3-6/2014)
Diese Umwidmung wird vertagt (15:1 – Gottfried Winkel).
c) Antrag des Karlheinz Eberle bzw. des Rudolf Eberle, Bezau, Obere, auf Umwidmung – GST-NR 1937, KG Bezau, im Ausmaß von 518 m² von Baufläche Wohngebiet in Baufläche Mischgebiet (Antrag Nr. 031-3-7/2014)
Diese Umwidmung wird einstimmig genehmigt.
4. Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Gemeindeblatt des Bezirkes Bregenz“
Auf Grund eines Rechnungshofberichtes vom Mai 2014 sind Änderungen durch die Verbandsversammlung am 20.11.2014 beschlossen worden.
Die Gemeindevertretung stimmt dem einstimmig zu.
5. Berichte
Der Bürgermeister berichtet u.a., dass die eigene Wohnung (in Bizau) der derzeitigen Mieterin der Start- und Notwohnung im Gemeindehaus laut Bestätigung Gemeinde Bizau nicht bewohnbar sei (Schimmel, auf Grund von Feuchtigkeit).
Weiters teilt er mit, dass inzwischen die Landesvolksanwältin den Bauakt Metzler angefordert habe und diesen prüfen werde.
6. Genehmigung der Niederschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung
Gottfried Winkel stellt folgende Abänderungsanträge:
In der Niederschrift heißt es unter 1.:
„Bgm. Georg Fröwis stellt einen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung, Punkt 8:
Diskussion zur medialen Rücktrittsaufforderung (ORF) und Bestellung eines Amtsverwalters durch Gemeindevertreter Gottfried Winkel“
Richtig hat es zu lauten:
Bgm. Georg Fröwis stellt einen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung, Punkt 8:
Antrag Gottfried Winkel für die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes:
„Antrag Rücktrittsaufforderung an Bürgermeister Georg Fröwis und Bestellung eines Amtsverwalters“
Zum Punkt 7 schlägt Gottfried Winkel vor, dass diese Frage (Wer hat 2010 die Vorwahlen durchgeführt?) ganz einfach beantwortet werden könne:
Bei den Vorwahlen 2010 handelte es sich um eine Vorwahl der „Bezauer Liste“.
Dieser Vorschlag wird jedoch abgelehnt!
Daher stellt Gottfried Winkel den folgenden Antrag:
In der Niederschrift heißt es unter 7.:
Genehmigung der Niederschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung
Gottfried Winkel korrigiert, dass dies nicht wahr sei und es sich im Jahr 2010 um eine Vorwahl der Bezauer Liste gehandelt habe. Er sei nach dieser Vorwahl von dieser Liste gestrichen worden. Winkel stellt fest, das der Bürgermeister nicht gesagt habe, was im Protokoll stehe und wenn er es gesagt hätte, es sich um eine Falschaussage handle. Des Weiteren sei es dem Bürgermeister bekannt gewesen, dass Winkel zum Zeitpunkt der Vorwahl kein Mitglied der Bezauer Liste gewesen sei.
Gottfried Winkel nennt zwei Möglichkeiten, dass entweder dieser Absatz richtig formuliert oder als „Falschaussage“ stehen gelassen wird.
Bgm. Georg Fröwis hält entgegen, dass Gottfried Winkel zum Zeitpunkt der Vorwahl sehr wohl Mitglied der Bezauer Liste war und außerdem die Vorwahl mit ausgezählt habe. Der Satz soll aus der Niederschrift genommen werden.
Richtig hat es zu lauten:
Gottfried Winkel stellt fest, dass der Bürgermeister das, was im Protokoll steht, nicht gesagt habe und wenn er es gesagt hätte, wäre das die Unwahrheit. Er sei nämlich bereits im März 2009 aus der „Bezauer Liste“ ausgeschlossen worden und war daher im Jänner 2010 nicht mehr Mitglied dieser Liste!
Der 2. Satz müsse daher wie folgt lauten:
„Dem entgegnet der Bürgermeister, dass 2010 keine Vorwahl der „Bezauer Liste“ durchgeführt worden sei, sondern eine allgemeine Vorwahl.
Gottfried Winkel stellt fest, dass das nicht wahr sei! Die Vorwahl sei 2010 eindeutig von der Bezauer Liste durchgeführt worden und er sei als Einziger nach dieser Vorwahl von dieser Liste gestrichen worden.
Unter Allfälliges steht Folgendes:
Gottfried Winkel bemängelt, weshalb die Protokolle der Gemeindevertretungssitzungen immer so spät im Gemeindeblatt veröffentlicht werden.
Richtig hat es zu lauten:
Gottfried Winkel stellt an den Bürgermeister die Frage, warum die GV-Protokolle im Gemeindeblatt so spät kundgemacht werden und dazu ohne den Punkt Allfälliges.
Dazu kann der Bürgermeister nichts sagen.
Alle angeführten Anträge erhalten nur 1 Stimme (Gottfried Winkel) und wurden somit abgelehnt. Eine Gegenprobe, um festzustellen, wer eventuell befangen ist, hat der Vorsitzende nicht durchgeführt. Anja Natter war auf der betreffenden Sitzung nicht anwesend und hat daher an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Weiters heißt es:
Die Niederschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung wird einstimmig angenommen.
Richtig hat es zu lauten:
Die Niederschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung wird mit diesen Änderungen einstimmig angenommen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
7. Erteilung einer Abstandsnachsicht gegen GST-NR 3058/3
Dem Antrag von Daniel Meusburger, Staudenhof, wird mit 14:2 Stimmen (Hubert Kaufmann und Alois Meusburger) zugestimmt.
8. Allfälliges
Der Bürgermeister berichtet, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn nicht nur wegen der Wohnungsvergabe ermittle, sondern auch wegen eines Kurtaxe-Nachlasses. Im Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes komme das nicht vor. Er fragt Gottfried Winkel, wer die Staatsanwaltschaft darüber informiert habe.
Dieser erklärt, dass der Landes-Rechnungshof von ihm darüber informiert worden sei und ihm damals (noch unter dem inzwischen verstorbenen Direktor Schmalhardt) mitgeteilt wurde, dass die Entscheidung in dieser Form rechtlich nicht zulässig sei (Kurtaxe-Nachlass).
Wortmeldungen von Gottfried Winkel:In der GV-Niederschrift vom 3.11.2014 steht unter „Berichte“:
„Bauvorhaben Kurt Zoller, Ellenbogen, wurde abgeschlossen.
Gottfried Winkel möchte vom Bürgermeister wissen, was von der Gemeinde jetzt bewilligt wurde: Ein Stadel? Eine Werkstätte?
Der Bürgermeister kann nicht sagen, ob von der Gemeinde ein Stadel oder eine Werkstätte bewilligt wurde.“
Die Frage kann er auch heute nicht beantworten, er werde das schriftlich tun.
Bei der GV-Sitzung am 22.12.2014 hat der Bürgermeister u.a. berichtet, „dass Gottfried Winkel in den letzten 16 Jahren eine Standesamtszulage in Höhe von 200.000 Euro bekommen habe“.
Wie kommt der Bürgermeister auf diese Zahl bzw. wem wurden diese 200.000 Euro ausbezahlt? Er habe davon rund 160.000 Euro bekommen.
Der Bürgermeister teilt mit, dass die rund 200.000 Euro nur eine Schätzung gewesen sei, dann sei er gar nicht weit daneben gelegen!!
Theresia Fröwis hat am 27.1.2015 auf vol.at folgende Unwahrheit über mich verbreitet:
“Die Bürgermeisterfamilie Fröwis in Bezau wehrt sich nun gegen die Vorwürfe rund um die Notwohnung für den Sohn. In einem Brief an die Medien will die ehemalige Landtagsabgeordnete Theresia Fröwis klarstellen, dass die die kolportierten Zahlen zur Miethöhe nicht stimmen würden. Gemeindevertreter Gottfried Winkel habe von 330 Euro für die 86 m² Wohnung gesprochen.”
Gottfried Winkel habe nie von einer Miethöhe von 330 Euro gesprochen!
Anfrage an Georg Fröwis: Von wem hat die Frau des Bürgermeisters diese Fehlinformation?
Der Bürgermeister teilt mit, dass dieser Betrag in der Zeitung (!!) gestanden sei!
Seit der Bürgermeister mit seiner Unwahrheit von der Bezahlung der Standesamtszulage an mich an die Öffentlichkeit gegangen ist, fragen mich immer wieder Leute, wie das denn bei Gerhard Steurer, bei seinem Abgang vom Casino war? Kannst du das der Öffentlichkeit sagen?
Gerhard Steurer sagt u.a. dazu: „Die Frage ist eine Unverschämtheit, das geht dich nichts an“.
(Während dieser Debatte verlassen die GV Dr. Markus Fink und Hubert Natter türeknallend den Sitzungsraum und kehren nicht mehr zurück!)
Der Bürgermeister bemängelt die von den „Bezaubernden Demokraten“ an Straßenlaternen angebrachten Wahlplakate für die GV-Wahl. Seiner Meinung nach brauche es dafür eine Bewilligung des Bürgermeisters. Auf Anfrage von Gottfried Winkel, ob z.B. die ÖVP für die Landtagswahl eine Bewilligung zum Plakatieren an Straßenlaternen gehabt habe, gibt er nur eine ausweichende Antwort.
Kurzbericht von der 39. GV-Sitzung am 22.12.2014
Kurz-Bericht von der 39. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 22.12.2014
(von Gottfried Winkel)
Entschuldigt: Anja Natter und Dr. Dietmar Fritz (anwesend ab TOP. 4)
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den folgenden TOP als Punkt 8. auf die Tagesordnung zu nehmen:
Antrag Gottfried Winkel für die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes:
„Antrag Rücktrittsaufforderung an Bürgermeister Georg Fröwis und Bestellung eines Amtsverwalters“
Dieser Antrag stand bereits bei Sitzungsbeginn auf dem PC des Bürgermeisters! Wohlgemerkt: Der Bürgermeister hat diesen Antrag gestellt und nicht Gottfried Winkel!
Der Antrag wird mit 13 zu 3 Stimmen (Christian Meusburger, Hubert Kaufmann, Gottfried Winkel) angenommen.
2. Beschlussfassung Haftungsübernahme für das Darlehen „Bezauer Hof“ durch die Marktgemeinde Bezau
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Übernahme der Haftung für ein ausstehendes Darlehen der GIG für das Projekt „Bezauer Hof“ (Lebenshilfe) mit einem Darlehensstand von derzeit 212.400 Euro.
3. Investitionszuschuss an den Gemeindeverband Sozialzentrum für Mehrzweckgebäude Ellenbogen 183
Bürgermeister Georg Fröwis informiert die Gemeindevertretung über die Flächenaufteilung für das Projekt „Betreutes Wohnen“ (Vorderhaus – Altbau) und die Aufteilung der Kosten von brutto rund 1.145.000 Euro für die Kinderbetreuung, den Krankenpflegeverein und Case&Care.
Gottfried Winkel stellt fest, dass ursprünglich für das gesamte Projekt mit Kosten von 2 Mio. Euro gerechnet wurde, jetzt sind es bereits 3 Millionen.
Er urgiert die offenen Kosten von rund 62.000 Euro (für den Grundtausch 1:5 statt wie von der Gemeindevertretung beschlossen 1:3) und die rund 35.000 Euro aus dem Grundgeschäft Haus Nr. 183 (2. Gutachten).
Laut Zeugeneinvernehmung vom 30.4.2014 bei der Landespolizeidirektion hatte der Gutachter Zweifel über die Richtigkeit seines 1. Gutachtens und meinte, „im Konkreten dachte ich mir, dass ich für diese Bruchbude nie und nimmer 169.833 Euro zahlen würde“ und hat später ein um rund 35.000 Euro niedrigeres Gutachten im Gemeindeamt abgegeben.
Laut Abschluss-Bericht der Landespolizeidirektion vom 10.6.2014 hat Bürgermeister Georg Fröwis in seiner zuletzt stattgefundenen Vernehmung am 8.5.2014 eingeräumt, „dass wenn das hier bereits mehrfach zitierte und mit dem geringeren Verkehrswert ausgewiesene Gutachten den Tatsachen entspreche, er zu einer Schadenswiedergutmachung bereit wäre“.
Anna Franz wird im Abschluss-Bericht vom 10.6.2014 wie folgt zitiert: „Fakt ist, dass – lt. Aussage der Obfrau des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Bezau – auf die Richtigkeit der von Bürgermeister Georg Fröwis vorgelegten Urkunden vertraut wurde und der Gemeindeverband in Kenntnis eines niedrigeren Gutachtens sicherlich nicht bereit gewesen wäre, 180.000,- Euro für diese (im Miteigentum des Bürgermeisters stehende) Liegenschaft zu bezahlen.“
Heute schaut offenbar alles wieder ganz anders aus: Mehrere GV (u.a. Anna Franz und Gerhard Steurer) bezweifeln jetzt die Richtigkeit dieses 2. Gutachtens, u.a. weil es keine Unterschrift trage. Außerdem stellt Anna Franz fest, dass das 2. Gutachten „unter dubiosen Umständen“ ins Gemeindeamt gekommen sein muss!
Anna Franz als Obfrau des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Bezau teilt mit, dass der Gemeindeverband beschlossen habe, am Grundstücksgeschäft festzuhalten.
Dazu stellt Gottfried Winkel wiederum fest, dass ja nicht der Gemeindeverband die Kosten zu tragen habe, sondern die Gemeinden Bezau, Reuthe und Mellau. Daher können auch nur die jeweiligen Gemeindevertretungen einen entsprechenden Beschluss für einen Nachlass fassen. Er bemängelt auch, dass bereits eine Baubewilligung erteilt wurde, bevor die Finanzierung gesichert ist.
Die Gemeindevertretung beschließt mit 15 zu 1 Stimme (Gottfried Winkel) die Übernahme der anteiligen zusätzlichen Kosten durch die Gemeinde Bezau.
4. Voranschlag 2015 und Festsetzung der Finanzkraft
Der Voranschlagsentwurf sieht Einnahmen und Ausgaben von jeweils 5.654.800 Euro vor und wird nach kurzer Debatte mit 16 zu 1 Stimme (Gottfried Winkel) genehmigt.
Die Finanzkraft für 2015 wird von der Gemeindevertretung mit 17:0 Stimmen mit 2.891.300 Euro festgesetzt.
5. Petition „Unsere Ortszentren sind in Gefahr!“
Der Bürgermeister bringt die Petition der Regio Bregenzerwald „Unsere Ortszentren sind in Gefahr“ der Gemeindevertretung zur Kenntnis.
Allgemein wird diese Petition befürwortet. Gottfried Winkel stellt aber fest, dass es offensichtlich die Grünen in der Vorarlberger Landesregierung gebraucht hat, um diese Petition durchzubringen, sonst hätte das ja bereits früher während der ÖVP-Alleinregierungen gemacht werden können. Außerdem ist er der Meinung, dass es nicht ausreiche, etwas nur zu verbieten, sondern es müsse auch verbessert werden (Angebot, Preise).
Die Petition wird sodann mit 17:0 Stimmen angenommen.
6. Berichte
Die Berichte des Bürgermeisters liegen den GV schriftlich vor und werden von diesem teilweise noch mündlich ergänzt. So teilt er u.a. mit, dass vom Finanzamt der Vorsteuerabzug für das Sicherheitszentrum (ausgenommen Tiefgarage) abgelehnt werde. Der Bescheid liege noch nicht vor und dieser werde von der GIG beeinsprucht werden.
7. Genehmigung der Niederschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung
Diese wird mit 2 Änderungen, beantragt von Alois Meusburger (Pkt. 7 – Vergabe Schneeräumung) und Gottfried Winkel (zu Pkt. 11 – Vorwahl Gemeindevertretungswahl) einstimmig genehmigt:
In der Niederschrift heißt es unter TOP 11. Gemeindevertretungswahl 2015:
„Gottfried Winkel berichtigt den Vorsitzenden, dass es sich bei der letzten Vorwahl nicht um eine allgemeine Vorwahl gehandelt, sondern lediglich um eine Vorwahl der Bezauer Liste gehandelt habe.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Winkel zu dem Zeitpunkt ebenfalls Mitglied der Bezauer Liste gewesen sei und es sich daher um eine allgemeine Vorwahl gehandelt habe.“
Gottfried Winkel stellt fest, dass der Bürgermeister das, was im Protokoll steht, nicht gesagt habe und wenn er es gesagt hätte, wäre das die Unwahrheit. Er sei nämlich bereits im März 2009 aus der „Bezauer Liste“ ausgeschlossen worden und war daher im Jänner 2010 nicht mehr Mitglied dieser Liste!
Der 2. Satz müsse daher wie folgt lauten:
„Dem entgegnet der Bürgermeister, dass 2010 keine Vorwahl der „Bezauer Liste“ durchgeführt worden sei, sondern eine allgemeine Vorwahl.
Gottfried Winkel stellt fest, dass das nicht wahr sei! Die Vorwahl sei 2010 eindeutig von der Bezauer Liste durchgeführt worden und er sei als Einziger nach dieser Vorwahl von dieser Liste gestrichen worden.
8. Antrag Gottfried Winkel für die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes:
„Antrag Rücktrittsaufforderung an Bürgermeister Georg Fröwis und Bestellung eines Amtsverwalters“
Bevor Gottfried Winkel sich für diesen Punkt für befangen erklärt und bei den Zuhörern Platz nimmt, stellt er fest, dass nicht er, sondern der Bürgermeister diesen Antrag gestellt habe! Daraufhin berichtigt der Bürgermeister den Tagesordnungspunkt auf „Antrag Georg Fröwis für die Aufnahme …“
Bgm. Georg Fröwis führt weiterhin den Vorsitz und ersucht den Vizebürgermeister Johannes Batlogg um Berichterstattung.
Zum in einer Presseaussendung am 18.12.2014 von Gottfried Winkel angeführten Bau eines Einfamilienhauses stellt Johannes Batlogg fest, dass die Bauabstände eingehalten wurden und kein Beschluss der Gemeindevertretung für die Bauabstandsnachsicht gegenüber der Viehgasse erforderlich sei. Die Berufungskommission habe die Berufung der Nachbarn behandelt und diese mit Bescheid zurückgewiesen.
Sehr ausführlich geht er dann auf die im Rechnungshof-Bericht kritisierte Vergabe der Wohnung im Gemeindeamt durch den Bürgermeister an seinen Sohn ein.
Zitat Rechnungshof: „Der Landes-Rechnungshof kritisiert die Vergabe der Starterwohnung an einen nahen Verwandten des Bürgermeisters ohne den erforderlichen Beschluss des Gemeindevorstands. Die Tatsache, dass der Bürgermeister auch noch selbst den Vertrag für die Gemeinde unterschrieben hat, ist zusätzlich zu beanstanden (S. 29).
Die ordnungsgemäße Beschlussfassung bei der Vergabe von gemeindeeigenen Wohnungen ist in jedem Fall einzuhalten. Bei Befangenheit ist eine Vertretung zu veranlassen (Seite 29).“
Darauf geht Johannes Batlogg jedoch nicht ein, sondern auf etwas, das im Rechnungshof-Bericht nicht einmal kritisiert wurde: Die Höhe der Miete! Dazu legt er ein 3-seitiges Gutachten von Ambros Hiller, zertifizierter Sachverständiger, vom 22.12.2014 vor. Darin wird eine Zusammenstellung des Rechnungshofes präsentiert, die im Bericht nicht vorkommt und der Gemeindevertretung bisher nicht bekannt war. Im Wesentlichen geht es dabei um die vom Bürgermeister erstmals in der Gemeinde-Info erwähnten 270,- Euro, die angeblich für die Hausmeistertätigkeit von der Miete in Abzug gebracht wurden. Davon war bisher nie die Rede, auch nicht im Rechnungshof-Bericht!
Der Landeshauptmann hat dazu lt. VN vom 19.12.2014 gemeint: „Es gibt nichts zu entschuldigen“ und weiter: „Die Sache mit der Wohnung finde ich nicht in Ordnung. Zu entschuldigen gibt’s moralisch nichts.“
Abschließend erklärt der Bürgermeister, dass Gottfried Winkel in den letzten 16 Jahren eine Standesamtszulage in Höhe von zusammen 200.000 Euro bezogen habe, ohne etwas dafür zu tun. Das sei rechtlich in Ordnung, moralisch aber auch nicht.
Gottfried Winkel stellt fest, dass dazu irgend jemand eine Anzeige machen sollte.
Georg Fröwis erklärt, er werde nicht zurücktreten, aber im März bei der GV-Wahl nicht mehr antreten. Zu Gottfried Winkel sagt er: „Vielleicht kannst auch du als Gemeindevertreter und Gemeindebediensteter den Hut nehmen“.
Eine Abstimmung über den Antrag des Bürgermeisters erfolgt aber nicht!!
9. Allfälliges
Wortmeldungen von Gottfried Winkel:
Auf dessen Anfrage nimmt der Bürgermeister Stellung zur Verlegung der Firma Holzschuh Devich nach Hittisau und bedauert diesen Schritt.
Zur Frage nach Ersatzflächen zur Aufforstung von Auwald (Betriebsgebiet Ach) teilt der Bürgermeister mit, dass es keine neuen Flächen gebe.
Gottfried Winkel stellt nochmals fest, dass teilweise die Asphaltierungs-Arbeiten (Feinbelag) der Straße in Oberbezau nach einer Leitungslegung durch VKW noch nicht durchgeführt wurden. Hubert Kaufmann meint, dass es sich dabei nicht um VKW-Arbeiten, sondern um solche der Gemeinde selbst gehandelt habe.
Warum werden die Bezauer GV-Protokolle im Gemeindeblatt so spät kundgemacht und dazu ohne den Punkt Allfälliges (z.B. das Protokoll vom 8.9.2014 bis heute – fast 4 Monate nach der Sitzung! – noch immer nicht? Dazu kann der Bürgermeister nichts sagen.
Bei der GV-Sitzung am 24.3.2014 hat die Gemeindevertretung auf Antrag von Christof Meusburger einstimmig eine Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen, die aber nicht durchgeführt wurde.
Dazu teilt der Bürgermeister mit, dies sei deshalb geschehen, weil der Antragsteller seinen Antrag zurückgezogen habe.
In der Niederschrift der GV-Sitzung vom 8.9.2014 heißt es unter Punkt 10.6:
„Gottfried Winkel erkundigt sich nochmals über die Starterwohnung, weshalb diese an eine Bizauerin vergeben wurde, da die Mieterin in Bizau eigentlich eine eigene Wohnung habe. Georg Fröwis erläutert, es sei falsch, dass sie eine eigene Wohnung habe und sie den Arbeitsplatz in Bezau habe und ihr Kind hier in den Kindergarten gehe. Es habe eine weitere Anfrage von einer Familie gegeben, jedoch die Wohnung mit mehreren Kindern und wäre nicht geeignet.“
Gottfried Winkel stellt dazu fest, dass der Bürgermeister nicht die Wahrheit gesagt habe. Tatsächlich habe die Mieterin lt. Grundbuch in Bizau eine eigene Wohnung. Im Haus seien zwei Wohnungen, eine davon gehöre der Mieterin und eine ihrer Mutter.
Der Bürgermeister meint dazu nur, das habe er nicht gewusst!
In der GV-Niederschrift vom 3.11.2014 steht unter „Berichte“:
„Bauvorhaben Kurt Zoller, Ellenbogen, wurde abgeschlossen, die Zuständigkeit des „drumherum“ liege nun bei der Bezirksbehörde“.
Gottfried Winkel möchte vom Bürgermeister wissen, was von der Gemeinde jetzt bewilligt wurde: Ein Stadel? Eine Werkstätte? Was hat die Bezirkshauptmannschaft beim „drumherum“ inzwischen getan? Darum geht es ja bei dieser Sache – um den nicht bewilligten „Schrottplatz“ inmitten einer Gemeinde!
Der Bürgermeister kann nicht sagen, ob von der Gemeinde ein Stadel oder eine Werkstätte bewilligt wurde.
Gottfried Winkel bringt die folgenden Nächtigungs-Zahlen von Bezau (Mai bis Oktober 2014) zur Kenntnis:
Nächtigungen Gesamt: 78.833 – gegenüber 2013 Minus 4,2 %
Nächtigungen Gewerblich (Hotels, Gasthäuser, Pensionen): 45.852 – gegenüber 2013 Minus 4,4 %
Damit gab es in Bezau im Sommer 2014 sogar weniger Nächtigungen als im Sommer 2008 (79.913), als es die rund 50 neuen Betten im Hotel Gams jedoch noch nicht gab!
Er stellt folgendes fest:
– kürzere Öffnungszeiten im Tourismusbüro – sogar im Sommer nur bis 17.00 Uhr (nur 7 1/2 Stunden pro Tag)
– mehr Personal als vor 5 Jahren: 2,5 statt 1,5 Dienstposten
Dies obwohl, z.B.:
– vom Tourismusbüro keine Kurtaxevorschreibungen mehr gemacht werden
– kein wöchentlicher Veranstaltungskalender an jeden Haushalt verschickt wird
– Keine Gästezeitungen mehr gemacht werden
Ergänzend zur Diskussion unter TO-Punkt 8 stellt Gottfried Winkel fest, dass das Wohnhaus in Oberbezau ohne rechtskräftige Baubewilligung und nicht plan- und beschreibungsgemäß errichtet worden sei.
Für die Formulierung „nicht plan- und beschreibungsgemäß“ (Einhaltung des Abstandes zum Nachbarn) ENTSCHULDIGT er sich, nachdem er von Johannes Batlogg auf den Fehler aufmerksam gemacht wurde. Gottfried Winkel hatte die Kopie eines Planes, auf dem die Grundgrenze nicht mehr sichtbar war. Dadurch hat er (und auch die Nachbarn selbst) die Grundgrenze mit dem Grundriss des Nachbarhauses verwechselt.
Er ist jedoch nach wie vor der Meinung, dass das Haus erst gebaut hätte werden dürfen, nachdem der Bescheid der Berufungskommission rechtskräftig war (Mitte November) und dass für die Erteilung der Abstandsnachsicht gegenüber der Viehgasse ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich gewesen wäre.
Gemeinde-Info Dezember 2014:
Gottfried Winkel findet es nicht in Ordnung, dass der Bürgermeister darin die Behandlung des Prüfberichtes des Rechnungshofes im Kontrollausschuss des Vorarlberger Landtages als „ketzerischen Generalangriff“ bezeichnet.
Weiters stellt er fest, dass der Bürgermeister jetzt bei der Gemeindewohnung erstmals von den 270 Euro für die Hausmeistertätigkeit berichtet. Dabei ging es im Rechnungshofbericht ja nicht um die Höhe der Miete, sondern um die Vergabe der Wohnung durch den Bürgermeister an seinen Sohn. Dazu habe auch der Landeshauptmann im Landtag klar Stellung genommen und das nicht in Ordnung befunden.
Nichtöffentlicher Teil
1. Genehmigung der Niederschrift von der nichtöffentlichen Sitzung vom 03.11.2014.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
2. Grundtausch Trennfläche (159 m²) von GST-NR 3058/3 (Marktgemeinde Bezau), sowie Trennfläche (378 m²) von GST-NR 807/9 (Marktgemeinde Bezau) gegen Trennfläche (537 m²) aus GST-NR 807/1 (Meusburger Georg).
Der Grundtausch wird ebenfalls einstimmig genehmigt.
Kurzbericht von der 38. GV-Sitzung am 3.11.2014
Kurz-Bericht von der 38. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 3.11.2014
(von Gottfried Winkel)
Entschuldigt: Ralph Broger – Ersatzvertreter: Fidel Meusburger
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Verschiedene Umwidmungsanfragen werden besprochen (keine Abstimmung): Dr. Josef Schwarzmann u.a., Pelzrain (Wohnhaus mit Arztpraxis und 2 Einfamilienhäuser), und Konrad Albrecht, Greben (Einfamilienhaus)
b) Antrag des Hermann Dünser, Bizau, auf Umwidmung im Wilbinger – Teilfläche (ca. 860 m²) von GST-NR 670/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet – Kategorie II, sowie Teilfläche (ca. 2.200 m²) von GST-NR 670/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Sonderfläche Lagerplatz (Antrag Nr. 031-3-2/2013).
Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.
c) Antrag des Daniel Meusburger, Staudenhof, auf Umwidmung beim bestehenden Wohnhaus Staudenhof 514 – Teilflächen von GST-NR 870/9 und 3058/3 (NEU: Teilfläche von GST-NR 807/14), KG Bezau, im Ausmaß von 537 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet (Antrag Nr. 031-3-2/2014).
Der Antrag wird einstimmig (18:0) genehmigt.
d) Antrag des Anton Kaufmann, Bezau, Unterdorf 6, auf Umwidmung in der Parzelle Brugg – Teilflächen von GST-NR 522 und 530 (NEU: GST-NR 530/2) KG Bezau, im Ausmaß von 800 m² von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet (Antrag Nr. 031-3-3/2014).
Dazu wird einstimmig eine positive Wohlmeinung abgegeben.
e) Antrag des Kaspar Greber, Bezau, Ellenbogen (Zimmerei), auf Umwidmung beim bestehenden Zimmereibetrieb in Ellenbogen – Teilflächen von GST-NR 1009/10, 1028 und 1030, KG Bezau, im Ausmaß von insgesamt ca. 2.100 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II (Antrag Nr. 031-3-4/2014).
Der Antrag wird einstimmig genehmigt (Dr. Markus Fink befangen).
f) Antrag des Artur und der Monika Zündel, Ellenbogen, auf Umwidmung beim bestehenden Wohnhaus in Ellenbogen – Teilfläche von GST-NR 1045/4, KG Bezau, im Ausmaß von 291 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Tiefgarage (Antrag Nr. 031-3-5/2014).
Der Antrag wird einstimmig genehmigt.
3. Hauptschule Bezau – Förderantrag Infrastrukturelle Maßnahmen für ganztägige Schulformen
Für diese Maßnahmen (u.a. Einrichtung im bisherigen, jetzt geschlossenen Jugendraum) sind insgesamt rund 50.000 Euro erforderlich. Dieser Aufwand wird zu 100 % vom Bund gefördert und wird daher einstimmig genehmigt.
4. Projekt Halde: Ableitung Oberflächenwasser in den Grebenbach
Für die Sanierung der Straße in der Obere Richtung Halde/Brand ist eine neue Tagwasserableitung erforderlich. Da die Dimension der bestehenden 200-er Verrohrung in den Dorfbach nicht vergrößert werden darf, wurde ein vorläufiges Projekt für eine Überleitung dieses Tagwassers in einer 500-er Verrohrung unterhalb des bestehenden Retentionsbeckens in den Dorfbach ausgearbeitet. Für diese Verrohrung mit einer Länge von rund 660 lfm ist mit Kosten von ca. 150.000 Euro zu rechen.
Die Gemeindevertretung beschließt mit 15 : 3 Stimmen, dass an diesem Projekt weitergearbeitet werden soll.
5. Bauvorhaben Raiba Bezau: Genehmigung der Abstandsflächen bzw. der Überbauung von GST-NR 3036 (Öffentliches Gut – Gemeindestraße)
Die Aussenfassade des bestehenden Gebäudes der Raiffeisenbank soll erneuert (Anbringung einer Isolierung) werden. Dafür ist eine Zustimmung für die Änderung der Abstandsflächen erforderlich. Diese wird einstimmig genehmigt (Bürgermeister und Andreas Kappaurer befangen).
6. Weiterführung des Systems Bregenzerwald Card 2016 bis 2020
Der Bürgermeister berichtet über die geplanten Änderungen bei der Finanzierung der Bregenzerwald Card für die Jahre 2016 bis 2020.
Gottfried Winkel befürwortet die Verlängerung des Systems, bemängelt jedoch, dass die Nachbargemeinde Reuthe sich bisher nicht daran beteiligt. Er kritisiert, dass der größte Hotelbetrieb des Bregenzerwaldes (Bad Reuthe) wohl von den Vorteilen der Bregenzerwald-Card (verbessertes Angebot der Leistungsträger – z.B. Seilbahnen und öffentlicher Verkehr) profitiert, sich aber selber finanziell nicht daran beteiligt.
Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass der Bürgermeister von Reuthe das auch ändern möchte, er aber in der Gemeindevertretung keine Mehrheit finde und Bezau darauf keinen Einfluss habe.
Gottfried Winkel kritisiert in diesem Zusammenhang auch den von Fidel Meusburger bestätigten Sondertarif für Gäste des Moorbad Reuthe bei der Seilbahn Bezau.
7. Vergabe Schneeräumung Winter 2014/2015
Die Vergabe erfolgt einstimmig an die Firma Günter Wouk, Bizau (geringfügige Erhöhungen gegenüber dem Vorjahr).
8. Gemeindeförderungen
Solaranlagen (Zweitanlagen – wenn die 1. Anlage repariert werden muss) sollen von der Gemeinde auch mit 30 % der Landesförderung gefördert werden (Abstimmung 11:7).
Bei der Trachtenförderung sollen in Hinkunft nicht nur die Frauentracht, sondern auch die Männertracht gefördert werden.
9. Festsetzung Gebühren und Tarife 2015
Diese werden einstimmig beschlossen
10. Beschäftigungsrahmenplan 2015
Einstimmig beschlossen – Insgesamt sind bei der Gemeinde 21 Frauen (67,74 %) und 10 Männer (32,26 %) mit einem Ausmaß von gesamt 19,167 Vollzeitbeschäftigten angestellt.
11. Gemeindevertretungswahl 2015
Der Bürgermeister berichtet von den verschiedenen Fristen, die sich auf Grund des Wahltermins am 15.3.2015 ergeben und stellt die Frage in den Raum, ob wie 2010 wieder eine Vorwahl durchgeführt werden soll.
Dazu stellt Gottfried Winkel fest, dass laut dem vorliegenden Gutachten von Dr. Weber eine solche Vorwahl Angelegenheit einer Partei und nicht der Gemeinde sei. Außerdem hätte er erwartet, dass die „Bezauer Liste“ die Kosten für ihre Vorwahl im Jahr 2010 endlich der Gemeinde bezahle.
Dem entgegnet der Bürgermeister (unterstützt vom Fraktionsobmann Gerhard Steurer), dass 2010 keine Vorwahl der „Bezauer Liste“ durchgeführt worden sei, sondern eine allgemeine Vorwahl !!
Gottfried Winkel stellt fest, dass das nicht wahr sei! Die Vorwahl sei 2010 eindeutig von der Bezauer Liste durchgeführt worden und er sei als Einziger nach dieser Vorwahl von dieser Liste gestrichen worden.
Siehe dazu hier – als Erinnerung für das Kurzzeitgedächtnis des Bürgermeisters und des Fraktionsobmannes – die Einladung der „Bezauer Liste (unterzeichnet von Gerhard Steurer) zur Vorwahl 2010
12. Berichte
Das ehemalige Gasthaus „Krone“ wurde vom Bundesdenkmalamt unter Denkmalschutz gestellt.
Damit Gottfried Winkel dieser Sache nicht wieder nachfragen müsse, berichtet der Bürgermeister folgendes:
Das Bauverfahren K.Z. in Ellenbogen sei nach rund 10 Jahren erledigt !!!!!
Für das „Rundherum“ sei nun die Bezirkshauptmannschaft zuständig!
13. Genehmigung der Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung
Gottfried Winkel stellt folgende Abänderungsantrage:
4. Behandlung Prüfbericht Marktgemeinde Bezau lt. Gesetz über den Landesrechnungshof § 5a Abs. 3, LGBl. Nr. 87/2012
· Vergleich Schulden pro Kopf – Bezau habe rund 50% mehr Schulden als Schruns, werde aber im Bericht nicht detailliert kritisiert
richtig habe es zu lauten: … rund 15 % mehr Schulden …
10. Allfälliges
„Gottfried Winkel erkundigt sich, weshalb bei ihm Dienstag früh des öfteren Personen anrufen, im Gemeindeamt sei niemand verfügbar und deshalb das Meeting auf Nachmittag zu verschieben.“
Richtig habe es zu lauten:
„Gottfried Winkel schlägt vor, dass die wöchentliche Dienstbesprechung im Gemeindeamt während der Zeiten des Parteienverkehrs am Dienstag von 8.00 bis 9.00 Uhr (während der das Gemeindeamt geschlossen ist) auf einen Nachmittag verlegt wird.“
Diese Anträge werden einstimmig genehmigt.
14. Allfälliges
Jodok Hiller berichtet vom Parkplatzmangel bei der Volksschule (für Kirchen- bzw. Friedhofbesucher) und schlägt vor, dass das Lehrpersonal in der Tiefgarage des Sicherheitszentrums parken soll.
Dazu stellt Bgm. Georg Fröwis fest, dass im Bereich Gemeindeamt/Amtsgebäude meistens genügend Parkplätze für Friedhofbesucher vorhanden sind.
Dr. Markus Fink erkundigt sich über die neuerlichen Aushubtransporte zum Brand. Der Bürgermeister teilt mit, dass es dafür keine Genehmigung gebe.
Weiters berichtet er – so wie anschließend auch Peter Greber – von Problemen bei der Bewirtschaftung der Grundstücke am Grebenbach nach der durchgeführten Vermessung.
Gottfried Winkel stellt fest, dass auf der Gemeinde-Homepage unter „Zuzugsmappe der Marktgemeinde Bezau“ folgendes steht:
„Der Name „Bezau“ (Baezenowe) wurde 1249 erstmals von Bulle Papst Innozenz IV. urkundlich erwähnt.“
Richtig müsste es lauten, „…. wurde 1249 erstmals in der Bulle des Papstes Innozenz IV urkundlich erwähnt“.
Weiters stellt Gottfried Winkel die Frage, ob schon jemand von den Verkäufern des Hauses Ellenbogen 183 (Projekt „Betreutes Wohnen“) seinen Anteil an den insgesamt rund 35.000 Euro zurückbezahlt habe, die – auf Grund eines falschen Gutachtens – vom Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau bzw. den Gemeinden Bezau, Reuthe und Mellau zuviel bezahlt wurden?
Sowohl der Bürgermeister als auch die Obfrau des Gemeindeverbandes Anna Franz wissen derzeit von keinen Zahlungen an die Gemeinde bzw. den Gemeindeverband.
Weiters möchte Gottfried Winkel wissen, ob die Regio für das Projekt „alte Bausubstanz“ Gutachten für alle alten Häuser im Bregenzerwald erstellen ließ.
Der Bürgermeister teilt mit, dass nur für rund 10 bis 12 Häuser solche Gutachten gemacht wurden.
Nichtöffentlicher Teil
1. Genehmigung der Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 02.06.2014 – einstimmig genehmigt.
2. Antrag auf Kauf einer Teilfläche von Grundstück GST-NR 210/14 (NEU GST-NR 210/38) mit 619 m² durch Robert Vonach und Gislinde Kohler zum Preis von ca. 152,- Euro/m² – einstimmig genehmigt.
Kurzbericht von der 37. GV-Sitzung am 8.9.2014
Kurz-Bericht von der 37. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 8.9.2014
(von Gottfried Winkel)
Entschuldigt: Peter Greber, Hubert Natter, Ellen Nenning, Alois Meusburger und Anja Natter; Ersatzvertreter: Albert Kaufmann und Fidel Meusburger.
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister.
Gottfried Winkel stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht u.a. auch empfohlen habe, die Qualität der Protokollführung zu verbessern und schlägt daher vor, dass – wie bei der GV-Sitzung am 10.5.2010 beschlossen – ein Tonband für die Protokollerstellung verwendet wird. Der Bürgermeister teilt mit, dass das beim Punkt 2 behandelt wird.
2. Bestellung eines Schriftführers
Der neue Gemeindekassier Mathias Niederwolfsgruber wird von der Gemeindevertretung einstimmig zum neuen Schriftführer bestellt.
Der Bürgermeister schlägt vor, dass wie 1999 bereits beschlossen, der Sitzungsverlauf mit einem Tonband aufgezeichnet wird.
3. Bildung einer Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Bezau eGen (PSG)
Dr. Gerald Mathis vom Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung (ISK) in Fußach und Dir. Otto Natter von der Raiffeisenbank Bezau informieren über die geplante Bildung einer Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft mit der Marktgemeinde Bezau.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig (15:0) eine entsprechende Absichtserklärung. Über die konkrete Gründung der Genossenschaft und die Satzungen wird in einer späteren Sitzung beraten und abgestimmt.
4. Behandlung Prüfbericht Marktgemeinde Bezau lt. Gesetz über den Landesrechnungshof § 5a Abs. 3, LGBl. Nr. 87/2012
Dazu begrüßt der Vorsitzende das Prüfteam des Landes-Rechnungshofes unter der Leitung von Frau Mag. Karin Jenny-Url.
Sie bringt die Zusammenfassung des Prüfberichtes der Gemeindevertretung zur Kenntnis. Der Bürgermeister berichtet über bereits durchgeführte Maßnahmen auf Grund des Prüfberichtes.
Anschließend bringen mehrere Mitglieder der „Bezauer Liste“ (Gerhard Steurer, Anna Franz und Johannes Batlogg) ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass Bezau so gründlich geprüft wurde und der Bericht ihrer Meinung nach so positiv ausfiel.
Auf Grund dieser Wortmeldungen stellt Gottfried Winkel die Frage, ob er vielleicht einen anderen Prüfbericht bekommen habe. Ihm sei in rund 40 Jahren bisher nur ein Prüfbericht der Marktgemeinde Bezau mit so vielen Kritikpunkten untergekommen, nämlich jener von 1979, der sogar heute noch der Archivsperre des Landes unterliege und mit dem sich auch die Staatsanwaltschaft bzw. die Gerichte befasst haben.
Ergänzend zu den vielen Kritikpunkten im vorliegenden Prüfbericht müsse man auch wissen, was der Rechnungshof offensichtlich – aus welchen Gründen auch immer – alles NICHT geprüft habe. Stichwortartig bringt Gottfried Winkel dazu ein paar Beispiele:
– Neu-Schaffung des Umweltamtes:
Bei der Gemeinde-Vertretungs-Sitzung vom 11.5.2009 – keine Debatte über warum und weshalb, Sinn und Zweck des Umweltamtes – nur Kritik über die Vereinbarung zwischen Tourismusverein und Gottfried Winkel vom 9.4.2009
– Tourismusverein Bezau:
Trotz Beschluss der Gemeindevertretung – rund 10 Jahre lang keine einzige Vorstandssitzung des Tourismusvereins mit ihm als Tourismusbüro-Leiter,
gesetzwidrige Vereinsauflösung 2010 – diese stand nicht auf der Tagesordnung der JHV,
Zweite Vereinskassa – keine Vorlage auf der Jahreshauptversammlung,
eine private Gästeehrung – aber von der Gemeinde bezahlt – mit einer „Falschaussage“ des Bgm. bei der Polizei 2009
– Baugesetz:
Baugenehmigung eines Stadels für Kurt Z. in Ellenbogen im Jahr 2003 – Planabweichungen und trotz vieler Anfragen nach mehr als 10 Jahren keine Benützungsbewilligung
– Gemeindegesetz:
Verschiedene Aufsichtsbeschwerden (z.B. GV-Niederschriften – „Fälschung“ an der Amtstafel – trotz Zustimmung keine Unterschrift des Vorsitzenden auf der Niederschrift der GV-Sitzung vom 7.6.2010);
Verpachtung eines Grundstückes an Leo M. und Bebauung – ohne Beschluss der Gemeindevertretung,
und vor allem: gesetzwidriger Nachlass einer Abgabe in Höhe von fast 2.000 Euro durch Beschluss des unzuständigen Gemeindevorstandes am 8.7.2013
– Tourismusgesetz:
Finanzierung von „witus“ (auch Nicht-Tourismus-Angelegenheiten) aus Tourismus-Mitteln der Gemeinde – Gästetaxe und Tourismusbeiträge dürfen nur zur Deckung des Aufwandes für tourismusfördernde Maßnahmen und Einrichtungen verwendet werden;
keine Akteneinsicht für GV in „witus“-Abschluss;
Ablehnung einer Anpassung der Gästetaxe-Verordnung an das Gesetz durch die GV am 12.12.2011;
Gästetaxe-Prüfung – nur Hotels und Privatvermieter, andere Vermieter nicht;
Preis für Kopien:
Sonderpreis für Vorwahlen der „Bezauer Liste“ und Wehrpflichtabstimmung (Postwurf des Bgm.); statt 0,50 Euro für 1 Farbkopie nur 0,055 Euro.
Nachträglicher Beschluss des Gemeindevorstandes für Kosten der Vorwahlen der „Bezauer Liste“ – nachdem die Aufsichtsbehörde die Rechtswidrigkeit festgestellt hat.
Gebühren und Tarife:
seit vielen Jahren keine Kalkulation für Wasser- und Kanalgebühren;
Müllgebühren – Verumlagung Anteil Umweltamt für Müllsäcke
Anschließend stellt Gottfried Winkel verschiedene Fragen zum 55-seitigen Prüfbericht
Umweltamt
Rechnungshof-Bericht: „Mit dem Umweltbüro wurde eine Sonderlösung geschaffen“ (Seite 19).
Die Schaffung des Umweltbüros ist als personenbezogene Lösung einzuordnen. Die Zusammenarbeit ist seit Jahren konfliktträchtig“ (Seite 20).
Frage von Gottfried Winkel (G.W.): Warum eine Sonderlösung und in welcher Form? Was versteht der RH unter „personenbezogene Lösung“ und weshalb bezeichnet der RH die Zusammenarbeit als konfliktträchtig?
Antwort Rechnungshof: Damit sei die Vereinbarung im Zuge der arbeitsgerichtlichen Einigung gemeint (Tourismusbüro, Umweltamt).
RH-Bericht: „Im Zuge der Übertragung der Agenden an die witus und zur Kalmierung der Situation wurde im Jahr 2009 mit dem Umweltbüro eine neue Stelle für ihn geschaffen (S. 19).
Frage G.W.: Wer spricht von einer „Kalmierung der Situation“ und warum? Hat der RH die Erklärung des Tourismusvereins und des Bürgermeisters vom 7.4.2009 nicht gesehen?
Antwort RH: Diese Erklärung vom 7.4.2009 ist ihm nicht bekannt.
RH-Bericht: „Im Prüfungszeitraum gab es mehrere Aufsichtsbeschwerden und Anfragen an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz, die vom Leiter des Umweltbüros oder von der Gemeinde initiiert wurden (Seite 19).
Frage G.W.: Welche Aufsichtsbeschwerden oder Anfragen an die Bezirkshauptmannschaft wurden vom Leiter des Umweltbüros initiiert?
Antwort RH: Gemeint sei Gottfried Winkel als Gemeindevertreter der „Bezaubernden Demokraten“ und nicht in seiner Funktion als Leiter des Umweltamtes.
RH-Bericht: „Auch die Doppelfunktion als Mitarbeiter und Gemeindevertreter führte teilweise zu Spannungen.
Stellungnahme (Anm. des Bürgermeister): „Aus unseren Erfahrungen in der Doppelfunktion als Mitarbeiter und Gemeindevertreter sollte hier eine gesetzliche Regelung angestrebt werden, damit derartige Konflikte vermieden werden könnten“ (Seite 20).
Frage an RH – was sagt der RH zu diesem Vorschlag? Warum keine Empfehlung im Prüfbericht zum Umweltamt – so wie in verschiedenen anderen Bereichen?
Antwort RH: Zur Doppelfunktion wird auf die gesetzliche Regelung verwiesen. Zum Umweltamt selbst gibt es keine Empfehlung des RH (politische Entscheidung).
Starterwohnung – Vergabe an den Sohn des Bürgermeisters
RH-Bericht: „Der Mieter erhält im Gegenzug zur Verrichtung von Hausmeisterdiensten und Vertretung des Reinigungspersonals eine vergünstigte Miete. Sie wurde jährlich indexiert und lag im
Jahr 2013 bei monatlich € 510. Von 1. Oktober 2007 bis 31. Mai 2012 nutzte ein naher Verwandter des Bürgermeisters die Starterwohnung. Der Mietvertrag wurde seitens der Gemeinde vom Bürgermeister unterzeichnet. Ein Beschluss zur Vergabe der Wohnung konnte nicht vorgelegt werden (Seite 27).
Der Landes-Rechnungshof kritisiert die Vergabe der Starterwohnung an einen nahen Verwandten des Bürgermeisters ohne den erforderlichen Beschluss des Gemeindevorstands. Die Tatsache, dass der Bürgermeister auch noch selbst den Vertrag für die Gemeinde unterschrieben hat, ist zusätzlich zu beanstanden“ (S. 29).
Anmerkung von G.W. zur Miete:
2009: betrugt die monatliche Mieter 400 Euro (incl. Heizung, Wasser und Abwasser)
2011: 414 Euro/Monat
2012: neue Mieter
2013: 510 Euro/Monat = ca. 23 % plus gegenüber 2011!
Eine solche Wohnungsvergabe würde wahrscheinlich in den meisten Gemeinden bzw. Städten Vorarlbergs zum Rücktritt des Bürgermeisters führen.
RH-Bericht: „Für alle drei Barvorlagen fehlte ein Beschluss des Gemeindevorstands, wie im Gemeindegesetz vorgesehen. Dies wurde bereits bei der Prüfung durch die Abteilung Gebarungskontrolle (IIIc) im Amt der Landesregierung im Jahr 2009 gefordert (Seite 31).
Für den Landes-Rechnungshof ist nicht nachvollziehbar, dass Beschlüsse trotz Kritik der Aufsichtsbehörde wiederholt fehlten“ (Seite 32).
Schuldenabbau:
Bericht RH: „Ab 2017 sollte eine weitere Einsparung durch die Pensionierung des Umweltbüroleiters möglich sein“ (Seite 33).
Frage von G.W. an den Bürgermeister: Warum?
Antwort des Bürgermeisters: Weil der Umweltamtleiter ein hohes Gehalt hat.
Schulden – Bemerkung dazu von G.W.:
Schruns hat rund 3.650,- Euro/Kopf lt. Prüfbericht Rechnungshof
Bezau laut Rechnungsabschluss 2013: 8,357 Mio. – das sind rund 4.200,-/Kopf
rund 15 % mehr als Schruns
Frage G.W.: Warum wird dieser Punkt im Schruns-Bericht des Rechnungshofes trotzdem viel mehr betont als im Bezau-Bericht?
Antwort RH: Weil Bezau mehr Schulden auf Grund von Investitionen habe.
Betreutes Wohnen
Frage von G.W.: Wurden die Prüfergebnisse zum „Betreuten Wohnen“ vom Landes-Rechnungshof auch der zu dieser Sache ermittelnden Staatsanwaltschaft Feldkirch mitgeteilt?
Antwort RH: Ja.
Beschuldigtenvernehmung 26.2.2014 LPD Vorarlberg:
Auf Frage: Wenn mir nochmals die Frage gestellt wird, wieso ich die Gespräche/Verhandlungen nicht von Anfang an einer anderen Person übergeben habe, weil ich als Miteigentümer der bereits mehrfach zitierten Liegenschaft auch persönlich betroffen war, muss ich sagen, dass ich das nie so gesehen habe. Außerdem ist der Spielraum in einer so kleinen Gemeinde sehr gering, geeignete Personen zu finden, die solche Verhandlungen/Gespräche führen können.
Wie bereits gesagt, habe ich mich bei den Beschlussfassungen für befangen erklärt und an den Abstimmungen nicht mitgewirkt.
Bemerkung dazu von G.W.: Es wäre doch z.B. auch die Obfrau des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Anna Franz in der Lage gewesen, diese Verhandlungen zu führen.
Zur Befangenheit des Bürgermeisters stellt G.W. fest: Der Sitzungsvorsitz wurde nicht abgegeben. Es sei eine Schutz-Behauptung des Schriftführers Christian Meusburger, die durch nichts bestätigt wird. Das Gemeinde-Vorstandsprotokoll wurde nie korrigiert, sondern in der vorliegenden Fassung genehmigt!
RH-Bericht: „Die Abwicklung der Grundstücksgeschäfte zum Projekt „Betreutes Wohnen“ warf zahlreiche Fragen auf und stand in öffentlicher Kritik. Bezeichnend war, dass der Bürgermeister in unterschiedlichen Funktionen als Vertreter der Gemeinde und des Gemeindeverbands Sozialzentrum sowie als Verwandter und Miteigentümer verhandelte, ohne eine Vertretung zu veranlassen“ (Seite 6).
Befangenheit – Bemerkung von G.W.: „Der Bgm. hat diese erst wahrgenommen, nachdem er zuerst – als befangener Vorsitzender! – sogar noch einen Antrag auf Vertraulichkeit der Beschlussfassung gestellt hat und er dann von mir auf seine Befangenheit aufmerksam gemacht wurde und sogar Mitglieder der Bezauer Liste sich meiner Meinung angeschlossen haben! Trotzdem berichtet der RH jetzt 9 Seiten öffentlich über diesen Fall.
Das sollte eine Lehre sein, dass Beschlüsse auf Vertraulichkeit der Beschlussfassung bei nö. Sitzungen in Hinkunft nicht mehr gefasst werden.
Bericht RH: „Nach diesen Beschlüssen der Gemeindevertretung, jedoch noch vor Unterzeichnung des Vertrags, forderten die drei Eigentümer des Objekts B am 28. März 2012 ein 1:5-Tauschverhältnis. Sie waren mit dem ursprünglichen Vorschlag nicht mehr einverstanden (Seite 42).
Andererseits wurden die Tauschverhältnisse mit den drei Eigentümern des Objekts B vom Bürgermeister nur mündlich und damit wenig verbindlich vorverhandelt (46).
Anmerkung von G.W.: Aus einer Stellungnahme des Bgm. an das Land wegen einer Anfrage von Dieter Egger geht hervor, dass nur 1 Grundbesitzer zugestimmt hat.
Der Bgm. hat der Gemeindevertretung am 26.3.2012 nicht gesagt, dass nur 1 Grundbesitzer von dreien dem Grundtausch 1:3 zugestimmt hat.
Bericht RH: „Somit erhielten die drei Verwandten insgesamt eine Tauschfläche von 6.000 m2 von der Marktgemeinde Bezau. Der Vergleichswert pro Quadratmeter für die hinzugebenden Objekte C reduzierte sich daher von ursprünglich € 25 auf nunmehr € 15“ (Seite 42).
Frage von G.W.: Wären die Gemeinde Reuthe und Mellau also vorher mit 25,- Euro von Bezau übervorteilt worden?
Bericht RH: Der Bürgermeister legte dem Landes-Rechnungshof im Laufe der Prüfung zwei verschiedene Gutachten dieses Sachverständigen vor. Beide sind am selben Tag datiert. Eines davon ist unterschrieben und weist einen Verkehrswert von € 169.800 auf, das andere ist nicht unterzeichnet und enthält einen Verkehrswert von € 135.800. Nach Angabe des Bürgermeisters wurde das unterschriebene Gutachten für das Rechtsgeschäft herangezogen (Seite 43).
Die Tatsache, dass für den Preis des Objekts A zwei Gutachten desselben Gutachters mit gleichem Datum vorliegen, erachtet der Landes-Rechnungshof ebenfalls als fragwürdig (Seite 46).
Frage von G.W: Die Differenz der beiden Gutachten geht im Wesentlichen darauf zurück, dass im unterschriebenen Gutachten mit dem höheren Verkehrswert der Grundwert zu 100 Prozent berücksichtigt wurde und in jenem mit dem niedrigeren nur anteilig. Wie ist das zu verstehen?
Antwort RH: Es gebe dazu zwei verschiedene Berechnungsmethoden. Offensichtlich wurde die für die Verkäufer günstigere Variante genommen.
RH-Bericht: „Im Fall der dringlichen Beschlussfassung über das geänderte Tauschverhältnis leidet die Beweisbarkeit durch die Unterschiede zwischen Protokoll und Auskunft des Protokollführers (Seite 45).
Anmerkung von G.W.: Dringlichkeitsbeschluss – Kann in dringenden Fällen der Beschluss der Gemeindevertretung nicht ohne Nachteil für die Sache oder ohne Gefahr eines Schadens für die Gemeinde abgewartet werden, so ist der Gemeindevorstand berechtigt, namens der Gemeindevertretung tätig zu werden.
Das war aber ein Beschluss zum Schaden der Gemeinde: 1:5 statt 1:3 !! (Bericht RH.: „… wäre durch den Weiterverkauf von Objekt B an den Gemeindeverband ein zusätzlicher Erlös von € 60.000 für Bezau realisierbar gewesen“ (Seite 45).
Bericht RH: „Dazu kam, dass die Weiterverrechnung beider Grundankäufe durch den Gemeindeverband Sozialzentrum bereits am 27. März 2012 erfolgte und deren Zahlung durch den Bürgermeister am 28. März 2012 in die Wege geleitet wurde, obwohl erst am 29. März 2012 das Kauf-Tauschgeschäft zu den geänderten Bedingungen beschlossen wurde (Seite 46).
Der Landes-Rechnungshof bemängelt die Anweisung zur Zahlung und Verrechnung zu einem Zeitpunkt, an dem die zugrunde liegenden Rechtsgeschäfte noch nicht unterzeichnet waren“ (Seite 46).
Frage von G.W. an Hubert Kaufmann und Christian Meusburger: Was hält der Bürgermeister offensichtlich von seinen Vorstandskollegen und was sagen diese dazu?
Antwort Christian Meusburger: Er würde es wieder so machen (auch bei der Abstimmung – Befangenheit des Bürgermeisters).
Bericht RH: „Die prognostizierten Errichtungskosten für das „Betreute Wohnen“ sind zwischen Mai 2012 und Dezember 2013 um 50 Prozent angestiegen“ (Seite 47).
Frage von G.W.: Baukosten 3 Mio. – Warum diese Erhöhung um 50 %? Kann derzeit schon gesagt werden, wie viel an Baukosten durch das bestehende denkmalgeschützte Wohnhaus gespart werden? Wurde überlegt, einen Antrag zu stellen, um aus dem Denkmalschutz auszusteigen?
Antwort Bgm.: Die 2 Millionen waren eine erste Schätzung. Zu den anderen Fragen kann er derzeit keine Antwort geben.
Witus
Bericht RH: „Im Vergleich zu den Aufwendungen des vormaligen Tourismusbüros sind die Kosten für Bezau deutlich gestiegen (Seite 49).
Per 31. Dezember 2013 gehörten ihr 146 Mitglieder mit insgesamt 422 Anteilen an. Bezau hielt davon 222. Im Rechnungsabschluss 2012 der Marktgemeinde Bezau wurden 133 zusätzlich erworbene Anteile nicht ausgewiesen.
Bezau finanzierte im Jahr 2012 mit € 147.000 von gesamt € 170.000 den überwiegenden Teil der Zuschüsse der Mitgliedsgemeinden. Dies entspricht einem Anteil von 86 Prozent.“
Bemerkung G.W.: Laut Tourismusgesetz dürfen Gästetaxe und Tourismusbeiträge nur zur Deckung des Aufwandes für tourismusfördernde Maßnahmen und Einrichtungen verwendet werden. „witus“ bearbeitet aber auch Nicht-Tourismus-Angelegenheiten (z.B. ehemalige Kaufmannschaft).
Gottfried Winkel stellt an den Rechnungshof noch die Frage, ob es üblich sei, dass bei Prüfungen des Prüfungsausschusses keine Belege angeschaut werden, so wie das in Bezau vorkomme.
Antwort des RH: Normalerweise sollten Belege angeschaut werden.
Abschließend nimmt die Gemeindevertretung den Prüfbericht auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig zur Kenntnis.
5. Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen an die Marktgemeinde Bezau für Herrn Mathias Niederwolfsgruber
Diese wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig erteilt.
6. Genehmigung der Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 – 2013 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG
Dr. Dietmar Fritz als Vorsitzender des Prüfungsausschusses berichtet über die vom Prüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Jahre 2010 bis 2013.
Auf Antrag des Bürgermeisters werden die Jahresabschlüsse einstimmig (Bgm. erklärt sich für befangen) genehmigt und dem Geschäftsführer die Entlastung erteilt.
7. Vereinbarung zur Mitfinanzierung der Allgemeinen Sonderschule Langenegg
Dieser Vereinbarung wird einstimmig zugestimmt. Für Bezau ergibt sich daraus ein einmaliger Schulerhaltungsbeitrag in Höhe von 32.835,- Euro.
8. Berichte
Der Bürgermeister berichtet u.a., dass er froh sei, dass das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen ihn eingestellt wurde (Fröwis/Egger). Auf Anfrage von Gottfried Winkel teilt er mit, dass die Kosten für dieses Verfahren von ihm privat zu tragen sind.
9. Genehmigung der Niederschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung
Diese wird mit mehreren kleineren Änderungen – beantragt von Anna Franz, Dr. Markus Fink, Gottfried Winkel – einstimmig genehmigt.
10. Allfälliges
Gottfried Winkel möchte wissen, ob verschiedene „Immobilien-Gerüchte“ stimmen: Kauf altes Gasthaus Krone durch die Gemeinde, Abbruch „Winkel-Haus, Ankauf Haller Haus in der Mittlere durch die Gemeinde.
Der Bürgermeister verneint alles.
Gottfried Winkel möchte auch noch wissen, wie die Regelung bei der Benützung der Tiefgarage im Sicherheitszentrum funktioniert (bisher keine Beschilderung, parken ist praktisch für jedermann gratis möglich, Berechtigungsscheine wären im witus-Büro und im Gemeindeamt erhältlich – diese sind aber nicht Tag und Nacht geöffnet).
Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass derzeit 18 Garagenplätze an das Hotel Gams vermietet sind, er auch gelegentlich Kontrollen mache und eine Beschilderung noch angebracht wird.
Gottfried Winkel möchte wissen, warum die Bezauer GV-Protokolle im Gemeindeblatt so spät kundgemacht werden – z.B. das vom 3.6.2014 bis heute noch nicht?
Der Bürgermeister führt das auf den Urlaub des Gemeindesekretärs zurück.
Gottfried Winkel schlägt vor, dass wieder einmal eine gemeinsame Beschaffung von Hausnummerntafeln für neu errichtete Häuser durchgeführt wird.
Zur Vergabe der „Starterwohnung“ im Gemeindeamt an eine Frau aus Bizau stellt Gottfried Winkel fest, dass diese in Bizau doch eine Wohnung habe und warum die „Starterwohnung“ nicht an jemanden aus Bezau vermietet wird.
Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass sie keine Wohnung in Bizau habe und Gottfried Winkel diese Wohnungsvergabe durch den Gemeindevorstand zur Kenntnis nehmen soll.
Weil die Marktgemeinde Bezau bei der „Gemeinde Info“ schreibt, „Wir bitten um Einhaltung der Öffnungszeiten“ auf dem Marktgemeindeamt Bezau, meint Gottfried Winkel, dass sich auch die Gemeinde daran halten sollte.
Er schlägt daher vor, dass die wöchentliche Dienstbesprechung am Dienstag von 8 – 9 Uhr – während der das Gemeindeamt nicht einmal telefonisch erreichbar ist – auf einen Nachmittag verlegt wird.
Auf Anfrage von Gottfried Winkel teilt der Bürgermeister mit, dass die Polizei im Sicherheitszentrum nicht die volle Miete bezahle, die lt. Baukosten erforderlich wären. Die Gemeinden Reuthe und Mellau haben schon vor Jahren entsprechende Beschlüsse gefasst für einen Gemeinde-Zuschuss. Bezau hat bisher noch keinen Beschluss gefasst. Mehrere Gemeindevertreter – u.a. Alt-NR Anna Franz – stellen fest, dass das so bei der Polizei üblich sei, weil der Bund nicht die vollständige Miete bezahle.
Gottfried Winkel findet diesen Zustand untragbar und fordert den vollen Kostenersatz seitens des Bundes, weil er dafür zuständig sei. Der Bund finanziere der Gemeinde ja auch nicht eine neue Volksschule mit, für die die Gemeinde zuständig sei.
Kurzbericht von der 36. GV-Sitzung am 2.6.2014
Kurz-Bericht von der 36. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 2.6.2014
(von Gottfried Winkel)
Entschuldigt: Peter Greber, Mag. Andreas Kappaurer, Anja Natter und Ellen Nenning
Ersatzmitglieder: Hubert Eberle, Ing. Fidel Meusburger und Egon Bereuter
Öffentlicher Teil
Eingangs gedenkt die Gemeindevertretung des kürzlich verstorbenen langjährigen Gemeindekassiers Josef Schneider.
Bestellung eines Schriftführers
Lisa Kaufmann wird einstimmig als Schriftführerin bestellt.
Projektvorstellung „Bergfrieden“ durch Rosmarie Rast
Rosmarie Rast stellt das von ihr und Pius Feurstein vorbereitete Projekt „Bergfrieden“ (private Urnenstätte für biologisch abbaubare Urnen) im Vorsäß Hinteregg vor.
Zuständig für eine solche Bewilligung ist der Bürgermeister, die Gemeindevertretung wäre aber für die erforderliche Umwidmung nach dem Raumplanungsgesetz zuständig. Die Gemeindevertretung diskutiert ausgiebig über die verschiedenen Fragen, die es zu diesem Projekt gibt.
Erst wenn die offenen Fragen geklärt sind, soll in der GV über eine Sonderwidmung nach dem Raumplanungsgesetz beraten werden.
Oberflächenentwässerung, Wasserversorgung und Straßensanierung Halde
Der Bürgermeister informiert dazu die GV über die vorliegenden Detailprojekte („Vorabzug“) des Ziviltechniker-Büros Rudhardt+Gasser. Die Kostenschätzung für die Oberflächenentwässerung beläuft sich auf 115.000 Euro und jene für die Wasserversorgung auf 75.000 Euro.
Die GV debattiert ausgiebig über das Projekt und besonders Dr. Markus Fink drängt auf eine rasche Realisierung, besonders wegen des schlechten Straßenzustandes.
Ein Beschluss wird nicht gefasst, weil noch verschiedene offene Fragen, besonders bezüglich der Oberflächenentwässerung, geklärt werden müssen.
Rechnungsabschluss 2013
Dieser sieht Gesamteinnahmen und -ausgaben von jeweils 6.064.757,49 Euro vor und weist einen Abgang (Entnahme aus Kassabeständen) von 181.496,32 Euro auf.
Der Schuldenstand beträgt Ende 2013 bei der Gemeinde 3,476 Mio. Euro und bei der GIG (Gemeinde-Immobilien-Gesellschaft) 4,881 Mio. Euro (Gesamt 8,357 Mio.).
Auf Antrag des Bürgermeisters werden der Rechnungsabschluss 2013 sowie die Kreditüberschreitungen nachträglich einstimmig genehmigt.
Buchvorstellung „Belebte Substanz – Umbauten im Bregenzerwald“
Florian Aicher und Hermann Kaufmann planen die Herausgabe dieses Buches, das im Hauptteil voraussichtlich 20 Beispiele aus dem Bregenzerwald (Reportagen in Text, Bild und Zeichnung, Vergleich alt/neu) enthalten wird. Das Buchprojekt wird auch vom Land Vorarlberg und der Regio Bregenzerwald finanziell unterstützt. Die Bregenzerwälder Gemeinden sollten zusammen einen Beitrag von rund 25.000 Euro leisten.
Auf Antrag von Gottfried Winkel beschließt die Gemeindevertretung einstimmig mit 16:0 (Bgm. Georg Fröwis befangen) einen Beitrag von 1.500 Euro.
Genehmigung der Niederschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung
Zwei Anträge von Gottfried Winkel (zu Pkt. 4. und 6. der Niederschrift) werden von der GV (natürlich) mit 16:1 abgelehnt (obwohl das Protokoll in einem Punkt falsch und im anderen Punkt unvollständig ist).
Ein Antrag von Fidel Meusburger (zu Pkt. 7.2) wird von der GV mit 8:2 Stimmen angenommen (7 Gemeindevertreter enthielten sich der Stimme!).
Allfälliges
Gottfried Winkel stellt die Frage, warum entgegen der seit einigen Jahren in Bezau üblichen Hinweisschilder für die Apotheke ein größeres, weißes Schild – und dazu noch an der Klosterkirche -bewilligt wurde.
Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass es sich dabei um ein amtliches Schild handle, dessen Form vorgegeben sei!
Hubert Graf lädt die GV zur Einweihung des neuen Sicherheitszentrums (Feuerwehrhaus) am 22. Juni und zu einer Besichtigung des neuen Hauses im Anschluss an die heutige GV-Sitzung ein.
Nicht Öffentlicher Teil
Die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 24. März 2014 wird vom Bgm. nach kurzer Debatte doch verlesen und einstimmig genehmigt.
Antrag des Daniel Meusburger auf Kauf einer Teilfläche von rund 400 m² aus GST-Nr. 807/9 und 3058/3 Bezau
Es erfolgt noch keine Beschlussfassung.
Kurzbericht von der 35. GV-Sitzung am 19.5.2014
Kurz-Bericht von der 35. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 19.5.2014
(von Gottfried Winkel)
Entschuldigt: Hubert Kaufmann, Dr. Markus Fink, Mag.Andreas Kappaurer (ab 21.00 Uhr abwesend)
Ersatzmitglieder: Hubert Eberle und Ing. Fidel Meusburger
Einstimmig wird noch ein zusätzlicher Punkt „Änderung des Flächenwidmungsplanes“ betreffend Christof Meusburger in die Tagesordnung aufgenommen.
Bestellung eines Schriftführers
Zur Schriftführerin für die heutige Sitzung wird einstimmig Anna Franz bestellt.
Änderung des Flächenwidmungsplanes
a) Antrag des Hubert Gmeiner auf Umwidmung – Teilflächen von GST-NR 2078 und 2080/4 (ca. 270 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Sondergebiet Kiosk (Obere):
einstimmig mit 17:0 genehmigt
b) Antrag des Leo und Christian Metzler auf Umwidmung – GST-NR 2045/6 (476 m²) von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet (Obere):
mit 16:1 Stimme (Gottfried Winkel) genehmigt
c) Antrag des Christof Meusburger, Mittlere 116: Es wird auf den auf der letzten Sitzung gefassten Beschluss verwiesen.
Projekt „Betreutes Wohnen“
Planungsstand
Informationen zu den Mitteilungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch
Landtagsanfrage gemäß § 54 GO des Vorarlberger Landtags
Weitere Vorgangsweise
Vbgm. Johannes Batlogg erläutert die vorliegenden Baupläne von Architekt Hermann Kaufmann zum Projekt „Betreutes Wohnen“ und informiert über den Planungsstand.
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Fritz berichtet über die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Feldkirch über die Einstellung des Verfahrens gegen Dieter Egger. Die Einstellungsgründe sind dem Bürgermeister bisher von der Staatsanwaltschaft noch nicht bekannt gegeben worden.
Zur aktuellen Landtagsanfrage von Daniel Allgäuer erklären sich Dr. Dietmar Fritz und Bgm. Georg Fröwis für befangen – er übergibt den Vorsitz an GR Christian Meusburger. Es werden einige Fragen aus der Landtagsanfrage besprochen, beantwortet und darüber abgestimmt.
Gottfried Winkel stellt abschließend dazu fest, das diese Angelegenheit ja noch von der Staatsanwaltschaft geprüft wird und auch bereits vom Landesrechnungshof geprüft worden sei (der Bericht liege voraussichtlich im Juli vor).
Weitere Vorgangsweise: Der Bürgermeister berichtet über die Aufteilung der Baukosten für das gesamte Projekt (Betreutes Wohnen und andere Einrichtungen) und die verschiedenen Möglichkeiten der Kostenaufteilung (z.B. Miete) auf die beteiligten Gemeinden. Darüber wird in einer späteren Sitzung noch einmal beraten und beschlossen.
Berichte
Der Bürgermeister berichtet u.a. über die Probleme mit dem Finanzamt beim Vorsteuerabzug beim Bau des Sicherheitszentrums wegen zu spätem Baubeginn.
Genehmigung der Niederschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung
Gottfried Winkel stellt den Antrag, seine in der Niederschrift nicht angeführte Wortmeldung unter „Allfälliges“ wie folgt zu protokollieren:
„Bei der letzten GV-Sitzung am 16.12.2013 hat der Geschäftsführer der Seilbahn Bezau, Ing. Fidel Meusburger, nach einem Hinweis auf eine Reklamation von Gästen (diese warteten am 16.11.2013 auf dem Sonderdach vergeblich auf die letzte Talfahrt um 17.00 Uhr) mitgeteilt, dass in der Sommersaison (somit bis 4. November!) die letzte Talfahrt um 17.00 Uhr, in der Wintersaison jedoch um 16.30 Uhr sei. Das ist aber falsch: Laut Homepage der Seilbahn ging der Sommerbetrieb 2013 aber bis Ende November und der Winterbetrieb begann erst am 14. Dezember. Das müsste der Geschäftsführer eigentlich wissen.“
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt, ist aber in der Niederschrift anzuführen!
Dazu erklärt Fidel Meusburger, dass das von Gottfried Winkel Gesagte falsch sei, weil die Seilbahn-Hompage nicht stimme (!!), was ihm aber egal sei!
Allfälliges
Auf eine Anfrage von Gottfried Winkel bezüglich des Umganges mit dem ehemaligen Betriebsleiter der Seilbahn Bezau stellen Fidel Meusburger und Gerhard Steurer fest, dass alles in Ordnung abgelaufen und o.k. sei.
Auf Anfrage von Gottfried Winkel teilt der Bürgermeister mit, dass die Polizei ins Sicherheitszentrum einziehen werde. Über einen Mietzuschuss der Gemeinde Bezau (so wie auch die anderen beteiligten Gemeinden) muss die GV noch entscheiden.
Auf der letzten GV-Sitzung am 24.3.2014 hat Gottfried Winkel folgende Anfrage gestellt und damals keine Antwort bekommen:
Er wollte vom Vizebürgermeister oder vom Bürgermeister wissen, ob für das im Jahr 2003 (!) errichtete Objekt Zoller in Ellenbogen endlich die erforderlichen Bewilligungen (z.B. Benützungsbewilligung) vorliegen.
Dazu erklärt heute der Bürgermeister, dass die Schlussüberprüfung von Hans Dorner durchgeführt wurde und keine Mängel festgestellt wurden, es fehle nur noch das Gutachten eines Elektrosachverständigen.
Auf die Frage von Gottfried Winkel, ob das Gebäude auch außerhalb besichtigt wurde, teilt der Bürgermeister mit, dass dafür die Bezirkshauptmannschaft zuständig sei.
Kurzbericht von der 34. GV-Sitzung am 24.3.2014
Kurz-Bericht von der 34. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 24.3.2014
(von Gottfried Winkel)
Entschuldigt: Hubert Natter, Jodok Hiller, Anna Franz, Ralph Broger und Anja Natter
Ersatzmitglieder: Alois Meusburger (seit heute Gemeindevertreter), Ing. Fidel Meusburger und Theresia Fröwis
Öffentlicher Teil:
Bestellung eines Schriftführers
Für den bisherigen Schriftführer Lorenz Moosbrugger wird Lisa Kaufmann (Tourismusbüro) einstimmig zur Schriftführerin bestellt.
Bericht von Gabriele Greußing zum Projekt „familieplus“
Sie berichtet als Bezauer Projektleiterin über dieses Projekt und teilt u.a. mit, dass am 9. Juli im Landhaus in Bregenz die Auszeichnungs-Veranstaltung stattfinden wird.
Vertragsraumordnung – Beratung und Beschlussfassung
Bereits in der 32. und in der 33. GV-Sitzung wurde über eine sogenannte Vertragsraumordnung beraten (siehe Niederschriften). Dr. Markus Fink erläutert die in der Zwischenzeit eingebrachten Änderungswünsche, die von der Gemeindevertretung aber großteils abgelehnt werden. Die Vertragsraumordnung soll bei einer Umwidmungsfläche von über 600 m² angewandt werden. Die Vertragsraumordnung wird mit 12 : 3 Stimmen (Dr. Dietmar Fritz, Ing. Fidel Meusburger, Gottfried Winkel) genehmigt.
Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag des Hubert Gmeiner auf Umwidmung – Teilflächen von GST-NR 2078 und 2080/4 (ca. 1.134 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet (Obere): auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig vertagt (Klärung verschiedener Fragen).
b) Antrag des Otmar Albrecht auf Umwidmung – GST-NR .402 sowie Teilfläche von GST-NR 868 (ca. 1.027 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet (Pelzrain): auf Antrag des Bürgermeisters einstimmige „Wohlmeinung“ (Anwendung der Vertragsraumordnung).
c) Antrag des Leo und Christian Metzler auf Umwidmung – GST-NR 2045/6 (476 m²) von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet (Obere): auf Antrag von Gottfried Winkel einstimmig vertagt (Klärung verschiedener Fragen, z.B. Tagwasserableitung, Zufahrt).
d) Antrag des Christof Meusburger auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 313 (ca. 670 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet (Bündt): auf Antrag von Ing. Fidel Meusburger einstimmig genehmigt (Umwidmungsfläche 600 m²).
Beschlussfassung über die Mitgliedschaft der Marktgemeinde Bezau bei der LAG für die LEADER-Förderperiode 2014-2020
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Fortsetzung der Mitgliedschaft (Kosten 0,96 Euro/Jahr/Einwohner).
Nachbesetzung von Unterausschüssen
Amadeus Sutterlüty hat sein Mandat als Gemeindevertreter aus gesundheitlichen Gründen zurückgelegt. Für ihn erfolgen verschiedene Nachbesetzungen in die Unterausschüsse. Auf Beschluss der heutigen Sitzung der Gemeindewahlbehörde folgt ihm Alois Meusburger, Fegg, als Gemeindevertreter nach.
Berichte
Der Bürgermeister berichtet u.a.
– über die eingehaltenen Abstandsflächen beim Hotel Gams gegenüber der Gemeindestraße (Anfragebeantwortung Gottfried Winkel)
– über die Kündigung des Gemeindearztvertrages durch Dr. Heinz Schwarzmann per 31.3.2014 sowie über die Neuausschreibung der Stelle
– über die Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2012 durch das Amt der Vbg. Landesregierung, nachdem es dazu ja Einsprüche gegeben habe (gemeint war wohl meine Aufsichtsbeschwerde – ohne dass der Bgm. aber auch nur mit einem Wort darauf eingegangen ist!).
Genehmigung der Niederschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung
Nach einer Bemerkung von Gottfried Winkel zum Pkt. 2 (Vertragsraumordnung – Protokollierung eines Antrages von Bgm. Georg Fröwis) erfolgt die Genehmigung einstimmig.
Allfälliges
Hubert Kaufmann verweist auf die offizielle Eröffnung des neuen Sennhauses Bezau mit einem Tag der offenen Tür am Samstag, den 29. März.
Wortmeldungen von Gottfried Winkel:
Er stellt fest, dass er gehört habe, dass die Auwald-Ersatzflächen für das Sennhaus noch nicht vollständig realisiert werden konnten, dass die von der Gemeindevertretung beschlossene Auwald-Aufforstung in Ellenbogen kritisiert wird und er gehört habe, dass auch andere Flächen zur Verfügung stünden.
Hubert Kaufmann teilt mit, dass die Ersatzflächen für das Sennhaus in der Zwischenzeit gesichert seien. Zur Ersatzfläche in Ellenbogen teilt der Bürgermeister mit, dass mit Herbert Albrecht eine Vereinbarung getroffen wurde, diese aber nochmals an Ort und Stelle angeschaut wird. Ihm sei die angeführte Kritik aber nicht zu Ohren gekommen.
Bei der letzten GV-Sitzung am 16.12.2013 hat der Geschäftsführer der Seilbahn Bezau, Ing. Fidel Meusburger, nach einem Hinweis auf eine Reklamation von Gästen (diese warteten am 16.11.2013 auf dem Sonderdach vergeblich auf die letzte Talfahrt um 17.00 Uhr) mitgeteilt, dass in der Sommersaison (somit bis 4. November!) die letzte Talfahrt um 17.00 Uhr, in der Wintersaison jedoch um 16.30 Uhr sei. Das ist aber falsch: Laut Homepage der Seilbahn ging der Sommerbetrieb 2013 aber bis Ende November und der Winterbetrieb begann erst am 14. Dezember. Das müsste der Geschäftsführer eigentlich wissen.
Gottfried Winkel möchte vom Vizebürgermeister oder vom Bürgermeister wissen, ob für das im Jahr 2003 (!) errichtete Objekt Zoller in Ellenbogen endlich die erforderlichen Bewilligungen (z.B. Benützungsbewilligung) vorliegen.
Der Bürgermeister kann diese Frage heute nicht eindeutig beantworten und verweist auf die nächste Sitzung.
Auf Anfrage von Gottfried Winkel, ob es jetzt eine schriftliche Zusage der Polizei für die Unterbringung im Sicherheitszentrum gibt, teilt der Bürgermeister mit, dass er heute Abend um 18.00 Uhr ein Mail bekommen habe und er vermute, dass es sich dabei um die Zusage handle.
Nicht Öffentlicher Teil:
Genehmigung der Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.11.2013
Auf Antrag von Gottfried Winkel wird diese vom Bürgermeister verlesen (!) und einstimmig genehmigt.
Antrag auf Kauf des Grundstückes GST-NR 210/31
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Verkauf des Grundstückes GST-NR 210/31 mit 591 m² (Baugrundstück im Unterdorf) an Demir Osman, Ellenbogen, zum Preis von 153,- Euro/m².
Kurzbericht von der 33. GV-Sitzung am 16.12.2013
Kurz-Bericht von der 33. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 16.12.2013
(von Gottfried Winkel) – aktualisiert am 17.12.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern:
Zustimmung für die Erteilung einer Abstandsnachsicht für das GST. 2996 (Viehgasse)
Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Vertragsraumordnung – Beratung und Beschlussfassung
Bereits in der letzten GV-Sitzung wurde über diesen Punkt beraten. Auszug aus der Niederschrift der GV-Sitzung vom 25.11.2013:
„Dr. Markus Fink hat einen Entwurf erstellt, welcher bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt wurde.
Gemäß § 38a Raumplanungsgesetz kann die Gemeinde, wenn dies nach den für die Raumplanung maßgeblichen Verhältnissen zur Erreichung der in § 2 RPG normierten Raumplanungsziele erforderlich ist, geeignete privatwirtschaftliche Maßnahmen setzen. Als privatwirtschaftliche Maßnahmen kommen insbesondere Vereinbarungen mit den Grundeigentümern über eine widmungsgemäße Verwendung von Bauflächen in Betracht.“
Dr. Markus Fink erläutert den nun abgeänderten Entwurf für eine Vertragsraumordnung.
Eine endgültig Abstimmung erfolgt wieder nicht: Die Gemeindevertretung beschließt jedoch mit 13 : 3 Stimmen die grundsätzliche weitere Vorgangsweise.
Soziale Staffelung der Elternbeiträge für die Benützung der gemeindeübergreifenden Kinderbetreuung Bezau
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig eine soziale Staffelung nach Einkommen, da es ansonsten keine Landesförderung mehr gibt.
Nachtragsvoranschlag 2013
Dieser ist erforderlich für den Kauf des Bezirksgerichtes Bezau (760.000 Euro). Die Finanzierung erfolgt durch die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 700.000 Euro und durch Minderausgaben (Dorfbach-Verlegung Unterdorf) in Höhe von 60.000 Euro. Der 2. Nachtragsvoranschlag 2013 wird einstimmig genehmigt.
Vergabe Darlehen für den Kauf der WE-Anteile beim Bezirksgericht Bezau
Für die Finanzierung der Anteile beim Bezirksgericht Bezau ist die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 700.000 Euro notwendig.
Die Vergabe erfolgt einstimmig (Bürgermeister befangen) an die Hypobank Vorarlberg zu einem Fixzinssatz von 1,46 % für 3 Jahre.
Voranschlag 2014 und Festsetzung der Finanzkraft
Dieser sieht Einnahmen und Ausgaben von jeweils 5.716.000 Euro vor. Neben den jährlichen wiederkehrenden größeren Ausgaben (z.B. Beitrag an den Sozialfonds 416.000 Euro, Krankenhäuser-Abgangsdeckung 185.000 Euro) sind im Voranschlag u.a. folgende größere Ausgaben vorgesehen: Beitrag an Straßengenossenschaft Halde 250.000 Euro, Beteiligungen an der GIG (Gemeinde-Immobilien-Gesellschaft) für die Hauptschule 96.600 Euro, für die Polytechnische Schule 62.000 Euro, für das Sicherheitszentrum (Feuerwehrhaus) 518.800 Euro.
Die Haupteinnahmen sind die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben in Höhe von 1.708.300 Euro (davon Ertragsanteile nach der Bevölkerung 1.523.000 Euro) und die ausschließlichen Gemeindeabgaben insgesamt 1.134.800 Euro (z.B. Grundsteuer A 3.600 Euro, Grundsteuer B 170.000 Euro, Kommunalsteuer 520.000 Euro, Gästetaxen 230.000 Euro, Fremdenverkehrsbeiträge 165.000 Euro).
Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau (ohne GIG) wird voraussichtlich am Ende des Jahres 2014 rund 3.143.700 Euro betragen, jener der GIG voraussichtlich rund 4.600.000 Euro (insgesamt also rund 7,7 Mio. Euro).
Der Voranschlag wird einstimmig genehmigt.
Die Finanzkraft für das Jahr 2014 wird einstimmig mit 2.810.100 Euro festgesetzt.
Berichte
Der Bürgermeister berichtet u.a. über die Angelegenheit „Betreutes Wohnen“ (Anzeige von Bürgermeister Georg Fröwis gegen FPÖ-Klubobmann Dieter Egger) aus seiner Sicht.
Eine Diskussion darüber lässt er aber nicht zu, obwohl er in diesem Zusammenhang eine grobe Unwahrheit verbreitet: „20.11.: Frau Winkel bringt Unterlagen ins Landhaus“!
Genehmigung der Niederschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung
Die Niederschrift wurde den Gemeindevertretern vor der Sitzung übergeben und wird einstimmig genehmigt.
Zustimmung für die Erteilung einer Abstandsnachsicht für das GST. 2996 (Viehgasse)
Dabei geht es um das Bauvorhaben des Alexander Fetz, Mittlere 104 (Neubau eines landwirtschaftlichen Gebäudes mit Wohnhaus). Die Gemeindevertretung stimmt der beantragten Abstandsnachsicht einstimmig zu.
Allfälliges
Gottfried Winkel urgiert im Zusammenhang mit dem vorhergehenden TO-Punkt die vom Bürgermeister zugesagte Überprüfung der „Bauangelegenheit Hotel Gams“ (erforderliche Abstandsnachsicht gegenüber der Gemeindestraße?).
Weiters möchte er wissen, ob der von ihm – wegen der seiner Meinung nach falschen Verbuchung des Grundgeschäftes „Betreutes Wohnen“ – nicht mitbeschlossene Rechnungsabschluss 2012 von der Landesregierung in der Zwischenzeit genehmigt wurde.
Das ist laut Auskunft des Bürgermeisters bisher nicht erfolgt!
Gottfried Winkel bringt auch eine Beschwerde über die Seilbahn zur Kenntnis. Ihm wurde mitgeteilt, dass die Seilbahn im November nur bis 16:30 Uhr gefahren sei (obwohl laut Homepage der Seilbahn die letzte Talfahrt um 17:00 Uhr sei) und die Gäste daher zu Fuß vom Sonderdach zur Talstation gehen mußten.
Fidel Meusburger teilt dazu mit, dass laut Homepage die Seilbahn im Winter nicht um 17:00 Uhr, sondern bereits um 16:30 Uhr die letzte Talfahrt habe.
Auf Anfrage von Gottfried Winkel teilt der Bürgermeister mit, dass ab 1. März 2014 Frau Magdalena Steurer aus Bizau die ausgeschriebene Stelle der Geschäftsführung im „witus“-Büro übernimmt.
Kurzbericht von der 32. GV-Sitzung am 25.11.201
Kurz-Bericht von der 32. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 25.11.2013
(von Gottfried Winkel)
Entschuldigt: Ellen Nenning und Hubert Kaufmann
Öffentlicher Teil
Abschlussbericht des Umweltinstituts über die Beeinträchtigung des Gewässerzustandes durch diffuse Einleitungen beim Dorfbach in Bezau
Das Projekt diente der Erfassung der Ursachen der Wasserqualitätsdefizite des Bezauer Dorfbaches. Ziel war es, alle Einleitungen in den Dorbach zu erfassen und zu dokumentieren sowie Schmutzwassereinleitungen möglichst rasch zu beenden.
Dienstbarkeitsvertrag mit Bergrettung und Wasserrettung
Der vorliegende Entwurf für einen Dienstbarkeitsvertrag regelt die Unterbringung der Bergrettung und Wasserrettung im neuen Sicherheitszentrum. Es soll noch überlegt werden, wie der Dienstbarkeitsvertrag befristet werden könnte (derzeit keine Kündigungsmöglichkeit durch die Gemeinde). Eine Beschlussfassung erfolgt nicht (Zuständigkeit der GIG).
Vertragsraumordnung – Beratung und Beschussfassung
Bei der letzten GV-Sitzung wurde angeregt, über eine Vertragsraumordnung zu beraten. Das ist eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen Gemeinde und Umwidmungswerber, welche vor einer Umwidmung abgeschlossen werden kann. In dieser Vertragsraumordnung kann z.B. vereinbart werden, dass die Wohnungen nur als Hauptwohnsitze genutzt werden dürfen. Dr. Markus Fink erläutert den vorliegenden, von ihm verfassten Entwurf. Nach ausführlicher Debatte wird die Angelegenheit dem Flächenwidmungsausschuss zur weiteren Beratung übertragen.
Berichte
Der Bürgermeister berichtet u.a. über die Schließung des Postamtes Bezau am 20.11.2013 und damit im Zusammenhang über die voraussichtliche Eröffnung einer Apotheke in diesen Räumlichkeiten im Frühjahr 2014 (ca. März).
Genehmigung der Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Allfälliges
Dr. Markus Fink urgiert die Sanierung (Schlaglöcher) der Straße von Oberbezau Richtung Halde.
Gottfried Winkel wünscht sich eine frühere Information (10 Tage vor der Sitzung) der Gemeindevertreter über die Abhaltung von Gemeindevertretungssitzungen und die Zustellung der Tagesordnung nicht 3, sondern 7 Tage vor der Sitzung.
Er bemängelt, dass im Ortszentrum durch die Schließung des Postamtes kein Briefkasten mehr ist. Er schlägt vor, dass der Briefkasten am Bahnhof (in der Nähe befindet sich jetzt ja die Postpartnerstelle) beim Gemeindeamt oder Bezirksgericht angebracht wird.
Nicht Öffentlicher Teil
1. Genehmigung der Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 04.11.2013
(Die Gemeindevertreter können im Wege und im Umfang des § 38 Abs. 3 GG in die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung als eines in der folgenden nichtöffentlichen Sitzung zur Behandlung stehenden Aktes Einsicht nehmen)
Die Niederschrift wird – wieder ohne Verlesung – einstimmig genehmigt.
2. Beabsichtigter Verkauf der Räumlichkeiten des Bezirkgerichtes Bezau durch die ARE Development GmbH – Einladung zur Verkaufsverhandlung
Beratung und Beschlussfassung vertraulich.
Kurzbericht von der 31. GV-Sitzung am 4.11.2013
Kurz-Bericht von der 31. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 4.11.2013
(von Gottfried Winkel)
Entschuldigt: Ellen Nenning und Anja Natter – Ersatz: Alois Meusburger, Fegg
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag auf Umwidmung – GST-NR .402 und Teilfläche von GST-NR 868 (zusammen ca. 1.027 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet (Antragsteller Othmar Albrecht, Göfis-Bezau):
Keine Beschlussfassung; Vertragsraumordnung (Problem Zweitwohnsitze) soll geprüft werden.
b) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 2078 und 2080/4 (ca. 1.134 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet (Antragsteller Hubert Gmeiner jun., Bezau Obere 549):
Der beabsichtigten Umwidmung wird mit 17:0 Stimmen zugestimmt.
c) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 313 (ca. 670 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet (Antragsteller Christoph Meusburger, Bezau, Mittlere 116):
Keine Beschlussfassung; Beratung zum REK (Räumliches Entwicklungskonzept) wird abgewartet.
3. Gebrauchserlaubnis: Öffentliches Gut – Hotel Gams GmbH – Ellen Nenning
Statt dem auf der letzten GV-Sitzung vorgelegten Dienstbarkeitsvertrag für das öffentliche Gut (Keller-Stiege beim Hotel Gams auf dem Gehsteig und Teil des Gastgartens beim Dorfplatz) wird jetzt über eine jährlich kündbare Gebrauchserlaubnis beraten (ein Entgelt wurde nicht vereinbart).
Gottfried Winkel stellt die Frage, warum dafür so wie bei allen anderen Gemeinde-Grundstücken kein Pachtzins (Entgelt) verlangt wird und schlägt für diesen Grund in bester Lage eine jährliche Pacht von 50,- Euro vor.
Gerhard Steurer spricht sich vehement dagegen aus. Die Gemeindevertretung beschließt sodann die Gebrauchserlaubnis in der vorliegenden Form mit 16:1 (Gottfried Winkel) Stimme.
4. Instandsetzung Dorfbach Bezau 2013 – Auftragsvergabe
Für die Entfernung einer kleinen Brücke (Übergang) und die Ufersanierung beim Haus Mittlere 99 sowie die Räumung des Durchlasses bei der Straßenbrücke im Wilbinger liegen Angebote der Firma Erich Moosbrugger (Euro 19.887,60) und der Firma Oberhauser & Schedler (Euro 22.169,04) vor.
Die Arbeiten werden einstimmig (Hubert Kaufmann befangen) an die billigstbietende Firma Moosbrugger vergeben.
5. Bereitstellung einer Aufforstungsfläche
Als Ersatz für den zu rodenden Auwald auf dem an Leo Metzler verkauften Baugrund im Wilbinger (beim Bauhof) hat die Gemeinde eine entsprechende Aufforstungsfläche bereitzustellen. Der Bürgermeister schlägt vor, einen Teil von rund 340 m² auf dem Gemeindegrundstück 1009/3 in Ellenbogen (beim Mühlebächle) dafür zur Verfügung zu stellen.
Amadeus Sutterlüty fragt an, warum nicht der Käufer für diese Ersatzfläche sorgen muss. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass der Verkäufer (Gemeinde) das zu tun hat.
Gottfried Winkel schlägt vor, dass die Fläche zwischen dem Grebenbach und dem neuen Hochwasserdamm (Retensionsbecken) dafür verwendet wird. Der Bürgermeister wird das prüfen.
Sollte das nicht gehen, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die erforderliche Aufforstungsfläche auf dem Grundstück 1009/3 in Ellenbogen zur Verfügung zu stellen.
6. Festsetzung Gebühren und Tarife 2014
Diese werden wie mit einer Gegenstimme (Gottfried Winkel) folgt festgesetzt:
7. Dienstpostenplan und Beschäftigungsrahmenplan 2014
Dieser wird in der vorliegenden Form (21 Frauen, 10 Männer) einstimmig genehmigt.
8. Berichte
9. Genehmigung der Niederschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung
Gottfried Winkel stellt fest, dass es im TO-Punkt 8 heißt:
„Ein Muster einer solchen Verordnung wurde bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt.“ Das stimme nicht.
Außerdem entspreche die bisher nur an der Amtstafel (nicht im Gemeindeblatt und auf der Homepage) kundgemachte Verordnung nicht dem Beschluss der Gemeindevertretung überein (beim Busbahnhof nur Alkohol-, aber kein Glasverbot).
Gottfried Winkel stellt weiters folgende Anträge:
1. Unter 11.5. heißt es in der Niederschrift:
„Gottfried Winkel stellt eine Anfrage zu einem Grundstücksgeschäft, welches auf nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurde. Bgm. Georg Fröwis erteilt daher keine Auskunft auf öffentlicher Sitzung.“
Richtig hat es zu lauten:
Gottfried Winkel stellt folgende Anfrage an den Bürgermeister:
Stimmt es, dass die Marktgemeinde Bezau eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 681/22 KG Bezau zwischen Bauhof und Bregenzerwaldbahn verkauft hat?
Wenn ja, an wen erfolgte der Verkauf und zu welchem Quadratmeter-Preis?
Dazu gibt der Bürgermeister wieder keine Auskunft.
Weiters fragt er den Bürgermeister, ob der Verkauf jetzt verbüchert und somit im Grundbuch eingetragen ist?
Der Bürgermeister sagt, dass er das nicht wisse!
Gottfried Winkel fragt weiters, ob der Kaufpreis an die Gemeinde bezahlt wurde.
Auch das wisse er nicht, sagt dazu der Bürgermeister!
Gottfried Winkel stellt fest, dass der Bürgermeister ja bereits einem Bezauer gesagt habe, dass der Verkauf an Leo Metzler zum Preis von 121,- Euro/m² erfolgte. Er verstehe daher diese Geheimnistuerei nicht. Er ist der Meinung, dass diese Vorgangsweise (Vertraulichkeit der Beschlussfassung bei Grundstücksgeschäften) auch illegal ist. Schließlich steht der Beschluss dann im öffentlichen Grundbuch.
Dieser Antrag wird mit 16:1 Stimme abgelehnt.
2. Unter 11.6. heißt es in der Niederschrift:
„Die Anfrage von Gottfried Winkel enthält Informationen aus den Sitzungsunterlagen zum nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass diese Punkte in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden und er daher keine Auskunft auf öffentlicher Sitzung erteilt.“
Richtig hat es zu lauten:
Weitere Anfrage von Gottfried Winkel:
Die Gemeindevertretung berät heute über den Verkauf von mehreren Baugrundstücken im Unterdorf, u.a. GST-NR 210/14 an Stefan Kappaurer und GST-NR 210/13 an Mihai Alexa (Bezauer Chorleiter) zum Preis von rund 150,- Euro/m² sowie den Ankauf eines landwirtschaftlichen Grundstückes von Helene Gmeiner im Weiler Ach.
Anfrage dazu an den Bürgermeister: Wird er dazu auch einen Antrag auf vertrauliche Behandlung der Beschlussfassung stellen?
Dazu gibt der Bürgermeister keine Antwort.
Dieser Antrag wird ebenfalls mit 16:1 Stimme abgelehnt.
10. Allfälliges
Der Bürgermeister berichtet über die derzeit stattfindende Prüfung des Landes-Rechnungshofes bei der Marktgemeinde Bezau, vermutet auch, dass „wir diese Prüfung Gottfried Winkel zu verdanken haben“ und macht sich offensichtlich bereits jetzt Sorgen über den zu erwartenden Bericht, der an die Öffentlichkeit kommt.
Gottfried Winkel stellt die Frage, ob der erneute Personalwechsel (Geschäftsführerin) im witus-Büro (Tourismusbüro) mit dem Nächtigungsrückgang in Bezau in diesem Sommer zusammenhänge und wer für den „Personal-Verschleiß“ (so der Bürgermeister vor einigen Jahren) verantwortlich sei.
Witus-Obmann Christian Meusburger reagiert sehr empört auf diese Frage, ohne aber eine Antwort auf die gestellten Fragen zu geben.
Der Bürgermeister teilt mit, dass es sich dabei um eine freiwillige Entscheidung der bisherigen Geschäftsführerin handle, die sich beruflich verändern möchte.
Der Fraktionsführer der „Bezauer Liste“, Gerhard Steurer, ist offensichtlich sehr erbost und stellt die Frage, ob man sich die Anträge von Gottfried Winkel zum Protokoll, die die nö. Sitzung betreffen und somit als Anträge in der öffentlichen Niederschrift angeführt werden müssen, wirklich gefallen lassen muss. Er verlangt, dass dies rechtlich geprüft wird.
Gottfried Winkel schlägt vor, dass dazu gleich der im Haus befindliche Rechnungshof befragt werden könnte.
(Anmerkung: Offensichtlich hat der Fraktionsführer nach mehr als 3 Jahren leider noch immer nicht begriffen, dass ich durch die mangelhafte Protokollierung meiner Wortmeldungen unter „Allfälliges“ gezwungen werde, meine im Gemeindegesetz vorgesehenen parlamentarischen Rechte als GV in Anspruch zu nehmen!)
Nicht Öffentlicher Teil
1. Genehmigung der Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 7.10.2013
(Die Gemeindevertreter können im Wege und im Umfang des § 38 Abs. 3 GG in die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung als eines in der folgenden nichtöffentlichen Sitzung zur Behandlung stehenden Aktes Einsicht nehmen)
Gottfried Winkel stellt folgende Anträge:
1. Ich stelle den Antrag, die Niederschrift der nö. Sitzung vom 7.10.2013 vor der Genehmigung zu verlesen.
2. Ich stelle den Antrag, die Vertraulichkeit der Beschlussfassung des TO-Punktes 2 der nö. Sitzung („Beabsichtigter Verkauf der Räumlichkeiten des Bezirkgerichtes Bezau – Angebotslegung“) zu beschließen.
Der 1. Antrag wird mit 15:2 Stimmen (Dietmar Fritz, Gottfried Winkel) abgelehnt, dem 2. Antrag wird mit 17:0 Stimmen zugestimmt.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird sodann die sehr wahrscheinlich von der Mehrzahl der Gemeindevertreter ungelesene Niederschrift mit 15:2 Stimmen genehmigt.
2. Beabsichtigter Verkauf der Räumlichkeiten des Bezirkgerichtes Bezau durch die ARE Development GmbH – Angebotslegung
Beratung und Beschlussfassung vertraulich (siehe oben).
3. Anträge auf Kauf der Grundstücke GST-NR 210/31, 210/33 und 210/34
Keine Beschlussfassung
Kurzbericht von der 30. GV-Sitzung am 7.10.2013
Kurz-Bericht von der 30. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 7.10.2013
(von Gottfried Winkel)
Entschuldigt: Anja Natter, Andreas Kappaurer, Amadeus Sutterlüty, Hubert Graf, Ellen Nenning
Öffentlicher Teil
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den folgenden Punkt nachträglich auf die Tagesordnung der nicht-öffentlichen Sitzung zu nehmen:
Antrag auf Kauf der Baugrundstücke GST-NR 210/31, 210/33 und 210/34
Der Antrag wird mit 14:1 Stimme (Gottfried Winkel) angenommen.
Leistungsvereinbarung 2014 – 2020: Mitgliedsgemeinden des Tourismusverbandes Bregenzerwald mit der Bregenzerwald Tourismus GmbH
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die für die Leistungsvereinbarung erforderlichen Beiträge für den Basis-Auftrag der Bregenzerwald Tourismus GmbH zur Verfügung zu stellen. Laut Auskunft des Bürgermeisters kommt es dadurch zu keiner höheren finanziellen Belastung der Mitgliedsgemeinden.
Vergabe Schneeräumung 2013/2014
Die Vergabe der Schneeräumung für den kommenden Winter erfolgt einstimmig an die Firma Günter Wouk zu gegenüber dem Vorjahr geringfügig erhöhten Preisen. Das Angebot des Maschinenringes Bregenzerwald liegt deutlich darüber.
Wegsanierung Bezau – Halde WA I
Für die Wegsanierung wurden Angebote eingeholt von den Büros Rudhardt+Gasser sowie Adler+Partner. Eine Vergabe durch die Gemeindevertretung erfolgte nicht, weil die geschätzten Gesamtkosten für die Wegsanierung bei rund 495.000 Euro liegen. Die Vergabe der Planungs- und Bauleitungsarbeiten an eines der beiden Büros wird an den Gemeindevorstand delegiert.
Sicherheitszentrum Bezau – Beteiligung Österreichische Wasserrettung, Abteilung Bregenzerwald
Die Beteiligung der Wasserrettung Bregenzerwald soll ungefähr nach dem gleichen Schlüssel wie für das Rettungsheim in Egg erfolgen. Die Regio Bregenzerwald wird auf der nächsten Sitzung darüber beraten.
Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“:
Beabsichtigter Verkauf des Bezirksgerichtes Bezau durch die ARE Development (Bundesimmobiliengesellschaft) – Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise
Der beabsichtigte Verkauf des Bezirksgerichtes wird von der Gemeindevertretung ausgiebig diskutiert und über die Folgen bzw. Möglichkeiten beraten (Einstellung des Bezirksgerichtes? Kauf durch die Gemeinde? weitere Verwendung, sollte das BG tatsächlich eingestellt werden?).
Bis zur nächsten GV-Sitzung Anfang November soll ein Finanzierungsvorschlag erarbeitet und dann über eine Angebotsabgabe beschlossen werden.
Dienstbarkeitsvertrag: Öffentliches Gut – Hotel Gams GmbH – Ellen Nenning
Dabei handelt es sich um die auf Gemeindegrund errichtete Stiege (Kellerabgang bzw. Notausgang) an der Nordseite des Hotel Gams (siehe meine Anfrage dazu auf der 28. GV-Sitzung, Allfälliges 10.5) und einen Teil des Gastgartens an der Westseite (beim Dorfplatz).
Dieser Tagesordnungspunkt wird vom Bürgermeister vertagt, weil Dr. Dietmar Fritz und auch Dr. Markus Fink vorschlagen, dass kein Dienstbarkeitsvertrag (ohne ein Entgelt!) beschlossen, sondern nur eine Gebrauchserlaubnis eingeräumt wird.
Verordnung Alkohol- und Glasverbot
Es wird mehrheitlich eine Verordnung über ein Alkohol- und Glasverbot auf verschiedenen Liegenschaften in Bezau (z.B. Busbahnhof, Kinderspielplätze, Schulbereiche) beschlossen (Gegenstimme Gottfried Winkel – gegen Glasverbot und für ein Alkoholverbot nur beim Busbahnhof).
Genehmigung der Niederschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung
Auf Antrag von Gottfried Winkel wird die Niederschrift mit folgender Änderung genehmigt:
Punkt Allfälliges 7.3.
„Gottfried Winkel hat sich auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung über Abstandsnachsichten beim Hotel Gams erkundigt. Er teilt mit, dass er zwischenzeitlich eine Prüfung beauftragt hat und fordert die Klärung dieser Angelegenheit.“
Richtig hat der 2. Satz zu lauten: Er urgiert beim Bürgermeister die auf der letzten GV-Sitzung zugesagte Prüfung der Angelegenheit „Abstandsnachsichten in Bezau“.
Allfälliges
Gottfried Winkel stellt folgende Anfrage an den Bürgermeister:
Stimmt es, dass die Marktgemeinde Bezau eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 681/22 KG Bezau zwischen Bauhof und Bregenzerwaldbahn verkauft hat?
Wenn ja, an wen erfolgte der Verkauf und zu welchem Quadratmeter-Preis?
Dazu gibt der Bürgermeister wieder keine Auskunft.
Weiters fragt er den Bürgermeister, ob der Verkauf jetzt verbüchert und somit im Grundbuch eingetragen ist?
Der Bürgermeister sagt, dass er das nicht wisse!
Gottfried Winkel fragt weiters, ob der Kaufpreis an die Gemeinde bezahlt wurde.
Auch das wisse er nicht, sagt dazu der Bürgermeister!
Gottfried Winkel stellt fest, dass der Bürgermeister ja bereits einem Bezauer gesagt habe, dass der Verkauf an Leo Metzler zum Preis von 121,- Euro/m² erfolgte. Er verstehe daher diese Geheimnistuerei nicht. Er ist der Meinung, dass diese Vorgangsweise (Vertraulichkeit der Beschlussfassung bei Grundstücksgeschäften) auch illegal ist. Schließlich steht der Beschluss dann im öffentlichen Grundbuch.
Weitere Anfrage von Gottfried Winkel:
Die Gemeindevertretung berät heute über den Verkauf von mehreren Baugrundstücken im Unterdorf, u.a. GST-NR 210/14 an Stefan Kappaurer und GST-NR 210/13 an Mihai Alexa (Bezauer Chorleiter) zum Preis von rund 150,- Euro/m² sowie den Ankauf eines landwirtschaftlichen Grundstückes von Helene Gmeiner im Weiler Ach.
Anfrage dazu an den Bürgermeister: Wird er dazu auch einen Antrag auf vertrauliche Behandlung der Beschlussfassung stellen?
Dazu gibt der Bürgermeister keine Antwort.
Nicht Öffentlicher Teil
1. Genehmigung der Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 15.04.2013
(Die Gemeindevertreter können im Wege und im Umfang des § 38 Abs. 3 GG in die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung als eines in der folgenden nichtöffentlichen Sitzung zur Behandlung stehenden Aktes Einsicht nehmen)
Die Niederschrift wird nicht verlesen (!) und ohne Einwand genehmigt.
Gerhard Steurer stellt den Antrag, dass die Beschlussfassungen der Tagesordnungspunkte 2 bis 5 der nö. Sitzung vertraulich behandelt werden. Dieser Antrag wird mit 10:5 (!) Stimmen angenommen.
2. Antrag auf Kauf des Baugrundstückes GST-NR 210/13
siehe oben – Allfälliges
3. Antrag auf Kauf des Baugrundstückes GST-NR 210/14
siehe oben – Allfälliges
4. Ankauf landwirtschaftliche Fläche GST-NR 792/1
siehe oben – Allfälliges
5. Antrag auf Kauf der Baugrundstücke GST-NR 210/31, 210/33 und 210/34
Kurzbericht von der 29. GV-Sitzung am 29.7.2013
Kurz-Bericht von der 29. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 29.7.2013
(von Gottfried Winkel)
Der Punkt „Beitritt Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg“ wird auf Antrag des Bürgermeisters zusätzlich auf die Tagesordnung aufgenommen.
Auftragsvergabe Wasserversorgungsanlage BA 12 – Ringschluss Wilbinger
Die Vergabe der Baumeisterarbeiten (Ausführung mit Stahlrohren) für den Ringschluss Wilbinger (Parzelle Ach – neue Sennerei – Bauhof) erfolgt einstimmig (16:0) an die Firma Erich Moosbrugger, Andelsbuch, zum Preis von 66.888,- Euro.
Die Gemeindevertretung beschliesst einstimmig die Übernahme von Haftungen für die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG
a) für die Generalsanierung Hauptschule Bezau sowie für die Neuerrichtung Sportplatz Hauptschule – 1,5 Mio. Euro (Laufzeit 5 Jahre)
b) für den Neubau Sicherheitszentrum Bezau – 3 Mio. Euro (Laufzeit 20 Jahre)
Berichte
Der Bürgermeister berichtet u.a., dass für „Bezau Beatz“ 2012 nicht wie im witus-Abschluss auf der letzten GV-Sitzung bekanntgegeben rund 10.000,- Euro, sondern 4.757,- Euro aufgewendet wurden.
Genehmigung der Niederschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung: einstimmig
Beitritt Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg
Das Bundesministerium für Finanzen hat mitgeteilt, dass sowohl die Durchführung von Außenprüfungen, Nachschauen als auch Maßnahmen zur Einbringung (Agabenvollstreckung) nur von Organen der zuständigen Behörde vorgenommen werden dürfen.
Der Vorarlberger Gemeindeverband schlägt dafür die Errichtung einer Verwaltungsgemeinschaft (ab 1.10.2013) mit Sitz bei der Stadt Dornbirn vor.
Der Beitritt der Marktgemeinde Bezau wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.
Allfälliges
Gottfried Winkel urgiert beim Bürgermeister die auf der letzten GV-Sitzung zugesagte Prüfung der Angelegenheit „Abstandsnachsichten in Bezau“ (z.B. Hotel Gams).
Weiters befragt er den Bürgermeister nochmals zum Verkauf des Grundstückes Nr. 681/22 zwischen Bauhof und Bregenzerwaldbahn. Dazu sagt der Bürgermeister nichts (weil der Verkauf auf einer nö. Sitzung erfolgt sei), auch nicht ob inzwischen der Verkauf im Grundbuch eingetragen ist!
Gottfried Winkel stellt auch noch eine Anfrage an den Bürgermeister (Aufsichtsratsvorsitzender der Seilbahn) bzw. den als Gemeindevertreter anwesenden Geschäftsführer Fidel Meusburger zur „Angelegenheit Busumkehrplatz bei der Seilbahn“ (Wegfall von Parkplätzen).
Der Bürgermeister teilt mit, dass man am verhandeln sei. Fidel Meusburger sagt, der Bürgermeister könne nichts dafür, das sei seine Sache als Geschäftsführer. Außerdem gehe das Gottfried Winkel nichts an; der Bus könne ja umkehren, wo das Problem sei?
(Interessant: Sofort als ich diese Anfrage stellte, hat der Noch-2.-Geschäftsführer der Seilbahn, GV Gerhard Steurer, den Sitzungsraum verlassen!)
Kurzbericht von der 28. GV-Sitzung am 8.7.2013
Kurz-Bericht von der 28. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 8.7.2013
(von Gottfried Winkel)
Entschuldigt: Christian Meusburger, Dr. Markus Fink, Anna Franz, Ellen Nenning
Zu Beginn der Sitzung berichtet Gabriele Greußing von der bisherigen Tätigkeit des familieplus-Projektteams in Bezau.
Jahresabschlüsse 2012 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG
Die beiden Jahresabschlüsse der Gemeindeimmobilien-Gesellschaften (GIG) werden vom Bürgermeister der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
Im Abschluss der GIG ist noch immer ein Betrag von rund 32.000,- Euro für Ausgaben der Gemeinde Bezau für die Mattenschanze Bezau verbucht. Eine Erledigung dieser Sache ist erst möglich, wenn die geplante Schanzenanlage in Andelsbuch realisiert wird. Die dortigen Projektkosten seien aber auch gestiegen und daher derzeit keine Erledigung in Aussicht.
Der Schuldenstand der GIG beläuft sich zum Jahresende 2012 auf 3.013.499,- Euro (Ende 2013 mit dem im Bau befindlichen Sicherheitszentrum voraussichtlich 5.286.499,- Euro).
Jahresabschlüsse 2012 der witus eGen, der ARA und der Gemeindeverbände
Auch die Jahresabschlüsse von „witus“ (Tourismusbüro), der Abwasser-Reinigungs-Anlage Bezau (ARA), dem Standesamtsverband Bezau, dem Staatsbürgerschaftsverband Bezau, der Polytechnischen Schule, dem Stand Bregenzerwald und dem Sozialzentrum Bezau-Reuthe-Mellau werden vom Bürgermeister der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
Zur vorliegenden Bilanz von „witus“ stellt Gottfried Winkel fest, dass der Abgang für „Bezau-Beatz“ rund 10.000,- Euro betrage.
Er möchte auch noch wissen, wie hoch die Erlöse und Aufwände 2012 für das Dorfzügle waren (aus der vorliegenden Bilanz nicht ersichtlich) und warum der Werbeaufwand von 9.442,- Euro im Jahr 2011 auf knapp 34.000,- Euro im Jahr 2012 angestiegen ist.
Diese Fragen konnte der Bürgermeister nicht beantworten. Er werde das auf der nächsten Sitzung nachholen.
Rechnungsabschluss 2012 der Marktgemeinde Bezau
Dieser weist Einnahmen und Ausgaben von insgesamt jeweils 5.801.644,91 Euro aus (Abgang bzw. Entnahme aus Kassabeständen 43.1063,15 Euro). Der Schuldenstand der Gemeinde Bezau beträgt zum Jahresende 2012 rund 3.081.000,- Euro.
Gottfried Winkel bemängelt, dass in der Hauptschulabrechnung auch der Strom für die Antennengemeinschaft enthalten sei. Er verlange, dass dieser separat verrechnet wird und aus dem Hauptschulbudget herausgenommen wird (wahrscheinlich ziemlich hoher Verbrauch, der separat gemessen werden muss).
Er bemängelt weiters, dass immer wieder verschiedene Zuschüsse des Landes und des Bundes im Voranschlag enthalten sind und diese dann nicht oder nur teilweise eintreffen.
So sind z.B. im Voranschlag 2012 bei der Wasserversorgung insgesamt 422.700 Euro an Einnahmen von Beiträgen des Landes und des Bundes vorgesehen gewesen und kein einziger Cent ist tatsächlich überwiesen worden (2011 waren es ebenfalls bei der Wasserversorgung 442.700 Euro und es ist auch kein einziger Euro eingetroffen)!
Gottfried Winkel stellt fest, dass der Gemeindevorstand in seiner Sitzung vom 3.5.2012 ohne konkrete Begründung beschlossen hat, auf die Hälfte einer noch offenen Forderung aus der Gästetaxeprüfung zu verzichten (ohne beim Beschluss einen Namen oder einen Betrag zu erwähnen!!).
Er stellt fest, dass der Gemeindevorstand für solche Angelegenheiten überhaupt nicht zuständig sei, sondern allein die Abgabenkommission, die darüber aber bereits abschlägig entschieden hatte.
Im Abgabenverfahrensgesetz, § 17 – Abgabenhinterziehung – heißt es u.a.:
„Eine Abgabenverkürzung ist bewirkt, wenn auf einen Abgabenanspruch zu Unrecht ganz oder teilweise verzichtet oder eine Abgabenschuldigkeit zu Unrecht ganz oder teilweise nachgesehen wurde.“
Sein Vorschlag in dieser Sache: Rechtliche Erkundigungen dazu einholen, bei Zutreffen eventuell „Tätige Reue“ (siehe kürzlicher Fall bei der Agrarbezirksbehörde) durch die Mitglieder des Gemeindevorstandes und evtl. Selbstanzeige.
Sein Vorschlag wird jedoch von den Betroffenen nur belächelt!
Gottfried Winkel stellt weiters fest, dass die Verbuchung des Beitrages der Marktgemeinde Bezau für den Grunderwerb des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Bezau-Reuthe-Mellau (Betreutes Wohnen) in Höhe von 147.879,29 Euro nicht wie im Nachtragsvoranschlag am 26.3.2012 beschlossen in der Gruppe 4 (Soziales), sondern fälschlicherweise in der Gruppe 8 (Erwerb von Grundstücken – die Gemeinde hat aber kein Grundstück erworben, sondern das Sozialzentrum!) verbucht worden sei. Deshalb (alle damit zusammenhängenden Aufstellungen des Rechnungsabschlusses – z.B. Vermögensaufstellung – seien daher nicht richtig) werde er dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen.
Außerdem sei für ihn unklar bzw. nicht ersichtlich, wie der dafür durchgeführte Grundtausch mit den anderen Gemeinden (Reuthe und Mellau) finanziell und buchhalterisch abgewickelt wurde.
Der Rechnungsabschluss 2012 wird daher mit einer Gegenstimme (Gottfried Winkel) genehmigt.
Zweitwohnsitzabgabe
Die Gemeindevertretung behandelt eine Regelung der Gemeindeverwaltung zu der zur Zweitwohnsitzabgabe erlassenen Verordnung bezüglich der Vorsäßhütten in Schönenbach.
Angebot der ISK Dornbirn für die Standort- und Gemeindeentwicklung Bezau
Das Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung (ISK) in Dornbirn hat ein Angebot für die Standort- und Gemeindeentwicklung Bezau vorgelegt. Das Honorar beläuft sich lt. Angebot auf 56.250,- Euro plus MWst., zuzüglich Fahrtspesen und ggf. Spesen für über das normale Maß hinausgehenden Materialaufwand.
Die Gemeindevertretung beschließt mit 2 Gegenstimmen (Fidel Meusburger und Gottfried Winkel) die Annahme dieses Angebotes.
Tätigkeitsbericht Umweltamt Bezau
Gottfried Winkel bringt der Gemeindevertretung den Bericht der Energiebuchhaltung der Gebäude und Anlagen (z.B. Straßenbeleuchtung) der Marktgemeinde Bezau für die fünf Jahre von 2008 bis 2012 zur Kenntnis.
Berichte
Bgm. Georg Fröwis berichtet u.a. über die von Klubobmann Dieter Egger eingebrachte Landtags-Anfrage bezüglich der Befangenheit des Bürgermeisters im Gemeindevorstand bei Grundstücksgeschäften.
Darin stellt Dieter Egger u.a. folgende Frage an Landesrat Erich Schwärzler:
„Können Sie bestätigen, dass Bgm. Georg Fröwis sowie Teile seiner Verwandtschaft zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Grundgeschäfte für das Projekt „Betreutes Wohnen“ Miteigentümer der zu kaufenden Liegenschaften GST 950/1 bzw. GST .405 waren?“
Der Bürgermeister gibt dazu bekannt, dass er Dieter Egger wegen Verleumdung klagen werde.
Außerdem zitiert er aus einem Beitrag über ihn aus dem Forum der Homepage „bezaubernde.info“ („das er sonst nicht lese“), verfasst unter „Als nicht Bezauerin“, und kritisiert die dort über ihn gemachten Aussagen.
Genehmigung der Niederschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung
Die Straße in Oberbezau zur Halde wird laut Bürgermeister doch schon im Jahr 2014 saniert.
Diese Wortmeldung fehle lt. Gottfried Winkel im Protokoll und die Niederschrift wird daher mit dieser Ergänzung genehmigt.
Allfälliges
Anfragen an den Bürgermeister von Gottfried Winkel:
A) GV Fidel Meusburger von der „Bezauer Liste“ hat gesagt, dass die Marktgemeinde Bezau beim Bauplatzverkauf an Pius Fechtig im Jahr 1997 durch die Schuld von Gottfried Winkel viel Geld „verspielt“ habe.
Warum soll Gottfried Winkel daran schuld sein, wo er doch laut Protokoll der GV-Sitzung vom 10.11.1997 dazu sich gar nicht zu Wort gemeldet hat? In Wirklichkeit wurde vom Bürgermeister ein entsprechendes Schreiben von Erich Schäffler verlesen, in dem dieser darauf hinweist, die Auswirkungen der hohen Grundstückspreise zu berücksichtigen.
Antwort vom Bürgermeister und Fidel Meusburger: Dann habe man meine Wortmeldung nicht ins Protokoll geschrieben!!
B) Stimmt es, dass die Marktgemeinde Bezau eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 681/22 KG Bezau zwischen Bauhof und Bregenzerwaldbahn verkauft hat?
Wenn ja, an wen erfolgte der Verkauf und zu welchem Quadratmeter-Preis?
Keine Antwort des Bürgermeisters, weil es sich dabei um einen Beschluss in einer nicht-öffentlichen Sitzung handle!!
C) Da es sich beim Posten für die Geschäftsführung des Sozialzentrums Bezau um eine öffentliche Anstellung handelt, habe ich zur Postenvergabe durch den Gemeindeverband Sozialzentrum folgende Frage:
Gab es wirklich keine Bewerbung, die den Anforderungen der Stellenausschreibung – d.h. Kfm. Ausbildung und mehrjährige Berufspraxis – entsprochen hat?
Keine Antwort!
D) Im Zusammenhang mit dem Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstückes berichtet Bgm. Georg Fröwis auf eine Anfrage von Gottfried Winkel auf der letzten GV-Sitzung, dass kein Landwirt Interesse am Kauf des Grundstückes bekundet habe.
Stimmt das wirklich bzw. hat u.a. nicht ein Landwirt, der auch Mitglied der Grundverkehrskommission ist, das Grundstück kaufen wollen?
Antwort des Bürgermeisters: Dafür sei die Grundverkehrs-Landeskommission zuständig!
E) Bgm. Georg Fröwis erklärte auf der letzten GV-Sitzung auf eine entsprechende Anfrage von Gottfried Winkel, dass die Gewährung von Abstandsnachsichten in Bezau dann in der Gemeindevertretung behandelt werde, wenn die Zuständigkeit bei der Gemeindevertretung liegt.
Wäre eine solche Abstandsnachsicht z.B. beim Bau des Hotels Gams gegenüber der angrenzenden Gemeindestraße – u.a. die Errichtung einer Kellerstiege auf Gemeindegrund – nicht erforderlich gewesen?
Antwort des Bürgermeisters: Er verlasse sich dabei auf den Bausachverständigen. Ich könne ja eine Prüfung dieser Angelegenheit beantragen.
Was ich auch gleich getan habe.
Weitere Wortmeldung von Gottfried Winkel: In der GV-Sitzung am 15.4.2013 bezieht sich Gerhard Steurer in einer Wortmeldung auf einen Artikel in der 3. Ausgabe der „Bregenzerwälder Zeitung“, herausgegeben vom Kulturforum Bregenzerwald, zur Seilbahn Bezau.
Gerhard Steurer als Geschäftsführer der Seilbahn Bezau stellt dabei fest, dass die Gesellschaft entgegen diesem Zeitungsbericht sehr gute Ergebnisse erzielen konnte und tolle Erfolge zu verzeichnen habe.
Ohne dabei auch nur eine einzige Zahl aus der Bilanz zu nennen, sprach Gerhard Steurer bei einem Jahresverlust von rund 38.000 Euro im Jahr 2011 von einem sehr guten Ergebnis.
Er frage sich, wie hoch muss wohl der Jahresverlust sein, dass nicht mehr von einem sehr guten Ergebnis gesprochen wird.
Auf Anfrage teilt Bgm. Georg Fröwis mit, dass es jetzt fix sei, dass die Polizei als Mieter in das im Bau befindliche Sicherheitszentrum einziehen wird.
Abschließend bringt der Bürgermeister noch ein Schreiben bezüglich der „Sperre“ des Sennhauswegles im Unterdorf zur Sprache und die beiden Beteiligten (GV Dr. Dietmar Fritz und der als Zuhörer anwesende Christian Moosbrugger) bringen jeweils ihre Sicht der Dinge vor. Eine Einigung kam jedoch nicht zustande.
Kurzbericht von der 27. GV-Sitzung am 15.4.2013
Kurz-Bericht von der 27. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 15.4.2013
(von Gottfried Winkel)
Öffentlicher Teil
Erster Nachtragsvoranschlag 2013
Dieser ist erforderlich für die dringend notwendige Aktualisierung der Hardware (Amtsausstattung) im Gemeindeamt (Euro 15.000) und wird einstimmig genehmigt.
Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag von Katharina und Herta Kaufmann, Unterdorf 6, auf Umwidmung einer Teilfläche (2 mal ca. 800 m²) von GST-NR 522 und 530 (Parzelle Brugg), KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche Wohngebiet.
Dieser Antrag wird einstimmig genehmigt.
b) Antrag von Hermann Dünser, Bizau, auf Umwidmungeiner Teilfläche (ca. 860 m²) von GST-NR 670/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet (zur Errichtung einer Lagerhalle) – Kategorie II, sowie Teilfläche (ca. 2.200 m²) von GST-NR 670/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Sonderfläche Lagerplatz im Wilbinger (oberhalb vom Wälderhaus).
Dieser Antrag wird einstimmig abgelehnt.
Beitritt zur Ökostrombörse
Dieser Punkt wurde bereits auf der GV-Sitzung am 5.11.2012 ausführlich beraten. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Beitrag zur Arbeitsgemeinschaft erneuerbare Energie und zur Ökostrombörse.
Genehmigung der Niederschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung
Diese wird gegen die Stimme von Gottfried Winkel genehmigt. Dieser stimmt der Niederschrift nicht zu, weil leider immer wieder ganz bestimmte Wortmeldungen weggelassen bzw. umformuliert und andere angebliche Wortmeldungen, die gar nicht erfolgt seien, im Protokoll aufscheinen würden.
Allfälliges
Wortmeldungen von Gottfried Winkel
Er stellt eine Anfrage an den Bürgermeister bzw. Gemeindevorstand zum Thema Grundverkehr bzw. Grundteilungen an der Sandriese und in Ellenbogen sowie einen Grundkauf durch einen Nicht-Landwirt. Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass über die Grundteilung in Ellenbogen noch verhandelt werde und der beabsichtigte Grundverkauf sei an der Amtstafel angeschlagen gewesen.
Weiters stellt Gottfried Winkel fest, dass die Erteilung von Abstandsnachsichten bei Bauverfahren gegenüber Gemeindestraßen in anderen Gemeinden vorkommen, in Bezau sei das in den letzten Jahren nie vorgekommen.
Belege Volksbefragung Wehrpflicht: Der Bürgermeister hat bei der GV-Sitzung am 25.2. Belege (Rechnung der Gemeinde an ihn und die Zahlungsbestätigung) auf seinem Computer gezeigt.
Am 27.2. habe er den Bürgermeister in einem Mail gefragt, ob er ihm diese Belege per Mail zukommen lassen kann. Bisher habe er vom Bürgermeister darauf keine Antwort bekommen.
Der Bürgermeister zeigt noch einmal diese Belege, die er auch der Staatsanwaltschaft übermittelt habe, aber Gottfried Winkel würde er sie nicht geben (dann würden sie im Internet stehen).
Nicht Öffentlicher Teil
Antrag auf Kauf eines Baugrundstückes
Darüber darf ich nichts berichten, weil die Gemeindevertretung mit 13 zu 3 Stimmen beschlossen hat, dass nicht nur die Beratung, sondern auch die Beschlussfassung vertraulich behandelt wird.
Kurzbericht von der 26. GV-Sitzung am 25.2.2013
Kurz-Bericht von der 26. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 25.2.2013
(von Gottfried Winkel)
Gottfried Winkel bemängelt einleitend, dass der Voranschlagsentwurf den Gemeindevertretern nicht spätestens 1 Woche vor der Sitzung zugestellt wurde, wie das im Gemeindegesetz vorgeschrieben ist. Der Bürgermeister erklärt u.a., dass der Ladungsmangel behoben sei, weil er (G. Winkel) ja bei der Sitzung anwesend sei.
Voranschlag 2013 und Festsetzung der Finanzkraft
Der Voranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben von je 5.559.700,- Euro vor.
Besondere Ausgaben, die 2013 geplant sind:
Schutzwasserbau (z.B. Dorfach, Grebenbach) 415.500 Euro (abzüglich Förderungen 312.000 Euro)
Wasserversorgung 458.100 Euro (davon 100.000 Euro für Ringleitung Sennhaus Ach)
Beteiligungen (GIG) insgesamt 636.200,- Euro – davon u.a. 320.000 für Hauptschule, 62.000 für Poly, 113.000 für Sicherheitszentrum (derzeit geschätzte Kosten rund 5.050.000 Euro), 80.000 für Sportplatz Hauptschule
Gottfried Winkel stellt fest, dass es beschämend sei, dass die Gemeinde auch in diesem Jahr nicht imstande ist, die Sanierung der Straße in der Obere (Richtung Brand/Halde) zu finanzieren. Die Betroffenen warten seit Jahren auf die Sanierung dieser Nebenstraße. Der Bürgermeister stellt fest, dass die Finanzierung (ca. 120.000 Euro) ohne Förderungen durch die Agrar derzeit nicht möglich sei.
Die Schulden der Gemeinde betragen am Ende des Jahres 2013 voraussichtlich 2.788.500,- Euro.
Die Gesamtschulden der GIG (Gemeinde-Immobilien-Gesellschaft) belaufen sich am Jahresende voraussichtlich auf rund 5.500.000,-Euro.
Die Beschlußfassung des Voranschlages 2013 und die Festsetzung der Finanzkraft mit 2.628.100 Euro erfolgen einstimmig.
Änderung der Abfallgebühren-Verordnung
Die Gemeindevertretung beschließt eine Änderung der Abfallgebühren-Verordnung (Pflichtabnahmen von Müllsäcken):
1 Personen-Haushalt:3 Stück 40-l Restmüllsäcke pro Jahr
2Personen-Haushalt:6 Stück 40-l Restmüllsäcke pro Jahr
3 und mehrPersonen-Haushalt:9 Stück 40-l Restmüllsäcke pro Jahr
Ferienwohnungen/Ferienhäuser: 4 Stück 40-l Restmüllsäcke pro Jahr
Räumliches Entwicklungskonzept – Anfrage zum Flächenwidmungsplan
Dabei geht es um eine Anfrage im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens im Gebiet Bahnhof-Ach (gegenüber den bestehenden Häusern nach dem Bahnübergang Richtung Schwimmbad). Es erfolgt kein Beschluss. Verschiedene Gemeindevertreter sprechen sich allerdings für die Beibehaltung der gegenwärtigen Widmung aus (Freifläche Landwirtschaft).
Bericht Sicherheitszentrum
Der Bürgermeister und Vizebürgermeister Johannes Batlogg berichten über den derzeitigen Stand der Planungen, Ausschreibungenbzw. Vergaben. Verschiedene Vergaben sind bereits erfolgt, bei entsprechender Nicht-Schneelage wird mit den Bauarbeiten (Aushub) Mitte März begonnen.
Genehmigung der Niederschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung
Die Niederschrift wird mit einer von Gottfried Winkel beantragen Änderung (fehlende Abstimmung über die Beibehaltung der Sperrmüllabfuhr) mit 17:1 Stimme genehmigt. Gottfried Winkel hat dem Protokoll nicht zugestimmt, weil die vom Bürgermeister einen Tag nach der Sitzung „durchgeführten“ Änderungen des Sitzungsverlaufes (Gebühren und Verzicht auf Vorkaufsrecht) in der Niederschrift nicht angeführt sind. Dies auch deshalb, weil die geänderten Gebühren bereits an der Amtstafel, auf der Homepage und im Gemeindeblatt kundgemacht wurden, bevor die Gemeindevertreter eine Stellungnahme abgegeben haben.
Allfälliges
Anna Franz berichtet über Gespräche, bei denen es im Zusammenhang mit der Sanierung der Hauptschule Egg um die Zusammenlegung der beiden Polytechnischen Lehrgänge im Bregenzerwald gegangen sei. Es bleibe aber derzeit alles beim alten.
Gottfried Winkel:
Er fragt an, warum beim „Historischen Rundgang“ beim „Turm“ (ehemaliges Gefängnis) und beim Haus Nr. 70 (Gabriel Ignaz Thum, Maler) keine Tafeln angebracht werden. Anna Franz nimmt dazu Stellung und erklärt, dass das so beschlossen worden sei (insgesamt 10 statt wie zuerst geplant 15 Tafeln). Außerdem stellt er fest, dass entgegen der Aussage von Anna Franz bei der Präsentation nicht der Lithograph Josef Feurstein der Mitbegründer des“Wälderhauses“ war, sondern der in Bizau geborene Franz Josef Feuerstein.
Weiters stellt er die Frage, ob zwischenzeitlich für das bereits 2003 erbaute „Zoller-Gebäude“ in Ellenbogen jetzt die erforderlichen Bewilligungen vorliegen. Nein, sagt derBürgermeister, es liege auch noch keine Benützungsbewilligung vor – aber eine Begehung mit der BH Bregenz habe stattgefunden ….
Außerdem will Gottfried Winkel noch einmal wissen, ob zwischenzeitlich die ins Gemeindearchiv gehörenden Akten wieder zurückgebracht wurden. Bürgermeister Georg Fröwis teilt mit, dass darüber mit Katrin Netter vom Bregenzerwald-Archiv ein Gesprächgeführt wurde.
Gottfried Winkel bemängelt, dass auf Grund des Parkens auf der Straße bzw. dem Gehsteig zur Seilbahn kürzlich der Linienbus nicht mehr fahren und der Gehsteig (z.B.mit Kinderwagen) nicht mehr benutzt werden konnte. Dazu stellt Gerhard Steurer fest, dass es sich bei diesem Punkt um eine typische Stammtischgeschichte handle unddass der Bus nicht wegen der auf der Straße geparkten Autos nicht zur Seilbahn fahren konnte, sondern weil der Umkehrplatz für den Bus bei der Seilbahn zugeparkt war. Anna Franz ergänzt, dass mit einem Kinderwagen auf dem Winterwanderweg gegangen werden kann, wenn der Gehsteig zugeparkt sei. Der Bürgermeister stellt fest, dass die Polizei hier nichts unternimmt, solange keine Beschwerden der Anrainer vorliegen.
Kurzbericht von der 25. GV-Sitzung am 17.12.2012
Kurz-Bericht von der 25. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 17.12.2012
(von Gottfried Winkel)
Änderung des Flächenwidmungsplanes: Antrag auf Umwidmung
Teilfläche (ca. 780 m²) von GST-NR 681/14, KG Bezau, von Freifläche Freihaltegebiet, ersichtlich gemacht als Wald, in Baufläche Betriebsgebiet – Kategorie II, sowie
Teilfläche (ca. 320 m²) von GST-NR 3089/4, KG Bezau, von Freifläche Freihaltegebiet, ersichtlich gemacht als Verkehrsfläche Schienenbahn, in Baufläche Betriebsgebiet – Kategorie II
Bei dieser Umwidmung handelt es sich um die Fläche zwischen dem Gemeinde-Bauhof und der Wälderbahn im Wilbinger (derzeit Busparkplatz). Leo Metzler möchte auf diesem Grundstück eine Tischlereiwerkstätte errichten. Der Verkauf des Grundstückes an ihn oder aber auch an andere Interessenten erfolgt jedoch zu einem späteren Zeitpunkt.
Die Gemeindevertretung stimmt der Umwidmung – vorbehaltlich der Rodungsbewilligung – einstimmig zu.
Vergabe Ingenieurleistungen: Bezauer Dorfbach Unterlauf und Meusburgerareal BA 02
Die Vergabe erfolgt einstimmig an die Bestbieter Rudhardt & Gasser, Bregenz, zum Angebotspreis von 89,721,22 Euro.
Vergaben Hochwasserrückhaltebecken Mösle
Die Vergabe der Staubeckenaufsicht erfolgt einstimmig an die Firma Plankel zum Preis von 6.048,- Euro.
Projekt „familieplus“ – Beschlussfassung über Teilnahme
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Teilnahme an dem Projekt „familieplus“ des Landes Vorarlberg und die Übernahme der Kosten von rund 3.000,- Euro (4.500 Euro abzüglich Landesförderung). Ziel von „familieplus“ ist die Qualifizierung und Auszeichnung von Vorarlberger Gemeinden, die durch den „effizienten Umgang mit der Ressource Kinder und Familie“ einen Beitrag zu einer zukunftsverträglichen Entwicklung unserer Region leisten wollen.
Sippenbuch Bezau – Finanzierungsvorschlag
Für das „Sippenbuch von Bezau“, das im Jahr 2013 vom Vorarlberg Landesarchiv in Zusammenarbeit mit Hans Matschek herausgegeben wird, ist von der Gemeinde Bezau anteilsmässig voraussichtlich ein Betrag von rund 12.800,- Euro zu bezahlen. Die Auflage soll 300 Stück betragen, wobei die MGde. Bezau davon 200 Stück zum Verkauf bekommt. Der Verkaufspreis des Sippenbuches wird von der Gemeindevertretung einstimmig mit 39,- Euro/Stück festgesetzt.
Festsetzung Gebühren und Tarife 2013
Diese werden von der Gemeindevertretung wie folgt festgesetzt:
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig, ausgenommen die Wasser- und Kanalgebühren (wegen der Einführung eines Mengenrabattes für „Großverbraucher“, z.B. die neue Sennerei und Hotels) bzw. die Abfallgebühren (Gegenstimme jeweils von Gottfried Winkel). Er hat auch vorgeschlagen, die Sperrmüllsammlungen abzuschaffen und dafür die Müllgrundgebühren um rund 40 % zu senken. Dieser Vorschlag wurde von der Gemeindevertretung mit 11 zu 7 Stimmen abgelehnt.
Auf der nächsten GV-Sitzung soll über die Wiedereinführung einer Mindestabnahme von Restmüllsäcken beraten werden.
Dienstpostenplan und Beschäftigungsrahmenplan 2013
Dieser verändert sich gegenüber 2012 kaum. Insgesamt sind rund 19 Vollbeschäftigte bei der Gemeinde angestellt.
Genehmigung der Niederschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Verzicht auf das Wiederkaufsrecht und Vorkaufsrecht des GST-NR 920/1
Dieser Tagesordnungspunkt wurde nachträglich auf die Tagesordnung genommen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Verzicht auf das Wiederkaufsrecht und das Vorkaufsrecht des GST-Nr. 920/1 mit 213 m² im Pelzrain (aus der ehemaligen Oberleitner-Liegenschaft).
Allfälliges
Unter Allfälliges gibt es folgende Wortmeldungen:
Vorschlag von Anna Franz zur Verkehrsberuhigung beim Dorfplatz-Volksschule („Begegnungszone“), Anfrage von Gerhard Steurer bezüglich der Nicht-Loipe im Unterdorf und Worte zum Jahresabschluss von Vbgm. Johannes Batlogg und Bgm. Georg Fröwis.
Kurzbericht von der 24. GV-Sitzung am 5.11.2012
Kurz-Bericht von der 24. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 5.11.2012
(von Gottfried Winkel)
Vorstellung Ökostrombörse durch DI Johann Punzenberger, Geschäftsführer Arge Erneuerbare Energie Vorarlberg: Diese Vorstellung erfolgt im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung einer Photovoltaikanlage beim Sicherheitszentrum (Feuerwehrhaus). Die Ökostrom-Förderung beträgt 1,0 Cent pro verbrauchter kWh. Der Verein Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie würde auch den Bau und den Betrieb einer Photovoltaikanlage (Ökostromanlage) übernehmen. Beschlussfassung erfolgt noch keine.
Bauökologische Begleitung beim Neubau Sicherheitszentrum Bezau – Information von DI Dietmar Lenz und Dr. Karl Torghele: Die beiden Fachleute informieren umfassend über die Vorteile einer solchen bauökologischen Begleitung beim Neubau des Feuerwehrhauses („Nachhaltig:Bauen in der Gemeinde“). Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 2 % der Baukosten. Auch hier erfolgt keine Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung (Zuständigkeit der GIG).
Änderungen des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag von Andreas und Astrid Kaufmann, Reuthe, auf Umwidmung – Teilfläche (ca. 860 m²) von GST-NR 2045/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet (am „Gnäpfe“ in Oberbezau): Dieser Antrag wird einstimmig genehmigt.
b) Antrag von Angelika Meusburger, Bezau 66a, auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 3134, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet (in der Nähe des Biomasse-Heizwerkes im Greben): Dieser Antrag wurde noch vor der Sitzung zurückgezogen.
Vergabe Schneeräumung 2012/2013: Die Vergabe erfolgt einstimmig an die Firma Günter Wouk, Bizau, zu den fast gleichen Preisen wie im Winter 2011/12.
Zweitwohnsitzabgabe – Neuerlassung der Verordnung: Diese ist auf Grund einer Gesetzesänderung erforderlich und die Änderungen treten am 1.1.2013 in Kraft (einstimmiger Beschluss). Da seit der ersten Beschlusfassumg im Jahr 2001 keine Indexanpassung vorgenommen wird, kommt es zu einer Erhöhung bei dieser Abgabe ab dem 1. Jänner 2013.
Budgetwünsche 2013
Der Bürgermeister bringt die Wünsche der Volksschule für den Voranschlag 2013 zur Kenntnis.
Dr. Markus Fink urgiert den Ausbau der Straße in Oberbezau und ersucht um Berücksichtigung im Budget.
Gottfried Winkel schlägt vor, dass für die seit langem geplante Erweiterung des Heimatmuseums entsprechende Mittel budgetiert werden und dass der linksseitige Gehsteig vom Cafe Natter bis zur Seilbahn durchgehend rollstuhltauglich ausgebaut wird.
Genehmigung der Niederschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung – einstimmig.
Radroutenkonzept – Beschlussfassung. Das regionle Radroutenkonzept sieht folgende Kategorien von Radrouten vor: Landesradrouten Alltag, Landesradrouten Freizeit, örtliche Hauptradrouten Alltag und Längerfristige Vision. Bezau ist betroffen von der Radroute durch den Bezauer Wald bis zum Dorfplatz Bezau, der Route über den Dammweg von der ARA bis zur Kirche Reuthe und der Hauptradroute vom Cafe Natter bis ins Ortszentrum. Das vorliegende Konzept wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.
Allfälliges
Der Bürgermeister berichtet über eine Initiative „Zum Einkaufen im Bregenzerwald“ und über eine Informationsveranstaltung zur Volksbefragung über das Bundesheer.
Gottfried Winkel möchte wissen, ob in der Zwischenzeit verschiedene Akten aus dem Gemeindearchiv, die „in private Hände gelangt sind“, wieder im Gemeindearchiv sind. Der Bürgermeister teilt mit, teilweise sei dies geschehen.
Kurzbericht von der 22. GV-Sitzung am 9.7.2012
Kurz-Bericht von der 22. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 9.7.2012
(von Gottfried Winkel)
Öffentlicher Teil
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Antrag des Bürgermeisters, den Punkt „Einbringung des Volksschulgebäudes in die bestehende GIG“ nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen, wird einstimmig genehmigt.
Sicherheitscenter Bezau – Projektpräsentation und Beschlussfassung
Die Architekten Hermann Kaufmann und Paul Steurer präsentieren zusammen das Projekt für die Unterbringung der Feuerwehr, Bergrettung und Polizei (mit Tiefgarage für knapp 60 Autos). Mit den betroffenen Grundbesitzern wird noch über eine Alarmausfahrt zwischen dem Amtsgebäude (Gericht) und dem Haus Nr. 132 (Luise Schneider) verhandelt.
Die Baukosten werden von den Architekten wie folgt geschätzt: Feuerwehr 2,5 Mio. €, Bergrettung 360.000 €, Polizei 571.000 €, Tiefgarage 1,1 Mio. € – Gesamt ca. 4,6 Mio. Euro.
Ob die Polizei die dafür geplanten Räume tatsächlich mieten wird, ist noch nicht fix.
Für das Objekt ist mit einer Landesförderung von 7,5 % bis 32,5 % (Feuerwehr) zu rechnen.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die Bauverhandlung in der ersten Augusthälfte durchgeführt werden soll.
Mit dem Bau ist noch im September zu beginnen, damit für das gesamte Projekt der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig (18:0), dass die Erstellung des Sicherheitscenters nach dem heutigen Modell umgesetzt werden soll.
Anschaffung Mannschaftstransportfahrzeug für die Feuerwehr Bezau
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Kauf eines Fahrzeuges (VW Kombi) bei der bestbietenden Firma Lohr zum Gesamtpreis von S 81.022,90 (inkl. MwSt.), wobei das Fahrzeug selbst bei einem heimischen VW-Händler gekauft wird. Dadurch kommt es zu einer Ersparnis gegenüber dem Angebotspreis von mehreren Tausend Euro. Diese Anschaffung wird vom Land mit 30 % gefördert.
Änderung des Flächenwidmungsplanes
a) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche (ca. 280 m²) von GST-NR 2416/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet WC und Lagergebäude
Bei diesem Antrag handelt es sich um eine Teilfläche vom Vorsäß Sonderdach (ehemalige Mittelstation der Seilbahn). Diese soll teilweise abgebrochen und zu einem WC und einem Lagergebäude für die neue Seilbahn umgebaut werden.
Diese Umwidmung wird einstimmig befürwortet (16:0 – Ralph Broger und Gerhard Steurer befangen).
b) Anfragen auf Umwidmung (keine Beschlussfassung)
Anfrage Angelika Meusburger, Bezau 66: Dabei handelt es sich um ein Grundstück in unmittelbarer Nähe des Heizwerkes (bei der Viehgasse zwischen dem Sägewerk Metzler und dem Greben).
Anfrage von Andreas Kaufmann, Reuthe: Dabei handelt es sich um ein Grundstück in Oberbezau im Bereich „Gnäpfe“ (bis zu 8 Baugrundstücken).
Einbringung des Volksschulgebäudes in die bestehende GIG
Aus „steuertechnischen“ Gründen – bei einem Umbau nach dem September 2012 könnte die Vorsteuer „geholt“ werden – beschließt die GV einstimmig die Einbringung des Volksschulgebäudes in die bestehende GIG. Sollten die steuerlichen Vorteile (was derzeit noch geprüft wird) unbedeutend sein, wird aber auf die Einbringung verzichtet.
Allfälliges
Gottfried Winkel stellt folgende Anfragen an den Bürgermeister:
Er stellt fest, dass unterm Jahr vermehrt Feuerwerke stattfinden. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass solche genehmigungspflichtig sind und er bei Anfragen mitteilt, dass diese vor 22.00 Uhr abzuhalten sind.
Auf Anfrage stellt der Bürgermeister fest, dass für das „Bezauer Sippenbuch“ (von Hans Matschek) derzeit Angebote für den Druck eingeholt werden.
Gottfried Winkel hat gelesen, dass die Raumfrage für das Bregenzerwald-Archiv in Egg noch immer nicht geklärt ist, obwohl schon vor Jahren von Egg eine Lösung versprochen wurde. Das wird vom Bürgermeister bestätigt, eine baldige Lösung werde auch seitens der Regio Bregenzerwald gewünscht.
Auf eine Anfrage von Gottfried Winkel bezüglich der Verlautbarungen für Fahrverbote (auch für Radfahrer) auf Güterwegen teilt Bgm. Georg Fröwis mit, dass auf jenen Wegen, die im Mountainbike-Konzept des Landes enthalten sind, das Radfahren erlaubt ist und auf den anderen nicht (Haftungsfrage).
Andreas Kappaurer teilt mit, dass voraussichtlich im Jahr 2014 wieder eine Bregenzerwälder Handwerksausstellung in Bezau stattfinden wird.
Nicht Öffentlicher Teil
Antrag auf Kauf eines Baugrundstückes
Georg Meusburger, Bezau („Platzbur“), wird einstimmig das Baugrundstück 473/6 im Gamsareal mit 543 m² zum Preis von Euro 185,- €/m² verkauft.
Kurzbericht von der 21. GV-Sitzung am 4.6.2012
Kurz-Bericht von der 21. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 4.6.2012
von Gottfried Winkel
Sicherheitscenter – weitere Vorgangsweise, Vergaben
Zum geplanten Sicherheitscenter teilt Bürgermeister Georg Fröwis mit, dass auf Grund des Wegfallens des Vorsteuerabzuges (Gesetzesänderung) bei Gesamtbaukosten von rund 3 Mio. Euro (mit Tiefgarage für rund 50 Autos) mit Mehrkosten von rund 400.000 Euro gerechnet werden muss, wenn mit dem Bau nicht vor dem 1.9.2012 begonnen wird.
Die Gemeindevertretung beschließt daher einstimmig auf Grund der ab 1.9.2012 geltenden Änderungen für den Vorsteuerabzug bei Gemeindeimmobilien eine Direktvergabe der Planungsleistungen (kein Planungswettbewerb). Die Vergabe der einzelnen Aufträge für den Bau des Sicherheitscenters wird an die GIG (Gemeindeimmobiliengesellschaft) delegiert.
Ein Nachtragsvoranschlag ist lt. Bürgermeister dafür nicht notwendig. Die Finanzierung erfolge über eine Kreditaufnahme durch die GIG.
Überarbeitung Räumliches Entwicklungskonzept Bezau (REK)
Für die Ergänzung bzw. Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes von Bezau aus dem Jahr 2002 liegt ein Angebot von Raumplaner DI Georg Rauch vor. Auf Grundlage dieses neuen überarbeiteten REK soll auch der Flächenwidmungsplan überarbeitet und an die neuen gesetzlichen Bestimmungen angepasst werden.
Die Gesamtkosten (Honorar) dafür dürften bei ca. 8.300 bis 12.000 Euro liegen (ohne Nebenkosten und MwSt.). Die Vergabe erfolgt einstimmig.
Allfälliges
Der Bürgermeister beantwortet unter dem TO-Punkt „Allfälliges“ Anfragen von Gottfried Winkel von der letzten GV-Sitzung (witus).
Gottfried Winkel stellt fest, dass dies lt. Gemeindegesetz auf einem eigenen Tagesordnungspunkt erfolgen müßte und ersucht daher um Protokollierung der Antwort des Bürgermeisters.
Gottfried Winkel stellt die Frage, nach welchen Kriterien die Vergabe der Not- bzw. Sozialwohnung im Gemeindeamt durch den Gemeindevorstand an Auswärtige erfolgte und warum keine Ausschreibung in Bezau erfolgt sei.
Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass der Gemeindevorstand diese Entscheidung (Vergabe der Startwohnung) getroffen habe und sich dafür nicht zu rechtfertigen habe.
Kurzbericht von der 20. GV-Sitzung am 7.5.2012
Kurz-Bericht von der 20. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 7.5.2012
von Gottfried Winkel
Öffentlicher Teil:
Zu Beginn der Sitzung stellt Gottfried Winkel die Frage, ob der Tagesordnungspunkt „Rechnungsabschluss 2011“ vertagt wird. Laut Gemeindegesetz sei den Parteifraktionen mindestens eine Woche vor der GV-Sitzung eine Kopie des Berichtes der Rechnungsprüfung zu übermitteln. Dies ist aber bis zum heutigen Tag nicht geschehen.
Dazu stellt Bgm. Georg Fröwis fest, dass der Prüfungsausschuss frühzeitig (18. April) informiert worden sei und dieser daher die Überprüfung des Rechnungsabschlusses rechtzeitig durchführen hätte können.
Dem widerspricht der Obmann des Prüfungsausschusses Dr. Dietmar Fritz. Er erklärt, dass auch bei einer früheren Prüfung diese Frist nicht hätte eingehalten werden können.
Rechnungsabschluss 2011
Dieser wird vom Bürgermeister präsentiert (Gesamteinnahmen und -ausgaben von 6.239.370,- Euro) und anschließend Gruppe für Gruppe abgefragt.
Gottfried Winkel hat u.a. zu folgenden Punkten Feststellungen bzw. Anfragen:
Gratiskopien im Gemeindeamt für die ÖVP (Frauenbund, Seniorenbund); Nichteinhaltung der Dienstanweisung der Bürgermeisterin Anna Franz, dass für Dienstfahrten der Dienstnehmer grundsätzlich öffentliche Verkehrsmittel zu verwenden sind; Regelung über die Vermietung des Bezeggsaales an Vereine (Catering); Umbuchung von 20 % des Aufwandes des Umweltamtes (16.504,- Euro) auf „Müllgebühren“ (dies führe zu einer Verteuerung des Müllsackes um 2,75 Euro!); ungerechte Vorschreibung der Pacht für Gemeindegrundstücke (fast gleichviel Pacht für ein Grundstück mit z.B. 50 m² wie für ein vielfach größeres); Neu-Regelung der Sperrmüllabfuhr.
Die Prokopf-Verschuldung beträgt Ende 2011 insgesamt 3.260,- Euro (mit GIG).
Der Rechnungsabschluss 2011 und die nachträgliche Genehmigung der Kreditüberschreitungen wird von der Gemeindevertretung mit 17 : 1 Stimme (Gottfried Winkel – Gegenstimme wegen der Umbuchung „Müllgebühren“) genehmigt.
Die Jahresabschlüsse 2011 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG werden vom Bürgermeister der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
Jahresabschluss 2011 der witus eGen und Prüfbericht des Revisionsverbandes
Der Vorsitzende erläutert den Jahresabschluss von witus.
Der Zuschuss der Gemeinde Bezau für das Jahr 2011 betrug 160.000,- Euro (Tourismusförderung) und die Zuschüsse der witus-Gemeinden zusammen 19.483,- Euro.
Gottfried Winkel bringt u.a. folgende Punkte zur Sprache bzw. stellt dazu Anfragen an den Bürgermeister:
Zwei Konten „Sommernacht“; Dorfzügle 3.350,- Euro; mehr Personal (um rund 66 % mehr als früher), Gehälter (ohne Sozialabgaben) 93.456,- Euro; Ausgaben für Büromaterial 3.329,- Euro; diverse Veranstaltungen 10.191,- Euro; Ortsplan 4.027,- Euro; Waldweihnacht 4.823,- Euro; Beratungskosten 9.034,- Euro.
Er bezweifelt, dass die Zuschüsse der Gemeinde in Höhe von 160.000 Euro vollständig nach den Bestimmungen des Tourismusgesetzes (z.B. für Modeschau) verwendet werden.
Projekt „Betreutes Wohnen“
Bgm. Georg Fröwis erläutert an Hand von ersten Planskizzen das Projekt „Betreutes Wohnen“ beim Sozialzentrum Bezau. Lt. Kostenschätzungen ist mit einem Aufwand von rund 2 Mio. Euro zu rechnen.
Schanzenprojekt in Andelsbuch – Mitfinanzierung durch die Gemeinden
Der Beitrag der Gemeinde Bezau zu den Gesamtkosten von rund 2.450.000 Euro beläuft sich auf 10.128,- Euro.
Der Bürgermeister erklärt, dass die von Bezau (GIG) bisher bezahlten Kosten von rund 32.000,- Euro in das Projekt in Andelsbuch eingebracht werden können.
Die Gemeindevertretung stimmt dieser Regelung einstimmig zu.
Bezau-Mösle – Verlegung und Befestigung des Rimsgrundweges
Der Rimsgrundweg (Gemeindestraße) ab der Sandriese bis ins Mösle (Rimsgrund) wird in Richtung Hang verlegt und dann asphaltiert. Von den Gesamtkosten von rund 67.000,- Euro hat die Gemeinde nach Abzug der Förderungen einen Betrag von rund 21.000,- Euro zu übernehmen. Zustimmung der Gemeindevertretung: einstimmig.
Bestellung eines Vertreters in den Jagdausschuss Bezau I + II sowie in den Jagdausschuss Bezau III: Hubert Kaufmann, Ersatz Peter Greber (einstimmig)
Für den verstorbenen Jodok Metzler wird einstimmig Hubert Kaufmann als Ortsschätzer und Wildschadenschätzer bestellt
Nachbesetzung Prüfungsausschuss
Für Peter Greber wird einstimmig Egon Bereuter als Mitglied und Alois Meusburger, Fegg, als Ersatzmitglied bestellt.
Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“: Sanierung der Straße in Oberbezau (vom Haus Nr. 157 Richtung „Halde“ und vom Haus Nr. 130 bis zum Haus Nr. 141) – Beratung und Beschlussfassung
Dazu stellt Gottfried Winkel fest, dass nach den kürzlich durchgeführten Flickarbeiten zu befürchten ist, dass die für dieses Jahr im Voranschlag vorgesehene Sanierung wieder nicht durchgeführt wird. Nachdem bereits seit vielen Jahren an diesem Projekt gearbeitet wird und jedes Jahr eine Erledigung versprochen wurde, drängt er jetzt auf eine baldige Realisierung.
Der Bürgermeister teilt mit, dass lt. Agrarbezirksbehörde erst in zwei oder drei Jahren mit einer Verwirklichung zu rechnen sei (Arbeitsüberlastung).
Auch Dr. Markus Fink zeigt sich über diese weitere Verzögerung enttäuscht und drängt ebenfalls auf eine rasche Realisierung.
Nach längerer Debatte wird folgendes Team bestellt, das die Bildung der erforderlichen Straßengenossenschaft vorbereiten bzw. betreiben soll: Dr. Markus Fink, Hubert Graf, Hubert Eberle und Jakob Rüscher.
Genehmigung der Niederschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung
Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag:
Im Punkt 4. – Berichte – heißt es:
„Auf Anfrage von Gottfried Winkel hat ihm die Gemeindeaufsichtsbehörde mitgeteilt, dass er keinen Rechtsanspruch auf die Übermittlung von Kopien der Verhandlungsschriften der nicht öffentlichen Ausschusssitzungen, bei welchen er nicht Mitglied ist, hat. Gottfried Winkel ist daher der Meinung, dass somit auf einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung auch nicht über die Sitzungen der Unterausschüsse berichtet werden darf.“
Richtig hat es zu lauten:
„Auf Anfrage von Gottfried Winkel hat ihm die Gemeindeaufsichtsbehörde mitgeteilt, dass er keinen Rechtsanspruch auf die Übermittlung von Kopien der Verhandlungsschriften der nicht öffentlichen Ausschusssitzungen habe.
Gottfried Winkel stellt daher fest, dass nach Meinung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz somit auf einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung auch nicht über die Sitzungen der Unterausschüsse berichtet werden darf.“
Dieser Antrag wird mit 16 : 2 Stimmen abgelehnt.
Allfälliges
Hubert Graf berichtet über den Stand der Vorarbeiten für die Errichtung des Sicherheitszentrums (Feuerwehrhaus).
Gottfried Winkel verteilt Folder für den FAHR RAD Wettbewerb und ersucht die Gemeindevertreter um Teilnahme.
Er bemängelt den Zustand der Gemeindestraße durch den Bezauer Wald beim Schotterwerk der Firma Moosbrugger (Schotterstraße). Der Bürgermeister wird mit der Firma reden.
Gottfried Winkel stellt fest, dass die GV von Bizau beschlossen habe, sich nicht am Projekt „Ehrlich Bregenzerwald“ zu beteiligen. Er fragt, ob das Projekt trotzdem umgesetzt werden kann. Der Bürgermeister teilt mit, dass er hoffe, dass sich Bizau doch noch daran beteiligen werde.
Nicht öffentlicher Teil:
Total geheim!
Kurzbericht von der 19. GV-Sitzung am 26.3.2012
Kurz-Bericht von der 19. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 26.3.2012
von Gottfried Winkel
Öffentlicher Teil:
Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 504/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Kerngebiet mit der Vorbehaltsfläche Rettungs- und Sicherheitseinrichtung
Bei dieser Umwidmung handelt es sich um jene Fläche, die für die Errichtung des geplanten Sicherheitszentrums (Feuerwehrhaus) erforderlich ist (ca. 3000 m²).
Der Bürgermeister hat auf der letzten GV-Sitzung berichtet, dass es nun eine Einigung der derzeitigen Grundeigentümer (inkl. der Zufahrt über das Grundstück der Brigitte Wöran, HNr. 368) zu diesem Grundkauf gibt, wie ihn die Gemeindevertretung am 5.9.2011 beschlossen hat.
Die Stellungnahmen der betroffenen Anrainer werden verlesen. Die Gemeindevertretung beschließt mit 16:0 Stimmen (Dr. Dietmar Fritz befangen) die beantragte Umwidmung.
b) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 678/1, KG Bezau, von Bauerwartungsfläche Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II
Bei diesem Grundstück handelt es sich um einen Bauplatz in der Größe von rund 3.730 m² zwischen der Firma Sägewerk Metzler und der Firma Wälderhaus im Wilbinger.
Die Stellungnahmen der Anrainer werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Auch diese Umwidmung wird von der Gemeindevertretung genehmigt (16:0 Stimmen, Hubert Natter befangen).
c) Antrag auf Umwidmung – GST-NR .405 und Teilfläche von GST-Nr. 950/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet
Bei dieser Umwidmung handelt es sich um das Haus Bezau, Ellenbogen 183, und die angrenzende Fläche – insgesamt rund 1.676 m² – für das Projekt „Betreutes Wohnen“ beim Sozialzentrum Bezau.
Die Umwidmung erfolgt einstimmig (13:0 Stimmen – befangen Bgm. Georg Fröwis, Johannes Batlogg, Dr. Markus Fink, Theresia Fröwis).
Erster Nachtragsvoranschlag 2012
Der Nachtragsvoranschlag ist erforderlich für den Ankauf des obigen Grundstückes (ca. 1676 m²) und des Hauses Bezau, Ellenbogen 183, für das Projekt „Betreutes Wohnen“. Dafür ist im Nachtragsvoranschlag ein Betrag von 135.000,- Euro vorgesehen (Grundstück 90.000,- Euro, Wohnhaus Nr. 183 180.000,- Euro – Anteil Gemeinde Bezau 50%).
Der Ausgleich im Voranschlag ergibt sich durch Minderausgaben in Höhe von 13.000,- Euro und Mehrreinnahmen in Höhe von 122.000,- Euro (Grundtausch).
Der Nachtragsvoranschlag wird einstimmig mit 17 : 0 Stimmen genehmigt.
Genehmigung der Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben und diese damit genehmigt.
Allfälliges
Christian Meusburger bedankt sich bei Hubert Eberle für die sehr gute Loipenpräparierung im vergangenen Winter und den betroffenen Landwirten für die Bereitstellung des Grundes.
Gottfried Winkel stellt die Frage, warum es keine Gästezeitung mehr gibt. Christian Meusburger teilt dazu mit, dass diese hohe Kosten verursacht habe und ein Nachfolgeprojekt im Laufe des Jahres erstellt wird.
Jodok Hiller schlägt vor, dass bei der Straße unter der Kirche (Friedhof/Gemeindeamt) eine Kurzparkzone eingerichtet wird.
Auf Anfrage von Gottfried Winkel teilt Fidel Meusburger mit, dass ein technisches Problem – für das die Firma Doppelmayr zuständig war – für den Betriebsausfall der Bezauer Seilbahn im Februar 2012 verantwortlich war, nicht jedoch der Betriebsleiter.
Nicht öffentlicher Teil
Genehmigung der Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 12.12.2011 – Einstimmig genehmigt.
Genehmigung der Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 5.3.2012 – Einstimmig genehmigt.
Grundgeschäfte „Betreutes Wohnen“ – Abwicklung über Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau.
Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich, dass nicht nur die Beratung, sondern auch die Beschlussfassung vertraulich ist. Damit darf ich über diesen Tagesordnungspunkt nichts berichten.
Kurzbericht von der 18. GV-Sitzung am 5.3.2012
Kurz-Bericht von der 18. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 5.3.2012
von Gottfried Winkel
Bestellung von „Strom-Online-Controlling SOC“- Dienstleistungen
Die Software der Firma Energie-Controlling von DI. Hax Hartmann, Altach, dient u.a. als Hilfswerkzeug zur Kontrolle von Stromrechnungen. Gleichzeitig wird jede Anlage auf den optimalen Tarif untersucht.
Die VKW übernehmen von den SOC-Lizenzkosten (einmalig 591 Euro), Nutzungskosten bzw. Zusatzmodul (jährlich 155 Euro) und Wartungskosten (jährlich 153,-Euro) jeweils 50 %.
Die Gemeindevertretung stimmt der Anschaffung der Software einstimmig zu.
Bestellung Dienstleistungspaket „Energiebericht Online“ (EBO)
Die Führung einer Energiebuchhaltung bzw. eines Energiecontrollings ist eines der zentralen Instrumente für die Optimierung des Energieverbrauchs der kommunalen Einrichtungen.
Mit dem Dienstleistungspaket EBO des Energieinstitutes Vorarlberg ist das möglich. Die Lizenzgebühr (einmalig) beträgt für Bezau 714 Euro und der Jahresbeitrag 357 Euro.
Die Zustimmung der Gemeindevertretung erfolgt einstimmig (17:0).
Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 261 und Teilfläche von GST-NR 262/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet oder Baufläche Wohngebiet
Dabei handelt es sich um eine Umwidmung beim bestehenden Haus von Zahnarzt Dr. Huber Richtung Bezegg-Hang zur Errichtung von insgesamt 12 Wohnungen auf diesem Areal.
Gerhard Steurer möchte sich zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort melden. Gottfried Winkel macht ihn darauf aufmerksam, dass er auf Grund seiner Stellungnahme als betroffener Anrainer befangen ist. Der Flächenwidmungsausschuss hat diese Umwidmung einstimmig befürwortet.
Die Umwidmung wird mit 16:0 Stimmen beschlossen (Gerhard Steurer befangen).
b) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 504/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Kerngebiet mit der Vorbehaltsfläche Rettungs- und Sicherheitseinrichtung
Bei dieser Umwidmung handelt es sich um jene Fläche, die für die Errichtung des geplanten Sicherheitszentrums (Feuerwehrhaus) erforderlich ist (ca. 3000 m²).
Der Bürgermeister berichtet, dass es nun eine Einigung der derzeitigen Grundeigentümer (inkl. der Zufahrt über das Grundstück der Brigitte Wöran, HNr. 368) zu diesem Grundkauf gibt, wie ihn die Gemeindevertretung am 5.9.2011 beschlossen hat.
Den betroffenen Grundeigentümern und Anrainern ist lt. Raumplanungsgesetz bei einer Änderung des Flächenwidmungsplanes eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. Das ist in diesem Fall nicht geschehen (die Anrainer wurden erst mit Schreiben vom 27.2.2012 verständigt) und daher beantragt Gottfried Winkel die Vertagung dieses Punktes bis zur nächsten GV-Sitzung, die voraussichtlich am 19. März stattfinden wird.
Dieser Antrag wird einstimmig genehmigt (Dr. Dietmar Fritz befangen).
Grundkauf Teilfläche aus GST-NR 2095 als Tauschfläche für Straßenbau
Dieser Tagesordnungspunkt wird über Antrag von Anna Franz in eine nichtöffentliche Sitzung verwiesen (16:1 Stimmen).
In der nichtöffentlichen Sitzung wurde dann mit 15:2 Stimmen beschlossen, dass nicht nur die Beratung, sondern auch die Beschlussfassung vertraulich ist.
(Damit dürfen nur die Betroffenen selbst erfahren, was beschlossen wurde, nicht aber die Wähler und Steuerzahler – Kafka lässt grüßen!)
Angebot Grundablöse für Teilfläche aus GST-NR 3108
Dieser Tagesordnungspunkt wird über Antrag von Anna Franz in eine nichtöffentliche Sitzung verwiesen (16:1 Stimmen).
In der nichtöffentlichen Sitzung wurde dann mit 15:2 Stimmen beschlossen, dass nicht nur die Beratung, sondern auch die Beschlussfassung vertraulich ist.
(Damit dürfen nur die Betroffenen selbst erfahren, was beschlossen wurde, nicht aber die Wähler und Steuerzahler – Kafka lässt grüßen!)
Vorstellung witus-Projekt „Ehrlich Bregenzerwald“ durch Roland Blum und Beschlussfassung der Finanzierung
Das Projekt „Ehrlich(!) Bregenzerwald“ ist eine breitangelegte Lerngemeinschaft zur Regionalentwicklung die den Menschen in diesem Lebensraum dient. Wertschöpfung und Wertschätzung sind zentrale Inhalte. Die WITUS-Gemeinden sind vorerst (weitere Gemeinden sollen folgen) Träger des Projektes, unterstützen es finanziell und bringen die inhaltliche Leitung ein.
Die Marke Ehrlich(!) Bregenzerwald wird analog der Marke bregenzerwald aufgebaut.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die dafür erforderlichen Kosten von 5 bis 6 Euro pro Einwohner zu übernehmen. Wenn sich weitere Gemeinden im Bregenzerwald beteiligen, reduziert sich dieser Beitrag auf 2 Euro pro Einwohner.
Stellungnahme zur geplanten Schließung des Bezirksgerichts in Bezau
Dazu wird eine von Dr. Markus Fink verfasste Petition an den Vorarlberger Landtag von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Darin werden die vielfältigen Gründe, die für die Erhaltung des Bezirksgerichtes sprechen, angeführt.
Gottfried Winkel hofft, dass sich der Landeshauptmann für den Erhalt des Gerichtes einsetzt und der geplanten Schließung nicht zustimmt.
Dr. Dietmar Fritz stellt fest, dass einerseits durch die geplante Zusammenlegung von Gerichten die Attraktivität des ländlichen Raumes vermindert wird bzw. gut funktionierende Strukturen zerstört werden, andererseits wieder über Förderprogramme der EU Geld für diese Gebiete zur Verfügung gestellt wird.
Aktivitäten zum Jubiläum „50 Jahre Marktgemeinde Bezau“
Gerhard Steurer berichtet als Obmann des Ausschusses für Dorfentwicklung über die geplanten Aktivitäten aus Anlass des Jubiläums „50 Jahre Marktgemeinde Bezau“ (u.a. Festveranstaltung am Pfingstsonntag, den 27.5.2012).
Genehmigung der Niederschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung
Gottfried Winkel stellt zum Punkt Allfälliges, 11.3., folgenden Antrag:
„Der Punkt 11.3. lautet in der Niederschrift wie folgt:
11.3.
Gottfried Winkel teilt mit, dass die Angelegenheit mit der Aufsichtsbeschwerde für ihn noch nicht erledigt ist.
Er kündigt an, dass er über die Landesvolksanwaltschaft weitere rechtliche Schritte verfolgen wird.
Ergänzend dazu hat es zu lauten:
Er begründet das wie folgt:
1. Der Bürgermeister hat als Vorsitzender die Niederschrift einer GV-Sitzung nicht unterzeichnet, obwohl der betreffende Punkt ohne einen Einwand – also auch mit seiner Stimme – genehmigt wurde.
2. Der Bürgermeister hat einen von der Gemeindevertretung einstimmig – also auch mit der Stimme des Bürgermeisters – gefassten Beschluss (Antrag von Gottfried Winkel), sowohl im Auszug aus der Niederschrift an der Amtstafel als auch im Gemeindeblatt abgeändert und somit falsch kundgemacht.
3. Der Bürgermeister hat die Vorwahlen der Partei „Bezauer Liste“ auf Kosten der Gemeinde durchführen lassen, obwohl die Gemeinde dafür nicht zuständig ist und es dafür keinen Beschluss eines Gemeindeorganes gibt.
Nachdem die Aufsichtsbehörde den Bürgermeister aufgefordert hat – in seiner Funktion als Verantwortlicher der Fraktion „Bezauer Liste“ – der Marktgemeinde Bezau die entstandenen Kosten für die Inanspruchnahme der Gemeindeverwaltung zu ersetzen, hat der Gemeindevorstand am 2.12.2011 nachträglich einen entsprechenden Beschluss gefasst!
4. Der Bürgermeister hat eine privatrechtliche Zustimmung für die Errichtung einer Apotheke auf einer Liegenschaft der Gemeinde erteilt, obwohl er dazu rechtlich nicht zuständig war. Die Gemeindevertretung hat daher diese Zustimmung des Bürgermeisters mit großer Mehrheit widerrufen.“
Dieser Antrag wird – wie nicht anders zu erwarten – mit 15:2 Stimmen abgelehnt, muss aber trotzdem vollinhaltlich in die Niederschrift aufgenommen werden.
Allfälliges
Wortmeldungen von Gottfried Winkel:
Zur Kurzparkzone beim Pfarrhof stellt Gottfried Winkel fest, dass die beiden Tafeln nun endlich richtig angebracht werden sollten, nachdem die eine Tafel am Wochenende beschädigt und sowieso neu montiert werden muss.
Weiters stellt er fest, dass der Bürgermeister bei der letzten GV-Sitzung die Erhöhung der Abfallgebühren (u.a. für Müllsäcke) um rund 10 % mit einem Abgang in den letzten Jahren begründet hat. Lt. Rechnungsabschluss der Jahre 2007 bis 2010 gab es jedoch keinen Abgang, sondern einen Überschuss von insgesamt rund 6.200,- Euro.
Gottfried Winkel stellt die Frage, woher die unvollständigen bzw. teilweise falschen Zahlen des Voranschlages 2011 in der Gemeinde Info Dezember 2011 stammen (Tortendiagramm – Kreisdiagramm – Seite 3 unten: „Kostenübersicht 2012“). Tatsache ist, dass Wichtiges fehlt und Vieles einfach falsch ist.
Ein paar Beispiele dazu, wobei wie in der Gemeinde Info (GI) erwähnt die Förderungen von Bund und Land und auch noch andere Einnahmen in Abzug gebracht wurden (Beträge lt. Voranschlag 2012, gerundet auf volle tausend Euro):
Vertretungskörper (u.a. Bürgermeister) und allgemeine Verwaltung (u.a. Gemeindeamt) – lt. Gemeinde Info: nichts (einfach NULL!) – tatsächlich 415.000 Euro!
Öffentliche Ordnung und Sicherheit (u.a. Feuerwehr) – lt. GI: NULL – tatsächlich 179.000 Euro
Hauptschule – lt. GI: 90.500 – tatsächlich 470.000 Euro (inkl. 80.000 für Hauptschul-Sportplatz)
Polytechnische Schule – lt. GI: 11.700 – tatsächlich 73.000 Euro
Pflegegeldbeitrag – lt. GI: 41.200 – tatsächlich 12.000 Euro
Gemeindestraßen – lt. GI: 62.200 – tatsächlich 102.000 Euro
Gesamtdifferenz: rund 1.100.000 (einemillioneinhunderttausend) Euro! Ist das alles „nur“ ein Versehen oder gar Absicht (dass z.B. die Ausgaben für das Gemeindeamt nicht angeführt wurden, wohl aber für das Umweltamt)?
Der Bürgermeister sagt dazu, dass seine Zahlen stimmen und wenn Zahlen fehlen sollten (z.B. Gemeindeamt), dann „sind diese halt verschwunden„!
Weiters stellt Gottfried Winkel fest, dass der Beschluss von der GV-Sitzung am 12.12.2011 über den Bürgermeister–Bezug ungültig (gesetzwidrig) sei, weil nicht nur der Bürgermeister, sondern auch der Vizebürgermeister – sein Bezug hängt mit dem Bürgermeisterbezug zusammen – befangen war und dieser bei diesem TO-Punkt sogar den Sitzungsvorsitz hatte!
Dr. Dietmar Fritz bemängelt, dass die Einladung zur letzten Sitzung des Flächenwidmungsausschusses nicht gesetzeskonform war (Einladung erst am Morgen des Sitzungstages!). Der Bürgermeister verspricht Besserung!
Kurzbericht von der 17. GV-Sitzung am 12.12.2011
Kurz-Bericht von der 17. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 12.12.2011
von Gottfried Winkel (aktualisiert am 14.12.)
Öffentlicher Teil:
Festsetzung der Müllgebühren für das Jahr 2012
In der letzten GV-Sitzung hat Gottfried Winkel die Meinung vertreten, dass die Müllgebühren ebenfalls von der Gemeindevertretung festgesetzt und beschlossen werden müssen. Trotzdem wurden über Antrag des Bürgermeisters die Gebühren ohne die Müllgebühren (Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren) beschlossen.
Entgegen der Meinung des Bürgermeisters in der letzten GV-Sitzung, sind die Müllgebühren nun aber doch von der Gemeindevertretung festzusetzen. Diese werden wie folgt beschlossen (Gegenstimme Gottfried Winkel):
Restmüllsack 40 Liter: 3,30 Euro (bisher 3,00), Restmüllsack 60 Liter: 4,90 (bisher 4,40), Eimer 120 Liter: 9,00 (wie bisher), Container 240 Liter: 15,00 (wie bisher), Biosack 8 Liter: 0,80 (bisher 0,70), Biosack 15 Liter: 1,30 (wie bisher)
Beitritt zum Kompetenzzentrum Personalverwaltung für den Bregenzerwald
Durch diesen Beitritt wird die Übertragung der Gehaltsabrechnung der Gemeinde ab 2012 an die Stadt Dornbirn ermöglicht und beschlossen. Die Kosten dafür belaufen sich voraussichtlich auf ca. 4.200,- Euro pro Jahr (einstimmiger Beschluss). Eine Einsparung (Programmkosten bzw. Personalkosten) für die Gemeinde ist nicht zu erwarten.
Monatsbezug des Bürgermeisters
Der Bürgermeister übergibt wegen Befangenheit den Vorsitz an den Vizebürgermeister Johannes Batlogg. Der Brutto-Monatsbezug des Bürgermeisters beträgt derzeit 4.896,- Euro (37,5 % des Gehaltes eines Landesrates). Da lt. Gemeindeverband seit 1.7.2008 keine Indexanpassung mehr vorgenommen wurde, schlägt der Gemeindevorstand eine Erhöhung auf 44 % des Gehaltes eines Landesrates, das sind 5.744,- Euro vor (+ ca. 17 %).
Der Antrag des Vizebürgermeisters wird mit 16 zu 1 Stimme (Gottfried Winkel) genehmigt.
Voranschlag 2012 und Festsetzung der Finanzkraft
Der Voranschlag für das Jahr 2012 sieht Gesamt-Einnahmen und -Ausgaben von 6.459.000,- Euro vor.
Von den in der letzten GV-Sitzung vorgebrachten Budgetwünschen sind Folgende im Voranschlag 2012 berücksichtigt:
Gottfried Winkel:
Baumaßnahmen Heimatmuseum;
Fahrrad-Abstellanlagen;
Straßensanierungen: Obere, Wilbinger Richtung Stallen, Wilbinger Richtung Kieswerk Moosbrugger, Bezauer Wald;
Beschilderung von historischen Gebäuden;
Hubert Graf: Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug;
Johannes Batlogg: VfB-Heim: Gesamtkonzept soll erstellt werden, kurzfristige Maßnahmen umsetzen;
Obwohl der Grundankauf für das neue Feuerwehrhaus von der GV bereits am 5.9.2011 beschlossen wurde, sind dafür nur 100.000,- Euro (GIG) im Voranschlag vorgesehen.
Gottfried Winkel stellt daher den Antrag, für diesen Zweck den erforderlichen Betrag von rund 450.000,- Euro in den Voranschlag aufzunehmen. Die Bedeckung soll über eine Darlehensaufnahme erfolgen.
Nachdem ihm zugesagt wird, dass mit dem Betrag von 100.000,- Euro der Grundkauf durch die GIG gesichert ist, zieht er seinen Antrag zurück.
Der Voranschlag 2012 wird einstimmig beschlossen.
Die Finanzkraft 2012 – von dieser sind u.a. die Vergabe-Zuständigkeiten von Bürgermeister, Gemeindevorstand und Gemeindevertretung abhängig – wird von der Gemeindevertretung einstimmig mit 2.483.800,- Euro festgesetzt.
Nachbesetzung Unterausschüsse
Auf Grund der Rücktritte der GV Alwin Denz und Rebecca Manser erfolgen Nachbesetzungen in verschiedenen Unterausschüssen.
Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“:
Nichtrealisierung des Projektes „Mattenschanzen“:
a) Bericht des Bürgermeisters über diesbezüglich getroffene Vereinbarungen
b) Bericht des Bürgermeisters über die Höhe der Aufwendungen dieses Projektes (Planungen, Gutachten, Verträge, Rechtsvertretung, Rechtsberatung etc.)
c) Beratung und Beschlussfassung über einen Beitrag der Gemeinde an den frustrierten Projektaufwendungen.
Der Bürgermeister berichtet, dass keine Vereinbarungen getroffen wurden und für das Projekt „Mattenschanzen“ bisher Kosten in Höhe von ca. 31.600,- Euro entstanden bzw. von der GIG (= Gemeinde) bezahlt worden sind. Es seien noch einige Rechnungen offen.
Es soll vorerst versucht werden, diese Kosten über das Projekt „Schanze Andelsbuch“ abzurechnen. Wenn das nicht möglich ist, muss über diesen Punkt nochmals beraten werden. Ein Beschluss ist daher derzeit nicht möglich.
Er bezweifelt die vom Landesrechnungshof Vorarlberg bekanntgegeben Zahlen zu diesem Projekt, die auch weder mit der Gemeinde noch mit dem Skiclub Bregenzerwald besprochen worden seien. Er bezweifelt auch die vom ORF (gemeint ist wohl Landesrat Stemer) gebrachte Meldung bezüglich der Steinschlaggefahr.
Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“:
Anpassung der Verordnung über die Einhebung der Gästetaxe vom 21.12.2000 an die Bestimmungen in § 15 Tourismusgesetz
Gemäß § 15 Tourismusgesetz sind Personen, deren ununterbrochener Aufenthalt mindestens drei Wochen dauert und ausschließlich der unmittelbaren Berufstätigkeit dient, seit 2008 von der Abgabepflicht (Gästetaxe) befreit.
Die Gemeindevertretung lehnt eine entsprechende Änderung der Verordnung über die Einhebung der Gästetaxe vom 21.12.2000 an die Bestimmungen in § 15 Tourismusgesetz mit 16 zu 2 Stimmen (Dietmar Fritz und Gottfried Winkel) ab!! Da sowieso der Gesetzestext gelte, sei eine Änderung der Verordnung nicht erforderlich!
Genehmigung der Niederschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung
Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Ergänzung zu Punkt 4. – der 2. Satz hat wie folgt zu lauten:
„Die Preise sind gegenüber dem Vorjahr jeweils um Euro 1,00 pro Maschinenstunde gestiegen: LKW 55,00 Euro; Unimog 50,50; Radlader 49,50; Schneefräse 50,50; LKW 3-Achser 59,00 Euro (jeweils ohne MwSt.).
Dieser Antrag wird mit 16 zu 1 Stimme (Gottfried Winkel) abgelehnt.
Allfälliges
Der Bürgermeister hat unter dem TO-Punkt „Berichte“ über die Antwort der BH Bregenz auf meine Aufsichtsbeschwerde berichtet und festgestellt, dass alles in Ordnung sei!
Der Gemeindevorstand hat am 2.12.2011 nachträglich (!) beschlossen, dass die Kosten für die Durchführung der Vorwahl der „Bezauer Liste“ von der Gemeinde bezahlt werden!!
Auf meine Frage, wie hoch der Betrag ist, konnte er keine Summe sagen.
Gerhard Steurer stellt ebenfalls fest, dass die BH meine Beschwerde in allen Punkten abgelehnt habe und dass ich diese Niederlage doch eingestehen soll.
Ich habe ihm gesagt, dass ich das nicht so sehe und Folgendes angeführt:
A) GV-Protokolle: „Fälschungen“ durch Kürzungen/Änderungen
Der Bürgermeister hat einen von der Gemeindevertretung einstimmig – also auch mit der Stimme des Bürgermeisters – gefassten Beschluss (Antrag von Gottfried Winkel), sowohl im Auszug aus der Niederschrift an der Amtstafel als auch im Gemeindeblatt abgeändert und somit falsch kundgemacht.
B) Nicht-Unterzeichnung der Niederschrift der GV-Sitzung vom 7.6.2010 durch den Bürgermeister
Der Bürgermeister hat als Vorsitzender die Niederschrift einer GV-Sitzung nicht unterzeichnet, obwohl der betreffende Punkt ohne einen Einwand – also auch mit seiner Stimme – genehmigt wurde.
C) Durchführung der Vorwahl am 21.1.2010
Der Bürgermeister hat die Vorwahlen der Partei „Bezauer Liste“ auf Kosten der Gemeinde durchführen lassen, obwohl die Gemeinde dafür nicht zuständig ist und es dafür keinen Beschluss eines Gemeindeorganes gibt. Wie oben erwähnt, wurde dieser Mangel durch einen nachträglichen Beschluss des Gemeindevorstandes „saniert“!
D) Apotheke
Der Bürgermeister hat eine privatrechtliche Zustimmung für die Errichtung einer Apotheke auf einer Liegenschaft der Gemeinde erteilt, obwohl er dazu rechtlich nicht zuständig war. Die Gemeindevertretung hat daher diese Zustimmung des Bürgermeisters mit großer Mehrheit widerrufen.
Ich habe auch angekündigt, dass die Angelegenheit von mir an die Landesvolksanwaltschaft weitergeleitet wird.
Verschiedene Gemeindevertreter äußern die Meinung, dass die Kosten für Aufsichtsbeschwerden dem jeweiligen Beschwerdeführer verrechnet werden sollten!!!
Gottfried Winkel stellt folgende Anfragen an den Bürgermeister:
a) Aus welchem Grund wurde die Asphaltierung der Straße in Oberbezau auf Kosten der VKW in diesem Jahr nicht fertig gestellt?
Er ist der Meinung, dass das gemacht wurde. Er wird es aber überprüfen.
b) Auf der letzten GV-Sitzung hat der Bürgermeister mitgeteilt, dass die Marktgemeinde Bezau zur Bewertung der verpachteten Grundstücke ein Gutachten von einem Sachverständigen eingeholt habe. Wer hat dieses Gutachten erstellt und was hat dieses gekostet?
Der Bürgermeister teilt mit, das Gutachten habe nichts gekostet und sei von einem Bausachverständigen erstellt worden.
c) Auf dem im Besitz der Gemeinde Bezau befindlichen öffentlichen Parkplatz beim Lebensmittelgeschäft am Bahnhof ist eine Parkverbotstafel mit Hinweis auf kostenpflichtige Abschleppung angebracht. Wer hat dieses Parkverbot beschlossen?
Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass kein Parkverbot beschlossen wurde.
d) Wie lange dauert das Bauverfahren „Zoller Ellenbogen“ noch und was gedenkt der Bürgermeister gegen die Müllablagerungen derselben Firma im Bereich Bezauer-Moos/Kälberloch zu unternehmen?
Das Verfahren sei noch im Gange, eine Benützungsbewilligung noch nicht erteilt. Um die Müllablagerungen soll sich lt. GV Peter Greber das Umweltamt kümmern.
e) Bleibt die kürzlich aufgestellte Tafel für die 50 km/Beschränkung vor dem Haus Nr. 460 (Schuhgeschäft Fröwis) und wird dazu eine entsprechende Verordnung erlassen?
Der Bürgermeister teilt mit, dass alle diesbezüglichen Verordnungen in nächster Zeit überprüft werden sollen.
Nicht öffentlicher Teil:
Einer Grundablöse im Zuge des Ausbaues der Bregenzerache in Bezau/Reuthe wird einstimmig zugestimmt.
Bericht von der 16. GV-Sitzung am 10.10.2011
Kurz-Bericht von der 16. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 10.10.2011
von Gottfried Winkel
Öffentlicher Teil:
Zur Tagesordnung stellt Gottfried Winkel folgende Anfrage: Warum wurden auf der letzten GV-Sitzung Grundstücks-Angelegenheiten in öffentlicher Sitzung behandelt und auf der heutigen Sitzung wird das Ansuchen der Katja Fröwis um Erwerb eines Baugrundstückes im Unterdorf wieder in nichtöffentlicher Sitzung behandelt?
Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass der Anwalt eine öffentliche Behandlung verlangt habe.
DI Lorenz Schmidt, Abteilung Raumplanung, informiert die Gemeindevertretung ausführlich zu den Themen:
a) Räumliches Entwicklungskonzept
b) Widmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet bzw. Freifläche Freihaltegebiet
Bereinigung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Ellenbogen – Biomasse Heizwerk Bezau – Grebauer Moos
Das Zusammenlegungsverfahren Grebauer Moos wurde mit Verordnung der Agrarbezirksbehörde Bregenz vom 4.5.2010 formell abgeschlossen. Auf Ersuchen der Agrarbezirksbehörde beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Anpassung der entsprechenden Widmungen (Biomasse Heizwerk und im Bereich Viehgasse) an den aktuellen Stand.
Vergabe Schneeräumung 2011/2012
Die Vergabe der Schneeräumung für den kommenden Winter erfolgt einstimmig an die Firma Günter Wouk, Bizau, zu folgenden Angebotspreisen (jeweils pro Stunde, ohne MwSt.):
LKW 55,00 – Unimog 50,50 – Radlader 49,50 – Schneefräse 50,50 – LKW 3-Achser 59,00
Festsetzung Gebühren und Tarife 2012
Diese werden wie folgt festgesetzt (die Änderungen bei der Kurtaxe treten erst ab November 2012 in Kraft): Gebühren und Tarife 2012
Dienstpostenplan und Beschäftigungsrahmenplan 2012
Dieser sieht insgesamt 29 Bedienstete vor (viele davon allerdings in Teilzeit) und wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen
Budgetwünsche 2012
Verschiedene Gemeindevertreter bringen Wünsche für das Budget 2012 vor (Heimatmuseum, Fahrrad-Abstellanlagen, Beitrag e5-Gemeinde, Umstellung Straßenbeleuchtung auf energiesparende Lampen, Straßensanierungen Obere und Wilbinger, Instandhaltung Volksschul-Gebäude, Beschilderung historischer Gebäude, Bus für Feuerwehr, Vfb-Heim).
Genehmigung der Niederschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung
Diese wird ohne Einwände genehmigt.
Allfälliges
Anfragen bzw. Wortmeldungen von Gottfried Winkel:
Wann erfolgen die auf Grund der Rücktritte von GV Alwin Denz und Rebecca Manser erforderlichen Nachbesetzungen in die Unterausschüsse? Der Bürgermeister sagt dazu, dass dies noch beschlossen werden muss.
Grundkauf-Feuerwehrhaus: Liegen jetzt die schriftlichen Zustimmungen aller Beteiligten für den Grundankauf für das Feuerwehrhaus vor?
Nein, sagt der Bürgermeister, weil neue Forderungen gestellt wurden, mit denen bisher nicht gerechnet wurde. Dazu ergänzt Dr. Dietmar Fritz, dass eine flächen- und wertgleiche Teilung verlangt wurde.
Der Busbahnhof – aber auch der Bahnhof selber – wird nach wie vor offenbar als Bezauer Jugendtreff genutzt. Was gedenkt die Gemeinde in dieser Angelegenheit zu unternehmen (Lärmbelästigung, Abfall). Inwieweit könnte die offene Jugendarbeit Bregenzerwald einbezogen werden?
Auf Anfrage von Gottfried Winkel teilt der Bürgermeister mit, dass die Aussage von LR Stemer im ORF zur Bezauer Schanzenanlage („Aus für Schanzenanlage“) dem damaligen Wissensstand des Landesrates entsprochen habe.
Heute habe ein Gespräch mit den betroffenen Grundbesitzern (Gschwender Weg) stattgefunden und diese haben keine Zustimmung für die Zufahrt zur Schanzenanlage gegeben. Das bedeute das Aus für die Schanze.
Dr. Dietmar Fritz stellt die Frage, wer für die bisher entstandenen Kosten aufkomme. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass diese bis jetzt von der GIG bezahlt wurden.
Nicht öffentlicher Teil:
Ansuchen um Kauf eines Baugrundstückes
Das Ansuchen von Katja Fröwis, Bezau, um Kauf eines Baugrundstückes im Ausmass von ca. 500 m² im Baugebiet Unterdorf wird von der Gemeindevertretung beraten.
Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag: Bevor über den Verkauf eines Bauplatzes aus diesem Grundstück beraten wird, ist ein Parzellierungsvorschlag zu erstellen und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen, der die bessere Ausnützung dieses Baugrundstückes vorsieht. Dieser Antrag wird mit 1:15 Stimmen abgelehnt.
Auf Antrag von Anna Franz beschließt die Gemeindevertretung anschließend der Verkauf des Baugrundstückes an Katja Fröwis mit 15:1 Stimme (Gottfried Winkel).
Abschreibungen / Grundstücksverkauf – Hochwasserfolgeprojekt Grebenbach
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Verkauf einer Grundfläche von 1825 m² aus dem GST-NR 1593 (Waldfläche) zum Gesamtpreis von 3.650,- Euro für den hochwassersicheren Ausbau des Grebenbaches und beschließt weitere Abschreibungen in diesem Zusammenhang (z.B. beim ehemaligen Gasteinerhaus – heute BIPA).
Grundstückskauf im Bereich Umkehrplatz Seilbahn
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Erwerb (kostenlos) eines Grundstückes im Bereich des Bus-Umkehrplatzes von der Seilbahn Bezau und die Widmung des Umkehrplatzes als öffentliches Gut.
Dafür werden von der Gemeinde Parkplätze in diesem Bereich an die Seilbahn verpachtet
Bericht von der 15. GV-Sitzung am 5.9.2011
Kurz-Bericht von der 15. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 5.9.2011
von Gottfried Winkel
Einleitend teilt Bgm. Georg Fröwis mit, dass GV Rebecca Manser auf ihr Mandat als Gemeindevertreterin verzichtet hat (Wohnort-Wechsel) und DI Ralph Broger als GV nachgerückt ist.
Zu Beginn der Sitzung stellt GV Dr. Markus Fink den Antrag, den TO-Punkt 2 von der Tagesordnung abzusetzen, weil darüber bereits in der letzten Sitzung entschieden wurde. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Gottfried Winkel stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 4 und 9 zusammenzufassen, da es sich offenbar um die gleiche Angelegenheit (Grunderwerb Feuerwehrhaus) handelt. Dieser Antrag wird mit 14 zu 2 Stimmen abgelehnt.
Antrag von Rechtsanwalt Dr. Hans-Peter Türtscher – Bauplatzerwerb Katja Fröwis / Sandra Natter
Dieser Tagesordnungspunkt wird auf Antrag von Dr. Markus Fink einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt – siehe oben.
Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag auf Umwidmung – GST-NR 1752, 1756 und 2988, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Sport
Dieser Antrag der Marktgemeinde Bezau auf Änderung des Flächenwidmungsplanes (Schulsportplatz für die Hauptschule im „Übere“) wird von der GV einstimmig genehmigt.
b) Antrag auf Umwidmung – GST-NR 982/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche MischgebietDieser Antrag von Anton Muxel, Reuthe, auf Änderung des Flächenwidmungsplanes (Bauplatz am Pelzrain) wird von der GV mehrheitlich abgelehnt (16:1 Stimme).
Ankauf Liegenschaftsanteil GST-NR 504/1
Bürgermeister Georg Fröwis berichtet über den aktuellen Stand der Verhandlungen über den Erwerb eines Grundstückes für die Errichtung eines Feuerwehrhauses auf dem GST-NR 504/1 (unterhalb des Bezirksgerichtes). Die Zufahrt erfolgt zur Gänze über das Grundstück Nr. 504/3 (Blank-Haus).
Gottfried Winkel stellt fest, dass dieser Vorschlag von ihm bereits im April gemacht wurde und stellt anschließend folgenden Antrag: Die Gemeindevertretung beschließt den Ankauf des südlichen Hälfteanteiles des GSt-Nr. 504/1 im Ausmaß von ca. 3050 m² zum Preis von 139,- Euro/m² für die Errichtung eines Feuerwehrhauses (Sicherheitszentrum) und des erforderlichen Grundes aus dem GST-Nr. 504/3 (Blankhaus) für die Zufahrt durch die GIG (Gemeinde-Immobilien-Gesellschaft).Der Bürgermeister stellt anschließend einen ähnlichen Antrag. Gottfried Winkelt stellt fest, dass in diesem Fall sein Antrag wohl abgelehnt werde und zieht diesen zurück. Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen (Stimmenthaltung wegen Befangenheit durch RA Dr. Dietmar Fritz).
Vereinbarungen über die Öffnung von Mountainbikerouten
Die GV beschließt einstimmig Vereinbarungen mit allen betroffenen Bezauer Güterweggenossenschaft über die Öffnung der verschiedenen Güterwege für das Mountainbiken.
Änderung der Darlehenslaufzeit beim Darlehen zur Finanzierung des Neubaues der Seilbahn Bezau
Die Darlehenslaufzeit wird auf Grund von EU-Recht von bisher 10 auf 20 Jahre verlängert.
Beratung und Vergabe Beckenbuch Retentionsbecken Mösle
Für das Hochwasserrückhaltebecken am Grebenbach (Obere) ist lt. Bescheidauflage ein Stauanlagenverantwortlicher zu bestellen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, das Büro Rudhardt + Gasser (Herrn DI Michael Gasser) zum Angebotspreis von 9.690,- Euro (brutto) damit zu beauftragen.
Mitgliedschaft beim Verein „Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung“
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, diesem Verein als Mitglied beizutreten. Dafür ist einmalig ein Beitrag von € 1.000,- zu entrichten.
Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“: Neubau Feuerwehrhaus – Beratung über die Beschaffung eines geeigneten Baugrundstückes
Auf Grund des Beschlusses unter TO-Punkt 4 ist dieser Punkt hinfällig.
Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“: Verlesung der Stellungnahmen der Gemeinde zu den zwei Beschlüssen zum Thema „Errichtung einer öffentlichen Apotheke“ auf der 14. Gemeindevertretungs-Sitzung
Der Brief des Bürgermeisters vom 8.6.2011 an die BH Bregenz wird von diesem der GV zur Kenntnis gebracht.
In der Zwischenzeit hat sich der Standort für die beantragte Apothekenkonzession geändert von Bezau, Platz 47 („Winkelhaus“) nach Bezau, Bahnhof 382 („Cafe Restaurant Katrina“).
Genehmigung der Niederschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung
Gegen die Abfassung der Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
Allfälliges
Gottfried Winkel stellt folgende Anfrage an den Bürgermeister:
Nach der Kurtaxe-Prüfung wurden jetzt offenbar Bescheide erlassen. Wurde die Prüfung der Kurtaxe bei allen betroffenen Vermietern – also auch bei denen, die nicht an Touristen vermieten – durchgeführt?
Der Bürgermeister berichtet, dass darüber in der nächsten GV-Sitzung gesprochen wird.
Bericht von der 14. GV-Sitzung am 6.6.2011
Kurz-Bericht von der 14. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau | von Gottfried Winkel
Öffentlicher Teil
Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Bezau
Der Bürgermeister hat am 28.2.2011 bei der Vbg. Apothekerkammer einen Antrag auf Zulassung einer öffentlichen Apotheke in Bezau gestellt.
Am 30.3.2011 hat er in einem Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Standort das gemeindeeigene Haus Platz 47 („Winkelhus“) angeboten, obwohl er dafür lt. Gemeindegesetz nicht zuständig ist!
Außerdem teilte er mit, dass die Standortfrage und die Notwendigkeit einer öffentlichen Apotheke in einer Sitzung des Gemeindevorstandes beraten worden sei.
Tatsächlich steht im Protokoll der Gemeindevorstandssitzung vom 24.1.2011 unter „Berichte“ nur: „Notwendigkeit einer Apotheke wird diskutiert“.
In der Gemeindevertretungssitzung am 16.5.2011 teilt Bgm. Georg Fröwis jedoch mit, dass der Gemeindevorstand in die bisherigen Entscheidungen nicht eingebunden war.
Er habe das Ansuchen von Frau Mag. Sandra Hammerer unterstützt. Tatsächlich hat Mag. Hammerer jedoch das Ansuchen erst am 10.3.2011 gestellt, also knapp 2 Wochen nach dem Antrag des Bürgermeisters!
In der zuständigen Gemeindevertretung wurde bis dahin dieses Thema überhaupt nicht beraten und natürlich auch kein Beschluss gefasst.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Anwesenden Beteiligten (Dr. Schwarzmann, Dr. Fink, Mag. Hammerer und Mag. Michler) als Auskunftspersonen zur Rede kommen zu lassen und anschließend schriftlich darüber abzustimmen, ob die Gemeindevertretung seinen Antrag auf Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Bezau unterstützt.
Nach einer ausführlichen Diskussion wird über den Antrag des Bürgermeisters abgestimmt.
Dieser Antrag wird mit 5 Ja- und 13 Nein-Stimmen abgelehnt.
Anschließend stellt Gottfried Winkel den Antrag, über folgende Frage abzustimmen:
Soll das Haus Nr. 47 als Standort für eine öffentliche Apotheke zur Verfügung gestellt werden?
Abstimmungsergebnis (schriftliche Abstimmung): 4 Ja- und 14-Neinstimmen.
Vergabe örtliche Bauaufsicht Wasserversorgung BA 09 – Hochzone Halde, Anschluss Oberbezau, Notverbund Reuthe und Umbau Hochbehälter
Dazu liegt nur ein Angebot der Ziviltechniker Rudhardt+Gasser, Bregenz, vor:
Örtliche Bauaufsicht und Baustellenkoordination inkl. MwSt. 37.390,86 Euro; die Vergabe erfolgt einstimmig an Rudhardt+Gasser.
Vergabe Baumeisterarbeiten Wasserversorgung BA 09 – Notverbund Reuthe und Hochzone Halde
Insgesamt wurden 7 Firmen zur Angebotsabgabe eingeladen, 2 Firmen haben dann tatsächlich ein Angebot abgegeben:
Firma Moosbrugger, Andelsbuch, netto Euro 275.662,52 (Notverbund Bezau-Reuthe 140.757,54 und Hochzone Halde 134.904,98)
Firma HTB GesmbH, Imst, netto Euro 303.813,43
Die Vergabe der ausgeschriebenen Leistungen erfolgt einstimmig an den Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger, Andelsbuch.
Nachtragsvoranschlag 2011
Der 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2011 sieht Einnahmen und Ausgaben von je 334.700,- Euro vor.
Mehrausgaben sind hauptsächlich entstanden beim Retentionsbecken (+120.000,-), ARA Bezau Tilgungsanteile (65.100,- – im Voranschlag übersehen), Instandhaltung Gemeindestraßen (+55.000,-), Instandhaltung Kindergarten (+30.000,-) und Rechts- und Beratungskosten (+25.800,- – Kurtaxeprüfung).
Mehreinnahmen sind Folgende zu erwarten: Verkauf von Baugrundstücken (+220.000,-), Beiträge des Landes und Bedarfszuweisungen (+114.700,-).
Der 1. Nachtragsvoranschlag wird einstimmig genehmigt.
Umbau Abstellraum Kindergarten in Lager und Büro bzw. Besprechungsraum
Der derzeitige Abstellraum im Kindergarten soll in ein Lager und in ein Büro bzw. Besprechungsraum umgebaut werden.
Der Kostenvoranschlag dafür von DI Ralph Broger beläuft sich auf ca. 24.000,- Euro.
Die Gemeindevertretung stimmt den vorgesehen Baumaßnahmen einstimmig zu (Ralph Broger befangen).
Weiterführung der Linie 34 – Fahrplan 2012
Die Gemeindevertretung diskutiert über die Weiterführung der Linie 34 (Dörferbus Bezau-Reuthe-Bizau-Mellau) im kommenden Fahrplanjahr. Es wird einstimmig beschlossen, dass die Linie 34 im kommenden Jahr weitergeführt werden soll.
Bestellung eines Vertreters der Gemeinde für den Ausschuss der Zusammenlegungsgemeinschaft Mösle
Als Vertreter der Gemeinde Bezau wird einstimmig GR Hubert Kaufmann bestellt.
Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“: Rechenschaftsbericht der Genossenschaft witus gem. der Vereinbarung vom 5.7.2010 über die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel gegenüber der Gemeindevertretung (Revisionsbericht) – Beratung und Beschlussfassung
Der Jahresabschluss der WITUS Genossenschaft m.b.H. zum 31.12.2010 (vom 21.4.2010 bis 31.12.2010) wurde der Gemeindevertretung übermittelt. Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresverlust von 7.053,80 Euro.
Einige Details aus dem Abschluss:
Ausgaben: Rechts- und Beratungsaufwand (Gründungskosten, Steuerberatung und Buchhaltung) 15.971,- Euro; Aufwand für Witus Gutscheine 6.718,- Euro; Aufwand für Bezau-Beatz 6.400,- Euro (die Landesförderung von ca. 3.000,- Euro ist erst im Jänner 2011 gekommen und verringert den Aufwand auf rund 3.400 Euro); Aufwand Sommernachtsball 1.491,- Euro; Gehälter (inkl.Sozialaufwand) ca. 71.000,-
Einnahmen: Mitgliedsbeiträge 11.050,- Euro; Züschüsse 108.525,- Euro
Dazu stellt Gottfried Winkel fest, dass die Einnahmen nach dem Tourismusgesetz (Gästetaxe und Tourismusbeiträge) nur zur Deckung des Aufwandes für tourismusfördernde Maßnahmen und Einrichtungen verwendet werden dürfen.
Da von WITUS jedoch auch andere Maßnahmen finanziert werden, z.B. Witus-Gutscheine und bisherige Aufgaben der Kaufmannschaft, dürfen diese Ausgaben nach seiner Meinung nicht aus dem Tourismus-Budget finanziert werden. Obwohl bisher immer gesagt wurde, dass eine genaue Aufteilung der Kosten erfolgt, ist dies aus dem Jahresabschluss nicht ersichtlich bzw. es wurde der gesamte Aufwand aus den Einnahmen nach dem Tourismusgesetz finanziert.
Auch Dr. Dietmar Fritz urgiert eine Rechnungslegung, wie sie in der Vereinbarung vom 5.7.2010 vorgesehen ist (Aufteilung nach Kostenstellen der Fachbereiche und Örtlichkeit).
G. Winkel stellt die Frage, warum gegenüber früher im Tourismusbüro 66 % mehr Personal angestellt wurde, obwohl z.B. die Kurtaxeabrechnung nicht mehr das TB, sondern das Gemeindeamt macht. witus-Obmann Christian Meusburger rechtfertigt das hauptsächlich mit den sehr guten Nächtigungszahlen des letzten Winters.
Außerdem möchte Gottfried Winkel wissen, wie viel an Zuschüssen die anderen witus-Gemeinden bezahlt haben – Bezau hat lt. Rechnungsabschluss 2010 ca. 82.600,- Euro bezahlt.
Christian Meusburger teilt mit, dass die Zahlungen der anderen Gemeinden erst im Jänner 2011 eingegangen sind und dass witus einen Betrag von rund 10.000,- Euro LEADER-Förderung bekommen hat.
Genehmigung der Niederschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung
Die Genehmigung erfolgt einstimmig. Gottfried Winkel weist darauf hin, dass die Kundmachung der 13. GV-Niederschrift nur vom 26.5. bis 31.5.2011 erfolgt ist.
Lt. Gemeindegesetz sind die Beschlüsse der Gemeindevertretung an der Amtstafel der Gemeinde durch zwei Wochen öffentlich kundzumachen.
Wenn für eine Gemeinde ein Amtsblatt (Gemeindeblatt) besteht, sind die Beschlüsse auch in diesem kundzumachen.
Es sind also im Gemeindeblatt alle Beschlüsse – auch über die Genehmigung der Niederschrift – kundzumachen.
Der Bürgermeister ist nicht dieser Meinung und sagt, dass Bezau kein eigenes Amtsblatt habe und diese Bestimmung daher für Bezau nicht zutreffe.
Allfälliges
Gottfried Winkel stellt die Frage, wie es jetzt mit dem Wahlkostenersatz an die Gemeinde Bezau der „Bezauer Liste“ für die Durchführung der Vorwahlen im Jahr 2010 weitergeht.
Er macht folgenden Vorschlag zur Güte: Jede bzw. jeder der 35 Gewählten der Bezauer Liste bezahlt 50,- Euro und somit wären wenigstens die Sachaufwendungen großteils bezahlt.
Der Bürgermeister sagt dazu, dass diese Vorwahl von der Gemeindevertretung beschlossen worden sei und daher keine Zahlungen durch die Bezauer Liste notwendig sind.
Die Gemeindevertretung hat am 6.5.1991 Erwin Feldkircher für die Erstellung eines Stadels im Ausmaß von 4 x 7 m (28 m²) auf dem GSt. Nr. 2134 eine Abstandsnachsicht erteilt.
Auf Anfrage hat der Bürgermeister auf einer der letzten GV-Sitzungen mitgeteilt, dass ein Teil des Stadels – ca. 20 m² – auf Gemeindegrund stehe. Damit steht offenbar nicht wie vom Bürgermeister mitgeteilt ein Teil, sondern der Großteil dieses Stadels auf dem Grundstück der Gemeinde.
In dem Zusammenhang stellt Gottfried Winkel an den Bürgermeister die Anfrage, ob die entsprechenden Verträge (Leo Metzler, Erwin Feldkircher) jetzt unterschrieben sind und damit die versprochene Einsicht in diese Verträge möglich ist.
Der Bürgermeister teilt mit, dass das derzeit noch nicht möglich sei.
Dr. Markus Fink urgiert die Sanierung bzw. den Ausbau der Gemeindestraße in der Obere Richtung Brand/Halde.
Nicht öffentlicher Teil
Grundabtretung (Verkauf) – Teilfläche aus GST-NR 3108
Es soll eine Teilfläche von ca. 10 bis 12 m² (Straßengrund) an Anton Devich, Ellenbogen 186, verkauft werden – einstimmiger Beschluss.
Ansuchen um Kauf eines Baugrundstückes im Baugebiet Unterdorf von Sandra Natter und Katja Fröwis
Der Antrag des Bürgermeisters, das Baugrundstück an Sandra Natter und Katja Fröwis zu verkaufen, wird mit 4 zu 13 Stimmen abgelehnt.
Bericht von der 13. GV-Sitzung am 16.5.2011
Kurz-Bericht von der 13. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau | von Gottfried Winkel
A) Öffentlicher Teil:
Zu Beginn der Sitzung erteilt Bgm. Georg Fröwis Herrn Dr. Heinz Schwarzmann das Wort und dieser nimmt zur beantragten Apotheke in Bezau Stellung. Er zählt die Nachteile auf, die sich für die Bevölkerung durch die Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Bezau ergeben.
Zum Ansuchen um Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Bezau, Platz 47, stellt Gottfried Winkel die folgende Anfrage an den Bürgermeister bzw. die Mitglieder des Gemeindevorstandes:
Wer hat seitens der Gemeinde den Antrag für die Errichtung einer öffentlichen Apotheke gestellt?
Warum haben der Bürgermeister oder der Gemeindevorstand ohne einen entsprechenden Beschluss der zuständigen Gemeindevertretung das gemeindeeigene Haus Platz 47 als Standort für die beantragte Apotheke zur Verfügung gestellt?
Der Bürgermeister teilt mit, dass er den Antrag gestellt habe und der Gemeindevorstand damit nichts zu tun hatte. Er kündigt an, dass in der nächsten GV-Sitzung über diesen Antrag gesprochen werden soll. Später – unter dem TO-Punkt Berichte – meint er dazu, dass die Gemeindevertretung ja den Antrag zurückziehen könne.
Das ist allerdings nicht möglich, das könnte nur die Antragstellerin Mag. Hammerer tun.
2. Präsentation Jahresabschlüsse 2010 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG
Die Präsentation erfolgt durch Bgm. Georg Fröwis. Eine Beschlussfassung darüber ist nicht erforderlich.
3. Rechnungsabschluss 2010 der Marktgemeinde Bezau
Der Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2010 schließt mit Einnahmen und Ausgaben von je 7.461.079,- Euro ab. Der Haushaltsausgleich erfolgt durch die Entnahme von 311.928,- Euro aus der Haushaltsausgleich-Rücklage und der Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) in Höhe von 12.405,- Euro.
Der Schuldenstand am Ende des Jahres beträgt 4.019.143,- Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 2.135,- Euro (ohne GIG).
Gottfried Winkel möchte u.a. wissen, auf welchem Konto die 324,- Euro verbucht sind, die die „Bezauer Liste“ als Sachaufwand für die lt. Volksanwaltschaft gesetzlich nicht gedeckte Durchführung einer Vorwahl für eine Partei durch die Gemeinde laut Auskunft des Bürgermeisters bezahlt hat (Niederschrift GV-Sitzung vom 19. April 2010: „Diese zusätzlichen Kosten, welche die Bezauer Liste bezahlt hat, betragen in Summe EUR 324,41. Die entsprechenden Belege dazu liegen vor.“)
Diese Frage kann weder vom Bürgermeister noch vom Gemeindekassier beantwortet werden.
Weiters stellt er fest, dass ihm die Akteneinsicht in die Stundenaufzeichnungen der bei der Vorwahl der „Bezauer Liste'“ beschäftigten Gemeindebediensteten vom Bürgermeister nicht gestattet wurde. Lt. Bürgermeister hat die Personalkosten während der Dienstzeit die Gemeinde bezahlt, außerhalb der Dienstzeit seien keine Personalkosten angefallen (ehrenamtlich).
Weiters stellt Gottfried Winkel fest, dass die „Bezauer Liste“ der Gemeinde Bezau die entstandenen Kosten für die – lt. Volksanwaltschaft gesetzwidrige -Versendung eines vollständigen Wählerverzeichnisses bisher nicht ersetzt hat.
Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass die Verweigerung der Akteneinsicht lt. Auskunft der Landes-Revisionsstelle rechtlich in Ordnung sei.
Gottfried Winkel schlägt vor, die Beschlussfassung über die Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2010 zu vertagen, bis die obigen Fragen geklärt sind und für die bisher nicht beschlossenen Abweichungen vom Voranschlag einen Nachtragsvoranschlag zu erstellen, wie das gem. § 76 Gemeindegesetz notwendig ist.
Der Antrag des Bürgermeisters, den Rechnungsabschluss 2010 und die Abweichungen vom Voranschlag (nachträglich) zu genehmigen, wird mit 15:1 (Gottfried Winkel) Stimmen angenommen.
4. Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag auf Umwidmung – GST-Nr. 681/18 und 681/19, KG Bezau (Parzelle Ach), von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Freihaltegebiet und Freifläche Sondergebiet Sennerei:
Dieser Antrag wird von der Gemeindevertretung mehrheitlich angenommen (Gegenstimme Gottfried Winkel). Nach der Abstimmung (!) erklärt sich Hubert Natter (Grundeigentümer) auf Anfrage für befangen.
b) Antrag von Herlinde Isenberg auf Umwidmung – Teilfläche von ca. 60 m² von GST-Nr. 990/2 und 992, KG Bezau (Parzelle Pelzrain), von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet:
Diesem Antrag wird von der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt.
c) Antrag von Albert Kaufmann auf Umwidmung – Teilfläche von ca. 100 m² von GST-NR 554/1, KG Bezau (Parzelle auf der Scheibe), von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet:
Diesem Antrag wird ebenfalls einstimmig zugestimmt.
d) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von insgesamt ca. 950 m² von GST-NR 807/9 und 3058/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Parkplatz (oberhalb des Fußballplatzes), sowie gleichzeitige Bereinigung Flächenwidmungsplan GST-NR 807/10 (Daniel Meusburger) und 807/11 (Rudolf Meusburger):
Diesen Änderungen des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig zugestimmt.
e) Bereinigung Flächenwidmungsplan Bereich Ellenbogen – GST-NR 967, 968, 3041 (Kurt und Elisabeth Schwarzmann), 971 (Greussing Jos und Marianne), 972 (Ulrike Canal), 1141/2 (Kurt Zoller):
Diese Änderungen werden ebenfalls einstimmig genehmigt.
f) Antrag von Konrad Albrecht auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 1732/3, KG Bezau (Parzelle Greben), von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche:
Dieser Antrag wird mit 1 (Gottfried Winkel) zu 15 Stimmen abgelehnt.
5. Straßensanierung Ellenbogen – Auftragsvergabe
Für die Sanierung (Neuasphaltierung) der Straße liegen Angebote der Firma Wilhelm & Mayer (108.788,- Euro) und der Firma Hilti & Jehle (113.426,- Euro) vor.
Die Auftragsvergabe erfolgt einstimmig an die bestbietende Firma Wilhelm & Mayer. Die Arbeiten werden im Juni durchgeführt.
6. Vorschlag für Grundtrennung GST-NR 210/14 (Baugebiet Unterdorf)
Der Bürgermeister legt einen Vorschlag für die Grundtrennung vor. Auf diesem Grundstück soll ein Doppelhaus und ein Einfamilienhaus errichtet werden.
Dazu stellt Gottfried Winkel die Frage, ob die bescheidmäßige Genehmigung der Landesregierung für die Umwidmung vorliege, was vom Gemeindesekretär bejaht wurde.
Der vorliegende Vorschlag für die beabsichtigte Grundtrennung wird ausgiebig diskutiert und grundsätzlich gut geheissen. Über Details (z.B. Zufahrt) soll jedoch noch verhandelt werden. Die Bewilligung der Grundteilung erfolgt durch den Gemeindevorstand.
7. Dienstbarkeitsvertrag mit der Güterweggenossenschaft Bezau Grebentobel
Hier handelt es sich um die durch den Neubau der Seilbahn erforderliche Verlegung der Zufahrt für die Güterweggenossenschaft Grebentobel über den neuen Parkplatz der Seilbahn Bezau. Diesem Vertrag wird einstimmig (2 GV befangen) zugestimmt.
9. Genehmigung der Niederschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung
Nachdem seitens des Bürgermeisters keine Ergänzung oder Änderung zur Genehmigung der Niederschrift der 12. Sitzung vom 11.4.2011 beantragt wird, stellt Gottfried Winkel folgenden Antrag:
Die Bürgerinnen und Bürger von Bezau werden auf der privaten Homepage bezaubernde.info von Gottfried Winkel teilweise vollständiger über die Gemeindevertretungs-Sitzung vom 11.4.2011 informiert als auf der Homepage der Marktgemeinde Bezau.
Dort wird eine Niederschrift veröffentlicht, die den Sitzungsverlauf unter „Allfälliges“ nur unvollständig wiedergibt. Das macht kein gutes Bild für die Öffentlichkeitsarbeit der Marktgemeinde Bezau.
Bereits bei der 29. GV-Sitzung am 9.3.2009 wurden Anfragen von Gottfried Winkel in sehr gekürzter Form protokolliert und die Antworten des Bürgermeisters und Vizebürgermeisters mit keinem Wort angeführt. Sein Einwand gegen eine solche verkürzte Protokollierung bzw. Nicht-Protokollierung wurde von der Gemeindevertretung am 11.5.2009 abgelehnt.
Deshalb hat Gottfried Winkel am 2.6.2009 eine Anfrage an den Landesvolksanwalt gerichtet. Dankenswerterweise hat der Gemeindesekretär die Antwort des Landesvolksanwaltes DDr. Dünser vom 29.6.2009 den Gemeindevertretern mit der Niederschrift der GV-Sitzung vom 11.4.2011 zugeschickt. Darin heißt es u.a.:
„Dass man es im Ergebnis trotz Ihrer Einwendungen dabei belassen hat, nur stichwortartig den Gegenstand Ihrer Wortmeldung anzuführen, jedoch weder den Inhalt Ihrer Anfrage noch die Antwort des Bürgermeisters, erscheint sehr kleinlich und spricht nicht für die politische und demokratische Kultur in dieser Gemeindevertretung.“
Der Schriftführer schreibt den Gemeindevertretern am 14.4.2011 auch, dass er sich entschlossen habe, aus den „Fehlern“ zu lernen. Offenbar ist das jedoch nicht so.
In der Niederschrift vom 11.4.2011 heißt es nämlich unter Pkt. Allfälliges 5.2. wieder nur:
„Gottfried Winkel: Seine Wortmeldung betrifft die Verstöße gegen das Gemeindegesetz.“
Auf bezaubernde.info ist der vollständige Inhalt zu lesen, der wie folgt richtig zu lauten hat:
Gottfried Winkel schlägt vor, von einem Juristen eine Schulung über das Gemeindegesetz für alle Gemeindevertreter durchzuführen.
In der Niederschrift vom 11.4.2011 heißt es unter Pkt. Allfälliges 5.3. und 5.4. nur:
„Gottfried Winkel: Seine Wortmeldung betrifft eine Anfrage zum Protokoll der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 24. Jänner 2011.
Seine Wortmeldung betrifft eine Anfrage zu verschiedenen Pachtverträgen.“
Auf bezaubernde.info ist der vollständige Inhalt zu lesen, der wie folgt lautet:
Zum von der Landesvolksanwaltschaft bemängelten Pachtvertrag des Grundstückes beim Bauhof (Bauwerk des Leo Metzler) und zu den Pachtverträgen an der Sandriese (Feldkircher und Huber) stellt Gottfried Winkel eine Anfrage an den Bürgermeister und ersucht um Vorlage der Verträge.
Der Bürgermeister sagt ihm zu, dass er in diese Verträge nach Unterzeichnung Einsicht nehmen kann.
Auf Anfrage teilt er auch mit, dass ein Teil des Stadels auf dem Grundstück von Erwin Feldkircher auf Gemeindegrund steht. Der Gemeindevorstand hat am 24.1.2011 beschlossen, die Fläche im Ausmaß von max. 20 m² nicht an Feldkircher zu verkaufen, sondern ihm zu verpachten.
In der Niederschrift vom 11.4.2011 heißt es unter Pkt. Allfälliges 5.5. nur:
„Gottfried Winkel: Seine Wortmeldung betrifft die bevorstehende Sanierung der Gemeindestraße Ellenbogen.“
Auf bezaubernde.info ist der vollständige Inhalt zu lesen, der wie folgt lautet:
Gottfried Winkel schlägt vor, bei der Neuasphaltierung der Straße in Ellenbogen durch Roteinfärbung des Asphaltes einen Streifen von gut einem Meter Breite für Fußgänger kenntlich zu machen (statt einem Gehsteig).
Dagegen werden verschiedene Bedenken (Kosten, rechtliche Fragen) vorgebracht, die Sache soll aber geprüft werden. Die Straße soll im Juni neu asphaltiert werden.
In der Niederschrift vom 11.4.2011 heißt es unter Pkt. Allfälliges 5.6. nur:
„Gottfried Winkel: Seine Wortmeldung betrifft eine Anfrage zur geplanten Schanzenanlage“
Auf bezaubernde.info ist der vollständige Inhalt zu lesen, der wie folgt lautet:
Zur geplanten Schanzenanlage stellt Gottfried Winkel ebenfalls eine Anfrage an den Bürgermeister über den derzeitigen Stand der Dinge.
Es wird festgestellt, dass gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz (Zufahrtsrecht auf dem Gschwender Weg) von Grundbesitzern Berufung eingelegt wurde.
In der Niederschrift vom 11.4.2011 heißt es unter Pkt. Allfälliges 5.7. nur:
„Gottfried Winkel: Seine Wortmeldung betrifft das Darlehen zur Finanzierung für den Ankauf des „Bezauer Hofes“.“
Auf bezaubernde.info ist der vollständige Inhalt zu lesen, der wie folgt lautet:
Weiters fragt er den Bürgermeister, ob die Vergabe des für den Kauf des „Bezauer Hofes“ erforderlichen Darlehens nicht von der Gemeindevertretung beschlossen werden muss.
Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass noch geklärt werden muss, ob die GIG oder die Gemeinde das Darlehen aufnimmt. Der Kauf sei über die GIG abgewickelt worden.
Dieser Antrag wird von der Gemeindevertretung mit 3 zu 13 Stimmen abgelehnt.
(Der Antrag ist aber trotzdem vollinhaltlich in die Niederschrift aufzunehmen, da lt. § 47 Gemeindegesetz alle in der Sitzung gestellten Anträge in die Verhandlungsschrift aufzunehmen sind.)
10. Zusammenlegungsgemeinschaft Ach-Pelzrain: Als Vertreter der Gemeinde für den Ausschuss der Zusammenlegungsgemeinschaft Ach/Pelzrain wird Vbgm. Johannes Batlogg bestellt.
11. Allfälliges
Zum Standort für ein neues Feuerwehrhaus stellt Feuerwehrkommandant Hubert Graf an den Bürgermeister die Frage, was derzeit Stand der Dinge sei.
Dieser erklärt, dass Franz Josef Feuerstein der bisher geplanten Grundteilung nicht zustimmen werde und daher das Feuerwehrhaus nicht wie bisher geplant unter dem Gemeindeamt/Amtsgebäude errichtet werden kann.
Wenn es mit der Zufahrt klappt – was eher unwahrscheinlich sei – könnte das Haus an der Südseite des Grundstückes (beim sogenannten Blank-Haus) errichtet werden. Weitere Gespräche mit den Blank-Grundbesitzerinnen sollen geführt werden.
Dr. Dietmar Fritz schlägt vor, dass die Wortmeldungen der Gemeindevertreter in den Protokollen ausführlicher formuliert werden sollten, damit der Sitzungsverlauf klarer zum Ausdruck kommt.
Gottfried Winkel möchte vom Bürgermeister wissen, warum die allgemeine Information der Abgabepflichtigen in Bezau über die Gästetaxepflicht (z.B. auch für Arbeiter) noch nicht erfolgt ist?
Der Bürgermeister sagt, dass dies nach Abschluss der Prüfungen gemacht wird.
Nicht-öffentlicher Teil:
2. Kaufangebot für die Waldparzellen GST-NR 2173 und 2174, KG Bezau:
Da diese Waldparzellen (Größe zusammen knapp 7.000 m²) an einen Gemeindewald grenzen, werden diese zum Preis von 15.000,- Euro gekauft (einstimmig).
3. Ansuchen um Kauf eines Baugrundstückes im Baugebiet Gamsareal (GST NR 473/3, KG Bezau) von Lukas Moosbrugger: einstimmig genehmigt (182,- Euro/m²).
4. Ansuchen um Kauf eines Grundstückes im Baugebiet Unterdorf von Helmut Natter: einstimmig genehmigt (142,- Euro/m²).
5. Ansuchen um Kauf eines Baugrundstückes im Baugebiet Unterdorf von Maria Kohler und Andreas Horb: einstimmig genehmigt (142,- Euro/m²).
6. Ansuchen um Kauf eines Baugrundstückes im Baugebiet Unterdorf von Sandra Natter und Katja Fröwis: dieser Punkt wurde vertagt.
7. Ansuchen um Kauf eines Baugrundstückes im Baugebiet Unterdorf von Anita Fröwis: auch dieser Punkt wurde vertagt.
Bericht von der 12. GV-Sitzung am 11.4.2011
Kurz-Bericht von der 12. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau | von Gottfried Winkel
Änderung des Flächenwidmungsplanes – Neubau Sennerei: Beschlussfassung über Auflage- und Anhörungsverfahren
Die Marktgemeinde Bezau beabsichtigt auf den Gst.Nrn. 681/18 und 681/19, KG Bezau, die Umwidmung von FL bzw. FF in FS/Sennerei. Weiters soll ein 12 m breiter Grundstücksstreifen entlang dem Quellbach auf den betroffenen Grundflächen in FF gewidmet werden. Darüber wurde von der Gemeindevertretung bereits auf der Sitzung am 4.4.2011 beraten – siehe Niederschrift
Der angekündigte Lokalaugenschein der Abteilung Wasserwirtschaft vom Amt der Vlbg. Landesregierung hat am 8.4. stattgefunden. Die positive Stellungnahme zum Projekt liegt vor.
Die Umweltbehörde hat zur heutigen Sitzung eine abschließende Stellungnahme zum Umweltbericht abgegeben.
Es werden noch verschiedene Fragen besprochen (z.B. Verkehrszunahme auf dem Dammweg, wer zahlt Aufforstungen, Parkplätze auf der Freihaltefläche).
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, das Auflage- und Anhörungsverfahren durchzuführen.
Genehmigung der Niederschrift der 11. GV-Sitzung vom 4. April 2011
Gottfried Winkel stellt folgende Abänderungsanträge zum Protokoll der letzten Sitzung:
Zu Punkt 7. Verordnung über die Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung) heißt es u.a.:
Zum Teil wurden für Arbeiter und Vertreter keine Tourismusabgaben entrichtet, da der damalige Tourismusbüroleiter Gottfried Winkel den Unterkunftgebern angeblich mitgeteilt habe, dass für diesen Personenkreis keine Anmeldung erfolgen müsse und diese von der Abgabenpflicht befreit seien.
Gottfried Winkel teilt mit, dass er der Meinung war, dass dieser Personenkreis von der Abgabenpflicht befreit sei. Er habe jedoch nie gesagt, dass diese Personen nicht angemeldet werden müssen.
Richtig hat der letzte Satz zu lauten:
Gottfried Winkel teilt mit, dass er der Meinung war, dass z.B. Arbeiter von der Abgabenpflicht befreit seien (keine Gäste). Er habe jedoch nie gesagt, dass Vertreter keine Gästetaxe zu bezahlen haben und dass diese Personen beim Meldeamt nicht angemeldet werden müssen.
Außerdem stellt er dazu fest, dass in diesem Fall auch jene Vermieter zu prüfen sind, die zwar an Gäste nach dem Tourismusgesetz (z.B. Arbeiter), aber nicht an Urlauber vermieten und die diese Gäste daher beim Meldeamt (Gemeindeamt) anzumelden haben. Für diese wurde bisher vom Gemeindeamt keine Gästetaxe vorgeschrieben.
Dieser Antrag wird von der Gemeindevertretung mit 4:11 Stimmen abgelehnt.
Zu Punkt Allfälliges, 11.1., heißt es:
zu 9.2.
Gottfried Winkel hat Christian Meusburger als Obmann von witus vorgeworfen, dass dieser mit Falschinformationen in die Nachbargemeinden hausieren gegangen sei.
Dieser habe den Gemeindevertretungen mitgeteilt, dass die Gemeinden 51 % der Anteile an der Genossenschaft witus halten müssen. Dies betreffe lt. Gottfried Winkel jedoch nur die Marktgemeinde Bezau, nicht aber die Nachbargemeinden.
Bgm. Georg Fröwis teilt dazu mit, dass die Beteiligung der Gemeinden schon im Mai 2010 in dieser Form besprochen und vereinbart wurde, nachdem diesbezüglich eine schriftliche Stellungnahme eingeholt worden war.
Ergänzend dazu hat es zu lauten:
Dazu stellt Gottfried Winkel fest, dass es einfach nicht richtig sei, dass es auf Grund der Bestimmungen des Tourismusgesetzes notwendig sei, dass die anderen Gemeinden mindestens 51 % der Anteile an der Genossenschaft witus halten müssen.
Dieser Antrag wird mit 14:1 Stimme angenommen.
Zu Punkt 11.4. heißt es u.a.:
Amadeus Sutterlüty erkundigt sich in seiner Funktion als Obmann des Umweltausschusses bei Gottfried Winkel, welche Aktivitäten seitens des Umweltamtes für die Umweltwoche Anfang Juni vorgesehen sind.
Es wird festgestellt, dass Gottfried Winkel bei der Bestellung des Umweltausschusses nicht bereit war, dort mitzuarbeiten.
Ergänzend dazu hat es zu lauten:
Gottfried Winkel stellt dazu fest, dass er bei der Bestellung der Unterausschüsse sich doch bereit erklärt habe, im Umweltausschuss mitzuarbeiten, dass das aber in der Niederschrift versäumt wurde zu vermerken und er daher nicht Mitglied im Umweltausschuss ist.
Dieser Antrag wird mit 2:13 Stimmen abgelehnt.
Zu Punkt 11.10. heißt es:
Gerhard Steurer erkundigt sich bei Gottfried Winkel als Leiter des Umweltamtes darüber, ob es eine Energiedokumentation für die Marktgemeinde Bezau gibt. Gottfried Winkel teilt mit, dass es eine solche nicht gibt.
Armin Hartmann habe eine solche einmal angeboten, allerdings wurde diese aus Kostengründen abgelehnt.
Der letzte Satz hat richtig zu lauten: Dipl.Ing. Max Hartmann habe eine solche für die Gemeindegebäude angeboten, allerdings wurde diese aus Kostengründen vom Gemeindevorstand abgelehnt.
Dieser Antrag wird von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen.
Allfälliges – EXCLUSIV (fehlt in der offiziellen GV-Niederschrift)
5.2.
Gottfried Winkel schlägt vor, von einem Juristen eine Schulung über das Gemeindegesetz für alle Gemeindevertreter durchzuführen.
5.3. und 5.4.
Zum von der Landesvolksanwaltschaft bemängelten Pachtvertrag des Grundstückes beim Bauhof (Bauwerk des Leo Metzler) und zu den Pachtverträgen an der Sandriese (Feldkircher und Huber) stellt Gottfried Winkel eine Anfrage an den Bürgermeister und ersucht um Vorlage der Verträge.
Der Bürgermeister sagt ihm zu, dass er in diese Verträge nach Unterzeichnung Einsicht nehmen kann.
Auf Anfrage teilt er auch mit, dass ein Teil des Stadels auf dem Grundstück von Erwin Feldkircher auf Gemeindegrund steht. Der Gemeindevorstand hat am 24.1.2011 beschlossen, die Fläche im Ausmaß von max. 20 m² nicht an Feldkircher zu verkaufen, sondern ihm zu verpachten.
5.5.
Gottfried Winkel schlägt vor, bei der Neuasphaltierung der Straße in Ellenbogen durch Roteinfärbung des Asphaltes einen Streifen von gut einem Meter Breite für Fußgänger kenntlich zu machen (statt einem Gehsteig).
Dagegen werden verschiedene Bedenken (Kosten, rechtliche Fragen) vorgebracht, die Sache soll aber geprüft werden. Die Straße soll im Juni neu asphaltiert werden.
5.6.
Zur geplanten Schanzenanlage stellt Gottfried Winkel ebenfalls eine Anfrage an den Bürgermeister über den derzeitigen Stand der Dinge.
Es wird festgestellt, dass gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz (Zufahrtsrecht auf dem Gschwender Weg) von Grundbesitzern Berufung eingelegt wurde.
5.7.
Weiters fragt er den Bürgermeister, ob die Vergabe des für den Kauf des „Bezauer Hofes“ erforderlichen Darlehens nicht von der Gemeindevertretung beschlossen werden muss.
Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass noch geklärt werden muss, ob die GIG oder die Gemeinde das Darlehen aufnimmt. Der Kauf sei über die GIG abgewickelt worden.
Bericht von der 11. GV-Sitzung am 4.4.2011
Kurz-Bericht von der 11. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau | von Gottfried Winkel
Umwidmungsanträge Flächenwidmungsplan:
a) Otmar Albrecht beantragt die Umwidmung einer Teilfläche von ca. 592 m² von GST-NR 978/1 (Pelzrain), KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet.
Die Zufahrt zum Restgrundstück (landw. Fläche) hat entweder über die umgewidmete Fläche oder nach einem Grundtausch über das angrenzende Grundstück zu erfolgen. Diese Frage ist jedoch nicht Gegenstand des Umwidmungsverfahrens.
Dieser Antrag wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.
b) Waltraud und Dietmar Peter beantragen die Umwidmung einer Teilfläche von ca. 526 m² von GST-NR 982/5 (Pelzrain), KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet. Auch hier erfolgt die Zufahrt zum Restgrundstück über die umgewidmete Fläche.
Dieser Antrag wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.
c) Die Marktgemeinde Bezau beantragt die Umwidmung einer Teilfläche von ca. 1500 m² von GST-NR 210/14 (Unterdorf), KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet bzw. Freihältefläche entlang des Bezauer Baches.
Dieser Antrag wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.
Änderung des Flächenwidmungsplanes – Neubau Sennerei: Beschlussfassung über Auflage- und Anhörungsverfahren
Der Gemeindevertretung liegt der Umweltbericht (20 Seiten) von DI Georg Rauch, Raumplanung, vom 9.3.2011 vor (Umwelterheblichkeitsprüfung zur Flächenwidmungsplanänderung, Widmung Freifläche Sondergebiet Sennerei der Grundstücke bzw. Teilflächen Nr. 681/18 und 681/19 im Bereich Achdammstraße, KG Bezau).
Darin werden die voraussichtlichen Umweltauswirkungen (z.B. in Bezug auf den Natur- und Landschaftsschutz, Forstwesen, Landwirtschaft, Schutzwasserbau, Wasserversorgung, Siedlungsentwicklung) dargestellt.
Zusammenfassend stellt DI Georg Rauch fest, dass durch die geplante Umwidmung in Summe die Umweltauswirkungen als gering zu bezeichnen seien.
Da eine notwendige Stellungnahme noch nicht vorliegt, kann das erforderliche Auflage- und Anhörungsverfahren noch nicht eingeleitet werden. Es wird daher in einer Woche am 11.4. eine weitere GV-Sitzung stattfinden, wo nochmals darüber beraten und beschlossen wird.
Fassadenaktion Bregenzerwald – Beratung und Beschlussfassung
Ziel dieser Fassadenaktion ist es, das authentische Erscheinungsbild von traditionellen Häusern im Bregenzerwald zu erhalten oder wiederherzustellen.
Die Fassadenaktion wird gemeinsam zu je einem Drittel getragen von Bundesdenkmalamt, dem Land Vorarlberg und der jeweiligen Standortgemeinde. Gefördert werden u.a. Fenster, Holzläden, Schindeln.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, sich an dieser Aktion zu beteiligen.
Projekt „familieplus“ – Beschlussfassung über die Teilnahme
„familieplus“ ist eine Weiterentwicklung des Projektes „Familiengerechte Gemeinde“, Ziel ist die Qualifizierung und Auszeichnung von Vorarlberger Gemeinden.
Der Jahresbeitrag für die familieplus-Mitgliedschaft richtet sich nach der Gemeindegröße und beträgt für Bezau ca. 4.500,- Euro (abzüglich 27 % Landesförderung).
Dieser TO-Punkt wird vertagt bis sich der Unterausschuss für Familie, Jugend und Soziales damit befasst hat.
Verordnung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Wett-Terminals
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig eine Verordnung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Wett-Terminals. Der Steuer unterliegen das Aufstellen oder der Betrieb von Wett-Terminals im Sinne des Wettengesetzes. Die Höhe der Steuer beträgt 700,- Euro pro Wett-Terminal und Kalendermonat.
Verordnung über die Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung)
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig keine eine Änderung der bestehenden Taxordnung. Damit ist klar, dass auch für „Nicht-Urlauber“ (z.B. Arbeiter) Gästetaxe zu bezahlen ist.
Sicherheitszentrum Bezau – Grundsatzbeschluss über den Ankauf der neu zu bildenden Liegenschaft GST-NR 504/4
Nach einer längeren Diskussion über die Standortfrage (Zufahrt, landw. Nutzung des Restgrundstückes usw.) für das neue Feuerwehr-Gerätehaus fasst die Gemeindevertretung mit einer Gegenstimme (Gottfried Winkel) einen Grundsatzbeschluss für den Kauf des erwähnten Grundstückes im Ausmaß von ca. 2.500 m² zum Preis von 125,- Euro/m².
Allfälliges
Der Bürgermeister teilt mit, dass das Protokoll der GV-Sitzung vom 6.9.2010 bereits im Gemeindeblatt vom 5.11.2010 kundgemacht wurde. Gottfried Winkel hatte auf der letzten GV-Sitzung behauptet, diese Kundmachung sei bisher nicht erfolgt. Gottfried Winkel stellt dazu fest, dass er das übersehen habe.
Weiters teilt der Bürgermeister in Beantwortung einer Anfrage auf der letzten GV-Sitzung mit, dass es wohl richtig sei, dass lt. Tourismusgesetz auch die anderen „witus“-Gemeinden – nicht nur Bezau – 51 % der Anteile an dieser Genossenschaft halten müssen.
Zur Angelegenheit „Bauvorhaben Zoller“ in Ellenbogen teilt der Bürgermeister mit, dass in der Zwischenzeit eine Begehung stattgefunden habe. Das Gebäude wurde nicht an der bewilligten Stelle errichtet und steht daher teilweise auf nicht gewidmeter Fläche. Ein entsprechendes Deckblatt (Planänderung) wurde inzwischen nachgereicht und somit kann die Schlußüberprüfung durchgeführt werden.
Der Obmann des Umweltausschusses, Amadeus Sutterlüty, erkundigt sich beim Leiter des Umweltamtes Gottfried Winkel über das Bezauer Programm der Vorarlberger Umweltwoche 2011.
Dieser stellt dazu fest, dass er für dieses Jahr keine Veranstaltungen geplant habe, weil das Interesse – auch seitens des Umweltausschusses – für die im vergangenen Jahr durchgeführten Veranstaltungen der Umweltwoche mehr als gering war. Weiters stellt er dazu fest, dass er auf zwei Mails im Sommer und Herbst des vergangenen Jahres, in denen er verschiedene Punkte zur Besprechung im Umweltausschuss vorgeschlagen habe, bis heute keine Reaktion erhalten habe. Er habe als Leiter des Umweltamtes nicht einmal eine Einladung zu einer Sitzung des Umweltausschusses bekommen.
Gottfried Winkel bezieht sich auf einen Zeitungsbericht, wonach lt. Auskunft des Bürgermeisters voraussichtlich im Herbst mit dem Umbau des „Bezauer Hofes“ (Lebenshilfe-Wohnheim) begonnen wird und fragt den Bürgermeister, wer den dafür erforderlichen Beschluss gefasst habe bzw. ob diese Information stimme.
Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass diese Information der Zeitung nicht stimme.
Außerdem möchte Gottfried Winkel wissen, warum ein Flächenwidmungs-Umwidmungsantrag des Konrad Albrecht vom letzten Jahr bisher nicht von der Gemeindevertretung behandelt wurde.
Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass der Flächenwidmungsausschuss diesen Antrag abgelehnt habe. Der Antrag werde aber, wie das im Gesetz vorgesehen ist, auf die Tagesordnung einer GV-Sitzung genommen.
Schluss der Sitzung: Kurz vor eins!
Bericht von der 10. GV-Sitzung am 7.2.2011
Kurz-Bericht von der 10. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau | von Gottfried Winkel
Einleitend teilt Bgm. Georg Fröwis mit, dass GV Alwin Denz aus beruflichen Gründen ab sofort auf sein Mandat als Gemeindevertreter verzichtet.
Für ihn wird Ellen Nenning als Gemeindevertreterin nachrücken.
Zum Schriftführer für die Sitzungen der Gemeindevertretung wird einstimmig wieder Gemeindesekretär Lorenz Moosbrugger bestellt.
Beschlussfassung Spiel- und Freiraumkonzept Bezau
Das vom Büro LandRise (DI Maria-Anna Moosbrugger, Egg) von September 2008 bis September 2010 erarbeitete Konzept wird von der Gemeindevertretung beraten und einstimmig genehmigt. Auf Grund dieses Konzeptes gibt es für die darin vorgesehenen Maßnahmen Förderungen des Landes bis zu 50 %.
Nutzungskonzept Bezauer Hof als Wohnhaus für die Lebenshilfe Vorarlberg
Dieses Nutzungskozept beinhaltet:
Bedarfssituation, Bezauer Hof – Raumkonzept/Ausstattungssoll, Vorentwurf Umbau, Kostenschätzung
Geplant wäre die Schaffung von Wohnraum für die Betreuung von Menschen mit Behinderungen. Das Raumkonzept sieht für die Lebenshilfe im Erd- und Obergeschoss des ehemaligen Gasthauses „Bezauer Hof“ insgesamt 9 Zimmer mit den erforderlichen Nebenräumen vor und im Dachgeschoss zwei Kleinwohnungen (nicht für die Lebenshilfe). Die Kostenschätzung für die Fassadensanierung und den Umbau des Erd- und Obergeschosses beläuft sich auf rund 870.000,- Euro (ohne MwSt.). Die Errichtungskosten für einen Neubau mit der gleichen Kubatur wie der Bestand werden auf rund 1.320.000,- Euro geschätzt. Trotzdem überlegt die Lebenshilfe auch einen Neubau eines Wohnheimes an einem anderen Standort.
Über dieses Konzept sollen mit der Lebenshilfe trotzdem weitere Gespräche und Verhandlungen geführt werden. Der bereits beschlossene Kauf des „Bezauer Hof“ soll aber jetzt verbüchert werden.
Übergabe des Vereinsvermögens des aufgelösten Tourismusvereins Bezau laut § 16 Abs. 3 an die eGen. „witus“
Die Gemeindevertretung beschließt mit einer Gegenstimme (Gottfried Winkel) die Übergabe des Vereinsvermögens (ca. 19.000,- Euro) des ehemaligen TV Bezau an die eGen. „witus“.
Arbeitsschwerpunkte, Ziele und Massnahmen 2011 – Arbeit in den Ausschüssen
Die Obleute der Ausschüsse berichten über die geplanten Aktivitäten im laufenden Jahr.
Allfälliges
Gottfried Winkel stellt die Frage, aus welchem Grund bisher das von Dr. Markus Fink verfasste Protokoll der GV-Sitzung vom 6.9.2010 im Gemeindeblatt nicht kundgemacht wurde.
Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass das offenbar übersehen wurde.
Weiters möchte er wissen, warum den GV von Mellau, Reuthe und Bizau gesagt wurde, dass die Gemeinden auf Grund des Tourismusgesetzes angeblich 51 % der Anteile an der Genossenschaft Witus halten müssen, obwohl das doch nicht stimme.
Dazu stellt GR Christian Meusburger fest, dass das doch so richtig sei und er das nochmals mit Dr. Markus Fink besprechen werde.
Weiters möchte er wissen, warum im Zuge der neuen Beschilderung der Langlaufloipen nicht auch die neuen Bezauer Loipen beschildert wurden.
Christian Meusburger sagt, dass das im kommenden Jahr gemacht werde.
Und weil Fasching ist, stellt Gottfried Winkel auch noch die Frage, ob es etwas Neues zum amtsbekannten Bauwerk auf dem Grundstück der offensichtlich „exterritorialen Republik von Hohenzollern zu Ellenbogen“ gibt.
Dazu berichtet der Bürgermeister, dass es eine Besichtigung des Geländes durch einen Mitarbeiter der BH Bregenz geben wird.
Bericht von der 9. GV-Sitzung am 13.12.2010
Kurz-Bericht von der 9. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau | von Gottfried Winkel
Zum Schriftführer für diese Sitzung wird einstimmig Dr. Dietmar Fritz bestellt.
Voranschlag 2011 und Festsetzung der Finanzkraft
Der Voranschlag für das kommende Jahr sieht Einnahmen und Ausgaben von jeweils 6.124.300,- Euro vor.
Einige Details:
Beiträge Krankenanstalten Sozialfonds (Krankenhäuser-Abgangsdeckung) 140.000,-
Straße Halde 35.000,-
Instandhaltung von Straßenbauten 100.000,-
Schutzwasserbau – zusammen 192.000,-
ÖPNV (Öffentlicher Personen-Nah-Verkehr) 108.000,- (davon Linie 34: 30.000,-)
Beiträge an WITUS 160.000,-
Beteiligung Feuerwehrhaus 282.000,-
Beteiligung Schanze 90.000,-
Der Voranschlag wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.
Die Finanzkraft für das Jahr 2011 wird mit 2.280.000,- Euro festgesetzt.
Vergabe Fischereirevier 31 – Dorfbach
Die Vergabe erfolgt einstimmig an den Fischereiverein Reuthe-Bezau zum Jahrespacht von 2.500,- Euro.
Sicherheitscenter – weitere Vorgangsweise
Es werden folgende 3 Varianten von DI Ralph Broger vorgestellt und darüber diskutiert:
Variante 1:
Neues Sicherheitscenter (Feuerwehrhaus) unterm Gemeindeamt – Bau eines kleinen Turnsaales für die Volksschule im derzeitigen Feuerwehrhaus.
Variante 2:
Unterbringung der Volksschule im umgebauten Vinzenzheim – derzeitige Volksschule wird für Gemeindeamt und Kindergarten umgebaut – Abbruch des Gemeindeamtes und Neubau des Feuerwehrhauses am derzeitigen Standort des Gemeindeamtes
Variante 3:
Neubau Feuerwehrhaus unterm Gemeindeamt – Sanierung des Vinzenzheimes für Gemeindeamt und Polizei – Volksschule wird am bestehenden Standort saniert – derzeitiges Gemeindeamt für Kindergarten und Turnsaal der Volksschule.
Es wird kein Beschluss gefasst. In der nächsten GV-Sitzung soll über diese und evt. andere Varianten wieder beraten werden.
Beschlussfassung zur Zeichnung weiterer Geschäftsanteile bei der Witus eGen.
Die Gemeindevertretung beschließt mit einer Gegenstimme (Gottfried Winkel) die Zeichnung von weiteren 10 Anteilen, sodass Bezau nun insgesamt 85 Anteile hat. Die Gemeinde Mellau hat 19 Anteile gezeichnet, von den anderen Gemeinden liegen noch keine Beschlüsse vor.
Beschlussfassung zum Beitritt „Allianz in den Alpen„
Das Gemeindenetzwerk „Allianz in den Alpen“ ist ein Zusammenschluss von Gemeinden und Regionen aus 8 Staaten des Alpenraums und besteht seit 1997. Die Mitglieder setzen alles daran, gemeinsam mit ihren BürgerInnen den alpinen Lebensraum zukunftsfähig zu entwickeln. „Austauschen – Anpacken – Umsetzen“ ist dabei der Leitgedanke des Gemeindenetzwerks.
Grundlage und Leitfaden für eine nachhaltige Entwicklung ist die Alpenkonvention. Ihre Umsetzung soll dort mit Leben erfüllt werden, wo der/die Einzelne mitgestalten kann – in der Gemeinde.
Das Gemeindenetzwerk hat über 280 Mitgliedsgemeinden in acht Ländern. Eine Mitgliedschaft erfordert die Zustimmung zu den Grundsätzen der Alpenkonvention. Ausserdem müssen sich Mitglieder damit einverstanden erklären, Umweltziele zu erarbeiten, Massnahmenprogramme zur Umweltentlastung zu erstellen und eine kontinuierliche Verbesserung im Umweltschutz anzustreben.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Beitritt zu „Allianz in den Alpen“, zusammem mit den anderen Witus-Gemeinden. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 1.200,- Euro für alle 5 Gemeinden zusammen + zusätzlich 25,- Euro für jede einzelne Gemeinde. Die Gemeinden erhoffen sich mit diesem Beitritt u.a. eine Förderung der Kosten für die Buslinie 34.
Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage der Jahresrechnungen 2008 bis 2010 des ehemaligen Tourismusvereins Bezau
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von den 3 Mandataren der „Bezaubernden Demokraten“ beantragt. Die Jahresrechnungen 2008 bis 2010 wurden zwischenzeitlich den Gemeindevertretern vorgelegt.
Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass eine Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung nicht erforderlich sei.
Gottfried Winkel bemängelt, dass ihm vom Bürgermeister die ihm als Gemeindevertreter zustehende Akteneinsicht nicht gewährt wurde, vor allem zur sogenannten „zweiten“ Vereinskassa. Er stellt die Frage, ob vielleicht doch etwas verheimlicht wird. Immerhin wurde der Tourismusverein hauptsächlich von der Gemeinde finanziert. Wenn alles in Ordnung wäre, stehe einer Akteneinsicht doch nichts entgegen. So bleibt der Eindruck zurück, dass die zahlende Öffentlichkeit nicht alles erfahren darf.
Wenn ihm Akteneinsicht gewährt worden wäre, hätte er z.B. klären möchten, warum:
– die Erlöse bei den Handelswaren von 2008 auf 2009 um rund 28 % zurückgegangen sind
– für die Mitarbeitersuche 2009 ein Aufwand von rund 7.800,- Euro entstanden ist
– der Werbeaufwand von 2008 auf 2009 von 780,- Euro auf 6.660,- Euro angestiegen ist
– für geführte Wanderungen im Jahr 2008 zusammen 3.100,- Euro aufgewendet wurden und im Jahr 2009 immerhin 10.291,- Euro
Weiters stellt er fest, dass für die Konzertreihe Bezau Beatz im Jahr 2009 ein Abgang von rund 8.000,- Euro entstanden ist.
Die Niederschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung wird ohne Einwand genehmigt.
Allfälliges
Gottfried Winkel stellt die Frage, was die Gemeinde gedenkt zu tun, um den schlechten Zustand der Gemeindestraße beim Kieswerk Moosbrugger durch den Bezauer Wald – die auch als Radweg benutzt wird – zu verbessern?
Weiters fragt er, wann die letzte Werbeaktion für das Gemeindeblatt durchgeführt wurde.
Weiters möchte er wissen, aus welchem Grund die Niederschriften der GV-Sitzungen erst Monate später im Gemeindeblatt kundgemacht werden.
Bericht von der 8. GV-Sitzung am 15.11.2010
Kurz-Bericht von der 8. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau | von Gottfried Winkel
Öffentlicher Teil
Bestellung eines Schriftführers
Zum Schriftführer für diese Sitzung wird GV Peter Greber bestellt.
Volksschule Bezau – Situationsbericht von Dir. Annette Natter
Annette Natter bringt die Anliegen des Schulforums der Volksschule Bezau an die Bezauer Gemeindevertreter vor. Dabei geht es vor allem um zwei Punkte:
Turnsaalnot und erforderliche Umbaumaßnahmen. Die Gemeindevertretung sieht die Notwendigkeit, dass in den nächsten Jahren etwas geschehen muss. Der Schulausschuss wird sich daher mit diesem Thema befassen.
Vergabe Schneeräumung 2010/2011
Die Schneeräumung für den kommenden Winter wird zu den gleichen Preisen wie 2008 und 2009 (z.B. kostet eine LKW-Stunde mit Pflug 54,- Euro) wieder an die Firma Günther Wouk, Bizau, vergeben
Festsetzung Gebühren und Tarife 2011
Die Gebühren und Tarife für das Jahr 2001 werden einstimmig wie folgt beschlossen:
siehe Gemeindeabgaben
Dienstpostenplan und Beschäftigungsrahmenplan 2011
Der Dienstpostenplan für das kommende Jahr (mit insgesamt rund 15 Dienstposten) wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.
Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage der Jahresrechnungen 2008 bis 2010 des ehemaligen Tourismusvereins Bezau
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von den 3 Mandataren der „Bezaubernden Demokraten“ beantragt. Die Jahresrechnungen 2008 und 2009 wurden der Gemeindevertretung vorgelegt, der Abschluss des am 30.4.2010 aufgelösten Tourismusvereins für das Jahr 2010 liegt noch nicht vor. Der Bürgermeister schlägt daher vor, dass dieser Tagesordnungspunkt vertagt wird, bis auch die Jahresrechnung für das Jahr 2010 vorliegt.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Gottfried Winkel bemängelt, dass ihm vom Bürgermeister die ihm als Gemeindevertreter zustehende Akteneinsicht nicht gewährt wurde, vor allem zur sogenannten „zweiten“ Vereinskassa.
Dazu erklärt der Bürgermeister, dass einem Gemeindevertreter keine Einsicht in diese Vereins-Buchhaltung erlaubt sei.
Genehmigung der Niederschrift der 7. Sitzung der Gemeindevertretung
Die Niederschrift wird nach Vervollständigung (Antrag von Dr. Dietmar Fritz) einstimmig genehmigt.
Vergabe Wasserversorgung Bezau – Tür zum Gebläseraum im Hochbehälter
Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag des Bürgermeisters nachträglich auf die Tagesordnung genommen.
Die Vergabe dieser Tür erfolgt zum Angebotspreis von Euro 2.511,- an die Firma Rudolf Meier, Bezau.
Allfälliges
Bürgermeister Georg Fröwis berichtet über den Stand der Dinge beim Bauvorhaben Zoller in Ellenbogen. Es wurden Gespräche mit Bezirkshauptmannschaft und Land geführt. In den nächsten Tagen erfolgt ein weiteres Gespräch. Eine Lösung des Problems ist jedenfalls nicht in Sicht.
Der Bürgermeister berichtet, dass ein Teil der Grundbesitzer (Blank) des für das neue Feuerwehrhaus vorgesehen Grundstückes zum Verkauf bereit sind. Mit den anderen betroffenen Grundbesitzern (Feuerstein) werden in den nächsten Tagen Gespräche geführt.
Die Straße zur Sandriese kann auf Grund des Wetters in diesem Jahr nicht mehr saniert werden, sondern erst im Frühjahr. Gottfried Winkel ersucht, dass in diesem Fall noch vor dem Winter die größten Schlaglöcher saniert werden sollten.
Gottfried Winkel bringt die Beschwerden von Anrainern über Lärmstörungen durch Jugendliche beim Busbahnhof zur Sprache.
Die Gemeinden Reuthe, Bizau, Mellau und Schnepfau sind laut Homepage jetzt Mitglieder von „witus“. Gottfried Winkel möchte wissen, mit wieviel Anteilen. Der Bürgermeister teilt mit, dass erst nach dem 15. November darüber beraten wird.
Gottfried Winkel stellt fest, dass der Beitritt zu „witus“ von den jeweiligen Gemeindevertretungen zu beschließen ist und ihm derzeit keine solchen Beschlüsse bekannt sind.
Auf Anfrage von Gottfried Winkel teilt der Bürgermeister mit, dass bezüglich der Schanze Gespräche zwischen den beiden Geologen stattgefunden haben. Über die Finanzierung der dadurch erforderlichen Umplanungen und die entstehenden Mehrkosten muss noch verhandelt werden. Die Zusagen der betroffenen Grundstückseigentümer liegen laut Auskunft des Bürgermeisters vor.
Nicht öffentlicher Teil
Ansuchen um Kauf des Baugrundstückes Gst. Nr. 210/33 (Baugebiet Unterdorf) von Ulrike Maria Sausgruber
Dieser Tagesordnungspunkt wird vertag
Bericht von der 7. GV-Sitzung am 4.10.2010
Kurz-Bericht von der 7. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau | von Gottfried Winkel
Auf Anfrage von Gottfried Winkel teilt Bürgermeister Georg Fröwis einleitend mit, dass Walter Metzler (Ersatzmitglied der „Bezauer Liste“) sein Mandat zurückgelegt habe.
Anschließend übergibt Gottfried Winkel dem Bürgermeister einen Antrag der „Bezaubernden Demokraten“, in dem diese Fraktion beantragt, den folgenden Gegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung aufzunehmen:
„Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage der Jahresrechnungen 2008 bis 2010 des ehemaligen Tourismusvereins Bezau“
Zum Schriftführer für diese Gemeindevertretungs-Sitzung wird einstimmig DI Ralph Broger bestellt.
Fischereipachtvertrag Fischereirevier 31 – Bezauer Dorfbach
Vorstellung Fischereiverein Bezau/Reuthe:
Der Obmann des Fischereivereines Bezau/Reuthe, Alfred Mayer, erläutert der Gemeindevertretung die Intentionen und Leistungen des Fischereivereines und bringt vor, dass der Verein auch das Revier „Bezauer Dorfbach“ pachten möchte.
Darüber soll in einer der nächsten Sitzungen beraten werden, da der derzeitige Pachtvertrag am 28.2.2011 ausläuft.
DI Maria-Anna Moosbrugger stellt das von ihr ausgearbeitete Spielraumkonzept Bezau vor. Ein erster Teil davon, der neue Spielplatz beim Kindergarten (Gemeindeamt), wurde bereits verwirklicht. Weitere Maßnahmen sollen in den kommenden 2 Jahren umgesetzt werden.
Die Gemeindevertretung diskutiert ausgiebig über die Weiterführung der Buslinie 34 im kommenden Winter und Sommer. Die Finanzierung für den Winterbetrieb wäre gesichert, aber nicht für den Sommerbetrieb. Herbert Frick von den Bergbahnen Mellau hat dem Bürgermeister heute kurzfristig mitgeteilt, dass sich die Bergbahnen Mellau an einem Sommerbetrieb finanziell nicht beteiligen wollen. Bei einem Jahresbetrieb ist mit einem Aufwand (Förderungen bereits abgezogen) von rund 90.000,- Euro zu rechnen. Die Gemeindevertretung ist einhellig der Meinung, dass die neue Seilbahn Bezau unbedingt einen Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr braucht (nur rund 100 Parkplätze). Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass sich die Gemeinde an einem Ganz-Jahresbetrieb beteiligt, wenn die Bergbahnen Mellau und die Seilbahn Bezau zusammen 50 % der Kosten übernehmen.
Die Seilbahn Bezau GmbH & Co KG hat einen Haftungsantrag an die Marktgemeinde Bezau gestellt. Dabei geht es um die Haftung für ein Darlehen für den Neubau der Seilbahn in Höhe von 1,5 Mio. Euro. Bisher war vorgesehen, dass diese Haftung von einer Gesellschaft in Wien übernommen wird (mit hohen Kosten für die Seilbahn). Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, diese Haftung zu übernehmen. Dafür erhält die Gemeinde ein jährliches Garantieentgelt in Höhe von 7.500,- Euro (0,5 % des jeweils aushaftenden Darlehens).
Für die Ausstattung des Physik- und Chemiesaales der Hauptschule Bezau werden einstimmig Anschaffungen (Lehrmittel) bis zu einer Höchstgrenze von 55.000,- Euro (Kostenvoranschlag) bewilligt.
Einstimmig wird von der Gemeindevertretung eine Außenprüfung laut Bundesabgabenordnung §§ 147 bis 151 für Gästetaxe und Tourismusbeiträge beschlossen.
Die Themen zum Workshop der Gemeindevertretung am Samstag, den 27. November 2010, werden besprochen.
Die Niederschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung wird mit einer von Dietmar Fritz beantragten Änderung zu seiner Wortmeldung unter „Allfälliges“ einstimmig genehmigt.
Allfälliges:
Gottfried Winkel schlägt vor, dass bei Straßensperren am Dorfplatz unbedingt die Straße unter der Kirche freigehalten wird – besonders für die Linienbusse (Parkverbot anbringen).
Anfragen von Gottfried Winkel:
Feuerwehrhaus – Stand der Dinge: Der Bürgermeister teilt mit, dass noch familienintern Fragen geklärt werden müssen (private Grundstücks-Zufahrt).
Mattenschanze – Handelt es sich beim neuen Plan auf „Facebook“ um einen offiziellen Plan oder von wem ist dieser Plan?
Lt. Bürgermeister ist ihm dieser nicht bekannt, es kann daher kein offizieller Plan sein; Ralph Broger teilt mit, dass dieser Plan von ihm stamme und dass derzeit mit den betroffenen Grundbesitzern verhandelt wird.
Witus: Sind neben Bezau weitere Gemeinden der Genossenschaft „witus“ als Mitglied beigetreten?
Am 28.9. hat lt. Bürgermeister ein Gespräch mit den betroffenen Bürgermeistern stattgefunden und nach dem 15. November sollen entsprechende Beschlüsse gefasst werden.
Der Tourismusverein Bezau hat Anteile an der neuen Seilbahn im Werte von 10.000 Euro gekauft. Wer bekommt diese Anteile nach der Auflösung des TV-Bezau? Lt. Bürgermeister werden diese Anteile auf die Genossenschaft „witus“ überschrieben.
Neubau Wälderhaus – Hochwasserschutz: Warum ist die Gemeinde Antragsteller, wenn das Wälderhaus bezahlt?
Der Bürgermeister teilt mit, dass nicht die Gemeinde Antragsteller war und die Kosten zur Gänze vom Wälderhaus bezahlt werden.
Bauvorhaben Zoller, Ellenbogen: Der Bürgermeister teilt mit, dass Überprüfungen seitens der BH Bregenz stattgefunden haben. Vom Überprüfungsauftrag (Befundaufnahme) durch Baumeister Hans Dorner liege noch keine Erledigung vor.
Gottfried Winkel bemängelt, dass nicht alle Bauwerber in Bezau gleich behandelt werden und teilweise lange auf eine Erledigung warten müssen.
Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass das nicht stimme und die Baubehörde bei Vorliegen der erforderlichen Unterlagen jeweils schnellsten die Erledigung vornehme.
Bericht von der 6. GV-Sitzung am 6.9.2010
Kurz-Bericht von der 6. Sitzung der Gemeindevertretung
(von Gottfried Winkel)
Einleitend stellt Gottfried Winkel folgende Frage an den Bürgermeister:
Warum bekommt Walter Metzler als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung keine Einladung zu den GV-Sitzungen? (Gem. § 42 GG sind die Ersatzleute in der Reihenfolge ihrer Wahl zur Gemeindevertretung zu der Sitzung einzuberufen.)
Der Bürgermeister teilt mit, dass Walter Metzler ihm mitgeteilt habe, dass er derzeit auf die Ausübung seines Mandates verzichte. Dazu stellt Gottfried Winkel fest, dass das rechtlich nicht möglich sei.
Bestellung eines Schriftführers: Zum Schriftführer für diese Sitzung wird GV Dr. Markus Fink bestellt.
Wasserversorgung BA09 und BA11 sowie Ortskanalisation BA19 (Hochbehälter und Sonderdach/Baumgarten) – Vergabe Elektroinstallation inkl. Mess-, Steuer- und Regeltechnik sowie Leitsystem:
Die Vergabe erfolgt an die Fa. Siemens zum Preis von 139.181,- Euro.
Wasserversorgung BA11 und Ortskanalisation BA19 (Sonderdach/Baumgarten) – Vergabe Dichtheitsprüfungen:
Die Vergabe erfolgt an die Firma Fetzel zum Preis von 11.775,- Euro.
Wasserversorgung BA09 (Notverbund Bezau-Reuthe) – Vergabe Anbindung Steuerung Wasserversorgung Reuthe:
Diese Vergabe erfolgt an die Firma CPA, Graz, zum Preis von 8.408,- Euro.
Wasserversorgung BA09 und BA11 (Sonderdach/Baumgarten) – Vergabe Lichtwellenleiterverkabelung:
Die Vergabe erfolgt an die Firma Fidel Meusburger, Bezau, zum Preis von 21.038,- Euro.
Wasserversorgung BA09, Grundwassererkundung Wilbinger – Vergabe der Brunnen- und Pegelbohrung:
Die Vergabe erfolgt mit einer Gegenstimme (Gottfried Winkel) an die Fa. Plankel zum Preis von 71.380,- Euro.
Vergabe Straßensanierungsarbeiten am Greben:
Die Vergabe der Baumeisterarbeiten erfolgt an die Firma Erich Moosbrugger zum Preis von 51.220,- Euro und die Vergabe der Asphaltierungsarbeiten an die Firma Wilhelm & Mayer zum Preis von 20.090,- Euro.
Beschlussfassung HS-Sportplatz mit Hochwasserschutz Grebenbach BA 01.04:
Gesamtkosten voraussichtlich rund 237.000,- Euro – die Gemeindevertretung beschließt, das Projekt bei der Bezirkshauptmannschaft einzureichen und die erforderlichen Ausschreibungen zu machen.
Umwidmung einer Teilfläche der Gst-Nr. 670/1 KG Bezau (Besitzer Franz Rüscher, Andelsbuch):
Für die Erweiterung des „Wälderhauses“ wird eine Teilfläche von ca. 3360 m² in Baugebiet II umgewidmet.
Der Antrag des Hermann Dünser auf Umwidmung der Gst-Nr. 670/3 in Baugebiet II wird einstimmig abgelehnt.
Entschädigung des Vizebürgermeisters: Dieser erhält wie sein Vorgänger eine Entschädigung in Höhe von 1/24 der Entschädigung des Bürgermeisters (lt. Bürgermeister sind das derzeit ca. 300,- Euro pro Monat).
Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen durch Sarah Felder (Lehrling Verwaltungsdienst im Gemeindeamt): Einstimmige Zustimmung
Genehmigung der Niederschriften der 4. und 5. Sitzung der Gemeindevertretung: Der Bürgermeister teilt mit, dass er bei Dr. Müller vom Gemeindeverband eine Rechtsauskunft eingeholt habe. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass die vollständige Niederschrift in der vom Schriftführer Gottfried Winkel vorgelegten Form – mit den beantragten Änderungen – von der Gemeindevertretung zu genehmigen sei.
Die Niederschrift der 4. Sitzung wird daher mit den 4 Änderungen, die bereits auf der 5. GV-Sitzung beantragt wurden, bewilligt.
Der Bürgermeister wird dieses Protokoll allerdings nicht unterfertigen und es wird auch auf der Homepage der Gemeinde nicht veröffentlicht. (Somit ist dieses offenbar interessante Protokoll exklusiv nur hier auf www.bezaubernde.info vollständig zu lesen).
Die Niederschrift der 5. Sitzung wird ohne Einwände genehmigt.
Allfälliges:
Unter Berichte teilt der Bürgermeister mit, dass mit den Besitzern des für das neue Feuerwehrhaus vorgesehen Grundstückes positive Gespräche geführt wurden. Es sind jedoch noch familieninterne Fragen darüber abzuklären.
Gottfried Winkel schlägt vor, dass Bezau – wie u.a. die Stadt Dornbirn – auch für eine Änderung des Gemeindewahlgesetzes eintritt (2 Stimmzettel).
In Bezau gab es mehr als 6 % ungültige Stimmen bei der Bürgermeisterwahl.
Anfragen von Gottfried Winkel:
1. Wie ist der momentane Stand der Dinge bei der geplanten Schanzenanlage (z.B. Umwidmung, Grundkäufe, Zufahrt, Beschlüsse der GIG usw.)?
Der Bürgermeister teilt mit, dass weitere Gespräche geführt wurden (z.B. bezüglich der Zufahrt mit der Weggemeinschaft Gschwend) oder über eine Verlegung der Schanze etwas weiter nach links. Allerdings sei derzeit absichtlich keine Information der Bevölkerung vorgesehen.
2. Anfrage zur Vereinbarung vom 5.7.2010 zwischen der Marktgemeinde Bezau und der Genossenschaft witus:
a) Von wem bekommt witus Geld für die Führung des Tourismusbüros; das ist aus der Vereinbarung nicht ersichtlich
b) Wurde diese Vereinbarung in der Zwischenzeit auch von den Bürgermeistern von Reuthe, Bizau, Mellau und Schnepfau unterzeichnet? Diese Gemeinden verpflichten sich in der Vereinbarung, 51 % der Anteile zu halten
c) Welche weiteren Gemeinden neben Bezau sind der Genossenschaft witus bisher als Mitglied beigetreten
Dazu meint der Bürgermeister, dass die Gemeinde beschlossen habe, das für den Tourismusverein vorgesehene Geld an die Genossenschaft witus weiter zu leiten. Gottfried Winkel stellt dazu fest, dass in der Vereinbarung davon nichts steht.
Weiters teilt der Bürgermeister mit, dass die anderen Gemeinden ebenfalls eine solche Vereinbarung – nach dem Muster von Bezau – abschließen werden. Ob zwischenzeitlich weitere Gemeinden der Genossenschaft witus beigetreten sind, ist ihm derzeit nicht bekannt.
3. Weiters fragt Gottfried Winkel, ob es endlich eine Fertigstellungsmeldung zum Bauvorhaben Zoller in Ellenbogen gibt.
Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass er Baumeister Hans Dorner beauftragt habe, den Bau zu überprüfen.
4. Bis wann werden die längst überfälligen Jahresrechnungen 2008 bis 2010 des Tourismusvereins Bezau der Gemeindevertretung vorgelegt?
Der Bürgermeister ist der Meinung, dass das bereits erfolgt sei, was von Gottfried Winkel dementiert wird.
5. Gibt es seitens der Gemeinde Bezau eine Erklärung für die Veröffentlichung der falschen bzw. unvollständigen Zahlen über die Schulden der Gemeinde Bezau in den VN vom 12.8.2010?
Nein. Der Bürgermeister berichtet, dass dazu an die Gemeinde keine Frage gerichtet wurde und in dem erwähnten Artikel vieles nicht stimme.
Bericht von der 5. GV-Sitzung am 5.7.2010
Bericht von der 5. Sitzung der Gemeindevertretung
(von Gottfried Winkel)
Bestellung eines Schriftführers
Zum Schriftführer für die heutige Sitzung wird von der Gemeindevertretung einstimmig Mag. Andreas Kappaurer bestellt.
1. Nachtragsvoranschlag 2010
Der Nachtragsvoranschlag mit Gesamteinnahmen und – ausgaben von je 86.000 Euro (u.a. für die Anschaffung des Loipengerätes) wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.
Beschlussfassung über die Anschaffung eines Loipengerätes
Bereits auf der letzten GV-Sitzung wurde über die Anschaffung eines gebrauchten Loipengerätes zum Preis von 68.000,- Euro beraten. In der Zwischenzeit hat der Bürgermeister mit den Bergbahnen Bezau Gespräche über einen Teilersatz des derzeitigen Loipengerätes geführt, das den Bergbahnen gehört, aber von der Gemeinde mit ingesamt 60 % (30 % Gemeinde, 30 % Tourismusverein) gefördert wurde. Dabei wurde über einen Rückersatz von 25.000 Euro durch die Bergbahnen verhandelt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Ankauf des Loipengerätes zum Preis von 68.000,- Euro.
Beratung und Beschlussfassung über:
a) Führung des Tourismusbüros nach Ablauf der Vereinbarung vom 22.2.1999 mit dem Tourismusverein Bezau ab 1.5.2010
b) Zeichnung von Geschäftsanteilen an der witus Genossenschaft
Über diesen Tagesordnungspunkt wurde bereits auf den GV-Sitzungen am 10.5. und 7.6.2010 beraten und die Beschlussfassung jeweils vertagt. In der Zwischenzeit wurden weitere Erkundigungen eingeholt, wie die erforderlichen 51 % Anteile der Gemeinde an „witus“ erreicht werden können.
Die Gemeindevertretung beschließt über Antrag des Bürgermeisters mit 17:1 (Gottfried Winkel) eine Vereinbarung mit „witus“, dass das Tourismusbüro rückwirkend ab 1.5.2010 von dieser Genossenschaft geführt wird.
Weiters beschließt die Gemeindevertretung mit 16:1 (Gegenstimme Gottfried Winkel, Christian Meusburger erklärt sich bei der Amstimmung für befangen), den Beitritt zur Genossenschaft „witus“ mit 75 Anteilen à 100,- Euro. Derzeit hat „witus“ insgesamt 83 Mitglieder (Bezau 63, Mellau 6, Bizau 10, Reuthe 2, Schnepfau 1, Schwarzenberg 1).
Beschlussfassungen im Zusammenhang mit der Errichtung der Schanzenanlage Bezau
Der Bürgermeister berichtet, dass auf Grund der Nichtzustimmung der Viehweide Gschwend das geplante Schanzenprojekt in der derzeitigen Form nicht verwirklicht werden kann und daher heute keine Beschlussfassungen dazu möglich sind. Er drückt sein Bedauern und seine Enttäuschung darüber aus. Es werden jedoch noch weitere Gespräche mit anderen Grundbesitzern geführt, damit die Zufahrt zur geplanten Schanzenanlage evt. doch noch möglich ist.
Beantwortung der Anfragen von Gottfried Winkel auf der letzten Sitzung TOP 10.4. und TOP 10.6.
Gottfried Winkel richtete auf der letzten GV-Sitzung die folgende Anfrage an den Gemeindevorstand:
Warum hat die GIG ohne entsprechende Beschlüsse der zuständigen Gemeindevertretung die verschiedenen Verfahren zur Einleitung der behördlichen Bewilligungen (z.B. Baubewilligung) für die geplante Schanzenanlage beantragt?
Der Bürgermeister teilt mit, dass nach seiner Meinung alle erforderlichen Zustimmungen (Beschlüsse) vorliegen.
Weiters stellte Gottfried Winkel folgende Anfrage an den Bürgermeister:
Wann wurde zuletzt vom Markgemeindeamt Bezau eine Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken für die Aufstellung von Selbstverkaufseinrichtungen für Zeitungen erteilt?
Wie viel Zeitungsverkaufseinrichtungen sind an Sonntagen in Bezau aufgestellt?
Wie hoch wäre die Verwaltungsabgabe gewesen, wenn für diese Zeitungsverkaufseinrichtungen (je Stück 10,90 Euro/Jahr) die Verwaltungsabgabe ordnungsgemäß vorgeschrieben worden wäre?
Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass eine solche Bewilligung lt. Umfrage bei verschiedenen Gemeinden unbekannt ist und daher auch in Bezau nicht erteilt wurde.
Dazu stellt Gottfried Winkel fest, dass zu seiner Zeit als Gemeindesekretär sehr wohl solche Bewilligungen erteilt wurden.
Genehmigung der Niederschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung
Bürgermeister Georg Fröwis wollte von Schriftführer Gottfried Winkel die Streichung der persönlichen Wortmeldung zur Bestellung des Schriftführers (Punkt 2.). Da diese Kürzung der Niederschrift seitens des Schriftführers nicht akzeptiert wurde, hat der Bürgermeister das Protokoll nicht unterzeichnet.
Über Antrag von Anna Franz beschließt die Gemeindevertretung mit 17:1 die Vertagung der Genehmigung bis zur rechtlichen Klärung.
Über verschiedene andere Einsprüche von Gemeindevertretern wurde daher nicht abgestimmt.
Allfälliges
Anna Franz schlägt vor, dass im Gemeindeblatt darüber informiert wird, zu welchen Zeiten man Rasen mähen darf. Außerdem soll darauf hingewiesen werden, dass in der Nacht keine Jauche ausgefahren werden soll.
Gottfried Winkel fragt den Bürgermeister, wann von den VKW die 2008 provisorisch geflickten Straßenquerungen in der Straße nach Oberbezau endgültig asphaltiert werden.
Dietmar Fritz bemängelt die unsichere Verkehrssituation auf dem Acher Weg auf Grund von Hecken und Büschen an der Straße.
Hubert Graf weist darauf hin, dass es immer wieder vorkommt, dass Holzreste im Freien verbrannt werden, ohne dass die Feuerwehr vorher davon informiert wird.
Weiters fragt Gottfried Winkel den Bürgermeister, wie es nun mit den auf einem gemeindeeigenen Bauplatz an der Sandriese errichteten Gebäuden weitergeht. Diese Gebäude wurden von der Baubehörde nachträglich als anzeigepflichtige Bauwerke eingestuft. Für die Errichtung ist jedoch nach seiner Meinung auch noch eine Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich.
Der Bürgermeister meint, dass darüber Pachtverträge erstellt werden sollen.
Außerdem fragt er den Bürgermeister über den Stand der Verhandlungen für das geplante Sicherheitszentrum (Feuerwehr-Gerätehaus). Dazu teilt er mit, dass urlaubsbedingt mit den Grundbesitzern noch keine weiteren Gespräche geführt werden konnten.
Bericht von der 4. GV-Sitzung am 7.6.2010
Bericht von der 4. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 7.6.2010
(von Gottfried Winkel)
Öffentlicher Teil:
Bestellung eines Schriftführers
Der Bürgermeister schlägt GV Gottfried Winkel zum Schriftführer vor und dieser wird von der Gemeindevertretung einstimmig bestellt.
Beratung und Beschlussfassung über:
a) Führung des Tourismusbüros nach Ablauf der Vereinbarung vom 22.2.1999
mit dem Tourismusverein Bezau ab 1.5.2010
b) Zeichnung von Geschäftsanteilen an der witus Genossenschaft
Der Bürgermeister und Markus Fink haben sich beim Amt der Vlbg. Landesregierung über die Rechtslage erkundigt (Rechtsauskunft von Dr. German). Markus Fink betont, dass es im § 3 Tourismusgesetz heißt, dass „Tourismusgemeinden … sollen zur Erfüllung der mit dem Tourismus verbundenen Aufgaben entweder eine wirtschaftliche Unternehmung betreiben …“. Es handle sich somit um eine Kann-Bestimmung, es könne sich also bei der geforderten wirtschaftlichen Unternehmung auch um eine Genossenschaft handeln.
Anders verhalte es sich bei den erforderlichen 51 % Anteilen an dieser Unternehmung.
Die Beteiligung müsse so sein, dass die Gemeinde einen maßgeblichen Einfluss habe.
Dazu ist seiner Meinung nach eine weitere rechtliche Klärung erforderlich.
Eine längere Diskussion ergibt sich über die Möglichkeiten, wie die Gemeinde 51 % der Anteile an witus bekommt (Kopf- und Anteilstimmen der derzeit 74 Mitglieder).
Wie werden z.B. Leistungen zwischen der Kaufmannschaft und dem Tourismusbüro (witus) abgerechnet? Warum wird jetzt zusätzliches Personal für das Tourismusbüro eingestellt (insgesamt 2,5 Dienstposten, früher nur 1,5)? Bisher ist auch keine Rechnungslegung seitens des Tourismusvereines für die Jahre 2008 bis 2010 erfolgt.
Markus Fink empfiehlt die nochmalige Vertagung dieses Tagesordnungspunktes zur Klärung offener Fragen. Diese Empfehlung wird von der Gemeindevertretung ohne Abstimmung zur Kenntnis genommen.
Beratung und Beschlussfassung über die Instandhaltung und Sanierung von Straßen
Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der „Bezaubernden Demokraten“ auf die Tagesordnung aufgenommen.
Gottfried Winkel hat auf der letzten Sitzung bemängelt, dass in den Jahren 2008 und 2009 für die Instandhaltung von Straßen insgesamt 250.000 Euro budgetiert waren, aber lediglich ca. 8.000 Euro verbraucht wurden, obwohl mehrere Straßen sehr sanierungsbedürftig sind (Ellenbogen, Greben, Obere).
Vizebürgermeister Johannes Batlogg präsentiert der Gemeindevertretung eine Zusammenstellung der in den nächsten Jahren geplanten Maßnahmen. Folgende Prioritätenliste soll eingehalten werden: 2010 – Grebenstraße, verschiedene Kleinbaustellen (Obere flicken) und evt. Straße Ellenbogen neu asphaltieren (wenn finanzierbar – ansonsten im Frühjahr 2011)
Beratung über die Anschaffung eines Loipengerätes
Christian Meusburger erklärt, dass die bisherige Lösung – ein Pistengerät für die Bergbahnen Bezau und die Langlaufloipen bzw. Wanderwege im Dorf – nicht ausreichend sei.
Es liegt ein Angebot einer Schweizer Firma für ein gebrauchtes Pistengerät (Baujahr 2001, 3100 Betriebsstunden) der Marke Kässbohrer PB100, zum Preis von 68.000,- Euro vor.
Das derzeitige Pistengerät wurde 2004 von den Bergbahnen Bezau mit Förderung der Marktgemeinde Bezau bzw. des Tourismusvereines Bezau (jeweils 30 %) gekauft.
Deshalb sollen mit den Bergbahnen Gespräche über eine Teil-Refundierung dieser Förderung geführt werden. Auch über eine Beteiligung der Gemeinde Reuthe soll verhandelt werden. Außerdem ist vor dem Kauf ein Nachtragsvoranschlag erforderlich, weil im Voranschlag 2010 dafür bisher keine Mittel vorgesehen sind.
Über Antrag des Bürgermeisters fasst die Gemeindevertretung einstimmig einen Grundsatzbeschluss für die Anschaffung dieses Pisten- bzw. Loipengerätes. Nach Abklärung der noch offenen Fragen soll auf der nächsten Sitzung der endgültige Beschluss gefasst werden.
Bericht Sicherheitszentrum
Feuerwehrkommandant Hubert Graf berichtet über die bisherigen Vorarbeiten zu diesem Projekt, die bis zum Jahr 2001 zurückreichen.
Am derzeitigen Standort im Gemeindehaus ist eine Bauerweiterung nicht mehr möglich.
Die Feuerwehr ist grundsätzlich mit einem gemeinsamen Standort für die Feuerwehr, die Bergrettung und die Polizei einverstanden.
Es ist beabsichtigt, das neue Haus (mit einer Tiefgarage) unterhalb des Gemeindeamtes bzw. des Amtsgebäudes (Postamt) zu errichten. Die Zufahrt würde zwischen dem Gemeindeamt und dem Postamt erfolgen. Dazu werden in nächster Zeit weitere Verhandlungen mit den Betroffenen geführt.
Genehmigung der Niederschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung
Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Genehmigung der Niederschrift.
In der vom Bürgermeister verfassten Niederschrift heißt es unter Punkt 10:
„Dieser Antrag zur Protokolländerung wird mit 12 : 6 Stimmen mehrheitlich abgelehnt, da der Inhalt in der Niederschrift sinngemäß richtig ist und die Vorwahl weder für die Bezaubernden Demokraten noch für die Bezauer Liste durchgeführt wurde.“
Das ist falsch: Erstens wurde das nicht gesagt und zweitens entspricht das nicht der Wahrheit, weil tatsächlich für die „Bezauer Liste“ eine Vorwahl durchgeführt wurde.
Dieser Antrag wird mit 3 Stimmenthaltungen (die 3 Ersatzmitglieder waren bei der letzten Sitzung nicht anwesend) genehmigt.
Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach – Vergabe Zimmermannsarbeiten Stadel Hammerer
Im Zusammenhang mit dem hochwassersicheren Ausbau des Grebenbaches (Retentionsdamm) ist auch die Erstellung eines neuen Holzstadels für Wilhelm Hammerer erforderlich.
Über Antrag des Bürgermeisters erfolgt die Vergabe der Zimmermannsarbeiten einstimmig an die Firma Dietmar Berchtold, Bezau, zum Preis von 11.497,- Euro.
Allfälliges:
Gottfried Winkel richtet die folgende Anfrage an den Gemeindevorstand:
Warum hat die GIG ohne entsprechende Beschlüsse der zuständigen Gemeindevertretung die verschiedenen Verfahren zur Einleitung der behördlichen Bewilligungen (z.B. Baubewilligung) für die geplante Schanzenanlage beantragt?
Der Bürgermeister sagt eine Beantwortung dieser Anfrage für die nächste Sitzung zu.
Gottfried Winkel fragt an, ob inzwischen für das Gebäude Zoller in Ellenbogen eine Baufertigstellungsmeldung eingegangen ist.
Antwort des Bürgermeisters: Nein
Dr. Dietmar Fritz regt an, den Internetauftritt der Gemeinde zu aktualisieren. Auf der Homepage sei derzeit der Ärztesonntagsdienst von Dezember 2009 bis März 2010 verlautbart.
Hubert Kaufmann spricht nochmals die Probleme mit der „Geschiebesperre“ (Eisenschienen) unterhalb der Brücke über den Grebenbach in der Obere an (beim Retentionsdamm).
Nicht-Öffentlicher Teil:
Kauf der Liegenschaft „Bezauer Hof“
Die Gemeindevertretung beschließt mit 13:2 Stimmen den Kauf der Liegenschaft „Bezauer Hof“ durch die Gemeinde mit der Option diese Liegenschaft an eine allenfalls noch namhaft zu machende natürliche oder juristische Person übertragen zu können zum Preis von 300.000,- Euro.
Bericht von der 3. GV-Sitzung am 10.5.2010
Bericht von der 3. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 10.5.2010
von Gottfried Winkel (aktualisiert am 19.5.)
Bestellung eines Schriftführers:
Bürgermeister Georg Fröwis teilt mit, dass Gemeindesekretär Lorenz Moosbrugger nicht mehr bereit sei, als Schriftführer tätig zu sein und schlägt vor, GV Gottfried Winkel zum neuen Schriftführer zu bestellen. Dieser erklärt, dass mit ihm darüber nicht gesprochen wurde und lehnt diesen Vorschlag ab. Nachdem kein weiterer Vorschlag eingebracht wird und somit kein Schriftführer bestellt werden kann, sagt der Bürgermeister, dass die heutige Sitzung auf Tonband aufgezeichnet wird.
In der GV-Niederschrift heißt es dazu, der Bürgermeister berichtet, dass die Protokolle von GV Gottfried Winkel laufend beinsprucht werden. Entweder lügt der Bürgermeister oder er hat eine besondere Auffassung, was „laufend“ bedeutet: Tatsächlich habe ich in der letzten GV-Periode bei insgesamt 35 GV-Sitzungen zweimal, nämlich am 11.6.2007 (von der GV genehmigt!) und am 11.5.2009 (von der GV abgelehnt – ich war bei dieser Sitzung nicht anwesend) einen Einspruch erhoben!
Schanzenanlage Bezau:
Es wird nochmals ausführlich über das Projekt der Schanzenanlage Bezau diskutiert. DI Ralph Broger stellt die von ihm verfassten Pläne vor und erklärt auch den Betriebsablauf.
Gottfried Winkel fragt u.a. nach,
– welche anderen Standorte für die Schanzenanlage ernsthaft geprüft und warum diese abgelehnt wurden.
– ob die Zufahrten gesichert sind (Zustimmung der Grundeigentümer)
– ob die Grundablösen durchgeführt sind (bisher keine Beschlüsse der Gemeindevertretung)
– ob und mit welchem Betrag sich die VKW an der Finanzierung beteiligt
Der Obmann des Skiclubs Bregenzerwald, Werner Steurer, nimmt Stellung zu den verschiedenen Standorten, die für die Schanzenanlage geprüft wurden und erklärt, warum diese nicht in Frage kommen. Der Bürgermeister erklärt, dass mit den Grundbesitzern mündliche Absprachen getroffen wurden.
Weiters stellt Gottfried Winkel an den Vizebürgermeister Ing. Johannes Batlogg die Frage, warum die Baubehörde trotz fehlender Umwidmung (Raumplanungsgesetz) bereits eine Bauverhandlung ausgeschrieben habe und warum die Besitzer des Zufahrtsweges zur Schanze nicht zu den Verhandlungen der Baubehörde und Bezirkshauptmannschaft eingeladen worden seien. Johannes Batlogg erklärt, dass die Bauverhandlung bereits vor einer Umwidmung durchgeführt werden könne.
Der Bürgermeister ist der Meinung, dass der gesamte Grebenweg eine öffentliche Privatstraße sei und daher die Besitzer des Weges nicht zur Bauverhandlung eingeladen werden müssen. Dazu erklärt Gottfried Winkel, dass dieser Weg nur bis zur Abzweigung des Gschwender Weges für öffentlich erklärt wurde und es sich von dort bis zum Standort der geplanten Schanzenanlage nach wie vor um einen Privatweg handelt (Bescheid der Bürgermeisterin Anna Franz vom 12.3.1998). Er teilt mit, dass er auf Grund der fehlenden Umwidmung und der Nicht-Einladung der Wegbesitzer zur Bauverhandlung eine Aufsichtsbeschwerde bei der BH Bregenz eingebracht habe.
Präsentation Jahresabschlüsse 2009 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG:
Die erwähnten Jahresabschlüsse werden von Dipl. BW Josef Erath der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
Rechnungsabschluss 2009 der Marktgemeinde Bezau:
Dieser schließt mit Einnahmen und Ausgaben von je 9.647.519,20 Euro ab. Der Gesamtschuldenstand (ohne GIG) beträgt zum Ende des Jahres 2009 Euro 3.202.102,- (pro Kopf 1.701,- Euro). Verschiedene Gemeindevertreter stellen Fragen zu einzelnen Haushaltsstellen, die von Gemeindekassier Josef Schneider oder Bürgermeister Georg Fröwis beantwortet werden.
Gottfried Winkel bemängelt, dass in den Jahren 2008 und 2009 für die Instandhaltung von Straßen insgesamt 250.000 Euro budgetiert waren, aber lediglich ca. 8.000 Euro verbraucht wurden, obwohl mehrere Straßen sehr sanierungsbedürftig sind (Ellenbogen, Greben, Obere).
Weiters stellt er fest, dass gegenüber dem Amt der Vbg. Landesregierung (Gebarungskontrolle) im letzten Jahr falsche Angaben bezüglich der Anzahl der Beschäftigten in der Hoheitsverwaltung gemacht wurden: statt 3,6 Dienstposten wurden nur 2 angegeben!
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Kreditüberschreitungen nachträglich zu genehmigen. Dieser Antrag mehrheitlich mit einer Gegenstimme angenommen.
Gottfried Winkel stimmt nicht zu, weil trotz großer Abweichungen vom Voranschlag schon wieder kein Nachtragsvoranschlag erstellt wurde. Diesen Mangel hat die Gebarungskontrolle beim Amt der Vlbg. Landesregierung in ihrem letzten Bericht vom Sommer 2009 bereits kritisiert. Trotzdem wurden die diesbezüglichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes wieder nicht eingehalten. (Darüber und viele andere Wortmeldungen von Gemeindevertretern steht natürlich in der vom Bürgermeister verfassten Niederschrift kein einziges Wort!)
Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, den Rechnungsabschluss 2009 zu genehmigen und den Kassier zu entlasten. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
In der GV-Niederschrift wird die folgende Kritik des Prüfungsausschusses ebenfalls mit keinem Wort erwähnt: „Der Prüfungsausschuss stellt fest, dass die in § 76 Gemeindegesetz vorgeschriebene Vorgangsweise bei überplanmäßigen Ausgaben und neuen Aufwendungen nicht eingehalten wurde“.
Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag auf Umwidmung – Gmeiner Helene (GST-NR 681/18 im Ausmaß von 6.521 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet II)
b) Antrag auf Umwidmung – Natter Hubert (GST-NR 681/19 im Ausmaß von 3.293 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet II)
Diese Umwidmungen sind erforderlich für die Errichtung einer Sennerei in Bezau Ach/Wilbinger. Dazu erfolgt derzeit keine Beschlussfassung, es werden aber keine Einwendungen seitens der Gemeindevertretung vorgebracht.
Auflösung des Tourismusvereines Bezau zum 30.4.2010 – Beratung und Beschlussfassung über:
a) Führung des Tourismusbüros nach Ablauf der Vereinbarung vom 22.2.1999 mit dem Tourismusverein Bezau ab 1.5.2010
b) Verwendung des Vereinsvermögens des aufgelösten Tourismusvereins Bezau
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Fraktion der „Bezaubernden Demokraten“ beantragt.
Der Bürgermeister erklärt, dass das Tourismusbüro seit 1.5. von der Genossenschaft „witus“ geführt wird und bringt auch einen Entwurf für eine Vereinbarung dazu zwischen „witus“ und der Gemeinde zur Kenntnis. Das Vereinsvermögen des aufgelösten Tourismusvereins sei von diesem an „witus“ übertragen worden – von dieser statutenwidrigen Vorgangsweise steht in der GV-Niederschrift natürlich kein Wort!
Dr. Dietmar Fritz und Gottfried Winkel stellen dazu fest, dass diese Vorgangsweise (Führung des TB) nicht dem Tourismusgesetz entspricht. Gem. § 3 dieses Gesetzes darf die Genossenschaft „witus“ das Tourismusbüro nicht führen. Über die Verwendung des Vereinsvermögens habe lt. Vereinsstatuten nicht der Tourismusverein, sondern die Gemeindevertretung zu entscheiden.
Nach längerer Debatte wird einstimmig beschlossen, dass das Vereinsvermögen wie in den Vereinsstatuten vorgesehen doch der Gemeinde zugeführt wird und der Punkt „Führung des Tourismusbüros ab 1.5.2010“ vertagt wird, um die weitere Vorgangsweise rechtlich zu klären.
Genehmigung der Niederschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung
Antrag von Gottfried Winkel zum Tagesordnungspunkt 2. – Bestellung der Ausschüsse gem. § 51 Gemeindegesetz:
„Die Gemeindevertreter wurden gebeten, ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in verschiedenen Ausschüssen im Gemeindeamt bekannt zu geben. Diese Rückmeldungen wurden vom Vorsitzenden in einer Tabelle zusammengefasst.“
Ergänzend dazu hat es zu lauten: Die Fraktion der „Bezaubernden Demokraten“ hat gesetzeskonform ihre Mitglieder in die Ausschüsse schriftlich nominiert und dies dem Bürgermeister mit Schreiben vom 14.4.2010 mitgeteilt. Eine solche Nominierung gem. § 51 Gemeindegesetz liegt von der „Bezauer Liste“ nicht vor.
Zu Punkt 6. der Niederschrift – Anfragebeantwortung Vorwahl – stellt Gottfried Winkel folgenden Antrag:
Der Bürgermeister hat behauptet, ich hätte mich vor der Wahl darüber erkundigt, welche Kosten anfallen würden, wenn für die „Bezaubernden Demokraten“ ebenfalls eine Vorwahl durchgeführt würde. Das ist nicht richtig, zu diesem Zeitpunkt gab es die „Bezaubernden Demokraten“ noch gar nicht.
Ich habe am 27.1.2010 lediglich gefragt, ob eine weitere beliebige Liste (Partei) durch die Gemeinde Bezau eine gleiche Vorwahl durchführen lassen könnte, wie sie für die „Bezauer Liste“ organisiert und durchgeführt wurde und wenn ja, mit welchen Kosten dafür zu rechnen sei?
Beide Anträge werden von der Gemeindevertretung mehrheitlich abgelehnt.
In der vom Bgm. verfaßten GV-Niederschrift steht, dass „die Vorwahl weder für die Bezaubernden Demokraten noch für die Bezauer Liste durchgeführt wurde“ – was erstens gelogen ist und zweitens auf der Sitzung nicht gesagt wurde!
Darlehensaufnahme:
Zur Finanzierung der Beteiligung an der neuen Bergbahn Bezau wird einstimmig beschlossen, bei der Raiffeisenbank Bezau ein Darlehen in Höhe von 1,2 Mio. Euro mit einer Laufzeit von 10 Jahren aufzunehmen.
Allfälliges
Gottfried Winkel übergibt seine persönliche Unterstützungserklärung für die Abhaltung einer Volksabstimmung über die Errichtung einer Schanzenanlage dem Gemeindewahlleiter (Bürgermeister Georg Fröwis). Er teilt mit, dass insgesamt 162 Bezauer Wählerinnen und Wähler unterschrieben haben. Damit ist die erforderliche Anzahl von 283 Unterstützungserklärungen nicht zustande gekommen.
Obwohl er damit die Hälfte der von ihm bezahlten Kaution (Gesamt 360,- Euro) von der Gemeinde zurückerstattet bekommen würde, legt er diese Unterstützungserklärungen der Gemeindewahlbehörde nicht vor. Begründung:
Der meistgenannte Grund für eine Nicht-Unterzeichnung war der, dass die Leute Angst haben, sie könnten einen persönlichen Nachteil erleiden, wenn sie gegen den Standort der Schanzenanlage unterschreiben (die Unterstützungserklärung muss ja dem Bürgermeister vorgelegt werden). Das ist natürlich demokratiepolitisch bedenklich, aber leider auch verständlich, wenn man die Situation in Bezau kennt. Damit die UnterzeichnerInnen nichts zu befürchten brauchen, werde er diese Unterstützungserklärungen daher dem Bürgermeister nicht vorlegen.
Nicht Öffentlicher Teil der Sitzung
Die Gemeindevertretung berät zum dritten Mal über den Kauf des Gasthauses „Bezauer Hof“. Eine Entscheidung wird nicht getroffen, es soll mit 2 Fachleuten demnächst noch ein Gespräch darüber geführt werden.
Bericht von der 2. GV-Sitzung am 19.4.2010
Bericht von der 2. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 19.4.2010
von Gottfried Winkel
Die Gemeindevertretung beschließt die Bestellung der Ausschüsse gem. § 51 Gemeindegesetz.
Ebenso erfolgen Wahlen in die Kommissionen bzw. die Entsendung von Vertretern der Gemeinde in verschiedene Gremien.
Außerdem erfolgt die Bestellung eines Wildschadenschätzers sowie einer Aufsicht über die Gemeindewälder.
Änderungen des Flächenwidmungsplanes:
Der Antrag auf Umwidmung – Seilbahn Bezau GmbH & Co KG sowie Marktgemeinde Bezau (Sonderfläche Parkplatz und Sonderfläche Talstation) wird einstimmig genehmigt.
Ebenso wird der Antrag von Alois Egender auf Umwidmung einer Teilfläche von ca. 600 m² von GST-NR 344 (Mittlere) von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet einstimmig genehmigt.
Anfragebeantwortungen:
Der Bürgermeister beantwortet folgende Anfragen von Gottfried Winkel auf der GV-Sitzung vom 1. März 2010:
1. Die Gemeinde Bezau hat im Rahmen der Vereinbarung vom 9.4.2009 zwischen dem Vorstand des Tourismusvereins und dem früheren Tourismusbüroleiter Gottfried Winkel die gesamten Kosten für diese Einigung übernommen.
Ist es richtig, dass es sich dabei um einen Betrag von rund 10.000,- Euro gehandelt hat bzw. welchen Betrag genau hat die Gemeinde Bezau insgesamt für diese Einigung an Rechtsanwaltskosten und anderen Kosten (z.B. Mediator) bezahlt?
Antwort des Bürgermeisters: 10.585,- Euro
2. Im Jahr 2004 hat die Gemeinde Bezau für den Neubau der Bibliothek (Bücherei) im Hauptschulgebäude 84.512,- Euro aufgewendet.
Wie wurde dieser Betrag auf die Gemeinde Bezau (öffentliche Bücherei) und die Hauptschul-
Sprengelgemeinden (Schulbücherei) aufgeteilt bzw. verrechnet?
Antwort des Bürgermeisters: 50 % hat die Gemeinde Bezau bezahlt, die anderen 50 % wurden auf die Hauptschulsprengelgemeinden nach Schülern aufgeteilt.
3. Die Gemeindeverwaltung hat für die „Bezauer Liste“ im Jänner 2010 eine Vorwahl durchgeführt.
Welchen Betrag hat die „Bezauer Liste“, aufgeteilt auf Personalkosten und Sachaufwand, der Gemeinde Bezau dafür erstattet?
Antwort des Bürgermeisters: Sachaufwand 324,- Euro; die Personalkosten während der Dienstzeit hat die Gemeinde bezahlt, außerhalb der Dienstzeit sind keine Personalkosten angefallen (ehrenamtlich).
Die Niederschrift der 35. GV-Sitzung vom 1.3.2010 und die Niederschrift der 1. GV-Sitzung vom 27.3.2010 werden ohne Einwände genehmigt.
Allfälliges: Auf eine Anfrage von Gottfried Winkel nach dem Stand der Dinge beim neuen Feuerwehrhaus teilt der Bürgermeister mit, dass auf der nächsten GV-Sitzung darüber beraten werden soll.
Nach einer Anfrage von Gerhard Steurer bezüglich der von Gottfried Winkel beantragten Volksabstimmung über den Standort der Schanzenanlage erfolgt eine längere Diskussion darüber.
Bericht von der konstituierenden GV-Sitzung am 27.3.2010
Bericht von der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am Samstag, den 27. März 2010 in der Aula der Bezauer Wirtschaftsschulen
Nach Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Gemeindewahlleiter Bgm. Georg Fröwis stellt GV Gottfried Winkel folgenden Antrag:
Zur Tagesordnung stelle ich gem. § 47 Gemeindegesetz den Antrag, den Punkt „Genehmigung der Niederschrift der 35. GV-Sitzung vom 1.3.2010“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Dieser Antrag wird mit 15 zu 3 Stimmen abgelehnt.
Angelobung der Gemeindevertreter: Die Gemeindevertreter legen folgendes Gelöbnis ab: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Bezau nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“
Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes: Die Gemeindevertretung hat die Möglichkeit, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit 3 oder 4 festzusetzen. Wie bisher wird die Zahl der Mitglieder einstimmig mit 4 festgesetzt.
Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes: Die „Bezauer Liste“ hat das Vorschlagsrecht für alle 4 Mitglieder des Gemeindevorstandes.
Zum 1. Mitglied wird Georg Fröwis vorgeschlagen – Wahlergebnis: 17 Ja, 1 ungültig
Zum 2. Mitglied wird Johannes Batlogg vorgeschlagen – Wahlergebnis: 16 Ja, 2 ungültig
Zum 3. Mitglied wird Hubert Kaufmann vorgeschlagen – Wahlergebnis: 15 Ja, 3 ungültig
Zum 4. Mitglied wird Christian Meusburger vorgeschlagen – Wahlergebnis: 16 Ja, 2 ungültig
Wahl des Vizebürgermeisters: Zum Vizebürgermeister wird Johannes Batlogg vorgeschlagen – Wahlergebnis: 16 Ja, 2 ungültig
Allfälliges:
Wortmeldung von Gottfried Winkel:
Sehr geehrte Gemeindevertretung,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
vor 5 Jahren habe ich noch geglaubt, etwas zum konstruktiven Miteinander in der Gemeinde beitragen zu können, als ich bei der konstituierenden GV-Sitzung dem gesamten Gemeindevorstand – inkl. Bürgermeister und Vizebürgermeister – meine Stimme gab.
Leider habe ich mich arg getäuscht und meine Vorschusslorbeeren sind nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Daher habe ich heute dem gesamten Gemeindevorstand mein Vertrauen nicht mehr geschenkt.
Im März 2009 wurde ich ohne Anhörung nach einer harmlosen Aussage – ich habe das Verhalten der Gemeindevertreter im Zusammenhang mit dem Tourismusverein als „unsäglich“ bezeichnet – aus der „Bezauer Liste“ ausgeschlossen.
Nach der Vorwahl im Jänner dieses Jahres wurde ich in undemokratischer Weise von der „Bezauer Liste“ – ohne dass man mit mir darüber ein Wort gesprochen hätte – als Kandidat von der Liste gestrichen.
Die Folgen sind heute sichtbar: Auf Grund dieses Verhaltens habe ich die Liste „Bezaubernde Demokraten“ gegründet und 180 Wählerinnen und Wähler haben dafür gesorgt, dass aus einem einzigen Kandidaten 3 Mandatare geworden sind!!!
Es gibt mir und vielen Bezauerinnen und Bezauern Hoffnung, dass bei GV-Wahlen nicht ohne Folgen bleibt:
– wenn ein Gemeindevertreter, nur weil er darauf schaut, dass Gesetze oder auch Vereinsstatuten eingehalten werden, vom Bürgermeister öffentlich als verstritten und mit Unterstellungen verunglimpft wird
– dass nicht ohne Folgen bleibt, wenn eine ehemalige Bürgermeisterin und jetzige Nationalratsabgeordnete auf einer öffentlichen Sitzung über einen Gemeindebediensteten so redet, als ob dieser seine Arbeit nicht ordentlich macht und sich daher „erkundigt, ob es Arbeitsaufzeichnungen vom Mitarbeiter des Umweltamtes gibt, aus welchen seine Tätigkeiten hervorgehen“.
– dass nicht ohne Folgen bleibt, wenn Bürger nach zwei Klassen behandelt werden: z.B. solche die mit einer Bewilligung Gebäude errichten, und solche, die keine entsprechende Bewilligung benötigen.
– dass nicht ohne Folgen bleibt, wenn so getan wird, als ob eine demokratische Vorwahl durchgeführt würde, und dann nach Belieben Streichungen und Reihungen vorgenommen werden, bis das offenbar gewünschte Ergebnis erreicht ist.
Der Wählerauftrag vom 14. März ist für mich eine große Verpflichtung, auch wenn ich persönlich wegen meiner demokratischen Kandidatur jetzt schikaniert werde. Das war zu erwarten und ich werde das auch noch durchstehen. Es darf aber nicht sein, dass deswegen jetzt auch noch andere Bezauer Bürger Schikanen ausgesetzt werden.
Ich hoffe aber auch, dass das heutige Abstimmungsverhalten der „Bezaubernden Demokraten“ bei der Wahl des Gemeindevorstandes Schule macht und auch bei den Mandataren der „Bezauer Liste“ – früher oder später – das Demokratieverständnis erwacht:
Dann wird es nämlich in der Gemeindevertretung Abstimmungen geben, die Toleranz und Eigenständigkeit der weisungs-ungebundenen Gemeindevertreter zeigen werden.
Bericht von der 35. GV-Sitzung am 1.3.2010
Vergabe Wasserversorgung Bezau – Installationsarbeiten BA 09 und BA 11
Die Vergabe der Installationsarbeiten erfolgt einstimmig zum Angebotspreis von Euro 120.165,- an die Firma Wagner in Nüziders.
Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung Bregenzerwald Card – Weiterführung 2011 bis 2015
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass sich die Gemeinde Bezau auch in den Jahren 2011 bis 2015 an der Bregenzerwald-Card beteiligt (mit einem leicht geänderten Aufteilungsschlüssel). Der Beitrag von Bezau an den Gesamtkosten wird sich im Jahr 2013 voraussichtlich auf ca. 87.000,- Euro belaufen.
Änderung des Beschlusses über die Beteiligung an der Seilbahn Bezau GmbH & Co KG
Die erforderliche Änderung des Beschlusses über die Beteiligung – Änderung des Gesellschafterkapitals von bisher 200.000,- auf 288.800,- Euro auf Grund des bisherigen Kapitals in Höhe von 88.800,- Euro – wird einstimmig beschlossen.
Beschluss über den Zuschuss der Tourismusbeiträge auf Konto 7700-7570 an die neu gegründete Genossenschaft „witus“
Durch die Auflösung des Tourismusvereines Bezau per 30.4.2010 ist ein Beschluss über die Verwendung der im Voranschlag 2010 vorgesehenen Mittel in Höhe von 150.000 Euro für das Tourismusbüro notwendig. Am 26.2. wurde die Genossenschaft „witus“ gegründet.
Gottfried Winkel stellt einen Antrag auf Vertagung dieses TO-Punktes, bis verschiedene offene Fragen im Zusammenhang mit dem Tourismusverein geklärt sind. Dieser Antrag wird mit 17:1 Stimme abgelehnt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die im Voranschlag 2010 vorgesehen Mittel der neu gegründeten Genossenschaft „witus“ zur Verfügung zu stellen. Dieser Antrag wird mit 17:1 Stimme angenommen.
Allfälliges
Gottfried Winkel stellt folgende Anfragen gem. § 38 Gemeindegesetz an den Bürgermeister:
Die Gemeinde Bezau hat im Rahmen der Vereinbarung vom 9.4.2009 zwischen dem Vorstand des Tourismusvereins und dem früheren Tourismusbüroleiter Gottfried Winkel die gesamten Kosten für diese Einigung übernommen.
Ist es richtig, dass es sich dabei um einen Betrag von rund 10.000,- Euro gehandelt hat bzw. welchen Betrag genau hat die Gemeinde Bezau insgesamt für diese Einigung an Rechtsanwaltskosten und anderen Kosten (z.B. Mediator) bezahlt?
Der Bürgermeister erklärt, dass er diese Frage auf der nächsten Sitzung beantworten werde.
Im Jahr 2004 hat die Gemeinde Bezau für den Neubau der Bibliothek (Bücherei) im Hauptschulgebäude 84.512,- Euro aufgewendet.
Wie wurde dieser Betrag auf die Gemeinde Bezau (öffentliche Bücherei) und die Hauptschul-Sprengelgemeinden (Schulbücherei) aufgeteilt bzw. verrechnet?
Auch diese Anfrage wird der Bürgermeister auf der nächsten Sitzung beantworten.
Seit 2004 liegt der Bauakt für die Errichtung eines Stadels für die Unterbringung von Maschinen und Geräten auf einem Grundstück in Ellenbogen bei der Marktgemeinde Bezau. Für dieses Objekt liegt bis heute auch noch keine Benützungsbewilligung vor.
Aus welchen Gründen ist die Baubehörde in dieser Angelegenheit untätig bzw. bis wann ist mit einer gesetzeskonformen Abwicklung dieser Bau-Angelegenheit zu rechnen?
Bürgermeister Georg Fröwis erklärt, dass er mit dem Antragsteller ein Gespräch geführt habe – vor allem über das Aufräumen um das Gebäude – aber noch immer keine Fertigstellungsmeldung vorliege.
Die Gemeindeverwaltung hat für die „Bezauer Liste“ im Jänner 2010 eine Vorwahl durchgeführt.
Welchen Betrag hat die „Bezauer Liste“, aufgeteilt auf Personalkosten und Sachaufwand, der Gemeinde Bezau dafür erstattet?
Der Bürgermeister erklärt, dass er diese Kosten – die noch nicht genau feststehen – übernehme und dann die Höhe des Betrages mitteilen werde.
Beim Neubau des Hotel Gams wurden von der Baubehörde offenbar zu wenig Parkplätze und kein entsprechender Platz für die Warenanlieferung durch LKW’s vorgeschrieben.
Aus welchen Gründen ist das geschehen?
Dazu erklärt der Bürgermeister, dass für die Bediensteten keine Parkplätze vorzuschreiben sind.
Laut Voranschlag 2010 hat die Gemeinde Bezau für den Dörferbus (Linie 34) einen Beitrag von 30.000,- Euro zu bezahlen.
Wer hat wann einen Beschluss für diesen Aufwand gefaßt?
Bürgermeister Georg Fröwis stellt dazu fest, dass für den Schibus (Winterbetrieb) nicht 30.000 Euro zu bezahlen sind, sondern nur 10.261,- (Anteil von Bezau). Außerdem habe die Gemeindevertretung das im vergangenen Herbst beschlossen.
(Anmerkung dazu: Tatsächlich hat die Gemeindevertretung unter dem Tagesordnungspunkt „Berichte“ auf der 32. Sitzung am 19.10.2009 darüber gesprochen, aber natürlich keinen Beschluss gefasst – ist unter „Berichte“ nicht möglich!)