Bericht GV-Sitzung vom 16.12.2019:
7. Gemeindevertretungswahl 2020 – Vorwahlen
Beratung und Beschlussfassung
Hubert Graf (Fraktionsobmann der Bezauer Liste) berichtet über die von der Bezauer Liste geplanten Vorwahlen für die GV-Wahl 2020 und dazu geführte Gespräche (z.B. mit Dr. Längle vom Amt der Vbg. Landesregierung). Kein Wort berichtet er vom Gespräch am 4.12.2019 mit Gottfried Winkel von den Bezaubernden Demokraten, zusammen mit Anja Innauer und Stefan Meusburger. Anja Innauer meint, man solle nicht zurück, sondern in die Zukunft schauen.
Gottfried Winkel berichtet dann über das mit Vertretern der Bezauer Liste geführte „Sondierungsgespräch“. Dabei hat er die Erfüllung von lediglich 3 Punkten angeführt, bevor weitere Gespräche über eine gemeinsame Vorwahl geführt werden:
3 Punkte als Voraussetzung für weitere gemeinsame Gespräche:
A) Niederschrift der letzten GV-Sitzung vom 18.11.2019 mit dem vollen Wortlaut der Anträge zur Genehmigung der Niederschrift – vollständig auch im Gemeindeblatt und an der Amtstafel
B) Tagesordnung der kommenden Sitzung:
Bestellung eines gesetzeskonformen Prüfungsausschusses
(Anträge der „Bezaubernden Demokraten“ dazu liegen seit 1.2.2016 beim Bürgermeister)
C) Inkasso des offenen Eintrittsgeldes im Schwimmbad vom 15.8.2016 oder Erstattung einer Anzeige
Am 5.12.2019 hat Stefan Meusburger mündlich und schriftlich berichtet, dass der Bürgermeister nicht bereit sei, auch nur auf einen einzigen Punkt einzugehen.
Somit gibt es mit der Fraktion Bezaubernden Demokraten keine weiteren Gespräche über eine gemeinsame Vorwahl.
Gottfried Winkel macht außerdem darauf aufmerksam, dass laut einem ORF-Bericht von heute die Durchführung von Vorwahlen nicht in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung falle. Das interessiert jedoch niemand von der Bezauer Liste.
Die Gemeindevertretung beschließt trotzdem mehrheitlich die Durchführung einer allgemeinen Vorwahl in Bezau für die GV-Wahl 2020 (16:1 – Anja Natter; Gottfried Winkel hat nicht abgestimmt, weil dafür die Gemeindevertretung nicht zuständig sei).
Forum bezaubernde.info 17.12.2010
Die Vorwahlen für die GV-Wahl 2020 wurden natürlich von der Bezauer Liste gestern einstimmig beschlossen – ohne dass seitens der Bezauer Liste auch nur ein Wort vom Sondierungsgespräch zwischen Hubert Graf, Anja Innauer, Stefan Meusburger und mir erwähnt wurde.
Der Bürgermeister wird sich wohl gedacht haben, bei der Anzahl von illegalen Machenschaften kommt es auf eine mehr auch nicht mehr drauf an …
Und dies obwohl ich auf den ORF-Beitrag in der Mittagslandesrundschau hingewiesen habe. Dort wurde berichtet, dass die Vorwahlen die Gemeindevertretung nichts angehen (siehe Link).
Forum 18.12.2022
Obwohl das von mir oben angeführte „Sondierungsgespräch“ am 4.12.2019 mit Hubert Graf, Anja Innauer und Stefan Meusburger in ruhiger und konstruktiver Weise verlaufen ist, muss ich annehmen, dass der Bürgermeister damit nicht zufrieden bzw. einverstanden war. Vor allem wollte er auf die von mir angeführten (nur) 3 Punkte – als Voraussetzung für weitere Gespräche – nicht eingehen und hat diese vollinhaltlich abgelehnt.
Warum die Gemeindevertretung mit den Stimmen der Bezauer Liste am Montag trotzdem illegal Vorwahlen beschlossen hat, kann ich mir nur so erklären:
Vor 5 Jahren hat die Bezauer Liste – ohne Vorwahl – nach dem sogenannten Vereineprinzip eine Liste „zusammengestellt“, mit deren Mandataren (viele davon trauen sich meistens nichts zu sagen – außer einem Strolz-Antrag auf Schluss der Debatte – und sind nur sogenannte „Stimmhändchenhalter“) sie offensichtlich nicht mehr zufrieden sind. Nach dem Schlamassel (den versprochenen Neustart total verpatzt) mit dem damaligen Bürgermeister-Kandidaten bzw. jetzigen Bürgermeister wollen sie sicher eine Wiederholung dieser Listenerstellung vermeiden. Was ja zu verstehen ist.
Außerdem muss sich die Bezauer Liste mangels geeigneter Persönlichkeiten in ihren Reihen bei einer gemeinsamen Vorwahl nicht um eine Person für das Bürgermeisteramt kümmern. Sollte nur eine Liste bei der GV-Wahl 2020 antreten, gibt es nämlich keine Bürgermeister-Direktwahl und der oder die Bürgermeisterin wird erst nach der GV-Wahl von der Gemeindevertretung gewählt.
So einfach ist das in Bezau.
Aber vielleicht erwachen die Bezauer noch beim Silvesterböller.
Flugblatt der „Bezauer Liste“ vom 20. Dezember 2019 (ohne Impressum usw.)
Forum 22.12.2022
Je mehr ich über das „Sondierungsgespräch“ zu Vorwahlen mit der Bezauer Liste und das danach Geschehene nachdenke, umso mehr komme ich zur Erkenntnis, dass alles nur Heuchelei (eine Farce) war. Auch wenn mir Stefan Meusburger in einem Mail für das gute Gespräch gedankt hat.
Hubert Graf hat bei diesem Gespräch erklärt, dass eine allgemeine Vorwahl nur durchgeführt werden darf, wenn es in der Gemeindevertretung einen einstimmigen Beschluss dafür gebe.
Obwohl es auf Grund der Gesprächsverweigerung des Bürgermeisters zu den von mir vorgelegten 3 Punkten zu keinem einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung kam, führt die Bezauer Liste nun doch eine allgemeine Vorwahl durch.
Im gesetzwidrigen (kein Impressum) Flugblatt der Bezauer Liste steht aber nicht, dass die Gemeindevertretung am Montag mehrheitlich eine Vorwahl beschlossen habe, sondern die Bezauer Liste hätte das beschlossen. Da der Bürgermeister in der bereits VOR dem Montag gedruckten Gemeindezeitung schreibt, dass „eine allgemeine Vorwahl der Bezauer Liste abgehalten wird“, liegt der Beweis schwarz auf weiß vor, dass er die Gemeindevertretung völlig missachtet.
Anonymes Flugblatt vom 27.12.2019
Forum 5.1.2020
| Vorwahl zur Gemeindevertretungswahl 2020 Die allgemeine Vorwahl der „Bezauer Liste“ am 5.1.2020 hat nachfolgendes Ergebnis erbracht: Abgegebene Stimmen: 501 Wahlbeteiligung: 32,5 % Ergebnis gereiht nach Wahlpunkten (jede Nennung = 1 Wahlpunkt) 495 Personen haben eine oder mehr Stimmen erhalten. 1. Graf Hubert – 307 Wahlpunkte 2. Innauer Anja – 262 3. Liebschick Ekkehard – 245 4. Oberhauser Michael – 244 5. Sutterlüty Florian – 227 6. Reiner Erich – 207 7. Sutterlüty Ingrid – 207 8. Fink Martin – 203 9. Natter Birgit – 202 10. Lerchenmüller Rosmarie – 201 11. Moosbrugger Isabella – 200 12. Felder Tobias – 193 13. Broger Ralph – 192 14. Natter Michael – 181 15. Tartarotti Ingeburg – 173 16. Kaufmann Hubert – 172 17. Meusburger Stefan – 132 18. Hohenegg Michael – 123 19. Gröber Dieter – 118 20. Moll Kaspar – 118 21. Greber Lukas – 93 22. Schneider Marika – 79 23. Meusburger Florian – 79 24. Plangger Stephan – 75 25. Hatheier Simone – 71 26. Bereuter Egon – 69 27. Kaufmann Andreas – 61 28. Fröwis Anton – 58 29. Hubalek Robert – 58 30. Schwarz Thomas – 58 31. Meusburger Christian – 50 32. Meusburger Thomas – 49 33. Wüstner Andreas, Brau – 48 34. Winkel Gottfried – 42 35. Greussing Martin – 39 36. Metzler Martin – 37 37. Natter Jürgen – 36 38. Eberle Hubert – 35 39. Manser Josef – 33 40. Bereuter Bernhard – 31 41. Metzler Florian – 31 42. König Theresia – 30 43. Moosbrugger Stefan – 30 44. Schwarzmann Josef – 30 45. Mätzler Markus – 27 46. Kappaurer Andreas – 24 47. Künzler Markus – 24 48. Beer Michael – 23 49. Bereuter Christoph – 23 50. Bischof Wolfgang – 23 51. Greussing Sandra – 23 52. Meusburger Peter – 23 53. Franz Tobias – 22 54. Fröwis Georg – 22 55. Fröwis Robert – 22 56. Meusburger Franz Josef – 22 57. Saringer Mathias – 22 58. Natter Anja – 21 59. Denz Julian – 20 60. Fechtig Stefan – 20 61. Feldkircher Erna – 20 62. Graf Josef – 20 63. Metzler Leo – 20 64. Meusburger Fidel – 20 65. Natter Gerhard, Greben 570 – 20 66. Wohlgenannt Astrid – 20 67. Düringer Georg – 19 68. Moosbrugger Thomas – 18 69. Schwarzmann-Künzler Ursula – 18 70. Troy Werner – 18 Alle Angaben ohne Gewähr | |
Forum 9.3.2020
Was tut man als Bezaubernder Demokrat nicht alles für die Bezauer Liste.
Nachstehend daher eine Abschrift des Postwurfes von heute (übrigens wieder ohne ein Impressum!):
—————————————————————–
Information zur Gemeindevertretungswahl der Bezauer Liste
Liebe Bezauerinnen und Bezauer,
Am Sonntag, den 15. März 2020 findet die Gemeindevertretungswahl statt, zu der wir Euch alle herzlich einladen!
Die im Jänner stattgefundene Vorwahl ist die Grundlage der Bezauer Liste, mögliche Kandidaten für die Gemeindespitze haben sich in den letzten Wochen intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt, viele Gespräche wurden geführt, private aber natürlich auch berufliche Verfügbarkeiten geprüft, gilt es doch, eine große Verantwortung für unsere Gemeinde zu tragen. Nach vielen Gesprächen, hat sich ein Team herauskristallisiert, das sich vorstellen kann, in den nächsten Jahren mit viel Engagement für die Gemeinde Bezau zu arbeiten.
Bürgermeisterkandidat: Ralph Broger
Vizebürgermeister: Tobias Felder
Vorstandsmitglied: Michael Oberhauser
Vorstandsmitglied: Stefan Meusburger
Zur Wahl:
Bei der Gemeindevertretungswahl am 15.3.2020 tritt ausschließlich die Bezauer Liste an, dennoch muss auf dem Stimmzettel ein Kreuz neben der Partei gemacht werden, da der Stimmzettel ohne diese Zustimmung ungültig ist.
Weiters hat jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit 5 Vorzugsstimmen zu vergeben, maximal zwei pro Wahlwerber. Mit ausreichend Vorzugsstimmen können Kandidaten auf der Liste vorgereiht werden. Gibt jemand mehr als 5 Vorzugsstimmen ab, gelten alle als ungültig.
Die ersten 18 Listenplätze werden als aktive Mitglieder der Gemeindevertretung tätig sein. Ab dem 19. Listenplatz stehen die Wahlwerber als Ersatzmitglieder zur Verfügung und arbeiten aktiv in verschiedenen Arbeitsgruppen mit. Bürgermeister, Vizebürgermeister sowie die Gemeindevorstände werden von der Gemeindevertretung nach der Wahl gewählt.
Wir freuen uns über Deine/Eure Stimme.
——————————————————————–
Übrigens: Die Information über die Ungültigkeit eines Stimmzettels ist falsch (das sollte ein Mitglied der Wahlbehörde eigentlich wissen)!
Forum 10.3.2020
Im anonymen Schreiben (kein Impressum) der Bezauer Liste vom Dezember 2019 zur Vorwahl steht:
„Das Ergebnis aus der Vorwahl soll für die Erstellung der endgültigen Kandidatenliste verbindlich sein“.
Laut anonymem Postwurf (wieder kein Impressum) von gestern soll das Wahlergebnis (von der zweifelhaften Vorwahl und sogar der erst stattfindenden GV-Wahl am 15.3.2020) jedoch für die Wahl von Bürgermeister und Gemeindevorstand (durch die neue Gemeindevertretung) unwichtig sein:
- Ein Bürgermeisterkandidat, der nach der Vorwahl an 13. Stelle steht
- ein Vizebürgermeister, der am 12. Platz steht und
- ein Gemeindevorstand, der nach der Vorwahl an der 17. Stelle steht
Warum haben sich die Herren das nicht früher überlegt und vor allem: Warum hat sich der Bürgermeisterkandidat nicht der Direktwahl gestellt?