Klage von Bgm. Dipl.Ing. Helmut Batlogg vom 28.2.1997 gegen die „NEUE Vlbg. Tageszeitung“ bzw. Peter Barta.
Bei der GV-Sitzung am 2.8.1999 habe ich dazu folgenden Antrag gestellt:
„Am 28.2.1997 hat DI. Helmut Batlogg beim Landesgericht Feldkirch eine Klage gegen die „NEUE“ eingebracht. U.a. hat er auf Unterlassung folgender Äußerungen in der „NEUEN“ geklagt:
– Im Zusammenhang mit ungesetzlichen Vorfinanzierungen und Planungsvergaben: Die Marotten des Bezauer Ortskaisers.
– Der Kläger wird immer wieder gezwungen, die Gemeindegesetze einzuhalten.
Nach Durchführung einer Verhandlung am 28.5.1997 wurde das Verfahren vertagt und im Frühjahr 1998 im Auftrag von DI Helmut Batlogg ohne einen Beschluß der Gemeindevertretung eingestellt. Die Kosten hatte der Kläger zu tragen.
DI Helmut Batlogg hat jedoch in der Folge die Rechnung seines Anwaltes und des Anwaltes der „NEUEN“ der Gemeinde zur Bezahlung vorgelegt. Ohne Beschluß der Gemeindevertretung hat die Bürgermeisterin am 4.5. und 14.5.1998 die Anweisung erteilt, diese Kosten aus der Gemeindekassa zu bezahlen.
Ich beantrage daher, die für diesen Prozeß entstandenen Kosten in Höhe von insgesamt 51.588,- Schilling von DI Helmut Batlogg zurückzufordern oder die Angelegenheit durch den Landesrechnungshof auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen.“
Mein Antrag wurde mit 14 : 2 Stimmen abgelehnt.
Klage Bgm. Batlogg gegen die „NEUE“
Schriftsatz Prozess Bgm. Batlogg gegen „NEUE“
Damit Geschichte nicht durch Weglassen geschrieben wird …
Schriftsatz der beklagten Partei vom 23.5.1997 (Klage von Bgm. Dipl.Ing. Helmut Batlogg vom 28.2.1997 gegen die „NEUE Vlbg. Tageszeitung“ bzw. Peter Barta):
