Niederschriften Gemeindevertretungssitzungen Bezau 2008

N i e d e r s c h r i f t der 23. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 3. März 2008 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn:                20.20 Uhr

Ende:                   00.45 Uhr

Gemeindevertreter	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	ü
Vbgm. Jakob Rüscher	ü
Christian Meusburger	ü
Ing. Hubert Kaufmann	ü
Mag. Andreas Kappaurer	ü
Peter Greber	ü
Anna Franz		ü
Ing. Georg Manser	ü
Gottfried Winkel	ü
Alwin Denz	ü
Josef Manser	ü
Hubert Natter	ü
Rudolf Meusburger	ü
Hubert Eberle	ü
Amadeus Sutterlüty	ü
Gerhard Steurer	ü
Daniel Moosbrugger	ü
Jodok Hiller	ü

Schriftführer:        Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Vorstellung Schanzenprojekt durch den Präsidenten des Schiclub Bregenzerwald, Werner Steurer und Vizepräsident Josef Erath
3. Vergabe Hochwasserschutz Bezau-Reuthe BA 03 Bregenzerach km 35,517 bis km 35,949 (mit Verlängerung Eisenbahnbrücke)
4. Vergabe Hochwasserschutz Bezau – Grebenbach BA 03
5. Antrag auf Umwidmung
   a)  Teilfläche aus Gst. Nr. 577/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft
   b)  Gst. Nr. 2045/6 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche Wohngebiet
   c)  Gst. Nr. 3089/2, 3089/5, 3089/6 und 3089/7 von Baufläche Kerngebiet –Besondere Flächen für Einkaufszentren in Baufläche Kerngebiet
6. Sanierung Totenkapelle
7. Sanierung Hauptschule Bezau BA 03 (Außenanlagen)
8. Vermietung öffentlicher Räumlichkeiten, Bewirtung Bezeggsaal
9. Nachbesetzung von Ausschüssen                              
10. Berichte
11. Genehmigung der Niederschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung
12. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister   begrüßt   die   anwesenden Gemeindevertreter sowie die erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt eine Entschuldigung bekannt und eröffnet die 23. Sitzung der Gemeindevertretung.

Sein besonderer Gruß gilt dem Präsidenten des Schiclub Bregenzerwald, Herrn Werner Steurer, sowie dem Vizepräsident Herrn Josef Erath. Sie werden unter TOP 2. das Schanzenprojekt vorstellen und über den aktuellen Stand informieren.

Der Vorsitzende berichtet, dass er mit großer Betroffenheit den plötzlichen Tod von Josef Kaufmann vernommen hat. Josef Kaufmann war seit dem Jahr 1995 Ersatzmitglied der Gemeindevertretung, weiters war er in verschiedenen Ausschüssen tätig. Er dankt ihm für seine sehr pflichtbewusste und gewissenhafte Arbeit zum Wohl der Dorfgemeinschaft und wünscht seiner Familie für die schwere Zeit viel Kraft und alles Gute. Er bittet die Gemeindevertreter, sich zum Gedenken an Josef Kaufmann kurz von den Sitzen zu erheben.

2.    Vorstellung Schanzenprojekt durch den Präsidenten des Schiclub Bregenzerwald, Werner Steurer und Vizepräsident Josef Erath

Jakob Rüscher hat in der Gemeindevertretung schon mehrfach über das Schanzenprojekt in Bezau berichtet. Heute soll von den Vertretern des Schiclub Bregenzerwald über den derzeitigen Stand informiert werden.

Werner Steurer begrüßt alle Anwesenden und informiert über die Vorgeschichte und die bisher geleisteten Arbeiten sowie über bereits geführte Gespräche und Verhandlungen. Derzeit wird ein Konzept ausgearbeitet, welches bis Ende März fertig gestellt werden soll. Mittlerweile werden Schanzenprojekte auch in anderen Regionen bzw. Gemeinden diskutiert (Montafon, Mellau).

Josef Erath hat eine Präsentation über das Projekt Mattenschanze in Bezau ausgearbeitet und stellt dieses der Gemeindevertretung vor. Er berichtet über

• den derzeit aktuellen Stand des Projektes
• die vorgesehenen Maßnahmen
• technische Details
• Kosten
• bereits erledigte Vorarbeiten
• Finanzierung und Förderungen
• Steuerrecht
• laufende Betriebskosten
• die nächsten Schritte

       Josef Erath hat in Zusammenarbeit mit Hanspeter Türtscher eine Broschüre über das Schanzenprojekt erstellt, welches an die Gemeindevertreter verteilt wird.

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich für die Vorstellung des Projektes sowie die Präsentation und weist darauf hin, dass bisher keinerlei Beschlüsse gefasst wurden.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Amadeus Sutterlüty, Alwin Denz, Georg Manser, Hubert Kaufmann;

Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich der Vorsitzende bei Werner Steurer und Josef Erath für die bisher geleisteten Vorarbeiten und den  Einsatz der Funktionäre des Schiclub Bregenzerwald.

Werner Steurer und Josef Erath bedanken sich für die Möglichkeit der Präsentation und wünschen noch einen schönen Abend.

3.    Vergabe Hochwasserschutz Bezau-Reuthe BA 03

       Bregenzerach km 35,517 bis km 35,949 (mit Verlängerung Eisenbahnbrücke)

Gegenstand der Ausschreibung ist der Ausbau der Bregenzerach entsprechend dem eingereichten und genehmigten Projekt 05.27 und dem eingereichten Detailprojekt 07.25 vom Jänner 2008.

Die Arbeiten umfassen die Ufersicherung auf einer Länge von 540 m. Enthalten sind die Verlängerung der Eisenbahnbrücke und die Sicherung der Straßenbrückenfundamente.

Die Baumeisterleistungen zu oben genannten Bauvorhaben wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von Rudhardt + Gasser – Ziviltechniker erstellt. Angefordert und versandt wurden die Unterlagen an 15 Firmen.

Die Öffnung der Angebote fand am 20. Dezember 2007 im Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung VIId, in Anwesenheit von Adolf Sohm und Gerhard Reiter und 5 FirmenvertreterInnen statt. Insgesamt konnten 8 Angebote geöffnet werden.

Das Ergebnis der Angebotseröffnung wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht.

Nach rechnerischer, formaler und technischer Prüfung schlägt das Büro Rudhardt + Gasser die Vergabe an den Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger Bau GmbH, Andelsbuch, zum Angebotspreis von netto EUR 652.289,98 (brutto EUR 782.747,98) vor.

Nachdem keine Wortmeldungen eintreffen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die ausgeschriebenen Leistungen lt. Vergabevorschlag an den Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger Bau GmbH, Andelsbuch, zum Angebotspreis von netto EUR 652.289,98  zu vergeben.

Dieser  Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Hubert Kaufmann war bei der Abstimmung aufgrund der Befangenheit nicht anwesend).

4.    Vergabe Hochwasserschutz Bezau – Grebenbach BA 03

Die ausgeschriebenen Arbeiten umfassen den Ausbau des Grebenbachs von der Hauptschule bachaufwärts bis zum Retentionsdamm über eine Länge von ca. 1,1 km.

Im Wesentlichen wird das Gerinne verbreitert. Vor dem Hochwasser 2005 haben 4 Brücken bestanden, diese werden mit größerer Spannweite wieder am selben Standort errichtet. Der Gerinneausbau erfolgt möglichst naturnah, abwechslungsreich und mit unterschiedlich flach geböschten Ufern. Fußsicherungen werden überall erstellt, Steinsicherungen bis auf Höhe des max. Wasserspiegels werden nur in den Außenbögen errichtet. Die Ufermauer am letzten bewohnten Gebäude wird belassen.

Die Baumeisterleistungen zu oben genannten Bauvorhaben wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Unterlagen wurden von 11 Firmen angefordert. 6 Angebote sind eingelangt. Die Öffnung der Angebote fand am 26. Februar 2008 im Gemeindeamt Bezau statt.

Das Ergebnis der Angebotseröffnung wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht.      

Nach rechnerischer, formaler und technischer Prüfung schlägt das Büro Rudhardt + Gasser die Vergabe an den Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger Bau GmbH, Andelsbuch, zum Angebotspreis von netto EUR 296.640,35 vor.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Andreas Kappaurer, Daniel Moosbrugger;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Leistungen lt. Vergabevorschlag an den Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger Bau GmbH, Andelsbuch, zum Angebotspreis von netto EUR 296.640,35  zu vergeben.

Dieser  Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Hubert Kaufmann war bei der Abstimmung aufgrund der Befangenheit nicht anwesend).

5.    Antrag auf Umwidmung

       a) Teilfläche aus Gst. Nr. 577/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft

Der Antragsteller ersucht um Umwidmung einer Teilfläche aus Gst. Nr. 577/1 (ca. 600 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet.  Sein Sohn möchte dort ein Eigenheim errichten.

Der Vorsitzende berichtet, dass er den Antrag mit DI Lorenz Schmidt von der Raumplanungsstelle besprochen hat. Dieser kann sich eine Umwidmung in diesem Bereich gut vorstellen.

Im gleichen Zuge soll auch die Grundstücksfläche, auf welchem sich das bestehende Wohn- und Wirtschaftsgebäude Wilbinger 214 befindet (Gst. Nr. .9 und Teilfläche aus Gst. Nr. 3028), sowie das angrenzende Gst. Nr. 577/2, entsprechend gewidmet werden. Eine Umwidmung müsste daher nicht in Baufläche Wohngebiet, sondern in Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft erfolgen.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich ebenfalls mit dem Antrag befasst und die Umwidmung einstimmig empfohlen.

Der Grundstückseigentümer sowie die Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur vorgeschlagenen Umwidmung abzugeben. Es ist jedoch keine schriftliche Stellungnahme eingelangt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Jakob Rüscher;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag,  der vorgeschlagenen Umwidmung der oben angeführten Flächen (Gst. .9, Gst. 577/2, Teilflächen aus Gst. Nr. 3028 und Gst. Nr. 577/1)  von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft zuzustimmen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

b) Gst. Nr. 2045/6 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche Wohngebiet

Die Antragstellerin ersucht um Umwidmung des Grundstückes Gst. Nr. 2045/6 im Ausmaß von 476 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet. Sie möchte das Baugrundstück verkaufen.

Der Vorsitzende berichtet, dass er den Antrag mit DI Lorenz Schmidt von der Raumplanungsstelle besprochen hat. Dieser empfiehlt in diesem Bereich eine Umwidmung in Baufläche Wohngebiet (anstatt Baufläche Mischgebiet) vorzunehmen.

Die angrenzenden Grundstücke sind z. T. schon gewidmet bzw. bebaut.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich ebenfalls mit dem Antrag befasst. Nachdem das Grundstück die nächsten Jahre voraussichtlich noch nicht bebaut wird, wird eine Widmung in Bauerwartungsfläche Wohngebiet empfohlen. 

Die Grundstückseigentümerin und die Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur vorgeschlagenen Umwidmung abzugeben. Eine schriftliche Stellungnahme ist eingelangt und wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Alwin Denz, Jakob Rüscher, Hubert Kaufmann, Jodok Hiller, Peter Greber;

Einige Gemeindevertreter sind der Meinung, dass im Vorfeld noch verschiedene Punkte geklärt werden sollten:

• Grenzverlauf der Viehgasse im Bereich Leo Metzler soll kommissioniert werden;
• Prüfung der rechtlich gesicherten Zufahrt (obwohl eine schriftliche Erklärung vorliegt);
• Ein Gemeindevertreter vertritt die Meinung, dass die für die Zufahrt beabsichtigte  Querung des Weges Gst. Nr. 2975 (im Grundbuch eingetragen als „Öffentliches Gut“) nicht generell, sondern nur mit Zustimmung der Gemeindevertretung möglich ist;
• Prüfung der Grundwasser- und Oberflächenwassersituation (Ableitung ist im Projekt Oberflächenentwässerung Obere bereits vorgesehen);

Alwin Denz stellt den Antrag, die Entscheidung zu vertagen, da die angesprochenen Punkte zuerst noch abgeklärt werden sollen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

c) Gst. Nr. 3089/2, 3089/5, 3089/6 und 3089/7 von Baufläche Kerngebiet – Besondere Flächen für Einkaufszentren in Baufläche Kerngebiet

Mit der Novelle 2006 zum Raumplanungsgesetz wurden die Bestimmungen betreffend Einkaufszentren geändert. Geändert wurden auch die Bestimmungen für die Errichtung eines Einkaufszentrums im Kerngebiet. Demnach ist nunmehr in § 15 Abs. 9 RPG idgF festgelegt, dass die Errichtung eines Einkaufszentrums im Kerngebiet ohne Bestehen einer besonderen Widmung zulässig ist, sofern

a) die Verkaufsfläche insgesamt 1.500 m² nicht übersteigt und

b) die Verkaufsfläche für Lebensmittel 600 m² nicht übersteigt.

Dasselbe gilt für die Änderung einer Anlage oder die Änderung der Verwendung einer Anlage, wenn insgesamt die voranstehenden Verkaufsflächen nicht überschritten werden.

Mit Verordnung der Landesregierung, LGBl Nr. 4/2004, wurde im Bereich der Liegenschaften Gst. Nr. 3089/2, 3089/5, 3089/6 und 3089/7, jeweils GB 91003  Bezau, die Widmung einer besonderen Fläche für die Errichtung eines Einkaufszentrums mit einem Höchstausmaß der Gesamtverkaufsfläche von 1.000 m², hievon max. 600 m² für Waren des täglichen Bedarfs, für zulässig erklärt (überörtlicher Landesraumplan).

Mit Verordnung der Landesregierung über die Anpassung von Landesraumplänen für Einkaufszentren, LGBl Nr. 50/2006, wurde u.a. verordnet, dass mit Inkrafttreten dieser Verordnung die Verordnung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Bezau, LGBl Nr. 4/2004, außer Kraft tritt (§ 3 lit. p).

Der gegenständliche Landesraumplan ist demnach außer Kraft getreten.

Diese Außerkrafttretung wurde deshalb verordnet, weil nunmehr aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen im Kerngebiet „größere“ Verkaufsflächen zulässig sind, als sie mit dem Landesraumplan, LGBl Nr. 4/2004, für zulässig erklärt wurden. Mit dem Landesraumplan, LGBl Nr. 4/2004, war eine Gesamtverkaufsfläche von 1.000 m², hievon max. 600 m² für Waren des täglichen Bedarfs, für zulässig erklärt worden, während nunmehr aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und ohne besondere Widmung eine Gesamtverkaufsfläche von 1.500 m², hievon max. 600 m² Lebensmittel, zulässig ist.

Die gegenständlichen Liegenschaften Gst. Nr. 3089/2, 3089/5, 3089/6 und 3089/7 sind zwar noch als besondere Flächen für Einkaufszentren mit einem Höchstausmaß der Gesamtverkaufsfläche von 1.000 m², hievon max. 600 m² für Waren des täglichen Bedarfs, ausgewiesen (örtliche Widmung). Der die Grundlage hierfür bildende Landesraumplan ist jedoch außer Kraft getreten. Mit Außerkrafttreten des gegenständlichen Landesraumplanes, LGBl Nr. 4/2004, wurde dieser örtlichen Widmung als besondere Flächen für Einkaufszentren die gesetzliche Grundlage entzogen, was zur Folge hat, dass auch diese örtliche Widmung mit 01.12.2006 außer Kraft getreten ist.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die gegenständlichen Liegenschaften Gst. Nr. 3089/2, 3089/5, 3089/6 und 3089/7, jeweils GB 91003  Bezau, nunmehr im geltenden Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Bezau als Baufläche Kerngebiet ausgewiesen sind und die gesetzlichen Schwellenwerte gemäß § 15 Abs. 9 RPG idgF im Ausmaß von insgesamt 1.500 m² Verkaufsfläche, hievon max. 600 m² Verkaufsfläche für Lebensmittel, ausgeschöpft werden können.

Die Teflac Immobilien GmbH & Co KEG als Alleineigentümerin der Liegenschaft Gst. Nr. 3089/2, GB 91003  Bezau, ist daher mit der Anregung an die Marktgemeinde Bezau herangetreten, im Sinne einer Rechtsbereinigung die Liegenschaften Gst. Nr. 3089/2, 3089/5, 3089/6 und 3089/7, jeweils GB 91003  Bezau, von Baufläche Kerngebiet – Besondere Flächen für Einkaufszentren in Baufläche Kerngebiet umzuwidmen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag,  im Sinne einer Rechtsbereinigung der vorgeschlagenen Umwidmung der Liegenschaften Gst. Nr. 3089/2, 3089/5, 3089/6 und 3089/7, jeweils GB 91003  Bezau, von Baufläche Kerngebiet – Besondere Flächen für Einkaufszentren in Baufläche Kerngebiet zuzustimmen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

6.    Sanierung Totenkapelle

Die Sanierung der Totenkapelle wurde bereits in der 14. Sitzung der Gemeindevertretung am 23.10.2006 beschlossen.

Die geschätzten Kosten betrugen damals brutto ca. Euro 48.000,00.  DI Helmut Batlogg hatte für diese Schätzung ein klares Konzept auf dem Papier, war jedoch letztlich nicht ganz zufrieden – es fehlte an gestalteter Atmosphäre.

Er suchte daher im vergangenen Sommer Kontakt mit dem akad. Maler Prof. Winkler aus Dornbirn, von ihm stammt u.a. der neu gestaltete Kreuzweg in Schwarzenberg. Folgende zusätzlichen Maßnahmen werden von DI Helmut Batlogg vorgeschlagen:

• Im Zusammenwirken mit der Glasbaufirma Kothgassner (Umsetzung) entwarf Prof. Winkler für die ostseitige Glasoberlichte ein farbig gestaltetes Glasfeld (die westseitige Verglasung bleibt klar und enthält eine Lüftungsklappe von ca. 40/160 cm) und für die Eingangszone eine mit LED’s raffiniert beleuchtete Kreuzgruppe mit Partezettelaushang.

       Kosten (künstlerische Gestaltung, neue Wärmeschutzverglasung, Lüftungsklappe mit elektr. Antrieb) lt. Angeboten netto Euro 14.500,00.

• Zur Verbesserung der örtlichen Situation und zum Schutz des Tores möchte DI Helmut Batlogg die bisher ungeschützte Eingangsseite mit einem Vordach aus Stahl versehen.

       Kosten lt. Angebot netto Euro 7.300,00

• Die neue LED-Lichttechnik ermöglicht einen besonders schönen Sternenhimmel im Betraum.

       Mehrkosten ca. netto Euro 3.000,00

Dies alles ergibt einen Kostenrahmen von netto ca. Euro 60.000,00.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gerhard Steurer, Georg Manser, Josef Manser, Christian Meusburger;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der Sanierung der Totenkapelle mit den zusätzlich vorgeschlagenen Maßnahmen zuzustimmen.  Die gesamten Sanierungskosten belaufen sich somit auf netto ca. Euro 60.000,00.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

7.    Sanierung Hauptschule Bezau BA 03 (Außenanlagen)

Nachdem der BA 02 nun großteils abgeschlossen ist, sollte der BA 03 (Pausenhof, Sportanlage, …) umgesetzt werden.

Der Gesamt-Kostenrahmen für die Sanierung der Hauptschule konnte nicht zur Gänze eingehalten werden (Mehrkosten bedingt durch notwendige Pilotierungsarbeiten, zusätzliche Einrichtung, Kellerräume wurden einer Nutzung zugeführt, …).

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende den Direktor der Hauptschule, Jos Franz.

Dieser bedankt sich für die durchgeführten Maßnahmen, welche zu einer deutlichen Qualitätsverbesserung der Schule geführt haben. Die Sanierungsarbeiten können aus seiner Sicht als gelungen bezeichnet werden.

Anschließend erläutert er kurz  seine Vorstellungen betreffend Außenanlagen (Pausenhof):

• Errichtung eines Flugdaches im Innenhof;
• Pausenhof während der Schulzeit für Fahrzeuge gesperrt, außerhalb der Schulzeit als Parkfläche nutzbar;
• Abgrenzung zur Gemeindestraße;
• Einfahrt für Busse muss jedoch gewährleistet bleiben;

Bgm. Georg Fröwis gibt die geschätzten Kosten bekannt:

Vordach/Flugdach: ca.  EUR  35.000,00  netto

Gestaltungsarbeiten (Abgrenzungen, Unterbau, Asphaltierungsarbeiten, …): ca.  EUR 20.000,00 netto

Gleichzeitig sollte auch der Sportplatz errichtet werden. Wenn dieser im Zuge des BA 03 realisiert wird, sind sowohl die Kosten für den Grundankauf (ca. EUR 200.000,00) als auch die Kosten für die Errichtung (ca. EUR 100.000,00 netto) förderfähig.

Bgm. Georg Fröwis legt eine Skizze über die Einteilung des Sportplatzes vor. Es soll eine Rasenspielfläche, ein Hartplatz, eine Laufbahn, sowie ein kleines Zweckgebäude (Geräte, Lagerraum) vorgesehen werden.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Hubert Natter, Jakob Rüscher, Daniel Moosbrugger, Andreas Kappaurer, Christian Meusburger, Gerhard Steurer, Hubert Kaufmann;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Entscheidungen zur Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen des BA 03 an den GIG-Beirat zu delegieren.

Dieser Antrag wird mit 13 : 0 Stimmen angenommen (Die Mitglieder des GIG-Beirats haben aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

8.    Vermietung öffentlicher Räumlichkeiten, Bewirtung Bezeggsaal

Die Bedingungen bzw. Konditionen für die Vermietung der öffentlichen Räumlichkeiten sollten neu geregelt werden.

Bgm. Georg Fröwis hat diesbezüglich bei verschiedenen Gemeinden Auskünfte eingeholt. Weiters hat sich der Gemeindevorstand mit diesem Thema befasst.

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Bgm. Georg Fröwis, Christian Meusburger, Andreas Kappaurer, Jos Franz, Josef Schneider und Norbert Schneider,  haben in zwei Sitzungen  über dieses Thema beraten und einen Vorschlag für die Vermietung der Räumlichkeiten ausgearbeitet. Dieser Vorschlag wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Für die Bewirtung des Bezeggsaals wurden verschiedene Varianten geprüft:

• Die einheimischen Gastronomiebetriebe wurden von Christian Meusburger telefonisch kontaktiert, teilweise hat Bgm. Georg Fröwis persönliche Gespräche geführt. Es hat jedoch kein Betrieb Interesse für die Bewirtung bekundet.
• Da eine Saalbewirtung nicht nur bei Großveranstaltungen am Wochenende, sondern auch bei kleineren Veranstaltungen im Foyer, z.T. auch Werktags, gewünscht wird, ist eine Bewirtung durch die Vereine kaum abwickelbar.
• Florian Kühne vom „Alpencatering“ hat erklärt, dass für ihn eine Bewirtung nur gelegentlich, nicht jedoch dauernd, möglich ist.
• Vom Cateringservice „Der Saal“ liegt eine schriftliche Bewerbung bzw. ein Angebot zur Übernahme der Bewirtung des Bezeggsaals vor.

Bgm. Georg Fröwis vertritt die Meinung, dass es für den Vermieter grundsätzlich am wenigsten Probleme gibt, wenn es für die Bewirtung nur eine Firma bzw. eine Ansprechperson gibt, da dann die Zuständigkeiten und Verantwortung am besten geregelt werden können (Geschirr, Bestuhlung, Reinigung, Bodenein- bzw. Bodenausbau, …). Weiters ist dadurch eine gute Qualität und eine entsprechende Ordnung im Saal gewährleistet.

Allerdings muss darauf geachtet werden, dass auch die örtlichen Vereine entsprechende Möglichkeiten haben, durch die Abhaltung einer Veranstaltung die Vereinskasse etwas aufzubessern. Es ist daher auch im Angebot vom Cateringservice „Der Saal“ angeführt, dass für die Bezauer Vereine die Möglichkeit besteht, eine Bar selbst zu bewirten.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Rudolf Meusburger, Christian Meusburger, Gerhard Steurer, Daniel Moosbrugger, Hubert Natter, Amadeus Sutterlüty, Andreas Kappaurer, Jakob Rüscher, Hubert Kaufmann, Alwin Denz, Josef Manser, Jodok Hiller, Peter Greber;

In der Diskussion werden verschiedenste Wünsche geäußert:

• professionelle Führung
• Qualität muss gegeben sein
• Möglichkeiten für Vereine sollten vertraglich geregelt werden
• Miete für Räumlichkeiten abhängig von Bewirtungsvariante
• klare Regelung für Reinigung (Kosten bzw. Zuständigkeit)
• klare Regelung für Bestuhlung (Kosten bzw. Zuständigkeit)
• klare Regelung für Bodenaus- bzw. –einbau (Kosten bzw. Zuständigkeit)
• Rabatt für Veranstaltungen von einheimischen Vereinen (z.B. 30 %)

Es wird vereinbart, dass noch verschiedene Details abgeklärt werden müssen. Bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung soll ein Vorschlag ausgearbeitet und zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

9.    Nachbesetzung von Ausschüssen

       Nachdem Ing. Albert Kaufmann und Roman Moosbrugger im Dezember 2007 ihr Gemeindevertretungsmandat zurückgelegt haben, wurde im Gemeindevorstand über die Nachbesetzung in den Unterausschüssen beraten.

       Die ausgeschiedenen Gemeindevertreter waren in folgenden Unterausschüssen tätig: 

       Albert Kaufmann: Flächenwidmungsausschuss, Umweltausschuss, Grundverkehrs-Ortskommission (Ersatz);

       Roman Moosbrugger: Bauausschuss, Familie und Soziales,  Berufungs- und Abgabenkommission, Schul- und Kulturausschuss (Ersatz);

       Folgende Nachbesetzungen werden vom Gemeindevorstand vorgeschlagen:

Familie und Soziales:

• Moosbrugger Daniel

Bauausschuss:

• Manser Josef

Umweltausschuss:

• Hiller Jodok

Flächenwidmungsausschuss:

• Kaufmann Hubert

Berufungs- und Abgabenkommission:

• Denz Alwin als Obmann
• Kappaurer Andreas

Grundverkehrs-Ortskommission:

• Eberle Hubert als Ersatzmitglied

Nachdem keine weiteren Vorschläge einlangen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, den vorgeschlagenen Nachbesetzungen zuzustimmen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

10.  Berichte

Aktuelles / Allgemeines:

• Sitzung der Gemeindewahlbehörde;
• Gemeindevorstandssitzungen am 09.01.2008 und 11.02.2008;
• Bericht von Rudolf Meusburger: Schweiz bewegt – Fit für die Euro – Veranstaltung am 3. Mai 2008;

Auszeichnungen:

• Auszeichnung des Hotel Post von Zeitschrift GEO-SAISON: 1. Rang der Wellnesshotels in Europa;
• Benjamin Fröwis: 1. Rang – Europäische Designmeisterschaft

                                        2. Rang – Europameisterschaft im Bodenlegen

Veranstaltungen:

• Neujahrsempfang für Vereinsobleute;
• Kameradschaftliches Neujahrstreffen 2008;
• Bregenzerwälder Bauerntag;
• Gemeindebesuch LR Ing. Erich Schwärzler;
• Vortrag Pflegesituation LR Dr. Greti Schmid;
• 1. Bregenzerwälder Nachtumzug;
• Bregenzerwälder Familiengespräche;
• Alpencup (Bericht von Jakob Rüscher);

Mitteilungen der BH:

• Neue Vizebürgermeisterin in Krumbach;
• Gewerbeanmeldungen: Fröwis Anita Maria (Werbegrafikerin);

  Marinelli Manfred (Gastgewerbe);

Schaiden Hansjörg (Zusammenbau von Möbelbausätzen);

• Gewerbelöschungen:      Fröwis Jodok (Konditor);              

Mitteilungen der Wirtschaftskammer:

• Gewerbeausübung – Wiederaufnahme: Bischof Wolfgang (Holzakkordant);
• Gewerbeausübung – Ruhendmeldung: Kappaurer Romana (Jin Shin Jyutsu);

Versammlungen:

• JHV Österr. Bergrettungsdienst Ortsstelle Bezau/Reuthe;
• JHV Freiwillige Feuerwehr Bezau;
• Vollversammlung Abwasserverband Bezau;
• JHV VfB Wälderhaus Bezau (Bericht von Jakob Rüscher);
• JHV Fischereiverein Reuthe-Bezau;
• JHV Güterweggen. Bezau-Sonderdach (Bericht von Jakob Rüscher);
• JHV Musikschule Bregenzerwald;
• JHV Fischereiverein Mittelbregenzerwald;
• JHV Österr. Wasser-Rettung Abteilung Bregenzerwald (Bericht von Jakob Rüscher);

Berichte von den Unterausschüssen:

• Bauausschuss (Bericht von Jakob Rüscher);

11.  Genehmigung der Niederschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

12.  Allfälliges

12.1.

Andreas Kappaurer weist darauf hin, dass am Freitag, den 7. März 2008 um 19.00 Uhr in den Bezauer Wirtschaftsschulen die Verabschiedung von Katja Wirth vom aktiven Rennsport stattfindet. Dazu sind alle Gemeindevertreter herzlich eingeladen.

12.2.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass trotz der neuen Ortsbeschilderung immer noch alte Tafeln vorhanden sind, welche entfernt werden sollten. Gottfried Winkel wird beauftragt, eine Liste dieser Tafeln zu erstellen und beim Bürgermeister abzugeben.

12.3.

Gottfried Winkel berichtet, dass er am 23. November 2007 einen Arbeitsunfall hatte. Er war mit seinem Fahrrad im Bereich Zebrastreifen – Bäckerei Kleber unterwegs und kollidierte mit 2 Fußgängerinnen. Er kam dabei zu Sturz und hat sich verletzt. Vermutlich wird dieser Vorfall ein gerichtliches Nachspiel mit den beiden beteiligten Mädchen haben.

Er äußert seinen Unmut und bezeichnet es als untragbarer Zustand, wie es bei diesem Schutzweg funktioniert. Die Polizei sollte nicht nur Autos, sondern auch die Fußgänger bei der Benützung des Zebrastreifens kontrollieren. Ansonsten schlägt er vor, eine Ampel aufzustellen.

Bgm. Georg Fröwis wird die Kritik an die Polizei weiterleiten. Die Installation einer Ampel ist für ihn nicht vorstellbar.

12.4.

Gottfried Winkel bezeichnet es als eine Schande, dass die Bewohner der Lebenshilfe die Unordnung der „gesunden“ Schüler beim Bahnhof aufräumen müssen. Es sieht dort jeden Tag haarsträubend aus, alles wird nur fallengelassen, Wände werden bemalt, usw.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass sich die Lebenshilfe bereit erklärt hat, dort Aufräumarbeiten durchzuführen. Zusätzlich wird dort auch von Schülern der verschiedenen Schulen aufgeräumt. Dies soll ein Erziehungsprozess für die Schüler darstellen.

Es wäre auch ein Beitrag, manchmal als Erwachsener die Eigeninitiative zu ergreifen, und selber den Unrat aufzuheben, wie Bgm. Georg Fröwis dies auch schon mehrfach getan hat (beim Bahnhof, vor dem Verkehrsamt, vor dem Gemeindeamt, …).

12.5.

Gottfried Winkel hat vernommen, dass die neu gemalten Gangwände in der Hauptschule erneut gestrichen werden müssen. Er erkundigt sich, ob dies richtig ist und wer diese Kosten trägt. Die Problematik von weißen Gangwänden war schon vor Beginn der Malerarbeiten bekannt.

Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass die derzeit weiße Farbe in den Gängen mit einem abwaschbaren Anstrich mit leichter Struktur bzw. Muster versehen wird. Die Kosten wird die GIG zu tragen haben, wie die anderen Baukosten auch.

12.6.

Josef Manser erkundigt sich, wann der Parkplatz beim Schwimmbad saniert wird.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass die Arbeiten noch im Frühjahr durchgeführt werden sollen.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister : Georg Fröwis

N i e d e r s c h r i f t

der 24. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 26. Mai 2008 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn:                20.00 Uhr

Ende:                   00.30 Uhr

Gemeindevertreter	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	ü
Vbgm. Jakob Rüscher	ü
Christian Meusburger	ü
Ing. Hubert Kaufmann		ü
Mag. Andreas Kappaurer		ü
Peter Greber		ü
Anna Franz	ü
Ing. Georg Manser		ü
Gottfried Winkel	ü
Alwin Denz	ü
Josef Manser	ü
Hubert Natter	ü
Rudolf Meusburger	ü
Hubert Eberle	ü
Amadeus Sutterlüty	ü
Gerhard Steurer	ü (ab 20.30 Uhr)
Daniel Moosbrugger		ü
Jodok Hiller	ü

Ersatzmitglieder	anwesend	entschuldigt
Anton Bär	ü
Hubert Graf	ü
Theresia Fröwis	ü
Rudolf Eberle	ü

Schriftführer:        Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Präsentation Jahresabschlüsse 2007 der Marktgemeinde Bezau Immobilien-verwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG durch Dipl. BW (FH) Josef Erath
3. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2007 der Marktgemeinde Bezau Immobilien-verwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG und Entlastung der Organe
4. Rechnungsabschluss 2007
5. Abtretung Teilfläche aus Gst. Nr. 3043 an Land Vorarlberg (L28)
6. Wasserversorgung Bezau – BA 09
7. Antrag auf Umwidmung
   a)    Gst. Nr. 2045/6 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche Wohngebiet
   b)    Amtswegige Änderung des Flächenwidmungsplanes:
   Gst. Nr. 3089/1 (Teilfläche) von Baufläche Kerngebiet – Besondere Flächen für Einkaufszentren in Verkehrsfläche Schienenbahn ,
   Gst. Nr. 3089/8 und 3089/9 von Baufläche Kerngebiet – Besondere Flächen für Einkaufszentren in Baufläche Mischgebiet
8. Nachbesetzung von Ausschüssen
9. Vermietung öffentlicher Räumlichkeiten, Bewirtung Bezeggsaal     
10. Berichte
11. Genehmigung der Niederschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung
12. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister   begrüßt   die   anwesenden Gemeindevertreter sowie den erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 24. Sitzung der Gemeindevertretung.

Sein besonderer Gruß gilt Herrn Dipl. BW (FH) Josef Erath, welcher unter TOP 2. den Jahresabschluss 2007 der GIG präsentieren wird, sowie dem Gemeindekassier Josef Schneider, welcher für Fragen unter TOP 4. (Rechnungsabschluss 2007) zur Verfügung steht.

Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:

TOP 7. b):  Amtswegige Änderung des Flächenwidmungsplanes:

Gst. Nr. 3089/1 (Teilfläche) von Baufläche Kerngebiet – Besondere Flächen für Einkaufszentren in Verkehrsfläche Schienenbahn,

Gst. Nr. 3089/8 und 3089/9 von Baufläche Kerngebiet – Besondere Flächen für Einkaufszentren in Baufläche Mischgebiet

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

Die erstmals anwesenden Ersatzmitglieder Theresia Fröwis und Rudolf Eberle legen das Gelöbnis gemäß § 37 Gemeindegesetz ab.

2.    Präsentation Jahresabschlüsse 2007 der Marktgemeinde Bezau Immobilien-verwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG durch Dipl. BW (FH) Josef Erath

Josef Erath hat den Jahresabschluss 2007 für die GIG erstellt und erläutert folgende Punkte:

• Mietrechnung;
• Überschussrechnung 2007 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG;
• Jahresabschluss 2007 der Marktgemeinde  Bezau Immobilienverwaltungs GmbH;
• Gewinn- und Verlustrechnung 2007 der GmbH;
• Vermögensaufstellung 2007 – Vorschau 2008 der KEG;

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Josef Erath für die Präsentation der Rechnungsabschlüsse 2007 sowie für seine bisher geleistete Arbeit und die kompetente Beratung.          

3.    Genehmigung der Jahresabschlüsse 2007 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG und Entlastung der Organe

Die unter TOP 2. präsentierten und erläuterten Jahresabschlüsse 2007 werden von der Gemeindevertretung ohne Einwand zur Kenntnis genommen.

Die Genehmigung der Jahresabschlüsse hat durch den GIG-Beirat zu erfolgen. Allerdings sollten die Organe durch die Gemeindevertretung entlastet werden.

Nachdem es keine Wortmeldungen gibt, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Organe zu entlasten.

Dieser Antrag wird mit 14 : 0 Stimmen angenommen (Bgm. Georg Fröwis, Jakob Rüscher und Christian Meusburger haben wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen, Hubert Kaufmann war nicht anwesend).

4.    Rechnungsabschluss 2007                                         

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Rechnungsabschluss 2007 allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt wurde. Eine Aufstellung über die größeren Abweichungen gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt. Für Auskünfte steht Gemeindekassier Josef Schneider zur Verfügung.

Zum Rechnungsabschluss 2007 der Marktgemeinde Bezau hat Bgm. Georg Fröwis einige Grafiken vorbereitet und erläutert diese.

Weiters bringt der Vorsitzende den Gemeindevertretern kurz den Jahresabschluss vom Tourismusverein Bezau zur Kenntnis.

Anschließend ruft der Vorsitzende die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion.

Gruppe 0  –  Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

Einnahmen:           €      47.282,87

Ausgaben:              €    397.198,92

Wortmeldungen:   Anna Franz;

 

Gruppe 1  –  Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Einnahmen:           €       11.059,00

Ausgaben:              €       22.312,21

Wortmeldungen:   keine;                  

Gruppe 2  –  Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

Einnahmen:           € 2.228.060,44

Ausgaben:              €     670.117,71

Wortmeldungen:   Anna Franz, Jakob Rüscher, Christian Meusburger, Rudolf Meusburger;     

Gruppe 3  –  Kunst, Kultur und Kultus

Einnahmen:           €       91.098,41

Ausgaben:              €     115.598,04

Wortmeldungen:   Gottfried Winkel;

Gruppe 4  –  Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

Einnahmen:           €       38.161,63

Ausgaben:              €     325.887,46

Wortmeldungen:   Christian Meusburger, Anna Franz, Gottfried Winkel;

Gruppe 5  –  Gesundheit

Einnahmen:           €       12.539,88

Ausgaben:              €     163.499,24

Wortmeldungen:   Anna Franz, Gottfried Winkel, Hubert Natter;         

Gruppe 6  –  Straßen- und Wasserbau, Verkehr

Einnahmen:           €     843.913,06

Ausgaben:              € 1.347.790,27

Wortmeldungen:   Anna Franz, Gottfried Winkel, Christian Meusburger;     

 

Gruppe 7  –  Wirtschaftsförderung

Einnahmen:           €       19.005,18

Ausgaben:              €     321.106,89

Wortmeldungen:   Anna Franz, Gottfried Winkel, Josef Manser, Christian Meusburger;               

Gruppe 8  –  Dienstleistungen

Einnahmen:           € 2.681.957,39

Ausgaben:              € 3.230.690,10

Wortmeldungen:   Gottfried Winkel, Anna Franz, Christian Meusburger;     

Gruppe 9  –  Finanzwirtschaft

Einnahmen:           € 2.422.102,72

Ausgaben:              € 1.473.518,23

Wortmeldungen:   Gottfried Winkel, Anna Franz, Christian Meusburger;     

Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2007 durch den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 21. Mai 2008 statt.

Der Prüfbericht wird vom Obmann-Stellvertreter Rudolf Meusburger verlesen.

Der Rechnungsabschluss 2007 schließt mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 8.395.180,58 ab.

Dabei wurde eine Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von € 107.494,95 gebildet.

Gleichzeitig wurde der Gebarungsabgang aus dem Jahr 2005 in Höhe von € 327.461,51 aufgelöst.

Schuldendienst:

Der Gesamtschuldenstand verringerte sich von €  7.295.264,95 am Beginn des Haushaltsjahres um €  2.267.547,61 auf  € 5.027.717,34 am Ende des Jahres.  Das entspricht einer Verringerung um 31,08 % und ist unter anderem dadurch bedingt, dass der Bund beim HAK-Darlehen im Jahr 2007 deutlich mehr getilgt hat wie geplant. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt bei 1.882  Einwohnern € 2.671,48.

Die Verschuldung ohne die Bundes-HAK-Darlehen (1.895.924,73) beträgt €  3.131.792,61. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von € 1.664,08.

Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2007 sowie des vorliegenden Prüfberichtes an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und die Entlastung des Gemeindekassiers wird vom Prüfungsausschuss einstimmig empfohlen.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Kreditüberschreitungen bei den einzelnen Konten, bzw. der mit keinem Voranschlag versehenen Posten zu genehmigen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, den Rechnungsabschluss 2007 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Kassier zu entlasten.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Der Vorsitzende bedankt sich beim Kassier Josef Schneider für die ordentliche Führung der Geschäfte sowie beim Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit.

5.    Abtretung Teilfläche aus Gst. Nr. 3043 an Land Vorarlberg (L28)

Im Zuge der Überarbeitung der Straßenkilometrierung im GIS hat die Abteilung Straßenbau vom Amt der Vorarlberger Landesregierung festgestellt, dass die L 28 im Bereich vom Cafe Natter durch die Gemeindestraße unterbrochen wird. Dieser Umstand entspricht nicht der Landesstraßenverordnung (LGBl. Nr. 38/27), in welcher der Verlauf der L 28 abgehend von der L 200 festgelegt wurde.

Die Abteilung Straßenbau ersucht daher um Abklärung, ob seitens der Marktgemeinde Bezau eine kostenlose Abtretung der entsprechenden Fläche aus dem öffentlichen Gut (Gst. Nr. 3043) an das Land näher getreten werden kann. Die künftige Haftung und Erhaltung dieser Fläche – mit Ausnahme des Gehsteiges – würde vom Land übernommen werden. Selbstverständlich werden auch die Kosten der Vermessung und Verbücherung zur Gänze vom Land getragen.

Nachdem keine Wortmeldungen eintreffen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die gewünschte Teilfläche an das Land Vorarlberg abzutreten.

Dieser  Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

6.    Wasserversorgung Bezau – BA 09

Aufgrund dringender Erfordernisse bzw. aufgrund von Behördenvorgaben sind in der nächsten Zeit folgende Wasserversorgungsdetailprojekte bzw. Vorerkundungen zu bearbeiten:

• Notverbund mit der Gemeinde Reuthe
• Anschluss Wassergenossenschaft Oberbezau
• Grundwassererschließung Wilbinger – Vorerkundungen
• Anschluss der restlichen 19 Objekte der Wasserinteressentschaft Litten

Der Vorsitzende erläutert die notwendigen Maßnahmen und die bisher geführten Gespräche.

Die Fa. Rudhardt + Gasser hat einen Konzeptvorschlag sowie ein Honorarangebot erstellt.

Notverbund Gemeinde Reuthe:

Die bisherige Notverbundleitung in der Baien-Brücke ist bereits dem Hochwasser 1999 zum Opfer gefallen. Die Leitung war insgesamt wenig befriedigend, da nur eine Bezugsmöglichkeit für Reuthe gegeben war. Für die Marktgemeinde Bezau hat die Drucksteigerung mittels Pumpe gefehlt. Aufgrund aktueller Entwicklungen im Rahmen diverser Hochwasserschutzprojekte (Bregenzerache, Bizauerbach, Kraftwerk Natter) sowie der Siedlungs- und Gewerbeentwicklung im Bereich Ellenbogen zeichnet sich nunmehr die Neuerstellung dieses Notverbundes auf einer neuen Trasse als wesentlich sinnvollere, wirtschaftlichere und langfristigere Möglichkeit ab. Im Rahmen des laufenden Bauabschnittes 07 wurde die Erstellung eines Detailprojektes von der Behörde umgehend gefordert.

Hinsichtlich der Kosten für den Notverbund geht das Büro Rudhardt + Gasser derzeit von ca. netto EUR 90.000,00 bis 120.000,00 aus. In diesem Betrag sind die Verbindungsleitungen, ein Übergabe- und Zählerschacht samt Drucksteigerung zur Abgabe nach Bezau, sowie die Verbindung mit dem Prozessleitsystem der Marktgemeinde Bezau bzw. der Gemeinde Reuthe vorgesehen. Synergieeffekte durch die Mitverlegung mit anderen Bauabschnitten sind in diesen Kosten noch nicht beinhaltet.

Erschließung Oberbezau:

Die Wassergenossenschaft Oberbezau hat beschlossen, eine Brauchwasserversorgungsanlage auf Basis ihrer eigenen Quellen und ihres eigenen bestehenden Leitungsnetzes weiterhin aufrecht zu erhalten. Aufgrund der aktuellen behördlichen Vorschreibungen der BH Bregenz ist die Marktgemeinde Bezau verpflichtet, Trinkwasser bei den Haushalten zur Verfügung zu stellen.

Die Fa. Rudhardt + Gasser hat deshalb die Kosten für die Verstärkung des Gemeindenetzes im Bereich Oberbezau ermittelt. Diese betragen netto ca. EUR 71.000,00.

Honorarangebot für Notverbund Reuthe und Anschluss Oberbezau:

Das Büro Rudhardt + Gasser hat folgendes Honorarangebot erstellt:

geschätzte Herstellungskosten:     netto EUR 100.000,00 + 70.000,00 = 170.000,00

Honorar – Planung:                          netto EUR   18.142,00

Honorar – Örtliche Bauaufsicht:     netto EUR     9.622,00

Grundwassererschließung Wilbinger:

Aufgrund der Tatsache, dass die Quellvorkommen Stuole und Kreuzboden extrem schwierig schützbar sein werden und eine Steigerung der Mindestquellschüttung im Bereich Kreuzboden nicht vorstellbar ist, soll nach Rücksprache mit der Behörde mittelfristig versucht werden, im Bereich Wilbinger ein Grundwasservorkommen zu erschließen und ins Ortsnetz einzuleiten. Vorteil dieser Art der Wassernutzung wäre auch der Verzicht auf den Aufbereitungsschritt Filtration.

Das Büro Rudhardt + Gasser hat vor acht Jahren gemeinsam mit der Abteilung Wasserwirtschaft ein Messprogramm gestartet, um die Abflüsse des Kressbaches und die Abhängigkeit zu Niederschlag und Witterung festzustellen. Weiters wurde gemeinsam mit den Nachbargemeinden Reuthe und Bizau eine große karsthydrologische Untersuchung (Uni Karlsruhe) begleitet. Im Rahmen des Hochwasserschutzprojektes Bregenzerache wurde ein Grundwassermodell erstellt.

Es liegen somit bereits erste Ergebnisse vor, die darauf schließen lassen, dass im Bereich Wilbinger ein entsprechendes Wasservorkommen angetroffen werden kann. Wenn nunmehr an die konkrete Nutzung herangegangen wird, wäre folgender Projektablauf sinnvoll:

a)    Erkundungs- und Aufschlussprogramm:

       Für den Projektstart sind folgende Dinge voraussichtlich erforderlich:

• Festlegung eines Erkundungsprogrammes gemeinsam mit Hydrogeologen;
• Ausschreibung von Probebohrungen und Probebrunnen;
• Errichtung eines Probebrunnen und Durchführung eines Pumpversuches;
• Auswertung Pumpversuch;
• Abschätzung Ergiebigkeit, Wasserqualität, Einzugsbereiche, Schutzgebiet;

Diese Bearbeitung lässt sich schwer entsprechend der Honorarrichtlinie abrechnen. Das Büro Rudhardt + Gasser schlägt daher vor, die Abrechnung nach tatsächlichem Stundenaufwand durchzuführen und die im Angebot angesetzten Stunden als Obergrenze zu sehen (Gesamtsumme netto EUR 18.433,88). Sollte sich im Rahmen der Ausführung herausstellen, dass extreme Schwierigkeiten oder Unvorhergesehenes auftreten wird, würde sich das Büro rechtzeitig bei der Marktgemeinde Bezau melden, bevor die Kosten überschritten werden.

b)    Festlegung der zu erwartenden Schutzzonen und Kosten

c)    Umsetzung – Einleitung

Anschluss der restlichen 19 Objekte der Wasserinteressentschaft Litten

Die Eigentümer dieser 19 Objekte wurden von der BH Bregenz aufgefordert, das Trinkwasser von der Gemeindewasserversorgung zu beziehen. Eine zusätzliche Erweiterung des Hauptleitungsnetzes ist in diesem Bereich nicht vorgesehen, es müssen nur Hausanschlüsse erstellt werden. Es fallen daher keine Planungskosten an.

Zu den verschiedenen Punkten melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Rudolf Eberle, Anna Franz, Amadeus Sutterlüty;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Planungsarbeiten für den Notverbund mit der Gemeinde Reuthe und für den Anschluss Wassergenossenschaft Oberbezau zum angebotenen Honorar für die Planung in Höhe von €  18.142,00 sowie für die Örtliche Bauaufsicht in Höhe von € 9.622,00 an die Fa. Rudhardt + Gasser zu vergeben.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Weiters stellt der Vorsitzende den Antrag, dass die Vorarbeiten zur Grundwassererschließung Wilbinger (Erkundungs- und Aufschlussprogramm) beauftragt werden sollen. Die Arbeiten sollen im Jahr 2009 begonnen werden. Die Abrechnung erfolgt zu den angebotenen Stundensätzen, wobei die Obergrenze nicht ohne neuerliche Zustimmung der Gemeindevertretung überschritten werden darf.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

7.    Antrag auf Umwidmung

a) Gst. Nr. 2045/6 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche Wohngebiet

Über diesen Antrag wurde bereits auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 03.03.2008 beraten.

Damals wurde beschlossen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, damit noch verschiedene Punkte abgeklärt werden können.

• Grenzverlauf der Viehgasse im Bereich Leo Metzler:  Es sind bereits 3 kommissionierte Grenzpunkte vorhanden, zusätzlich wurde im Zuge der Bauarbeiten vom Vermessungsbüro DI Walter Bertschler ein weiterer Punkt eingemessen;

• Prüfung der rechtlich gesicherten Zufahrt: Leo Metzler hat der Zufahrt über sein Grundstück Gst. Nr. 2044 schriftlich zugestimmt.

• Querung des Weges Gst. Nr. 2975 (im Grundbuch eingetragen als „Öffentliches Gut“):

     Der Vorsitzende verweist auf das Straßengesetz. Im  § 1 sind die öffentlichen Straßen geregelt, im § 2 der Gemeingebrauch.

     Das Öffentliche Gut wird vom Bürgermeister vertreten.

• Prüfung der Grundwasser- und Oberflächenwassersituation: Eine Ableitung ist im Projekt Oberflächenentwässerung Obere bereits vorgesehen.  

Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:

Gottfried Winkel, Alwin Denz;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der beantragten Umwidmung des Gst. Nr. 2045/6 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche Wohngebiet zuzustimmen. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen  angenommen.

b)  Amtswegige Änderung des Flächenwidmungsplanes:

Gst. Nr. 3089/1 (Teilfläche) von Baufläche Kerngebiet – Besondere Flächen für Einkaufszentren in Verkehrsfläche Schienenbahn,

Gst. Nr. 3089/8 und 3089/9 von Baufläche Kerngebiet – Besondere Flächen für Einkaufszentren in Baufläche Mischgebiet

Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurden die Gst. Nr. 3089/2, 3089/5, 3089/6 und 3089/7 von Baufläche Kerngebiet – Besondere Flächen für Einkaufszentren in Baufläche Kerngebiet umgewidmet.

Die Raumplanungsstelle hat nun festgestellt, dass noch angrenzende Restflächen mit der Widmung „Baufläche Kerngebiet – Besondere Flächen für Einkaufszentren“ bestehen.

Dies betrifft folgende Grundstücke:

• Gst. Nr. 3089/1: Teilfläche von ca. 170 m², Eigentümer: Land Vorarlberg, Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Vermögensverwaltung, 6900  Bregenz, Römerstraße 15
• Gst. Nr. 3089/8: Gesamtfläche 83 m², Eigentümer: Ratz Jakob, Bereuter Maria und Bereuter Thomas, jeweils 6870  Bezau, Bahnhof 151
• Gst. Nr. 3089/9: Gesamtfläche 69 m², Eigentümer: Wohlgenannt Astrid, 6870  Bezau, Bahnhof 602.

DI Lorenz Schmidt von der Raumplanungsstelle hat eine amtswegige Änderung des Flächenwidmungsplanes vorgeschlagen.

Bgm. Georg Fröwis hat mit den betroffenen Eigentümern die Situation besprochen. Sämtliche Eigentümer haben der vorgeschlagenen Änderung des Flächenwidmungsplanes zugestimmt.

Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort: Gottfried Winkel, Hubert Natter;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den vorgeschlagenen Änderungen des Flächenwidmungsplanes wie folgt zuzustimmen:

• Umwidmung Gst. Nr. 3089/1 (Teilfläche von ca. 170 m²) von Baufläche Kerngebiet – Besondere Flächen für Einkaufszentren in Verkehrsfläche Schienenbahn
• Umwidmung Gst. Nr. 3089/8 und 3089/9 von Baufläche Kerngebiet – Besondere Flächen für Einkaufszentren in Baufläche Mischgebiet

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

8.    Nachbesetzung von Ausschüssen

       Nachdem Josef Kaufmann verstorben ist, wurde im Gemeindevorstand über die Nachbesetzung in den Unterausschüssen beraten.

       Folgende Nachbesetzungen werden vom Gemeindevorstand vorgeschlagen:

Flächenwidmungsausschuss:                                 Hubert Natter

Landwirtschaftsausschuss:                                      keine Nachbesetzung

Prüfungsausschuss (Ersatz):                                              keine Nachbesetzung

Berufungs- und Abgabenkommission (Ersatz):    Jodok Hiller

Wildschadenschätzer (Ersatz):                                keine Nachbesetzung

Nachdem keine weiteren Vorschläge einlangen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, den vorgeschlagenen Nachbesetzungen zuzustimmen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

9.    Vermietung öffentlicher Räumlichkeiten, Bewirtung Bezeggsaal

Über diesen Tagesordnungspunkt wurde bereits auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 03.03.2008 beraten.

Damals wurde vereinbart, dass noch verschiedene Details abgeklärt werden müssen. Es soll dann ein Vorschlag ausgearbeitet und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Bgm. Georg Fröwis hat zwischenzeitlich verschiedene Gespräche geführt und aufgrund der Besprechungsergebnisse folgende Vorschläge ausgearbeitet. Diese sollen von der Gemeindevertretung diskutiert und nach Möglichkeit beschlossen werden:

• Saalordnung für den Bezeggsaal

Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:

Gottfried Winkel, Anna Franz, Hubert Graf, Alwin Denz, Christian Meusburger, Amadeus Sutterlüty;

• Bewirtschaftungsvertrag

Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:

Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Amadeus Sutterlüty, Hubert Natter, Christian Meusburger, Hubert Graf, Anna Franz, Jakob Rüscher, Theresia Fröwis, Jodok Hiller, Alwin Denz;

• Vermietung von Räumlichkeiten an außerschulische Institutionen oder Privatpersonen (Festsetzung von Mietpreisen)

Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:

Gottfried Winkel, Hubert Natter, Hubert Graf;

Nach eingehender Diskussion der angeführten Vorschläge und verschiedenen Abänderungen stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Saalordnung in der besprochenen Form zu beschließen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Vermietung von Räumlichkeiten an außerschulische Institutionen oder Privatpersonen (Festsetzung von Mietpreisen) in der besprochenen Form zu beschließen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Bewirtschaftungsvertrag mit den besprochenen Änderungen zu genehmigen. Es soll noch mit dem Cateringservice geklärt werden, welche Möglichkeiten der Bewirtung im Foyer bzw. im Saal durch den Veranstalter (örtlicher Verein) bestehen.

Dieser Antrag wird mit 16 : 1 Stimmen (Christian Meusburger) angenommen.

10.  Berichte

Dieser Tagesordnungspunkt wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit vertagt.

11.  Genehmigung der Niederschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

12.  Allfälliges

Keine Wortmeldungen;

Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister : Georg Fröwis

Niederschrift 25. Sitzung am 30.6.2008

N i e d e r s c h r i f t der 25. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 30. Juni 2008 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn:                20.00 Uhr

Ende:                   23.40 Uhr

Gemeindevertreter	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	ü
Vbgm. Jakob Rüscher	ü
Christian Meusburger	ü
Ing. Hubert Kaufmann	ü
Mag. Andreas Kappaurer	ü
Peter Greber	ü
Anna Franz	ü
Ing. Georg Manser	ü
Gottfried Winkel	ü
Alwin Denz	ü (bis 22.05 Uhr)
Josef Manser	ü
Hubert Natter	ü
Rudolf Meusburger	ü
Hubert Eberle	ü
Amadeus Sutterlüty	ü
Gerhard Steurer		ü
Daniel Moosbrugger	ü
Jodok Hiller	ü

Schriftführer:        Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Projektvorstellung Bergbahnen Bezau NEU
   a)  Bericht der Geschäftsleitung
   b)  Wirtschaftlichkeitsberechnung durch Mag. Markus Gamon
   c)  Beratung Rechtsform für die neue Gesellschaft durch Steuerberater Walter Geser
   d)  Finanzierungsvorschlag                                           
3. Standort Mattenschanze und Projekt „nordic“
4. Antrag auf Umwidmun
   a)  Teilfläche aus Gst. Nr. 678/5 von Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet II in Baufläche Betriebsgebiet II
5. Verordnung über die Führung und Verwahrung von Hunden           
6. Berichte
7. Genehmigung der Niederschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung
8. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister   begrüßt   die   anwesenden Gemeindevertreter sowie die erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 25. Sitzung der Gemeindevertretung.

Sein besonderer Gruß gilt Herrn Mag. Markus Gamon, Herrn Walter Geser, sowie Herrn Ing. Fidel Meusburger (GF der Bergbahnen Bezau), welche unter TOP 2. das Projekt Bergbahnen Bezau NEU vorstellen werden.

Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, die Tagesordnung wie folgt zu ändern:

TOP 4.: Der bisheriger Antrag auf Umwidmung  soll von der Tagesordnung abgesetzt werden.

Ein anderer Antrag auf Umwidmung soll in die Tagesordnung aufgenommen werden:

       TOP 4. a) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche aus Gst. Nr. 678/5 von

                       Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet II in Baufläche Betriebsgebiet II

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

2.    Projektvorstellung Bergbahnen Bezau NEU

Es wurden schon verschiedene Diskussionen und Vorgespräche zum Projekt Bergbahnen Bezau NEU geführt. Heute sollen die Gemeindevertreter über den derzeit aktuellen Stand informiert werden.

a)  Bericht der Geschäftsleitung

Geschäftsführer Ing. Fidel Meusburger berichtet über die bisher durchgeführten Arbeiten:

• Verschiedene Planungsarbeiten;
• Ausschreibung Liftanlage;
• Fa. Doppelmayr ist Billigst-  und Bestbieter, Preisgarantie bis 2009;
• Unternehmensberater Mag. Markus Gamon wurde als externer Berater beigezogen;
• Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde erstellt;
• Ausschreibung Architektenwettbewerb;
• Mittwoch Abgabetermin für Planung Bergrestaurant;
• Vorgespräche mit Grundbesitzern wurden geführt;

b)  Wirtschaftlichkeitsberechnung durch Mag. Markus Gamon

Ausgangslage:

Der Vorstand der Bergbahnen Bezau hat sich entschlossen, die alte Kabinenbahn durch eine neue Gondelbahn für 60 oder 80 Personen zu ersetzen. Ein technisches Gutachten bzw. Planung von Ing. Salzmann, sowie eine Machbarkeitsstudie von Dr. Haimayer liegen bereits vor.

Im Zuge der Um- und Neubauten ist auch ein Gastronomiebetrieb im Bereich der Bergstation vorgesehen.

Eine ganzheitliche Konzeption der Bergbahn und Gastronomie sowie eine Wirtschaftlichkeitsberechnung sollen die Basis für weitere strategische Entscheidungen im Planungsprozess des Vorstandes der Bergbahnen Bezau bilden.

Zielsetzung:

Das von Mag. Markus Gamon dargestellte Vorgehen verfolgt das Ziel, die Bergbahnen Bezau ganzheitlich zu betrachten und die strategischen Geschäftseinheiten zu definieren.

Das Ergebnis soll ein ganzheitliches Konzept für die Entscheidungsträger der Bergbahnen Bezau sein. Dieses Konzept beinhaltet die definierten strategischen Geschäftseinheiten „Bergbahn“ und „Gastronomie“, sowie deren Wirtschaftlichkeit im Gesamten und im Einzelnen.

Durch die ganzheitliche Betrachtungsweise ist es möglich, strategische Entscheidungen zu treffen. Die Basis für die Entscheidungen bilden Kennzahlen und Daten aus dem Simulationsmodell der Wirtschaftlichkeitsberechnung.  

Mag. Markus Gamon erläutert seine Wirtschaftlichkeitsberechnung für das geplante Projekt anhand einer Power-Point-Präsentation.

Aufgrund der verschiedenen Kennzahlen und Daten (Potenzialanalyse, Gästestruktur, …) kann jährlich mit ca. 120.000 Fahrgästen gerechnet werden. Es wurde in der Berechnung davon ausgegangen, dass bei dieser Anzahl von Fahrgästen die Erlöse der Seilbahn bei ca. EUR 600.000,00 liegen, die Erlöse im Bereich Restaurant wurden auf ca. EUR 400.000,00 geschätzt. Die Investitionskosten betragen voraussichtlich ca. EUR 7.500.000,00. Basierend auf diesen Zahlen wurde dann eine Gewinn- und Verlustrechnung erstellt.

Zusätzlich wurden Varianten mit einer Abweichung an Fahrgästen von – 20 % bzw. + 20 % als Korridor berechnet.

Stellungnahme des Beraters:

• Das Risiko der geplanten Investition kann als gering bezeichnet werden (Break Even bei ca. 100.000 Gästen)!
• Das Fremdkapital und deren Annuität liegen bei ca. 4,5 Mio. Euro (Break Even)!
• Die moderne Bahn verursacht geringe Betriebskosten (Energie, Personal, etc.).
• Wichtig ist die Verfügbarkeit von Parkplätzen, um die Besucherzahlen zu erreichen (pro Fahrzeug werden ca. 2,2 Personen gerechnet).
• Die Erreichbarkeit mit öffentlichem Verkehr ist ebenfalls von großem Vorteil.
• Die Gastronomie sollte als moderne Berggastronomie ausgeführt sein und dennoch Identität mit dem Bregenzerwald aufweisen.
• Das Bergrestaurant wird als Bedienungsrestaurant geführt – bessere Qualität!
• Durch die Flexibilität der Seilbahn (vergleichbar mit einem Autobus mit einem Fahrer) können Sonderveranstaltungen kostengünstig durchgeführt werden!
• Das neue Restaurant und damit die Anbindung an das Skigebiet von Andelsbuch eröffnet neue Angebotsschwerpunkte (Aussichtsberg, Restaurant, Ski, Touren, Langlauf, Winterwandern, …).
• Die Erhöhung der bisherigen Ersteintritte (ca. 55.000) auf 120.000 wird als sehr realistisch erachtet!

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Anna Franz, Daniel Moosbrugger;

c)  Beratung Rechtsform für die neue Gesellschaft durch Steuerberater Walter Geser

Walter Geser hat bisher schon die Bergbahnen Bezau beraten und erläutert seine Überlegungen zur Rechtsform für die neue Gesellschaft.

Derzeit wird das Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH betrieben. Die Gesellschaft hat ca. 140 Gesellschafter. Aufgrund der Höhe des Stammkapitals und der Anzahl der Gesellschafter ist die Gesellschaft aufsichtsratspflichtig. Die Aufsichtsratspflicht hat Auswirkungen auf die Rechnungslegung, d.h. der Jahresabschluss ist prinzipiell prüfungspflichtig.

Die hohe Anzahl von Gesellschaftern, die meisten davon „Kleinstgesellschafter“, sollte im Hinblick auf die Neuinvestitionen überdacht werden.

Weiters ist zu beachten, dass steuerliche Verluste bei der Rechtsform der GmbH nicht beim Gesellschafter wirksam werden. Es scheint daher auch geboten, im Hinblick auf die erleichterte Kapitalaufbringung eine Gesellschaftsform zu wählen, bei der die Gesellschafter die Verluste bei Ihrer Einkommensteuer berücksichtigen können. Die Haftung des Gesellschafters muss auch bei einer neuen Gesellschaftsform auf die Einlage beschränkt sein.

Als so genannte Publikumsgesellschaft eignet sich im Besonderen die Rechtsform der GmbH & Co. Dabei empfiehlt es sich, dass die „Großen Gesellschafter“ als Kommanditisten eingetragen werden. Kleinere Gesellschafter könnten die Stellung eines so genannten „atypisch Stillen Gesellschafters“ einnehmen. Diese Gesellschafter sind im Firmenbuch nicht eingetragen, können aber im Innenverhältnis mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die Kommanditisten ausgestattet werden. Beiden Gesellschaftertypen steht für steuerliche Verluste der Verlustausgleich beim persönlichen Einkommen zu.

Weiters gibt es die Möglichkeit, sich als „echter stiller Gesellschafter“ zu beteiligen.

Dieser kann Verluste steuerlich nicht nutzen, er verfügt auch über kein Stimmrecht.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Christian Meusburger, Gottfried Winkel, Alwin Denz;

d)  Finanzierungsvorschlag

Die geschätzten Investitionskosten belaufen sich auf ca. Euro 7,5 Mio.

Die Bergbahnen Bezau stellen sich die Finanzierung wie folgt vor: 

3,0 Mio. Eigenkapitalaufbringung

4,5 Mio. Fremdfinanzierung

Bgm. Georg Fröwis schlägt folgende Beteiligung der Marktgemeinde Bezau als Diskussionsbasis vor:

Gesellschafteranteil: Euro 200.000,00

Nachrangiges Darlehen an die Bergbahnen Bezau: Euro 1.000.000,00

Die Aufbringung könnte erfolgen durch:

• Förderung Land – ½ Zinsen des Darlehens für die ersten 5 Jahre;
• 5 % Verlorenenzuschuss für die Investition Bergrestaurant
• Zweckgebundene Tourismusabgabe:    jährlich ca. 30.000,00
• Kurtaxe-Erhöhung um 30 Cent:              jährlich ca. 30.000,00
• Allgemeine Beteiligung für Infrastrukturinvestition

Sonstige mögliche Gesellschafter: Banken, Versicherungen, Betriebe, andere Gemeinden, Private, Grundbesitzer;

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Andreas Kappaurer, Hubert Natter, Christian Meusburger, Alwin Denz;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, dass die Marktgemeinde Bezau den Neubau der Bergbahnen Bezau auf Grundlage der heute besprochenen Bedingungen bzw. Berechnungen finanziell in folgender Form bzw. Größenordnung unterstützt:

a)   Zeichnung eines Gesellschafteranteils in Höhe von ca. Euro 200.000,00

b)   Gewährung eines nachrangigen Darlehens in Höhe von ca.

      Euro 1.000.000,00

Verschiedene Details müssen noch steuerlich und rechtlich geprüft werden.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Mag. Markus Gamon, Steuerberater Walter Geser und Geschäftsführer Ing. Fidel Meusburger für die Präsentationen zum Projekt Bergbahnen Bezau NEU und die bisher geleisteten Arbeiten.

3.    Standort Mattenschanze und Projekt „nordic“

Projekt „nordic“

Eine Broschüre von diesem Projekt wird an die Gemeindevertreter verteilt.

Die Regionalentwicklung Vorarlberg hat auf Anregung der Talschaftsverbände, dem VSV und der Sportabteilung des Landes die Projektträgerschaft im Sinne einer Arbeitsgemeinschaft übernommen. Hintergrund bildet die Erkenntnis, dass die Reaktivierung der nordischen Sportarten im besonderen Maße den ländlichen Gebieten zu Gute kommt, der Tourismuswirtschaft neue Angebote ermöglicht und die Lebensqualität hebt. Das Projekt wird durch Mittel aus dem EU-Leader Programm unterstützt und vom Land Vorarlberg und dem Vorarlberger Skiverband finanziert.

„nordic“, ein Programm der Ski- und Sportvereine setzt auf Breitensport, um langfristig Talente für den Leistungssport zu entwickeln.

Kooperationen mit den Schulen, Eltern und Ortsgruppen sollen dazu beitragen, der Jugend sinnvolle Freizeitgestaltung zu ermöglichen und Talente zu fördern.

Zwei Zentren (Bregenzerwald, Montafon) werden für die Allgemeinheit und für junge Talente ausgebaut. Neben den Schanzen werden Trainingsmöglichkeiten für Biathlon, Langlauf und Nordic Inline Skating errichtet.

Standort Mattenschanze

Über das Schanzenprojekt in Bezau – Grebauer Moos wurde in den Sitzungen der Gemeindevertretung bereits mehrfach berichtet.

Zwischenzeitlich gibt es auch ein nordisches Gesamtprojekt in Mellau, welches neben den Mattenschanzen eine Eishalle, Langlaufloipen, Beschneiungsanlage, Parkplatz, usw. beinhaltet. Die Gemeinde Mellau hat dem Gesamtprojekt unter verschiedenen Bedingungen bzw. Auflagen zugestimmt. Es ist jedoch fraglich, ob diese Bedingungen und Auflagen alle erfüllt werden können.

Falls dieses Gesamtprojekt umgesetzt werden kann, ist es sinnvoll, auch die Schanzen in Mellau zu errichten. Sollte jedoch bis Herbst 2008 keine Entscheidung über die Realisierung in Mellau fallen, ist eine Errichtung in Bezau im Frühjahr 2009 vorgesehen.

Jakob Rüscher informiert über den derzeit aktuellen Stand zum Schanzenprojekt Bezau.

Er berichtet, dass derzeit ein neuer Standort im Bereich Roggenhalde geprüft wird. Mit den betroffenen Grundbesitzern wurden bereits Vorgespräche geführt, z.T. könnte ein Grundtausch vorgenommen werden. Die Zufahrt muss noch geklärt werden. Jakob Rüscher schlägt daher vor, eine Informationsveranstaltung mit den betroffenen Grundbesitzern und den Wegbesitzern (Weginteressentschaft) abzuhalten.

Der neue Standort hätte viele Vorteile gegenüber dem bisherigen Standort Grebauer Moos:

• Gelände bietet sich optimal an, Anlage ist sehr gut in Landschaft integrierbar (weniger Geländekorrekturen, weniger einsehbar);
• Nordhang
• Erschließung über Roggenhalde möglich
• Entfernung vom Kerngebiet Grebauer Moos (Standort weniger sensibel);
• geringere Steinschlaggefahr

Als nächster Schritt ist vorgesehen, verschiedene Gutachten bzw. Stellungnahmen von den Sachverständigen einzuholen.

Die Finanzierung soll geklärt werden, wenn die Entscheidung über den Standort Mellau oder Bezau endgültig fixiert ist.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Daniel Moosbrugger, Georg Manser, Jodok Hiller, Amadeus Sutterlüty, Andreas Kappaurer;

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich abschließend bei Jakob Rüscher für seinen Bericht und seine bisher geleistete Arbeit.

4.    Antrag auf Umwidmung                                                

       a) Teilfläche aus Gst. Nr. 678/5 von Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet II in Baufläche Betriebsgebiet II

Der Antragsteller ersucht um Umwidmung einer Teilfläche aus Gst. Nr. 678/5 (ca. 3.960 m²) von Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet II in Baufläche Betriebsgebiet II. Der restliche Teil des Grundstückes ist bereits als Baufläche Betriebsgebiet II gewidmet. Er möchte das Grundstück anschließend für sein geplantes Erweiterungsprojekt nützen. 

Die betroffenen Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Diese haben bereits schriftlich erklärt, dass sie keine Einwände gegen die Umwidmung erheben.  

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Anna Franz;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag,  der gewünschten Umwidmung einer Teilfläche von Gst. Nr. 678/5 im Ausmaß von ca. 3.960 m² von Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet II in Baufläche Betriebsgebiet II zuzustimmen.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

5.    Verordnung über die Führung und Verwahrung von Hunden

Im Gemeindeamt treffen immer wieder Beschwerden bzw. Reklamationen über die Haltung von Hunden ein.

In der Marktgemeinde Bezau gibt es bisher keine Verordnung über die Führung und Verwahrung von Hunden. Verschiedene Gemeinden haben bereits eine derartige Verordnung beschlossen.

Bgm. Georg Fröwis hat einen Entwurf vorbereitet und bringt diesen der Gemeindevertretung zur Kenntnis.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Anna Franz, Gottfried Winkel, Peter Greber, Jakob Rüscher, Georg Manser, Hubert Kaufmann, Daniel Moosbrugger, Amadeus Sutterlüty;

Grundsätzlich wird eine Verordnung über die Haltung von Hunden befürwortet, es sollen noch kleine Änderungen der Verordnung vorgenommen werden.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Verordnung über die Führung und Verwahrung von Hunden unter Berücksichtigung der besprochenen Änderungen zu beschließen.

Dieser  Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

6.    Berichte

Aktuelles / Allgemeines:

• Gemeindevorstandssitzungen vom 25.03., 07.05. und 17.06.2008;
• Dringlichkeitsbeschlüsse des Gemeindevorstandes:

–    Parkplatz beim Schwimmbad: Vergabe an Billigstbieter, Fa. Moosbrugger Bau GmbH, Angebotssumme netto  €  59.988,34

–    Erschließung Kanal und Wasser Baugebiet Gamsgründe: Vergabe an Billigstbieter, Fa. Moosbrugger Bau GmbH, Angebotssumme netto € 59.539,94

• Radweg Reuthe – Bezau – Mellau;
• Mitteilung vom Amt der Vorarlberger Landesregierung: Besondere Bedarfszuweisungen;
• Schwimmbad eröffnet;
• Landschaftsreinigungsaktion;
• Bericht aus der Regio;
• Beteiligung beim Projekt „Mehr Spaß mit Maß“ V-Drick;
• Kommissionelle Schlussüberprüfung Hauptschule Bezau;

Auszeichnungen:

• Verleihung der betrieblichen Sicherheitsplakette an:

–    Katharina und Günther Fröwis, Platz 51;

–    Georg Meusburger, Platz 364

• Lehrling von „Hair-Design“ Margit Metzler wurde Bundesmeisterin;
• 3. Platz bei WM von Tierpräparator Hubert Ratz;
• 15 Absolventen der HAK Bezau erhielten das FiRi-Zertifikat 2008;

Veranstaltungen:

• Verabschiedung von Katja Wirth aus dem aktiven Rennsport;
• Festabend Volkshochschule Bregenzerwald;
• Fahr-Rad-Tag in Bezau;
• Vernissage im Sozialzentrum;
• Einladung „Schweiz bewegt – Fit in die Euro“ in Heiden;
• Muttertagskonzert der Jugendmusik Bezau und Bizau;
• Aktion Schaffar-Tag 2008 „Wif-zack“;
• Einweihung TLF 3000;
• Informationstag Ölberg und Grebauer Moos;
• KUB-Projekt 09 – Landschaftsprojekt in Vorarlberg;
• Eröffnung Hauptschule Bezau;
• Veranstaltungen auf dem Kunstrasenplatz:

            –  U7-Turnier in Bezau mit 54 Mannschaften;

            –  Fußballerfest – Bundesligist SCR Altach gegen Bregenzerwaldauswahl;

• Empfang des Bezauer Euro-Teilnehmers Egon Bereuter;
• Präsentation des Gemeinschaftsprojektes „Rekorde“ der Bregenzerwälder Hauptschulen in Egg;
• Festakt „200 Jahre Gemeindeorganisation in Vorarlberg“ in Götzis;
• Vortrag „Abend der Energie“ (Bericht von Jakob Rüscher);
• Abschlussveranstaltung „Familiengerechte Gemeinde“ (Bericht von Jakob Rüscher);
• Vereine-Biathlon (Bericht von Jakob Rüscher);

Mitteilungen der BH bzw. der Wirtschaftskammer:

• Gewerbeberechtigung für Handel mit Medizinprodukten: BIPA Parfumerien GesmbH;
• Eintrag ins Gewerberegister: Stefan Künzler – Bodenleger;
• Eintrag ins Gewerberegister: Senada Samardzic – Warenpräsentatorin;
• Erweiterung des Berechtigungsumfanges von DI Erich Reiner;
• Eintrag ins Gewerberegister: Thomas Roland Wüstner – Buchhaltung;
• Gewerbelöschung: Thomas Roland Wüstner;
• Gewerbelöschung: Josef Mätzler – Säger;
• Gewerbelöschung: Margaretha L. Natter – Gastgewerbe;
• Gewerbeausübung – Ruhendmeldung: Renate Fröis – Gastgewerbe;

Versammlungen:

• JHV Verein Bregenzerwaldbahn-Museumsbahn;
• Vollversammlung Stand Bregenzerwald;
• JHV des Verbandes der Freunde und Förderer der Bezauer Wirtschaftsschulen;
• JHV Heimatmuseumsverein Bezau;
• JHV Tourismusverein Bezau;
• Versammlung Wirtschaftsausschuss Kolping-Bezau;
• JHV Vorarlberger Familienverband;
• JHV TC Bezau (Bericht von Jakob Rüscher);
• JHV Kameradschaftsbund Bezau;
• JHV Jagdgenossenschaft Bezau I und II;
• Brunnenversammlung Platzbrunnen – Greberbrunnen;
• JHV Güterweggenossenschaft Bezau – Feggspitz;
• JHV Güterweggenossenschaft Bezau – Gschwend;
• Generalversammlung Gemeindeinformatik;
• Ordentliche Versammlung der Wälder Versicherung VaG;
• JHV Jagdgenossenschaft Bezau III;
• Mitgliederversammlung Abwasserverband Bezau;
• JHV Faschnatzunft Bezau;
• JHV Schiclub Bregenzerwald;
• Ordentliche Versammlung des Kuratoriums der HAK Bezau;
• JHV Werkraum Bregenzerwald;
• JHV Schützengilde Bezau (Bericht von Jakob Rüscher)

Berichte von den Unterausschüssen:

• Bauausschuss (Bericht von Jakob Rüscher);
• Kulturausschuss (Bericht von Georg Manser);
• Umweltausschuss (Bericht von Gottfried Winkel);
• sonstige Jahresberichte (First Responder, Quartalsbericht Sozialzentrum);

7.    Genehmigung der Niederschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

8.    Allfälliges

8.1.

Amadeus Sutterlüty berichtet, dass die Schützenkompanien des Bregenzerwaldes zum Bataillon Bezau zusammengeführt wurden. Neuer Bataillonskommandant ist Major Werner Beer aus Bezau.

8.2.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass auf dem Rimsgrundweg vermehrt verschiedene Fahrzeuge (z.B. Quads, …) unterwegs sind. Hubert Kaufmann als Obmann der Güterweggenossenschaft erklärt, dass vorgesehen ist, dort ein Fahrverbot zu erlassen. Die Zuständigkeit ist jedoch noch abzuklären.

8.3.

Daniel Moosbrugger berichtet, dass es bei Veranstaltungen in der HAK Bezau im Ortsteil Greben immer wieder zu Parkproblemen kommt. Andreas Kappaurer erklärt, dass er stets um geordnete Parkplatzverhältnisse bemüht ist, vereinzelte Probleme können jedoch nie ausgeschlossen werden.

8.4.

Jakob Rüscher bedankt sich bei Bgm. Georg Fröwis für seinen unermüdlichen Einsatz bei der Sanierung und Erweiterung der Hauptschule und Polytechnischen Schule Bezau und die Übernahme der Projektleitung. Dies war mit sehr viel zusätzlicher Arbeit verbunden, der Erfolg ist jedoch sichtbar.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister : Georg Fröwis

Niederschrift 26. Sitzung am 6.10.2008

N i e d e r s c h r i f t der 26. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 6. Oktober 2008 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn:                20.00 Uhr

Ende:                   22.45 Uhr

Gemeindevertreter	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	ü
Vbgm. Jakob Rüscher	ü
Christian Meusburger		ü
Ing. Hubert Kaufmann	ü
Mag. Andreas Kappaurer		ü
Peter Greber	ü
Anna Franz	ü
Ing. Georg Manser		ü
Gottfried Winkel	ü
Alwin Denz	ü
Josef Manser	ü
Hubert Natter	ü
Rudolf Meusburger		ü
Hubert Eberle	ü
Amadeus Sutterlüty	ü
Gerhard Steurer	ü
Daniel Moosbrugger		ü
Jodok Hiller	ü

Ersatzmitglieder	anwesend	entschuldigt
Anton Bär	ü
Hubert Graf	ü
Theresia Fröwis	ü (ab 20.35 Uhr)
Rudolf Eberle	ü

Schriftführer:        Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Vergabe Hochwasserschutz Bregenzerach Bezau – Reuthe km 36,234 bis 36,83 (BA 04)
3. Vergabe Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach, Bauabschnitt 01.1 km 2,7  Retentionsdamm
4. Antrag auf Umwidmung
   a)  Gst. Nr. 1752, 1753 und 1756 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Sportplat
   b)  Teilfläche aus Gst. Nr. 978/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet
5. Durchführung der künftigen Feuerbeschau
6. Berichte
7. Genehmigung der Niederschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung
8. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister   begrüßt   die   anwesenden Gemeindevertreter, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 26. Sitzung der Gemeindevertretung.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass die Einberufung der Sitzung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, da er die Einladung erst am Freitag Nachmittag erhalten hat. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass er den Gemeindevertretern den Sitzungstermin am Dienstag, den 30.9.2008 per e-Mail bekannt gegeben hat, die Einladungen mit der Tagesordnung wurden am Mittwoch, den 01.10.2008 auf dem Postamt Bezau aufgegeben.

2.    Vergabe Hochwasserschutz Bregenzerach Bezau – Reuthe km 36,234 bis 36,83 (BA 04)

Gegenstand der Ausschreibung ist der Ausbau der Bregenzerach entsprechend dem eingereichten und genehmigten Projekt 05.27. Abweichend vom Projekt wurde mit der zuständigen Abteilung VIId, Radwegreferat der Landesregierung und der Marktgemeinde Bezau vereinbart, dass der Radweg unter der Brücke „Cafe Natter“ entfällt und dafür eine gesicherte Rad- und Fußgängerüberquerung über die L28 geschaffen wird. Für die Querung ist ein Behördenverfahren notwendig, die Ausarbeitung der notwendigen Einreichunterlagen wurde in Auftrag gegeben.

Die Unterlagen zur finanziellen Genehmigung des Bauabschnitts wurden beim Ministerium eingereicht.

Die ausgeschriebenen Arbeiten umfassen den Ausbau und die Ufersicherung auf einer Länge von 450 m links und rechts flussaufwärts anschließend an die bereits abgeschlossenen Abschnitte. Die Brückenwiderlager werden gesichert. 500 Meter Verbandssammler werden umgelegt, damit mit dem nächsten Bauabschnitt die Gerinneaufweitung flussaufwärts erfolgen kann.

Hubert Kaufmann steht für Auskünfte über die Ausführung der Arbeiten zur Verfügung. Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:

Amadeus Sutterlüty, Anna Franz, Jakob Rüscher;

Anschließend verlässt Hubert Kaufmann aufgrund der Befangenheit das Sitzungszimmer.

Die Baumeisterleistungen zu oben genannten Bauvorhaben wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von der Fa. Rudhardt + Gasser erstellt. Angefordert und versandt wurden die Unterlagen an 15 Firmen. Die Öffnung der Angebote fand am 27. August 2008 im Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung VIId, in Anwesenheit von Ing. Martin Manser und Gerhard Reiter, sowie 3 FirmenvertreterInnen statt. Insgesamt konnten 5 Angebote geöffnet werden.

Das Ergebnis der Angebotseröffnung wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht.

Nach rechnerischer, formaler und technischer Prüfung schlägt das Büro Rudhardt + Gasser die Vergabe an den Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger Bau GmbH, Andelsbuch, zum Angebotspreis von netto EUR 748.222,70 (brutto EUR 897.867,24) vor.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Jakob Rüscher;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Leistungen lt. Vergabevorschlag an den Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger Bau GmbH, Andelsbuch, zum Angebotspreis von netto EUR 748.222,70  zu vergeben.

Dieser  Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen (Hubert Kaufmann war bei der Abstimmung aufgrund der Befangenheit nicht anwesend).

3.    Vergabe Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach, Bauabschnitt 01.1 km 2,7 Retentionsdamm

Im Jahre 2006/2007 wurden an der Retention Grebenbach bereits Vorarbeiten in Auftrag gegeben und durchgeführt. Das von der Wildbachverbauung zur Verfügung gestellte Material aus der Grebenbachsperre wurde eingebaut.

Die vorliegenden ausgeschriebenen Arbeiten umfassen die Fertigstellung der Retentionsanlage am Grebenbach. Die wesentlichen Teile sind:

Luftseitige Stützkörper, Dichtkörper in der Mitte, Dränagekörper für die Ableitung der Sickerwässer, wasserseitige Stützkörper, wasserseitige Deckschicht des Dammes. Weiters ist der steile Hang im Bereich des Einstaus zu sichern, da bei Vollstau und rasch absinkendem Wasserspiegel die Standsicherheit der Hangmoräne nicht gegeben ist.

Von der Retention bachaufwärts sind einzelne Sicherungsmaßnahmen geplant, sowie der Neubau zumindest einer Brücke.

Maßnahmen zur besseren ökologischen Gestaltung des Rimsbaches im Bereich der Überflutungsflächen sind im Umfang enthalten. Die Maßnahmen werden derzeit ausgearbeitet und müssen den Sachverständigen und Grundstückseigentümern vorgelegt werden. Kann das Gerinne verbreitert werden, ist eine neue Brücke über den Rimsbach notwendig.

Nicht enthalten sind in den Baumeisterarbeiten Brückengeländer, Einlaufrechen und Absturzsicherungen am Einlauf. Diese werden, wie auch die Bepflanzung, separat ausgeschrieben.

Hubert Kaufmann steht für Auskünfte über die Ausführung der Arbeiten zur Verfügung. Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:

Amadeus Sutterlüty, Gottfried Winkel, Peter Greber, Gerhard Steurer, Jodok Hiller, Jakob Rüscher;

In einigen Wortmeldungen wird vorgeschlagen, die Berechnungsmodelle ohne Regulierungsmöglichkeit auf die Funktionsfähigkeit zu prüfen.

Anschließend verlässt Hubert Kaufmann aufgrund der Befangenheit das Sitzungszimmer.

Die Baumeisterleistungen zu oben genannten Bauvorhaben wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Unterlagen wurden von 14 Firmen angefordert. 6 Angebote sind eingelangt. Die Öffnung der Angebote fand am 29. August 2008 im Marktgemeindeamt Bezau in Anwesenheit von Vbgm. Jakob Rüscher, Gerhard Reiter und Hubert Natter, sowie 3 FirmenvertreterInnen statt.

Das Ergebnis der Angebotseröffnung wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht.      

Nach rechnerischer, formaler und technischer Prüfung schlägt das Büro Rudhardt + Gasser die Vergabe an den Billigstbieter, die Firma Jäger Bau GmbH, Schruns, zum Hauptangebotspreis von netto EUR 872.876,99 vor.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Leistungen lt. Vergabevorschlag an den Billigstbieter, die Firma Jäger Bau GmbH, Schruns, zum Hauptangebotspreis von netto EUR 872.876,99  zu vergeben. Die angebotene Alternative soll noch geprüft werden. Weiters sind die Berechnungsmodelle ohne Regulierungsmöglichkeit auf die Funktionsfähigkeit zu prüfen.

Dieser  Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Hubert Kaufmann war bei der Abstimmung aufgrund der Befangenheit nicht anwesend).

4.    Antrag auf Umwidmung                                                

       a) Gst. Nr. 1752, 1753 und 1756 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Sportplatz

Der Antragsteller ersucht um Umwidmung von Gst. Nr. 1752, 1753 und einer Teilfläche aus Gst. Nr. 1756 (insgesamt ca. 3.800 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Sportplatz. Er möchte die gewidmeten Grundstücksflächen anschließend an die Marktgemeinde Bezau veräußern, welche diese als Schulsportplatz nützen würde. 

Die betroffenen Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, ist eine Stellungnahme eingelangt, welche  der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird. Aus schutzwasserwirtschaftlicher Sicht sollte das Gst. Nr. 1753 nicht in Freifläche Sondergebiet Sportplatz, sondern als Gewässerrandstreifen erhalten und als Freifläche Freihaltegebiet gewidmet werden.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Peter Greber, Gerhard Steurer, Josef Manser, Anna Franz, Hubert Eberle, Alwin Denz, Theresia Fröwis;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das Gst. Nr. 1753 (252 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Freihaltegebiet, sowie Gst. Nr. 1752 (2.586 m²) und eine Teilfläche aus Gst. Nr. 1756 (ca. 1.000 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Sportplatz umzuwidmen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

       b) Teilfläche aus Gst. Nr. 978/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet

Der Antragsteller ersucht um Umwidmung einer Teilfläche aus Gst. Nr. 978/1 (ca. 570 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet.  Er möchte das Grundstück anschließend als Baufläche verkaufen. Die Zufahrt zu dieser Baufläche würde über das ostseitig angrenzende Grundstück des Kaufinteressenten erfolgen. 

Die betroffenen Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Die eingelangten Stellungnahmen werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Hubert Natter, Hubert Kaufmann, Josef Manser, Anna Franz, Jakob Rüscher;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag,  der gewünschten Umwidmung der oben angeführten Teilfläche von Gst. Nr. 978/1 im Ausmaß von ca. 570 m²  von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet zuzustimmen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

5.    Durchführung der künftigen Feuerbeschau

Die Durchführung der Feuerbeschau in der Marktgemeinde Bezau wurde bisher vom Kaminkehrermeister Rudolf Fetz durchgeführt. Dieser hat dem Bürgermeister mitgeteilt, dass er diese Funktion nur noch bis 31.12.2008 ausübt.

Somit muss mit der Durchführung dieser Aufgabe eine neue Person beauftragt werden.

Es gibt derzeit Kooperationsmodelle in Dornbirn und Feldkirch. In diesen beiden Städten sind hauptamtliche Feuerbeschauorgane tätig, die ihre Fachkompetenz auch anderen Gemeinden zur Verfügung stellen. Durch entsprechende Vereinbarungen können die Gemeinden auf die Sachverständigen dieser beiden Städte zurückgreifen. So werden vom Feuerbeschauorgan der Stadt Dornbirn insgesamt 13 und jenem der Stadt Feldkirch insgesamt 18 Gemeinden betreut.

Bgm. Georg Fröwis erläutert den Gemeindevertretern diese Vereinbarung über das zur Verfügung stellen eines Gemeindebediensteten zur Durchführung der Feuerbeschau, welche zwischen der Stadt Dornbirn und der Marktgemeinde Bezau abgeschlossen werden könnte.

Nach Rücksprache mit dem Vorarlberger Gemeindeverband wird der Abschluss einer solchen Vereinbarung empfohlen bzw. befürwortet.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Anna Franz, Gottfried Winkel, Josef Manser, Hubert Kaufmann, Hubert Graf, Jodok Hiller;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass die besprochene Vereinbarung über das zur Verfügung stellen eines Gemeindebediensteten zur Durchführung der Feuerbeschau zwischen der Stadt Dornbirn und der Marktgemeinde Bezau abgeschlossen werden soll.

Dieser  Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

6.    Berichte

Aktuelles / Allgemeines:

• Gemeindevorstandssitzungen vom 14.07.2008 und 15.09.2008;
• Durchführung der Nationalratswahlen 2008;
• Bericht aus der Regio;
• Kommissionelle Schlussüberprüfung Hauptschule Bezau;
• Filmpremiere „Entfesselte Fluten – das Jahrhunderthochwasser in Vorarlberg“
• Informationsveranstaltung über die weitere Vorgangsweise „Wegsanierung Halde“;
• Auflage- und Anhörungsverfahren für das Einkaufszentrum Egg – Landesraumplan;
• Teilnahme am Kurs für Katastrophenschutzmanagement der Gemeinde;
• Arno Scharler – neuer Bürgermeister der Gemeinde Reuthe;

Sonstiges:

• Auszeichnung der Marktgemeinde Bezau zum „klima-aktiv-Projektpartner“ von Bundesminister Josef Pröll anlässlich der Rad-Gala 2008 in Wien;
• Betriebsausflug der Gemeindebediensteten per Fahrrad rund um den Bodensee;
• Besuch der Freiwilligen Feuerwehr Radlow in Polen;

Veranstaltungen:

• Einweihung Totenkapelle am 6. Juli 2008;
• Sommerprogramm mit 10 Wochenteilern, 8 Bezau-Beatz Konzerten und 1 Platzkonzert der Bürgermusik Bezau;
• Kerzenlichtfeier der Business Professional Women Austria;
• Einweihung Notariat und Ernennung von Mag. Paul Thoma zum neuen Notar;
• 20-Jahr-Jubiläum La-Le-Lu;
• Abschlussveranstaltung mit Preisverteilung der Radaktion „Helden der Straße“;
• Einweihung „Betreutes Wohnen“-Anlage in Hittisau;
• 60 Jahre Rettungsdienst Bregenzerwald;
• 10 Jahre KäseStrasse – Weltrekord mit der längsten KäseTafel der Welt;

Mitteilungen der BH bzw. der Wirtschaftskammer:

• Gewerbeeintrag für Manuela Haas Jorge – Malerin und Anstreicherin;
• Gewerbeeintrag für Nikolaus Fischer – gewerbliche Spinnereien;
• Gewerbelöschung für Kurt Fischer – Schafwollspinnerei;

Versammlungen / Besprechungen:

• Jahreshauptversammlung der Bergbahnen Bezau;
• Jahreshauptversammlung Kolpingfamilie Bezau;
• Vollversammlung Biomasse-Heizwerk Bezau (Bericht von Jakob Rüscher);
• Projekt Rimesbach;
• Verkaufsangebot Turm, Bezegg;
• Kunstprojekt Gormley im Kunsthaus Bregenz;
• Besprechung gemeinsames Feuerwehrhaus Reuthe / Bezau;
• Touristische Zusammenarbeit rund um den Gopf;

Berichte von den Unterausschüssen:

• Bauausschuss (Bericht von Jakob Rüscher);
• Umweltausschuss (Bericht von Gottfried Winkel);

7.    Genehmigung der Niederschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

8.    Allfälliges

8.1.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass ab 1. Oktober 2008 die Jahreskarten für den öffentlichen Verkehr auch im Regio-Büro in Egg ausgegeben werden.

Weiters gibt es eine Anleitung, wie der Verleih der Jahreskarten in den Gemeinden gehandhabt werden könnte. Die Gebühr für das Ausleihen wird von jeder Gemeinde selbst festgelegt, es wird jedoch vorgeschlagen, die Karte um Euro 1,50 pro Tag auszugeben.

In Bezau betrug die Gebühr bisher täglich Euro 2,00 und soll lt. Vorschlag der Regio auf Euro 1,50 pro Tag angeglichen werden.

8.2.

Bgm. Georg Fröwis weist auf die Danke-Veranstaltung „Vorarlberg>>bewegt“ am Sonntag, den 19. Oktober 2008 im Festspielhaus in Bregenz hin. Die Gemeindevertreter wurden bereits schriftlich eingeladen. Der Vorsitzende bittet um möglichst baldige Rückmeldung. Bei entsprechender Teilnahme wird ein Bus organisiert, evtl. auch zusammen mit der Gemeinde Reuthe.

Weiters werden die Gemeindevertreter zur Eröffnung und Auftaktveranstaltung „werkraum lädolar“ am Freitag, den 10. Oktober 2008 um 19.00 Uhr in der Hauptschule Bezau eingeladen.

8.3.

Jakob Rüscher berichtet, dass am  Sonntag, den 12. Oktober 2008 um 18.00 Uhr im Kolpinghaus Bezau  das Konzert „Swing amol“ vom Fluher Chörle und Ottava Rima stattfindet. Die entsprechenden Programmfolder werden an die Gemeindevertreter verteilt.

8.4.

Alwin Denz dankt den Gemeindeverantwortlichen für den wohlwollenden Unterstützungsbeitrag sowie den Ortsvereinen für die aktive Mitwirkung anlässlich der Einsegnung des vom Kameradschaftsbund Bezau sanierten Innenhofes der Kriegergedächtniskapelle am Ölberg.

Zugleich spricht er die Einladung zum 7. Volkskulturellen Herbstabend der Kameradschaftsbünde Vorarlbergs mit einem bunten Reigen von Volksmusik, Volkslied und Volkstanz am 11.10.2008, 20.00 Uhr, im Bezeggsaal an die Anwesenden aus.

Er bedankt sich weiters bei Bgm. Georg Fröwis und der Gemeindevertretung für die Unterstützung der Tätigkeit der Jagdgenossenschaft Bezau im Jahreslauf.

8.5.

Gottfried Winkel stellt immer wieder fest, dass bei den 3 Parkplätzen unterhalb des Pfarrhofes Dauerparker ihr Auto abstellen, obwohl dort eine Kurzparkzone ausgewiesen ist. Er erkundigt sich, warum seitens der Gemeinde nichts gegen diesen Zustand unternommen wird.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass er auch schon Dauerparker darauf hingewiesen hat, dass dort eine Kurzparkzone ist.  Für Überschreitungen ist jedoch die Polizei zuständig. Der Vorsitzende wird mit der Polizei Kontakt aufnehmen.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister : Georg Fröwis

Niederschrift 27. Sitzung am 1.12.2008

Niederschrift der 27. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 1. Dezember 2008 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau. Beginn: 20.00 Uhr Ende: 22.25 Uhr GemeindevertreteranwesendentschuldigtBgm. Georg Fröwisü Vbgm. Jakob Rüscherü Christian Meusburgerü Ing. Hubert Kaufmannü Mag. Andreas Kappaurerü (ab 20.04 Uhr) Peter Greberü Anna Franzü Ing. Georg Manser üGottfried Winkelü Alwin Denzü Josef Manserü Hubert Natterü Rudolf Meusburgerü Hubert Eberleü Amadeus Sutterlütyü Gerhard Steurerü Daniel Moosbrugger üJodok Hillerü   ErsatzmitgliederanwesendentschuldigtAnton Bärü Hubert Grafü  Schriftführer: Lorenz Moosbrugger; Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Jugendraum 3. Budgetwünsche 2009 4. Festsetzung Gebühren und Tarife 2009 5. Projekt Mattenschanze Bezau 6. Berichte 7. Genehmigung der Niederschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung 8. Allfälliges  Beschlussfassungen: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 27. Sitzung der Gemeindevertretung. Er stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt „2. Verzicht auf das Vorkaufsrecht für das GST 3112″ von der Tagesordnung abzusetzen, da das Grundstück derzeit nicht veräußert wird und somit der Verzicht auf das Vorkaufsrecht hinfällig ist. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. Gottfried Winkel möchte einen Antrag auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes des nichtöffentlichen Teiles der Sitzung stellen. Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass ein solcher Antrag im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu stellen ist. 2. Jugendraum In Bezau wurde schon mehrfach der Wunsch nach einem Jugendraum geäußert. Nach verschiedenen Gesprächen hat die Offene Jugendarbeit Bregenzerwald (OJB) ein Konzept für das Projekt Jugendraum Bezau ausgearbeitet. Dieses wurde den Gemeindevertretern bereits vor der Sitzung zugestellt. Das vorliegende Konzept wird von Bgm. Georg Fröwis kurz erläutert. Als Räumlichkeit würde sich der ehemalige Fahrradkeller in der Hauptschule anbieten, dort wäre auch ein eigener Eingang vorhanden. Als weitere Möglichkeit wurde von den Jugendlichen das leerstehende Lokal im Wälderhausgebäude am Bahnhof genannt. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass bisher keinerlei Zusagen gemacht wurden, das Thema soll zuerst in der Gemeindevertretung diskutiert werden. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Anna Franz, Josef Manser, Hubert Kaufmann, Hubert Natter, Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Andreas Kappaurer, Amadeus Sutterlüty, Alwin Denz; Es wird in verschiedenen Wortmeldungen die Meinung vertreten, dass für diese Altersgruppe entsprechende Strukturen geschaffen werden sollten. Es könnten evtl. auch ältere Jugendliche ins Projekt eingebunden werden. Die Finanzierung sollte nicht zur Gänze von der Gemeinde übernommen werden. Ein gewisses Maß an finanzieller Eigenverantwortung könnte dadurch entwickelt werden. Eine Begleitung durch die OJB soll in Anspruch genommen werden, da dort schon verschiedene Erfahrungswerte vorliegen. Die vorgeschlagenen Räumlichkeiten in der HS Bezau werden gegenüber den Räumlichkeiten am Standort Bahnhof bevorzugt. Bgm. Georg Fröwis schlägt vor, ein Team zur Umsetzung des Jugendraumes Bezau zu bilden, in dem auch Gemeindevertreter mitarbeiten. Folgende Gemeindevertreter erklären sich dazu bereit: Amadeus Sutterlüty, Rudolf Meusburger, Georg Fröwis, Hubert Kaufmann; Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die weiteren Schritte zur Umsetzung eines Jugendraumes in der Hauptschule Bezau in Zusammenarbeit mit der OJB einzuleiten. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen. Folgende Gemeindevertreter melden sich zum Thema Nachtbus zu Wort: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer; 3. Budgetwünsche 2009 In der letzten Sitzung des Finanzausschusses wurden folgende Budgetwünsche für das Jahr 2009 besprochen:Seilbahn Gesamtkonzept;Schwimmbad: Sanierung Heizsystem;Wegsanierung Oberbezau;Schanzenprojekt Kälberloch;Notverbund Reuthe;Jugendraum;Bauplatz für Feuerwehr- und Bergrettungsheim;Spielplätze;Anschaffungen für Volksschule;Von den Gemeindevertretern werden folgende Budgetwünsche für das Jahr 2009 geäußert:Jakob Rüscher: Verschiedene Wegsanierungen (Sandriese, Hauptschule Richtung Greben, Ellenbogen, …);Gottfried Winkel: Straßen sind in schlechtem Zustand; Falls Seilbahn 2009 nicht gebaut wird, sollen andere Vorhaben (z.B. Straßen) vorgezogen werden;Hubert Eberle: Trinkwasserversorgung Oberbezau (Erschließung, z.T. Leitungen erneuern);Bär Anton: Spielplatz evtl. im Bereich Unterdorf; 4. Festsetzung Gebühren und Tarife 2009 Ein Vorschlag für die Gebühren und Tarife für das Jahr 2009 wurde den Gemeindevertretern bereits zugeschickt. Es wurde versucht, die Tarife nur moderat anzuheben.Gebühren 1 – 9: Die vereinbarte jährliche Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B um 10 %-Punkte soll im Jahr 2009 ausgesetzt werden. Die Gästetaxe soll erst im Jahre 2010 um 30 Cent zweckgebunden für die Finanzierung der neuen Seilbahn erhöht werden. Somit kann die Erhöhung den Vermietern frühzeitig bekannt gegeben werden.10. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Wasser, Kanal);11. Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Kindergarten); Wortmeldungen bzw. Fragen: Gottfried Winkel, Andreas Kappaurer, Amadeus Sutterlüty; Folgende Änderung soll vorgenommen werden: Nachmittagstarif: pro Nachmittag Euro 3,40 (Abgrenzung pro Nachmittag)11a. Gemeindeübergreifende Kinderbetreuung Bezau: Beitrag Gemeinde für Kostendeckung wird von 0,36 auf 0,45 erhöht;12. Schwimmbad-Eintritte;Abfallgebühren – Grundgebühren; Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren: sollen in gleicher Höhe wie im Vorjahr beschlossen werden;Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Gebühren und Tarife in der vorliegenden Form unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderung zu genehmigen. Die Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren sollen in gleicher Höhe wie im Vorjahr beschlossen werden. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen. 5. Projekt Mattenschanze BezauDas Projekt Mattenschanze Bezau wurde schon auf mehreren Sitzungen der Gemeindevertretung behandelt. Bgm. Georg Fröwis und Jakob Rüscher berichten über zwischenzeitlich geführte Gespräche und den aktuellen Stand:Sitzung Nordisch mit allen Beteiligten (VSV, Land, Talschaft Montafon, Talschaft Bregenzerwald);Informationen zum aktuellen Standort Kälberloch:- Lage, Gelände, Geländekorrekturen;- Erschließung;- Grundbesitzer – Vorgespräche wurden geführt;- Verschiedene Begehungen: Geologe, …- 3 Schanzen: HS 55, HS33, HS22- FinanzierungsvorschlagWeitere Vorgangsweise:- Verhandlungen mit den Grundbesitzern;- Detailplanung;- Abwicklung des Verfahrens;In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Gerhard Steurer, Hubert Natter, Hubert Graf, Gottfried Winkel, Jodok Hiller; Eine Beschlussfassung soll erst dann erfolgen, wenn sämtliche Vorarbeiten abgeschlossen sind und das endgültige Detailprojekt vorliegt. 6. Berichte Aktuelles / Allgemeines:Gemeindevorstandssitzung vom 27.10.2008;Gratisschibus zu den Bergbahnen Mellau 2008/2009;Bericht aus der Regio;Bericht Musikschule Bregenzerwald;Bedarfszuweisungssonderförderung für Hochwasser 2005;Land stärkt Investitionskraft der Gemeinden; Bauangelegenheiten:Hochwasserschutzprojekte: – Abschluss BA 03 und Belagsarbeiten L 200 – Baueinleitung BA 04Reparatur Wasserleitungen;Zulaufmengen ARA Bezau;Digitale Objekterfassung; Veranstaltungen:Volkskultureller Herbstabend;Gallomat;Bürgermeisterversammlung in Schröcken;Dankefest für Gemeindevertreter im Festspielhaus;Preisverteilung Radpoint in Götzis – 1. Rang für Kaufmannschaft Bezau;Landesfachtagung der Vorarlberger Standesbeamten im Kloster Bezau;Exkursion Unternehmensgruppe aus Rhön;Kurs Baurecht in Schloss Hofen;Kirchenkonzert Möwe Jonathan;Die Nacht des Backens in der Bäckerei Kleber;Kirchenkonzert der Bürgermusik Bezau;1. Bregenzerwaldtag in den Bezauer Wirtschaftsschulen;Adventfenstereröffnung am Dorfplatz;36. Alpencup in Mellau;Jubiläumsveranstaltung „100 Jahre Kraftwerk Andelsbuch“ (Bericht von Jakob Rüscher);Jubiläumsveranstaltung „40 Jahre BORG Egg“ (Bericht von Jakob Rüscher);Informationsveranstaltung „Klein-Windkraftwerk“ (Bericht von Jakob Rüscher); Mitteilungen der BH bzw. der Wirtschaftskammer:Standortverlegung von August Greußing – Mechatroniker, Erdarbeiten;Gewerbelöschung Senada Samardzic – Warenpräsentatorin;Ruhendmeldung der WKO für Cornelia Sonja Dellas – Gastgewerbe; Versammlungen / Besprechungen:JHV Bürgermusik Bezau;JHV Abwasserverband Region Bezau;JHV Antennengemeinschaft Bezau-Reuthe;JHV Schiclub Bezau (Bericht von Jakob Rüscher);JHV Chorgemeinschaft St. Jodok;JHV LaLeLu;Einstimmung in den Advent vom Frauenbund Bezau;JHV Krankenpflegeverein Bezau-Reuthe (Bericht von Anna Franz);JHV Viehzuchtverein Bezau (Bericht von Hubert Kaufmann); Berichte von den Unterausschüssen:Bauausschuss (Bericht von Jakob Rüscher);Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Planung;Ausschuss Familie und Soziales (Bericht von Anna Franz);ARGE Leitbild-Entwicklung (Bericht von Andreas Kappaurer); 7. Genehmigung der Niederschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt. 8. Allfälliges 8.1. Alwin Denz berichtet über die Teilnahme in Vertretung von Bgm. Georg Fröwis an der Regio Bregenzerwald-Koordinationssitzung „Umgang mit NS-Euthanasieopfern“ am 12.11.2008 in Egg. Nach der Diplomarbeit von Thomas Rüscher aus Schnepfau habe es in jeder Bregenzerwälder Gemeinde Opfer der NS-Euthanasie gegeben. So seien für Bezau 6 Opfer, darunter 1 Todesopfer, ausgewiesen. Bis Anfang März 2009 soll in jeder Bregenzerwälder Gemeinde geklärt werden, wie die örtliche Erinnerungs- und Gedenkkultur für die Euthanasieopfer – eventuell fokussiert auf den 1.9.2009 (70 Jahre nach Beginn des II. Weltkrieges) – gepflegt werden soll. Hierbei sei z.B. von Gedenktafeln oder einer Skulptur in den Sozial-, Alten- und Lebenshilfeheimen gesprochen worden. Vorstellbar für den Kameradschaftsbund Bezau sei, eine Namenstafel für das zu Tode gekommene Euthanasie-Kriegsopfer – nach dem Muster der von KommR Franz Steurer geschaffenen Tafeln für die zivilen Bombenopfer in Feldkirch 1943 – an der Kriegergedächtniskapelle am Ölberg anzubringen. Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Alwin Denz für die Teilnahme an der Sitzung und seine Unterstützung in dieser Angelegenheit. Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung. Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger                                     Der Bürgermeister : Georg Fröwis ———————————————————————————————– Kurzbericht 27. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 1.12.2008 – von Gottfried Winkel Öffentlicher Teil Verzicht auf das Vorkaufsrecht für das GST 3112 Dieser Tagesordnungspunkt wird über Antrag des Bürgermeisters von der Tagesordnung abgesetzt, weil das Land das Grundstück (beim Bahnhof Bezau) nicht verkauft. Jugendraum Die „Offene Jugendarbeit Bregenzerwald“ hat ein Konzept für das Projekt Jugendraum Bezau ausgearbeitet. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dieses Konzept weiter zu verfolgen und dort, wo früher der Fahrradkeller der Hauptschule war, evt. einen Jugendraum einzurichten. Budgetwünsche 2009 Der Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung verschiedene Projekte vorgeschlagen, die im Voranschlag für das Jahr 2009 berücksichtigt werden sollen. U.a. die Sanierung der Warmwasseraufbereitung im Schwimmbad, der Beitrag für den Neubau (evt. erst im Jahr 2010) der Bergbahnen Bezau, die Wegsanierung vom Haus Obere 157 (Eberle Jakob) in Richtung Halde, Sanierung oder Neubau von Kinderspielplätzen. Festsetzung Gebühren und Tarife 2009 Die Gebühren und Tarife für das Jahr 2009 werden wie folgt festgesetzt:Gemeindeabgaben und Tarife 2009 Projekt Mattenschanze Bezau Jakob Rüscher erläutert den Gemeindevertretern das neue Projekt für 3 Mattenschanzen im Bereich des „Kälberloches“ im Gschwend. Über die Finanzierung konnte er noch keine Angaben machen. Nicht öffentlicher Teil Hinweis: Bei nichtöffentlichen Sitzungen ist die Beratung vertraulich, nicht jedoch die Beschlussfassung. Der Antrag von Gottfried Winkel, den Tagesordnungspunkt „Personalangelegenheiten/Tourismusbüro“ von der Tagesordnung abzusetzen, wird mit 17 zu einer Stimme abgelehnt. Kaufangebot Liegenschaft „Bezauer Hof“ Es wird einstimmig beschlossen, für den Ankauf des Gasthauses „Bezauer Hof“ ein Angebot zu machen und ein Konzept für eine mögliche Nachnutzung zu erstellen. Personalangelegenheit Es wird beschlossen, dass die verschiedenen Lösungen geprüft werden sollen. Es sollen weitere Gespräche mit Gottfried Winkel, unter Beiziehung von Gerhard Holzer als externem Berater, geführt werden. Anschließend soll die Gemeindevertretung über das Ergebnis informiert werden. Dienstpostenplan 2009 Der vorliegende Dienstpostenplan für das Jahr 2009 wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.

Niederschrift 28. Sitzung am 22.12.2008

N i e d e r s c h r i f t der 28. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 22. Dezember 2008 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau. Beginn: 20.00 Uhr Ende: 22.25 Uhr  Gemeindevertreteranwesendentschuldigt Bgm. Georg Fröwisja Vbgm. Jakob Rüscherja Christian Meusburgerja Ing. Hubert Kaufmannja Mag. Andreas Kappaurerja Peter Greberja Anna Franzja Ing. Georg Manserja Gottfried Winkelja (bis 22.10 Uhr) Alwin Denzja Josef Manserja Hubert Natterja Rudolf Meusburgerja Hubert Eberleja Amadeus Sutterlütyja Gerhard Steurerja Daniel Moosbrugger  Jodok Hillerja   ErsatzmitgliederanwesendentschuldigtAnton Bärja  Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Tagesordnung:1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Voranschlag 2009 und Festsetzung der Finanzkraft 3. Radprojekt 4. Berichte 5. Genehmigung der Niederschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung 6. Allfälliges Beschlussfassungen: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der BeschlussfähigkeitDer Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie die erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 28. Sitzung der Gemeindevertretung.2. Voranschlag 2009 und Festsetzung der FinanzkraftZu diesem Tagesordnungspunkt steht Gemeindekassier Josef Schneider für Rückfragen zur Verfügung. Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2009 sowie die entsprechenden Erläuterungen wurden allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zugestellt. Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2008 darüber beraten und verschiedene Änderungen vorgeschlagen. Zwischenzeitlich sind noch einige Rechnungen im Zusammenhang mit dem hochwassersicheren Ausbau des Grebenbach eingelangt und wurden noch dieses Jahr beglichen. Der Vorsitzende hat einige Tabellen bzw. Grafiken zum Budget vorbereitet und erläutert diese. Der Schuldenstand beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres € 5.063.828,68, zum Ende des Haushaltsjahres € 5.961.628,68. Werden die HAK-Darlehen abgezogen, so ergibt sich ein Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres von €  4.829.616,16 und somit eine Pro-Kopf-Verschuldung von € 2.566,22. Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau Gemeindeimmobilien GmbH wird zum Jahresende voraussichtlich ca. € 3.855.000,00 betragen. Dies entspricht einer zusätzlichen Pro-Kopf-Verschuldung von ca. €  2.048,00. Dieser Schuldenstand ist jedoch auf die Sprengelgemeinden der Hauptschule sowie die Gemeinden des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule aufzuteilen und belastet daher nicht zur Gänze die Marktgemeinde Bezau. Anschließend ruft Bgm. Georg Fröwis die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion. Gottfried Winkel weist darauf hin, dass auf Seite 2 (Gemeindeabgaben und -tarife) der Tarif für die Familienhelferin angeführt ist, obwohl dieser nicht beschlossen wurde. Dieser kann im Voranschlag gestrichen werden, da keine eigene Familienhelferin mehr beschäftigt wird.Gruppe 0: Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anna Franz; Einnahmen: € 44.100,00 Ausgaben: € 427.500,00Gruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit Wortmeldungen: Anna Franz; Einnahmen: € 1.000,00 Ausgaben: € 82.100,00 Gruppe 2: Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anna Franz, Peter Greber, Hubert Natter; Einnahmen: € 658.100,00 Ausgaben: € 945.900,00 Gruppe 3: Kunst, Kultur und Kultus Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anna Franz; Einnahmen: € 65.500,00 Ausgaben: € 141.000,00 Gruppe 4: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Einnahmen: € 41.600,00 Ausgaben: € 407.700,00 Gruppe 5: Gesundheit Wortmeldungen: Anna Franz, Hubert Natter; Einnahmen: € 13.300,00 Ausgaben: € 173.500,00 Gruppe 6: Straßen- und Wasserbau, Verkehr Einnahmen: € 3.636.200,00 Ausgaben: € 3.637.000,00 Gruppe 7: Wirtschaftsförderung Wortmeldungen: Gottfried Winkel; Einnahmen: € 17.500,00 Ausgaben: € 333.300,00 Gruppe 8: Dienstleistungen Änderungen: Wasseranschlussgebühren von 10.000,00 auf 25.000,00 erhöhen; Wortmeldungen: Anna Franz, Hubert Natter, Gottfried Winkel; Einnahmen: € 1.909.900,00 Ausgaben: € 2.345.500,00 Gruppe 9: Finanzwirtschaft Änderungen: Gästetaxe von 160.000,00 auf 145.000,00 reduzieren; Einnahmen: € 2.509.900,00 Ausgaben: € 403.600,00 Laut Voranschlag betragen die Gesamteinnahmen und die Gesamtausgaben jeweils €  8.897.100,00. Der abgeänderte Voranschlag kann von den Gemeindevertretern im Gemeindeamt angefordert werden. Den restlichen Gemeindevertretern wird gemeinsam mit dem Protokoll ein Deckblatt mit den wesentlichen Änderungen zugeschickt: Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr: Änderungen Abrechnung Grebenbach Gruppe 8 – Dienstleistungen: Änderungen bei Bergbahnen Bezau und Parkplatz Schwimmbad Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben Der Vorsitzende stellt abschließend den Antrag, den Voranschlag für das Jahr 2009 in der besprochenen Form zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen. Weiters stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Finanzkraft der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2009 mit € 2.195.400,00 festzusetzen. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende beim Gemeindekassier Josef Schneider für die Erstellung des Voranschlages. 3. RadprojektBgm. Georg Fröwis stellt das Radprojekt „Fahrradverleih im Bregenzerwald“ vor und erläutert die Abwicklung:An verschiedenen Stellen sollen Fahrradständer aufgestellt werden, um den Gästen die Möglichkeit zu geben, sich Fahrräder ausleihen zu können.Jede Ausgabestelle verfügt über eine gewisse Anzahl an Fahrrädern, die mit einem speziellen Schloss abgesperrt sind.Über eine Hotline gibt der Kunde seine Kreditkartennummer bekannt und kann sich ein Fahrrad ausleihen, die Gebühren werden über die Karte abgerechnet. Die genauen Kosten dafür stehen noch nicht fest.Die Rückgabe der Räder kann an jeder Ausgabestelle erfolgen. Der Kunde ruft wieder die Hotline an und meldet das Rad mit der Nummer (xxx) zurück.Der Kunde ist durch Verwendung der Kreditkarte bekannt.Die Kosten für Schäden an den Fahrrädern werden nicht an den Kunden verrechnet, außer es handelt sich um Vandalismus. Bei Diebstahl oder Unfall erfolgt die Abrechnung des entstandenen Schadens über die Versicherung.Die Räder werden laufend gewartet und gereinigt sowie zwischen den Standorten ausgetauscht.Sollte sich herausstellen, dass ein Standort nicht angenommen wird, kann der Standort ohne viel Aufwand verändert werden.Je mehr Verleihstellen es gibt bzw. je enger das Verleihnetz wird, umso besser wird die Einrichtung angenommen.Ideal wäre eine komplette Vernetzung von Alberschwende bis Schoppernau. Mit den Nachbargemeinden wurden bereits erste Gespräche geführt.Die jährlichen Kosten für die Gemeinde belaufen sich auf ca. EUR 240,00 pro Rad (inkl. Standplatz).In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Josef Manser, Hubert Natter, Gottfried Winkel, Alwin Denz, Anna Franz, Georg Manser; Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, das vorgestellte Radprojekt in der Marktgemeinde Bezau umzusetzen. Es sollen 3 Standorte mit insgesamt 15 Fahrrädern eingerichtet werden. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.4. BerichteMedienbericht heute in den VN – „Kein Weihnachtsfriede in Bezau“: Dieser Bericht wurde nicht von der Gemeinde initiiert. Der Vorsitzende berichtet über die bisherige Vorgangsweise seitens der Marktgemeinde Bezau betreffend Personalangelegenheiten Tourismusbüro mit dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung mit Gottfried Winkel zu finden bzw. einen neuen Aufgabenbereich für ihn zu schaffen.Besprechung Veranstaltungen im Bezeggsaal mit Vereinsobleuten;Aufsichtsratsitzung Kolpinghaus Bezau;JHV Faschnatzunft Bezau;Außerordentliche Vollversammlung der Güterweggen. Grebauer Moos;Sitzung Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau;Adventnachmittag der Senioren;Besuch einer französischen Delegation – Besichtigung der Hauptschule;Besichtigung Jugendraum in der Hauptschule;Anfrage Hermann Metzler – Alpenkäse wegen Sennereistandort;UEP-Prüfung für Schulsportplatz wurde durchgeführt;Beteiligung der Gemeinde Andelsbuch beim Projekt Bergbahnen Bezau;Antrag Ortsfeuerwehr Bezau: Verbesserung der räumlichen Situation sowie Erfüllung von Mindeststandards;5. Genehmigung der Niederschrift der 27. Sitzung der GemeindevertretungNachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt. 6. Allfälliges6.1. Gottfried Winkel: Er hat auf der vorletzten Sitzung bemängelt, dass die Einberufung der Sitzung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, da er die Einladung erst am Freitag Nachmittag erhalten habe. Ihm wurde damals mitgeteilt, dass die Einladungen am Mittwoch auf dem Postamt Bezau aufgegeben wurden. Er hat nun recherchiert und ihm wurde von der Post bestätigt, dass seine Einladung beim Postamt Bezau zu spät aufgegeben wurde, die Post war also an der verspäteten Zustellung nicht schuldig. (Hinweis: Gemäß § 43 Abs. 1 Gemeindegesetz gelten Ladungsmängel bei rechtzeitigem Erscheinen als behoben.)6.2. Gottfried Winkel: Er erkundigt sich, wer für die Reservierung des Bezeggsaals zuständig ist. Am 10. Jänner findet nämlich sowohl im Bildungshaus, als auch im Bezeggsaal ein Kabarett statt. Der Vorsitzende erläutert, wie es zur Terminkollission gekommen ist. Für die Reservierungen des Bezeggsaals ist der Bürgermeister zuständig. Allerdings erfolgt diese erst, wenn das Formular bzw. die Checkliste vom Veranstalter an das Gemeindeamt unterfertigt retourniert wird und dies ist erst später erfolgt. Für die Terminkoordination und somit für die Vermeidung von Terminkollissionen ist jeweils der Veranstalter selbst verantwortlich. 6.3. Gottfried Winkel: Er stellt eine Anfrage gem. § 38 Abs. 4 Gemeindegesetz. Die Anfrage betrifft den Tourismusverein Bezau. Hier die Anfrage von Gottfried Winkel im vollen Wortlaut Bgm. Georg Fröwis ist der Meinung, dass diese Anfrage betreffend eines Vereines nicht den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde betrifft, wie dies im § 38 Abs. 4 Gemeindegesetz angeführt ist. Er nimmt jedoch gerne Stellung zur Anfrage und den Vorwürfen von Gottfried Winkel. Er bringt den Gemeindevertretern eine entsprechende Stellungnahme vom Steuerberatungsbüro Erath & Partner zur Kenntnis. Weitere Wortmeldungen: Gerhard Steurer, Gottfried Winkel (dieser verlässt nach seiner Wortmeldung um 22.10 Uhr das Sitzungszimmer), Anna Franz, Hubert Natter; 6.4. Bgm. Georg Fröwis macht einen Rückblick über das abgelaufene Jahr. Unter anderem werden folgende Tätigkeiten bzw. Ereignisse erwähnt:Allgemeines Sanierung der HS-Bezau und Neueröffnung am 07. Juni 2008; Ausbauarbeiten Grebenbach BA 02, 03, Retentionsbecken; Planungs- und Finanzierungsphase für Neubau Bergbahnen Bezau; Anschaffung Tanklöschfahrzeug für die Ortsfeuerwehr; Erschließung Gamsgründe; Sanierung der Totenkapelle mit Einweihung am 06. Juli 2008; Nordisches Konzept mit Planung einer Mattenschanzenanlage; Dachreparatur Wasserversorgungsgebäude; Vorbereitung Wegsanierung Halde BA 01 – Bildung einer Straßengenossenschaft; Nationalratswahlen 2008;Öffentliche Jubiläen 100 Jahr-Feier der Pfarrkirche Bezau; 1. Bregenzerwaldtag mit Jubiläum 10 Jahre KäseStrasse; 20-Jahr-Jubiläum La-Le-Lu; Veranstaltungen 1. Bregenzerwälder Nachtumzug; Verabschiedung Katja Wirth; Besuch der Veranstaltung unserer Partnergemeinde Heiden „Fit für die Euro“; Fahrradtag – Abschlussveranstaltung mit Preisverleihung „Helden der Straße“; Informationsveranstaltung Grebauer Moos; Bregenzerwälder Familiengespräche; Fußballerfest – Bundesligist SCR Altach spielt gegen Bregenzerwaldauswahl; Abschlussveranstaltung „Familiengerechte Gemeinde“; Sommerprogramm mit 10 Wochenteiler und 8 Bezau-Beatz Konzerten; Adventfensteröffnungen auf dem Dorfplatz; „Engelstraße“ der Bezauer Kaufmannschaft in Zusammenarbeit mit der HS; Lange Nacht der Museen; Radausflug der Gemeindebediensteten; Förderungen Zahlreiche Solaranlagen; Juppenförderung; Fahrradanhänger-Förderung (Kiki); Vereinsförderungen; Ehrungen, Auszeichnungen, Erfolge, besondere Ereignisse Auszeichnung des Hotel Post von Zeitschrift GEO-SAISON: 1. Rang der Wellnesshotels in Europa; Benjamin Fröwis: 1. Rang – Europäische Designmeisterschaft; 2. Rang – Europameisterschaften im Bodenlegen; Verleihung der betrieblichen Sicherheitsplakette an: – Katharina und Günther Fröwis, Platz 51; – Georg Meusburger, Platz 364; Lehrling von „Hair-Design“ Margit Metzler wurde Bundesmeisterin; 3. Platz bei WM von Tierpräparator Hubert Ratz; 15 Absolventen der HAK Bezau erhielten das FiRi-Zertifikat 2008; Auszeichnung „Klima-Aktiv-Projektpartner“ anlässlich Rad-Gala 2008 in Wien; Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei den Mitarbeitern für die geleistete Arbeit, die großteils kräftige Unterstützung und die sehr gute Arbeit. Anschließend bedankt er sich bei allen Gemeindevertretern, beim Gemeindevorstand, vor allem auch bei Vbgm. Jakob Rüscher, für das gute Klima und die Unterstützung. Er wünscht allen Gemeindevertretern und deren Familien besinnliche Feiertage, sowie Gesundheit, Glück und Erfolg im Jahr 2009 und hofft weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit.6.5. Vbgm. Jakob Rüscher bedankt sich im Namen der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes bei Bgm. Georg Fröwis für die sehr angenehme und kollegiale Zusammenarbeit, sowie für den unermüdlichen Einsatz für die Gemeinde Bezau. Vbgm. Jakob Rüscher wünscht dem Bürgermeister und seiner Familie ebenfalls gesegnete Weihnachten, vor allem Frieden und Gesundheit, sowie alles Gute im neuen Jahr. Weiters wünscht Jakob Rüscher allen Gemeindevertretern gesegnete Weihnachten, einen guten Start im neuen Jahr und hofft auf eine angenehme und konstruktive Zusammenarbeit. Abschließend bedankt er sich noch bei den MitarbeiterInnen in der Gemeindeverwaltung für die Unterstützung der Gemeindeorgane. Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung. Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger                                     Der Bürgermeister : Georg Fröwis ———————————————————————————————– Kurzbericht 28. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 22.12.2008 – von Gottfried Winkel Voranschlag 2009 und Festsetzung der Finanzkraft Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2009 sieht Gesamteinnahmen und -ausgaben von jeweils 8.897.100,- Euro vor. Allein für den Neubau der Bergbahnen Bezau sind rund 1,2 Mio. Euro vorgesehen (finanziert über eine Darlehensaufnahme von 1 Mio. Euro). Für das Hochwasser-Rückhaltebecken beim Grebenbach sind 1,3 Mio. Euro veranschlagt. Der Schuldenstand der Gemeinde Bezau zum Jahresende 2009 beträgt voraussichtlich rund 5,9 Mio. Euro. Die Finanzkraft gem. § 73 Gemeindegesetz wird mit 2.195.400,- Euro festgesetzt. Der Voranschlag 2009 wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Radprojekt Der Bürgermeister stellt ein Projekt eines Radverleihes in Bezau vor. Vorgesehen ist im Jahr 2009 die Bereitstellung von 15 Fahrrädern in der Gemeinde Bezau an verkehrstechnisch günstig gelegenen Stationen. Die Entlehnung wird über das so genannte „Happybike-System“ abgewickelt. Dieses ist ähnlich wie das Radverleih-System in Wien. Pro Fahrrad ist jährlich ein Betrag von 240,- Euro an die Verleihfirma zu entrichten. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Beitritt zu diesem System mit vorerst 15 Rädern. Allfälliges Unter Allfälligem stellt Gemeindevertreter Gottfried Winkel folgende Anfrage: Gem. § 38 Abs. 4 Gemeindegesetz stelle ich folgende Anfrage an den Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeindevorstandes: Sachverhalt: Am 22.2.1999 hat die Gemeindevertretung Bezau eine Vereinbarung mit dem Tourismusverein Bezau über die Führung des Tourismusbüros Bezau beschlossen. 2008 bin ich als Gemeindevertreter dem Tourismusverein als Mitglied beigetreten, damit ich das Recht habe, mich auf der Jahreshauptversammlung zu Wort zu melden. Bei der Jahreshauptversammlung am 16.4.2008 habe ich festgestellt, dass es unüblich sei, für das Kassieramt 2 Kassiere zu haben, wobei einer davon von der Jahreshauptversammlung nicht gewählt sei. Die Mitgliedsbeiträge werden vom Vorstandsmitglied Günter Feldkircher verwaltet und diese zweite Vereinskassa der Jahreshauptversammlung nicht zugänglich gemacht. Auch den Rechnungsprüfern wurde diese 2. Vereinsrechnung 2008 nicht vorgelegt. Mir wurde geantwortet, dass das nur eine vereinsinterne Kassa sei, die nicht der Jahreshauptversammlung vorgelegt werden müsse. Lt. Vereinsgesetz (§ 21, Rechnungslegung) hat der Vorstand jedoch dafür zu sorgen, dass die Finanzlage des Vereins hinreichend erkennbar ist. Mehrere Jahre scheinen in den der Jahreshauptversammlung vorgelegten Kassaberichten keine Einnahmen von Mitgliedsbeiträgen auf. Der Tourismusverein Bezau hat von der Gemeinde Bezau in den Jahren 1999 bis 2007 insgesamt immerhin einen Beitrag von rund 800.000 Euro aus öffentlichen Mitteln erhalten. Obwohl auf der Jahreshauptversammlung am 20.3.2007 neue Vereinsstatuten beschlossen wurden, liegen der zuständigen Vereinsbehörde – BH Bregenz – noch immer keine gültigen Statuten vor. Laut Vereinsgesetz 2002 hätten die Vereinsstatuten bis spätestens 30. Juni 2006 an die Bestimmungen des neuen Vereinsgesetzes angepasst werden müssen. Im Mai 2008 wurden die Obfrau und die Kassierin von der Vereinsbehörde aufgefordert, die vorliegenden Statuten abzuändern und dem Vereinsgesetz anzupassen. Auf diese Aufforderung der Vereinsbehörde wurde seitens des Tourismusvereins Bezau bis Dezember 2008 nicht geantwortet. Zumindest die zwei zuletzt gewählten Vereinskassierinnen sind nicht Mitglieder des Vereines und hätten daher lt. Vereinsgesetz nicht in den Vorstand gewählt werden dürfen. Die Obfrau des Tourismusvereins Bezau, Susanne Kaufmann, hat mir mitgeteilt, dass der Verein seit der letzten Jahreshauptversammlung im April 2008 nicht mehr aktiv sei. Die Obfrau-Stellvertreterin Angelika Graf hat mir mitgeteilt, dass sie ihre Funktion auf der Vorstandssitzung am 5. Mai 2008 „stillgelegt“ habe. Eine „Stilllegung“ gibt es jedoch laut Vereinsstatuten nicht, sondern nur einen Rücktritt. Anfrage: Da es offensichtlich ist, dass der Tourismusverein Bezau seinen in der Vereinbarung vom 22.2.1999 mit der Marktgemeinde Bezau eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt, frage ich den Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeindevorstandes, wie die Gemeinde Bezau einen reibungslosen Betrieb im Tourismusbüro Bezau sicherstellt bzw. ob die Vereinbarung vom Jahr 1999 per Ende Dezember 2008 aufgekündigt wird und die Marktgemeinde Bezau das Tourismusbüro Bezau wieder selber führt.