Abschrift des Schreibens des Landesvolksanwaltes Mag. Florian Bachmayr-Heyda vom 7.3.2016

Landesvolksanwalt Vorarlberg
 
An die Marktgemeinde Bezau
zH des Bürgermeisters
oder Vertreter im Amt
Am Platz 375
6870 Bezau  
 
07.03.2016 | AZ: 16 bMP-010-4 FB|hb
Wahl des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Herr Gottfried Winkel, Gemeindevertreter (GV) der Marktgemeinde Bezau, hat die Landesvolksanwaltschaft zur Prüfung folgender Beschwerde ersucht:

Bei der GV-Wahl am 15.3.2015 wurde Helmut Kumpusch als „freier Wahlwerber“ der „Bezaubernden Demokraten“ in die Gemeindevertretung gewählt.

Am 25.8.2015 hat GV Helmut Kumpusch schriftlich seinen Austritt aus der Fraktion "Bezaubernde Demokraten" erklärt. 

Gem. § 31 (3) Gemeindegesetz hat die Mehrheit der der Fraktion "Bezaubernde Demokraten" angehörenden Gemeindevertreter am 9.9.2015 einen Antrag auf Abberufung von Helmut Kumpusch aus dem Prüfungsausschuss gestellt.

Bei der 7. GV-Sitzung am 5.10.2015 wurde Helmut Kumpusch als Mitglied des Prüfungsausschusses der "Bezaubernden Demokraten" abberufen.

Bei der gleichen Sitzung wurde Helmut Kumpusch wieder in den Prüfungsausschuss gewählt, diesmal aber auf Grund des schriftlichen Wahlvorschlages der „BEZAUER LISTE“ (Bürgermeisterpartei). Die Fraktion "Bezaubernde Demokraten" hat für Helmut Kumpusch kein neues Mitglied vorgeschlagen, somit war GV Anja Natter (sie war bereits vorher Mitglied) ab diesem Zeitpunkt das einzige Mitglied dieser Fraktion im Prüfungsausschuss (von der „BEZAUER LISTE“ wurden insgesamt mit Helmut Kumpusch 5 Personen in den Prüfungsausschuss bestellt).
Auszug aus der Niederschrift vom 5.10.2015:
"Zum Prüfungsausschuss wurde kein Änderungsvorschlag eingebracht – Anja Natter bleibt Mitglied, Gerhard Natter Ersatzmitglied des Ausschusses; daher besteht der Prüfungsausschuss derzeit aus einem Mitglied weniger."

Am 30.11.2015 hat die 2. Sitzung des Prüfungsausschusses stattgefunden, bei der GV Anja Natter entschuldigt war, weil sie auf Grund des frühen Sitzungsbeginnes um 17:00 Uhr aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen konnte. Auszug aus dem Sitzungs-Protokoll:
"3. Wahl des Obmannes
Nach einer kurzen Diskussion wird abgestimmt und Kumpusch Alois Helmut wird einstimmig zum Obmann des Prüfungsausschusses gewählt."

Der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ wurde gar keine Möglichkeit geboten, von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch zu machen. 

Bei der 10. GV-Sitzung am 1.2.2016 hat Bürgermeister Gerhard Steurer dazu mitgeteilt, dass sich Helmut Kumpusch selbst schriftlich zum Obmann vorgeschlagen habe!

Am 1.2.2016 hat die Fraktion "Bezaubernde Demokraten" daher zwei Anträge eingebracht (die bei der 10. GV-Sitzung am gleichen Tag unter TOP. 6. behandelt, aber nicht entschieden wurden):

"Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion "Bezaubernde Demokraten" stellt gem. § 31 (3) Gemeindegesetz den Antrag, GV Anja Natter als Mitglied des Prüfungsausschusses abzuberufen.
Gleichzeitig nominiert die Fraktion "Bezaubernde Demokraten" gem. § 51 Gemeindegesetz für die Bestellung durch die Gemeindevertretung den GV Gottfried Winkel als neues Mitglied des Prüfungsausschusses.

Durch den Austritt von Helmut Kumpusch aus unserer Fraktion am 25. August 2015 und seine Wahl in den Prüfungsausschuss durch die „BEZAUER LISTE“ am 5.10.2015 ist auch eine Neubestellung des Obmannes des Prüfungsausschusses erforderlich.

Gem. § 52 Gemeindegesetz kommt das Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses jenen Par­teifraktionen zu, die nicht den Bürgermeister stellen.

Die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ schlägt daher GV Gottfried Winkel als Obmann des Prüfungsausschusses vor."

Der Vorsitzende (Bgm. Steurer) hat über beide Anträge nicht abstimmen lassen!

Auszug aus der Niederschrift der 10. GV-Sitzung am 1.2.2016:

"Nach eingehender Diskussion ist der Vorsitzende der Ansicht, dass der Antrag in vorliegender Form rechtlich nicht annehmbar sei und deshalb darüber nicht abgestimmt werden könne. Dies vor allem darum, da der Obmann des Prüfungsausschusses in der 2. Sitzung des Ausschusses vom 30. November 2015 mit Helmut Kumpusch – welcher nicht der Bürgermeisterfraktion angehört – einstimmig und rechtens gewählt wurde. Da gemäß § 51 Abs. 4 GG – Verhältniswahlrecht – der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ jeweils das 5., 11. und 17. Mandat zustünde, soll ebenso rechtlich geprüft werden, ob der Fraktion ein weiteres Mandat zusteht, da gegenwärtig GV Helmut Kumpusch rechtlich nach wie vor der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ zuzuordnen ist."


Rechtliche Grundlagen: 

§ 31 Gemeindegesetz lautet:

Abberufung des Bürgermeisters, der Mitglieder des Gemeindevorstandes
und der Ausschüsse durch die Gemeindevertretung

(1) Die Gemeindevertretung hat das Recht, den von ihr gewählten Bürgermeis­ter sowie die Mitglieder des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse durch Be­schluss abzuberufen.
………
(3) Für die Abberufung von Mitgliedern des Gemeindevorstandes oder der Aus­schüsse sind die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß anzuwenden. Wurden die Mitglieder des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse aufgrund von Wahlvor­schlägen entsandt, so kann ein Antrag auf Abberufung von der Mehrheit der der Fraktion angehörigen Gemeindevertreter gestellt werden. Stimmen, die nicht für die­sen Antrag abgegeben werden, sind ungültig.
(4) Die Sitzung der Gemeindevertretung, in der über einen Antrag auf Abberu­fung entschieden werden soll, hat innerhalb von vier Wochen ab Einbringung des Antrages stattzufinden.

Somit ist über den Antrag der "Bezaubernden Demokraten" vom 1.2.2016 bis spätestens 29.2.2016 in einer Sitzung der Gemeindevertretung zu entscheiden.

Die Frage, welcher Fraktion das Mandat von Helmut Kumpusch zuzuordnen ist, stellt sich nicht, da dieser eindeutig am 5.10.2015 auf schriftlichen Wahlvorschlag der „BEZAUER LISTE“ (Bürgermeisterpartei) in den Prüfungsausschuss gewählt wurde und nicht von der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ (Opposition).

Wenn eine solche Vorgangsweise rechtens wäre, könnte die „BEZAUER LISTE“ auf ihren Vorschlag beliebige Mandatare in den Prüfungsausschuss wählen und die Fraktion "Bezaubernde Demokraten" wäre im Prüfungsausschuss überhaupt nicht vertreten!

Im § 52 Gemeindegesetz (Prüfungsausschuss) steht u.a.:

(1) ……
Gehören der Gemeindevertretung mehr als eine Parteifraktion an, kommt das Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses jenen Par­teifraktionen zu, die nicht den Bürgermeister stellen.

Somit ist klar geregelt, dass in Bezau die Fraktion "Bezaubernde Demokraten" das Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses hat. Daher ist es ausreichend, dass die Mehrheit dieser Parteifraktion (Anja Natter und Gottfried Winkel) einen entsprechenden Vorschlag macht und über diesen Vorschlag abzustimmen ist.

Daher ist es auch nicht richtig, dass Helmut Kumpusch auf seinen eigenen schriftlichen Vorschlag rechtens zum Obmann gewählt wurde!


Der Landesvolksanwalt schließt sich der rechtlichen Beurteilung von Herr Winkel an:

Die Abberufung von Herrn Helmut Kumpusch als Mitglied des Prüfungsausschusses für die "Bezaubernden Demokraten" ist bei der Sitzung am 05.10.2015 erfolgt. Bei der gleichen Sitzung wurde Herr Kumpusch für die "BEZAUER LISTE" wieder in den Ausschuss gewählt. Herr Kumpusch ist somit der "BEZAUER LISTE" (Bürgermeisterpartei) und nicht mehr der Fraktion "Bezaubernde Demokraten" zu zurechnen.

Gemäß § 52 GG kommt das Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses jenen Parteien zu die nicht den Bürgermeister stellt (um eine unabhängige Kontrolle der Gemeindefinanzen zu gewährleisten). Demnach hat die Oppositionsliste "Bezaubernde Demokraten" das Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses, da es in der Gemeinde Bezau keine anderen Oppositionsparteien gibt.

Gemäß § 51 Abs. 4 iVm § 56 Abs.2 GG muss der Wahlvorschlag für ein Ausschussmitglied und der Wahlvorschlag zum Obmann des Prüfungsausschusses von der Mehrheit der in der Fraktion vertretenen Gemeindevertreter unterzeichnet sein.

Nach vereinzelter Rechtsansicht ist weder der Austritt, noch der Ausschluss aus einer Fraktion, ein Fraktionswechsel noch die Neugründung einer Fraktion möglich (Häusler/Müller, Das Vorarlberger Gemeindegesetz (2015)).

Auch wenn man dieser Rechtsansicht folgt und Herr Kumpusch weiter der Fraktion "Bezaubernde Demokraten" zuzählt, so hätte er sich selbst nicht mit nur einer (seiner) Stimme für die Fraktion "Bezaubernde Demokraten" vorschlagen können. Dafür hätte es die Mehrheit in der Fraktion gebraucht.

Da die Fraktion "Bezaubernde Demokraten", je nach Rechtsmeinung, aus zwei bis drei Mitgliedern besteht bzw bestanden hatte, wären für einen rechtsgültigen Wahlvorschlag jedenfalls zwei gültige Stimmen dieser Fraktion nötig.

Nach Ansicht des Landesvolksanwaltes wurde die Oppositionspartei in ihren Rechten verletzt, das Vorschlagsrecht für den Prüfungsausschuss geltend zu machen.

Der Bürgermeister der Marktgemeinde Bezau wird um Stellungnahme zu folgenden Fragen und zum gesamten Vorbringen vom GV Winkel aufgefordert:

  • Für welche Fraktion war Herr Helmut Kumpusch Mitglied des Prüfungsausschusses am 05.10.2015 sowie am 30.11.2015?
  • Ging den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für die zweite Sitzung am 30.11.2015 eine Einladung mit der Tagesordnung zu, dass auf dieser Ausschusssitzung der Obmann des Prüfungsausschusses zu wählen ist?
  • Wurde der Oppositionspartei "Bezaubernde Demokraten" das Vorschlagsrecht zur Nominierung des Obmannes für den Prüfungsausschuss eingeräumt?
  • Von welcher Fraktion wurde Herr Helmut Kumpusch (mehrheitlich) zum Obmann des Prüfungsausschusses vorgeschlagen?
  • Bis wann wird über den Antrag der Fraktion "Bezaubernde Demokraten" vom 01.02.2016 entschieden werden?
  • Wie gedenkt die Marktgemeinde Bezau die Problematik der rechtswidrigen Wahl des Obmannes des Prüfungsausschusses zu lösen?

Weiters wird um Übermittlung des Bezug habenden Aktes ersucht.

Ich bedanke mich für Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Florian Bachmayr-Heyda | Landesvolksanwalt

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