Niederschriften Gemeindevertretungssitzungen Bezau 2015

Niederschrift

der 40. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 2. Februar 2015 im Sitzungszimmer des Marktgemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 22:40 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwes.	entsch.
Bgm. Georg Fröwis	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Christian Meusburger	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokr.	ja
Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Hubert Natter	Bezauer Liste	ja
Mag. Andreas Kappaurer	Bezauer Liste	ja
Dr. Dietmar Fritz	Bezaubernde Demokr.		ja
Jodok Hiller	Bezauer Liste	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste		ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Anna Franz	Bezauer Liste	ja
Anja Natter	Bezaubernde Demokr.	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja
DI Ralph Broger	Bezauer Liste	ja
Alois Meusburger	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Diskussion zum Thema Wohnraumschaffung und Flächenmanagement
3. Änderungen des Flächenwidmungsplanes:

a) Antrag auf Umwidmung – Teilflächen von GST-NR 522 und 530 (NEU: GST-NR 530/2), KG Bezau, im Ausmaß von ca. 590 m² von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet (Antrag Nr. 031-3-3/2014)
b) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 1732/3, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 590 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet (Antrag Nr. 031-3-6/2014)
c) Antrag auf Umwidmung – GST-NR 1937, KG Bezau, im Ausmaß von 518 m² von Baufläche Wohngebiet in Baufläche Mischgebiet (Antrag Nr. 031-3-7/2014)
4. Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Gemeindeblatt des Bezirkes Bregenz“
5. Berichte
6. Genehmigung der Niederschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung
7. Abstandsflächennachsicht Bauvorhaben Daniel Meusburger
8. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 40. Sitzung der Gemeindevertretung.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, einen weiteren Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen: als 7. Tagesordnungspunkt soll über die Erteilung einer Abstandsnachsicht für das Bauvorhaben Daniel Meusburger abgestimmt werden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag: Bei der Gemeindevertretungssitzung am 22.12.2014 hat der Bürgermeister unter anderem berichtet, „dass Gottfried Winkel in den letzten 16 Jahren eine Standesamtszulage bekommen habe, obwohl er dafür nix tue. Das sei rechtlich zwar in Ordnung, aber moralisch nicht.“ Der Bürgermeister hat dabei aber nichts davon gesagt, dass Gottfried Winkel immer sehr wohl bereit und willens war, die entsprechenden Leistungen zu erbringen, die Gemeinde dies aber verhindert hat.

Gottfried Winkel beantragt, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der heutigen Gemeindevertretungssitzung zu nehmen: „ Beratung und Beschlussfassung über eine Anzeige an die Korruptions-Staatsanwaltschaft Wien gegen unbekannt wegen des Verdachtes auf Untreue gemäß § 153 Strafgesetzbuch.“

Der Antrag wird mit 14:2 (Gottfried Winkel, Anja Natter) abgelehnt.

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag: Bei der Gemeindevertretungssitzung am 22.12.2014 hat der Bürgermeister unter anderem berichtet, „dass Gottfried Winkel in den letzten 16 Jahren eine Standesamtszulage bekommen habe, obwohl er dafür nix tue. Das sei rechtlich zwar in Ordnung, aber moralisch nicht.“ Der Bürgermeister hat dabei aber nichts davon gesagt, dass Gottfried Winkel immer sehr wohl bereit und willens war, die entsprechenden Leistungen zu erbringen, die Gemeinde dies aber verhindert hat.

Gottfried Winkel beantragt, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der heutigen Gemeindevertretungssitzung zu nehmen: „Entschuldigung von Bgm. Georg Fröwis wegen der oben erwähnten Aussage (üble Nachrede/Verleumdung) bei der Gemeindevertretungssitzung am 22.12.2014.“

Der Antrag wird mit 14:2 (Gottfried Winkel, Anja Natter) abgelehnt.

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag: Bei der Gemeindevertretungssitzung am 22.12.2014 hat der Bürgermeister unter anderem berichtet, „dass Gottfried Winkel in den letzten 16 Jahren eine Standesamtszulage bekommen habe, obwohl er dafür nix tue. Das sei rechtlich zwar in Ordnung, aber moralisch nicht.“ Der Bürgermeister hat dabei aber nichts davon gesagt, dass Gottfried Winkel immer sehr wohl bereit und willens war, die entsprechenden Leistungen zu erbringen, die Gemeinde dies aber verhindert hat.

Gottfried Winkel beantragt, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der heutigen Gemeindevertretungssitzung zu nehmen: „Beratung und Beschlussfassung über die Wiederbestellung des Gemeindeangestellten Gottfried Winkel als Standesbeamter der Marktgemeinde Bezau.“

Der Antrag wird mit 14:2 (Gottfried Winkel, Anja Natter) abgelehnt.

Es folgen keine weiteren Anträge.

2. Diskussion zum Thema Wohnraumschaffung und Flächenmanagement

Sachverhalt:

Ausgehend von Umwidmungsanfragen in den vergangenen Wochen soll die Ge-meindevertretung über eine weitere Entwicklung der Wohnraumbeschaffung diskutieren. Hierzu wurden von Jakob Rüscher ein Parzellierungsvorschlag für die Parzelle Greben, sowie vom Raumplanungsbüro DI Georg Rauch generelle Erschließungsüberlegungen für die Parzelle Pelzrain ausgearbeitet. Die erstellten Planunterlagen liegen der Gemeindevertretung vor und werden vom Vorsitzenden erläutert.

Bgm. Georg Fröwis berichtet über Gespräche u.a. des Gemeindevorstands, wonach auch alte Bausubstanzen (z.B. „Winkelhaus“) besser genutzt werden könnten. Außerdem wurden Gespräche mit Dipl. BW Erich Mayer über Möglichkeiten im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus geführt.

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Hubert Natter.

Hubert Natter: in Folge der aktuellen Umwidmungsanfragen müsse man sich über die weitere Entwicklung der Gemeinde grundlegend Gedanken machen, wie diese in etwa 15-20 Jahren dastehen soll. Die zentralen Fragestellungen ergeben sich seiner Meinung nach in Bezug auf den Bedarf an Wohnraum, an Freiflächen für einen funktionierenden Qualitätstourismus, sowie notwendiger Flächen für die Landwirtschaft.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Anna Franz, Andreas Kappaurer, Hubert Kaufmann, Christian Meusburger, Bgm. Georg Fröwis, Johannes Batlogg, Alois Meusburger, Markus Fink.

3. Änderung des Flächenwidmungsplanes

a.) Antrag auf Umwidmung – Teilflächen von GST-NR 522 und 530 (NEU: GST-NR 530/2), KG Bezau, im Ausmaß von ca. 590 m² von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet (Antrag Nr. 031-3-3/2014)

Anton Kaufmann, 6870 Bezau, Unterdorf 6/1, hat beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 530/2, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von 590 m² (statt bisher 800 m2) von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. Bei einer Fläche unter 600 m2 ist keine Vereinbarung über eine Vertragsraumordnung abzuschließen. Er möchte auf dieser Grundstücksfläche ein Wohnhaus errichten.

Hierzu wurde bereits in der 38. Sitzung der Gemeindevertretung am 03. November 2014 eine Wohlmeinung gefasst.

Bgm. Georg Fröwis erläutert erneut den Sachverhalt anhand des Flächenwidmungsplanes.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 12.01.2015 mit dem Antrag befasst. Der Antrag wurde einstimmig befürwortet.

Wortmeldungen:

Gottfried Winkel, Jodok Hiller, Andreas Kappaurer, Hubert Kaufmann, Bgm. Georg Fröwis.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilflächen von GST-NR 530 sowie GST-NR 522 (NEU: GST-NR 530/2), KG Bezau, im Ausmaß von insgesamt 590 m2 von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

b.) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 1732/3, KG Bezau, im Aus-maß von ca. 590 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet (Antrag Nr. 031-3-6/2014)

Herr Konrad Albrecht, 6870 Bezau, Greben 573, hat beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 1732/3, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von ca. 590 m2 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.

Der Flächenwidmungsausschuss hat in seiner 14. Sitzung am Montag, den 12. Jänner 2015 beraten: Eine Umwidmung einer zweiten Baureihe sei denkbar, allerdings müsse eine Erschließung für die gesamte zweite Baureihe gewährleistet sein.

Von der Abteilung Wasserwirtschaft wurde eine schriftliche Stellungnahme eingeholt, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird. Aus Sicht der Abteilung Wasserwirtschaft könne die beabsichtigte Umwidmung unter der Voraussetzung des Anschlusses der Fläche an die öffentliche Wasserversorgung und Kanalisation zur Kenntnis genommen werden.

Die betroffenen Anrainer wurden mit dem Schreiben vom 01. Oktober 2014 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es sind folgende schriftliche Stellungnahmen eingelangt:

Jutta Frick ist als unmittelbarer Nachbar gegen eine Einzelwidmung, solange kein Gesamtkonzept vorliegt. Sollte trotz der negativen Stellungnahme umgewidmet werden, sollte dies als Wohngebiet, nicht als Mischgebiet gewidmet werden.

Dr. Jodok Fink verweist auf die Problematik einer Einzelgenehmigung aus raumplanerischer Sicht.

In der Diskussion über Umwidmungsalternativen, sowie über eine Zufahrt zu den einzelnen Grundstücken melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Andreas Kappaurer, Bgm. Georg Fröwis, Jodok Hiller, Gottfried Winkel, Johannes Batlogg, Gerhard Steurer, Peter Greber.

In der Diskussion über ein Gesamtkonzept zur Erschließung melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Alois Meusburger, Markus Fink, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Johannes Batlogg, Bgm. Georg Fröwis, Anna Franz, Hubert Natter, Andreas Kappaurer, Peter Greber, Gerhard Steurer.

Da die Erschließung für die zweite Baureihe nicht gewährleistet wird, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen.

Der Antrag wird mit 15:1 (Gottfried Winkel) angenommen.

c.) Antrag auf Umwidmung – GST-NR 1937, KG Bezau, im Ausmaß von 518 m² von Baufläche Wohngebiet in Baufläche Mischgebiet (Antrag Nr. 031-3-7/2014)

Herr Rudolf Eberle, 6870 Bezau, Obere 127, hat beantragt, das Grundstück GST-NR 1937, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von 518 m2 von Baufläche Wohngebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.

Der Sohn Karlheinz Eberle möchte in der bestehenden Werkstatt eine Tischlerei betreiben.

Bgm. Georg Fröwis führt aus, dass Karlheinz Eberle erklärt habe, dass eine Erweiterung des Betriebes nicht vorgesehen sei, es gehe bei der Umwidmung lediglich um die Absicherung des Bestandes, infolgedessen eine Umwidmung auf Baumischgebiet beantragt wurde. Der Vorsitzende erläutert das beantragte Grundstück anhand des Flächenwidmungsplanes.

Zu der Umwidmung sind schriftliche Stellungnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung von Gerald Jäger, sowie der Abteilung Wasserwirtschaft eingegangen.

Der Flächenwidmungsausschuss hat in seiner 14. Sitzung am 12. Jänner 2015 einer Umwidmung zugestimmt. Es soll schriftlich festgehalten werden, dass eine zukünftige Erweiterung des Betriebes nicht möglich sei.

Wortmeldungen: Gerhard Steurer, Hubert Kaufmann.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das Grundstück GST-NR 1937, KG Bezau, im Ausmaß von 518 m2 von Baufläche Wohngebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Bgm Georg Fröwis informiert die Gemeindevertretung, dass der Antrag von Heinz Schwarzmann zurückgezogen wurde.

Der Vorsitzende schließt damit diesen Tagesordnungspunkt ab.

4. Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Gemeindeblatt des Bezirkes Bregenz“

Der Gemeindeverband „Gemeindeblatt des Bezirkes Bregenz“ hat in seiner Ver-bandsversammlung am 20.11.2014 die Änderung der Vereinbarung beschlossen. Die Gemeinden wurden darüber informiert, dass diesbezüglich in der Gemeindevertretung über eine Zustimmungserklärung zur Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Gemeindeblatt des Bezirkes Bregenz“ abgestimmt werden muss.

Die von der Verbandsversammlung beschlossene Satzung wird vom Vorsitzenden erläutert.

keine Wortmeldungen

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag dieser Vereinbarung zuzustimmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

5. Berichte

Bgm. Georg Fröwis berichtet über aktuelle Geschehnisse:

Der anonyme Brief bezüglich den Vorwürfen gegenüber den Bezauer Wirtschaftsschulen sei seiner Meinung nach eine feige Aktion, politisch motiviert und in vollem Umfang zu verurteilen. In den Bezauer Wirtschaftsschulen werde hervorragende Arbeit geleistet und dem Direktor und seinem Team gebühre eine große Anerkennung und Dank für den großartigen Einsatz. Fröwis sei überzeugt, dass hier alle Vorwürfe zurückgewiesen werden können.

Bgm. Georg Fröwis geht auf zwei Punkte des Tagesordnungspunktes „Allfälliges“ der 39. Gemeindevertretungssitzung ein:

Unter TOP 9.7 heißt es: „Gottfried Winkel stellt fest, dass die Mieterin der Gemein-dewohnung im Grundbuch einer Wohnung in Bizau stehe. Er erkundigt sich, ob dies bei der Vergabe nicht bekannt war bzw. hätte dies überprüft werden müssen.“

Hierzu liegt eine Bestätigung von der Gemeinde Bizau vor, „dass die Wohnung von Frau Julia Sandmayr, Oberberg 428, 6874 Bizau aufgrund von Feuchtigkeit nicht mehr bewohnbar ist.“

Unter TOP 9.12 heißt es: „Gottfried Winkel stellt fest, dass beim Fall Christian Metzler der Bau im Zeitraum des Berufungsverfahren sofort eingestellt werden hätte müssen. Außerdem habe nach der Fertigstellung niemand bemerkt, dass die Abstandsflächen nicht eingehalten wurden. Nach eingehender Prüfung der Planunterlagen durch Johannes Batlogg und Gottfried Winkel stellt sich heraus, dass alle Abstände eingehalten wurden. Gottfried Winkel hält fest, dass er sich hierfür öffentlich entschuldigen müsse.“

Bgm. Georg Fröwis informiert die Gemeindevertretung, dass mittlerweile ein Schreiben der Landesvolksanwältin eingelangt sei, in welchem um Stellungnahme zu drei Punkten wegen Nichteinhaltung von gesetzlichen Bestimmungen gebeten wird. Gottfried Winkel korrigiert, dass es sich lediglich um zwei Punkte handle.

Bgm. Georg Fröwis informiert die Gemeindevertretung, dass zu den Gemeindevertretungswahlen 2015 zwei Listen angemeldet wurden: „Bezaubernde Demokraten“ und „Bezauer Liste“. Er verweist auf die gesetzliche Regelung zu den Gemeindewahlen und weist die Liste „Bezaubernde Demokraten“ darauf hin, dass die Unterlagen zur Bürgermeisterkandidatur unvollständig und daher die Anmeldung zur anstehenden Wahl nicht gesetzeskonform sei. Der fehlende Antrag zur Bürgermeisterkandidatur soll nachgereicht werden. Der Vorsitzende weist außerdem darauf hin, dass Wahlunterlagen beim Gemeindewahlleiter persönlich abzugeben sind.

Versammlungen

6. Genehmigung der Niederschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel beantragt folgende Richtigstellung:

Unter TOP 1 heißt es: „Georg Fröwis stellt den Antrag, als 8. Punkt der Tagesordnung über eine Rücktrittserklärung des Bürgermeisters Georg Fröwis abzustimmen.“

Richtig habe es zu lauten: „Bgm. Georg Fröwis stellt einen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung, Punkt 8: Antrag Gottfried Winkel für die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes: „Antrag Rücktrittsaufforderung an Bürgermeister Georg Fröwis und Bestellung eines Amtsverwalters.“

Der Antrag wird mit 15:1 Stimmen (Gottfried Winkel) abgelehnt.

Gottfried Winkel beantragt folgende Änderungen:

Unter TOP 7 heißt es: „Gottfried Winkel korrigiert, dass dies nicht wahr sei und es sich im Jahr 2010 um eine Vorwahl der Bezauer Liste gehandelt habe. Er sei nach dieser Vorwahl von dieser Liste gestrichen worden. Winkel stellt fest, das der Bürgermeister nicht gesagt habe, was im Protokoll stehe und wenn er es gesagt hätte, es sich um eine Falschaussage handle. Des Weiteren sei es dem Bürgermeister bekannt gewesen, dass Winkel zum Zeitpunkt der Vorwahl kein Mitglied der Bezauer Liste gewesen sei.

Gottfried Winkel nennt zwei Möglichkeiten, dass entweder dieser Absatz richtig formuliert oder als „Falschaussage“ stehen gelassen wird.

Bgm. Georg Fröwis hält entgegen, dass Gottfried Winkel die Vorwahl mit ausgezählt habe. Der Satz soll aus der Niederschrift genommen werden.“

Richtig habe es zu lauten: „Gottfried Winkel stellt fest, dass der Bürgermeister das, was im Protokoll steht, nicht gesagt habe und wenn er es gesagt hätte, wäre das die Unwahrheit. Er sei nämlich bereits im März 2009 aus der „Bezauer Liste“ ausgeschlossen worden und war daher im Jänner 2010 nicht mehr Mitglied dieser Liste!“

Der zweite Satz habe folgend zu lauten: „Dem entgegnet der Bürgermeister, dass 2010 keine Vorwahl der „Bezauer Liste“ durchgeführt worden sei, sondern eine allgemeine Vorwahl. Gottfried Winkel stellt fest, dass das nicht wahr sei! Die Vorwahl sei 2010 eindeutig von der Bezauer Liste durchgeführt worden und er sei als Einziger nach dieser Vorwahl von dieser Liste gestrichen worden.“

Der Antrag wird mit 15:1 (Gottfried Winkel) abgelehnt.

Anna Franz beantragt folgende Änderung:

Unter TOP 3 heißt es: „Anna Franz möchte ergänzen, dass der Krankenverein Bezau und Reuthe ebenfalls dabei sei. Der Krankenpflegeverein Mellau sei der Meinung, dass man auch mitmachen solle, da man in Zukunft mehr Kooperationen im ambulanten Bereich eingehen möchte.“

Zum besseren Verständnis habe es wie folgt zu lauten: „Anna Franz ergänzt, dass die Gemeinde Mellau beabsichtigt, den gesamten Bereich der externen Dienste – also nicht nur die Kinderbetreuung, sondern auch Krankenpflegeverein, MOHI und Beratungsstelle – im bestehenden Gemeindeverbandsschlüssel mitzufinanzieren, da man in Zukunft mehr Kooperationen im ambulanten Pflegebereich anstreben werde.“

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Gottfried Winkel beantragt folgende Korrektur:

Unter TOP 7 heißt es: „Alois Meusburger berichtigt, dass es sich hierbei lediglich um den Abschnitt vom Haus Sandriese 547 bis zur Parzelle Ausere handle.“

Richtig habe es zu lauten: „Parzelle Auser“

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Gottfried Winkel beantragt folgende Änderung:

Unter TOP 7 heißt es: „Die Niederschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung wird einstimmig angenommen.“

Richtig habe es zu lauten: „Die Niederschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung wird mit den beantragten Änderungen einstimmig angenommen.“

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Gottfried Winkel berichtigt folgenden Satz:

Unter TOP 9.2 heißt es: „Gottfried Winkel erkundigt sich über eine Aufforstung im Betriebsgebiet Ach (Leo Metzler) hinsichtlich Ersatzflächen.“

Dieser Satz sollte als Fragestellung formuliert werden. Außerdem fehle die Antwort des Bürgermeisters.

Gottfried Winkel berichtigt folgenden Satz:

Unter TOP 9.3 heißt es: „Gottfried Winkel stellt fest, dass in Oberbezau nach Grabungsarbeiten Asphaltierungsarbeiten nur teilweise durchgeführt wurden.“

Richtig habe es zu lauten: „Gottfried Winkel stellt fest, dass teilweise die Asphaltierungsarbeiten (Feinbelag) der Straße in Oberbezau nach einer Leitungslegung durch die VKW noch nicht durchgeführt wurden. Hubert Kaufmann meint, dass es sich dabei nicht um VKW-Arbeiten, sondern um solche der Gemeinde selbst gehandelt habe.“

Gottfried Winkel beantragt folgende Änderung:

Unter TOP 9.4 heißt es: „Gottfried Winkel bemängelt, weshalb die Protokolle der Gemeindevertretungssitzungen immer so spät im Gemeindeblatt veröffentlicht werden.“

Richtig habe es zu lauten: „Gottfried Winkel stellt an den Bürgermeister die Frage, warum die GV-Protokolle im Gemeindeblatt so spät kundgemacht werden und dazu ohne den Punkt Allfälliges. Dazu kann der Bürgermeister nichts sagen.“

Antrag wird mit 15:1 Stimmen (Gottfried Winkel) abgelehnt.

Das Protokoll der 39. Gemeindevertretungssitzung wird mit den beantragten Änderungen zur Kenntnis genommen.

7. Bauvorhaben Daniel Meusburger: Genehmigung der Abstandsflächennachsicht

Herr Daniel Meusburger, 6870 Bezau, Staudenhof 514 Top 2, möchte auf dem Grundstück GST-NR 807/14, GB 91003 Bezau, eine Betriebserweiterung mit einem Büro, Lager, sowie Lagerboxen für seinen Betrieb (Garten- & Landschaftsbau) umsetzen und sucht um Abstandsflächennachsicht gegenüber GST-NR 3058/3 (Marktgemeinde Bezau) an.

In der Diskussion um das Geh- und Fahrrecht auf GST-NR 3058/3 (Marktgemeinde Bezau) melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Hubert Kaufmann, Bgm. Georg Fröwis, Johannes Batlogg, Peter Greber, Alois Meusburger, Anna Franz, Jodok Hiller.

Die Entscheidung über die Einräumung des Geh- und Fahrrechtes wird an den Gemeindevorstand delegiert.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der Erteilung der Abstandsnachsicht gegenüber der GST-NR 3058/3 (Marktgemeinde Bezau) zuzustimmen.

Der Antrag wird mit 14:2 Stimmen (Hubert Kaufmann, Alois Meusburger) angenommen.

8. Allfälliges

8.1
Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass er zwei Ladungen als Beschuldigter wegen Amtsmissbrauchs in folgenden Angelegenheiten erhalten habe: (1) Vergabe der Starterwohnung und (2) Nachlass einer vorgeschriebenen Gästetaxe. Der Vorsitzende erkundigt sich bei Gottfried Winkel, ob er die Staatsanwaltschaft über den Nachlass der Gästetaxe informiert habe, da dies im Bericht des Landesrechnungshofes nicht behandelt wurde. Gottfried Winkel bestätigt, dass die Informationen von ihm weitergegeben wurden. Außerdem habe sich Winkel damals über einen solchen Nachlass erkundigt und es wurde ihm mitgeteilt, dass ein solcher rechtlich nicht möglich sei.

8.2
Bgm. Georg Fröwis erkundigt sich bei Gottfried Winkel, ob für das Anbringen von Wahlplakaten der „Bezaubernden Demokraten“ an öffentlichen Laternen in Bezau bei der Gemeinde eine Erlaubnis eingeholt worden sei. Winkel fragt den Bürgermeister, ob in der Vergangenheit wahlwerbenden Parteien ebenfalls angefragt hätten. Der Bürgermeister antwortet, dass solche Anfragen meistens telefonisch erfolgten und daher Genehmigungen mündlich erteilt wurden.

8.3
Gottfried Winkel wiederholt die Anfrage von der 38. Sitzung der Gemeindevertretung am 03. November 2014, ob Kurt Zoller ein Stadel oder eine Werkstatt bewilligt wurde. Der Bürgermeister antwortet, dass er zur genauen Beantwortung nochmals den Baubescheid prüfen werde und Winkel eine Kopie erhalten werde.

8.4
Gottfried Winkel erkundigt sich bei dem Vorsitzenden, wie er auf den Betrag der ausbezahlten Standesamtsumlage von € 200.000 komme. Nach der Berechnung von Winkel seien es lediglich etwa € 160.000. Winkel möchte wissen, wem die restlichen € 40.000 ausbezahlt wurden. Bgm. Georg Fröwis antwortet, dass die Höhe der bei der 39. Gemeindevertretungssitzung genannten Standesumlage inklusive aller Lohnnebenkosten nur eine Schätzung gewesen sei.

8.5
Gottfried Winkel erkundigt sich beim Vorsitzenden, weshalb Theresia Fröwis in einem Bericht auf der Internetseite www.vol.at am 27.01.2015 folgende Unwahrheit über Gottfried Winkel verbreite: „Die Bürgermeisterfamilie Fröwis in Bezau wehrt sich nun gegen die Vorwürfe rund um die Notwohnung für den Sohn. In einem Brief an die Medien will die ehemalige Landtagsabgeordnete Theresia Fröwis klarstellen, dass die kolportierten Zahlen zur Miethöhe nicht stimmen würden. Gemeindevertreter Gottfried Winkel habe von 330 Euro für die 86 m² Wohnung gesprochen.“

Winkel habe nie von einer Miethöhe von € 330,00 gesprochen und möchte wissen, woher Theresia Fröwis diese Fehlinformation habe. Bgm. Georg Fröwis antwortet, dass er persönlich auch nicht wisse, woher zum Beispiel die Oppositionspartei diesen Betrag habe.

8.6
Gottfried Winkel fordert von Gerhard Steurer eine Erläuterung über die Beendigung des Anstellungsverhältnisses beim Casino. Steurer erwidert, dass dies eine persönliche Angelegenheit und nicht Diskussionsgegenstand der Gemeindevertretung sei. Es folgt eine Diskussion zwischen Winkel und Steurer.

Einige Gemeindevertreter verlassen während dem Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ das Sitzungszimmer.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr einlangen, bedankt sich der Vorsitzende für die Teilnahme und schließt die öffentliche Sitzung.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber       Der Bürgermeister: Georg Fröwis

Niederschrift

der konstituierenden Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung am Montag, den 06. April 2015 im Bildungshaus „Im Kloster Bezau“.

Beginn:                19:30 Uhr

Ende:                   20:13 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten		ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dipl.-Ing. Anja Bals	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja
Katharina Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Anja Natter	Bezaubernde Demokraten	ja
Dipl.-Ing. Ralph Broger	Bezauer Liste	ja
Josef Strolz	Bezauer Liste	ja
Alois Meusburger	Bezauer Liste	ja
Dipl.-Ing. Erich Reiner	Bezauer Liste	ja
Michael Hohenegg	Bezauer Liste	ja
Helmut Kumpusch	Bezaubernde Demokraten	ja
Florian Sutterlüty	Bezauer Liste	ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Gerhard Natter	Bezaubernde Demokraten	ja

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG)

2. Angelobung der Gemeindevertreter (§ 37 GG)

3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG)

4. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 56 GG)

5. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 GG)

6. Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG)

1.     Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG)

Der Leiter der Gemeindewahlbehörde Georg Fröwis begrüßt die Gemeindevertreter sowie die zahlreich erschienenen Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Bürgermusik Bezau, stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die konstituierende Sitzung.

Sein besonderer Gruß gilt der Landtagsabgeordneten Martina Rüscher, der Alt-Nationalratsabgeordneten Anna Franz, den anwesenden ehemaligen Gemeindevertretern, Pfarrer Armin Fleisch, sowie den erstmals in die Gemeindevertretung gewählten Mitgliedern. Der Vorsitzende gratuliert allen zum Wahlergebnis und stellt anschließend die einzelnen Gemeindevertreter vor.

Der Vorsitzende gibt die Entschuldigung von Gottfried Winkel bekannt, als Ersatzmitglied wurde Gerhard Natter einberufen.

Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Gemeindevertretern der vergangenen Periode für die gute Zusammenarbeit und zählt diese namentlich auf. Er bedankt sich außerdem bei den Mitarbeitern und seiner Familie für die Unterstützung.

2.     Angelobung der Gemeindevertreter (§ 37 GG)

Der Vorsitzende verliest das von den Gemeindevertretern abzulegende Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 Gemeindegesetz: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Marktgemeinde Bezau nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“

Er bittet die Gemeindevertreter, ihre Bereitschaft zur Übernahme dieser verantwortungsvollen Tätigkeit durch die Formel „Ich gelobe“ zu bekunden.

Dieses Gelöbnis legt jeder Gemeindevertreter vor dem Gemeindewahlleiter ab.

Der Vorsitzende bedankt sich bei den neu gewählten Gemeindevertretern und gratuliert dem neuen Bürgermeister für das tolle Wahlergebnis. Anschließend übergibt der Gemeindewahlleiter den Vorsitz an den neuen Bürgermeister Gerhard Steurer.

3.     Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG)

Gemäß § 55 Gemeindegesetz hat die Gemeindevertretung in ihrer konstituierenden Sitzung die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes festzusetzen. In der Marktgemeinde Bezau hat der Gemeindevorstand aus mindestens drei, höchstens aber vier Mitgliedern zu bestehen.

Keine Wortmeldungen.

Der Vorsitzende Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit vier festzulegen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

4.     Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 56 GG)

Gemäß § 56 Gemeindegesetz sind die Mitglieder des Gemeindevorstandes einzeln aus der Mitte der Gemeindevertreter auf die Funktionsdauer der Gemeindevertretung durch Stimmzettel zu wählen.

Es folgen keine weiteren Vorschläge.

Anja Bals (Bezauer Liste) und Anja Natter (Bezaubernde Demokraten) werden als Stimmenzählerinnen vorgeschlagen.

Hubert Graf ist der Meinung, dass es eine klare Empfehlung der Wählerinnen und der Wähler gibt. Er schlägt daher vor, das Ergebnis der Gemeindevertretungswahl zu respektieren und die Mitglieder des Gemeindevorstandes entsprechend dieser Reihung zu wählen.

Wahl des 1. Gemeinderates:

Aufgrund des Wahlergebnisses hat die Fraktion „Bezauer Liste“ das Vorschlagsrecht für den 1. Gemeinderat.

Laut dem schriftlich vorliegenden Vorschlag der Bezauer Liste soll Bgm. Gerhard Steurer zum 1. Gemeinderat gewählt werden.

Es folgen keine weiteren Vorschläge.

Die anschließende Wahl bringt folgendes Ergebnis:

abgegebene Stimmen:       18

ungültige Stimmen:               2 (1 leer, 1 nein)

gültige Stimmen:                  16 ja für Bgm. Gerhard Steurer

Bgm. Gerhard Steurer dankt für das große Vertrauen und nimmt die Wahl an.

Wahl des 2. Gemeinderates:

Aufgrund des Wahlergebnisses hat die Fraktion „Bezauer Liste“ das Vorschlagsrecht für den 2. Gemeinderat.

Laut dem schriftlich vorliegenden Vorschlag der Bezauer Liste soll Ing. Johannes Batlogg zum 2. Gemeinderat gewählt werden.

Es folgen keine weiteren Vorschläge.

Die anschließende Wahl bringt folgendes Ergebnis:

abgegebene Stimmen:       18

ungültige Stimmen:               2 (1 leer, 1 nein)

gültige Stimmen:                  16 ja für Johannes Batlogg         

Johannes Batlogg dankt für das große Vertrauen und nimmt die Wahl an.

Wahl des 3. Gemeinderates:

Aufgrund des Wahlergebnisses hat die Fraktion „Bezauer Liste“ das Vorschlagsrecht für den 3. Gemeinderat.

Laut dem schriftlich vorliegenden Vorschlag der Bezauer Liste soll Ing. Hubert Kaufmann zum 3. Gemeinderat gewählt werden.

Es folgen keine weiteren Vorschläge.

Die anschließende Wahl bringt folgendes Ergebnis:

abgegebene Stimmen:       18

ungültige Stimmen:             3 (2 leer, 1 nein)

gültige Stimmen:                  15 ja für Hubert Kaufmann          

Hubert Kaufmann bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl ebenfalls an.

Wahl des 4. Gemeinderates:

Aufgrund des Wahlergebnisses hat die Fraktion „Bezauer Liste“ das Vorschlagsrecht für den 4. Gemeinderat.

Laut dem schriftlich vorliegenden Vorschlag der Bezauer Liste soll Dr. Markus Fink zum 4. Gemeinderat gewählt werden.

Es folgen keine weiteren Vorschläge.

Die anschließende Wahl bringt folgendes Ergebnis:

abgegebene Stimmen:       18

ungültige Stimmen:               2 (2 leer)

gültige Stimmen:                  16 ja für Markus Fink         

Markus Fink bedankt sich ebenfalls für das Vertrauen und nimmt die Wahl an.

Bgm. Gerhard Steurer gratuliert den gewählten Mitgliedern des Gemeindevorstandes.

5.     Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 GG)

Gemäß § 62 Gemeindegesetz ist der Vizebürgermeister von der Gemeindevertretung in der konstituierenden Sitzung nach der Wahl des Gemeindevorstandes aus der Mitte des Gemeindevorstandes zu wählen. Der Vizebürgermeister muss also Mitglied des Gemeindevorstandes sein.

Hubert Graf vertritt die Meinung, dass es auch für die Wahl des Vizebürgermeisters eine klare Empfehlung der Wählerinnen und Wähler gibt. Ing. Johannes Batlogg wurde bei der Gemeindevertretungswahl aufgrund der vielen Vorzugsstimmen Zweitgereihter und machte außerdem in der vergangenen Periode einen hervorragenden Job.

Es folgen keine weiteren Vorschläge.

Die anschließende Wahl bringt folgendes Ergebnis:

abgegebene Stimmen:       18

ungültige Stimmen:               2 (leer)

gültige Stimmen:                  16

davon entfallen auf:

Johannes Batlogg:             16  ja

Vizebürgermeister Johannes Batlogg bedankt sich für das Vertrauen, nimmt die Wahl an und bedankt sich bei allen, die ihn gewählt haben.

6.     Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG)

6.1      Gerhard Steurer bedankt sich bei jedem angelobtem Gemeindevertreter persönlich für die Bereitschaft. Er freue sich auf eine faire, sachliche, konstruktive und gemeinsame Zusammenarbeit in den nächsten 5 Jahren und lade alle 18 Gemeindevertreter zu einem sachlichen Dialog und das Miteinander ein. Steurer sei der Meinung, dass der gewählte Vorstand eine gute Lösung sei und bedankt sich bei jedem Vorstandsmitglied persönlich.

Abschließend bedankt sich der Vorsitzende nochmals bei Georg Fröwis, der in seiner 11-jährigen Amtszeit als Bürgermeister bzw. in den vergangenen 25 Jahren als Gemeindevertreter viel bewegt und sehr viel für die Gegend und die Region geleistet habe. Zur Verabschiedung von Georg Fröwis werde ein Dorfabend organisiert, der Termin dazu frühzeitig bekannt gegeben. Steurer bedankt sich nochmals bei der Bürgermusik Bezau, sowie bei allen Zuhörerinnen und Zuhörer für das Kommen.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber             Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

Niederschrift

der 2. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 27. April 2015 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn: 20:00 Uhr

Ende: 22:16 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dipl.-Ing. Anja Bals	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja
Katharina Kaufmann	Bezauer Liste	ja
MA Anja Natter	Bezaubernde Demokraten	ja
Dipl.-Ing. Ralph Broger	Bezauer Liste	ja
Josef Strolz	Bezauer Liste	ja
Alois Meusburger	Bezauer Liste	ja
Dipl.-Ing. Erich Reiner	Bezauer Liste	ja
Michael Hohenegg	Bezauer Liste	ja
Helmut Kumpusch	Bezaubernde Demokraten	ja
Florian Sutterlüty	Bezauer Liste	ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bestellung der Ausschüsse gem. § 51 Gemeindegesetz
3. Wahlen in die Kommissionen bzw. Entsendung von Vertretern der Gemeinde
4. Bestellung eines Wildschadenschätzers sowie einer Aufsicht über die Gemeindewälder
5. Entschädigung Bürgermeister, Vizebürgermeister, Vorstandsmitglieder
6. Sanierung Radweg Bezauer Wald
7. Retentionsbecken Grebenbach/Mösle: Grundtausch GST-NR 1585 und 1586 mit Teilflächen aus GST-NR 1593
8. Verlegung Mooskanal im Bereich GST-NR 940/1 und GST 940/2
9. Berichte
10. Genehmigung der Niederschriften von der 40. Sitzung sowie der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung
11. Auftragsvergabe Sohlsicherung Grebenbach
12. Allfälliges

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer.

Das erstmals anwesende Mitglied der neuen Gemeindevertretung Gottfried Winkel legt das Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 Gemeindegesetz ab: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Marktgemeinde Bezau nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 2. Sitzung der Gemeindevertretung.

Da sich im Zusammenlegungsverfahren Ach/Pelzrain weitere Fragen ergeben haben, beantragt Bgm. Gerhard Steurer den achten Tagesordnungspunkt (a,b,c) von der Tagesordnung zu nehmen.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung zu ergänzen: als TOP 11 soll über die Vergabe der Sohlsicherung im Grebenbach abgestimmt werden.

Die Anträge werden jeweils einstimmig genehmigt.

2. Bestellung der Ausschüsse gem. § 51 Gemeindegesetz       

Die Gemeindevertreter wurden gebeten, ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in verschiedenen Ausschüssen im Gemeindeamt bekannt zu geben. Die eingelangten Vorschläge der Bezauer Liste wurden vom Vorsitzenden in einer Tabelle zusammengefasst. Der Vorsitzende bittet die Gemeindevertretung die Ausschüsse zu genehmigen, da in Bezug auf den Rechnungsabschluss 2014 insbesondere die Bestellung des Prüfungsausschusses notwendig ist. Der Vorsitzende lädt die Liste Bezaubernde Demokraten ein, die Ausschüsse mit zu besetzen. Jeder Ausschuss könne mit 5 bis 7 Mitglieder besetzt werden. Die Bezauer Liste hat jeweils 5 Mitglieder bestellt, infolgedessen die Bezaubernden Demokraten die Möglichkeit haben, ebenfalls ein bis zwei Mitglieder vorzuschlagen.

In der Diskussion über die Bestellung der Ausschüsse melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Johannes Batlogg, Anja Natter, Hubert Kaufmann

Prüfungsausschuss:

Mitglieder:                                                           Ersatzmitglieder:

Helmut Kumpusch                                              Josef Strolz

Alois Meusburger                                               Ekkehard Liebschick

Hubert Graf

DI Erich Reiner

Florian Sutterlüty 

Bauausschuss:

Mitglieder:                                                           Ersatzmitglieder:

Bgm. Gerhard Steurer                                       DI Erich Reiner

Ing. Johannes Batlogg                                       Jodok Hiller

DI Ralph Broger

Ing. Hubert Kaufmann

DI Anja Bals

Finanzen, Wirtschaft, Planung:

Mitglieder:                                                           Ersatzmitglieder:

Bgm. Gerhard Steurer                                       Dr. Markus Fink

Hubert Graf                                                          Ingrid Sutterlüty

Florian Sutterlüty                                                

Michael Hohenegg

DI Erich Reiner

Flächenwidmungsausschuss:

Mitglieder:                                                           Ersatzmitglieder:

Ing. Hubert Kaufmann                                         DI Ralph Broger

Dr. Markus Fink                                                  Mag. Nicole Manser

Bgm. Gerhard Steurer                                       Isabella Moosbrugger

Peter Greber

Ing. Albert Kaufmann      

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Ausschüsse mit den aufgelisteten Mitgliedern mit Vorbehalt zu genehmigen. Die Liste Bezaubernde Demokraten sollen die Möglichkeit haben, bis zu zwei Mitglieder pro Ausschuss bis zur nächsten Sitzung vorzuschlagen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

3. Wahlen in die Kommissionen bzw. Entsendung von Vertretern der Gemeinde

Die Wahlen in die Kommissionen bzw. Entsendung von Vertretern der Gemeinde (Ausschuss Sozialzentrum wird in einem eigenen Antrag beschlossen) werden mit dem Vorbehalt, dass die Bezaubernden Demokraten weitere Vertreter ihrer Fraktion benennen können, wie folgt mit 16:2 (Gottfried Winkel, Anja Natter) vorgenommen:

Grundverkehrs-Ortskommission:

Die Grundverkehrs-Ortskommission besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und drei Beisitzern. Die Beisitzer müssen in die Gemeindevertretung wählbar sein. Zwei Mitglieder der Grundverkehrs-Ortskommission müssen dem bäuerlichen Berufsstand angehören. Für jeden Beisitzer ist ein Vertreter zu bestellen, für den die gleichen Bestimmungen gelten wie für den Beisitzer, den er zu vertreten hat.

Grundverkehrsortskommission:

Bgm. Gerhard Steurer                                                   Ing. Johannes Batlogg

Ing. Hubert Kaufmann                                                    Alois Meusburger

Peter Greber                                                                   Katharina Kaufmann

Ing. Albert Kaufmann                                                      Martin Fink

Berufungs- und Abgabenkommission:

Dr. Markus Fink                                                              Ekkehard Liebschick

Peter Greber                                                                   Kaspar Moll

Hubert Graf                                                                    

Josef Strolz

Ingrid Sutterlüty

Abwasserverband Region Bezau
Delegierte:

Bgm. Gerhard Steurer

Ing. Hubert Kaufmann

Hubert Eberle

Rechnungsprüfer:
Mathias Niederwolfsgruber

Gemeindeverband Gemeindeblatt
Delegierter:                                                                     Ersatz:

Bgm. Gerhard Steurer                                                   Vbgm. Ing. Johannes Batlogg

Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband

Delegierter:                                                                     Ersatz:

Bgm. Gerhard Steurer                                                    Vbgm. Ing. Johannes Batlogg

Gemeindeverband Polytechnische Schule Bezau

Delegierter:                                                                     Ersatz:

Bgm. Gerhard Steurer                                                    Vbgm. Ing. Johannes Batlogg

Regionalplanungsgemeinschaft Bregenzerwald

Delegierte:                                                                      Ersatz:

Bgm. Gerhard Steurer (Vollversammlung)                  Vbgm. Ing. Johannes Batlogg

Dr. Markus Fink (Vollversammlung)                

Tourismusverband Bregenzerwald

Delegierter:                                                                     Ersatz:

Ellen Nenning                                                                  Bgm. Gerhard Steurer

Bregenzerwälder Versicherung

Delegierter:                                                                     Ersatz:

Bgm. Gerhard Steurer                                                   Vbgm. Ing. Johannes Batlogg

Gemeindeverband für Abfall und Umwelt

Delegierter:                                                                     Ersatz:

Gottfried Winkel                                                              Bgm. Gerhard Steurer        

Jagdausschuss Bezau I + II

Delegierter:                                                                     Ersatz:

Ing. Hubert Kaufmann                                                    Peter Greber                                                                              

Jagdausschuss Bezau III

Delegierter:                                                                     Ersatz:

Ing. Hubert Kaufmann                                                    Peter Greber                                   

Die Wahl zur Besetzung des Ausschusses für das Sozialzentrum wird mit 15:3 (Gottfried Winkel, Anja Natter, Helmut Kumpusch) wie folgt angenommen:

Sozialzentrum:

Anna Franz                                                                      Ing. Johannes Batlogg

Josef Strolz

Tobias Felder

Dr. Jodok Fink

Rechnungsprüfer:

Florian Sutterlüty

Ansprechpartner für Jugend                                   Ansprechpartner für Frauen

Mag. Nicole Manser & Tobias Felder                          Marika Schneider

In der Diskussion über die Wahl bzw. die Bestellung von Anja Natter als Vertreterin für das Sozialzentrum melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Anja Natter

Es folgt eine Diskussion über das Bewerbungsverfahren und über eine ordnungsgemäße Bestellung von Gerhard Steurer zum Geschäftsführer vom Sozialzentrum:

Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Hubert Kaufmann, Anja Natter, Johannes Batlogg, Ellen Nenning, Peter Greber

Weitere Wortmeldungen:

Helmut Kumpusch ist der Meinung, dass Anja Natter aufgrund fachlicher Kompetenzen in den Ausschuss für das Sozialzentrum gewählt werden sollte. Der Vorsitzende macht den Vorschlag, dass die Fraktion Bezaubernde Demokraten bis zur nächsten Sitzung ihre Ausschussmitglieder nominieren soll, um dann über eine Besetzung dieses Ausschusses zu diskutieren. Zu dem Vorschlag erfolgen keine Einwände.

4. Bestellung eines Wildschadenschätzers sowie einer Aufsicht über die Gemeindewälder

Folgende Bestellungen werden einstimmig vorgenommen:

Ortsschätzer                                                                 Wildschadenschätzer

Ing. Hubert Kaufmann                                                    Ing. Hubert Kaufmann

Peter Greber                                                                   Peter Greber

Gemeindewaldungen                                                 Grebentobelweg

Hubert Eberle                                                                 Ing. Hubert Kaufmann

5.   Entschädigung Bürgermeister, Vizebürgermeister, Vorstandsmitglieder

Bgm. Gerhard Steurer möchte den Gemeindevorstand vermehrt in die Tätigkeiten der Gemeinde einbinden, um Ressorts mit Personen mit einschlägig-fachlichen Kompetenzen auszustatten. Dazu möchte er zu Gunsten des Vorstandes auf einen Teil seines Gehaltes verzichten. Der Bürgermeister hat zur Bestimmung der Entschädigung Peter Jäger vom Gemeindeverband um eine Mitteilung gebeten, wie die Höhe des Monatsbezuges für den Bürgermeister und die Entschädigung des Vizebürgermeisters, sowie die zukünftige Entschädigung des Vorstands in der Marktgemeinde Bezau beurteilt werden kann:

„Dabei ist davon auszugehen, dass dem Bürgermeister aktuell ein Monatsbezug von 44 Prozent eines Landesratsbezuges und dem Vizebürgermeister eine Entschädigung von 1/24 des Bürgermeister-Monatsbezuges – d.s. 1,833 Prozent eines Landesratsbezuges – gebühren. Die Vorstandsmitglieder beziehen derzeit keine Entschädigung. Hintergrund der Anfrage ist die Absicht, dass der Vizebürgermeister und die beiden Vorstandsmitglieder stärker in die politische Arbeit eingebunden werden sollen und somit der Bürgermeister seinen Monatsbezug zu Gunsten einer höheren Entschädigung des Vizebürgermeisters und der Gemeindevorstände reduzieren möchte.

In den insgesamt 13 Gemeinden der Größengruppe 1.500 bis 2.000 Einwohner liegt der durchschnittliche Monatsbezug des Bürgermeisters aktuell bei 47,14 Prozent des Landesratsbezuges. Somit liegt der dzt. Monatsbezug des Bürgermeisters der Marktgemeinde Bezau etwas unter dem Landesdurchschnitt. Nach Ansicht des Gemeindeverbandes wäre es gerechtfertigt, den Monatsbezug des Bürgermeisters von dzt. 44 Prozent auf 47,14 Prozent des Landesratsbezuges – und somit auf den Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden – anzuheben. Unter Hinzurechnung der aktuellen Entschädigung für den Vizebürgermeister in Höhe von 1,83 Prozent ergäbe sich ein Ausgabenvolumen von zusammen 48,97 Prozent eines Landesratsbezuges, das auf die in Frage kommenden Gemeindemandatare aufgeteilt werden könnte. Die Aufteilung wäre auf jeden Fall in der Gemeindevertretung zu beraten. Betragsmäßig kann das vorgeschlagene Entschädigungsvolumen für alle in Frage kommenden Gemeindemandatare nach Ansicht des Gemeindeverbandes als gerechtfertigt bezeichnet werden.“

Der Bürgermeister möchte zu Gunsten des Vorstandes auf 20 Prozent des Gehaltes verzichten. Das Ausgabenvolumen von 48,97 Prozent eines Landesratsbezuges würde wie folgt aufgeteilt werden:

• Bürgermeister:                            39,18 Prozent           (80 Prozent von 48,97)
• Vizebürgermeister:                     3,43 Prozent             (7 Prozent von 48,97)
• Dritter und vierter Vorstand: je 3,18 Prozent   (je 6,5 Prozent von 48,97)

Der Bürgermeister, der Vizebürgermeister und die beiden weiteren Vorstände verlassen zur Beratung aufgrund der möglichen Befangenheit den Raum. Gottfried Winkel weist darauf hin, dass sie nicht befangen wären. Nachdem der Vorstand den Raum verlassen hat, kehrt Gerhard Steurer nochmals zurück und übergibt den Vorsitz an Hubert Graf. Dieser eröffnet die Diskussion.

Da in den Sitzungsunterlagen nur die prozentuale, nicht aber die betragsmäßige Erhöhung des Ausgabevolumens ausgearbeitet wurde, folgt eine intensive Diskussion über die betragsmäßige Auswirkung auf den Haushalt:

Gottfried Winkel, Hubert Graf, Ellen Nenning, Ralph Broger, Helmut Kumpusch, Anja Bals, Josef Strolz, Michael Hohenegg, Anja Natter, Erich Reiner

In der Diskussion über die betragsmäßige Erhöhung des Ausgabenvolumens wird der Bürgermeister als Auskunftsperson hinzugezogen.

Hubert Graf stellt den Antrag, die Entschädigungen in der vorliegenden Form zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig (Enthaltung des Vorstands wegen Befangenheit) angenommen.

6. Sanierung Radweg Bezauer Wald

Durch die Vereinbarung „Bezauer Wald“ zwischen der Gemeinde Andelsbuch und der Marktgemeinde Bezau aus dem Jahr 1976 ist die Marktgemeinde Bezau für die Erhaltung des Teilstückes vom Vorsäß Stallau bis zur Einfahrt in die Zufahrtsstraße zur Gemeinde Bezau beim Haus Nr. 218 zuständig.

Aufgrund eines unebenen und von Netzrissen durchzogenen Asphaltbelages, welcher am Ende der Lebensdauer angelangt ist, besteht die Notwendigkeit der Sanierung bzw. Erneuerung. Die Umsetzung soll zusammen mit der Gemeinde Andelsbuch ehestmöglich bzw. spätestens im August 2015 erfolgen. Im Voranschlag 2015 wurde die Sanierung mit € 56.000 vorgesehen. Die Straße ist Teil einer Landesradroute, infolgedessen mit einer Förderung durch das Land Vorarlberg von 50 Prozent der Gesamtkosten gerechnet werden kann. Ein Förderantrag wurde am 15. April bei der Abteilung VIIb eingereicht, sowie am 24. April fehlende Unterlagen nachgereicht.

Für die Asphaltierungsarbeiten sind zwei Angebote bei der Marktgemeinde Bezau eingelangt. Die Firma MIGU ist nach Prüfung der Angebote Bestbieter. Das Angebot beläuft sich auf Brutto € 51.201,52.

Die Gemeindevertretung ist der Meinung, dass die Firma Moosbrugger (Kieswerk) einen Beitrag leisten sollte, da ein Teilstück für den Betriebsverkehr intensiv beansprucht wird. Des Weiteren soll mit der Gemeinde Reuthe ein Beitrag zur Sanierung ausgehandelt werden, da diese zum einen durch kommunale Abgaben der Firma Moosbrugger profitiert und zum anderen die Zufahrt zum Vorsäß Stallau in gleichem Ausmaß beansprucht.

Wortmeldungen:

Gottfried Winkel, Alois Meusburger, Hubert Kaufmann, Gerhard Steurer, Johannes Batlogg, Erich Reiner

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Vergabe der Asphaltierungsarbeiten des Fahrradweges „Bezauer Wald“ an den Billigstbieter MIGU zu vergeben. Verhandlungen über finanzielle Beteiligungen sollen mit der Gemeinde Reuthe sowie der Firma Moosbrugger zeitnah geführt werden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

7. Retentionsbecken Grebenbach/Mösle: Grundtausch GST-NR 1585 und 1586 mit Teilflächen aus GST-NR 1593

Die Grundstücke GST-NR 1585 in EZ 108 KG 91003 Bezau im Ausmaß von 386 m² von Frau Hiller Theresia (1/3 Anteil) und Herrn Hiller Jodok (2/3 Anteil), sowie GST 1586 in EZ 1355 KG 91003 Bezau im Ausmaß von 867 m2 von Metzler Leo liegen im Staubereich des Retentionsbecken Grebenbach/Mösle. Diese sollen mit Teilstücken kommend aus GST 1593 in EZ 33 KG 91003 Bezau im Besitz der Marktgemeinde Bezau getauscht werden.

Der Vorsitzende erläutert die Tauschflächen anhand der Planunterlagen. Durch den Grundtausch soll das Projekt „Retentionsbecken“ endgültig abgeschlossen werden.

In der Diskussion über die Situierung der einzelnen Grundstücke melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Anja Natter, Gerhard Steurer, Johannes Batlogg

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die obengenannten Trennflächen aus GST 1593 im Besitz der Marktgemeinde Bezau mit dem Grundstück GST 1585 im Besitz von Frau Hiller Theresia und  Herrn Hiller Jodok, sowie mit dem Grundstück GST 1586 im Besitz von Metzler Leo zu tauschen.

Der Antrag wird einstimmig (Enthaltung von Katharina Kaufmann wegen Befangenheit) angenommen.

8. Verlegung Mooskanal im Bereich GST-NR 940/1 und 940/2

Am 25. März 2015 fand im Gemeindeamt Bezau im Zuge des Zusammenlegungsverfahren eine Besprechung zur weiteren Vorgehensweise bezüglich der Umlegung des Tagwasserkanals vom Grebauer Moos im Bereich der Grundstücke des Kaufmann Albert statt. Der Kanal durchquert die Grundstücke in Ost-West-Richtung, infolgedessen eine Bebauung nur beschränkt möglich wäre. Es besteht die Möglichkeit der Umlegung des Ableitungskanals parallel zur Gemeindestraße und in weiterer Folge in den neu zu errichtenden Güterweg. Nach Auffassung der Agrarbezirksbehörde wäre dadurch eine weitgehende Bebaubarkeit der Grundstücke gegeben und würde daher dem öffentlichen Interesse des sparsamen und zweckmäßigen Umganges mit der nicht vermehrbaren Ressource Boden (vgl. Raumplanungsgesetz) entsprechen. Außerdem müsste der Kanal in den kommenden Jahren ohnehin saniert werden.

Nach einer Kostenschätzung würde sich eine Umlegung des Grebauer-Moos-Kanals auf ca. € 45.000 belaufen. Dabei wären 70 Prozent der Kosten förderbar, Kaufmann Albert würde einen Beitrag von € 2.000 leisten, infolgedessen auf die Gemeinde ein Anteil von ca. € 11.500 entfallen würde.

Hubert Kaufmann erläutert eine mögliche Umlegung anhand der Planunerlagen.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Umlegung des Kanals laut den vorliegenden Planunterlagen zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

9. Berichte

Der Vorsitzende entschuldigt sich, dass die Gemeindevertreter die Liste mit den Berichten nicht im Vorfeld erhalten haben. Er geht auf einzelne Berichte zusammenfassend ein. Josef Strolz berichtet von der JHV des Krankenpflegevereins. Johannes Batlogg berichtet von den Bauausschusssitzungen. Markus Fink berichtet von der Wegbesichtigung mit den Grundeigentümern bzgl. Straßenprojekt Halde.

Versammlungen	Datum	Ort
JHV Güterweggen. Bezau Sonderdach	14.02.2015	Panoramarestaurant Baumgarten
14. Generalversammlung OJB	25.02.2015	die gute Stube in Andelsbuch
JHV Wasserrettung, Abteilung Bregenzerwald	27.02.2015	Sicherheitszentrum Bezau
Ordentliche Generalversammlung Agrargem. Schönenbach	28.02.2015	Im Kloster Bezau
JHV Gartenfreunde Reuthe-Bezau	03.03.2015	Bildungshaus Im Kloster
JHV Kolpingfamilie Bezau	05.03.2015	Sicherheitszentrum Bezau
JHV Royal Tennisclub Bezau	07.03.2015	Cafe Katrina (Johannes)
JHV Wälderbähnle – Verein Bregenzerwald-Museumsbahn	14.03.2015	Cafe Katrina
5. ordentliche Generalversammlung Alpenkäse Sennerei	31.03.2015	Hotel Sonne Mellau
JHV Bienenzuchtverein Bezau-Mellau-Reuthe	01.04.2015	Cafe Katrina
JHV Kneip aktiv Club Bezau-Bizau-Reuthe	10.04.2015	Gasthaus Hirschen
JHV KPV Bezau-Reuthe	14.04.2015	Bildungshaus Im Kloster
JHV Güterweggen. Bezau – Feggspitz	23.04.2015	Cafe Katrina
JHV VfB Bezau	24.04.2015	Clubheim
Sitzungen
Projektgruppensitzung Regionale Betriebsgebietsplanung	05.02.2015	Impulszentrum Egg
51. Sitzung des Gemeindevorstandes	10.02.2015	Bgm.-Büro
Außerordentlich Vorstandsitzung Thema Anonymer Brief BWS Bezau	11.02.2015	Impulszentrum Egg
Sitzung Bauausschuss	16.02.2015	kleines Sitzungszimmer
Sitzung Mobilitätsaktivitäten an den Bezauer Schulen	19.02.2015	kleines Sitzungszimmer
Sitzung Steuerungsgruppe Dorfentwicklung	20.02.2015	kleines Sitzungszimmer
Sitzung Gemeindewahlbehörde	20.02.2015	großes Sitzungszimmer
Sitzung klima-Aktiv-Projekt „100 Ideen für unsere Umwelt“ – Schulprojekt	04.03.2015	Bezauer Wirtschaftsschulen
Regio-Vorstandsitzung	05.03.2015	Impulszentrum Egg
Sitzung Gemeindevorstand	11.03.2015	Bgm.-Büro
Vorstandsitzung witus eGen	26.03.2015	meuse
Besprechung witus-Projekt „Weiterbildung“	30.03.2015	Hotel Gams
Sitzung Grundverkehr-Ortskommission	03.04.2015	kleines Sitzungszimmer
Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Bezau	06.04.2015	Bildungshaus Im Kloster
Besprechung Vorstand	15.04.2015	Gemeinde
Besprechung Vorstand	22.04.2015	Gemeinde
Besprechungen/Verhandlungen
Mündl. Verhandlung gewerbebehördliche Betriebsanlage KH Eberle	04.02.2015	BH Bregenz
Besprechung Wochenteiler 2015	04.02.2015	Gemeindeamt
Besprechung Projekt Krone	06.02.2015	Hotel Gams
Besprechung KiBE – Neubau mit Architektin Sabrina Stadelmann	06.02.2015	Kubus Dornbirn
Einvernahme Landeskriminalamt Vorarlberg – Thema Kurtaxe und Gem.Wohng.	11.02.2015	Landespolizeikommando Bregenz
Besprechung KIBE – Neubau mit Planungsbüro, KiBe und Architektin	19.02.2015	Büro Hermann Kaufmann
Vernetzungstreffen der sozialen Dienste	19.02.2015	Sozialzentrum Bezau
Besprechung Kindergartenpersonal mit Elisabeth Mohr und Esin	23.02.2015	Bgm.-Büro
Austauschtreffen „Stärkung der Ortszentren“ landesweit	25.02.2015	LCT One, Dornbirn
witus-Bürgermeistertreffen	03.03.2015	Bgm. Elisabeth Wicke
Besprechung Zukunft Seilbahn Andelsbuch / Bezau	03.03.2015	kleines Sitzungszimmer
Bauverhandlungen Michael Oberhauser, Alois Wüstner, Biomasseheizwerk	06.03.2015	Halde, Brugg, Gemeindeamt
Besichtigung Liegenschaft Mennel Martin / Land Vorarlberg	11.03.2015	Bahnhof Bezau
Besprechung Bildung einer Errichtergemeinschaft f. Proj. Betreutes Wohnen	12.03.2015	kleines Sitzungszimmer
Besprechung Ortszentren in Gefahr – landesweite Aktion	18.03.2015	LCT One, Dornbirn
Besprechung Bundesdenkmalamt Projekt Krone	18.03.2015	Bregenz
Kommissionelle Verhandlung Sägewerk Natter	19.03.2015	Ellenbogen
Besprechung Kapelle Grebauer Moos mit Grundbesitzer und Anrainer	23.03.2015	Gemeindeamt
Bauverhandlung Kinderdorf Schönenbach	26.03.2015	großes Sitzungszimmer
Besichtigung Sicherheitszentrum Bezau – FW und Gemeinde Bludesch	09.04.2015	Sicherheitszentrum
Besprechung ASVÖ Familiensporttag am 20.09.2015	21.04.2015	Cafe Katrina
Veranstaltungen
Vereinsrennen SC Bezau	07.02.2015	Niedere / Baumgarten
Informationsveranstaltung Retentionsbecken Dienstbarkeitsverträge	09.02.2015	großes Sitzungszimmer
MOHI Kaffee Kränzle	10.02.2015	Cafe Natter
Zunftball	13.02.2015	Bezeggsaal Bezau
FW Jasser	14.02.2015	Panoramarestaurant Baumgarten
Wintersporttag Polizeisportverein Vorarlberg	27.02.2015	Niedere / Baumgarten
Pressegespräch Dorfentwicklung	27.02.2015	Hotel Schwärzler, Bregenz
FW-Jasser Preisverteilung	28.02.2015	Bezeggsaal Bezau
Vorstellung Maturaprojekte der HAK und HLT	06.03.2015	Bezauer Wirtschaftsschulen
Informationsveranstaltung FWP Bezau Südseite	11.03.2015	Bildungshaus Im Kloster
Meeting der ARGE „Handwerk-Architektur-Tourismus“	13.03.2015	Impulszentrum Egg
Frühjahrskonzert Bürgermusik Bezau	14.03.2015	Bezeggsaal Bezau
Gemeindevertretung- und Bürgermeisterwahl	15.03.2015	Seminarraum HS Bezau
Kirchenkonzert der Chorgemeinschaft St. Jodok	15.03.2015	Pfarrkirche
Informationsabend Grebenbach – Bepflanzungsauflagen	16.03.2015	Sicherheitszentrum Bezau
Pfarrgemeinde – Kartoffeltag	22.03.2015	Bezeggsaal Bezau
Arbeitsgespräch „Zusammenleben in Vielfalt“	25.03.2015	Sicherheitszentrum Bezau
Kleinwalsertaler Dialoge	27.03.2015	Hirschegg Kleinwalsertal
Infoveranstaltung zum Straßenausbau Obere – Halde	09.04.2015	großes Sitzungszimmer
Benefizveranstaltung „Geben für Leben“	11.04.2015	Bezeggsaal Bezau
Reinigungsaktion Schwimmbad (Tagwerk)	25.04.2015	Schwimmbad
Großübung Rettung / Feuerwehr	25.04.2015	Bahnübergang Fa.Meusburger, Wilbinger
Verständigungen der BH Bregenz
Verlegung Betriebsstandort Daniela Stanescu – Personenbetreuung	02.02.2015	Mittlere 99
Löschung Betriebsstätte Ländleticket marketing gmbH	11.02.2015	Brugg 251
Errichtung Betriebsstätte Ländleticket marketing gmbH	11.02.2015	Bahnhof 740
Verlegung Betriebsstandort Bozena Jirkova – Personenbetreuung	13.02.2015	Lustenau
Löschung Betriebsstätte Isabella Rinder, Handelsgewerbe	16.02.2015	Bahnhof 391
Verlegung Betriebsstätte Dieter Pfundstein – Handelsgewerbe	23.02.2015	Bahnhof 148
Löschung gewerberechtl. Geschäftsführer Kolpingfamilie Bezau N. Schneider	26.02.2015	Platz 38
Bestellung gewerberechtl. Geschäftsführerin Kolpingfamilie Bezau S.Hatheier	26.02.2015	Platz 38
Verlegung Betriebsstandort Iuliana Giuran – Personenbetreuung	26.02.2015	Bregenz
Eintragung Gewerberegister Casimo e.U. – Karlheinz Eberle, Tischler	02.03.2015	Obere 127
Verlegung Betriebsstandort Lilian Bartulov – Personenbetreuung	04.03.2015	Mittlere 99
Verlegung Betriebsstandort Darina Michelova	09.04.2015	Bezegg 58
Löschung Betriebsstätte Masterbet GmbH	16.04.2015	Bahnhofstr. 391

10. Genehmigung der Niederschriften von der 40. Sitzung sowie der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung

Bgm. Gerhard Steurer verliest den von Gottfried Winkel schriftlich eingelangten Antrag zur Änderung der Niederschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung:

Unter Pkt. 8.5 Allfälliges heißt es:
„Gottfried Winkel erkundigt sich beim Vorsitzenden, weshalb Theresia Fröwis in einem Bericht auf der Internetseite www.vol.at am 27.01.2015 folgende Unwahrheit über Gottfried Winkel verbreite: „Die Bürgermeisterfamilie Fröwis in Bezau wehrt sich nun gegen die Vorwürfe rund um die Notwohnung für den Sohn. In einem Brief an die Medien will die ehemalige Landtagsabgeordnete Theresia Fröwis klarstellen, dass die kolportierten Zahlen zur Miethöhe nicht stimmen würden. Gemeindevertreter Gottfried Winkel habe von 330 Euro für die 86 m² Wohnung gesprochen.

Winkel habe nie von einer Miethöhe von € 330,00 gesprochen und möchte wissen, woher Theresia Fröwis diese Fehlinformation habe. Bgm. Fröwis antwortet, dass er persönlich auch nicht wisse, woher zum Beispiel die Oppositionspartei diesen Betrag habe.“

Der letzte Absatz habe richtig zu lauten:

„Er habe nie von einer Miethöhe von € 330,00 gesprochen und möchte wissen, woher Theresia Fröwis diese Fehlinformation habe. Bürgermeister Fröwis teilt mit, dass dieser Betrag in der Zeitung gestanden sei.„

Das Protokoll der 40. Gemeindevertretungssitzung wird mit der beantragten Änderung und das Protokoll der konstituierenden Sitzung werden einstimmig beschlossen.

11. Vergabe Grebenbach Sohlbefestigung

Wie bei der Schlussabnahme der Schutzwassermaßnahmen beim Grebenach durch das Wasserbauamt im Oktober 2014 thematisiert, wurde vom Büro Rudhardt+Gasser ein Sohlstabilisierungsvorschlag im Bereich Auskragung Ortszentrum (km 1,36 – km 1,52) ausgearbeitet. Hubert Kaufmann erläutert die Notwendigkeit der Maßnahmen.

Von Rudhardt+Gasser wurden zur Durchführung der Sohlbefestigung Angebote eingeholt. Folgende Angebote sind am 26. März 2015 eingelangt:

Firma Oberhauser Schedler mit einer Angebotssumme von netto € 39.840,75 Firma Moosbrugger Bau mit einer Angebotssumme von netto € 36.829,35

Die Arbeiten sollen ehestmöglich umgesetzt werden. Die Bedeckung soll aus dem Hochwasser-Projektbudget erfolgen. Es kann mit einer Förderung von insgesamt bis zu 90 Prozent gerechnet werden.

Wortmeldungen:

Gottfried Winkel, Alois Meusburger, Peter Greber, Hubert Kaufmann

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Auftrag an den Billigstbieter Firma Moosbrugger Bau mit einer Angebotssumme von € 36.829,35 zu vergeben.

Der Antrag wird einstimmig (Hubert Kaufmann erklärt sich als befangen und verlässt den Raum) angenommen.

12. Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG)

12.1

Am 20. Juni 2015 (vorläufiger Termin) soll eine Klausur der Gemeindevertretung stattfinden, deren Schwerpunkt die zukünftige Entwicklung der Marktgemeinde Bezau sowie die bevorstehenden Arbeiten der laufenden Periode sein soll.

12.2

Es soll ein Dorfabend zur Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertretern bzw. des Bürgermeisters organisiert werden. Der Termin müsse noch mit der Bürgermusik abgestimmt werden.

12.3

Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertreter über die Bildungsangebote für neue Gemeindevertreter von Schloss Hofen. Jedem Gemeindevertreter wurde vor der Sitzung ein Exemplar des neuen Gemeindegesetzes ausgehändigt.

12.4

Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertreter über die Sitzung am 27.04.2015 im kleinen Sitzungszimmer des Gemeindeamtes mit den Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden und den beiden Bezauer Ärzten Dr. Fink und Dr. Schwarzmann. Dabei ging es um die Gewährleistung einer zukünftigen Abdeckung der Notfalldienste. Der Nachtdienst könne aufgrund des Ärztemangels nicht mehr bewerkstelligt werden. Es soll im kommenden Gemeindeblatt eine Mitteilung über die Dienstverteilung geschalten werden. Die Mitteilung wird vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

12.5

Johannes Batlogg berichtet, dass die Anschuldigungen an den Handwerkerverein bzw. die Bezauer Wirtschaftsschulen fallengelassen wurden. Trotzdem sei ein Schaden am Ansehen der Schule entstanden. Er würde sich in Zukunft wünschen, dass solche Angelegenheiten direkt besprochen und nicht über Medien mitgeteilt würden.

12.6

Bgm. Gerhard Steurer bringt der Gemeindevertretung die Mitteilung des Verfassungsgerichtshofes vom 21. April 2015 zur Kenntnis, dass bis zu diesem Tag, 13:00 Uhr, keine Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht wurde, welche die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl am 15. März 2015 betrifft.

Da die Kundmachung mehr als vier Wochen zurückliegt, steht das Ergebnis dieser Wahl somit unanfechtbar fest.

12.7

Katharina Kaufmann lädt die Gemeindevertreter im Namen des Pfarrgemeinderates zum Pfarrfest am 17. Mai 2015 ein. Nach der Messe findet ein Frühschoppen mit Rahmenprogramm, bei gutem Wetter vor der Kirche, bei schlechtem Wetter im Saal, statt.

12.8

Gottfried Winkel informiert die Gemeindevertreter über den anstehenden Fahrradwettbewerb und lädt die Mitglieder zur Teilnahme ein.

12.9

Gottfried Winkel wünscht sich bei der kommenden Sitzung einen Bericht über die Gemeindevorstandssitzung vom 29. September 2014 über den Tagesordnungspunkt Stellungnahme zum Schreiben von Rechtsanwalt Martin Mennel.

12.10

Gottfried Winkel erkundigt sich bei Hubert Kaufmann über die Asphaltschäden an der Straße im Unterdorf. Hubert Kaufmann erläutert die Problematik der Straßenkonstruktion und solche Schäden natürlich und mit normalen Mitteln nicht zu vermeiden seien. Eine andere Variante wäre nicht finanzierbar gewesen. Die Risse sollen im Sommer ausgegossen werden.

12.11

Gottfried Winkel schlägt vor, bei der kommenden Sitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt über den Umgang mit Gemeindevertretungssitzungen zu machen, um eine gemeinsame Lösung zu finden:

– Festsetzung der Sitzungstermine

– frühere Einladungen zu den Terminen

– Niederschriften im Gemeindeblatt

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber             Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

Niederschrift

der 3. Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 28. Mai 2015 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn:                20:00 Uhr

Ende:                   22:33 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dipl.-Ing. Anja Bals	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste		ja
Katharina Kaufmann	Bezauer Liste	ja
MA Anja Natter	Bezaubernde Demokraten	ja
Dipl.-Ing. Ralph Broger	Bezauer Liste	ja
Josef Strolz	Bezauer Liste	ja
Alois Meusburger	Bezauer Liste	ja
Dipl.-Ing. Erich Reiner	Bezauer Liste	ja
Michael Hohenegg	Bezauer Liste	ja
Helmut Kumpusch	Bezaubernde Demokraten	ja
Florian Sutterlüty	Bezauer Liste	ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Ekkehard Liebschick	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Änderung des Flächenwidmungsplanes:

a.) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche (ca. 57m²) von GST-NR 313, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Carport, sowie Teilfläche (ca. 30m²) von GST-NR 313, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Terrasse

3. Rechnungsabschluss 2014

4. Berichte

5. Genehmigung der Niederschrift von der 2. Sitzung der Gemeindevertretung

6. Bestellung des Geschäftsführers für die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH

7. Nachnominierung Unterausschüsse, Delegierte der Liste „Bezaubernde Demokraten“

8. Allfälliges

1.   Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer.

Der Vorsitzende bringt der Gemeindevertretung zur Kenntnis, dass das erstmals in der Gemeindevertretungssitzung anwesende Mitglied, Ekkehard Liebschick, das Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 & Abs. 4 Gemeindegesetz bei der Sitzung des Prüfungsausschusses am 15. Mai 2015 vor dem Bürgermeister abgelegt hat. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 2. Sitzung der Gemeindevertretung.

Der Vorsitzende gibt nachträglich die Entschuldigungen bekannt.

Bgm. Gerhard Steuerer stellt den Antrag, einen weiteren Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen: Unter TOP 6 soll über die Bestellung des Geschäftsführers für die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH abgestimmt werden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Bgm. Gerhard Steurer stellt einen weiteren Antrag, den nachfolgenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen: Unter TOP 7 soll über die Nachnominierung der Ausschüsse mit den vorgeschlagenen Mitgliedern der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ abgestimmt werden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

2.   Änderung des Flächenwidmungsplanes

a.)     Antrag auf Umwidmung – Teilfläche (ca. 57m²) von GST-NR 313, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Carport, sowie Teilfläche (ca. 30m²) von GST-NR 313, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Terrasse

Herr Georg Meusburger, 6870 Bezau, Mittlere 116/2, hat einen Antrag eingebracht, eine Teilfläche von GST-NR 313, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von ca. 57 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Carport sowie eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 30 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Terrasse umzuwidmen.

Johannes Batlogg erläutert die betroffenen Flächen anhand des Lageplanes. Im Flächenwidmungsausschuss wurde beraten und  die geplante Umwidmung befürwortet.

Gerhard Steurer bringt der Gemeindevertretung die eingelangten Stellungnahmen zur Kenntnis:

Hierzu ist eine Stellungnahme der Abteilung Wasserwirtschaft eingelangt. Aus Sicht der Wasserwirtschaft kann die beabsichtigte Umwidmung zur Kenntnis genommen werden. Allerdings sei beim Verwalter des öffentlichen Wassergutes (Hrn. Manfred Gutsche) eine privatrechtliche Übereinkunft im Hinblick auf die Nutzung von Flächen des öffentlichen Wassergutes (GST-NR 3063/1, Überfahrt, Zufahrt und Bebauung) zu beantragen.

Des Weiteren ist eine Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung eingelangt. Die zu beurteilende Teilfläche liege randlich in der Gelben Gefahrenzone des Fallenbaches. Hier muss während einer Hochwassersituation nach einem möglichen Ausbruch des Fallenbaches mit seichtgründigem Oberflächenabfluss mit Sedimentanteil gerechnet werden. Der geplanten Umwidmung wird aus Sicht des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bregenz zugestimmt. Es wird darauf hingewiesen, dass im Falle einer Bebauung ein Sachverständiger der Wildbach- und Lawinenverbauung beizuziehen ist und verschiedene Auflagen einzuhalten sind.

Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom 29. April 2015 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es sind 2 Stellungnahmen eingelangt, die der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Markus Fink, Hubert Graf, Hubert Kaufmann, Johannes Batlogg, Gerhard Steurer.

Bgm. Gerhard Steuerer stellt den Antrag, die obengenannten Teilflächen von GST-Nr 313, KG Bezau, in Freifläche Sondergebiet Carport (ca. 57 m²) und Freifläche Sondergebiet Terrasse (ca. 30 m²) umzuwidmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

3.   Rechnungsabschluss 2014

Der Rechnungsabschluss 2014 sowie der Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2014 ist allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt worden. Eine Aufstellung über die größeren Abweichungen gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt.

Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2014 durch den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 15. Mai 2015 statt.

Der Obmann Helmut Kumpusch berichtet von der Prüfungsausschusssitzung.

Der Prüfungsausschuss empfiehlt, dass Abweichungen nicht wie bisher ab € 725, sondern in Zukunft ab € 2.000 begründet werden sollen. Er empfiehlt des Weiteren die Auflösung von zwei Sparbüchern mit den Beträgen von € 66,56 und € 4,76. Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2014 sowie des vorliegenden Prüfberichtes an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und die Entlastung des Gemeindekassiers wird vom Obmann des Prüfungsausschusses empfohlen.

Der Gemeindekassier erläutert die Grafiken, welche für die Sitzung vorbereitet wurden. Dabei wird verkürzt auf die prozentuale Einnahmen- und Ausgabenaufteilung der Gruppen sowie auf die Kennzahlen Eigenfinanzierungsquote und Schuldendienstquote eingegangen. Anschließend geht der Gemeindekassier auf die Übersicht des Rechnungsabschlusses ein, verliest die Ergebnisse der einzelnen Gruppen und erläutert die großen Abweichungen zum Voranschlag.

Der Vorsitzende ruft die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion. Dabei werden durch den Gemeindekassier die Fragen der Gemeindevertreter beantwortet und bei diversen Konten auf Abweichungen sowie auf Einzelpositionen eingegangen.

Gruppe 0  –  Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

Einnahmen:              €      50.520,69

Ausgaben:                €    471.090,37

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Gruppe 1  –  Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Einnahmen:              €    759.315,64

Ausgaben:                €       38.385,19

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Johannes Batlogg

Gruppe 2  –  Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

Einnahmen:              €     787.433,80

Ausgaben:                € 1.089.236,26

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Markus Fink

Gruppe 3  –  Kunst, Kultur und Kultus

Einnahmen:              €       49.038,05   

Ausgaben:                €     113.754,12

Keine Wortmeldungen

Gruppe 4  –  Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

Einnahmen:              €      58.078,75

Ausgaben:                €     555.026,80

Keine Wortmeldungen

Gruppe 5  –  Gesundheit

Einnahmen:              €       84.754,12

Ausgaben:                €     413.529,37

Wortmeldungen: Michael Hohenegg                                 

Gruppe 6  –  Straßen- und Wasserbau, Verkehr

Einnahmen:              €     278.856,08

Ausgaben:                €     476.846,81

Wortmeldungen: Gottfried Winkel,

Gruppe 7  –  Wirtschaftsförderung

Einnahmen:              €         3.173,62

Ausgaben:                €     400.717,22

Wortmeldungen: Gottfried Winkel,

Gruppe 8  –  Dienstleistungen

Einnahmen:              €   1.326.647,72

Ausgaben:                €  1.138.252,34

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Gruppe 9  –  Finanzwirtschaft

Einnahmen:              €   3.255.829,42

Ausgaben:                €  1.411.467,97

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Der Rechnungsabschluss 2014 weist Einnahmen in der Höhe von € 6.653.647,89,  sowie Ausgaben in der Höhe von € 6.108.306,45 auf. Der Gebarungsabgang 2012 in Höhe von € 43.163,15 wurde schon im Jahr 2013 vorgetragen. Der Überschuss des Jahres 2014 beträgt € 545.341,44.

Dieser Überschuss resultiert großteils aus der Tatsache, dass das Straßenprojekt Halde erst im Jahr 2015 umgesetzt wird, Verkäufe von Baugrundstücken im Jahr 2013 erst 2014 verbucht werden konnten und das Projekt Rückhaltebecken Grebenbach erst im Jahr 2015 abgeschlossen werden kann.

Schuldendienst:

Der Gesamtschuldenstand reduzierte sich von € 3.476.249,54 am Beginn des Haushaltsjahres um € 372.792,18 auf  € 3.103.457,36 am Ende des Jahres.  Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt bei 2.015  Einwohnern € 1.540,18.

Bei diesen Zahlen ist der Schuldenstand der GIG noch nicht enthalten.

Da der Bescheid zum Vorsteuerabzug für den Neubau des Sicherheitszentrum durch das Finanzamt noch ausständig ist, wurden die Abschlüsse der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH und der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG bis zum heutigen Datum noch nicht fertiggestellt. Die Fertigstellung erfolgt durch das Büro erath & partner und wird der Gemeindevertretung ehestmöglich zur Beschlussfassung vorgelegt.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss 2014 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Kassier zu entlasten.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Kreditüberschreitungen bei den einzelnen Konten, bzw. der mit keinem Voranschlag versehenen Posten zu genehmigen.

Dieser Antrag wird mit 16:2 (Gottfried Winkel, Anja Natter) Stimmen angenommen.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Der Vorsitzende bedankt sich bei der Verwaltung für die ordentliche Führung der Geschäfte, sowie beim Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit.

4.        Berichte

Der Vorsitzende berichtet über diverse Sitzungen und Veranstaltungen.

Johannes Batlogg informiert die Gemeindevertretung über die konstituierenden Sitzung des Bauausschusses am 4. Mai 2015 im Gemeindeamt Bezau. Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über die Jahreshauptversammlung der ARA Bezau am 27. Mai 2015.

Versammlungen	Datum	Ort
JHV Heimatmuseumsverein	28.04.2015	Heimatmuseum
Kuratorium Bezauer Wirtschaftsschulen	29.04.2015	Bezauer Wirtschaftsschulen
JHV WITUS	30.04.2015	Sennerei Bezau
GV Kameradschaftsbund – Gefallenen- u. Totengedenken	30.04.2015	Cafe Katrina
Bilanzbesprechung Klostergastronomie	04.05.2015	Bildungshaus Im Kloster
GV Schützenverein	08.05.2015	Schießstand Bezau
GV Werkraum Bregenzerwald	08.05.2015	Werkraumhaus Andelsbuch
GV Käsestrasse BRW	11.05.2015	Käsehaus Lingenau
GV Wälderversicherung	20.05.2015	Wälderversicherung Andelsbuch
Eigentümerversammlung Bezirksgericht Bezau	21.05.2015	Bezirksgericht
Bürgermeisterversammlung REGIO	22.05.2015	Werkraumhaus Andelsbuch
Mitgliederversammlung Abwasserverband Bezau	26.05.2015	ARA Bezau
Sitzungen
JF Gemeindevorstand	29.04.2015	Gemeindeamt
Konstituierende Sitzung Bauausschuss	04.05.2015	Gemeindeamt
1. Sitzung Gemeindevorstand	06.05.2015	Gemeindeamt
JF Gemeindevorstand	12.05.2015	Gemeindeamt
Konstituierende Sitzung Prüfungsausschuss – Jahresabschlussprüfung 2014	15.05.2015	Gemeindeamt
Besprechungen/Verhandlungen
Sonnenschule Hauptschule, Domig Patrik	28.04.2015	Gemeindeamt
Antrittsbesuch Bezirksgericht	29.04.2015	Bezirksgericht Bezau
Antrittsbesuch Polizei	29.04.2015	Polizeiposten Bezau
Antrittsbesuch Volksschule	29.04.2015	VS Bezau
Antrittsbesuch Polytechnische Schule	29.04.2015	Poly Bezau
Antrittsbesuch Hauptschule Bezau	29.04.2015	HS Bezau
Antrittsbesuch Caritas – Vinzenzheim Bezau	29.04.2015	Vinzenzheim Bezau
Vogewosi – Nutzungsbesprechung „Betreutes Wohnen“	30.04.2015	Gemeindeamt
Abteilung Wasserwirtschaft Hr.Gutsche – Grebenbach	30.04.2015	Gemeindeamt
Teamsitzung Kindergarten Bezau	04.05.2015	Kindergarten Bezau
Abteilung Wasserwirtschaft Hr.Manser – Grebenbach,	04.05.2015	Gemeindeamt
Besprechung Bauhofmitarbeiter	08.05.2015	Bauhof Bezau
Besprechung Volksschuldirektorin	11.05.2015	Gemeindeamt
Bürgermeisterbesprechung Region Hinterwald	11.05.2015	Gemeindeamt Mellau
Bauverhandlung Mätzler Markus	12.05.2015	Unterdorf
Bepflanzung Grebenbach, Hr.Niederl, Hr.Manser, GV	19.05.2015	Gemeindeamt
Antrittsbesuch Hr. Maier, Fischerei	20.05.2015	Gemeindeamt
Veranstaltungen
Sprechtag LR Johannes Rauch	28.04.2015	Gemeindeamt
Eröffnung Egender Schönebach	01.05.2015	Schönebach
Gefallenen- u. Totengedenken – Kameradschaftsbund	01.05.2015	Pfarrkirche
Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus	05.05.2015	Landhaus Bregenz
Ausstellung“ Bedeutung der Migranten im BRW“	07.05.2015	Dornbirn
Einführung neuer Bürgermeister	12.05.2015	Rathaus Dornbirn
Eröffnung Rundgang Bregenzerwald	12.05.2015	Werkraumhaus Andelsbuch
Visitation Bischof Benno, Pfarrfest	17.05.2015	Pfarre Bezau
ATIB – Kermes	23.05.2015	ATIB Reuthe
30 Jahre Museumsbahnverein, Loktaufe	24.05.2015	Bahnhof Bezau
Weltspieletag	27.05.2015	Bezau
Jahrhunderthochwasser 2005-10 Jahre danach	28.05.2015	Landhaus Bregenz
Verständigungen der BH Bregenz
Eintragung Gewerberegister Veronica Bios	30.04.2015	Mittlere 99
Verlegung Betriebsstandort Leo Metzler, Tischlerei	04.05.2015	Ach 589
Löschung Betriebsstätte Selma Kara, Handelsgewerbe	15.05.2015	Platz 29,Top1

Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über das von Franz Rüf angebotene LEADER-Projekt „Krone-Bezau“ zur Erarbeitung eines Konzepts zur umfassenden Gestaltung des öffentlichen Raumes bzw. innovativer Nutzung alter Bausubstanz im Dorfzentrum. Im Projekt soll in der 1. Phase die örtliche Gestaltung mit Betroffenen und unter Beteiligung örtlicher Akteure im Sinne der Zentrumsentwicklung erarbeitet werden. Es sollen Erschließungs- und Gestaltungsszenarien erarbeitet, Workshops durchgeführt und die Ergebnisse zusammengeführt werden. Als Ergebnis werden Entscheidungsunterlagen und Nutzungskonzepte erwartet, die die Vorbereitungen zur Umsetzung ermöglichen.

Das Ziel des Projektes ist es, durch einen sorgsamen Planungsprozess die bestmögliche Zentrumsentwicklung im Sinne eines lebendigen Dorfes zu ermöglichen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine mögliche Umsetzung natürlich nur unter Berücksichtigung der budgetären Möglichkeiten erfolgen könne. Er räumt die Gerüchte aus dem Raum und stellt klar, dass die Krone nicht von der Marktgemeinde Bezau gekauft wurde.

Sollte dieses Projekt die Zustimmung des Auswahlgremiums erhalten, soll in weiterer Folge die Entscheidung zur Umsetzung in der Gemeindevertretung behandelt werden. Die Projektkosten der Phase I würden sich auf ca. € 74.000,00 belaufen und mit 60 Prozent gefördert werden.

Wortmeldungen: Josef Strolz, Katharina Kaufmann, Alois Meusburger, Erich Reiner, Florian Sutterlüty, Markus Fink, Michael Hohenegg

Bgm. Gerhard Steurer beantwortet die Anfrage von Gottfried Winkel in der 2. Sitzung der Gemeindevertretung am 27. April unter Allfälliges 12.9: „Stellungnahme zum Schreiben von RA Martin Mennel“.

In der Sache gehe es um eine Lösung in Bezug auf die Errichtung des Weges unter dem Haus Nr. 461 gegenüber der Lebenshilfe im Zuge des damaligen Neubaus der Lebenshilfe. Es soll abgeklärt werden, ob für das hierfür benötigte Teilgrundstück (im Besitz von Mennel) eine Tauschfläche angeboten werden kann.

Bei einem Treffen am 11. März 2015 wurde eine Lösungsmöglichkeit erarbeitet. Jedoch müssten zur Umsetzung dieser Lösung noch die Zustimmung des Landes Vorarlberg als Besitzer, der Regio als Verwalter und der Bregenzerwaldbahn als Nutzer der möglichen Tauschfläche, abgewartet werden.

5.        Genehmigung der Niederschriften von der 2. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass der abgesetzte Tagesordnungspunkt 8 in der Niederschrift nicht angeführt wurde. Dieser TOP müsste richtigerweise in der Niederschrift angeführt und darauf verwiesen werden, dass dieser vertagt wurde.

Gottfried Winkel: unter TOP 2 heißt es, „die Gemeindevertreter wurden gebeten, ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in verschiedenen Ausschüssen im Gemeindeamt bekannt zu geben.“ Richtig hätte es zu lauten: „die Gemeindevertreter der Bezauer Liste“. 

Anja Natter stellt den Antrag, die Abstimmungsergebnisse beim Tagesordnungspunkt 3 „Bestellung der Ausschüsse gemäß § 51 GG“ zu korrigieren:

Das Abstimmungsergebnis mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) sei nur für die Grundverkehrsortskommission richtig protokolliert. Die restlichen unter TOP 3 aufgelisteten Ausschüsse sind einstimmig beschlossen worden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass unter TOP 5 die Übergabe des Vorsitzes von Bgm. Gerhard Steurer an Hubert Graf protokolliert wurde, die Übergabe von Hubert Graf zurück an den Bürgermeister jedoch nicht. Richtigerweise hätte dies ebenso protokolliert werden müssen. 

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Ergänzung des TOP 5:

Unter TOP 5 heißt es:

„Da in den Sitzungsunterlagen nur die prozentuale, nicht aber die betragsmäßige Erhöhung des Ausgabevolumens ausgearbeitet wurde, folgt eine intensive Diskussion über die betragsmäßige Auswirkung auf den Haushalt“.

Richtig habe es zu lauten: „nicht aber die betragsmäßige Erhöhung (€ 5.480,00) des Aufgabevolumens“. 

Der Antrag wird mit 13:5 (Josef Strolz, Alois Meusburger, Katharina Kaufmann, Hubert Graf, Ralph Broger) angenommen.

Das Protokoll der 2. Gemeindevertretungssitzung wird mit den beantragten Änderungen einstimmig beschlossen.

6.        Bestellung des Geschäftsführers für die Marktgmeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH

Gemäß Art. VII der Errichtungserklärung der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH soll – längstens auf die Dauer seiner Funktion als Bürgermeister – Herr Gerhard Steurer bestellt werden.

Der Geschäftsführer ist selbstständig vertretungsbefugt. Das Vertretungsrecht beginnt mit der Bestellung des Geschäftsführers. Für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erhält der Bürgermeister neben seinem Bürgermeistergehalt keine gesonderte Entschädigung. Sollte der notwendige Aufwand im Rahmen der normalen Tätigkeit als Bürgermeister nicht mehr zu bewältigen sein, kann mittels Beschluss der Gemeindevertretung eine entsprechende Entschädigung zuerkannt werden.

Bgm. Gerhard Steurer übergibt zur Abstimmung den Vorsitz an Johannes Batlogg.

Wortmeldungen: keine

Johannes Batlogg stellt den Antrag, Bgm. Gerhard Steurer auf die Dauer seiner Funktion als Bürgermeister zum Geschäftsführer der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH zu bestellen. Der Antrag wird einstimmig (Gerhard Steurer Enthaltung) angenommen.

Johannes Batlogg übergibt den Vorsitz zurück an Bgm. Gerhard Steurer.

7.        Nachnominierung Unterausschüsse, Delegierte der Liste „Bezaubernde Demokraten“

Am 28. Mai 2015 ist eine Aufstellung mit den vorgeschlagenen Mitgliedern der Liste „Bezaubernde Demokraten“ für die Ausschüsse im Gemeindeamt eingelangt. Der Vorsitzende gibt die vorgeschlagenen Mitglieder bekannt.

Es sollen in dieser Sitzung der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft & Planung sowie der Prüfungsausschuss mit den vorgeschlagenen Mitgliedern ergänzt werden.

Wortmeldungen: Markus Fink, Gottfried Winkel, Johannes Batlogg, Gerhard Steurer, Josef Strolz

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die folgenden Ausschüsse mit den vorgeschlagenen Mitgliedern der Liste „Bezaubernde Demokraten“ zu ergänzen und wie folgt zu besetzen:

Finanzen, Wirtschaft, Planung:

Mitglieder:                                                           Ersatzmitglieder:

Bgm. Gerhard Steurer                                       Dr. Markus Fink

Hubert Graf                                                          Ingrid Sutterlüty

Florian Sutterlüty                                                 Anja Natter                                       

Michael Hohenegg

DI Erich Reiner

Helmut Kumpusch

Gottfried Winkel

Prüfungsausschuss:

Mitglieder:                                                           Ersatzmitglieder:

Helmut Kumpusch                                              Josef Strolz

Alois Meusburger                                               Ekkehard Liebschick

Hubert Graf                                                          Gerhard Natter

DI Erich Reiner

Florian Sutterlüty 

Anja Natter

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Es folgt eine Diskussion zwischen Bgm. Gerhard Steurer und Gottfried Winkel über die rechtmäßige Bestellung des Ausschusses Sozialzentrum Bezau:

In der 2. Sitzung der Gemeindevertretung wurden u.a. Anna Franz und Dr. Jodok Fink in den Ausschuss gewählt. Da der Landtag eine Änderung des Gemeindegesetzes am 20.12.2012 beschlossen hat, infolge dessen gemäß § 93 Abs. 3  die Verbandsversammlung aus „Gemeindevertretern oder Ersatzmitgliedern von Gemeindevertretern“ bestehen muss, können seither nur noch aktive Gemeindevertreter als Verbandsmitglieder bestellt werden.

Gerhard Steurer bringt der Gemeindevertretung das Schreiben von Othmar Müller (Gemeindeverband) vom 03. Juni 2015 zur Kenntnis (zusammenfassend): Da die Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung unmittelbar durch die Wahl in der Gemeindevertretung entstehe, andererseits einer neuer Obmann erst aus dem Kreis der neuen Mitglieder gewählt werde, sei es unvermeidbar und somit im Sinne des Gesetzes, dass bis zur Neuwahl allenfalls jemand Obmann sei, der nicht Mitglied der neuen Verbandsversammlung ist. Gebe es einen nachvollziehbaren Grund mit der Neuwahl des Obmannes noch etwas zuzuwarten, so sei dies durchaus zulässig. Es sei also auch zulässig, dass eine Verbandsversammlung, der ja bereits die neu gewählten Mitglieder angehören, unter Vorsitz des „alten“ Obmannes, dem im Falle der nicht neuerlichen Nominierung durch eine Gemeinde in der neuen Verbandsversammlung kein Stimmrecht mehr zukomme, stattfindet.

Hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit der Organe sei somit festzustellen: Die Verbandsversammlung entscheidet in der neuen Zusammensetzung aufgrund der Entsendung durch die Gemeinden. Aufgabe des Obmannes ist es, die Beschlüsse der Verbandsversammlung zu vollziehen. Die Obmannfunktion selber dauert bis zur Wahl des neuen Obmannes. Es handeln somit immer die gesetzmäßig bestellten Organe.

Daher könne Anna Franz ihre Funktion als Obfrau bis zur Neuwahl weiterhin ausführen (ohne Stimmrecht). 

Für Dr. Jodok Fink werde vorerst Johannes Batlogg aus dem Ersatz nachrücken. Sobald Gerhard Steurer die Geschäftsführung des Sozialzentrum Bezau übergeben habe, soll der Ausschuss neu bestellt werden.

In der Diskussion über die ordnungsgemäße Bestellung des Ausschusses bei der 2. Gemeindevertretungssitzung melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Gottfried Winkel, Anja Natter, Markus Fink, Gerhard Steurer.

Es folgt wiederum eine Diskussion über die damals ordnungsgemäße Bestellung von Gerhard Steurer zum Geschäftsführer vom Sozialzentrum:

Gottfried Winkel, Anja Natter, Gerhard Steurer

Josef Strolz stellt den Antrag, über den Schluss der Debatte abzustimmen. Der Antrag wird mit 15:2 (Gottfried Winkel, Anja Natter; Helmut Kumpusch war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum) angenommen.

8.        Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG)

8.1

Gerhard Steurer lädt die Gemeindevertreter zum Dorfabend am Mittwoch, den 3. Juni 2015 um 20 Uhr im Bildungshaus „Im Kloster Bezau“ ein. An diesem Abend sollen die Gemeindemandatare der vergangenen Periode sowie der langjährige Bürgermeister Georg Fröwis feierlich verabschiedet werden.

8.2

Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über den Aktionstag „Mobilität und Umwelt machen Schule“ am 03. Juni 2015. Beginn ist um 9 Uhr in den Bezauer Wirtschaftsschulen. Das Aktionsprogramm findet an vier Standorten – Volksschule, Hauptschule, Wirtschaftsschulen & Bahnhof – statt.

8.3

Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über die Veranstaltung „Jahrhunderthochwasser 2005 – 10 Jahre danach“, die am 09. Juni 2015 im Bezeggsaal stattfinden wird.

8.4

Gerhard Steurer bringt der Gemeindevertretung das E-Mail der Bezauer Wirtschaftsschulen vom 29. April 2015 zur Kenntnis, dass Andreas Kappaurer dem Landesschulrat zugesagt hat, die Funktion als Direktor fortzuführen.

8.5

Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über die Einladung zur Eröffnung des neuen Betriebsstandortes von Leo Metzler am Samstag, den 31. Mai 2015.

8.6

Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über das Schreiben der Gemeindeaufsichtsbehörde vom 08. Mai 2015, die der Marktgemeinde Bezau die Anzeige von Gottfried Winkel zur Kenntnis bringt: Verdacht auf Abgabenhinterziehung durch die Nicht-Einhebung der Abgaben für die Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (§ 82 Abs. 1 StVO) durch die Aufstellung von Selbstverkaufseinrichtungen für Zeitungen mit € 13,50 je Stück.

8.7

Gottfried Winkel erkundigt sich beim Vorsitzenden, ob der Betrag von € 35.000 bzgl. Projekt „betreutes Wohnen“ schon zurückbezahlt wurde? Bgm. Gerhard Steurer: nein.

8.8

Gottfried Winkel macht folgende Vorschläge für zukünftige Gemeindevertretungssitzungen:

• Frühere Bekanntgabe von Sitzungsterminen – eventuell Festlegen der Sitzungstermine für das erste Halbjahr
• Rechtzeitige Einladung zu den Sitzungen mit allen Unterlagen, damit der Zeitraum bis zur Sitzung genutzt werden kann, um Akten einzusehen
• Niederschrift im Gemeindeblatt: Allfälliges werde weggelassen und alles andere „zensuriert“, Winkel nennt als Beispiele: 2. Sitzung am 27.04.2015 – Diskussion über das Gehalt des Bürgermeisters und 37. Sitzung am 08.09.2014 – Behandlung des Prüfberichtes vom Landesrechnungshof; vom Bürgermeister seien alle Wortmeldungen festgehalten, von der Opposition sei jedoch kein einziges Wort erwähnt worden
• Winkel wünsche sich in Zukunft die automatische Zusendung der Protokolle der Gemeindevorstandssitzungen sowie von den Unterausschüssen an die Gemeindevertreter
• Appell, dass die zukünftige Fixierung der Sitzungstermine mit beiden Fraktionen vorab abgesprochen werden; des Weiteren sollen die Termine (z.B. Veranstaltungen) von anderen Gemeinden berücksichtigt werden
• Winkel würde vorschlagen, dass in Zukunft die Sitzungen wieder im Sitzungszimmer im Marktgemeindeamt stattfinden (nicht im Seminarraum des Sicherheitszentrums), der Seminarraum werde dadurch blockiert und könne somit an Sitzungsabenden nicht an Andere vermietet werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr einlangen, schließt der Vorsitzende um 22:33 Uhr die Sitzung.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber             Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

Niederschrift

der 4. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 06. Juli 2015 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn: 20:00 Uhr

Ende: 21:57 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste		ja
Dipl.-Ing. Anja Bals	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja
Katharina Kaufmann	Bezauer Liste	ja
MA Anja Natter	Bezaubernde Demokraten	ja
Dipl.-Ing. Ralph Broger	Bezauer Liste	ja
Josef Strolz	Bezauer Liste		ja
Alois Meusburger	Bezauer Liste	ja
Dipl.-Ing. Erich Reiner	Bezauer Liste	ja
Michael Hohenegg	Bezauer Liste	ja
Helmut Kumpusch	Bezaubernde Demokraten		ja
Florian Sutterlüty	Bezauer Liste	ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Ekkehard Liebschick	Bezauer Liste	ja
Kaspar Moll	Bezauer Liste	ja
Gerhard Natter	Bezaubernde Demokraten	ja

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Bestellung der Ausschüsse gem. § 51 Gemeindegesetz

3. Zusammenlegungsverfahren Ach/Pelzrain:

Abtausch Marktgemeinde Bezau mit Kaufmann Margaretha für abgetretene Flächen (44 m²) am Grebenweg

4. Beratung und Beschlussfassung über die Nutzung eines zugesagten Leader Projektes:

Konzept zur umfassenden Gestaltung des öffentlichen Raumes, Erarbeitung eines Konzeptes für „Shared Space“ (Shared Space bezeichnet eine Planungsphilosophie, nach der vom Verkehr dominierter öffentlicher Straßenraum lebenswerter, sicherer, sowie im Verkehrsfluss verbessert werden soll), Wohnen, Gewerbe, sowie innovative Nutzung alter Bausubstanz im Dorfzentrum.

5. Beratung und Beschlussfassung über künftige Protokollführung gem. § 47 GG

6. Beratung und Beschlussfassung über Einberufung von Sitzungen per E-Mail gem. § 40 Abs. 3 Gemeindegesetz

7. Beratung und Beschlussfassung über Empfehlung des Prüfungsausschusses vom 15.5.2015

8. Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“:

a) Grundgeschäft „Betreutes Wohnen“ – Beratung und Beschlussfassung über die Rückforderung von ca. 35.000 Euro von der Verkäufer-Familie Fröwis (Abschlussbericht Landespolizeidirektion Vorarlberg 10.6.2014)

b) Gemeindevertretungs-Sitzungen (Termine, Einladung, Kundmachung Niederschrift Gemeindeblatt, Sitzungsraum usw.)

9. Berichte

10. Genehmigung der Niederschrift von der 3. Sitzung der Gemeindevertretung

11. Bauvorhaben Familie Meusburger Georg: Genehmigung der Abstandsflächen bzw. der Überbauung von GST-NR 3110 (öffentliches Gut)

12. Allfälliges1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer und gibt die Entschuldigungen bekannt. Das erstmals anwesende Mitglied der neuen Gemeindevertretung Kaspar Moll legt das Gelöbnis gem. § 37 Abs. 1 Gemeindegesetz ab.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 4. Sitzung der Gemeindevertretung.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, einen weiteren Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen: Unter TOP 11 soll bzgl. Bauvorhaben Familie Meusburger Georg über die Genehmigung der Abstandsflächen bzw. der Überbauung von GST-NR 3110 (öffentliches Gut) abgestimmt werden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

2. Bestellung der Ausschüsse gem. § 51 Gemeindegesetz

Nachfolgende Unterausschüsse wurden in der Klausur der Gemeindevertretung am 20. Juni 2015 vorgeschlagen und sollen wie folgt besetzt werden:

Vision 2030

Mitglieder:

Ellen Nenning                              Anja Bals

Ralph Broger                               Erich Reiner

Markus Fink                                 Stefan Meusburger 

Ersatzmitglied:

Birgit Natter                                 Albert Kaufmann      

Nachhaltige Entwicklung

Mitglieder:

Johannes Batlogg                       Isabella Moosbrugger

Nicole Manser                             Michael Hohenegg

Birgit Natter

Ersatzmitglied:

Ingrid Sutterlüty
Hubert Graf

Soziales

Mitglieder:

Florian Sutterlüty                         Jutta Fink (Integrationsbeauftragte)

Anja Natter                                   Josef Strolz

Gerhard Natter                            Marika Schneider

Tobias Felder                                         

Ersatzmitglied:

Gottfried Winkel                          Nicole Manser

Michael Hohenegg

Bildung

Mitglieder:

Birgit Natter                                 Michael Hohenegg

Marika Schneider                       Anja Natter

Markus Fink                                 Jutta Fink

Ersatzmitglied:

Ingrid Sutterlüty

Nicole Manser

Gottfried Winkel

Kultur

Mitglieder:

Helmut Kumpusch                       Anja Bals

Hubert Graf                                  Erich Reiner

Nicole Manser

Ersatzmitglieder:

Gottfried Winkel

Kooptiert: Tamara Wirth , Irene Natter, Anita Fröwis

Land-/ Wirtschaft

Mitglieder:

Hubert Kaufmann            Ellen Nenning

Ralph Broger                               Alois Meusburger

Stefan Meusburger                     Katharina Kaufmann

Ersatzmitglieder:

Johannes Batlogg                       Peter Greber

Birgit Natter                                 Isabella Kaufmann

Infrastruktur

Mitglieder:

Gerhard Steurer                          Johannes Batlogg

Hubert Kaufmann            Hubert Graf

Sport

Mitglieder:

Gerhard Steurer                          Stefan Meusburger

Florian Sutterlüty                         Ekkehard Liebschick

Isabella Moosbrugger                 Martin Fink

Wortmeldungen: Anja Natter

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, über die Besetzung der Unterausschüsse mit den obenstehenden Mitgliedern abzustimmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

3. Zusammenlegungsverfahren Ach/Pelzrain: Abtausch Kaufmann Margaretha für abgetretene Flächen (44 m²) am Grebenweg

Frau Kaufmann Margaretha hat vor ca. 10 Jahren von den GST-NR .202/2 und 1727/1 an den Kälberlochweg GST-NR 3054/2 in Summe 53 m² abgetreten. Damals wurde vereinbart, dass, sobald die Möglichkeit bestehe, der Grund abgetauscht werden soll. Der Grund beim Grebenweg soll nun gegen landwirtschaftlichen Grund im Gebiet Ach/Pelzrain im Tauschverhältnis 1:5 getauscht werden.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Gerhard Steurer

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Grundtausch Grebenweg im Ortsgebiet (44 m²) im Tauschverfahren gegen landwirtschaftlichen Grund im Gebiet Ach/Pelzrain im Tauschverhältnis 1:5 zu genehmigen. Die im Teilungsplan höher ausgewiesene und zugeteilte landwirtschaftliche Fläche von 45 m² (resultierend aus der ursprünglichen Flächenmessung von 53 m² am Grebenweg) gilt aufgrund der über 10 Jahre zurückliegenden Bereitstellung der Flächen seitens Margaretha Kaufmann als abgegolten.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

4. Beratung und Beschlussfassung über die Nutzung eines zugesagten LEADER-Projektes: Konzept zur umfassenden Gestaltung des öffentlichen Raumes, Erarbeitung eines Konzeptes für „Shared Space“, Wohnen, Gewerbe, sowie innovative Nutzung alter Bausubstanz im Dorfzentrum.

In der 3. Gemeindevertretungssitzung am 28. Mai 2015 informierte der Vorsitzende die Gemeindevertretung über das von Franz Rüf angebotene LEADER-Projekt „Krone-Bezau“ zur Erarbeitung eines Konzepts zur umfassenden Gestaltung des öffentlichen Raumes bzw. innovativer Nutzung alter Bausubstanz im Dorfzentrum.

Zwischenzeitlich haben Gespräche mit der zuständigen Abteilung der Vorarlberger Landesregierung (Heiko Moosbrugger) stattgefunden, die eine Ausweitung des Projektes als ganzheitlichen Prozess der Zentrumsentwicklung befürwortet und unterstützt, wie dies auch in der vorläufigen Projektzusage vermerkt ist (S. 2, Abs. 2).

Ebenso wird das Haus „Vinzenzheim“ und das Objekt Platz 47 in das Projekt mit einzubeziehen sein.

Die geförderten Projektkosten würden sich auf etwa € 74.000,00 belaufen und mit 60 Prozent gefördert werden. 

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Erich Reiner,Gerhard Steurer, Markus Fink, Anja Bals, Gottfried Winkel, Katharina Kaufmann, Johannes Batlogg, Ralph Broger, Anja Natter, Hubert Kaufmann, Michael Hohenegg, Peter Greber, Alois Meusburger

Gottfried Winkel stellt den Antrag, dieses Konzept einem zuständigen Ausschuss (z.B. Infrastruktur oder Vision 2030) zur weiteren Beratung zuzuweisen.

Der Antrag wird 15:3 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter, Gerhard Natter) abgelehnt.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, das LEADER-Projekt in vorliegender Form, vorbehaltlich der Ausweitung einer Gesamtbetrachtung des Ortskerns (vor allem Volksschule, Kindergarten, Gemeindeamt, Objekt Platz 47, Haus „Vinzenzheim“) anzunehmen und zu beschließen.

Der Antrag wird mit 15:3 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter, Gerhard Natter) angenommen.

5. Beratung und Beschlussfassung über künftige Protokollführung gem. § 47 Gemeindegesetz

Gemäß § 47 Abs. 1 Gemeindegesetz hat eine Verhandlungsschrift folgendes zu enthalten:

a) die Feststellung über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Gemeindevertreter;
b) Ort sowie Zeit des Beginnes und der Beendigung der Sitzung;
c) die Namen des Vorsitzenden, der weiteren Sitzungsteilnehmer und des Schriftführers sowie die Feststellung der Beschlussfähigkeit;
d) die Beratungsgegenstände der Tagesordnung in der Reihenfolge, in welcher sie zur Verhandlung gelangen;
e) die Genehmigung, Abänderung oder Nichtgenehmigung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung;
f) alle in der Sitzung gestellten Anträge und gefassten Beschlüsse sowie das Abstimmungsergebnis. Dieses ist bei Entscheidungen und Verfügungen in behördlichen Angelegenheiten namentlich anzuführen.

Der Vorsitzende erläutert, dass Niederschriften der Gemeindevertretungssitzungen auf zwei Arten verfasst werden können:- Ergebnisprotokoll, d.h. die Verfassung der Niederschrift gemäß den oben genannten gesetzlichen Vorgaben, oder als

– Ereignisprotokoll, d.h. zusätzlich zu den oben genannten gesetzlichen Vorgaben Inhalte der einzelnen Wortmeldungen der Gemeindevertreter anzuführen.

Bzgl. der Veröffentlichung im Gemeindeblatt: Es wurde auf Anfrage der Marktgemeinde Bezau beim Gemeindeblatt Bregenz mitgeteilt, dass seitens des Gemeindeblatts keine spezifischen Anforderungen vorgegeben werden. Auf einer Sitzung des Gemeindeverbandes wurde jedoch vereinbart, dass eine Kurzfassung ausreichen würde, woran sich allerdings nicht alle halten würden.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Niederschriften der Gemeindevertretungssitzungen als Ergebnisprotokolle zu verfassen. Die Tagesordnungspunkte sollen neben den formalen Vorgaben die Auflistung der Namen der Gemeindevertreter beinhalten, die sich zu Wort gemeldet haben. Die Tonaufzeichnungen sollen beibehalten werden.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Gottfried Winkel stellt den Antrag, die Protokollführung künftig so wie bisher nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 47 Gemeindegesetz vorzunehmen.

Der Antrag wird mit 15:3 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter, Gerhard Natter) abgelehnt.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Niederschriften der Gemeindevertretungssitzungen gemäß den Bestimmungen des § 47 Gemeindegesetz zukünftig als Ergebnisprotokolle zu verfassen.

Der Antrag wird mit 15:3 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter, Gerhard Natter) angenommen.

6. Beratung und Beschlussfassung über Einberufung von Sitzungen per E-Mail gem. § 40 Abs. 3 Gemeindegesetz

Gemäß § 40 Abs. 3 Gemeindegesetz muss die Einberufung den Gemeindevertretern schriftlich und spätestens am dritten Tag vor der Sitzung zugestellt werden. Eine Einberufung mit E-Mail oder in einer anderen technisch möglichen Form ist nur zulässig, wenn der Gemeindevertreter schriftlich zustimmt. Sonn- oder Feiertage sind in die Frist nicht einzurechnen.

Zur Einberufung der Sitzungen sowie der Übermittlung der Verhandlungsschriften per E-Mail oder in Papierform wurde eine Zustimmungserklärung vorbereitet, die jedem Gemeindevertreter zur Unterzeichnung vorgelegt wird.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Der Vorsitzende hält fest, dass künftig die Einberufungen von Gemeindevertretungssitzungen an alle Gemeindevertreter, die diese Abwicklung befürworten, via E-Mail zugestellt werden. Es erfolgt kein Beschluss.

7. Beratung und Beschlussfassung über Empfehlung des Prüfungsausschusses vom 15.05.2015

Der Prüfungsausschuss hat in der 3. Sitzung der Gemeindevertretung am 28.05.2015 empfohlen, dass Abweichungen im Rechnungsabschluss nicht wie bisher ab € 725,00 sondern in Zukunft ab € 2.000,00 begründet werden sollen. Des Weiteren hat der Prüfungsausschuss empfohlen, zwei Sparbücher mit den Beträgen von € 66,56 und € 4,76 aufzulösen. Da hierzu in der 3. Sitzung kein Beschluss gefasst wurde, soll in dieser Sitzung darüber abgestimmt werden.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Empfehlungen des Prüfungsausschusses zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

8. Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“:

a) Grundgeschäft „Betreutes Wohnen“ – Beratung und Beschlussfassung über die Rückforderung von ca. 35.000 Euro von der Verkäufer-Familie Fröwis (Abschlussbericht Landespolizeidirektion Vorarlberg 10.6.2014)

Der Vorsitzende erläutert zusammenfassend den Sachverhalt und geht auf folgende Punkte ein:

• Eine Rückforderung müsste vom Gemeindeverband ausgehen, daher sei die Gemeindevertretung der falsche „Adressat“
• Verweis auf den Abschlussbericht der Landespolizeidirektion Vorarlberg vom 10. Juni 2014 sei nicht relevant, da das Verfahren, dem der Bericht zu Grunde liegt, mit Beschluss der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 2. September 2014 eingestellt wurde
• Seriosität des angeblich weiteren Gutachtens müsse in Frage gestellt werden, da dieses mit selbigem Ausstellungsdatum (lt. Gutachter 1 Woche später erstellt) ohne Unterschrift angeblich beim Gemeindeamt abgegeben wurde – es sei merkwürdig, dass dieses zweite Gutachten nicht beim Auftraggeber REGIO abgegeben wurde
• Der Kauf wurde durch den Gemeindeverband in der 5. Sitzung am 26. März 2012 einstimmig (Georg Fröwis Stimmenthaltung wegen Befangenheit) beschlossen – Kauf wurde in der 14. Sitzung des Gemeindeverbandes am 3. Dezember 2014 bestätigt und für richtig befunden.

Bgm. Gerhard Steurer stellt nachfolgenden Antrag: Die Entscheidungen der Delegierten des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Bezau, betreffend Haus- und Grundkauf „Betreutes Wohnen“, werden seitens der Gemeindevertretung Bezau für gut und richtig befunden. Die Marktgemeinde Bezau sieht daher keinerlei Veranlassung, Rückforderungen an den Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau zu stellen.

Über diesen Antrag wird nach eingehender Diskussion und eingebrachten Wortmeldungen abgestimmt.

Der Antrag wird mit 15:3 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter, Gerhard Natter) angenommen.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass ihm als Antragsteller zuerst das Wort erteilt werden hätte müssen.

Gottfried Winkel verliest die zu dem Antrag vorbereiteten Unterlagen und geht dabei zusammenfassend auf nachfolgende Punkte ein:

• Nachreichung eines berichtigten Gutachtens durch den Gutachter 1 Woche nach Einreichung des ursprünglichen Gutachtens aufgrund eines Rechenfehlers
• Zeugeneinvernehmung des Gutachters Roland Berchtold bei der Landesdirektion Vorarlberg am 30. April 2014 bzgl. der berichtigten Bewertung – diese habe er bei der Sekretärin des Bürgermeisters abgegeben und um Austausch des alten Gutachtens mit dem berichtigten Gutachten gebeten
• Abschlussbericht der Landespolizeidirektion Vorarlberg vom 10. Juni 2014 – Fakt sei, dass lt. Aussage der Obfrau des Gemeindeverbandes auf die Richtigkeit der durch den Bgm. vorgelegten Urkunden vertraut wurde und der Gemeindeverband in Kenntnis eines niedrigeren Gutachtens sicherlich nicht bereit gewesen wäre, 180.000 Euro für diese Liegenschaft zu bezahlen
• Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 22. Dezember 2014: „Anna Franz erläutert nochmals die Vorgehensweise bezüglich der Bewertung dieser Liegenschaften. Offensichtlich wisse niemand, wie das zweite Gutachten, welches mit selbigem Datum wie das von Berchtold ausgestellt wurde, in die Gemeindeverwaltung gelangt sei. Bgm. Georg Fröwis erläutert, dass er von diesem zweiten Gutachten nichts gewusst habe. Er wiederholt, dass er bei einem etwaigen Schaden zur Rückzahlung bereit sei. Jedoch müsse dazu der „Geschädigte“ sagen, dass zuerst ein Schaden festgestellt und beziffert werden müsse.“

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag: Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Verkäufer-Familie Fröwis Gespräche über die Rückzahlung von 35.000 Euro zu führen, bevor weitere rechtliche Schritte eingeleitet werden.

Es erfolgt kein Beschluss.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Hubert Kaufmann, Markus Fink

b) Gemeindevertretungs-Sitzungen (Termine, Einladung, Kundmachung Niederschrift Gemeindeblatt, Sitzungsraum usw.)

Der Vorsitzende geht auf den gestellten Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“ ein und weist den Antragsteller daraufhin, dass die zukünftige Vorgangsweise bei Gemeindevertretungssitzungen bei der Klausur der neuen Gemeindevertretung am 20.05.2015 klar besprochen wurde.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Johannes Batlogg

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Gottfried Winkel.

Gottfried Winkel macht folgende Vorschläge für zukünftige Gemeindevertretungssitzungen:

• „Frühere Bekanntgabe von Sitzungsterminen – eventuell Festlegen der Sitzungstermine jeweils für ein Halbjahr
• Rechtzeitige Einladung zu den Sitzungen mit allen Unterlagen, damit der Zeitraum bis zur Sitzung genutzt werden kann, um Akten einzusehen
• Niederschrift im Gemeindeblatt: Allfälliges wird weggelassen und alles andere „zensuriert“, Gottfried Winkel nennt als Beispiel Behandlung des Prüfberichtes vom Landesrechnungshof in der Sitzung der Gemeindevertretung am 08.09.2014; vom Bürgermeister seien alle Wortmeldungen festgehalten, von der Opposition sei jedoch kein einziges Wort erwähnt worden
• Gottfried Winkel wünsche sich in Zukunft die Zusendung der Protokolle der Gemeindevorstandssitzungen sowie von den Unterausschüssen an die Fraktion der „Bezaubernden Demokraten“ 
• Appell, dass die zukünftige Fixierung der Sitzungstermine mit beiden Fraktionen vorab abgesprochen werden; des Weiteren sollen die Termine (z.B. Veranstaltungen) von anderen Gemeinden berücksichtigt werden
• Gottfried Winkel würde vorschlagen, dass in Zukunft die Sitzungen wieder im Sitzungszimmer im Marktgemeindeamt stattfinden (nicht im Seminarraum des Sicherheitszentrums), der Seminarraum werde dadurch blockiert und könne somit an Sitzungsabenden nicht an Andere vermietet werden.“

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag: Kundmachung der Niederschrift im Gemeindeblatt mit dem TOP „Allfälliges“ wie bei anderen Gemeinden.

Der Antrag wird mit 12:6 Stimmen (Florian Sutterlüty, Michael Hohenegg, Erich Reiner, Gottfried Winkel, Anja Natter, Gerhard Natter) abgelehnt.

Gottfried Winkel stellt den zweiten Antrag: Abhaltung der Gemeindevertretungssitzungen wie früher im dafür bestens geeigneten Sitzungsraum im Gemeindeamt

Der Antrag wird mit 15:3 (Gottfried Winkel, Anja Natter, Gerhard Natter) Stimmen abgelehnt.

Gottfried Winkel stellt einen dritten Antrag: Zusendung der Niederschriften der Ausschüsse auch an die Fraktion der „Bezaubernden Demokraten“.

Der Antrag wird mit 13:5 (Erich Reiner, Florian Sutterlüty, Gottfried Winkel, Anja Natter, Gerhard Natter) Stimmen abgelehnt.

9. Berichte

Der Vorsitzende berichtet über die JHV des Gemeindeverbandes Sozialzentrum und die Bestellung der neuen Geschäftsführerin. Der Vorsitzende gibt den Jahresbericht des Sozialzentrums den Gemeindevertretern zur Einsicht. Er berichtet außerdem über die JHV der Seilbahn, der Jahresbericht wird den Gemeindevertretern ebenso zur Einsicht durchgereicht. Anschließend informiert der Vorsitzende die Gemeindevertretung über vergangene Veranstaltungen und berichtet von Sitzungen. Er geht auf einzelne Berichte genauer ein.

Johannes Batlogg informiert die Gemeindevertretung über die 2. Sitzung des Bauausschusses am 15. Juni 2015.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel erkundigt sich über bestehende Regelungen, welche Projekte im Bauausschuss behandelt werden und welche nicht. Johannes Batlogg: hierzu sei das Vorarlberger Baugesetz anzuwenden.

Abschließend informiert der Vorsitzende, dass die Gemeinde Reuthe sowie die Firma Erich Moosbrugger Bau-GmbH einen finanziellen Zuschuss zur Instandhaltung der Straße „Bezauerwald“ leisten werden.

10. Genehmigung der Niederschrift von der 3. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel: unter TOP 7 (S. 11, oben) stehe ein halber Roman, der in der Sitzung nicht erzählt wurde und er wundere sich, wie so etwas ins Protokoll komme. Das Protokoll sei eine glatte Täuschung und daher könne er der Genehmigung der Niederschrift so niemals zustimmen.

In der Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Niederschrift von der 3. Sitzung der Gemeindevertretung in vorliegender Form zu genehmigen.

Der Antrag wird mit 15:3 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter, Gerhard Natter) angenommen.

11. Bauvorhaben Familie Georg Meusburger: Genehmigung der Abstandsflächen bzw. Überbauung von GST-NR 3110 (öffentliches Gut)

Die Familie Meusburger Georg, Mittlere 116, sucht im Zuge des Bauvorhabens „Sanierung und Zubau Haus Meusburger“ um Erteilung einer Überbauung des GST-NR 3110 (öffentliches Gut), KG Bezau, im Besitz der Marktgemeinde Bezau, sowie um Erteilung einer Bauabstandsnachsicht gegenüber selbigem Grundstück an.

Johannes Batlogg erläutert das Bauvorhaben bzw. das betroffene Grundstück anhand der Planunterlagen. In Bezug auf die Überbauung komme es zu keiner Änderung, da der Bestand unverändert bleibe, jedoch ergebe sich eine Änderung bei der Abstandsnachsicht, da das Gebäudes erhöht werde.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, dass die Bauabstandsnachsicht sowie die Überbauung, wie von Familie Georg Meusburger in den Planunterlagen beantragt wurde, gewährt wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

12. Allfälliges

12.1

Bgm. Gerhard Steurer bedankt sich bei allen Gemeindevertretern, die bei der Klausur der neuen Gemeindevertretung am 20. Juni 2015 in Mellau aktiv teilgenommen haben.

12.2

Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über die Aufsichtsbeschwerde von Gottfried Winkel bzgl. der Bestellung des Gemeindeverbands Sozialzentrum.

12.3

Johannes Batlogg findet es bezeichnend für Gottfried Winkel, dass er als einziger Gemeindevertreter nicht bei der Klausur teilgenommen hat.

12.4

Gottfried Winkel stellt gemäß § 38 Gemeindegesetz drei Anfragen mit der Bitte um Beantwortung spätestens in der nächsten Sitzung in je einem eigenen TOP:

1. Nächtigungsrückgang in Bezau: Gottfried Winkel habe festgestellt, dass in den letzten 3 Jahren die Nächtigungen bedeutend zurückgegangen seien. Ein auffallendes Minus sei insbesondere bei gewerblichen Betrieben in den Winterhalbjahren festzustellen. Gebe es eine Erklärung für den Rückgang der Nächtigungen von mehr als 5.000 Nächtigungen pro Jahr und wie lautet diese?
2. Aufforstung Ellenbogen: Wie gehe es weiter? Wo finden in Zukunft die Aufforstungen statt?
3. Erstmaliger Bilanzgewinn der Seilbahn Bezau im Jahr 2014: Bis wann sei mit Rückzahlungen für die von der Gemeinde zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel von 1 Million Euro zu rechnen?

12.5

Gottfried Winkel schlägt vor, dass der Bürgermeister die Kurzparkzone beim Pfarrhof Bezau richtig beschildern lasse: entweder soll die Kurzparkzone aufgelöst oder  Maßnahmen gesetzt werden, dass die Polizei strafen kann.

12.6

Gottfried Winkel habe sich bei der Gebarungskontrolle bezüglich dem Überschuss im Jahr 2014 erkundigt: lt. Auskunft der Gebarungskontrolle wäre selbstverständlich eine Rücklagenbildung möglich gewesen und sei überdies üblich. Folglich wurde bei der Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2014 bei der 3. Sitzung der Gemeindevertretung eine falsche Auskunft erteilt.

12.7

Gottfried Winkel möchte wissen, bis wann der Abschluss der Gemeindeimmobiliengesellschaft vorliege. Der Vorsitzende antwortet, dass nach wie vor der Bescheid zum Vorsteuerabzug des Finanzamts ausstehe. Gottfried Winkel ist der Meinung, dass dies nur ein Trick sei, da aufgrund des fehlenden Geldes des Finanzamtes der Rechnungsabschluss nicht so positiv aussehen würde. Es wundere ihn außerdem, dass obwohl die Gemeinde Bezau eine der meist-verschuldeten Gemeinden des Bregenzerwaldes sei, man so großzügig sei und über ein LEADER-Projekt „Krone“ diskutiert werden könne.

12.8

Alois Meusburger erkundigt sich über die Bepflanzung beim Grebenbach. Gerhard Steurer erläutert: der Vorstand sei mit der Wasserwirtschaft zusammengesessen – alternative Bepflanzungen wurden ausgehandelt, eine abschließende Besprechung ist terminisiert. Für Meusburger wäre auch aufgrund der aktuellen Thematik eine bienenfreundliche Bepflanzung wünschenswert.

12.9

Anja Natter informiert die Gemeindevertretung über den Radiobericht über den Bahnhofsgarten. Das Projekt sei eine tolle Sache – die Kombination und die Zusammenarbeit von Institutionen, unterschiedlichen Vereinen und ehrenamtlichen Engagierten funktioniere sehr gut. Gerhard Steurer berichtet diesbezüglich über die Präsentation des Bahnhofsgarten bei der Fachtagung des Gemeindenetzwerks „Allianz in den Alpen“ in Frankreich. Hubert Kaufmann würde begrüßen, wenn jeder Einzelne einen Schritt setzen würde, um auch selbst Nahrungsmittel anzubauen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr einlangen, schließt der Vorsitzende um 21:57 Uhr die Sitzung.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber             Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

Niederschrift

der 5. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 24. August 2015 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn: 20:00 Uhr

Ende: 21.33 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dipl.-Ing. Anja Bals	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja
Katharina Kaufmann	Bezauer Liste	ja
MA Anja Natter	Bezaubernde Demokraten	ja
Dipl.-Ing. Ralph Broger	Bezauer Liste	ja
Josef Strolz	Bezauer Liste	ja
Alois Meusburger	Bezauer Liste	ja
Dipl.-Ing. Erich Reiner	Bezauer Liste	ja
Michael Hohenegg	Bezauer Liste	ja
Helmut Kumpusch	Bezaubernde Demokraten	ja
Florian Sutterlüty	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Beantwortung von Anfragen auf der 4. Sitzung der Gemeindevertretung

3. Genehmigung der Niederschrift von der 4. Sitzung der Gemeindevertretung

4. Allfälliges

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter. Der Vorsitzende stellt fest, dass Gottfried Winkel nicht zur Sitzung erschienen ist. Winkel habe den Mitgliedern seiner Fraktion mitgeteilt, dass ein Ladungsfehler vorliege. Er begründe dies damit, dass er die Zustimmungserklärung zur Einberufung via E-Mail in der 4. Sitzung der Gemeindevertretung am 6. Juli 2015 nicht unterschrieben habe. Da von Winkel eine nicht befristete Zustimmungserklärung vom 25. November 2013 vorliegt, wurde vom Gemeindeverband, Dr. Otmar Müller, über deren Gültigkeit eine Stellungnahme eingeholt (wird verlesen): „weder aus dem Wortlaut des Gesetzes noch aus den Erläuterungen ergibt sich, dass die Zustimmung nur auf die jeweilige Gemeindevertretungsperiode beschränkt wäre. Überdies hätte der Gemeindevertreter die Möglichkeit, die Zustimmung zu widerrufen.“ Daher liege nach Ansicht des Vorsitzenden kein Ladungsfehler vor.

Der Vorsitzende stellt somit die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 5. Sitzung der Gemeindevertretung.

Helmut Kumpusch möchte sich offiziell von der Vorgehensweise von Gottfried Winkel distanzieren.

Der Vorsitzende erläutert die Ordnung der Tagesordnungspunkte, dass aufgrund der Wichtigkeit des zu behandelnden Themas die Sitzung kurzfristig einberufen wurde und der nicht-öffentliche bewusst zu Beginn behandelt wird.

1. Teil der öffentlichen Sitzung bis 20:10 Uhr

2. Teil der öffentlichen Sitzung ab 21:15 Uhr

(Siehe dazu die Niederschrift dieser nö.Sitzung in einem Schreiben der BH Bregenz)

2. Beantwortung von Anfragen auf der 4. Sitzung der Gemeindevertretung

a.) GV Gottfried Winkel stellte gemäß § 38 GG in der 4. Sitzung der Gemeindevertretung am 06. Juli 2015 folgende Anfrage:

Nächtigungsrückgang in Bezau: Gottfried Winkel habe festgestellt, dass in den letzten 3 Jahren die Nächtigungen bedeutend zurückgegangen seien. Ein auffallendes Minus sei insbesondere bei gewerblichen Betrieben in den Winterhalbjahren festzustellen. Gebe es eine Erklärung für den Rückgang der Nächtigungen von mehr als 5.000 Nächtigungen pro Jahr und wie lautet diese?

Zu dem Tagesordnungspunkt werden die Nächtigungszahlen der Jahre 2010 bis 2014/2015 gesondert nach Unterkunftsart sowie Sommer- bzw. Wintersaison dargestellt:

Sommer	Gewerblich	Privat	Sonstige*
Saison	Nächtigungen	Veränderung zum Vorjahr	Nächtigungen	Veränderung zum Vorjahr	Nächtigungen	Veränderung zum Vorjahr
2010	42.928		17.171		15.378
2011	52.234	+9.306	15.841	-1.330	17.139	+1.761
2012	49.910	-2.324	16.642	+801	16.834	-305
2013	48.130	-1.780	16.650	+8	17.477	+643
2014	46.031	-2.099	16.671	+21	16.131	-1.346

Winter	Gewerblich	Privat	Sonstige*
Saison	Nächtigungen	Veränderung zum Vorjahr	Nächtigungen	Veränderung zum Vorjahr	Nächtigungen	Veränderung zum Vorjahr
2010/11	48.185		9.591		11.602
2011/12	50.878	+2.693	9.778	+187	12.475	+873
2012/13	50.308	-570	10.082	+304	11.649	-826
2013/14	48.618	-1.690	10.444	+362	12.187	+538
2014/15	46.677	-1.941	10.488	+44	12.081	-106

*sonstige: Camping, Jugenderholungsheime

Laut Auskunft des Tourismusbüros sind für die Entwicklung der Nächtigungsstatistik u.a. folgende Faktoren ausschlaggebend:

– Wetterbedingt (schlechter Sommer, milder Winter)

– Allgemein schlechte Buchungslage bei den Hotels

– Kursschwankungen

– Wie die Ferien fallen

Ellen Nenning ist der Meinung, dass immer nur rückläufige Nächtigungszahlen hinterfragt, zunehmende Nächtigungszahlen aber nie erwähnt werden. Ihrer Meinung nach gehe es außerdem nicht darum, die gewünschten Nächtigungszahlen zu erfüllen, sondern um die Ausgaben der Gäste pro Kopf.

Wortmeldungen: Josef Strolz, Gerhard Steurer

b.) GV Gottfried Winkel stellte gemäß § 38 GG in der 4. Sitzung der Gemeindevertretung am 06. Juli 2015 folgende Anfrage:

Aufforstung Ellenbogen: Wie gehe es weiter? Wo finden in Zukunft die Aufforstungen statt?

Nach Auskunft des zuständigen Waldaufsehers, Sebastian Kolb, werde grundsätzlich aufgrund der Trockenheit mit Aufforstungen zugewartet. Im Herbst 2015 soll eine Bepflanzung durch die Familie Artur Greußing auf eigene Kosten erfolgen. Weitere Aufforstungen seien zu diesem Zeitpunkt nicht geplant – es gebe kein Bedarf.

keine Wortmeldungen

c.) GV Gottfried Winkel stellte gemäß § 38 GG in der 4. Sitzung der Gemeindevertretung am 06. Juli 2015 folgende Anfrage:

Erstmaliger Bilanzgewinn der Seilbahn Bezau im Jahr 2014: Bis wann sei mit Rückzahlungen für die von der Gemeinde zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel von 1 Million Euro zu rechnen?

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt: Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung in der Sitzung am 19. Oktober 2009 unter Tagesordnungspunkt 2 zur Genehmigung der Vereinbarung über einen Gesellschafterzuschuss wurde der Seilbahn Bezau GmbH & Co KG ein einmaliger Zuschuss in der Höhe von € 1.000.000 gewährt. Die Gesellschaft verpflichtet sich, die anfallenden Zinsen des durch die Marktgemeinde Bezau aufgenommenen Darlehens zu erstatten, sobald die Gesellschaft hierzu wirtschaftlich in der Lage ist, d.h. wenn ihr fiktiver Free Cash-Flow mindestens der Höhe der Zinszahlung entspricht. Sollte die Gesellschaft zur Leistung der Zinszahlungen wirtschaftlich nicht in der Lage sein, so hat dies nur aufschiebende, keine schuldbefreiende Wirkung.

Die Zinszahlungen sind erstmalig ab dem 6. Betriebsjahr für den zu diesem Zeitpunkt noch offenen Kredit fällig, d.h. sind mit Zahlungen ab dem Jahr 2016 zu rechnen.

Wortmeldungen: Erich Reiner, Hubert Kaufmann

3. Genehmigung der Niederschriften von der 40. Sitzung sowie der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung

keine Einwände

Das Protokoll der 4. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig beschlossen.

4. Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG)

12.1

Hubert Graf bittet um elektronische Zusendung der Zusammenstellung der Unterausschüsse an die Mitglieder.

12.2

Helmut Kumpusch informiert die Gemeindevertretung über die Veranstaltung am 14. September 2015 um 19:00 Uhr in der Alten Säge in Bezau: Lesung mit Autorin Lisbeth Bischoff: „Ich habe mich getraut. Trau Dich auch.“ Lisbeth Bischoff führt seit Jahrzehnten für den ORF Interviews mit Weltstars aus den Bereichen Gesellschaft, Film, Kultur, Politik und Sport und berichtet von den Königshäusern dieser Welt.

Er lädt alle herzlich dazu ein.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr einlangen, bedankt sich der Vorsitzende für die Zusammenarbeit und schließt um 21:33 die Sitzung. 

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber             Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

Niederschrift

der 6. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 07. September 2015 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn: 20:00 Uhr

Ende: 21:30 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste		ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste		ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dipl.-Ing. Anja Bals	Bezauer Liste		ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja
Katharina Kaufmann	Bezauer Liste	ja
MA Anja Natter	Bezaubernde Demokraten	ja
Dipl.-Ing. Ralph Broger	Bezauer Liste	ja
Josef Strolz	Bezauer Liste	ja
Alois Meusburger	Bezauer Liste	ja
Dipl.-Ing. Erich Reiner	Bezauer Liste		ja
Michael Hohenegg	Bezauer Liste	ja
Helmut Kumpusch	Freier Mandatar	ja
Florian Sutterlüty	Bezauer Liste	ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Ekkehard Liebschick	Bezauer Liste	ja
Kaspar Moll	Bezauer Liste	ja
Birgit Natter	Bezauer Liste	ja
Isabella Moosbrugger	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Änderungen des Flächenwidmungsplanes:

a) Antrag auf Umwidmung – GST-NR 208, 600, 601, 603 KG Bezau,

b) Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 1349/1, 1349/2, 1348, KG Bezau

c ) auf Umwidmung – GST-NR .402, GST-NR 868, KG Bezau

3. Bauvorhaben Markus Künzler – Erteilung Abstandsnachsicht

4. Ergänzende Bestellung – Delegierte zum Gemeindeverband Bezau-Mellau-Reuthe

Dzt. Anna Franz, Josef Strolz, Tobias Felder, Johannes Batlogg                                                                                                     

Dr. Jodok Fink kooptiert;  Rechnungsprüfer: Florian Sutterlüty

5. Ergänzende Bestellung – Delegierter Bregenzerwälder Versicherung

6. Bestellung – Delegierter VKW

7. Beitritt Verwaltungsgemeinschaft – Beschaffung und Vergaberecht Vorarlberg

8. Berichte

9. Genehmigung der Niederschrift von der 5. Sitzung der Gemeindevertretung

10. Abstimmung zur Genehmigung der Mehrkosten für die Instandhaltung des Radweges „Bezauer Wald“

11. Allfälliges

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer, gibt die Entschuldigungen bekannt, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 6. Sitzung der Gemeindevertretung.

Der Vorsitzende bringt der Gemeindevertretung den schriftlich eingebrachten Antrag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ betreffend die Neubestellung der Ausschüsse zur Kenntnis. Der Antrag soll unter TOP 4 mitbehandelt werden.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, einen weiteren Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen: unter TOP 10 soll über die Mehrkosten für die Instandhaltung des Radweges „Bezauer Wald“ abgestimmt werden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

2. Änderung des Flächenwidmungsplanes

a) Antrag auf Umwidmung – GST-NR 208, 600, 601, 603, KG Bezau

Greber Josef, Unterdorf 9, stellt im Zuge der Erbschaftsteilung den Antrag auf Umwidmung von landwirtschaftlicher Freifläche in Baufläche Wohngebiet. Dabei handelt es sich um die Grundstücke GST-NR 208, 600, 601, 604 sowie Teilstücke aus GST-NR 603, KG Bezau.

Der Vorsitzende erläutert die betroffenen Flächen anhand der Planunterlagen. Es wurde bereits vom Planungsbüro Muxel Johann GmbH ein Bebauungsvorschlag eingereicht. Dieser wurde vom Amtsgeologen besichtigt und beurteilte die betroffenen Flächen als bebaubar.

Der Flächenwidmungsausschuss hat in seiner Sitzung am 15. Juni 2015 darüber beraten und betrachtet in seiner Empfehlung die Parzellierung in zwei Teilflächen in nord-südlicher Richtung als möglich. Vorratswidmungen werden in Bezau seit längerer Zeit nicht durchgeführt, im konkreten Bedarfsfall wäre aber eine Bebauung der unteren beiden Plätze jedenfalls denkbar.

Wortmeldungen: Hubert Graf, Katharina Kaufmann, Ekkehard Liebschick, Peter Greber, Gerhard Steurer, Johannes Batlogg

Da Vorratswidmungen nicht durchgeführt werden, stellt Bgm. Gerhard Steurer den Antrag, eine Wohlmeinung zur Umwidmung der Teilflächen GST-NR 208, 600, 601, 604 sowie Teilstücke aus GST-NR 603, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet abzugeben. Voraussetzung einer Umwidmung sind das Vorliegen eines Bauantrages sowie entsprechende behördliche Genehmigungen.

Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

b) Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 1349/1, 1349/2, 1348, KG Bezau

Zur Anpassung der Widmung der Grundstücke GST-NR 1349/1, 1349/2 sowie 1348, KG Bezau sind Anträge von Bischofberger Isabella, Kaufmann Helene und Kaufmann Margarethe beim Marktgemeindeamt Bezau eingegangen.

Johannes Batlogg erläutert die Umwidmungsvorhaben anhand der Planunterlagen. Dabei gehe es grundsätzlich um eine Flächenwidmungskorrektur.

Der Flächenwidmungsausschuss hat in seiner Sitzung am 15. Juni 2015 über die Umwidmungen beraten und befürwortet die Anpassung der Widmung in der vorliegenden Form.

Gottfried Winkel erkundigt sich über das angrenzende Grundstück GST-NR 3144/2 im Besitz der Marktgemeinde Bezau. Johannes Batlogg erläutert, dass das Grundstück als Vorbehaltsfläche – Baufläche Mischgebiet (Mittelschule, Sportfläche)  gewidmet wurde und vorerst für etwaige Bauvorhaben der Bundesschule reserviert werden soll.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Alois Meusburger

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die beabsichtigte Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 1349/1, 1349/2 sowie 1348, KG Bezau, von Vorbehaltsfläche / Baufläche Mischgebiet (Mittelschule, Sportfläche), Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet zu beschließen.

Der Antrag wird mit einstimmig angenommen.

c) Antrag auf Umwidmung – GST-NR .402, GST-NR 868, KG Bezau

Albrecht Otmar stellt den Antrag, Teilflächen aus GST-NR .402 sowie GST-NR 868, KG Bezau von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.

Dr. Josef Schwarzmann hat eine Kaufoption auf dieses Grundstück und würde gerne eine Arztpraxis mit Wohnhaus errichten. Hierzu wurde von Schwarzmann der 4. Planungsentwurf eingereicht. Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, dass in dieser Sitzung noch keine Umwidmung beschlossen werden könne, da die Vertragsraumordnung noch nicht unterzeichnet wurde. Daher soll in dieser Sitzung eine Wohlmeinung gefasst werden.

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2015 die eingereichten Unterlagen für das Bauvorhaben begutachtet.

Von der Abteilung Raumplanung – Land Vorarlberg, Dip. Ing. Lorenz Schmidt, ist eine Stellungnahme eingegangen: Eine Bebauung gemäß des Entwurfes sei vorstellbar.

Der Flächenwidmungsausschuss hat darüber beraten und befürwortet eine Umwidmung.

Die Gemeindevertretung ist der allgemeinen Meinung, dass schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden müsse, dass Schwarzmann mit dem Bau beginnen kann. Die Erhaltung der ländlichen ärztlichen Versorgung stehe an erster Stelle, infolgedessen eine positive Entscheidung zur Umwidmung im öffentlichen Interesse sei. Es sollen zeitnah Stellungnahmen der Nachbarn eingeholt werden, um eine Umwidmung in der Gemeindevertretungssitzung im Oktober beschließen zu können.

Wortmeldungen: Josef Strolz, Gerhard Steurer, Hubert Graf, Gottfried Winkel, Ellen Nenning, Helmut Kumpusch, Birgit Natter, Alois Meusburger

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, eine Wohlmeinung hinsichtlich der Umwidmung der Teilfläche von GST-NR .402 sowie GST-NR 868, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet abzugeben.

Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

3. Bauvorhaben Markus Künzler – Erteilung Abstandsnachsicht

Künzler Markus, Greben 790, möchte aufgrund dringend benötigter Büroflächen das Wohnhaus erweitern.

Johannes Batlogg erläutert das Bauvorhaben anhand der Planunterlagen. Der ursprünglich geplante Zubau der Büroräumlichkeiten sei infolge der Bebauungsrichtlinien der „Gamsgründe“ nicht möglich, da es sich hier um Baufläche-Wohngebiet handle. Als Alternative soll der bestehende „Schopf“ als Bürofläche genutzt werden. Da es hier zu einer Nutzungsänderung bzw. Adaptierung kommt, sucht Künzler um Abstandsnachsicht gegenüber dem Grundstück GST-NR 473/5 im Besitz der Marktgemeinde Bezau an. Zur von Künzler gewünschten Verlängerung des „Schopfes“ liegt eine Stellungnahme des Bauausschusses vor: dies sei nicht vorstellbar, da es zu einer Abwertung des angrenzenden Baugrundstückes führen würde.

Nach Ansicht des Gemeindevorstandes kann die Abstandsnachsicht gegenüber GST-NR 473/5 erteilt werden, wenn beim bestehenden Zubau die Größe unverändert bleibt und lediglich 1 Fenster eingebaut wird.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Alois Meusburger, Birgit Natter, Michael Hohenegg, Gerhard Steurer, Katharina Kaufmann, Helmut Kumpusch, Ekkehard Liebschick, Johannes Batlogg

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, über die Erteilung der Abstandsnachsicht abzustimmen.Die Abstandsnachsicht soll auf Gegenseitigkeit (GST-NR 473/5 und GST-NR 473/7) vereinbart werden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

4. Ergänzende Bestellung – Delegierte zum Gemeindeverband Bezau-Mellau-Reuthe

In der Sitzung des Gemeindeverbandes am 15. September 2015 sollen die Mitglieder des Gemeindeverbandes neu bestellt werden. Die derzeitige Obfrau Anna Franz scheidet aus, Dr. Jodok Fink sei bereits ausgeschieden bzw. kooptiert.

Johannes Batlogg schlägt Bgm. Gerhard Steurer als Delegierten vor.

Bgm. Gerhard Steurer schlägt Anja Natter als Mitglied und Johannes Batlogg als Ersatzmitglied vor.

Somit sollen folgende Mitglieder entsendet werden:

Mitglieder:                                                    Ersatzmitglieder:

Bgm. Gerhard Steurer                                 Johannes Batlogg

Josef Strolz

Tobias Felder                                              Kooptiert:

Anja Natter                                                    Dr. Jodok Fink

Rechnungsprüfer:

Florian Sutterlüty

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Josef Strolz

Johannes Batlogg stellt den Antrag, Gerhard Steurer und Anja Natter als Delegierte zum Gemeindeverband Bezau-Mellau-Reuthe zu bestellen.

Der Antrag wird mit 16:0 Stimmen angenommen (Anja Natter, Gerhard Steurer enthalten sich aufgrund der Befangenheit der Stimme).

Der Vorsitzende verliest den von der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ am 3. September 2015 schriftlich im Marktgemeindeamt eingebrachten Antrag: Aufgrund des Austritts von Helmut Kumpusch aus der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ stellt diese den Antrag, die Ausschüsse neu zu bestellen.

Die Neunominierungen werden wie folgt beantragt:

– Prüfungsausschuss: Mitglied: Anja Natter; Ersatzmitglied Gerhard Natter

– Bauausschuss: Mitglied: Gottfried Winkel; Anja Natter

– Finanzen, Wirtschaft, Planung: Mitglied: G. Winkel; Ersatzmitglied: A. Natter

– Flächenwidmungsausschuss: Mitglied: Gottfried Winkel

– Vision 2030: Mitglied Anja Natter, Ersatzmitglied: Gottfried Winkel

– Nachhaltige Entwicklung: Mitglied: Gottfried Winkel

– Soziales: Mitglied: Anja Natter, Gerhard Natter

– Bildung: Mitglied: Anja Natter, Ersatzmitglied: Gottfried Winkel

– Kultur: Mitglied: Gottfried Winkel, Ersatzmitglied: Anja Natter

– Land-/Wirtschaft: Mitglied: Gottfried Winkel

– Infrastruktur: Mitglied: Gottfried Winkel; Ersatzmitglied: Anja Natter

– Sport: Mitglied: Gerhard Natter; Ersatzmitglied: Anja Natter

Der Vorsitzende nimmt wie folgt Stellung: Helmut Kumpusch ist gegenwärtig in 3 Ausschüssen vertreten:

1.) als Obmann im Prüfungsausschuss – keine Änderung beantragt

2.) Finanzen, Wirtschaft, Planung – keine Änderung beantragt

3.) Kultur – Gottfried Winkel vom Ersatz zum Mitglied, Anja Natter als Ersatz beantragt

Der Vorsitzende bezieht sich auf die schriftliche Stellungnahme zur Neubestellung der Ausschüsse von Dr. Otmar Müller vom Gemeindeverband: Die Bestellung eines neuen Ausschussmitgliedes sei nur möglich, wenn ein Mitglied ausscheidet (Verzicht, Verlust des Gemeindevertretungsmandates, Abberufung), oder die Anzahl der Mitglieder erhöht wird. Da kein Verzicht vorliege, kann und darf von Gesetzes wegen dem Ansinnen im Kulturausschuss auf neue Mitgliedschaft nicht stattgegeben werden.

Zu den sieben neu beantragten Mitgliedschaften verweist der Vorsitzende auf § 51 Abs. 4, in sinngemäßer Anwendung § 56 Abs. 2 GG: In jenen Ausschüssen, in denen die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ bei der Nominierung der Ausschüsse keinen Vorschlag auf Mitgliedschaft gestellt hat, hat die Fraktion auf ihr Vorschlagsrecht verzichtet, dies gilt für die gesamte Gemeindevertretungsperiode. Daher sei auch dieser Antrag von Gesetzes wegen abzulehnen.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer

Es erfolgt kein Beschluss.

5. Ergänzende Bestellung – Delegierter Bregenzerwälder Versicherung

Gegenwärtig ist Bgm. Gerhard Steurer Delegierter, Johannes Batlogg Ersatzmitglied.

Bgm. Gerhard Steurer wurde in den Aufsichtsrat berufen, Johannes Batlogg soll vom Ersatzmitglied zum Delegierten nachrücken. Hubert Graf soll in den Ersatz nachrücken.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die genannten Änderungen zu beschließen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

6. Bestellung – Delegierter VKW

Johannes Batlogg schlägt vor, Bgm. Gerhard Steurer als Delegierten zu entsenden.

Johannes Batlogg stellt den Antrag, Bgm. Gerhard Steurer als Delegierten zur VKW zu entsenden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

7. Beitritt Verwaltungsgemeinschaft – Beschaffung und Vergaberecht Vorarlberg

Um der Verwaltungsgemeinschaft „Beschaffung und Vergaberecht Vorarlberg“ beizutreten, bedarf es gemäß der Vereinbarung eines Beschlusses der Gemeindevertretung. Für die beigetretenen Gemeinden fallen keine laufenden Kosten an. Kosten werden lediglich dann verrechnet, wenn eine konkrete Leistung zur vergaberechtlichen Unterstützung in Anspruch genommen wird. Dabei werden lediglich die Netto-Kosten verrechnet.

Johannes Batlogg erläutert den Sachverhalt und geht auf die Gründung der Verwaltungsgemeinschaft ein.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Der Vorsitzende stellt den Antrag, gemäß der Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft Beschaffung und Vergaberecht Vorarlberg Abs. I den Abschluss dieser Vereinbarung zu beschließen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

8. Berichte

Eine Auflistung der Berichte wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt.

Verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden erläutert. Johannes Batlogg geht auf die Bauausschusssitzungen ein.

Versammlungen	Datum	Ort
Gründungsversammlung Straßengenossenschaft Bezau, Obere-Hinterdorf	26.08.2015
Sitzungen
ARA – Vorstandssitzung	10.07.2015	ARA Bezau
Betreutes Wohnen – Treffen mit Planern, KPV, LaLeLu	13.07.2015	Gemeindeamt
Vorstandssitzung	14.07.2015	Gemeindeamt
Konstituierende Sitzung Infrastruktur-, Flächenwidmungsausschuss,	15.07.2015	Gemeindeamt
Grundverkehrskommission
REGIO Vorstandssitzung, Egg	16.07.2015	Impuls Egg
3. Sitzung Bauausschuss	20.07.2015	Gemeindeamt
Konstituierende Sitzung Nachhaltige Entwicklung-, Kultur-, Sozialausschuss	21.07.2015	Gemeindeamt
Konstituierende Sitzung Finanzen/Wirtschaft/Planung-, Bildungsausschuss
Berufungs- und Abgabenkommission	22.07.2015	Gemeindeamt
Konstituierende Sitzung Sport-,Land/Wirtschaft-,Vision 2030 Ausschuss	23.07.2015	Gemeindeamt
Vorstand	12.08.2015	Gemeindeamt
Fa. Firm – Projekt Krone	12.08.2015	Gemeindeamt
Witus – Besprechung Magdalena	17.08.2015
Vorstand	18.08.2015	Gemeindeamt
Gemeindevertretungssitzung	26.08.2015	Sicherheitszentrum
Vorstand	26.08.2015	Gemeindeamt
Vorstand	31.08.2015	Gemeindeamt
REGIO Vorstandssitzung, Egg	03.09.2015	Impuls Egg
Sitzung Bauausschuss	03.09.2015	Gemeindeamt
Besprechungen/Verhandlungen
Begehung Grebenbach, Ölberg, Bahnhofsgarten – LR Rauch	13.07.2015	Gemeindeamt
Ärztevertrag, Gemeindeamt Reuthe	17.07.2015	Gemeindeamt Reuthe
ISK, Besprechung Dorfentwicklung	21.07.2015	Gemeindeamt
ISK, Besprechung Dorfentwicklung	23.07.2015	Gemeindeamt
Caritas – Vinzenzheim	20.08.2015	Vinzenzheim
Begehung Grebenbach, LR Schwärzler, LR Rauch	27.08.2015	Grebenbach
Betreutes Wohnen, Architekturbüro Kaufmann	04.09.2015	Schwarzach
familie plus, Besprechung mit Gabriele Greußing und den Witus BM	04.09.2015	Gemeindeamt
Veranstaltungen
Schul-Abschlussabend Hauptschule	09.07.2015	Bezeggsaal
ATIB Reuthe, Vorstellung Räumlichkeiten, Ramadan	09.07.2015	Atib Reuthe
Verleihung Holzbaupreis 2015 – Sicherheitszentrum	17.07.2015	Feldkirch
Dämmerschoppen Bürgermusik Bezau	17.07.2015	HS
Sommerfest VfB	24.07.2015	Clubheim VfB
Biotopexkursion zu den Mooren bei der Osterguntenalpe, Rosemarie Zöhrer	25.07.2015	Schönebach
Sommerfest Sozialzentrum	30.07.2015	Sozialzentrum
Festspielgespräche – Empfang Bezeggsaal	30.07.2015	Bezeggsaal
Bezau Beatz	06.-08.08.	Remise Bahnhof
Dämmerschoppen Feuerwehr	14.08.2015	Sicherheitszentrum
Jahrhundertwasser – 10 Jahre danach, Au	22.08.2015	Betriebsgelände Au
Sommerfest Schützen	28.08.2015	Greben, Schießstand
Alpexkursion der Vlbg. Landesregierung, Baumgarten – div. Alpen	31.08.2015	Baumgarten
Bedeutung der Migranten im Bregenzerwald, Abschlussveranstaltung	31.08.2015	Bildungshaus
Dorfentwicklung – Informations- u. Ideenabend	02.08.2015	Bezeggsaal
Verständigungen der BH Bregenz
Gewerbeanmeldung – Irina Gantze, Bezegg 226, Tür 4,  Berufsfotografin	15.07.2015
Gewerbelöschung – Gebhard Hopfner, Bahnhof 148, Cafe	17.07.2015
Betriebsverlegung – Anna Labivska, Mittlere 117, Personenbetreuung	07.07.2015
Betriebsverlegung – Jarmila Knezova, Mittlere 117, Personenbetreuung	29.07.2015

Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über bevorstehende infrastrukturelle Maßnahmen im Vinzenzheim: es sollen die Duschen erneuert bzw. erweitert werden.

Wortmeldungen von Gottfried Winkel:

– durchgehend barrierefreie Gehsteig für Rollstuhlfahrer vom Cafe Natter bis zur Seilbahn

– keine Ankündigung der letzten und der heutigen Gemeindevertretungssitzung im Gemeindeblatt

– ausständiger Nachtragsvoranschlag für das am 06.07.2015 beschlossene LEADER-Projekt „Krone“

– zeitliche Anordnung der 5. Gemeindevertretungssitzung (öffentlich / nicht-öffentlich)

– Abwicklung Grundzusammenlegung Pelzrain – Grundkauf Marktgemeinde

9. Genehmigung der Niederschrift von der 5. Sitzung der Gemeindevertretung

Keine Änderungen.

Das Protokoll der 5. Sitzung wird einstimmig genehmigt.

10. Abstimmung zur Genehmigung der Mehrkosten für die Instandhaltung des Radweges „Bezauer Wald“

Nach eingehender Betrachtung der beabsichtigten Straßensanierung wurde festgestellt, dass ein beträchtlicher Mehraufwand zur Sanierung des Radweges „Bezauer Wald“ erforderlich ist und daher die ursprüngliche Kostenschätzung in zahlreichen Abschnitten nicht korrekt war.

Aufgrund der Mehraufwände zur Sanierung bzw. der notwendigen Erneuerung des Asphalt-Unterbaus haben sich die Kosten inklusive einer Reserve von 5 Prozent auf Brutto € 107.000,00 erhöht.

An das Land Vorarlberg wurde bereits ein Ansuchen um Erhöhung der bereits zugesagten Förderung auf den nunmehr ausgewiesenen Betrag gestellt.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Mehrkosten für die Sanierung des Radweges „Bezauer Wald“ zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

11. Allfälliges

11.1

Der Vorsitzende lädt zum 3. Bregenzerwälder Trachtentag am Sonntag, 13. September 2015 ein.

11.2

Der Vorsitzende lädt zur Blut-Typisierung am Samstag, 19. September von 13:00 – 18:00 im Bezeggsaal ein. Organisiert wird die Blut-Typisierung von dem Verein „Geben für Leben“, als Spender kommen Personen zwischen 18 und 45 Jahren in Frage.

11.3

Der Vorsitzende erkundigt sich bei den Gemeindevertreter, wer bei der Mannschaft für die VfB Bewegungsspiele am Samstag, 12. September 2015 teilnehmen möchte.

11.4

Der Vorsitzende lädt zur Veranstaltung des Kulturausschusses am Montag, 14. September 2015 um 19:00 Uhr ein: Lesung von Lisbeth Bischoff in der Alten Säge.

11.5

Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über die Einladung zur Fahrzeugsegnung des Roten Kreuzes und der Feuerwehr am Sonntag, 27. September 2015 in Egg.

11.6

Der Bürgermeister informiert die Gemeindevertretung über das Treffen mit dem Landeshauptmann am Donnerstag, 24. September 2015 im Sicherheitszentrum zwischen 18.00 – 20:00 Uhr.

11.7

Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über den Lehrgang „Fit für die Politik 2016“, organisiert vom Amt der Vorarlberger Landesregierung.

11.8

Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über das Schreiben von Franz Rein, Sicheres Vorarlberg: er bittet um Einbindung der Themen Unfallprävention und Gesundheitsförderung (Kinder, Jugendliche, Senioren) in den Ausschüssen der Gemeindevertretung (Sozialausschuss).

11.9

Michael Hohenegg informiert die Gemeindevertretung über den „Bregenzerwälder Familienspieltag“, der am 20. September stattfindet. Bei der stattfindenden Tombola können tolle Preise gewonnen werden.

11.10

Alois Meusburger gratuliert dem Gemeindevorstand zu den großen Fortschritten zur Umsetzung des Halder Weges.

11.11

Kaspar Moll schließt sich Alois Meusburger an. Er möchte aber nochmals auf Abschnitt 2 hinweisen, dass dieser nicht vergessen werde.

11.12

Kaspar Moll verweist auf die Anfrage in der 3.Sitzung der Gemeindevertretung in Reuthe bzgl. Busparkplatz an der Ach. Er bittet um Befürwortung durch die Gemeindevertretung für das Abstellen der Busse. Der Parkplatz sei eine ideale Abstellmöglichkeit.

11.13

Isabella Moosbrugger informiert die Gemeindevertretung über die Begehung des Grebenbachs mit LR Rauch. Mit den angepflanzten Obstbäumen und der Blütenvielfalt habe man etwas sehr Positives bzw. ihrer Meinung nach eine passende Lösung für alle Beteiligten erreicht.

11.14

Josef Strolz erkundigt sich bei der Gemeindevertretung über die Bereitschaft der Gemeindevertreter, an einem Wochenende auf Baumgarten zu bewirten. Im vergangenen Jahr konnte dadurch ca. € 4.500 für den Krankenpflegeverein eingenommen werden. Der Erlös würde auch heuer wieder dem Krankenpflegeverein zu Gute kommen, der Einsatz werde von der Seilbahn übernommen. Er schlägt vor, dass an einem Tag die Bezauer Gemeindevertreter, am anderen Tag die Reuthinger Gemeindevertreter bewirten. Ein Termin wurde noch nicht angesetzt, voraussichtlich Ende November. Die Aktion wird von allen Gemeindevertretern befürwortet.

11.15

Michael Hohenegg bittet nochmals um die Zusendung der Listen der Ausschussmitglieder. Der Vorsitzende entschuldigt sich, dass diese noch nicht versendet wurden. Josef Strolz bittet um Zusendung der Fotoprotokolle der Klausur.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr einlangen, bedankt sich der Vorsitzende für die Zusammenarbeit und schließt um 21:30 die Sitzung.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber             Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

Niederschrift

der 7. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 05. Oktober 2015 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn: 20:00 Uhr

Ende: 21:30 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dipl.-Ing. Anja Bals	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste		ja
Katharina Kaufmann	Bezauer Liste	ja
MA Anja Natter	Bezaubernde Demokraten	ja
Dipl.-Ing. Ralph Broger	Bezauer Liste	ja
Josef Strolz	Bezauer Liste	ja
Alois Meusburger	Bezauer Liste	ja
Dipl.-Ing. Erich Reiner	Bezauer Liste	ja
Michael Hohenegg	Bezauer Liste	ja
Helmut Kumpusch	Freier Mandatar	ja
Florian Sutterlüty	Bezauer Liste	ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Ekkehard Liebschick		ja

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Auftragsvergabe Straßensanierung Halde – Mitteilung durch die Straßengenossenschaft Bezau Obere – Hinterdorf

3. Auftragsvergabe Leader Ortskernbetrachtung

4. Änderungen des Flächenwidmungsplanes:

a) Antrag auf Umwidmung Teilflächen  GST-NR 1349/1 , 1349/2 und 1348,  KG Bezau

b) Antrag auf Umwidmung Teilflächen GST-NR 1007/2, 1007/5 und 3046/2, KG Bezau       

5. Antrag von Robert Vonach und Gislinde Kohler auf Erteilung einer Bauabstandsnachsicht

6. Antrag der Fraktion  „Bezaubernde Demokraten“ auf Abberufung eines Mitglieds von Ausschüssen

7. Neubestellung von Ausschüssen

a) Antrag der „Bezaubernden Demokraten“

b) Antrag der „Bezauer Liste“

8. Berichte

9. Genehmigung der Niederschrift von der 6. Sitzung der Gemeindevertretung

10. Allfälliges

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigungen bekannt und informiert die Gemeindevertretung, dass sich Alois Meusburger verspäten wird.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 7. Sitzung der Gemeindevertretung.

2. Auftragsvergabe Straßensanierung Halde – Mitteilung durch die Straßengenossenschaft Bezau Obere – Hinterdorf

Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über den aktuellen Stand betreffend der Sanierung der Straße „Obere-Hinterdorf“.

Die Firma Rudhardt+Gasser hat für die geplanten Maßnahmen zur „Sanierung und Neugestaltung Straße Obere-Hinterdorf“ sowie zur „Erneuerung Brückenbauwerk über den Bezauer Dorfbach“ die Ausschreibung der Straßenbauarbeiten erstellt.

Der Vorsitzende übergibt das Wort an den Obmann der Straßengenossenschaft, Markus Fink. Markus Fink erläutert den Sachverhalt. In der kommenden Sitzung der Genossenschaft soll die Vergabe beschlossen werden.

Die Straße soll nach Fertigstellung in das Eigentum der Gemeinde übertragen werden.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Erich Reiner, Gerhard Steurer, Hubert Graf, Markus Fink, Ralph Broger, Hubert Kaufmann

3. Auftragsvergabe Leader Ortskernbetrachtung

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt: in der 4. Sitzung der Gemeindevertretung am 06. Juli 2015 wurde bereits unter TOP 4 über das „Leader“-Projekt beraten. Über den Umweltverband erfolgte eine öffentliche Ausschreibung zur Erarbeitung eines Masterplans „Ortskernbetrachtung Marktgemeinde Bezau“. Die entsprechende Leistungsbeschreibung wurde den Gemeindevertretern bereits übermittelt. Es sind zwei Angebote eingelangt:

Firma firm – Feldkircher Moosbrugger ZT GmbH, ERR Raumplaner AG St. Gallen

Fa. BDMK – Markus Berchtold-Domig / Thomas Mennel / Helmut Kuess

Eine Auftragsvergabe an den Bestbieter kann erst nach einer Zusage von „Leader“ erfolgen.

Alois Meusburger trifft um 20:14 ein.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Erich Reiner, Markus Fink, An- ja Bals, Anja Natter

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Ausführung des „Leader“-Projektes „Masterplan Ortskernbetrachtung“ in vorliegender Form zu genehmigen und mit einem maximalen Kostenrahmen von € 85.000,00 vorbehaltlich der Förderzusage von „Leader“ (60 Prozent), zu beschließen.

Der Antrag wird mit 16:1 Stimmen (Gottfried Winkel; Markus Fink enthält sich aufgrund von Befangenheit der Stimme) angenommen.

4. Änderungen des Flächenwidmungsplanes:

a) Antrag auf Umwidmung Teilflächen GST-NR 1349/1, 1349/2 und 1348, KG Bezau

Die Gemeindevertretung hat bereits in der 6. Sitzung der Gemeindevertretung einer Umwidmung der Teilflächen aus GST-NR 1349/1, 1349/2 und 1348, KG Bezau in Baufläche Mischgebiet zugestimmt. Es handelt sich dabei um eine Widmungskorrektur.

Die unmittelbar betroffenen Nachbarn wurden eingeladen, zu diesem Verfahren bis zum 2. Oktober 2015 eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.

Da hierzu keine Stellungnahmen im Marktgemeindeamt eingelangt sind, stellt Bgm. Gerhard Steurer den Antrag, die erfolgte Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 1348 (ca. 133m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet, einer Teilfläche aus GST-NR 1349/2 (ca. 160m² & 185m²) von Vorbehaltsfläche-Baufläche Mischgebiet (Mittelschule, Sportfläche) und Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet, sowie einer Teilfläche aus GST-NR 1349/1 (ca. 163 m²) von Vorbehaltsfläche-Baufläche Mischgebiet (Mittelschule, Sportfläche) in Baufläche Mischgebiet zu bestätigen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

b) Antrag auf Umwidmung Teilflächen GST-NR 1007/2, 1007/5 und 3046/2, KG Bezau       

Die Antragsteller Natter Rudolf, Ellenbogen 211, Gröber-Natter Anna Elisabetha, Ellenbogen 210/3 und Moosbrugger Christoph, Brugg 32/1 haben beantragt, Teilflächen aus GST-NR 1007/2, 1007/5 sowie 3046/2, KG Bezau von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie I umzuwidmen.

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Hubert Kaufmann. Kaufmann erläutert den Sachverhalt zum geplanten Bau einer Trockenkammer der Firma Rudolf Natter GmbH & Co KG.

Die unmittelbar betroffenen Nachbarn wurden eingeladen, zu diesem Verfahren eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Es sind hierzu keine Stellungnahmen eingelangt.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die beantragten Teilflächen aus GST-NR 1007/2, 1007/5, sowie 3046/2 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie I umzuwidmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.5. Antrag von Robert Vonach und Gislinde Kohler auf Erteilung einer Bauabstandsnachsicht

Vonach Robert und Kohler Gislinde, Rickenbacherstraße 20a/1, Wolfurt, suchen für die Neuerrichtung des Wohnhauses auf GST-NR 210/38 um Erteilung einer Abstandsnachsicht zu GST-NR 210/14 im Besitz der Marktgemeinde Bezau an.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Johannes Batlogg, Alois Meusburger, Hubert Kaufmann

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die beantragten Abstandsflächen von GST-NR 210/38 zu GST-NR 210/14 im Besitz der Marktgemeinde Bezau zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

6. Antrag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ auf Abberufung eines Mitglieds von Ausschüssen

Im Marktgemeindeamt Bezau ist am 09. September 2015 folgender Antrag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ eingegangen: Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ stellt gemäß § 31 Abs. 3 GG den Antrag, GV Helmut Kumpusch aus allen durch Wahlvorschlag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ entsandten Ausschüssen abzuberufen (Kulturausschuss; Prüfungsausschuss; Finanzen, Wirtschaft, Planung).

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt: Helmut Kumpusch ist gemäß dem Vorschlagsrechts der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ in die Ausschüsse gewählt worden, infolgedessen die Fraktion ihn mit einer 2/3-Mehrheit abberufen kann. Die 2/3-Mehrheit ist gegeben; der Antrag wurde von Gottfried Winkel und Anja Natter unterzeichnet. Da bei der Bestellung der Ausschüsse in der 2. Sitzung der Gemeindevertretung keine Wahlvorschläge seitens der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ vorlagen, meldete sich Kumpusch freiwillig als Mitglied des Prüfungsausschusses. Die Ausschüsse wurden in der 2. Sitzung mit Vorbehalt beschlossen, damit die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ die Möglichkeit erhält, in der darauffolgenden Sitzung bis zu zwei Mitglieder je Ausschuss vorzuschlagen.

Zusammenfassend wäre die Abberufung von Kumpusch aus dem Prüfungsausschuss nach Auffassung des Vorsitzenden ein Fall für die Juristen – es soll jedoch auf ein langes, unnötiges Verfahren verzichtet werden.

Daher ist dem Antrag auf Abberufung gemäß § 31 Abs. 3 GG stattzugeben.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Helmut Kumpusch

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, über die Abberufung abzustimmen.

Der Antrag wird mit 2:15 Stimmen abgelehnt (Gottfried Winkel, Anja Natter; Helmut Kumpusch enthält sich der Stimme). Die Gegenstimmen sind ungültig, daher ist der Antrag angenommen.

7. Neubestellung von Ausschüssen

a) Antrag der „Bezaubernden Demokraten“

Durch die Abberufung gemäß TOP 6 durch die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ steht dieser auch das Recht zu, ein neues Mitglied vorzuschlagen.

Zum Prüfungsausschuss wurde kein Änderungsvorschlag eingebracht – Anja Natter bleibt Mitglied, Gerhard Natter Ersatzmitglied des Ausschusses; daher besteht der Prüfungsausschuss derzeit aus einem Mitglied weniger.

Zum Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Planung wurde ebenso kein Änderungsvorschlag eingebracht – Gottfried Winkel bleibt Mitglied, Anja Natter Ersatzmitglied des Ausschusses; daher besteht dieser Ausschuss derzeit aus einem Mitglied weniger.

Zum Kulturausschuss wurde ein Änderungsvorschlag eingebracht: Gottfried Winkel rückt vom Ersatz als Mitglied nach, Anja Natter soll neu als Ersatzmitglied bestellt werden; daher bleibt die Anzahl der Mitglieder bestehen.

Gottfried Winkel ergänzt, dass der Bildungsausschuss in der 4. Sitzung der Gemeindevertretung falsch protokolliert wurde: Gottfried Winkel wurde als Ersatzmitglied des Bildungsausschusses protokolliert.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Diesem Antrag ist gemäß § 51 GG statt zu geben.

Der Antrag wird mit 2:16 Stimmen abgelehnt. Die Gegenstimmen sind ungültig, daher ist der Antrag angenommen.

b) Antrag der „Bezauer Liste“

Die Fraktion „Bezauer Liste“ kann Helmut Kumpusch in die Ausschüsse wählen, vorausgesetzt ein Mitglied der BM-Fraktion scheidet aus diesem aus,  verzichtet zugunsten von Helmut Kumpusch, oder die Anzahl der Ausschussmitglieder wird erhöht.

Der Kulturausschuss besteht derzeit aus 5 Mitgliedern; da kein Verzicht vorliegt stellt der Vorsitzende den Antrag, die Anzahl der Mitglieder um 1 Mitglied zu erhöhen.

Ebenso stellt der Vorsitzende den Antrag, die Anzahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses sowie des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Planung jeweils um 1 Mitglied zu erhöhen, um den ursprünglichen Mitgliederstand wiederherzustellen – dies unter Vorbehalt, dass Helmut Kumpusch erneut in die Ausschüsse gewählt wird.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anja Bals, Helmut Kumpusch, Gerhard Steurer

Der Vorsitzende stellt den Antrag, Helmut Kumpusch wiederum in die Ausschüsse zu wählen, in denen er vor der Abberufung der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ vertreten war: daher die Bestellung in den Prüfungsausschuss, den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Planung, sowie in den Kulturausschuss.

Die Anträge werden jeweils einstimmig angenommen.

Der Vorsitzende erläutert abschließend folgenden Auszug aus dem Gemeindegesetz: Gemäß § 56 Abs. 2 letzter Satz gehört Helmut Kumpusch, auch wenn er aus der Fraktion ausgetreten ist, rechtlich weiterhin der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ an. Der Austritt ist daher nur innerfraktionell relevant.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Helmut Kumpusch

Gottfried Winkel stellt den Antrag auf Schluss der Debatte.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

8. Berichte

Der Vorsitzende verliest zu Beginn des TOP das Protokoll der 2. Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Bezau am 15. September 2015. Der Vorsitzende geht anschließend auf einzelne Berichte ein.

Versammlungen	Datum	Ort
Gemeindeverband Sozialzentrum	15.09.2015	Sozialzentrum
ARA – Vorstand	17.09.2015	ARA
REGIO Vollversammlung	25.09.2015
Sitzungen
5. Sitzung Vorstand	16.09.2015	Gemeindeamt
Grundverkehr Ortskommission	16.09.2015	Gemeindeamt
Vorstand	21.09.2015	Gemeindeamt
Ausschuss Nachhaltige Entwicklung	21.09.2015	Gemeindeamt
Hearing – Leader Projekt Dorfzentrum	24.09.2015	Gemeindeamt
Vorstand	29.09.2015	Gemeindeamt
REGIO Vorstand	01.10.2015	Egg
Besprechungen/Verhandlungen
Wasserwirtschaft – weitere Vorgehensweise Dorfbach	08.09.2015	Gemeindeamt
Vorbesprechung Gallomat	09.09.2015	Gemeindeamt
Bauverhandlung Halde Straße	15.09.2015	Halde
KIGA – Inspektorin bzgl. Planung 2015/16	16.09.2015	KIGA
Wirtschaftsschulen – Brandverhütung	16.09.2015	Wirtschaftsschulen
Monika Lutz – Familienfreundlicher Betrieb	17.09.2015	Gemeindeamt
GIG – Steuerberater erath&partner	17.09.2015	Büro Erath
Amt der Vlbg. Landerreg. Gernot Feuerstein bzgl. Förderungen	22.09.2015	Landhaus
DI Falch – Vertragsraumordnung	22.09.2015	Gemeindeamt
Besichtigung Sicherheitszentrum – Feuerwehrverband	24.09.2015	Sicherheitszentrum
Begehung Grebenbach	30.09.2015	Grebenbach
Veranstaltungen
VfB Bewegungsspiele	12.09.2015	Fußballplatz
Trachtentag	13.09.2015	Kirche Bezau
Kulturausschuss – Lesung Lisbeth Bischof	14.09.2015	Alte Säge
Exkursion Bahnhofsgarten 15 Pers. (Slowenien, Kärnten, Vlbg)	19.09.2015	Bahnhofsgarten
Geben für Leben, Typisierungsaktion	19.09.2015	HS Schule
Familiensporttag	20.09.2015	Schulen
Preisverteilung Fahrradwettbewerb	[22.09.2015	Gemeindeamt
Treffpunkt Landehauptmann	24.09.2015	Sicherheitszentrum
Schützentag in Bezau	27.09.2015	Kirche, Ölberg, Bezeggsaal
Witus – Unternehmerstammtisch	30.09.2015	Raiba Bezau
Verständigungen der BH Bregenz
Gewerbeanmeldung – Johannes Rüf, Mechatroniker / Handelsgewerbe	01.09.2015
Betriebsverlegung – Iuliane Giuran, Bezegg 400, Personenbetreuung	09.09.2015
Betriebsverlegung – Jarmila Knezova, Mäder, Im Waul, Personenbetreuung	15.09.2015
Gewerbeanmeldung – Jakob Anton Ratz, Grenzüberschreitender Güterverkehr mit drei Kraftfahrzeugen	24.09.2015
Betriebsverlegung – Hildegard Berta, Bezegg 400, Personenbetreuung	28.09.2015
Betriebsverlegung – Katharina Hohenegg, Staudenhof 514	01.10.2015

Der Vorsitzende berichtet vom Treffen mit dem Landeshauptmann.

Johannes Batlogg berichtet vom Schützentag in Bezau.     

Helmut Kumpusch informiert die Gemeindevertretung, dass der Kulturausschuss zwei Personen kooptiert hat: Elfie Bischof & Irene Natter, die sehr interessiert sind und sich aktiv im Ausschuss engagieren möchten.

9. Genehmigung der Niederschrift von der 6. Sitzung der Gemeindevertretung

Josef Strolz hat per email den Antrag zur folgenden Änderung gestellt:

Unter TOP 11.14 heißt es: „der Einsatz werde von der Seilbahn übernommen“

Richtig hat es zu lauten: „der Wareneinsatz werde von der Seilbahn übernommen“

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die von Josef Strolz beantragte Änderung in der Niederschrift der 6. Sitzung zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig (Enthaltung Josef Strolz) angenommen.

Gottfried Winkel stellt folgende Frage: Warum wurde bei der Kundmachung des Auszuges aus der Niederschrift der 6. GV-Sitzung vom 7.9.2015 im Gemeindeblatt am 2. Oktober 2015 unter TOP 2 c) der letzte Halbsatz: „da die Vertragsraumordnung noch nicht unterzeichnet wurde“ folgend abgeändert wurde: „da noch diverse Abstimmungen erforderlich sind.“ Der Vorsitzende erläutert, dass unter „verschiedene Abstimmungen“ die zum gegenwärtigen Zeitpunkt offenen Angelegenheiten zusammengefasst wurden, daher sinngemäß ebenso die „Unterzeichnung der Vertragsraumordnung“ beinhalte.

Gottfried Winkel stellt den Antrag auf folgende Änderungen:

Bei der Anwesenheitsliste ist bei Helmut Kumpusch in der Spalte Fraktion „Freier Mandatar“ mit „Bezaubernde Demokraten“ zu ersetzen. Freie Mandatare seien alle, eine Fraktion mit dieser Bezeichnung gebe es jedoch keine.

Unter TOP 4 seien die Bemerkungen „keine Änderung beantragt“ beim „Prüfungsausschuss“ und beim Ausschuss „Finanzen, Wirtschaft, Planung“, ebenso das Wort „Abberufung“ im zweitletzten Absatz zu streichen. Das Wort Abberufung sei in der Sitzung nicht gefallen.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, das Protokoll der 6. Sitzung mit den beantragten Änderungen von Gottfried Winkel zu genehmigen.

Der Antrag wird mit 6:12 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter, Josef Strolz, Gerhard Steurer, Ralph Broger, Peter Greber) abgelehnt.

10. Allfälliges

10.1

Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, dass von Roman Moosbrugger eine Rücktrittserklärung eingelangt ist.

10.2

Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über die von Gottfried Winkel am 10. September 2015 eingebrachte Aufsichtsbeschwerde bei der BH Bregenz: „Entsendung von Gemeindevertretern oder Ersatzmitglieder gemäß § 32 Abs. 2 GG als Zuhörer in Ausschusssitzungen, in denen sie nicht vertreten sind“.

Des Weiteren informiert der Vorsitzende die Gemeindevertretung über die Stellungnahme von Dr. Ender bezüglich der Aufsichtsbeschwerde vom 11. August 2015: Verletzung des Amtsgeheimnisses durch den Bürgermeister. Die Aufsichtsbehörde hat festgestellt, dass das Amtsgeheimnis nicht verletzt wurde. Aufgrund der Vorkommnisse würde der Vorsitzende dem Gemeindevertreter Gottfried Winkel nahelegen, sein am Wahlsonntag gegebenes Wahlversprechen einzuhalten.

10.3

Erich Reiner erkundigt sich über die weitere Vorgehensweise beim Gemeindeentwicklungsprozess. Der Vorsitzende erläutert, dass in einer kommenden Sitzung mit dem Steuerungsteam und Dr. Mathis die bei der Veranstaltung gesammelten Ideen eingearbeitet werden. Anschließend werde die weitere Vorgehensweise bestimmt.

10.4

Gottfried Winkel äußert sich zu seiner Aufsichtsbeschwerde vom 11. August 2015: er möchte damit den aus seiner Sicht „Blödsinn hinsichtlich der Beschlüsse“ aufzeigen, die in den Gemeindevertretungssitzungen beschlossen werden.

10.5

Gottfried Winkel appelliert bezüglich der Sache „Aufforstung Ellenbogen“, dass dies ad acta gelegt werde.

10.6

Gottfried Winkel bittet um Zusendung eines Index über die Gemeindevertretungsprotokolle der letzten Periode an die Gemeindevertreter, wie in den vergangenen Perioden.

10.7

Gottfried Winkel berichtet vom Konzert in der Bezauer Kirche. Die Veranstaltung sei überwiegend von Auswärtigen besucht worden; es seien überhaupt wenige Besucher gewesen. Nach Ansicht des Vorsitzenden sei das u.a. auf die leider dürftige Kommunikation der Veranstaltung zurückzuführen.

10.8

Helmut Kumpusch erkundigt sich bezüglich dem Termin zur Bewirtungsaktion für den Krankenpflegeverein auf Baumgarten. Josef Strolz: Bewirtung durch die Bezauer Gemeindevertretung sei am Samstag, 21. November 2015.

10.9

Anja Natter berichtet über ihr Anliegen: vor 14 Tagen fand ein Gespräch zwischen Andreas Bartl, Anja Natter und dem Bürgermeister statt. Gegenstand des Gespräches war die Suche nach Arbeitsstellen für Menschen mit Behinderung innerhalb der Region. Eine Möglichkeit wäre, witus in die Stellensuche mit einzubeziehen. Der Vorsitzende ergänzt, dass seitens der Betriebe kein abgestelltes Personal nötig wäre, da von der Lebenshilfe Betreuer am jeweiligen Arbeitsplatz bereitgestellt werden.

10.10

Der Vorsitzende berichtet von der Besprechung mit Nicole Manser und Susanne  Kovi: es soll in Abstimmung mit dem Kindergarten, der Volksschule, sowie der Hauptschule das Projekt „Malnachmittag“ für asylsuchende Kinder initiiert werden.

10.11

Johannes Batlogg bedankt sich beim Bürgermeister für die bestens vorbereitete Sitzung.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:30. 

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber             Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

———————————————————————————

In der GV-Sitzung am 16.11.2015 hat Gottfried Winkel zur obigen Niederschrift folgenden Antrag gestellt:

„Die Gemeindevertretung beschließt, die Genehmigung der Niederschrift der 7. GV-Sitzung zu vertagen, damit die unrichtigen Formulierungen im Protokoll zwischen dem Bürgermeister, dem Schriftführer und Gottfried Winkel anhand des Tonbandprotokolls bis zur nächsten GV-Sitzung besprochen werden können. Nur ein Beispiel unter Allfälliges: „Gottfried Winkel äußert sich zu seiner Aufsichtsbeschwerde vom 11. August 2015: er möchte damit den aus seiner Sicht „Blödsinn hinsichtlich der Beschlüsse“ aufzeigen, die in den Gemeindevertretungssitzungen beschlossen werden.“ Gottfried Winkel hat mit der Aufsichtsbeschwerde vom 11.8. auf den Widerspruch hingewiesen, wenn in einer nö. GV-Sitzung bei einem Grundgeschäft nicht nur die Beratung, sondern auch die Beschlussfassung vertraulich ist und dieser Beschluss dann vom Bürgermeister in einer öffentlichen Sitzung bekanntgegeben wird. Er hat nicht gesagt, dass die Gemeindevertretung blödsinnige Beschlüsse fasst.“

Dieser Antrag wurde mit 16:2 Stimmen abgelehnt.

Niederschrift

der 8. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 16. November 2015 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn: 20:00 Uhr

Ende: 23:15 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste		ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dipl.-Ing. Anja Bals	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja
Katharina Kaufmann	Bezauer Liste	ja
MA Anja Natter	Bezaubernde Demokraten	ja
Dipl.-Ing. Ralph Broger	Bezauer Liste	ja
Josef Strolz	Bezauer Liste	ja
Alois Meusburger	Bezauer Liste	ja
Dipl.-Ing. Erich Reiner	Bezauer Liste	ja
Michael Hohenegg	Bezauer Liste	ja
Helmut Kumpusch	Bezaubernde Demokraten	ja
Florian Sutterlüty	Bezauer Liste	ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Ekkehard Liebschick		ja

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Beschlussfassung Gebühren und Tarife 2016

3. Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan 2016

4. Beschlussfassung Nachtragsvoranschlag 2015

5. Vergabe Schneeräumung Winter 2015/2016

6. Antrag auf Erteilung Abstandsnachsicht – Bauvorhaben GST-NR .163

7. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 1732/3

8. Berichterstattung betreffend Umwidmungsvorhaben GST-NR .402, GST-NR 868, KG Bezau

9. Berichte

10. Genehmigung der Niederschrift der 7.Sitzung der Gemeindevertretung

 11. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer und gibt die Entschuldigung bekannt. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 8. Sitzung der Gemeindevertretung.

Der Vorsitzende lädt die Gemeindevertretung zu einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer des Anschlages in Paris ein.

Der Vorsitzende berichtigt, dass auf der Einladung der TOP „Allfälliges“ versehentlich als 7. TOP und nicht als 11. TOP nummeriert wurde.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den TOP 8 von „Antrag auf Umwidmung – GST-NR .402, GST-NR 868, KG Bezau“ auf „Berichterstattung betreffend Umwidmungsvorhaben GST-NR .402, GST-NR 868, KG Bezau“ zu ändern.

Der Antrag wird einstimmig angenommen. 

2. Beschlussfassung Gebühren und Tarife 2016

Ein Vorschlag für die Gebühren und Tarife für das Jahr 2016 wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Tarife wurden überwiegend entsprechend der Indexerhöhung angepasst und zum Teil gerundet. Der Berechnung für Wasserbezugsgebühren, Kanalbenützungsgebühren sowie Müllgebühren liegen aktuelle Kalkulationen zu Grunde.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Peter Greber, Hubert Kaufmann, Gerhard Steurer, Alois Meusburger, Katharina Kaufmann, Erich Reiner, Michael Hohenegg, Johannes Batlogg,

Gottfried Winkel stellt den Antrag, die Wasserbezugsgebühren und die Kanalbenützungsgebühren wie im Jahr 2015 zu belassen.

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter) abgelehnt.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die restlichen Gebühren und Tarife 2016 in besprochener Höhe zu beschließen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

3. Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan 2016

Der Beschäftigungsrahmenplan 2016 wurde bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt und wird vom Vorsitzenden erläutert.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Erich Reiner

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Beschäftigungsrahmenplan 2016 in der vorliegenden Form zu genehmigen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

4. Beschlussfassung Nachtragsvoranschlag 2015

Der 1. Nachtragsvoranschlag 2015 sowie die Stellungnahme des Gemeindevorstandes wurden den Gemeindevertretern bereits zugeschickt. Die einzelnen Positionen des Nachtragsvoranschlages werden vom Vorsitzenden verlesen und vom Gemeindekassier erläutert.

Der Nachtragsvoranschlag ist notwendig, da zum einen bei einzelnen Ansätzen Mehrausgaben notwendig sind. Zum anderen soll noch für das Jahr 2015 ein Budget für geplante Grundstückskäufe samt Nebenkosten vorgesehen werden.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Ellen Nenning, Helmut Kumpusch, Erich Reiner, Michael Hohenegg

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den 1. Nachtragsvoranschlag in vorliegender Form zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

5. Vergabe Schneeräumung Winter 2015/2016

Für die Vergabe der Schneeräumung 2015/2016 liegt ein Angebot der Fa. Günter Wouk, sowie vom Maschinenring Bregenzerwald vor. Die Preise werden vom Vorsitzenden bekannt gegeben. Eine Direktvergabe gemäß § 41 Bundesvergabegesetz ist möglich. Aufgrund der Höhe des Auftragswertes fällt die Vergabe in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindevertretung.

Die Gemeindevertretung ist der Ansicht, dass im kommenden Jahr über eine längerfristige Vergabe diskutiert werden soll.

Wortmeldungen: Alois Meusburger, Hubert Kaufmann, Michael Hohenegg, Johannes Batlogg

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Schneeräumung 2015/2016 zu den angebotenen Preisen an den Billigstbieter, Fa. Günter Wouk, zu vergeben.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

6. Antrag auf Erteilung Abstandsnachsicht – Bauvorhaben GST-NR .163

Die Geschwister Fink haben bei der Marktgemeinde Bezau einen Vorentwurf zum Umbau des bestehenden Wohngebäudes auf der Liegenschaft GST-NR .163, KG Bezau, zur baubehördlichen Prüfung eingereicht.

Johannes Batlogg erläutert die vorliegenden Unterlagen. Die Gemeindevertretung soll über die Erteilung einer Abstandsnachsicht gegenüber GST-NR 2996, KG Bezau, („Viehgasse“) abstimmen.

Wortmeldungen: Ekkehard Liebschick, Gerhard Steurer, Johannes Batlogg

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Abstandsflächen vom öffentlichen Gut GST-NR 2996, KG Bezau, gegenüber GST-NR .163, KG Bezau, zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig (Anja Bals enthält sich aufgrund von Befangenheit der Stimme) angenommen.

7. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 1732/3

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt und geht chronologisch auf die Sitzungen ein, in denen die beantragte Umwidmung von Herrn Konrad Albrecht behandelt wurde. Eine Bebauung einer gewidmeten Teilfläche aus 1732/3 in erster Baureihe wäre möglich.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Gottfried Winkel, Erich Reiner, Gerhard Steurer, Anja Bals, Alois Meusburger, Ekkehard Liebschick, Hubert Graf, Ralph Broger, Hubert Kaufmann, Helmut Kumpusch, Katharina Kaufmann, Michael Hohenegg, Johannes Batlogg, Anja Natter, Josef Strolz

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, eine Teilfläche aus GST-NR 1732/3, KG Bezau, lt. vorliegendem Lageplan in 2. Baureihe von Freifläche Landwirtschaft auf Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

8. Berichterstattung betreffend Umwidmungsvorhaben – GST-NR .402, GST-NR 868, KG Bezau

Der Vorsitzende berichtet über die in den vergangenen Wochen stattgefundenen Besprechungen bzgl. dem Umwidmungsvorhaben betreffend das Bauvorhaben von Dr. Josef Schwarzmann.

Es folgt eine Diskussion bzgl. der gegenwärtig geltenden Vertragsraumordnung: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Josef Strolz, Helmut Kumpusch, Hubert Kaufmann, Ralph Broger, Katharina Kaufmann, Erich Reiner, Ekkehard Liebschick, Peter Greber, Alois Meusburger

Die Vertragsraumordnung soll ehestmöglich erneut behandelt bzw. überarbeitet und angepasst werden.

Es erfolgt kein Beschluss.

9. Berichte

Der Vorsitzende geht zusammenfassend auf einzelne Berichte ein.

Versammlungen	Datum	Ort
JHV Chorgemeinschaft St. Jodok	07.10.2015	HS Bezau
JHV Regionalplanungsgemeinschaft Vlbg.	08.10.2015	Dornbirn
Gründungsversammlung Waldverein Hinterbregenzerwald	23.10.2015	Mellau
JHV LJ BRW	06.11.2015	Sennerei Alpenkäse
93. GV Bürgermusik Bezau	07.11.2015	Probelokal
Vlbg. Gemeindetag in Koblach	13.11.2015	Gemeindesaal Koblach
Sitzungen
Vorstand	08.10.2015	Gemeindeamt
Vorstand	13.10.2015	Gemeindeamt
Bauausschuss	13.10.2015	Gemeindeamt
Vorstand	21.10.2015	Gemeindeamt
JHV Faschnatzunft Bezau	23.10.2015	Katrina
Besprechung Caremanagement	27.10.2015	Sozialzentrum
6. Vorstandssitzung	28.10.2015	Gemeindeamt
Gemeindeverband – Betreutes Wohnen	03.11.2015	Sozialzentrum
Vorstandssitzung REGIO	05.11.2015	Impulszentrum Egg
7. Vorstandssitzung	09.11.2015	Gemeindeamt
6. Sitzung Bauausschuss	11.11.2015	Gemeindeamt
Besprechungen/Verhandlungen
ISK, Einarbeitung Vorschläge Bürgerversammlung	06.10.2015	Gemeindeamt
Vorstellung Straßenbeleuchtungskonzept VKW	07.10.2015	Gemeindeamt
WITUS Bgm.  – Besprechung Projekt „engagiert sein“,	14.10.2015	Gemeindeamt
Baurechtsordnung, Ing. Falch, Vorstand	04.11.2015	Gemeindeamt
Veranstaltungen
Infoveranstaltung Stellungspflichtige	07.10.2015	Feuerwehrhaus Bizau
Preisverleihung Handwerk & Form	09.10.2015	Andelsbuch
Gallomat	10.10.2015	Bezau
Erntedankfest,	15.10.2015	Wirtschaftsschulen
Flüchtlinge und Integration	21.10.2015	VS Egg
Kameradschaftsabend der Feuerwehr	24.10.2015	Sonne Bezau
Bauernball Viehzuchtverein	30.10.2015	Bezeggsaal
6.Vernetzungstreffen – Unfallprävention Gemeinden	04.11.2015	Rathaus Dornbirn
Sicherheit für Senioren	11.11.2015	Sicherheitszentrum
Verständigungen der BH Bregenz
Gewerbeeintrag, Goran Bajic, Personenbetreuung,Bezegg 227	25.09.2015
Betriebsverlegung, Agnes Mark, PersonenbetreuungBezegg 400	12.10.2015
Gewerbelöschung, Christiane Azwanger, Pelzrain 453	30.10.2015
Gewerbelöschung, Tulot Tennisschule OG	31.10.2015
Löschung einer Betriebsstätte, Blumen Hotz GmbH, Bahnhof 148	31.10.2015

Anja Natter berichtet von der Sozialausschusssitzung. Michael Hohenegg berichtet von der Ausschusssitzung „Nachhaltige Entwicklung“. Johannes Batlogg berichtet von den zwei vergangenen Bauausschusssitzungen. Anja Bals berichtet von der Sitzung des Kulturausschusses. Es soll bis Ende des Jahres ein Leitbild ausgearbeitet werden. Bgm. Gerhard Steurer berichtet abschließend von der Sitzung mit ISK.

10. Genehmigung der Niederschrift der 7.Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass grundsätzlich nach der Tagesordnung das Wort „Beschlussfassung“ eingefügt werden sollte.

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag: „Die Gemeindevertretung beschließt, die Genehmigung der Niederschrift der 7. Gemeindevertretungssitzung zu vertagen, damit die unrichtigen Formulierungen im Protokoll zwischen dem Bürgermeister, dem Schriftführer und Gottfried Winkel anhand des Tonbandprotokolls bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung besprochen werden können. Nur ein Beispiel unter Allfälliges: Gottfried Winkel äußert sich zu seiner Aufsichtsbeschwerde vom 11. August: er möchte damit den aus seiner Sicht „Blödsinn hinsichtlich der Beschlüsse“ aufzeigen, die in den Gemeindevertretungssitzungen beschlossen werden. Gottfried Winkel hat mit der Aufsichtsbeschwerde vom 11.08. auf den Widerspruch hingewiesen, wenn in einer nicht öffentlichen Gemeindevertretungssitzung bei einem Grundgeschäft nicht nur die Beratung, sondern auch die Beschlussfassung vertraulich ist und dieser Beschluss dann vom Bürgermeister in einer öffentlichen Sitzung bekannt gegeben wird. Er hat nicht gesagt, dass die Gemeindevertretung blödsinnige Beschlüsse fasst.“

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Niederschrift der 7. Gemeindevertretungssitzung in der vorliegenden Form zu genehmigen.

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) angenommen.

11. Allfälliges

11.1

Bgm. Gerhard Steurer gratuliert Mathias Niederwolfsgruber zum bestandenen Verwaltungslehrgang.

11.2

Bgm. Gerhard Steurer berichtet, dass das Projekt „Ortskernbetrachtung“ von LEADER genehmigt wurde.

11.3

Bgm. Gerhard Steurer erkundigt sich bei den Gemeindevertretern, ob alle die per E-Mail versendeten Unterlagen betreffend der Ausschüsse erhalten haben. Er bittet diejenigen, die es nicht erhalten haben, eine Nachricht zu senden, um die Unterlagen nochmals zu übermittelt.

11.4

Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über die Veranstaltungsreihe „Fit für die Politik“.

11.5

Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über die Antwort der Volksanwältin zur Beschwerde von Gottfried Winkel betreffend die Zustimmungserklärung zur Übermittlung der Sitzungseinladungen an die Gemeindevertreter per E-Mail. Der Akt wurde mit dem Vermerk geschlossen, dass kein Missstand in der Gemeindeverwaltung festgestellt werden konnte.

11.6

Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über den 43. Alpencup Ende Jänner 2016 in Garmisch. Er bittet interessierte Gemeindevertreter sich bei ihm anzumelden.

11.7

Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über die weitere Vorgehensweise zur Budgeterstellung für das Jahr 2016.

11.8

Gottfried Winkel: Bgm. Gerhard Steurer habe in der letzten Sitzung den Rücktritt von Roman Moosbrugger bekannt gegeben. Der Rücktritt sei jedoch nicht wirksam, da nur durch die persönliche Übergabe der Verzichtserklärung an den Bürgermeister der Austritt wirksam werde. Dies sei nicht erfolgt, da Roman Moosbrugger lediglich ein E-Mail an den Gemeindesekretär gesendet habe.

11.9

Gottfried Winkel: Er habe in der Gemeindevertretungssitzung am 7.09.15 Folgendes berichtet: die Gemeinde habe für die Grundzusammenlegung Pelzrain von Helene Gmeiner einen Grund gekauft, der dieser jedoch gar nicht gehört habe. In der Niederschrift stand dann nur „Abwicklung Grundzusammenlegung Pelzrain – Grundkauf Marktgemeinde“. Er bittet um vollständige Protokollierung.

11.10

Gottfried Winkel schlägt vor, dass beim Cafe Natter ein Fußgängerübergang eingerichtet wird.

11.11

Josef Strolz informiert die Gemeindevertretung über das Konzert „adventzit“ am 6. Dezember 2015 um 17:00 Uhr in der Pfarrkirche Bezau. Es wurden Flyer an die Gemeindevertretung ausgeteilt.

11.12

Bgm. Gerhard Steurer berichtet über die Sitzung bzgl. der Bewirtung auf Baumgarten – 18 Personen haben sich zur Bewirtung bereit erklärt. Der Umsatz kommt dem Krankenpflegeverein zu Gute.

11.13

Michael Hohenegg lädt alle Gemeindevertreter zur Jahreshauptversammlung des Familienverbandes am Dienstag, 17.11.2015 um 20:00 im Sicherheitszentrum ein.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 23:15 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber             Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

Niederschrift

der 8. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 16. November 2015 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn: 20:00 Uhr

Ende: 23:15 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste		ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dipl.-Ing. Anja Bals	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja
Katharina Kaufmann	Bezauer Liste	ja
MA Anja Natter	Bezaubernde Demokraten	ja
Dipl.-Ing. Ralph Broger	Bezauer Liste	ja
Josef Strolz	Bezauer Liste	ja
Alois Meusburger	Bezauer Liste	ja
Dipl.-Ing. Erich Reiner	Bezauer Liste	ja
Michael Hohenegg	Bezauer Liste	ja
Helmut Kumpusch	Bezaubernde Demokraten	ja
Florian Sutterlüty	Bezauer Liste	ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Ekkehard Liebschick		ja

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Beschlussfassung Gebühren und Tarife 2016

3. Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan 2016

4. Beschlussfassung Nachtragsvoranschlag 2015

5. Vergabe Schneeräumung Winter 2015/2016

6. Antrag auf Erteilung Abstandsnachsicht – Bauvorhaben GST-NR .163

7. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 1732/3

8. Berichterstattung betreffend Umwidmungsvorhaben GST-NR .402, GST-NR 868, KG Bezau

9. Berichte

10. Genehmigung der Niederschrift der 7.Sitzung der Gemeindevertretung

 11. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer und gibt die Entschuldigung bekannt. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 8. Sitzung der Gemeindevertretung.

Der Vorsitzende lädt die Gemeindevertretung zu einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer des Anschlages in Paris ein.

Der Vorsitzende berichtigt, dass auf der Einladung der TOP „Allfälliges“ versehentlich als 7. TOP und nicht als 11. TOP nummeriert wurde.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den TOP 8 von „Antrag auf Umwidmung – GST-NR .402, GST-NR 868, KG Bezau“ auf „Berichterstattung betreffend Umwidmungsvorhaben GST-NR .402, GST-NR 868, KG Bezau“ zu ändern.

Der Antrag wird einstimmig angenommen. 

2. Beschlussfassung Gebühren und Tarife 2016

Ein Vorschlag für die Gebühren und Tarife für das Jahr 2016 wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Tarife wurden überwiegend entsprechend der Indexerhöhung angepasst und zum Teil gerundet. Der Berechnung für Wasserbezugsgebühren, Kanalbenützungsgebühren sowie Müllgebühren liegen aktuelle Kalkulationen zu Grunde.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Peter Greber, Hubert Kaufmann, Gerhard Steurer, Alois Meusburger, Katharina Kaufmann, Erich Reiner, Michael Hohenegg, Johannes Batlogg,

Gottfried Winkel stellt den Antrag, die Wasserbezugsgebühren und die Kanalbenützungsgebühren wie im Jahr 2015 zu belassen.

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter) abgelehnt.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die restlichen Gebühren und Tarife 2016 in besprochener Höhe zu beschließen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

3. Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan 2016

Der Beschäftigungsrahmenplan 2016 wurde bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt und wird vom Vorsitzenden erläutert.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Erich Reiner

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Beschäftigungsrahmenplan 2016 in der vorliegenden Form zu genehmigen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

4. Beschlussfassung Nachtragsvoranschlag 2015

Der 1. Nachtragsvoranschlag 2015 sowie die Stellungnahme des Gemeindevorstandes wurden den Gemeindevertretern bereits zugeschickt. Die einzelnen Positionen des Nachtragsvoranschlages werden vom Vorsitzenden verlesen und vom Gemeindekassier erläutert.

Der Nachtragsvoranschlag ist notwendig, da zum einen bei einzelnen Ansätzen Mehrausgaben notwendig sind. Zum anderen soll noch für das Jahr 2015 ein Budget für geplante Grundstückskäufe samt Nebenkosten vorgesehen werden.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Ellen Nenning, Helmut Kumpusch, Erich Reiner, Michael Hohenegg

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den 1. Nachtragsvoranschlag in vorliegender Form zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

5. Vergabe Schneeräumung Winter 2015/2016

Für die Vergabe der Schneeräumung 2015/2016 liegt ein Angebot der Fa. Günter Wouk, sowie vom Maschinenring Bregenzerwald vor. Die Preise werden vom Vorsitzenden bekannt gegeben. Eine Direktvergabe gemäß § 41 Bundesvergabegesetz ist möglich. Aufgrund der Höhe des Auftragswertes fällt die Vergabe in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindevertretung.

Die Gemeindevertretung ist der Ansicht, dass im kommenden Jahr über eine längerfristige Vergabe diskutiert werden soll.

Wortmeldungen: Alois Meusburger, Hubert Kaufmann, Michael Hohenegg, Johannes Batlogg

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Schneeräumung 2015/2016 zu den angebotenen Preisen an den Billigstbieter, Fa. Günter Wouk, zu vergeben.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

6. Antrag auf Erteilung Abstandsnachsicht – Bauvorhaben GST-NR .163

Die Geschwister Fink haben bei der Marktgemeinde Bezau einen Vorentwurf zum Umbau des bestehenden Wohngebäudes auf der Liegenschaft GST-NR .163, KG Bezau, zur baubehördlichen Prüfung eingereicht.

Johannes Batlogg erläutert die vorliegenden Unterlagen. Die Gemeindevertretung soll über die Erteilung einer Abstandsnachsicht gegenüber GST-NR 2996, KG Bezau, („Viehgasse“) abstimmen.

Wortmeldungen: Ekkehard Liebschick, Gerhard Steurer, Johannes Batlogg

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Abstandsflächen vom öffentlichen Gut GST-NR 2996, KG Bezau, gegenüber GST-NR .163, KG Bezau, zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig (Anja Bals enthält sich aufgrund von Befangenheit der Stimme) angenommen.

7. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 1732/3

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt und geht chronologisch auf die Sitzungen ein, in denen die beantragte Umwidmung von Herrn Konrad Albrecht behandelt wurde. Eine Bebauung einer gewidmeten Teilfläche aus 1732/3 in erster Baureihe wäre möglich.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Gottfried Winkel, Erich Reiner, Gerhard Steurer, Anja Bals, Alois Meusburger, Ekkehard Liebschick, Hubert Graf, Ralph Broger, Hubert Kaufmann, Helmut Kumpusch, Katharina Kaufmann, Michael Hohenegg, Johannes Batlogg, Anja Natter, Josef Strolz

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, eine Teilfläche aus GST-NR 1732/3, KG Bezau, lt. vorliegendem Lageplan in 2. Baureihe von Freifläche Landwirtschaft auf Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

8. Berichterstattung betreffend Umwidmungsvorhaben – GST-NR .402, GST-NR 868, KG Bezau

Der Vorsitzende berichtet über die in den vergangenen Wochen stattgefundenen Besprechungen bzgl. dem Umwidmungsvorhaben betreffend das Bauvorhaben von Dr. Josef Schwarzmann.

Es folgt eine Diskussion bzgl. der gegenwärtig geltenden Vertragsraumordnung: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Josef Strolz, Helmut Kumpusch, Hubert Kaufmann, Ralph Broger, Katharina Kaufmann, Erich Reiner, Ekkehard Liebschick, Peter Greber, Alois Meusburger

Die Vertragsraumordnung soll ehestmöglich erneut behandelt bzw. überarbeitet und angepasst werden.

Es erfolgt kein Beschluss.

9. Berichte

Der Vorsitzende geht zusammenfassend auf einzelne Berichte ein.

Versammlungen	Datum	Ort
JHV Chorgemeinschaft St. Jodok	07.10.2015	HS Bezau
JHV Regionalplanungsgemeinschaft Vlbg.	08.10.2015	Dornbirn
Gründungsversammlung Waldverein Hinterbregenzerwald	23.10.2015	Mellau
JHV LJ BRW	06.11.2015	Sennerei Alpenkäse
93. GV Bürgermusik Bezau	07.11.2015	Probelokal
Vlbg. Gemeindetag in Koblach	13.11.2015	Gemeindesaal Koblach
Sitzungen
Vorstand	08.10.2015	Gemeindeamt
Vorstand	13.10.2015	Gemeindeamt
Bauausschuss	13.10.2015	Gemeindeamt
Vorstand	21.10.2015	Gemeindeamt
JHV Faschnatzunft Bezau	23.10.2015	Katrina
Besprechung Caremanagement	27.10.2015	Sozialzentrum
6. Vorstandssitzung	28.10.2015	Gemeindeamt
Gemeindeverband – Betreutes Wohnen	03.11.2015	Sozialzentrum
Vorstandssitzung REGIO	05.11.2015	Impulszentrum Egg
7. Vorstandssitzung	09.11.2015	Gemeindeamt
6. Sitzung Bauausschuss	11.11.2015	Gemeindeamt
Besprechungen/Verhandlungen
ISK, Einarbeitung Vorschläge Bürgerversammlung	06.10.2015	Gemeindeamt
Vorstellung Straßenbeleuchtungskonzept VKW	07.10.2015	Gemeindeamt
WITUS Bgm.  – Besprechung Projekt „engagiert sein“,	14.10.2015	Gemeindeamt
Baurechtsordnung, Ing. Falch, Vorstand	04.11.2015	Gemeindeamt
Veranstaltungen
Infoveranstaltung Stellungspflichtige	07.10.2015	Feuerwehrhaus Bizau
Preisverleihung Handwerk & Form	09.10.2015	Andelsbuch
Gallomat	10.10.2015	Bezau
Erntedankfest,	15.10.2015	Wirtschaftsschulen
Flüchtlinge und Integration	21.10.2015	VS Egg
Kameradschaftsabend der Feuerwehr	24.10.2015	Sonne Bezau
Bauernball Viehzuchtverein	30.10.2015	Bezeggsaal
6.Vernetzungstreffen – Unfallprävention Gemeinden	04.11.2015	Rathaus Dornbirn
Sicherheit für Senioren	11.11.2015	Sicherheitszentrum
Verständigungen der BH Bregenz
Gewerbeeintrag, Goran Bajic, Personenbetreuung,Bezegg 227	25.09.2015
Betriebsverlegung, Agnes Mark, PersonenbetreuungBezegg 400	12.10.2015
Gewerbelöschung, Christiane Azwanger, Pelzrain 453	30.10.2015
Gewerbelöschung, Tulot Tennisschule OG	31.10.2015
Löschung einer Betriebsstätte, Blumen Hotz GmbH, Bahnhof 148	31.10.2015

Anja Natter berichtet von der Sozialausschusssitzung. Michael Hohenegg berichtet von der Ausschusssitzung „Nachhaltige Entwicklung“. Johannes Batlogg berichtet von den zwei vergangenen Bauausschusssitzungen. Anja Bals berichtet von der Sitzung des Kulturausschusses. Es soll bis Ende des Jahres ein Leitbild ausgearbeitet werden. Bgm. Gerhard Steurer berichtet abschließend von der Sitzung mit ISK.

10. Genehmigung der Niederschrift der 7.Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass grundsätzlich nach der Tagesordnung das Wort „Beschlussfassung“ eingefügt werden sollte.

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag: „Die Gemeindevertretung beschließt, die Genehmigung der Niederschrift der 7. Gemeindevertretungssitzung zu vertagen, damit die unrichtigen Formulierungen im Protokoll zwischen dem Bürgermeister, dem Schriftführer und Gottfried Winkel anhand des Tonbandprotokolls bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung besprochen werden können. Nur ein Beispiel unter Allfälliges: Gottfried Winkel äußert sich zu seiner Aufsichtsbeschwerde vom 11. August: er möchte damit den aus seiner Sicht „Blödsinn hinsichtlich der Beschlüsse“ aufzeigen, die in den Gemeindevertretungssitzungen beschlossen werden. Gottfried Winkel hat mit der Aufsichtsbeschwerde vom 11.08. auf den Widerspruch hingewiesen, wenn in einer nicht öffentlichen Gemeindevertretungssitzung bei einem Grundgeschäft nicht nur die Beratung, sondern auch die Beschlussfassung vertraulich ist und dieser Beschluss dann vom Bürgermeister in einer öffentlichen Sitzung bekannt gegeben wird. Er hat nicht gesagt, dass die Gemeindevertretung blödsinnige Beschlüsse fasst.“

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Niederschrift der 7. Gemeindevertretungssitzung in der vorliegenden Form zu genehmigen.

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) angenommen.

11. Allfälliges

11.1

Bgm. Gerhard Steurer gratuliert Mathias Niederwolfsgruber zum bestandenen Verwaltungslehrgang.

11.2

Bgm. Gerhard Steurer berichtet, dass das Projekt „Ortskernbetrachtung“ von LEADER genehmigt wurde.

11.3

Bgm. Gerhard Steurer erkundigt sich bei den Gemeindevertretern, ob alle die per E-Mail versendeten Unterlagen betreffend der Ausschüsse erhalten haben. Er bittet diejenigen, die es nicht erhalten haben, eine Nachricht zu senden, um die Unterlagen nochmals zu übermittelt.

11.4

Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über die Veranstaltungsreihe „Fit für die Politik“.

11.5

Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über die Antwort der Volksanwältin zur Beschwerde von Gottfried Winkel betreffend die Zustimmungserklärung zur Übermittlung der Sitzungseinladungen an die Gemeindevertreter per E-Mail. Der Akt wurde mit dem Vermerk geschlossen, dass kein Missstand in der Gemeindeverwaltung festgestellt werden konnte.

11.6

Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über den 43. Alpencup Ende Jänner 2016 in Garmisch. Er bittet interessierte Gemeindevertreter sich bei ihm anzumelden.

11.7

Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über die weitere Vorgehensweise zur Budgeterstellung für das Jahr 2016.

11.8

Gottfried Winkel: Bgm. Gerhard Steurer habe in der letzten Sitzung den Rücktritt von Roman Moosbrugger bekannt gegeben. Der Rücktritt sei jedoch nicht wirksam, da nur durch die persönliche Übergabe der Verzichtserklärung an den Bürgermeister der Austritt wirksam werde. Dies sei nicht erfolgt, da Roman Moosbrugger lediglich ein E-Mail an den Gemeindesekretär gesendet habe.

11.9

Gottfried Winkel: Er habe in der Gemeindevertretungssitzung am 7.09.15 Folgendes berichtet: die Gemeinde habe für die Grundzusammenlegung Pelzrain von Helene Gmeiner einen Grund gekauft, der dieser jedoch gar nicht gehört habe. In der Niederschrift stand dann nur „Abwicklung Grundzusammenlegung Pelzrain – Grundkauf Marktgemeinde“. Er bittet um vollständige Protokollierung.

11.10

Gottfried Winkel schlägt vor, dass beim Cafe Natter ein Fußgängerübergang eingerichtet wird.

11.11

Josef Strolz informiert die Gemeindevertretung über das Konzert „adventzit“ am 6. Dezember 2015 um 17:00 Uhr in der Pfarrkirche Bezau. Es wurden Flyer an die Gemeindevertretung ausgeteilt.

11.12

Bgm. Gerhard Steurer berichtet über die Sitzung bzgl. der Bewirtung auf Baumgarten – 18 Personen haben sich zur Bewirtung bereit erklärt. Der Umsatz kommt dem Krankenpflegeverein zu Gute.

11.13

Michael Hohenegg lädt alle Gemeindevertreter zur Jahreshauptversammlung des Familienverbandes am Dienstag, 17.11.2015 um 20:00 im Sicherheitszentrum ein.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 23:15 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber             Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

Niederschrift

der 9. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 21. Dezember 2015 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn:  19:00 Uhr

Ende:     21:32 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dipl.-Ing. Anja Bals	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja
Katharina Kaufmann	Bezauer Liste	ja
MA Anja Natter	Bezaubernde Demokraten	ja
Dipl.-Ing. Ralph Broger	Bezauer Liste	ja
Josef Strolz	Bezauer Liste	ja
Alois Meusburger	Bezauer Liste	ja
Dipl.-Ing. Erich Reiner	Bezauer Liste	ja
Michael Hohenegg	Bezauer Liste	ja
Helmut Kumpusch	Bezaubernde Demokraten	ja
Florian Sutterlüty	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 2036
3. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 507/2 und GST-NR 507/3
4. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR .402 und GST-NR 868
5. Kreditvergabe für Grundstückskauf gemäß 1. Nachtragsvoranschlag 2015
6. Beschlussfassung Gebühren und Tarife 2016: Nachtrag USt.-Anpassung KIGA, KIBE
7. Beratung und Beschlussfassung Voranschlag der Marktgemeine Bezau für das Jahr 2016, Festsetzung der Finanzkraft
8. Berichte
9. Genehmigung der Niederschrift  der 8. Sitzung der Gemeindevertretung
10.  Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 9. Sitzung der Gemeindevertretung. Gemeindevertreter Hubert Kaufmann werde sich ein wenig verspäten.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, TOP 4 von „Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 868“ auf „Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR .402 und GST-NR 868“ zu ändern.

Der Antrag wird mit 17:0 Stimmen angenommen.

Gottfried Winkel stellt den Antrag zur Aufnahme eines weiteren TOP: „Beschlussfassung über die ersatzlose Abschaffung der am 24. März 2014 beschlossenen Vertragsraumordnung der Marktgemeinde Bezau mit sofortiger Wirkung“.

Der Antrag wird mit 15:2 (Gottfried Winkel, Anja Natter) Stimmen abgelehnt.

2. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 2036

Dünser Josef und Alice, Obere 158, haben beantragt, eine Teilfläche aus GST-NR 2036, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Carport umzuwidmen. Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung anhand des vorliegenden Lageplanes über die beabsichtigte Widmung.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer

Hubert Kaufmann trifft um 20:15 Uhr ein.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die beantragte Teilfläche aus GST-NR 2036, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 43 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Carport umzuwidmen.

Dieser Antrag wird mit 16:2 (Gottfried Winkel, Anja Natter) Stimmen angenommen.

3. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 507/2 und GST-NR 507/3

Kaufmann Susanne, Brugg 35, hat zur geplanten Erweiterung des Wohnhauses auf GST-NR 506/1 beantragt, Teilflächen aus GST-NR 507/2 (19m²) und GST-NR 507/3 (57 m²), KG Bezau, von Freifläche Sondergebiet Sport & Veranstaltungen in Baufläche Kerngebiet umzuwidmen. Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung anhand des vorliegenden Lageplanes über die beabsichtigten Widmungen.

Der Gemeindevorstand hat in seiner 8.Sitzung am 30. November 2015 hierzu keine Einwände geäußert.

Es sind zwei Stellungnahmen eingegangen: es wurden keine Einwände geäußert.

Wortmeldungen: Helmut Kumpusch, Gerhard Steurer

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die beantragten Teilflächen aus GST-NR 507/2 und 507/3, KG Bezau, im Ausmaß von 19 m² und 57 m² von Sondergebiet Sport und Veranstaltungen in Baufläche Kerngebiet umzuwidmen.

Dieser Antrag wird mit 18:0 Stimmen angenommen.

4. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR .402 und GST-NR 868

Bei der beantragten Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes handelt es sich um das Bauvorhaben von Dr. Josef Schwarzmann und MMag Tess Hamilius als Optionsinhaber des gegenständlichen Grundstückes.

Mit Eingabe vom 14. Dezember 2015 wurde eine Grundteilung von GST-NR 868 gemäß vorliegender Planunterlagen in GST-NR 868/1, 868/2, sowie GST 868/3 beantragt. Der Antrag wurde vom Gemeindevorstand in seiner 10. Sitzung vom 16. Dezember 2015 behandelt und einstimmig genehmigt.

Zum Antrag auf Teilabänderung wurde in der Gemeindevertretungssitzung am 7. September 2015 einstimmig eine Wohlmeinung hinsichtlich einer Umwidmung von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet gefasst.

Aufgrund der beantragten und genehmigten Grundteilung kommt hier in Bezug auf die Vertragsraumordnung die Bagatellregelung zum Tragen, da die beantragten Umwidmungsflächen GST-NR 868/2 und GST-NR 868/3 jeweils unter 600 m² liegen.

In der Gemeindevertretung wird wiederholt betont, dass dieses Umwidmungsvorhaben im großen öffentlichen Interesse stehe, einer Umwidmung daher nur aufgrund der besonderen Umstände zugestimmt werden könne.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Erich Reiner, Anja Natter, Markus Fink, Alois Meusburger, Johannes Batlogg, Hubert Kaufmann, Helmut Kumpusch, Anja Bals, Josef Strolz

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die beantragten Teilflächen aus GST-NR 868/3 (Parkplatz) und 868/2 (Praxis, Büro mit Wohnhaus) gemäß vorliegendem Entwurf – Teilungsplan Dipl. Ing. Bernhard Ender, sowie Flächenwidmungsentwurf Baumeister Jürgen Haller – vorbehaltlich der Vorlage endgültiger und dem Entwurf entsprechender Planunterlagen, aufgrund öffentlichen Interesses im Ausmaß von jeweils maximal 599 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.

Dieser Antrag wird mit 16:2 (Gottfried Winkel, Anja Natter) Stimmen angenommen.5. Kreditvergabe für Grundstückskauf gemäß 1. Nachtragsvoranschlag 2015

Gemäß dem 1. Nachtragsvoranschlag 2015 wurden zur Teilfinanzierung der Grundstückskäufe inkl. Nebenkosten Angebote zur Kreditvergabe eingeholt. Der Vorsitzende bringt den Gemeindevertretern die eingelangten Angebote zur Kenntnis.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Erich Reiner

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, das Darlehen in der Höhe von € 300.000,00 an den Bestbieter – die Sparkasse der Gemeinde Egg – zu den angebotenen Konditionen zu vergeben. Die Darlehensdauer beträgt 5 Jahre.

Die Vergabe wird mit 17:1 (Gottfried Winkel) Stimmen beschlossen.

6. Beschlussfassung Gebühren und Tarife 2016: Nachtrag USt.-Anpassung KIGA, KIBE

Die Gemeindevertretung hat in ihrer 8. Sitzung am 16. November 2015 die Gebühren und Tarife für das Jahr 2016 beschlossen. Durch die Steuerreform kommt es bei den Entgelten für die Benützung des Kindergartens, sowie der Kinderbetreuung zu einer Erhöhung des Umsatzsteuersatzes von 10 Prozent auf 13 Prozent. Der Gemeindevertretung werden die angepassten Gebühren zur Kenntnis gebracht.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Anpassung der Entgelte für die Benützung des Kindergartens, sowie der Kinderbetreuung entsprechend dem nachträglich geänderten Umsatzsteuersatzes von 13 Prozent zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

7. Beratung und Beschlussfassung Voranschlag der Marktgemeine Bezau für das Jahr 2016, Festsetzung der Finanzkraft

Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2016 wurde allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.

Der Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Planung hat in seiner 2. Sitzung beraten. Erich Reiner berichtet von der Sitzung.

Der Gemeindevorstand hat in seiner 9. Sitzung am 7.12.2015 darüber beraten. Die Stellungnahme des Gemeindevorstandes wurde den Gemeindevertretern ebenfalls bereits übermittelt. Die aufgezeigten Unklarheiten bzw. offenen Punkte wurden vom Bürgermeister überprüft, korrigiert und angepasst.

Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres € 3.054.600,00, zum Ende des Haushaltsjahres € 2.673.100,00. Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres (nach Abzug der Sondertilgungen und Förderungen) €  5.091.900,00, zum Ende des Haushaltsjahres (bei Vorsteuerabzug) € 3.821.700,00.

Die einzelnen Gruppen des Voranschlages 2016 der Marktgemeinde Bezau weisen folgende Summen auf:

Gruppe 0: Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung
Einnahmen: € 98.300,00
Ausgaben: € 495.300,00

Keine Wortmeldungen

Gruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Einnahmen: € 9.000,00
Ausgaben: € 76.300,00

Keine Wortmeldungen

Gruppe 2: Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
Einnahmen: € 713.300,00
Ausgaben: € 1.045.600,00

Wortmeldungen: Erich Reiner

Gruppe 3: Kunst, Kultur und Kultus
Einnahmen: € 53.700,00
Ausgaben: € 132.800,00

Wortmeldungen: Erich Reiner

Gruppe 4: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
Einnahmen: € 51.500,00
Ausgaben: € 639.900,00

Wortmeldungen: Josef Strolz, Erich Reiner

Gruppe 5: Gesundheit
Einnahmen: € 195.100,00
Ausgaben: € 449.400,00

Wortmeldungen: Josef Strolz

Gruppe 6: Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Einnahmen: €167.700,00
Ausgaben: € 449.600,00

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Markus Fink, Alois Meusburger, Michael Hohenegg, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer

Gruppe 7: Wirtschaftsförderung
Einnahmen: € 58.800,00
Ausgaben: € 487.200,00

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Erich Reiner

Gruppe 8: Dienstleistungen
Einnahmen: € 954.000,00
Ausgaben: € 1.034.100,00

Wortmeldungen: Erich Reiner, Gottfried Winkel

Gruppe 9: Finanzwirtschaft
Einnahmen: € 3.302.700,00
Ausgaben: € 793.900,00

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Wortmeldungen zum Voranschlag: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Erich Reiner

Die Gesamteinnahmen, als auch die Gesamtausgaben betragen € 5.604.100,00 Der Voranschlag 2016 schließt somit ausgeglichen ab.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Voranschlag für das Jahr 2016 in der besprochenen Form zu genehmigen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Des Weiteren stellt der Vorsitzende den Antrag, die Finanzkraft der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2016 mit € 3.059.700,00 festzusetzen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

8. Berichte

Der Vorsitzende berichtet von verschiedenen Veranstaltungen, sowie Sitzungen und Besprechungen.

Versammlungen	Datum	Ort
JHV SC Bezau	17.11.2015	Katrina
JHV Familienverband	17.11.2015	Sicherheitszentrum
JHV Pfadfindergruppe Hinterbregenzerwald	19.11.2015	Pfadiheim Bezau
JHV Tourismusverband BRW	20.11.2015	Krumbach
JHV VZV Bezau	20.11.2015	GH Engel
Verbandsversammlung Gemeindeblatt	24.11.2015	Wolfurt
JHV Heizwerk	25.11.2015	Kolpinghaus Bezau
REGIO Vollversammlung	27.11.2015	Schwarzenberg
JHV Gemeindeverband Sozialzentrum	10.12.2015	Sozialzentrum
15. Vollversammlung Stand Bregenzerwald	17.12.2015	Kloster
Budget-Sitzung Verwaltungsausschuss Polytechn.Schule Bezau	17.12.2015	Gemeindeamt
Budget-Sitzung Standesamt- u. Staatsbürgerschaftsverband	17.12.2015	Gemeindeamt
Sitzungen
Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Planung	25.11.2015	Gemeindeamt
Prüfungsausschuss	30.11.2015	Gemeindeamt
8.Vorstandssitzung	30.11.2015	Gemeindeamt
9.Vorstandssitzung	07.12.2015	Gemeindeamt
1.Sitzung GIG	07.12.2015	Gemeindeamt
ARGR Care	02.12.2015	Sozialzentrum
Treffen Witus-BGM	09.12.2015	Gemeindeamt Reuthe
Budgetsitzung ARA	09.12.2015	ARA Bezau
Treffen BGM – Schlüssel Bergrettung im Sicherheitszentrum	11.12.2015	Gemeindeamt
Sportausschuss	10.12.2015	Gemeindeamt
Besprechungen/Verhandlungen
Kinderbetreuung, KPV, Mohi – Umbau Ellenbogen	18.11.2015	Gemeindeamt
Gemeindeverband, Projekt Betrreutes Wohnen	18.11.2015	GV Dornbirn
Aktion Demenz, Vorstellung	18.11.2015	Gemeindeamt Au
Family point – Besprechung Kindergruppe neu	19.11.2015	Landhaus/BH Bregenz
Case+Care Management	24.11.2015	Gemeindeamt
ISK – Vorstellung Abschlussbericht an Steuerungsgruppe	26.11.2015	Gemeindeamt
Förderung KIBE	01.12.2015	BH Bregenz
Veranstaltungen
Aktion Demenz	18.11.2015	Au
KPV – Aktion der GV Bezau u. Reuthe auf Baumgarten	21.11.2015	Panoramarestaurant
Interkommunale Betriebsgebiete	23.11.2015	Campus Dornbirn
Verleihung Abschlusszeugnis Verwaltungslehrgang	24.11.2015	Bregenz Landhaus
Flucht und Flüchtlinge im BRW	26.11.2015	Bezeggsaal
Weihnachtsfeier Gemeinde Bezau	04.12.2015	Katrina Bezau
Konzert „Adventzit“	06.12.2015	Pfarrkirche
Adventfenster-Öffnungen		Dorfplatz
Verständigungen der BH Bregenz
Ruhemeldung, Personenbetreuung Bajic Jadranka, Bezegg 227	01.12.2015
Wiederbetr. Bajic Jadranka, Bezegg 227	01.02.2016
Betriebsverlegung Personenbetreuung Luboslava Liberova	25.11.2015
Bezau, Unterdorf 4 / 1

Helmut Kumpusch berichtet von den Aktivitäten des Kulturausschusses.

9. Genehmigung der Niederschrift  der 8. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel stellt folgenden Berichtigungsantrag: Der Antrag unter TOP 7 (Beschlussfassung „Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 1732/3“) wurde falsch protokolliert, da der Antrag nicht vom Bürgermeister selbst gestellt wurde, sondern dieser lediglich über den Antrag von Konrad Albrecht abstimmen ließ. Er würde allgemein appellieren, dass das Protokoll zukünftig detaillierter und richtig verfasst wird. Er könne dem Protokoll in vorliegender Form nicht zustimmen.

Wortmeldungen: Josef Strolz, Gerhard Steurer, Gottfried Winkel

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Niederschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung in der vorliegenden Form zu genehmigen.

Der Antrag wird mit 16:2 (Gottfried Winkel, Anja Natter) Stimmen angenommen.

10. Allfälliges

10.1

Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über den Start des  LEADER-Projekts „Masterplan Ortskernbetrachtung Marktgemeinde Bezau“.

10.2

Bgm. Gerhard Steurer berichtet über den Kauf des „Krone-Areals“. Um die Verhandlungsposition nicht zu gefährden, war es erforderlich, die Beratung sowie die Beschlussfassung vertraulich und daher in einer nicht-öffentlichen Sitzung zu behandeln. Da die Gemeinde bereits im Besitz des benachbarten Grundstückes ist, konnte durch den Kauf eine gesamt verfügbare Fläche im Ausmaß von 4.801 m² und das Grundstück „Krone“ mit 568 m² gesichert werden.

10.3

Gottfried Winkel entschuldigt sich bei der Gemeindevertretung, dass seine Behauptungen in der 8. Sitzung vom 16.11.2015 bzgl. dem Verkauf von Müllmarken für Container nicht richtig waren. Winkel war der Meinung, dass Müllmarken in der Abfallgebührenverordnung nicht vorgesehen seien und daher die Festsetzung von Gebühren für die Entleerung von Containern gesetzeswidrig wäre.

10.4

Gottfried Winkel ist aufgefallen, dass im Ortsteil Rimsgrund sowie Ellenbogen Bauwerke stehen, die seiner Meinung nach vom Bauausschuss nicht behandelt worden seien. Ihm stelle sich daher die Frage, ob für diese Bauten überhaupt eine Bewilligung erteilt wurde.

10.5

Gottfried Winkel bemängelt, dass im neuen Ortsplan der Marktgemeinde Bezau die neuen Häuser nur mit den Hausnummern und nicht mehr planlich dargestellt werden. Des Weiteren sei der alte Wanderweg beim Retentionsbecken eingezeichnet, den es eigentlich nicht mehr gebe.

10.6

Gottfried Winkel ist der Meinung, dass für die Sitzungen der Gemeindevertretung der Sitzungssaal im Gemeindeamt u.a. aufgrund der Akustik besser geeignet wäre, als der Seminarraum im Sicherheitszentrum.

10.7

Johannes Batlogg bedankt sich beim Bürgermeister Gerhard Steurer für seine Arbeit als Bürgermeister. Wünscht allen frohe Weihnachtstage und alles Gute für das Jahr 2016. Bgm. Gerhard Steurer bedankt sich für die gute Zusammenarbeit bei den Gemeindevertretern, beim Gemeindevorstand, dem Schriftführer und seinem Team in der Verwaltung der Gemeinde, verbunden mit den besten Wünschen für die Weihnachtsfeiertage und das kommende Jahr.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:32 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber             Der Bürgermeister: Gerhard Steurer