von Gottfried Winkel – Forum – 8.5.2018
| Presseaussendung – Wer kann hier nicht lesen, rechnen oder prüfen? Vor kurzem hat der Landesrechnungshof einen Evaluierungsbericht über die Prüfung der Marktgemeinde Bezau veröffentlicht. Dabei hat der Rechnungshof positiv erwähnt, dass Bezau angeblich die Schulden in den Jahren 2012 bis 2016 – trotz Bau des Sicherheitszentrums – um 13 Prozent reduzieren konnte. Bei der Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 7. Mai wurde der Bericht von Bürgermeister Gerhard Steurer der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Dabei hat GV Gottfried Winkel festgestellt, dass die oben erwähnte Feststellung des Landesrechnungshofes in keiner Weise den Tatsachen entspricht: Bezau hatte 2012 laut Bericht des Rechnungshofes Gesamtschulden in Höhe von rund 6,09 Millionen Euro. Ende 2016 betrugen die Schulden lt. Abschlüssen der Gemeinde und der GIG (Gemeindeimmobilien-Gesellschaft) insgesamt aber rund 6,94 Millionen Euro. Das sind nach Adam Riese nicht 13 % weniger, sondern tatsächlich rund 14 % mehr. Immerhin eine Differenz von rund 1,6 Millionen Euro! GV Gottfried Winkel von der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ hat daher bei der Sitzung der Gemeindevertretung am Montag beantragt, dass der Bürgermeister dem Landesrechnungshof zum Schuldenstand der Gemeinde die tatsächlichen Zahlen bekanntgibt und diesen gleichzeitig ersucht, den vorliegenden Evaluierungsbericht zu evaluieren. Dieser Antrag wurde von der Bürgermeisterpartei ohne Diskussion und Abklärung der Fakten einstimmig abgelehnt. Winkel stellt in einer Presseaussendung auch die Frage, wie es zu dieser großen Differenz im Bericht des Landesrechnungshofes kommen konnte: „Wer kann hier entweder nicht lesen, nicht rechnen oder nicht prüfen?“ Außerdem ist für ihn bezeichnend, dass der Bürgermeister und der seit Jahren gesetzwidrig bestellte Bezauer Prüfungsausschuss diesen schwerwiegenden Fehler nicht bemerkt haben. Für Winkel stellt sich vor allem auch die Frage, wie glaubwürdig der Inhalt eines Berichtes des Landesrechnungshofes ist, wenn nicht einmal Zahlen stimmen. |
Forum – 14.5.2018
| Der Bürgermeister meinte, er gehe davon aus, dass der Rechnungshof die Zahlen geprüft habe. Auf die auch von ihm leicht überprüfbaren Fakten ging er überhaupt nicht ein. Das hat mich natürlich nicht gewundert (Name der Krankheit: „Bezauer Sprachlosigkeit“). Was mich jedoch immer wieder „sprachlos“ macht, ist das Verhalten der GVinnen der Bezauer Liste. Keine und kein einziger traut sich den Mund aufzumachen (ausgenommen mehr oder weniger sinnvolle Zwischenrufe wie z.B. von Stefan Meusburger). Niemand macht sich die Mühe, die Zahlen zu hinterfragen oder selber anzuschauen – von A wie Alois Meusburger bis S wie Josef Strolz: Nix als Schweigen im Saale. Es wird wohl nicht nur deshalb sein, damit die Zeit für den anschließenden Einkehrschwung nicht zu kurz wird? (Diese Sitzung mit 13 TOP – darunter der Rechnungsabschluss mit 185 Seiten – hat übrigens nur knapp mehr als 2 Stunden gedauert.) Zum RA 2017 gab es von den Fünfzehn keine einzige Wortmeldung, und sonst praktisch auch nichts – abgesehen von den gesetzwidrigen Berichten von den nicht öffentlichen und vertraulichen Ausschuss-Sitzungen (z.B. von Vizebürgermeister Johannes Batlogg). |
Forum – 14.5.2018
| Unglaublich!! Hier die Antwort des Landes-Rechnungshofes vom 14.5.2018 zu den angeblich 13 % Minus der Bezauer Schulden: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder der Gemeindevertretung, aufgrund von Fragen eines Gemeindevertreters machen wir nachfolgende Erläuterung zum Evaluierungsbericht über die Prüfung der Marktgemeinde Bezau: Im Evaluierungsbericht über die Umsetzung der Empfehlungen 2014-2016 im Bereich der Gemeinden wird auf Seite 13 die Umsetzung der Empfehlung „Fokus in den kommenden Jahren wieder auf Schuldenabbau legen“ bewertet. Es wird erwähnt, dass Bezau die Schulden reduzieren konnte. Im Detail ist mit dieser – stark verkürzten – Aussage gemeint: Bezau konnte die Schulden der Gemeinde in den Jahren 2012 bis 2016 um 13 Prozent reduzieren. Die Verbindlichkeiten der Immobilien KG aus Krediten und aus Girokonten stiegen bis zum Jahr 2014 aufgrund des Baus des Sicherheitszentrums noch an, konnten danach aber deutlich gesenkt werden. Auch der Gesamtschuldenstand ging ab diesem Zeitpunkt kontinuierlich zurück. Wir hoffen, wir konnten damit eventuelle Fragen klären und verbleiben mit freundlichen Grüßen Brigitte Eggler-Bargehr |
Forum – 14.5.2018
| Bezauer Schulden – Jetzt weiß ich, wer hier nicht rechnen kann Der Landes-Rechnungshof hat behauptet, dass Bezau die Schulden in den Jahren 2012 bis 2016 – TROTZ Bau des Sicherheitszentrums – um 13 Prozent reduzieren konnte. Das Sicherheitszentrum wurde von der Gemeindeimmobilien-Gesellschaft (GIG) errichtet und finanziert. Daher muss man davon ausgehen, dass mit den 13 % die Gesamtschulden (Gemeinde und GIG) gemeint sind. Das Schreiben („stark verkürzte Aussage“!) des Landes-Rechnungshofes vom 14.5.2018 an die Gemeindevertretung Bezau ist aus folgenden Gründen falsch (Fake-News): 1. Wenn der Landes-Rechnungshof mit den 13 % nur die Schulden der Gemeinde meint, hat der Zusatz „TROTZ Bau des Sicherheitszentrums“ nichts verloren. Dann hätte aber zusätzlich angeführt werden müssen: „Die Schulden der GIG sind jedoch – WEGEN des Baues des Sicherheitszentrums – um rund 42 % gestiegen (von 3,01 Mio. Euro 2012 auf 4,27 Mio. Euro im Jahr 2016). 2. Der Gesamtschuldenstand (Gemeinde und GIG) ist von 2012 bis 2016 nicht kontinuierlich zurückgegangen, sondern um 14 % gestiegen (von 6,09 Mio. Euro 2012 auf 6,94 Mio. Euro im Jahr 2016). Die Behauptung des Rechnungshofes, der Gesamtschuldenstand sei kontinuierlich zurückgegangen, ist schlicht und einfach eine Unwahrheit. Kann der Landes-Rechnungshof tatsächlich nicht rechnen oder warum jongliert er so mit diesen Zahlen? |