Niederschriften Gemeindevertretungssitzungen Bezau 2019
Siehe auch Berichte von den GV-Sitzungen 2015 – 2019
Niederschrift
der 31. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 11. März 2019 im Sicherheitszentrum in Bezau.
Beginn:20:00 Uhr
Ende: 21:52 Uhr
| Gemeindevertreter | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Bgm. Gerhard Steurer | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Johannes Batlogg | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Hubert Kaufmann | Bezauer Liste | ja | |
| Dr. Markus Fink | Bezauer Liste | ja | |
| Gottfried Winkel | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Hubert Graf | Bezauer Liste | ja | |
| Dipl.-Ing. Anja Innauer | Bezauer Liste | ja | |
| Peter Greber | Bezauer Liste | ja | |
| Ellen Nenning | Bezauer Liste | ja | |
| Katharina Kaufmann | Bezauer Liste | ja | |
| MA Anja Natter | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Dipl.-Ing. Ralph Broger | Bezauer Liste | ja | |
| Josef Strolz | Bezauer Liste | ja | |
| Alois Meusburger | Bezauer Liste | ja | |
| Michael Hohenegg | Bezauer Liste | ja | |
| Helmut Kumpusch | ja | ||
| Florian Sutterlüty | Bezauer Liste | ja | |
| Ekkehard Liebschick | Bezauer Liste | ja |
| Ersatzmitglieder | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Kaspar Moll | Bezauer Liste | ja | |
| Hildegard Winkel | Bezaubernde Demokraten | ja |
Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber
(Tagesordnung)
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Vorstellung Projekt „Gasthaus Krone“
Beratung über weitere Vorgehensweise
3. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 230/1 und 232
Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren
4. Antrag auf Abänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1909, .139, .140
Beratung und Beschlussfassung nach Anhörungsverfahren
5. Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“:
a) Mietkostenzuschuss der Marktgemeinde Bezau zu den Mietkosten der Polizeiinspektion im Sicherheitszentrum Bezau
Beratung und Beschlussfassung
b) Beratung über einen alternativen Standort für den geplanten Neubau der Volksschule Bezau
6. Berichte
7. Genehmigung der Niederschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung
8. Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer, sowie den Referenten (TOP 2) Dipl.BW Josef Erath. Er gibt die Entschuldigungen sowie die Ersatzmitglieder bekannt, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 31. Sitzung der Gemeindevertretung.
2. Vorstellung Projekt „Gasthaus Krone“
Beratung über weitere Vorgehensweise
Sachverhalt: In der Projektgruppe „Gemeindeimmobilien“, die mit Mitgliedern des Vorstands und Gemeindevertretern (Obleute und Mitglieder von diversen Ausschüssen) besetzt wurde, sind Nutzungsvarianten für Gemeindeimmobilien ausgearbeitet worden.
Dipl.BW Josef Erath präsentiert die ausgearbeiteten Nutzungsvarianten vom „Gasthaus Krone“ an fiktiven Beispielen mit fundierten wirtschaftlichen Berechnungen: Variante mit Geschäftsflächen bzw. Büroräumlichkeiten, Variante mit Gastronomie und Gästezimmern. Bei den Kalkulationen wird im Wesentlichen von der Vergabe eines Baurechts ausgegangen.
Der Vorsitzende berichtet, dass infolge einer Schaltung im Gemeindeblatt eine Interessensbekundung zu einem Baurecht eingegangen ist, um ein Gasthaus mit Beherbergung zu betreiben.
Verschiedene Fragen der Gemeindevertreter werden vom Referenten und dem Vorsitzenden beantwortet, u.a.: Bestand/Denkmalschutz, Kapazitäten, Parkplatzsituation, Kalkulationen. Es werden insbesondere die rechtlichen Verhältnisse und deren Auswirkungen auf die Gemeinde infolge einer etwaigen Vergabe eines Baurechts thematisiert.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Katharina Kaufmann, Hubert Graf, Josef Strolz, Anja Natter, Ekkehard Liebschick, Markus Fink, Kaspar Moll, Peter Greber, Anja Innauer, Ralph Broger, Alois Meusburger, Hubert Kaufmann, Johannes Batlogg, Hildegard Winkel
Der Antrag von Bgm. Gerhard Steurer, die Projektgruppe zu beauftragen, weitere Schritte zu setzen und eine Umsetzungsvariante auszuarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beratung und ggf. zur Beschlussfassung vorzulegen, wird einstimmig genehmigt.
3. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 230/1 und 232
Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren
Sachverhalt: Der Antragsteller beantragt die Umwidmung von Teilflächen aus GST-NR 230/1 und 232, KG Bezau, um auf dieser Fläche ein Carport zu errichten.
Der Flächenwidmungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 25.02.2019 darüber beraten und empfiehlt die Möglichkeit einer „Bestandsregelung“ mit der Abteilung Raumplanung abzuklären, schlägt ansonsten eine Widmung in Sonderfläche Carport vor.
Da eine Bestandregelung nicht möglich ist, wird auf Anfrage bei der Abteilung Raumplanung der Vorarlberger Landesregierung eine Sonderwidmung Carport empfohlen.
Wortmeldungen: Michael Hohenegg, Anja Natter
Der Antrag von Bgm. Gerhard Steurer, zur beantragten Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 230/1 und 232, KG Bezau, im Ausmaß von 58m² gemäß Vorschlag des Flächenwidmungsausschusses von Freifläche Landwirtschaft in Freifläche Sondergebiet Carport eine Wohlmeinung abzugeben und die Einleitung des Anhörungsverfahren einzuleiten, wird einstimmig genehmigt.
4. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1909, .139, .140
Beratung und Beschlussfassung nach Anhörungsverfahren
Sachverhalt: In der 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.12.2018 wurde das Anhörungsverfahren eingeleitet und von der Gemeindevertretung einstimmig eine Wohlmeinung zur beantragten Umwidmung von GST-NR .139 und einer Teilfläche von GST-NR 1909, KG Bezau, in Bauwohngebiet-Landwirtschaft, sowie die bestehende Widmung beim Grundstück GST-NR .140 (Stallungen) so zu belassen, abgegeben.
Zwischenzeitlich wurde das Anhörungsverfahren durchgeführt, die eingegangenen Stellungnahmen werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel
Der Antrag von Bgm. Gerhard Steurer, der beantragten Umwidmung entsprechend dem vorliegendem Lageplan des GST-NR .139 und einer Teilfläche aus GST-NR 1909, KG Bezau, in Baufläche Mischgebiet mit Bauwerken für land- und forstwirtschaftliche Zwecke (BM-L) zuzustimmen und diese zu beschließen, wird einstimmig genehmigt.
5. Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“:
Gottfried Winkel bemängelt, dass solche Anträge grundsätzlich in einzelnen Tagesordnungspunkten zu behandeln sind.
(Siehe dazu auch „Kurzbericht von der 31. GV-Sitzung)
a) Mietkostenzuschuss der Marktgemeinde Bezau zu den Mietkosten der Polizeiinspektion im Sicherheitszentrum Bezau
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Zur Finanzierung des Sicherheitszentrums wurde in der 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.10.2012 unter dem TOP 2 „Finanzierungsdetails Sicherheitszentrum Bezau“ für die Räumlichkeiten der Polizei eine Beteiligung in Form eines gemeinsamen Mietkostenzuschusses mit 17:0 Stimmen beschlossen. Als Bedingung für den Zuschuss in Höhe von ca. € 3,00 pro m² wurde die Beteiligung aller Betreuungsgemeinden (Bezau, Bizau, Reuthe und Mellau) vorausgesetzt.
Gottfried Winkel bemängelt, dass hierzu zwar ein Grundsatzbeschluss gefasst wurde. Es gebe aber keinen richtigen Beschluss, da diese Beschlussfassung gemäß Tagesordnung unter Berichte erfolgte, obwohl unter „Berichte“ keine Beschlüsse gefasst werden können. Davon abgesehen appelliert Winkel an die Gemeindevertretung, dass die Gemeinde nicht den Bund durch einen Mietkostenzuschuss fördert; es soll mit dem Ministerium die Miete nachverhandelt werden.
Der Vorsitzende bringt die entsprechende Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 08.10.2012 zur Kenntnis: Aus dieser geht klar hervor, dass unter „Beschlussfassungen“ – TOP 2 „Finanzierungsbedarf Sicherheitszentrum Bezau“ ein Beschluss eines Mietkostenzuschusses mit 17:0 Stimmen angenommen wurde.
Des Weiteren wurden die Zuschüsse an die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG in Höhe von € 7.596,00, sowie die jeweiligen eingehenden Beiträge der Gemeinden seither jährlich mit dem Voranschlag bzw. Rechnungsabschluss von der Gemeindevertretung beschlossen.
Wortmeldungen: Gerhard Steurer, Josef Strolz, Alois Meusburger
Da der Zuschuss durch die Gemeindevertretung bereits beschlossen wurde, erfolgt keine weitere Beschlussfassung.
b) Beratung über einen alternativen Standort für den geplanten Neubau der Volksschule Bezau
Die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ ist der Meinung, dass der vorgesehene Standort für den Neubau Kindergarten/Volksschule beim jetzigen Gemeindeamt nicht passend ist. Dies wird u.a. damit begründet, dass zu einem späteren Zeitpunkt keine Erweiterung möglich wäre. Außerdem gebe es auch keinen Plan B, falls eine Umsetzung am geplanten Standort nicht möglich wäre. Überdies seien zahlreiche Fragen (Parkplätze, Durchfahrt Busverkehr, …) ungelöst. Des Weiteren habe man bisher immer nur über Synergieeffekte zwischen Kindergarten und Volksschule gesprochen, obwohl diese zwischen Volksschule und Mittelschule bedeutend größer seien. Seit der Beschlussfassung in der 27. Gemeindevertretungssitzung vom 09.07.2018 (Wohlmeinung zum Standort, weitere Vorgehensweise nach Klärung von Nachbarschaftsrechten) sei praktisch ein Stillstand eingetreten.
Bgm. Gerhard Steurer verweist auf Protokolle zu Gemeindevertretungssitzungen, in denen die Thematik umfassend behandelt wurde:
– 25. GV-Sitzung vom 05.03.2018 – Pt.4 Vorstellung – Bericht Projekt „Ortskernbetrachtung“
– 27. GV-Sitzung vom 09.07.2018 – Pt.5 Neubau VS/KIGA – Weitere Vorgehensweise – Beratung und Beschlussfassung.
Wortmeldungen: Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Anja Innauer, Alois Meusburger, Josef Strolz
Keine Beschlussfassung.
6. Berichte
Johannes Batlogg berichtet von der Bauausschusssitzung.
Bgm. Gerhard Steurer berichtet, dass das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft (Anzeige von GV Gottfried Winkel wegen des Verdachtes auf Urkundenfälschung bei Verhandlungsschriften) gegen die Beschuldigten (Bürgermeister und Protokollführer) eingestellt wurde, da gemäß §190 Z 2 StPO kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung bestehe.
Bgm. Gerhard Steurer berichtet von einzelnen Sitzungen, Besprechungen und Veranstaltungen.
| Sitzungen | ||
| JHV Bergrettung | 27.12. | Sicherheitszentrum |
| JHV Feuerwehr | 05.01. | Sicherheitszentrum |
| Regio VS | 10.01. | Egg |
| witus VS | 10.01. | Andelsbuch |
| Mitgliederversammlung Wälder-Versicherung | 11.01. | Andelsbuch |
| JHV Handwerkertag | 12.01. | Bildungshaus |
| Vorstand | 15.01. | Gemeindeamt |
| GV Musikschule Bregenzerwald | 21.01. | Alberschwende |
| Vorstand | 23.01. | Gemeindeamt |
| JHV Fischereiverein | 01.02. | Bildungshaus |
| JHV Museumsverein | 04.02. | Gasthaus Sonne |
| Bauausschuss | 06.02. | Gemeindeamt |
| witus BGM-Treffen | 08.02. | Schnepfau |
| Regio Vorstandsklausur | 09.02. | Andelsbuch |
| Vorstand | 11.02. | Gemeindeamt |
| JHV Güterweggemeinschaft Bezau Sonderdach | 16.02. | Baumgarten |
| Projektgruppe Gemeindeimmobilien | 18.02. | Gemeindeamt |
| Gemeindemitarbeiter Klausur | 22.02. | Hotel Post |
| Flächenwidmungsausschuss | 25.02. | Gemeindeamt |
| Grundverkehrsausschuss | 25.02. | Gemeindeamt |
| Vorstand | 04.03. | Gemeindeamt |
| Regio Vorstand | 07.03. | Impulszentrum Egg |
| JHV Tennisclub | 09.03. | Mellau |
| Besprechungen/Verhandlungen | ||
| Tennisclub | 24.01. | Gemeindeamt |
| Baurechtsverwaltung | 28.01. | Impulszentrum Egg |
| Wasserversorgung Büro Landeshauptmann | 28.01. | Landhaus |
| Museumsverein und Dr. Sagmeister | 29.01. | GH Sonne |
| Fischerei A. Meier | 29.01. | Gemeindeamt |
| Ausschreibungsbewertung Landbus BRW | 31.01. | Impulszentrum Egg |
| Wasserversorgung M.Gasser | 01.02. | Gemeindeamt |
| Verkehrskonzept FA. Besch und Partner | 01.02. | Gemeindeamt |
| Steinschlagschutz Obere-Halde | 05.02. | Gemeindeamt |
| Bewerbungsgespräche GF Sozialzentrum | 08.02. | Gemeindeamt |
| Wasserversorgung M.Gasser | 12.02. | Gemeindeamt |
| BL Seilbahn Bezau | 15.02. | Raiba |
| Wasserversorgung Wasserwirtschaft und Planer | 18.02. | Bregenz |
| Erdkeller Lebenshilfe | 25.02. | Lebenshilfe |
| Agrar Ing. Ströhle | 26.02. | Bregenz |
| Raumplanung Ing. Kanonier | 01.03. | Bregenz |
| Begehung Projekt Verbauung Sonnseite | 01.03. | Halde |
| Veranstaltungen | ||
| Vereineempfang | 14.01. | GH Engel |
| Alpencup | 19./20.01. | Berchtesgaden |
| Gemeindegesetz | 21.01. | Schloss Hofen |
| Ball der Vorarlberger | 25.-27.01. | Wien |
| Genussregion Österreich | 31.01. | Sonne Mellau |
| Poly Tag der offenen Tür | 31.01. | Poly |
| Guten Morgen Österreich | 01.02. | Dorfplatz |
| 50 Jahre Borg Egg | 08.02. | Schwarzenberg |
| Biomassetag Heizwerk | 15.02. | Bezau |
| Spatenstich KOMOT | 15.02. | Bezau |
| Vereinsrennen | 17.02. | Baumgarten Niedere |
| Besuch LR Gantner Sicherheitszentrum | 25.02. | Sicherheitszentrum |
| Faschingsball | 01.03. | Bezeggsaal |
| Info VA EU Wahl | 07.03. | Schloss Hofen |
| Projektvorstellung Werkraumschule | 08.03. | Werkraum |
| Rehwildbewirtschaftung | 08.03. | Sicherheitszentrum |
Bgm. Gerhard Steurer berichtet außerdem u.a.:
– Unterlagen zum neuen Raumplanungsgesetz sollen an die Gemeindevertreter übermittelt werden
– Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes
– Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Kulturförderungsgesetzes
– Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz zur Änderung des Wahlrechts – Sammelnovelle
– Entwurf eines Gesetzes über eine Änderung des Sportgesetzes (Begutachtung)
– Entwurf eines Gesetzes über eine Änderung des Straßengesetzes (Begutachtung)
– Angebot der Fa. Besch und Partner betreffend Ausarbeitung Verkehrskonzept
Gottfried Winkel berichtet betreffend die von ihm eingebrachte Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen den Bürgermeister und den Protokollführer wegen Protokollführung: Die Gemeindevertretung soll über die Anzeige froh sein, da man im Protokoll nun zukünftig schreiben könne, was man möchte: Das sei nun Schwarz auf Weiß, spiele alles keine Rolle mehr, ob es wahr sei oder nicht; Man könne weglassen oder dazu dichten was man wolle. Betreffend die Entscheidung der Staatsanwaltschaft (§ 293 StGB „Fälschung eines Beweismittels“) merkt Winkel an, dass er nie von einem „Beweismittel“ gesprochen habe.
7. Genehmigung der Niederschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung
Gottfried Winkel hat mit 26.02.2019 schriftlich folgende Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung eingebracht:
– Die von Gottfried Winkel beantragte Änderung bzw. Ergänzung der Verhandlungsschrift unter TOP 8 (Genehmigung der Niederschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung – Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2017) wird mit 15:3 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel, Hildegard Winkel) abgelehnt.
– Die von Gottfried Winkel beantragte Änderung bzw. Ergänzung der Verhandlungsschrift unter TOP 8 (Genehmigung der Niederschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung – Standort Neubau Volksschule) wird mit 15:3 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel, Hildegard Winkel) abgelehnt.
– Die von Gottfried Winkel beantragte Änderung bzw. Ergänzung der Verhandlungsschrift unter TOP 8 (Genehmigung der Niederschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung – Wortmeldung von Gottfried Winkel betreffend Fahrradstraße) wird mit 15:3 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel, Hildegard Winkel) abgelehnt.
Keine weiteren Änderungen beantragt.
8. Allfälliges
8.1
Bgm. Gerhard Steurer informiert über den Ausbildungslehrgang im Bregenzerwald „Fachsozialbetreuung Altenarbeit“, der bei mind. 20 Anmeldungen im September 2019 starten soll. Eine Informationsveranstaltung findet am Montag, 29.04.2019 im Vereinehaus Andelsbuch statt.
8.2
Gottfried Winkel schlägt vor, dass der Gemeindevertretung das neue Gemeindegesetz bzw. die Änderungen in einer Sitzung zur Kenntnis gebracht werden – wie zum Beispiel in der Gemeinde Egg durch den Gemeindesekretär.
Weitere Vorschläge von Gottfried Winkel:
– Aufhebung der Kurzparkzone beim Pfarrhof
– Anbringen der fehlenden Beschilderung „Campingverbot“ bei den Ortstafeln
– Behandlung von Parken auf Gehsteigen, Parkplatzsituation im Dorf, Gehwege
– Neue Geschwindigkeitsbegrenzung im Wilbinger wurde in der Verordnung nicht angeführt
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:52 Uhr.
Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber Der Bürgermeister: Gerhard Steurer
Niederschrift
der 32. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am Montag, den 29. April 2019 im Sicherheitszentrum in Bezau.
Beginn:20:00 Uhr
Ende: 22:06 Uhr
| Gemeindevertreter | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Bgm. Gerhard Steurer | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Johannes Batlogg | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Hubert Kaufmann | Bezauer Liste | ja | |
| Dr. Markus Fink | Bezauer Liste | ja | |
| Gottfried Winkel | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Hubert Graf | Bezauer Liste | ja | |
| Dipl.-Ing. Anja Innauer | Bezauer Liste | ja | |
| Peter Greber | Bezauer Liste | ja | |
| Ellen Nenning | Bezauer Liste | ja | |
| Katharina Kaufmann | Bezauer Liste | ja | |
| MA Anja Natter | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Dipl.-Ing. Ralph Broger | Bezauer Liste | ja | |
| Josef Strolz | Bezauer Liste | ja | |
| Alois Meusburger | Bezauer Liste | ja | |
| Michael Hohenegg | Bezauer Liste | ja | |
| Helmut Kumpusch | ja | ||
| Florian Sutterlüty | Bezauer Liste | ja | |
| Ekkehard Liebschick | Bezauer Liste | ja |
| Ersatzmitglieder | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Kaspar Moll | Bezauer Liste | ja | |
| Isabella Moosbrugger | Bezauer Liste | ja |
Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 230/1 und 232,
Beratung und Beschlussfassung nach Anhörungsverfahren
3. Vorlage von Landtagsbeschlüssen über:
a) Gesetz über Änderung des Campingplatzgesetzes
b) Gesetz über Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes
c) Gesetz über Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes
4. Vorlage Rechnungsabschluss 2018 der Marktgemeinde Bezau,
Bericht Prüfungsausschuss, Beratung und Beschlussfassung
5. Antrag der „Bezaubernden Demokraten“
Energiebericht EBO der Marktgemeinde Bezau
Jahre 2015, 2016, 2017, 2018
Vorlage und Präsentation
6. Antrag der „Bezaubernden Demokraten“
Verordnung der Markgemeinde Bezau vom 17.05.1995
über das Aufstellen von Wohnwagen (Campinggesetz)
Beschilderung
7. Antrag der „Bezaubernden Demokraten“
Verordnung der Marktgemeinde Bezau vom 19.07.2011
Kurzparkzone beim Pfarrhof
Beschilderung
8. Berichte
Berichte Ausschüsse
Delegierte zu Verbandsversammlungen
Bürgermeister zu Sitzungen, Besprechungen/Versammlungen,
Veranstaltungen
9. Genehmigung der Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung
10. Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigungen sowie die Ersatzmitglieder bekannt, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 32. Sitzung der Gemeindevertretung.
2. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 230/1 und 232,
Beratung und Beschlussfassung nach Anhörungsverfahren
Sachverhalt: In der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.03.2019 wurde das Anhörungsverfahren eingeleitet und von der Gemeindevertretung einstimmig eine Wohlmeinung zur beantragten Umwidmung von Teilflächen aus GST-NR 230/1 und 232, KG Bezau, abgegeben. Der Antragsteller möchte darauf ein Carport errichten.
Zwischenzeitlich wurde das Anhörungsverfahren durchgeführt, Stellungnahmen sind keine eingegangen.
Wortmeldungen: Kaspar Moll
Der Antrag von Bgm. Gerhard Steurer, der beantragten Umwidmung entsprechend dem vorliegenden Lageplan von Teilflächen aus GST-NR 230/1 und 232, KG Bezau, im Ausmaß von gesamt 54,78 m² von Freifläche Landwirtschaft in Freifläche Sondergebiet Carport zuzustimmen und diese zu beschließen, wird einstimmig genehmigt.
3. Vorlage von Landtagsbeschlüssen über:
a. Gesetz über Änderung des Campingplatzgesetzes
Der Landtag hat am 3. April 2019 eine Änderung des Campingplatzgesetztes beschlossen. Der Beschluss unterliegt der Volksabstimmung, wenn u.a. von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen eine solche innerhalb von acht Wochen verlangt wird.
Kein Beschluss.
b. Gesetz über Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes
Der Landtag hat am 3. April 2019 eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes beschlossen. Der Beschluss unterliegt der Volksabstimmung, wenn u.a. von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen eine solche innerhalb von acht Wochen verlangt wird.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Peter Greber, Hubert Kaufmann
Über eine etwaige Anpassung bzw. Änderung der Zweitwohnsitzabgabeverordnung der Marktgemeinde Bezau soll in der kommenden Sitzung beraten werden.
Kein Beschluss.
c. Gesetz über Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes
Der Landtag hat am 3. April 2019 eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes beschlossen. Der Beschluss unterliegt der Volksabstimmung, wenn u.a. von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen eine solche innerhalb von acht Wochen verlangt wird.
Kein Beschluss.
4. Vorlage Rechnungsabschluss 2018 der Marktgemeinde Bezau,
Bericht Prüfungsausschuss, Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Der Rechnungsabschluss 2018 sowie der Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2018 ist allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt worden. Eine Aufstellung zu Abweichungen über € 2.000,00 gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt.
Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2018 durch den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 15. April 2019 statt. Ebenso wurde der Rechnungsabschluss vom Gemeindevorstand behandelt.
Der Vorsitzende ruft die einzelnen Ansatzgruppen auf und stellt sie zur Diskussion. Bei diversen Konten wird auf Abweichungen sowie auf Einzelpositionen eingegangen. Der Gemeindekassier berichtet über die Vermögensbewertung im Zuge der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (kurz: VRV 2015) bzw. informiert über die erstmalige Umsetzung mit dem Voranschlag 2020.
Fragen der Gemeindevertreter werden vom Vorsitzenden beantwortet.
Der Rechnungsabschluss 2018 weist Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben in der Höhe von € 6.005.683,07 auf. Der Überschuss des Jahres 2018 über € 697.421,42 soll – wie bereits im Rechnungsabschluss berücksichtigt – der Haushaltsrücklage zugeführt werden. Die Rücklagen betragen somit zum Jahresende € 1.635.855,62.
Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
Einnahmen: € 102.990,02
Ausgaben: € 568.694,32
Keine Wortmeldungen
Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Einnahmen: € 18.018,71
Ausgaben: € 132.286,22
Keine Wortmeldungen
Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
Einnahmen: € 549.301,90
Ausgaben: € 905.680,99
Keine Wortmeldungen
Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus
Einnahmen: € 39.350,73
Ausgaben: € 130.316,28
Keine Wortmeldungen
Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
Einnahmen: € 183.217,12
Ausgaben: € 716.042,47
Keine Wortmeldungen
Gruppe 5 – Gesundheit
Einnahmen: € 146.657,99
Ausgaben: € 467.667,80
Keine Wortmeldungen
Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Einnahmen: € 169.370,76
Ausgaben: € 460.959,46
Keine Wortmeldungen
Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung
Einnahmen: € 6.100,45
Ausgaben: € 450.546,50
Keine Wortmeldungen
Gruppe 8 – Dienstleistungen
Einnahmen: € 1.040.806,12
Ausgaben: € 1.251.367,15
Keine Wortmeldungen
Gruppe 9 – Finanzwirtschaft
Einnahmen: € 3.749.869,27
Ausgaben: € 922.121,88
Keine Wortmeldungen
Schuldendienst: Der Gesamtschuldenstand reduzierte sich von € 2.295.900,66 am Beginn des Haushaltsjahres um € 344.519,68 auf € 1.951.380,98 am Ende des Jahres. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Marktgemeinde Bezau beträgt bei 2.006 Einwohnern € 972,77 (Schuldenstand der GIG nicht enthalten!). Der Haftungswert der übernommenen Haftungen beträgt zum Jahresende € 1.228.639,51.
Der Darlehensstand der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG beträgt zum 31.12.2018 € 3.012.741,09. Die Abschlüsse für das Jahr 2018 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH und der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG werden nach Fertigstellung durch das beauftragte Steuerberatungsbüro der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Helmut Kumpusch berichtet von der Prüfungsausschusssitzung und verliest das Protokoll. Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2018 sowie des vorliegenden Prüfberichtes an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und die Entlastung des Gemeindekassiers wird vom Prüfungsausschuss einstimmig empfohlen.
Gottfried Winkel verliest seinen vorbereiteten Bericht: Im Bericht der Prüfungsausschusssitzung vom 15.04.2019 werde wiederholt fälschlich protokolliert, Anja Natter habe unentschuldigt gefehlt. Wer behaupte, dass Anja Natter durch die Gemeindevertretung (anstatt durch schriftlichen Wahlvorschlag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ vom 28.05.2015) als Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wurde, der lüge, sage die Unwahrheit bzw. unterstelle sogar eine Wahlfälschung oder einen Wahlbetrug.
Der Bürgermeister stellt wiederholt klar, dass der Prüfungsausschuss rechtmäßig – wie von der Aufsichtsbehörde und dem Landesvolksanwalt bestätigt – bestellt wurde.
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Überschuss des Jahres 2018 – wie bereits im Rechnungsabschluss berücksichtigt – in Höhe von € 697.421,42 der Haushaltsausgleichsrücklage zugeführt wird und den Rechnungsabschluss 2018 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Gemeindekassier zu entlasten.
Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) angenommen.
5. Antrag der „Bezaubernden Demokraten“
Energiebericht EBO der Marktgemeinde Bezau
Jahre 2015, 2016, 2017, 2018
Vorlage und Präsentation
Sachverhalt: Die Marktgemeinde Bezau führt seit mehreren Jahren eine Energiebuchhaltung, in der die Verbrauchsdaten der verschiedenen Gemeindeeinrichtungen erfasst werden. Die Daten werden seit dem Jahr 2012 jährlich dem Energieinstitut Vorarlberg übermittelt und die Auswertung im „Energiebericht Online“ (kurz: EBO) zusammengefasst. Dabei werden die Daten u.a. vergleichbaren Objekten anderer Gemeinden gegenübergestellt.
Gottfried Winkel berichtet, dass der Energiebericht der Gemeinde Bezau letztmalig im Jahr 2014 von ihm in der Funktion als Leiter des Umweltamtes der Gemeindevertretung präsentiert wurde. Daher sollen nun die ausständigen Berichte der Jahre 2015 bis 2018 der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden. Die entsprechenden Verbrauchsdaten der Jahre 2015 bis 2017 sowie der Benchmark-Bericht der Jahre 2016 und 2017 wurden Gottfried Winkel am 30.01.2019 digital übermittelt.
Da von der antragstellenden Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ kein Bericht vorbereitet wurde, werden die wesentlichen Daten und größeren Abweichungen vom Bgm. Gerhard Steurer der Gemeindevertretung mittels Powerpoint zur Kenntnis gebracht.
Für das Jahr 2018 liegt vom Energieinstitut noch keine Auswertung vor; die Präsentation findet am 15.05.2019 statt.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Josef Strolz, Hubert Kaufmann, Ekkehard Liebschick, Johannes Batlogg
Keine Beschlussfassung.
6. Antrag der „Bezaubernden Demokraten“
Verordnung der Markgemeinde Bezau vom 17.05.1995
über das Aufstellen von Wohnwagen (Campinggesetz)
Beschilderung
Sachverhalt: Gemäß Verordnung der Marktgemeinde Bezau – Beschluss in der Gemeindevertretungssitzung vom 22.02.1995 – ist das Aufstellen von Wohnwagen oder ähnlichen beweglichen Unterkünften außerhalb von Campingplätzen im gesamten Gemeindegebiet verboten. Mitglieder der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ sind der Meinung, dass eine entsprechende Beschilderung des Campingverbots bei den Ortseinfahrten angebracht werden sollte (z.B. bei den Ortstafeln).
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Katharina Kaufmann
Bgm. Gerhard Steurer: Angelegenheit werde geprüft.
Keine Beschlussfassung.
7. Antrag der „Bezaubernden Demokraten“
Verordnung der Marktgemeinde Bezau vom 19.07.2011
Kurzparkzone beim Pfarrhof
Beschilderung
Sachverhalt: Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung vom 18.07.2011 eine Kurzparkzone (3 Parklätze westseitig vom Pfarrhof) verordnet. Die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ ist der Meinung, dass diese Kurzparkzone seither falsch beschildert wurde. Winkel habe bereits auf der Gemeindevertretungssitzung am 07.02.2011 auf die mangelhafte Beschilderung hingewiesen. Auf Nachfrage bei der Polizei habe diese mitgeteilt, dass sie in dieser Form keine Strafen ausstellen könnten.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Hubert Kaufmann
Bgm. Gerhard Steurer: Angelegenheit werde mit der Polizei geklärt und ggf. geändert.
Keine Beschlussfassung.
8. Berichte
Berichte Ausschüsse
Delegierte zu Verbandsversammlungen
Bürgermeister zu Sitzungen, Besprechungen/Versammlungen,
Veranstaltungen
Bgm. Gerhard Steurer berichtet über:
– Positive Entscheidung des Bundesfinanzgerichts zugunsten der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG zum Vorsteuerabzug betreffend Neubau Sicherheitszentrum. Mit der ausstehenden Vorsteuer in Höhe von rund
€ 582.000,– kann das noch laufende Baukonto bedeckt werden
– Projektfortschritt Haus „Platz 47“
– Weitere Verhandlungen Haus „Krone“
– Stand KIGA/VS – Verhandlung Landesgericht Feldkirch
– Ausschreibung/Vergabe Halde Abschnitt II
– Geplante Erneuerung Wasserleitung Abschnitt Kriechere-Obere
– Heimatmuseum – Sanierung, Konzeptauftrag
Johannes Batlogg berichtet über:
– Bestandsaufnahme für Straßensanierungen im Sommer 2019
– hierfür bittet er Anja Natter, die – zusammen mit der Lebenshilfe – ausgearbeiteten Unterlagen bzgl. behindertengerechter Ausbau der Gehsteige zu übermitteln
Bgm. Gerhard Steurer berichtet außerdem (Entwürfe liegen im Gemeindeamt auf und können auf der Homepage der Landesregierung eingesehen werden):
– Entwurf eines Gesetzes über Beteiligung im Naturschutz-, Jagd- und Fischereirecht
– Entwurf eines Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes
– Entwurf eines Gesetzes über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 und 2000
– Entwurf eines Gesetzes über eine Änderung des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes
– Entwurf eines Gesetzes über eine Änderung des Gemeindegesetzes
– Entwurf eines Gesetzes über eine Änderung des Schischulgesetzes
– Entwurf eines Gesetzes über das Amt der Landesregierung
– Entwurf eines Gesetzes über eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes
– Entwurf eines Gesetzes über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes
– Entwurf eines Gesetzes über eine Änderung des Land- u. Forstarbeitergesetzes
– Entwurf eines Gesetzes über die Zucht von Tieren in der Landwirtschaft
– Entwurf eines Gesetzes über eine Änderung des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes
Bgm. Gerhard Steurer berichtet von einzelnen Sitzungen, Besprechungen und Veranstaltungen.
| Sitzungen | ||
| JHV Gartenfreunde | 14.03. | Kloster |
| Gemeindevorstand | 19.03. | Gemeindeamt |
| JHV Rotes Kreuz | 22.03. | Egg |
| Witus BGM | 29.03. | Langen |
| REGIO Vollversammlung | 29.03. | Langen |
| JHV Wälderbähnle | 30.03. | Sonne Bezau |
| Bauausschuss | 01.04. | Gemeindeamt |
| JHV Krankenpflegeverein | 02.04. | Bildungshaus |
| Regio Baurechtsverwaltung | 04.04. | Egg |
| JHV VfB | 04.04. | Fußballheim |
| EU Wahl – Gemeindewahlbehörde | 08.04. | Gemeindeamt |
| Bilanzpräsentation Bildungshaus | 09.04. | Hirschen |
| JHV Alpenkäse | 12.04. | Bezeggsaal |
| JHV Schützen | 13.04. | Schützenheim |
| Rechnungsprüfung Stand BRW | 15.04. | Gemeindeamt |
| Prüfungsausschuss – Rechnungsabschluss 2018 | 15.04. | Gemeindeamt |
| Gemeindevorstand | 19.04. | Gemeindeamt |
| JHV Kolping | 23.04. | Bildungshaus |
| Stand BRW, Poly, Standes-/Staatsbürgerschaftsamt | 24.04. | Gemeindeamt |
| GV Kuratorium BWS | 25.04. | BWS |
| GV Werkraumhaus | 26.04. | Werkraumhaus |
| Besprechungen/Verhandlungen | ||
| Vorstellung Projekt Dorfbach, Wasserwirtschaft | 12.03. | Bregenz |
| Vorbesprechung Gallomat | 13.03. | Gemeindeamt |
| Heizwerk Verträge | 14.03. | Gemeindeamt |
| Besprechung Dorfbach | 18.03. | Gemeindeamt |
| Begehung Kloster wg. Parifizierung | 19.03. | Kloster |
| LBG Feldkirch, VS/KIGA | 20.03. | Feldkirch |
| Bauverhandlung GAMS | 26.03. | Gams |
| Bauverhandlung Bez Elle | 26.03. | Gemeindeamt |
| Vernetzungstreffen Sozialsprengel | 26.03. | Bizau |
| Besprechung Erdkeller | 01.04. | Gemeindeamt |
| Besprechung Erdkeller | 08.04. | Gemeindeamt |
| Besprechung Museum mit Kulturabteilung | 09.04. | Sonne |
| Besprechung Projektteam Gemeindeimmobilien | 16.04. | Gemeindeamt |
| Besprechung Museum | 17.04. | Gemeindeamt |
| Besprechung Haus 47 | 24.04. | Gemeindeamt |
| Veranstaltungen | ||
| InfoVA zur RPG Novelle | 13.03. | Mellau |
| Exkursion Witus – Tourismus Thüringen | 15.-17.3. | |
| Vorstellung FWP Bezau Sonnseite | 28.03. | SZ |
| Kleinwalsertaler Dialoge | 29.03. | Kleinwalsertal |
| Unternehmergala | 05.04. | BWS |
| Frühjahrskonzert Bürgermusik | 06.04. | Bezeggsaal |
| Versammlung Frauenbund – Bezegg-Frauen | 09.04. | Katrina |
| Neueröffnung RAR | 11.04. | |
| Neueröffnung Fröwis | 12.04. | |
| Landschaftsreinigung | 13.04. |
Johannes Batlogg berichtet von der Bauausschusssitzung.
Der Bericht zur 9. Umweltverband-Versammlung vom 11.04.2019 folgt durch den Delegierten Gottfried Winkel in der kommenden Sitzung.
9. Genehmigung der Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung
Gottfried Winkel hat mit 17.04.2019 schriftlich folgende Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung eingebracht:
– Die von Gottfried Winkel beantragte Änderung bzw. Ergänzung der Verhandlungsschrift unter TOP 7 (Genehmigung der Niederschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung – Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2017) wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.
– Die von Gottfried Winkel beantragte Änderung bzw. Ergänzung der Verhandlungsschrift unter TOP 7 (Genehmigung der Niederschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung – Standort Neubau Volksschule) wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.
– Die von Gottfried Winkel beantragte Änderung bzw. Ergänzung der Verhandlungsschrift unter TOP 7 (Genehmigung der Niederschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung – Wortmeldung von Gottfried Winkel betreffend Fahrradstraße) wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.
Keine weiteren Änderungen beantragt.
10. Allfälliges
10.1
Bgm. Gerhard Steurer berichtet, dass das Unkrautvernichtungsmittel „Glyphosat“ in der Vergangenheit durch den Bauhof kaum verwendet wurde und soll zukünftig gar nicht mehr zum Einsatz kommen. Beim Wälderbähnle werde zukünftig ebenfalls kein Glyphosat mehr eingesetzt – zur Unkrautvernichtung wurde ein Dampfgerät angeschafft, das bei Bedarf auch gerne an Dritte vermietet werden kann.
10.2
Bgm. Gerhard Steurer – Veranstaltungshinweise:
– 01.05.2019, „Wäldermarkt“, Hittisau
– 03.05.2019, „Fest der Inklusion“, Tennis-Event-Center Hohenems
– 07.-09.06.2019, Symposium „Felder kooperativen Handelns“, Werkraumhaus
10.3
Gottfried Winkel schlägt erneut vor, dass der Gemeindevertretung das neue Gemeindegesetz bzw. die Änderungen in einer Sitzung zur Kenntnis gebracht werden.
10.4
Gottfried Winkel möchte positiv erwähnen, dass die Verordnung über die Geschwindigkeitsbegrenzung im Wilbinger nach der vergangenen Sitzung umgehend berichtigt wurde. In dem Bereich fehle jedoch eine Ortstafel.
10.5
Helmut Kumpusch – Veranstaltungshinweis: „Muttertagskonzert“ am 12.05.2019 um 17:00 Uhr in der Alten Säge in Bezau.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:06 Uhr.
Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber Der Bürgermeister: Gerhard Steurer
Niederschrift
der 33. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 01. Juli 2019 im Sicherheitszentrum in Bezau.
Beginn:20:00 Uhr
Ende: 22:50 Uhr
| Gemeindevertreter | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Bgm. Gerhard Steurer | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Johannes Batlogg | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Hubert Kaufmann | Bezauer Liste | ja | |
| Dr. Markus Fink | Bezauer Liste | ja | |
| Gottfried Winkel | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Hubert Graf | Bezauer Liste | ja | |
| Dipl.-Ing. Anja Innauer | Bezauer Liste | ja | |
| Peter Greber | Bezauer Liste | ja | |
| Ellen Nenning | Bezauer Liste | ja | |
| Katharina Kaufmann | Bezauer Liste | ja | |
| MA Anja Natter | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Dipl.-Ing. Ralph Broger | Bezauer Liste | ja | |
| Josef Strolz | Bezauer Liste | ja | |
| Alois Meusburger | Bezauer Liste | ja | |
| Michael Hohenegg | Bezauer Liste | ja | |
| Helmut Kumpusch | ja | ||
| Florian Sutterlüty | Bezauer Liste | ja | |
| Ekkehard Liebschick | Bezauer Liste | ja |
| Ersatzmitglieder | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Kaspar Moll | Bezauer Liste | ja | |
| Birgit Natter | Bezauer Liste | ja | |
| Isabella Moosbrugger | Bezauer Liste | ja | |
| Ingrid Sutterlüty | Bezauer Liste | ja |
Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Vergabe Asphaltierungsarbeiten, Pflastersteinarbeiten im Ortsgebiet
Beratung und Beschlussfassung
3. Kinderbetreuung Gemeindeverband, Änderung Abrechnungsschlüssel
Beratung und Beschlussfassung
4.Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes
Beratung und Beschlussfassung
5. Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen für Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung
Beratung und Beschlussfassung
6. a) Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GstNr. 208,
Bestehende Widmung Teil BW, Teil FL; Antrag von FL in Teilabänderung BW Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren
b) Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GstNr. 1036/2
Bestehende Widmung FL; Antrag auf Teilabänderung BM
Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren
c) Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GstNr. 1007/1,
Bestehende Widmung FL; Antrag auf Teilabänderung BBII
Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren
d) Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GstNr. 232,
Bestehende Widmung Teil BM und FL; Antrag Teilabänderung in BM
Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren
7. Glyphosatfrei bei der Pflege von kommunalen Flächen
Beratung und Beschlussfassung
8. Kundmachung von Landtagsbeschlüssen betreffend:
a) ein Gesetz über Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
b) ein Gesetz über Änderung des Kindergartengesetzes
c) ein Gesetz über Änderung des Parkabgabengesetzes
d) ein Gesetz über Änderung des Bauproduktgesetzes
e) ein Gesetz über Änderung des Sportgesetzes
f) ein Gesetz über Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes
g) ein Gesetz über Änderung Landes Dienstleistungs- u. Berufsqualifikationsgesetzes
h) ein Gesetz über Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes
i) ein Gesetz über Datenschutzbeauftragte
9. Antrag der „Bezaubernden Demokraten“
Änderung des Vorarlberger Gemeindegesetzes (Information)
10. Berichte
Berichte Ausschüsse
Bürgermeister zu Sitzungen, Besprechungen/Versammlungen, Veranstaltungen
11. Genehmigung der Niederschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung
12. Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigungen sowie die Ersatzmitglieder bekannt, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 33. Sitzung der Gemeindevertretung.
2. Vergabe Asphaltierungsarbeiten, Pflastersteinarbeiten im Ortsgebiet
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Johannes Batlogg und Hubert Kaufmann haben zur Ausführung notwendiger Sanierungsarbeiten von Gemeindestraßen und Gehsteigen zusammen mit dem Bauhof eine Bestandsaufnahme gemacht und in weiterer Folge eine Ausschreibung durchgeführt. Johannes Batlogg berichtet. Empfehlungen des Sozialausschusses zu möglichen Gehsteigabsenkungen wurden noch nicht übermittelt, notwendige Absenkungen sollen noch geprüft werden.
Billigstbieter ist die Firma Wilhelm + Mayer Bau GmbH. Nach Rücksprache mit der Abteilung Gebarungskontrolle der Vorarlberger Landesregierung ist ein Nachtragsvoranschlag nicht notwendig, sondern ein Budgetüberschreitungsbeschluss ausreichend.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Johannes Batlogg, Anja Natter, Gerhard Steurer
Der Antrag von Bgm. Gerhard Steurer, die ausgeschriebenen Straßen- und Gehsteigsanierungsmaßnahmen an den Billigstbieter Firma Wilhelm + Mayer Bau GmbH zum Angebotspreis von Brutto € 70.701,43 zu vergeben und gleichzeitig einen Budgetüberschreitungsbeschluss in Höhe von € 50.000,00 (Bedeckung aus der bestehenden Rücklage) zu beschließen, wird einstimmig angenommen.
3. Kinderbetreuung Gemeindeverband, Änderung Abrechnungsschlüssel
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Bisher wurde die gesamte Abgangsdeckung des Gemeindeverbands Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe nach folgendem Schlüssel auf die Verbandsgemeinden aufgeteilt:
Bezau 50,37%
Mellau 33,37%
Reuthe 16,26%
Bei der Abgangsdeckung der Kinderbetreuung des Gemeindeverbandes blieben bisher Kinderzahlen oder Betreuungsstunden unberücksichtigt. Von den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden wurden daher mehrere Varianten geprüft und es wird vorgeschlagen, dass zukünftig die Abgangsdeckung für die Kinderbetreuung nach folgendem Aufteilungsschlüssel (gem. TOP 6, Sitzung des Gemeindeverbandes vom 20.05.2019) abgerechnet wird:
50% nach Betreuungsstunden
50% nach Verbandsschlüssel
Wortmeldungen: Hubert Graf
Der Antrag von Bgm. Gerhard Steurer, die Abgangsdeckung der Kinderbetreuung im Gemeindeverband Bezau-Mellau-Reuthe ab dem Kinderbetreuungsjahr 2019/2020 zu 50 Prozent nach dem bestehenden Verbandsschlüssel und zu 50 Prozent nach den jeweiligen Betreuungsstunden einzuheben, wird einstimmig genehmigt.
4. Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Die Landesregierung hat eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes beschlossen. Der Vorsitzende bringt die Regierungsvorlage zur Kenntnis.
Auszug aus dem Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes (Änderung unter § 2 Abs. 6 ): „Die Gemeindevertretung kann durch Verordnung (…) bestimmen, dass eine Nutzung als Ferienwohnung nach Abs. 2 lit. b (Anm.: das sind Wohnungen, deren Nutzung gemäß § 16 Abs. 1 oder 4 oder § 59 Abs. 22 des Raumplanungsgesetzes oder gemäß Art. II Abs. 2 bis 6 des Gesetzes über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 27/1993, in der Fassung LGBl.Nr. 34/1996, zulässig ist) nicht vorliegt, wenn
a) die Ferienwohnung Teil eines Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäudes ist und ausschließlich vom Abgabepflichtigen oder seinen nahen Angehörigen (§ 16 Abs. 7 des Raumplanungsgesetzes) benützt wird,
b) die ortsübliche Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen im betroffenen Gebiet, sofern solche dem Abgabepflichtigen gehören, rechtlich und tatsächlich gesichert ist, und
c) das Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäude und die auf allfälligen dazugehörigen landwirtschaftlichen Flächen (lit. b) befindlichen Wirtschaftsgebäude tatsächlich erhalten werden.“
Die Verordnung über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe der Marktgemeinde Bezau soll rückwirkend zum 01.01.2019 geändert werden (wäre bis zu 5 Jahre möglich).
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Ekkehard Liebschick
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, dem vorliegendem Beschluss des Vorarlberger Landtages über die Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes Folge zu leisten und die Verordnung entsprechend wie folgt zu ändern:
Eine Nutzung als Ferienwohnung gemäß Zweitwohnsitzabgabegesetz liegt nicht vor, wenn
a) die Ferienwohnung Teil eines Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäudes ist und ausschließlich vom Abgabepflichtigen oder seinen nahen Angehörigen (§ 16 Abs. 7 des Raumplanungsgesetzes) benützt wird,
b) die ortsübliche Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen im betroffenen Gebiet, sofern solche dem Abgabepflichtigen gehören, rechtlich und tatsächlich gesichert ist, und
c) das Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäude und die auf allfälligen dazugehörigen landwirtschaftlichen Flächen (lit. b) befindlichen Wirtschaftsgebäude tatsächlich erhalten werden.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
5. Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen für Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung
Beratung und Beschlussfassung
Die neu eingestellte Mitarbeiterin Melanie Zündel, sowie die Praktikantin Sarah Sutterlüty, sollen für die Tätigkeit in der Gemeindeverwaltung zur Entgegennahme von Barzahlungen ermächtigt werden.
Der von Gottfried Winkel gestellte Antrag, dass diese Ermächtigung von dem lt. Gemeindegesetz zuständigen Gemeindevorstand beschlossen wird, wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.
Der Antrag von Bgm. Gerhard Steurer, die genannten Personen zur Entgegennahme von Barzahlungen zu ermächtigen, wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) angenommen.
6. a) Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GstNr. 208,
Bestehende Widmung Teil BW, Teil FL; Antrag von FL in Teilabänderung BW Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren
Sachverhalt: Eine Umwidmung der betroffenen Flächen wurde erstmals in der Sitzung des Flächenwidmungsausschusses vom 15.7.2015 behandelt. Der Antrag auf Grundteilung wurde in der Gemeindevertretungssitzung am 02.11.2016 behandelt. Am 07.12.2016 wurde die Grundstücksteilung in der Gemeindevorstandssitzung einstimmig genehmigt.
Nun liegt ein Antrag zur Umwidmung bzw. ein Bebauungsantrag vor.
Die Grundstücke liegen innerhalb der markierten Flächen des Raumentwicklungskonzepts. Die beantragte Umwidmung wurde im Flächenwidmungsausschuss positiv behandelt. Die Zufahrt betreffend Bewirtschaftung der darüber liegenden land- & forstwirtschaftlichen Grundstücke muss gewährleistet sein.
Wortmeldungen: Katharina Kaufmann, Hubert Graf, Alois Meusburger, Ekkehard Liebschick
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, zur beantragten Umwidmung entsprechend dem vorliegenden Lageplan einer Teilfläche des GST-NR 208, KG Bezau, im Ausmaß von 235 m², sowie einer Teilfläche aus GST-NR 208 und 600 (Zufahrt) von 94 m² von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet eine Wohlmeinung abzugeben und der Einleitung eines Verfahrens nach dem Raumplanungsgesetztes zuzustimmen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
b) Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GstNr. 1036/2
Bestehende Widmung FL; Antrag auf Teilabänderung BM
Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren
Sachverhalt: Eine Umwidmung wurde erstmals in der Flächenwidmungsausschusssitzung am 10.12.2018 und in weiterer Folge in der Gemeindevertretungssitzung vom 17.12.2018 behandelt bzw. zur Umwidmung einstimmig eine Wohlmeinung gefasst. Zwischenzeitlich haben mit dem Antragsteller mehrere Gespräche betreffend die mögliche Bebauung stattgefunden. Am 17.06.2019 wurde ein Umwidmungsantrag gestellt, ein Planungsauftrag wurde bereits erteilt.
Der Vorsitzende erläutert die beantragten Flächen anhand der Planunterlagen.
Keine Wortmeldungen
Zur beantragten Umwidmung entsprechend dem vorliegenden Lageplan und Vorlage eines Planungsauftrages einer Teilfläche des GST-NR 1036, KG Bezau, im Ausmaß von 552m² von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet wird einstimmig eine Wohlmeinung abgegeben und der Einleitung eines Verfahrens nach dem Raumplanungsgesetztes einstimmig zugestimmt.
c) Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GstNr. 1007/1,
Bestehende Widmung FL; Antrag auf Teilabänderung BBII
Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren
Josef Strolz verlässt aufgrund von Befangenheit für diesen Tagesordnungspunkt den Sitzungsraum.
Sachverhalt: Ein Antrag zur Umwidmung des GST-NR 1007/1 ist eingegangen. Das Grundstück soll mittels Baurecht zur Errichtung eines Betriebsgebiets zur Verfügung gestellt werden. Ein Bezauer Unternehmer möchte auf dem Grundstück ein Betriebsgebäude (mit Lager und möglicherweise Personalwohnungen) errichten.
Es wurden in den Gremien mehrere Möglichkeiten zur Erweiterung von Betriebsgebieten geprüft, das betroffene Grundstück letztlich als beste Lösung erachtet.
In der Sitzung wird eingehend über das Thema Bodenverbrauch (v.a. landwirtschaftlich wertvoller Flächen), die Notwendigkeit von Betriebserweiterungen, Betriebsansiedlungen in Betriebsgebieten und das Nebeneinander von Landwirtschaft und Gewerbe diskutiert. Es wird mehrfach erwähnt, potentielle Grundstücke bestmöglich auszunützen und in dem konkreten Fall insbesondere zu prüfen, ob das geplante Betriebsobjekt in der Größenordnung notwendig ist oder bestenfalls ein weiterer Betrieb auf diesem Grundstück angesiedelt werden könnte. Wohnmöglichkeiten in Betriebsgebieten wird kategorisch abgelehnt.
Wortmeldungen: Hubert Graf, Anja Innauer, Markus Fink, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Johannes Batlogg, Alois Meusburger, Helmut Kumpusch, Katharina Kaufmann, Michael Hohenegg, Birgit Natter, Kaspar Moll, Ekkehard Liebschick
Nach eingehender Diskussion wird empfohlen, unter Berücksichtigung aller vorgebrachten Argumente, vom Interessenten ein Betriebskonzept zur bestmöglichen Flächennutzung einzufordern.
Der Antrag von Bgm. Gerhard Steurer, einem Grundsatzbeschluss zur Widmung in Betriebsgebiet II, unter der Bedingung zuzustimmen, dass im konkreten Fall das Vorhaben optimiert und nachgewiesen werden muss, ob die geplante Größe des Betriebs tatsächlich notwendig ist und ggf. nach Möglichkeit ein zweiter Betrieb Platz finden sollte, sowie die Nachnutzung bestehender Flächen im Wälderhaus durch einen neuen Betrieb wünschenswert wäre, wird mit 15:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel, Josef Strolz befangen) angenommen.
d) Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GstNr. 232,
Bestehende Widmung Teil BM und FL; Antrag Teilabänderung in BM
Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren
Sachverhalt: Der Antragsteller möchte ein Wohnhaus mit voraussichtlich 9 Parteien errichten und beantragt daher eine Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 232, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet (bei einer Teilfläche besteht bereits eine Widmung Baufläche Mischgebiet). Die betroffene Grundstücksfläche befindet sich zwischen den Objekten Platz 26 und Platz 27.
Die beantragte Umwidmung wurde in der Sitzung des Flächenwidmungsausschusses vom 18.06.2019 (TOP 5) behandelt und ablehnend beurteilt: Es liegt bereits eine gewidmete Fläche vor, für Widmung einer zusätzlichen Fläche kein Eigenbedarf nachgewiesen, ausgewiesene Parkplätze auf Weganlage, Parksituation generell in Verbindung mit Haus 24 problematisch, räumliche Situation für Nachbarn nicht zumutbar.
Der Vorsitzende bringt der Gemeindevertretung den Schriftverkehr mit dem Antragssteller zur Kenntnis.
Verdichteter Wohnbau wird von der Gemeindevertretung begrüßt, jedoch in diesem Fall die unmittelbare Nähe insbesondere zur Landwirtschaft als problematisch erachtet. Des Weiteren wird die Parksituation als unzureichend beurteilt.
Wortmeldungen: Helmut Kumpusch, Hubert Graf, Alois Meusburger
Der Antrag von Bgm. Gerhard Steurer, dass sich die Gemeindevertretung der Stellungnahme des Flächenwidmungsausschusses vom 18.06.2019, TOP 5, vollinhaltlich anschließt (wird verlesen) und die beantragte Umwidmung abzulehnen, wird einstimmig genehmigt.
7. Glyphosatfrei bei der Pflege von kommunalen Flächen
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Der Vorarlberger Gemeindeverband und die Landesregierung empfehlen den Gemeinden im Schreiben vom 26.04.2019, auf kommunalen Flächen auf den Einsatz von Glyphosat zu verzichten. Ziel wäre es, dass bis Ende 2019 alle Vorarlberger Gemeinden glyphosatfrei arbeiten und damit Vorarlberg im bundesländerweiten Ranking vom zweiten Platz an die Spitze gelangt.
Beim Bauhof wird kein Glyphosat eingesetzt, beim Wälderbähnle z.B. bereits in ein spezielles Dampfgerät zur Unkrautvernichtung investiert.
Wortmeldungen: Isabella Moosbrugger
Der Antrag von Bgm. Gerhard Steurer, bei der Pflege von kommunalen Flächen auf Glyphosat zu verzichten, wird einstimmig genehmigt.
8. Kundmachung von Landtagsbeschlüssen betreffend:
a) ein Gesetz über Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
b) ein Gesetz über Änderung des Kindergartengesetzes
c) ein Gesetz über Änderung des Parkabgabengesetzes
d) ein Gesetz über Änderung des Bauproduktgesetzes
e) ein Gesetz über Änderung des Sportgesetzes
f) ein Gesetz über Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes
g) ein Gesetz über Änderung des Landes-Dienstleistungs- u. Berufsqualifikationsgesetzes
h) ein Gesetz über Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes
i) ein Gesetz über Datenschutzbeauftragte
Wortmeldungen: Alois Meusburger zu Änderung des Sportgesetzes
Der Landtag hat eine Änderung der angeführten Gesetze beschlossen. Die angeführten Kundmachungen unterliegen der Volksabstimmung, wenn solche von (a) wenigsten 10.000 Stimmberechtigten, oder (b) von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen eine solche innerhalb von acht Wochen verlangt werden.
Kein Beschluss.
9. Antrag der „Bezaubernden Demokraten“
Änderung des Vorarlberger Gemeindegesetzes (Information)
Am 01.01.2019 ist die Änderung des Vorarlberger Gemeindegesetzes in Kraft getreten. Den Gemeindevertretern wurde zeitgerecht das 22. Rundschreiben des Vorarlberger Gemeindeverbandes vom 14.11.2018 übermittelt. Darin werden folgende wesentliche Änderungen des Gemeindegesetzes angeführt, die vom Vorsitzenden nochmals zur Kenntnis gebracht werden:
– Veröffentlichung von Verordnungen auf der Homepage
– Veröffentlichung von Verhandlungsschriften öffentlicher Gemeindevertretungssitzungen auf der Homepage der Gemeinde
– Einberufung von Gemeindevertretungssitzungen spätestens am 5. Tag vor der Sitzung (bisher 3. Tag)
– Die Aufnahme eines Tagesordnungspunkts auf Antrag von bereits zwei Gemeindevertretern (bisher drei Gemeindevertreter)
– Mündliche oder schriftliche Anfragen von Gemeindevertretern an den Bürgermeister oder an Mitglieder des Gemeindevorstandes in den Sitzungen möglich – Anfragen sind spätestens in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu beantworten
– Festlegung der Führung von Verhandlungsschriften
– Vertraulichkeit von Sitzungen
– Erweiterung der Überwachung durch den Prüfungsausschuss auf Unternehmen, wenn die Gemeinde mit beherrschendem Einfluss an wirtschaftlicher Unternehmung mit eigener Rechtspersönlichkeit beteiligt ist
– Abschaffung des innergemeinschaftlichen Instanzenzuges – gegen Bescheide der Gemeinde erster Instanz ist künftig nur die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht möglich
Gottfried Winkel wiederholt nochmals die obengenannten Punkte und verliest weitere Neuerungen des Gemeindegesetzes aus dem Rundschreiben des Vorarlberger Gemeindeverbands:
– Voranschlag ist im Internet zu veröffentlichen
– Einberufung von Gemeindevertretungssitzungen 5 Tage vor der Sitzung – gelte auch für die Ausschusssitzungen
– Neuregelung Protokollführung (bemängelt die Protokollführung, dass diese nach wie vor nicht funktioniere)
– Bestellung von Ersatzmitgliedern der Gemeindevertretung zukünftig als Obmann-Stellvertreter von Ausschüssen möglich
– Teilnahme von Vertretern von Parteifraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, können zukünftig mit beratender Stimme an Sitzungen teilnehmen
– Neben dem vom Prüfungsausschuss zu erstellenden schriftlichen Bericht besteht die Möglichkeit, einen Minderheitenbericht innerhalb von zwei Wochen nach Beschlussfassung des Berichts zu erstellen und dem Prüfungsbericht anzufügen
– Erhöhung der Wertgrenze für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen durch den Bürgermeister generell auf € 6.000
– Neu strukturierte Befangenheitsregelungen
– Anhebung der Strafbestimmungen
10. Berichte
Berichte Ausschüsse
Bürgermeister zu Sitzungen, Besprechungen/Versammlungen, Veranstaltungen
Johannes Batlogg berichtet von der Bauausschusssitzung.
Der Bürgermeister berichtet von verschiedenen Sitzungen und Veranstaltungen.
| Sitzungen | |
| GV Kameradschaftsbund | 30.04. |
| JHV Bienenzuchtverein | 30.04. |
| LHV Jagdgenossenschaft | 03.05. |
| Vorstand | 07.05. |
| GV Käsestraße | 08.05. |
| Steuerungsgruppe Baurechtsverwaltung | 09.05. |
| Regio Vorstand | 09.05. |
| Witus Vorstand | 09.Mai |
| GV ARA | 15.05. |
| Gemeindeinformatik, Dornbirn | 15.05. |
| GV Sozialzentrum | 20.05. |
| Witus Bgm, Mellau | 22.05. |
| Verbandsversammlung Gemeindeblatt | 22.05. |
| GV Raiba Bezau-Mellau-Bizau | 28.05. |
| Vorstand | 04.06. |
| JHV Seilbahn | 05.06. |
| Regio VV, Bezau | 06.06. |
| Witus JHV | 06.06. |
| Grundverkehr | 18.05. |
| Flächenwidmungsausschuss | 18.06. |
| Abgabenkommission | 18.06. |
| Bauausschuss | 18.06. |
| Vorstand | 19.06. |
| Regio VV, Bizau | 24.06. |
| Besprechungen/Verhandlungen | |
| Besprechung KIBE – Gemeindeverband | 14.05. |
| Besprechung Haus 47 | 16.05. |
| Regio – Barockbaumeister | 20.05. |
| Gemeindezeitung | 20.05. |
| Mittagsbetreuung | 29.05. |
| Handwerksausstellung | 29.05. |
| Radfreundlich BRW, Bezau | 06.06. |
| Gemeindezeitung | 07.06. |
| Gartenfreunde | 07.06. |
| ARA | 24.06. |
| Veranstaltungen | |
| Kriegergedächtnisfeier am Ölberg | 01.05. |
| Fest der Inklusion, Hohenems, Lebenshilfe | 03.05. |
| Hotel Post – Vorstellung Konzept Neu | 10.05. |
| Muttertagskonzert Kulturausschuss | 12.05. |
| 150 Jahr Jubiläum FM Felder, Schoppernau | 18.05. |
| Weltspieletag | 29.05. |
| Vorarlberger Gemeindetag | 03.06. |
| Wälderlauf | 22.06. |
| Österr. Gemeindetag | 26.-28.6. |
Der Bürgermeister berichtet außerdem:
– Verhandlung BG Feldkirch betreffend Neubau KIGA/VS, Markus Fink berichtet ergänzend über die nächsten Schritte
– Projektfortschritt Heimatmuseum
– Projektfortschritt Haldenstraße 2. Abschnitt
– Projektfortschritte Wasserversorgung
(Stuole-Quelle, Notverbund, Quellerschließung Wilbinger)
– Projektfortschritt Ausbau Dorfbach
– Verständigungen Gewerbeanmeldungen, -änderungen & -abmeldungen
Gottfried Winkel berichtet von der vergangenen Umweltverbandssitzung, in der u.a. der Rechnungsabschluss behandelt und über den ÖBS berichtet wurde.
11. Genehmigung der Niederschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung
Gottfried Winkel hat mit 28.06.2019 schriftlich Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung eingebracht, die vom Vorsitzenden verlesen werden.
Die von Gottfried Winkel beantragten Änderungen bzw. Ergänzungen der Verhandlungsschrift werden jeweils mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt:
– Änderung bzw. Ergänzung unter TOP 7 (Genehmigung der Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung – Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2017)
– Änderung bzw. Ergänzung unter TOP 7 (Genehmigung der Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung – Standort Neubau Volksschule)
– Änderung bzw. Ergänzung unter TOP 7 (Genehmigung der Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung – Wortmeldung von Gottfried Winkel betreffend Fahrradstraße)
Keine weiteren Änderungen beantragt.
12. Allfälliges
12.1
Bgm. Gerhard Steurer berichtet, dass die eingegangenen Beschwerden von Grundbesitzern gegen den Zusammenlegungsplan Pelzrain beim Verwaltungsgerichtshof ablehnend beurteilt wurden. Die Einspruchsfrist beträgt nun 6 Wochen.
12.2
Bgm. Gerhard Steurer berichtet, dass von der Caritas infolge der zurückgehenden Flüchtlingszahle verschiedene Unterkünfte geschlossen bzw. zurückgebaut werden. Die Region Bregenzerwald wird mit 01.07.2019 mit der Region Dornbirn vereint. Anja Natter wird weiterhin für die Flüchtlingshilfe der Caritas im Bregenzerwald tätig sein. Eine Schließung der Flüchtlingsunterkunft „Vinzenzheim“ sei aktuell nicht angedacht.
12.3
Bgm. Gerhard Steurer berichtet, dass beim Parkplatz der Seilbahn eine Beschilderung betreffend Verbot gem. Campinggesetz angebracht werde. Betreffend die Kurzparkzone beim Pfarrhof sei diese nach Absprache mit der Polizei völlig korrekt beschildert. Betreffend die Ortstafel am Ortseingang im Wilbinger wäre neben der Ortstafel auch eine Beschilderung im Stil des von den Kindern im Zuge des Gemeindeentwicklungsprojektes entworfenen „Bezau-Logos“ (lebens-/liebenswert) vorstellbar.
12.5
Bgm. Gerhard Steurer berichtet über die Problematik betreffend das Regenwasser vom „Bezegg-Bühel“ in der Siedlung im „Meusburger-Areal“ im Unterdorf. Der von zwei betroffenen Anrainern an die Gemeindevertretung gerichtete Brief wird vom Vorsitzenden verlesen. Lokalaugenschein erfolgte bereits mehrfach, im Sommer soll jedenfalls eine Lösung gefunden werden.
12.6
Johannes Batlogg lädt die Gemeindevertretung zur Eröffnung der Handwerksausstellung ein, schriftliche Einladung folgt. Es gibt einige Neuerungen bzw. Side-Events wie z.B. Erdkeller, Biomasseheizwerk. Dank der Unterstützung aller Bregenzerwälder Gemeinden ist die Anreise mit den öffentlichen Verkehrsmittel gratis!
12.7
Gottfried Winkel erkundigt sich über den Termin für die nächste Gemeindevertretungssitzung. Vorsitzende: voraussichtlich im September.
Gottfried Winkel erkundigt sich, wie viele der alle paar hundert Meter angebrachten Zirkus-Plakate bewilligt wurden und warum ein ganzes Dorf mit solchen Plakaten zugepflastert werde? Vorsitzende: werde sich erkundigen.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:50 Uhr.
Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber Der Bürgermeister: Gerhard Steurer
Niederschrift
der 34. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am Montag, den 16. September 2019 im Sicherheitszentrum in Bezau.
Beginn:20:00 Uhr
Ende: 21:45 Uhr
| Gemeindevertreter | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Bgm. Gerhard Steurer | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Johannes Batlogg | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Hubert Kaufmann | Bezauer Liste | ja | |
| Dr. Markus Fink | Bezauer Liste | ja | |
| Gottfried Winkel | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Hubert Graf | Bezauer Liste | ja | |
| Dipl.-Ing. Anja Innauer | Bezauer Liste | ja | |
| Peter Greber | Bezauer Liste | ja | |
| Ellen Nenning | Bezauer Liste | ja | |
| Katharina Kaufmann | Bezauer Liste | ja | |
| MA Anja Natter | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Dipl.-Ing. Ralph Broger | Bezauer Liste | ja | |
| Josef Strolz | Bezauer Liste | ja | |
| Alois Meusburger | Bezauer Liste | ja | |
| Michael Hohenegg | Bezauer Liste | ja | |
| Helmut Kumpusch | ja | ||
| Florian Sutterlüty | Bezauer Liste | ja | |
| Ekkehard Liebschick | Bezauer Liste | ja |
| Ersatzmitglieder | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Kaspar Moll | Bezauer Liste | ja | |
| Hildegard Winkel | Bezaubernde Demokraten | ja |
Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. GIG Jahresabschluss 2018
3. Adaptiertes Honorarangebot – Planung Unterlauf Dorfbach
Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen
4. Vergabe für die Wettbewerbskoordinierung und Verfahrensbetreuung für den Realisierungswettbewerb Neubau Volksschule / Kindergarten
basierend auf dem Beschluss der Gemeindevertretung – 27. Sitzung vom 09.07.2018, Punkt 5
5. a) Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 208
Bestehende Widmung Teil BW, Teil FL; Antrag von FL in Teilabänderung BW
Beratung und Beschlussfassung nach Anhörungsverfahren
b) Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1036/2
Bestehende Widmung FL; Antrag auf Teilabänderung BM
Beratung und Beschlussfassung nach Anhörungsverfahren
c) Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1007/1
Bestehende Widmung FL; Antrag auf Teilabänderung BBII
Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren
6.Berichte
Berichte Ausschüsse
Bürgermeister zu Sitzungen, Besprechungen/Versammlungen, Veranstaltungen
Landtagsbeschlüsse
7. Genehmigung der Niederschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung
8. Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertretung, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigungen sowie die Ersatzmitglieder bekannt, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 34. Sitzung der Gemeindevertretung.
Keine Einwände zur Tagesordnung.
2. GIG Jahresabschluss 2018
Sachverhalt: Die Rechnungsabschlüsse 2018 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG wurden der Gemeindevertretung bereits übermittelt. Der GIG-Beirat hat den Jahresabschluss 2018 in seiner Sitzung am 28.08.2019 geprüft und genehmigt, der Vorsitzende bringt das Protokoll zur Kenntnis. Die Rechnungsabschlüsse wurden dem Prüfungsausschuss in der Sitzung am 10.09.2019 zur Prüfung vorgelegt – Obmann-Stellvertreter Hubert Graf berichtet. Die Vorlage an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung, sowie die Entlastung der Geschäftsführung, wird durch den Prüfungsausschuss einstimmig empfohlen. Bgm. Gerhard Steurer erläutert die Rechnungsabschlüsse.
Die Immobilienverwaltungs GmbH weist zum 31.12.2018 eine Bilanzsumme von € 34.301,15 auf. Die Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG weist zum 31.12.2018 eine Bilanzsumme von € 9.665.628,10 auf. Das Anlagevermögen beläuft sich auf € 8.914.823,41. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betragen € 3.601.218,98 (Verringerung der Verbindlichkeiten gegenüber dem Vorjahr € 255.519,54), davon entfallen auf langfristige Darlehen € 3.012.741,09.
Allfällige Fragen werden durch den Vorsitzenden beantwortet.
Das Finanzamt hat mit Entscheid zum 31.01.2019 den Vorsteuerabzug beim Neubau des Sicherheitszentrum zuerkannt. Das laufende Baukonto konnte zwischenzeitlich durch die Rückzahlung der Vorsteuer gedeckt werden.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer
Der Antrag von Gottfried Winkel zur Vertagung des Tagesordnungspunkts (bis der Jahresabschluss durch einen gesetzmäßig bestellten Prüfungsausschuss geprüft wurde) wird mit 15:2 (Gottfried Winkel, Hildegard Winkel) abgelehnt.
Der Antrag von Bgm. Gerhard Steurer zur Entlastung der Geschäftsführung und Genehmigung der Rechnungsabschlüsse 2018 der Immobilienverwaltungs GmbH, sowie der GmbH & Co KG, wird mit 15:2 (Gottfried Winkel, Hildegard Winkel) Stimmen genehmigt.
3. Adaptiertes Honorarangebot – Planung Unterlauf Dorfbach
Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen
Sachverhalt: Eine Beauftragung nach Ausschreibung der Ingenieursleistungen betreffend Hochwasserschutz Bezauer Dorfbach, km 0,00 bis km 1,38, erfolgte bereits 2012 an das Ingenieursbüro Rudhardt + Gasser, wodurch die angeführten Leistungen für das Detailprojekt bereits optional beauftragt wurden – die Beschlussfassung hierzu erfolgte in der 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.12.2012, TOP 3.
Da die Beauftragung nun bereits ca. 7 Jahre zurückliegt, wurde die Marktgemeinde Bezau von der Abteilung Wasserwirtschaft darauf hingewiesen, dass eine Vergabe neu beschlossen werden sollte. Das nun vorliegende, aktualisierte Angebot basiert auf den Kalkulationsgrundlagen des mit Schreiben vom 17.12.2012 beauftragten Angebots – Gesamtpreiserhöhung gründet im erweiterten Bauumfang und den Baukostensteigerungen. Das Angebot wurde von der Abteilung Wasserwirtschaft (Ing. Manser) geprüft und als günstig bis marktüblich bezeichnet.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer
Der Antrag von Bgm. Gerhard Steurer, die ausgeschriebene Ingenieursleistung für das Projekt „Bezauer Dorfbach Unterlauf“ laut Vergabevorschlag der Abteilung Wasserwirtschaft an den Bestbieter Ingenieurbüro Rudhardt + Gasser Bregenz zum angebotenen Preis von Brutto € 113.348,15 zu beauftragen wird mit 17:0 Stimmen genehmigt.
4. Vergabe für die Wettbewerbskoordinierung und Verfahrensbetreuung für den Realisierungswettbewerb Neubau Volksschule / Kindergarten
basierend auf dem Beschluss der Gemeindevertretung – 27. Sitzung vom 09.07.2018, Punkt 5.
Sachverhalt: Der Vorsitzende berichtet über das Urteil des Landesgerichts Feldkirch, welches die Rechtsansicht der Gemeinde bestätigt, wonach dem grundbücherlichem Eigentümer des GST-NR .33 keine Privatrechte zustehen, welche einer Bestockung oder Bebauung der Liegenschaft GST-NR 503/1, entgegenstehen. Das Urteil wird vom Vorsitzenden verlesen.
Zwischenzeitlich hat der Verhandlungsgegner eine Berufung gegen dieses Urteil eingebracht – zuständige Instanz für dieses Verfahren ist das OLG Innsbruck.
Markus Fink erläutert nochmals das Gerichtsurteil bzw. die inhaltliche Rechtsansicht betreffend der diesbezüglichen Nachbarschaftsrechte.
Der Vorsitzende bringt das Schreiben der Pfarre Bezau vom 06.06.2019 zur Kenntnis, in welchem die Bedingungen für eine beschränkte Bebauung in bereits besprochener Form nochmals bestätigt werden.
In der Gemeindevertretungssitzung vom 09.07.2018 wurde einer Wohlmeinung zum Neubau am geplanten Standort verbunden mit dem Umzug des Gemeindeamts in die jetzige Volksschule mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen gefasst. Des Weiteren wurde die vom Bürgermeisters beantragte Durchführung eines Architekturwettbewerbs zum Neubau Volksschule/Kindergarten, vorbehaltlich der Klärung der bau- und nachbarschaftsrechtlichen Belangen, mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen beschlossen.
Es wurde zwischenzeitlich ein Angebot vom Architekturbüro Wimmer – Armellini zur Verfahrensbetreuung für einen Realisierungswettbewerb mit EU-weiter Bekanntmachung eingeholt, Netto € 35.192,–. Die Kostenschätzung für den Architekturwettbewerb beläuft sich auf ca. Netto € 97.080,– (inkl. Begleitung durch den Umweltverband, ohne Verfahrensbetreuung).
Da die Baukosten stetig steigen und die Kosten sowie die Zeit „davonlaufen“, empfiehlt die Fraktion „Bezauer Liste“, den Wettbewerb trotz Berufung durchzuführen. Gottfried Winkel würde eine Beschlussfassung vertagen und eine Entscheidung der (im kommenden Jahr) neu-gewählten Gemeindevertretung überlassen.
Zur Entscheidungsfindung wird nochmals auf das umfangreiche Gemeindeentwicklungsprojekt hingewiesen, in dem sämtliche Gemeindeobjekte bzw. Standortmöglichkeiten analysiert bzw. geprüft und entsprechende Vorschläge ausgearbeitet wurden. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Vergabe einer Verfahrensbetreuung noch nicht an den Standort gebunden wäre, sondern diese Vorarbeiten im Wesentlichen auch bei einem anderen Standort verwendet werden könnten. Es soll daher die 1. Phase des Prozesses gestartet werden.
Wortmeldungen: Ralph Broger, Markus Fink, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Alois Meusburger, Hubert Graf, Anja Innauer, Katharina Kaufmann
Der Antrag von Bgm. Gerhard Steurer zur Vergabe für die Wettbewerbskoordinierung und Verfahrensbetreuung für den Realisierungswettbewerb Neubau Volksschule/Kindergarten an das Ingenieursbüro Wimmer-Armellini mit einer vorläufigen Deckelung von Netto € 20.000, wird mit 15:2 Stimmen (Gottfried Winkel, Hildegard Winkel) genehmigt.
5. a) Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 208
Bestehende Widmung Teil BW, Teil FL; Antrag von FL in Teilabänderung BW
Beratung und Beschlussfassung nach Anhörungsverfahren
Sachverhalt: Eine Umwidmung der betroffenen Flächen wurde erstmals in der Sitzung des Flächenwidmungsausschusses vom 15.7.2015 behandelt. Der Antrag auf Grundteilung wurde in der Gemeindevertretungssitzung am 02.11.2016 behandelt. Am 07.12.2016 wurde die Grundstücksteilung in der Gemeindevorstandssitzung einstimmig genehmigt. In der 33. Gemeindevertretungssitzung wurde einstimmig eine Wohlmeinung zur beantragten Umwidmung abgegeben und die Einleitung eines Verfahrens nach dem Rauplanungsgesetz beschlossen.
Die Grundstücke liegen innerhalb der markierten Flächen des Raumentwicklungskonzepts. Die beantragte Umwidmung wurde im Flächenwidmungsausschuss positiv behandelt, die Zufahrt zur Bewirtschaftung der darüber liegenden land- & forstwirtschaftlichen Grundstücke muss gewährleistet sein.
Die eingegangenen Stellungnahmen werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht:
– Abteilung Lawinen- und Wildbachverbauung: im Falle einer Bebauung ist ein Gutachten von Geologen u.a. einzuholen, gegen die Widmung wird kein Einwand erhoben
– Abteilung Raumplanung: Eine Widmung sei aus raumplanerischer Sicht vertretbar, zur Errichtung einer Zufahrtsstraße bedürfe es einer entsprechenden Widmung
– Abteilung Wasserwirtschaft: wird unter der Voraussetzung des Anschlusses der Baufläche an die öffentliche Wasserversorgung und Kanalisation zur Kenntnis genommen
Wortmeldungen: Hubert Kaufmann,
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die beantragte Umwidmung entsprechend dem vorliegenden Lageplan einer Teilfläche des GST-NR 208, KG Bezau, im Ausmaß von 280,31 m², sowie einer Teilfläche aus GST-NR 600 im Ausmaß von 64,35 m² von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet gemäß folgenden Auflagen zuzustimmen:
a) Umwidmung in Baufläche Wohngebiet auf 7 Jahre befristet
b) Folgewidmung infolge der Nicht-Bebauung Freifläche Landwirtschaft
c) Mindestmaß der baulichen Nutzung gemäß Bezauer Baurichtlinien, Pt. C 1 (Gebiet außerhalb des Dorfkerns, innerhalb des Siedlungsrands lt. REK) muss 25 betragen
d) Bringungsrecht für das nördlich gelegene Grundstück GST-NR 207
Der Antrag wird mit 17:0 Stimmen angenommen.
b) Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1036/2
Bestehende Widmung FL; Antrag auf Teilabänderung BM
Beratung und Beschlussfassung nach Anhörungsverfahren
Sachverhalt: Eine Umwidmung wurde erstmals in der Flächenwidmungsausschusssitzung am 10.12.2018 und in weiterer Folge in der Gemeindevertretungssitzung vom 17.12.2018 behandelt bzw. zur Umwidmung einstimmig eine Wohlmeinung gefasst. Zwischenzeitlich haben mit dem Antragsteller mehrere Gespräche betreffend die mögliche Bebauung stattgefunden. Am 17.06.2019 wurde ein Umwidmungsantrag gestellt, ein Planungsauftrag wurde bereits erteilt. In der 33. Gemeindevertretungssitzung wurde einstimmig eine Wohlmeinung zur beantragten Umwidmung abgegeben und die Einleitung eines Verfahrens nach dem Rauplanungsgesetz beschlossen.
Die eingegangenen Stellungnahmen werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht:
– Abteilung Wasserwirtschaft: Es bestehen unter der Voraussetzung des Anschlusses der Baufläche an die öffentliche Wasserversorgung und Kanalisation keine grundsätzlichen Bedenken
– Abteilung Raumplanung: Es sei davon auszugehen, dass keine erheblichen negativen Beeinträchtigungen oder Widersprüche zum räumlichen Entwicklungskonzept oder Zielen der Raumplanung auftreten
Wortmeldungen: Hubert Kaufmann
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, der beantragten Umwidmung entsprechend dem vorliegenden Lageplan einer Teilfläche des GST-NR 1036, KG Bezau, im Ausmaß von 499,45 m²,sowie einer Teilfläche aus GST-NR 1035, KG Bezau, im Ausmaß von 54,67 m² von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet unter folgenden Auflagen zuzustimmen:
a) Umwidmung in Baufläche Mischgebiet auf 7 Jahre befristet
b) Folgewidmung bei Nicht-Bebauung des Grundstücks Freifläche Landwirtschaft
c) Mindestmaß der baulichen Nutzung gemäß Bezauer Baurichtlinien, Pt. C 1 (Gebiet außerhalb des Dorfkerns, innerhalb des Siedlungsrands lt. REK) muss 25 betragen
Der Antrag wird mit 17:0 Stimmen genehmigt.
c) Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1007/1
Bestehende Widmung FL; Antrag auf Teilabänderung BBII
Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren
Josef Strolz verlässt aufgrund von Befangenheit für diesen Tagesordnungspunkt den Sitzungsraum.
Gottfried Winkel beantragt die Vertagung diese Tagesordnungspunktes, da ein Ladungsfehler vorliege (Einladung unter TOP 5c „nach Anhörungsverfahren anstatt „bzw. Anhörungsverfahren).
Der Vorsitzende berichtet, dass bei der ersten Sitzungseinladung (per Email am 7.9.2019) dieser Fehler passiert sei, aber bereits am 9.9.2019, also zeitgereicht eine korrigierte Einladung per Email an die Gemeindevertretung und per Postversand (RsB – wie von Winkel für die gesamte Legislaturperiode gefordert) ergangen sei.
Gottfried und Hildegard Winkel erklären, die geänderte Tagesordnung nicht erhalten zu haben.
Der Antrag von Gottfried Winkel, den Tagesordnungspunkts zu vertagen, wird mit 15:1 Stimmen (Kaspar Moll) genehmigt.
6. Berichte
Berichte Ausschüsse
Bürgermeister zu Sitzungen, Besprechungen/Versammlungen, Veranstaltungen
Landtagsbeschlüsse
Der Bürgermeister berichtet von verschiedenen Sitzungen und Veranstaltungen.
| Sitzungen | ||
| Regio Vorstand | 04.07. | Egg |
| Witus Vorstand | 11.07. | Bizau |
| Wahlkommission | 26.07. | Gemeindeamt |
| Vorstand | 07.08. | Gemeindeamt |
| Wasserverbund Bezau – Reuthe – Mellau | 21.08. | Gemeindeamt |
| Vorstand | 28.08. | Gemeindeamt |
| GV Gemeindeinformatik | 09.09. | Dornbirn |
| Prüfungsausschuss | 10.09. | Gemeindeamt |
| Witus Vorstand | 12.09. | Bezau |
| Besprechungen/Verhandlungen | ||
| Besprechung Tennisclub Bezau | 02.07. | Gemeindeamt |
| Fa. Besch, Verkehrsplanung Bezau | 02.07. | Gemeindestraßen |
| Umweltinstitut wg. Messwagen | 03.07. | Sicherheitszentrum |
| Heimatmuseum, Berbig R. | 03.07. | Au |
| Lorenz Schmidt, Raumplanung | 10.07. | Gemeindeamt |
| Besprechung Museum – Barockbaumeister | 10.07. | Regio, Egg |
| Fischerei / Ortsvereine wg. Bachsanierung Schönenbach | 16.07. | Gemeindeamt |
| Gemeindehaus – Dietmar Lenz, Begleitung VS/KIGA | 18.07. | Dornbirn |
| Haldenstraße 2 | 19.07. | Halde |
| Verbauung Dorfbach | 03.09. | Gemeindeamt |
| Museumserweiterung – Thema Barockbaumeister | 05.09. | Sonne |
| Veranstaltungen | ||
| Empfang Österr. Landwirtschaftskammer | 04.07. | Baumgarten |
| Ausstellung Martin Dietrich | 04.07. | Mellau |
| Ausstellung Anita Fröwis | 12.07. | Bezau |
| Eröffnung Bregenzer Festspiele | 17.07. | Bregenz |
| Witus Unternehmerfrühstück | 06.08. | BWS |
| Bezau Beatz | 8.-10.8. | Remise |
| 10. BRW Handwerksausstellung | 14.-18.8. | BWS |
| Universum Schönenbach | 28.08. | Schönenbach |
| Eröffnung FAQ | 04.09. | Baumgarten |
| 25 Jahr- Jubiläum Pfarrer Armin Fleisch | 08.09. | Kirche |
| Trachtentag | 08.09. |
Der Bürgermeister berichtet außerdem:
– Heimatmuseum Thema „Barockbaumeister“
– Vermessungen 2. Abschnitt Haldenstraße abgeschlossen
– FWP „Sonnseite“ ca. ¾ der Zustimmungserklärungen eingegangen, Einreichung beim Ministerium noch im Herbst geplant
– Vermessungen beim Dorfbach durchgeführt, Schätzungen für Ablösen liegen vor
– Entwurf Abmachung mit der Wassergenossenschaft Mellau
– Situation „Wälderhalle“ – Kosten für die Regio belaufen sich auf ca. 0,5 Mio. Euro
– Bedankt sich bei Johannes Batlogg, stellvertretend für das gesamte Organisationskomitee , für die Durchführung der Handwerksausstellung, die seitens der Besucher, wie auch der Aussteller, eine sehr gute Resonanz erhalten hat und ein große, einzigartige Leistungsschau für die gesamte Region war
– Kundmachungen von Landtagsbeschlüssen
7. Genehmigung der Niederschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung
Gottfried Winkel hat mit 16.09.2019 schriftlich Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung eingebracht, die vom Vorsitzenden verlesen werden.
Die von Gottfried Winkel beantragten Änderungen bzw. Ergänzungen der Verhandlungsschrift werden jeweils mit 15:2 Stimmen (Gottfried Winkel, Hildegard Winkel) abgelehnt:
– Änderung bzw. Ergänzung unter TOP 7 (Genehmigung der Niederschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung – Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2017)
– Änderung bzw. Ergänzung unter TOP 7 (Genehmigung der Niederschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung – Standort Neubau Volksschule)
– Änderung bzw. Ergänzung unter TOP 7 (Genehmigung der Niederschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung – Wortmeldung von Gottfried Winkel betreffend Fahrradstraße)
Keine weiteren Änderungen beantragt.
8. Allfälliges
8.1
Bgm. Gerhard Steurer berichtet über folgende anstehende Veranstaltungen:
– „Bildung für den ländlichen Raum der Zukunft“ am Samstag, 28.09.2019 im Ritter-von-Bergmann Saal Hittisau
– „Politik – Lehrgang für Frauen 2020“ startet am Freitag, 14.02.2020
8.2
Bgm. Gerhard Steurer berichtet über unangebrachte Äußerungen von Gottfried Winkel im Zuge der Akteneinsicht zur heutigen Sitzung im Gemeindeamt, sowie betreffend Auskunftsersuchen Standesamt.
8.3
Bgm. Gerhard Steurer berichtet, dass die neue Standesbeamtin, Andrea Huber, begonnen hat.
8.4
Veranstaltungshinweis von Gottfried Winkel: Kabaretttage Bezau, 27. und 28.09.2019 in den Bezauer Wirtschaftsschulen. Empfehlung an den Obmann des Kulturausschusses, den Eintrittskartenverkauf bei der Abendkassa korrekt zu handhaben.
8.5
Anfrage von Gottfried Winkel an die Mitglieder des Gemeindevorstands: Aus den Niederschriften bei Gemeindevorstandssitzungen gehen Vergabesummen bzw. Kosten nicht hervor, wie hoch sind diese bei z.B.:
– Honorarnote Vertragsraumordnung 2013-2018
– Abrechnung Verkehrsplanung Besch & Partner, komot/Sozialzentrum/Gemeinde
– Angebotseröffnung Projektierung Haldenstraße 2
– Museumsverein Heimatmuseum, Projektvergabe & Konzeptentwicklung „Barockbaumeister“, Fa. Rath & Winkler
8.6
Josef Strolz lädt die Gemeindevertretung zu den Kabaretttagen ein.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:45 Uhr.
Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber Der Bürgermeister: Gerhard Steurer
Niederschrift
der 35. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 14. Oktober 2019 im
Beginn:20:05 Uhr
Ende: 21:25 Uhr
| Gemeindevertreter | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Bgm. Gerhard Steurer | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Johannes Batlogg | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Hubert Kaufmann | Bezauer Liste | ja | |
| Dr. Markus Fink | Bezauer Liste | ja ab 20:10 | |
| Gottfried Winkel | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Hubert Graf | Bezauer Liste | ja | |
| Dipl.-Ing. Anja Innauer | Bezauer Liste | ja ab 20:10 | |
| Peter Greber | Bezauer Liste | ja | |
| Ellen Nenning | Bezauer Liste | ja | |
| Katharina Kaufmann | Bezauer Liste | ja | |
| MA Anja Natter | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Dipl.-Ing. Ralph Broger | Bezauer Liste | ja | |
| Josef Strolz | Bezauer Liste | ja | |
| Alois Meusburger | Bezauer Liste | ja | |
| Michael Hohenegg | Bezauer Liste | ja | |
| Helmut Kumpusch | ja | ||
| Florian Sutterlüty | Bezauer Liste | ja | |
| Ekkehard Liebschick | Bezauer Liste | ja |
| Ersatzmitglieder | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Birgit Natter | Bezauer Liste | ja | |
| Ingrid Sutterlüty | Bezauer Liste | ja | |
| Gerhard Natter | Bezaubernde Demokraten | ja |
Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Statutenänderungen des „Gemeindeverband Sozialzentrum
Bezau-Mellau-Reuthe“
Beratung und Beschlussfassung
3. Neuvergabe Fischereirevier Subersach 2, Pachtvertrag
Beratung und Beschlussfassung
4. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1007/1
Bestehende Widmung FL; Antrag auf Teilabänderung in BB-IIF-FL
Entwurf der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung
Beratung und Beschlussfassung
5. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1007/1,
Bestehende Widmung FL; Antrag auf Teilabänderung in BB-IIF-FL
Beratung und Beschlussfassung bzw. Auflageverfahren
6. Anfragebeantwortung der Fragen an den Gemeindevorstand durch die
Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ der 34. Sitzung
7. Berichte
Sitzungen, Besprechungen/Versammlungen, Veranstaltungen
8. Genehmigung der Niederschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung
9. Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertretung, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigungen sowie die Ersatzmitglieder bekannt, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 35. Sitzung der Gemeindevertretung.
Der Antrag von Gottfried Winkel zur Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunkts (infolge der aktuellen medialen Berichterstattung zur „Schließung BG Bezau“) unter TOP 9 „Geplante Schließung des Bezirksgerichtes Bezau, Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise“, wird mit 13:2 Stimmen (Gerhard Natter, Gottfried Winkel, Helmut Kumpusch keine Stimmabgabe) abgelehnt.
Bgm. Gerhard Steurer erläutert, dass es ein klares Bekenntnis vom Landeshauptmann zum „Standort Bezau“ gebe und eine Schließung momentan nicht Thema sei. Sobald hierzu weitere Informationen bekannt sind, könne in einer kommenden Sitzung darüber diskutiert und eine schriftliche Stellungnahme durch die Gemeindevertretung verfasst werden.
Keine weiteren Einwände zur Tagesordnung.
2. Statutenänderung Statutenänderungen des „Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe“
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Die Beschlussfassung zum neuen Aufteilungsschlüssel erfolgte in der 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.04.2019. Darüber hinaus ist in den Statuten die Bestellung des Prüfungsausschusses neu zu regeln.
Daher sollen die Statuten wie folgt geändert bzw. angepasst werden:
– § 2 Organe und Zuständigkeiten – Ergänzung: Punkt c) Prüfungsausschuss
– § 2 Organe und Zuständigkeiten – Ergänzung: Die Verbandsversammlung hat zur Überwachung der gesamten Gebarung des Gemeindeverbands drei Mitglieder in den Prüfungsausschuss – jeweils einer aus den Mitgliedsgemeinden – zu bestellen.
– § 4 Deckung des Aufwandes und Haftung – Änderung Abs. 2: Für die Kinderbetreuung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe wird ab dem Jahr 2020 ein gesonderter Schlüssel zur Aufteilung des Überschusses bzw. des Abganges festgelegt. Dabei ist der unter Abs. 1 angegebene Aufteilungsschlüssel zu 50% heranzuziehen. Die weiteren 50% sind nach den Jahresgesamt-Betreuungsstunden (Kalenderjahr) der Mitgliedsgemeinden aufzuteilen, wobei die Summe der Betreuungsstunden von Bezau, Mellau und Reuthe 100% darstellen.
Keine Wortmeldungen
Der Antrag von Bgm. Gerhard Steurer, die Änderung der Statuten des Gemeindeverbands Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe in vorliegender, abgeänderter Form zu genehmigen, wird mit 16:0 Stimmen genehmigt.
Der Antrag von Bgm. Gerhard Steurer, ein Mitglied des Prüfungsausschusses, derzeit Florian Sutterlüty, in den Prüfungsausschuss des Gemeindeverbands Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe zu bestellen, wird mit 16:0 Stimmen genehmigt.
3. Neuvergabe Fischereirevier Subersach 2, Pachtvertrag
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Das Fischereirevier Subersach 2 soll neu vergeben werden. Der Fischereiverein (bisheriger Pächter) hat in den vergangenen Jahren das Fischereirevier sehr gewissenhaft gepflegt. Das Pachtverhältnis soll auf 10 Jahre abgeschlossen werden. Das Pachtentgelt soll 5 Jahre auf netto € 9.400 festgesetzt und dann auf netto € 10.000 angepasst werden. Der Entwurf des neuen Fischereipachtvertrags wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Der Anteil der Gemeinde Bezau beträgt 13%.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel
Der Antrag von Bgm. Gerhard Steurer, die Neuvergabe Fischereirevier Subersach 2 gemäß vorliegendem Pachtvertrag an den Fischereiverein Bregenzerwald zu vergeben, wird mit 16:0 Stimmen genehmigt.
4. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1007/1
Bestehende Widmung FL; Antrag auf Teilabänderung in BB-IIF-FL
Entwurf der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Der Vorsitzende erläutert, dass für die beantragte Umwidmung ein gesonderter Beschluss über das Mindestmaß der baulichen Nutzung erforderlich ist. Der Erläuterungsbericht sowie der Entwurf über die Verordnung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau über das Mindestmaß der baulichen Nutzung für eine Teilfläche des Grundstückes GST-NR 1007/1, KG 91003 Bezau wird zur Kenntnis gebracht.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Bauflächenzahl (=überbaute Fläche / Nettogrundfläche) mit mindestens 70 zu beschließen.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Gerhard Steurer
Der Antrag von Bgm. Gerhard Steurer, für die beabsichtigte Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 1007/1, KG Bezau, die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung gemäß § 31 Abs. 1 Raumplanungsgesetz mit einer Bauflächenzahl von mindestens 70 zu beschließen, wird mit 14:1 Stimmen (Gottfried Winkel, Josef Strolz Enthaltung) angenommen.
5. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1007/1,
Bestehende Widmung FL; Antrag auf Teilabänderung in BB-IIF-FL
Beratung und Beschlussfassung bzw. Auflageverfahren
Josef Strolz verlässt aufgrund der Befangenheit für diesen TOP den Sitzungssaal.
Sachverhalt: Die beantragte Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1007/1, KG 91003 Bezau, im Ausmaß von ca. 3.964m² von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet (FL) in Baufläche-Betriebsgebiet Kategorie II mit Befristung und Folgewidmung Freifläche-Landwirtschaftsgebiet (BB-IIF-FL) wurde bereits in der 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.07.2019 behandelt.
Zwischenzeitlich wurde das Vorhaben vom Projektbetreiber optimiert. Der Vorsitzende erläutert die Flächen anhand der vorliegenden Planunterlagen, sowie das Bauvorhaben anhand der Entwurfsplanungen.
Aktuelle Eckdaten zum geplanten Gewerbepark Ellenbogen werden erläutert:
– Neuwidmung BB II – 3.964 m²
– bebaute Fläche – ca. 3.200 m²
– Unterkellerung – ca. 720 m²
– Produktionshalle 1 – ca. 1.100 m²
– Produktionshalle 2 – ca. 580 m²
– Trocken- u. Freilager – ca. 730 m²
– Ladehof / Vorplatz
– Nebenflächen für Tischlerei, Büros, Lager, udgl.
– Unterkellerung für Technik, Heizung, Lager, Tiefgarage
Stellungnahme der Abteilung Raumplanung wird verlesen: Gegen die beabsichtigte Umwidmung liegen aus raumplanerischer Sicht keine Einwände vor, diese erscheine als Arrondierung und zweckmäßig. Sollte BB I Widmung ausgewiesen werden wird lediglich empfohlen, eine „Zonierung“ mit zu beschließen, sodass keine Wohn-, Einzelhandels- und Freizeitnutzung möglich ist.
Die beantragte Umwidmung wurde in der Flächenwidmungsausschusssitzung vom 18.06.2019 und unter der Bedingung eines sparsamen Bodenverbrauchs grundsätzlich positiv beurteilt.
Zwischenzeitlich fanden Gespräche mit dem Projektbetreiber statt, andere Möglichkeiten wurden geprüft und die von der Gemeindevertretung beschlossenen Forderungen in der Entwurfsplanung berücksichtigt. Für die bestehenden Flächen im Wälderhaus-Areal ist entsprechende Nachnutzung vorgesehen.
Wortmeldungen: Katharina Kaufmann, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Johannes Batlogg, Alois Meusburger, Hubert Kaufmann, Helmut Kumpusch
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, zur Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 1007/1, KG Bezau, bestehende Widmung FL in Betriebsgebiet Kategorie II mit Befristung und Folgewidmung Freifläche-Landwirtschaftsgebiet (BB-IIF-FL) im Ausmaß von 3.964 m² eine Wohlmeinung abzugeben und die Einleitung des Auflageverfahrens zu beschließen.
Der Antrag wird mit 14:1 Stimmen (Gottfried Winkel, Josef Strolz Enthaltung) angenommen.
6. Anfragebeantwortung der Fragen an den Gemeindevorstand durch die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ der 34. Sitzung
In der 34. Sitzung der Gemeindevertretung wurden unter TOP 8.5 folgende Anfragen an den Gemeindevorstand gestellt, die vom Vorsitzenden beantwortet werden:
– Vertragsraumordnung, Honorar RA Markus Fink über 5 Jahre, pauschaliert netto € 3.500,–, inkl. Barauslagen und 20 % USt. brutto € 4.293,84
– Besch & Partner, Verkehrsplanung „komot“/Gemeinde/Sozialzentrum, gesamt Brutto € 5.431,32, davon entfallen 70% auf den Bauträger, 20% auf die Gemeinde (brutto € 1.086,26), 10% auf den Gemeindeverband Sozialzentrum (brutto € 543,13)
– Vergabe Projektierung „Haldenstraße II“ – 3 Angebote sind eingegangen, Vergabe an die Ziviltechniker Rudhardt Gasser Pfefferkorn, netto € 14.800,–
– Vergabe Konzeptentwicklung für das Heimatmuseum „Schwerpunkt Barockbaumeister“ an die Fa. Rath & Winkler Projekte für Museum und Bildung, € 16.200,–
7. Berichte
Sitzungen, Besprechungen/Versammlungen, Veranstaltungen
Der Bürgermeister berichtet über die Fakten betreffend die von Gottfried Winkel bemängelte „fehlerhafte Einladung“ – Pt. 5.c der 34. Sitzung der Gemeindevertretung sowie der angeblich „falschen Information des Bürgermeisters zum Darlehensstand der GIG“ und verliest seine Stellungnahme, die besagt, dass Gottfried und Hildegard Winkel nachweislich die korrekte Version der Einladung erhalten haben, sowie die Gemeindevertretung über den Darlehensstand der GIG korrekt informiert wurde.
Der Bürgermeister berichtet von verschiedenen Sitzungen und Veranstaltungen.
| Sitzungen | ||
| Regio Vorstand | 19.09. | Egg |
| Vorstand | 23.09. | Gemeindeamt |
| Witus BGM | 27.09. | Reuthe |
| Regio Vollversammlung | 27.09. | Lingenau |
| Nationalratswahl | 29.09. | |
| Regio Vorstand | 03.10. | Egg |
| JHV Chorgemeinschaft St. Jodok | 03.10. | Vereinslokal |
| ARA Vorstand | 08.10. | ARA |
| Landtagswahlen | 13.10. | |
| Besprechungen/Verhandlungen | ||
| Neuverpachtung Fischerei Subersach | 19.09. | Gemeinde Egg |
| Partnergemeinde Heiden, CH | 02.10. | Heiden |
| Kulturabteilung Regio | 03.10. | BRW Archiv |
| Breitbandinfrastruktur in Gemeinden | 08.10. | Schloss Hofen |
| KIGA LR Schöbi-Fink | 11.10. | KIGA |
| Veranstaltungen | ||
| Pluralismus im Alpenraum | 25.09. | Dornbirn |
| Führung Franz. Architekten | 26.09. | Gemeindeamt |
| Kabarett im Wald | 27.,28.09. | BWS |
| Bildung für den ländlichen Raum der Zukunft | 28.09. | Hittisau |
| Musterer | 02.10. | Sonne |
| 125 Jahre Egger Bier | 04.10. | Brauerei |
| Nacht der Museen | 05.10. | Heimatmuseum |
| Tourismustagung | 10.10. | Bregenz |
| Übergabe Postenkommandant | 10.10. | SHZ |
| Landwirtschaftstagung | 10.10. | Andelsbuch |
8. Genehmigung der Niederschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung
Gottfried Winkel hat mit 14.10.2019 schriftlich Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung eingebracht, die vom Vorsitzenden verlesen werden.
Die von Gottfried Winkel beantragten Änderungen bzw. Ergänzungen der Verhandlungsschrift werden jeweils mit 14:2 Stimmen (Gerhard Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt:
– Änderung bzw. Ergänzung unter TOP 7 (Genehmigung der Niederschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung – Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2017)
– Änderung bzw. Ergänzung unter TOP 7 (Genehmigung der Niederschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung – Standort Neubau Volksschule)
– Änderung bzw. Ergänzung unter TOP 7 (Genehmigung der Niederschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung – Wortmeldung von Gottfried Winkel betreffend Fahrradstraße)
– Änderung bzw. Ergänzung unter TOP 2 (GIG Jahresabschluss 2018 – Feststellungen bzw. Wortmeldungen von Gottfried Winkel)
– Änderung bzw. Ergänzung unter TOP 5.c (Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1007/1 – Feststellungen bzw. Wortmeldungen von Gottfried Winkel, bzw. Wortmeldungen vom Vorsitzenden)
Keine weiteren Änderungen beantragt.
9. Allfälliges
9.1
Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über:
– Lehrgang für „Fachsozialbetreuer in der Altenarbeit“, der im September 2021 in Egg starten soll. Im Februar 2020 findet ein Informationsabend statt, Ende März 2020 ist Anmeldeschluss
– Dialogveranstaltung mit Hannes Royer „Wie regional sind unsere Lebensmittel“ am 21.11.2019 im Ritter-von-Bergmann Saal in Hittisau
– Broschüre von Peter Fink über Barockbaumeister in Bezau Das Zukunftswesen ab 1655 im Hinteren Bregenzerwald
– Geplanter GV-Ausflug am 29.-31.01.2019 nach Brüssel (u.a. Besuch Plenarsitzung des Europaparlaments) mit der Bitte um Anmeldung bis Ende Oktober
9.2
Gottfried Winkel würde interessieren, ob jemand der Bezauer Liste sagen könne, warum die von Gottfried Winkel unter Genehmigung der Niederschrift gestellten Anträge falsch seien oder nicht stimmen.
Gottfried Winkel verliest seine Sachverhaltsdarstellung betreffend TOP 5c der vergangenen Sitzung.
Der Großteil der Mitglieder der Bezauer Liste verlässt den Sitzungssaal.
9.3
Gerhard Natter erkundigt sich betreffend Zeitungs-Sammelständer beim ADEG, da dieser in den vergangenen Monaten mehrfach überfüllt war. Vorsitzende: Zuständigkeit werde geprüft.
9.4
Anfragen von Gottfried Winkel:
– Welche Unterlagen im Gemeindearchiv wurden – neben den Niederschriften des Gemeindevorstandes – nicht an das Bregenzerwald-Archiv übergeben und aus welchem Grund
– Wie hoch war der Abgang für die Kabaretttage 2019 und wurden für die Eintritte an der Abendkassa Eintrittskarten verwendet
– Weshalb hat das Standesamt nur 1,5 Tage in der Woche geöffnet (trotz 2 Neuanstellungen und Beschäftigung von 5 Personen in der Verwaltung)
– Wann wird das Geschiebe im Grebenbach entfernt
– Wie ist der aktuelle Stand bei den Projekten „Krone“ und „Winkelhaus“
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:25 Uhr.
Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber Der Bürgermeister: Gerhard Steurer
Niederschrift
der 36. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 18. November 2019 im Sicherheitszentrum in Bezau.
Beginn:20:00 Uhr
Ende: 22:10 Uhr
| Gemeindevertreter | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Bgm. Gerhard Steurer | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Johannes Batlogg | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Hubert Kaufmann | Bezauer Liste | ja | |
| Dr. Markus Fink | Bezauer Liste | ja | |
| Gottfried Winkel | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Hubert Graf | Bezauer Liste | ja | |
| Dipl.-Ing. Anja Innauer | Bezauer Liste | ja | |
| Peter Greber | Bezauer Liste | ja | |
| Ellen Nenning | Bezauer Liste | ja | |
| Katharina Kaufmann | Bezauer Liste | ja | |
| MA Anja Natter | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Dipl.-Ing. Ralph Broger | Bezauer Liste | ja | |
| Josef Strolz | Bezauer Liste | ja | |
| Alois Meusburger | Bezauer Liste | ja | |
| Michael Hohenegg | Bezauer Liste | ja | |
| Helmut Kumpusch | ja | ||
| Florian Sutterlüty | Bezauer Liste | ja | |
| Ekkehard Liebschick | Bezauer Liste | ja |
Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Gebühren und Tarife 2020
Beratung und Beschlussfassung
3. Beschäftigungsrahmenplan 2020
Beratung und Beschlussfassung
4. Neuvergabe Schneeräumung 2019/20, 2020/21
Beratung und Beschlussfassung
5. Verordnung über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe, Neuvorlage
Beratung und Beschlussfassung
6. Antrag auf Abstandsnachsicht zur Gemeindestraße (über die Straßenmitte), Gst.Nr. 2142/3
Beratung und Beschlussfassung
7. Antrag auf Weiterführung des Systems „Bregenzerwald Gäste-Card von 2021 bis 2025
Beratung und Beschlussfassung
8. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1007/1
Bestehende Widmung FL; Antrag auf Teilabänderung in BB-IIF-FL
Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung,
Beratung und Beschlussfassung
9. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1007/1,
Bestehende Widmung FL; Antrag auf Teilabänderung in BB-IIF-FL
Beratung und Beschlussfassung nach Auflageverfahren
10. Anfragebeantwortung der Fragen an den Bürgermeister durch die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ der 35. Sitzung
11. Antrag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“,
Geplante Schließung des Bezirksgerichtes Bezau,
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
12. Antrag der Fraktion „Bezaubernden Demokraten“,
Voranschlag 2019, Bildung von Rücklagen,
Beratung und Beschlussfassung
13. Berichte
Sitzungen, Besprechungen/Versammlungen, Veranstaltungen
14. Genehmigung der Niederschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung
15. Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertretung, sowie die anwesenden Zuhörerinnen. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 36. Sitzung der Gemeindevertretung.
Keine Einwände zur Tagesordnung.
2. Gebühren und Tarife 2020
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Ein Vorschlag für die Gebühren und Tarife für das Jahr 2020 wurde an die Gemeindevertretung bereits übermittelt. Die Tarife wurden überwiegend belassen bzw. entsprechend der Indexerhöhung angepasst und zum Teil gerundet.
Der Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Planung hat in seiner 11. Sitzung am 11. November 2019 die Gebühren und Tarife behandelt – Empfehlungen wurden erarbeitet. Das Protokoll wird von Hubert Graf verlesen.
Die Wasserbezugsgebühren entsprechen den Mindestvorgaben gem. Förderrichtlinien des Bundes – unter Berücksichtigung der Nebengebühren (z.B. Wasserzählermiete) ist eine Wasserbezugsgebühr von Brutto € 1,00/m³ und eine Kanalbenützungsgebühr von Brutto € 2,00/m³ zum Zeitpunkt der Förderungsauszahlung einzuheben – und sollen daher nicht erhöht werden. Da bei der ARA große Investitionen anstehen (Ausbau) wird die Kanalbenützungsgebühr von Netto € 1,95 auf € 2,00 angehoben.
Die Gebühren für die Abfallentsorgung werden überwiegend belassen. Um eine Deckung der Entsorgungskosten beim Bioabfall zu erreichen, ist eine erneute Erhöhung der Tarife für die Entleerung von Bioabfall-Containern in Höhe von ca. 5 Prozent notwendig.
Die Tarife der Elternbeiträge für den Kindergarten werden durch das Tarifmodell der Vorarlberger Landesregierung vorgegeben.
Die Tarife für Schwimmbad-Eintritte sollen beibehalten, die Tarife für die Vermietung von Räumlichkeiten sowie die Preise für die Tiefgarage ebenfalls nicht erhöht werden.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Hubert Kaufmann, Alois Meusburger,
Vorschlag Gebühren & Tarife für 2020:
| 1. | Grundsteuer A, Hebesatz | ||||||||
| Hebesatz in Prozent | 500% | ||||||||
| 1a. | Landwirtschaftskammerumlage, Hebesatz | ||||||||
| Hebesatz in Prozent (gem. Landwirtschaftskammergesetz) | 800% | ||||||||
| 2. | Grundsteuer B, Hebesatz | ||||||||
| Hebesatz in Prozent | 500% | ||||||||
| 3. | Kommunalsteuer, Hebesatz | ||||||||
| Hebesatz in Prozent (gem. § 9 KommStG 1993) | 3% | ||||||||
| 4. | Tagwerk (Hand- und Zugdienste) | ||||||||
| Jahresbetrag | € 58,80 | ||||||||
| 5. | Gästetaxe | ||||||||
| Gästetaxe Winter | € 2,10 | ||||||||
| Gästetaxe Sommer | € 2,10 | ||||||||
| Jugend-Card BW NEU pro Person | € 1,25 | ||||||||
| 6. | Fremdenverkehrsbeiträge, Hebesatz | ||||||||
| Hebesatz in Prozent | 0,70% | ||||||||
| 7. | Hundesteuer | ||||||||
| Jahresbetrag | € 81,00 | ||||||||
| 8. | Zweitwohnsitzabgabe | ||||||||
| Ferienwohnung je m² (max. 110m²) | € 8,37 | ||||||||
| Wohnwagen (länger als 10 Wochen aufgestellt) je Halbjahr | € 72,65 | ||||||||
| 9. | Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen | ||||||||
| 9a. | Betriebe der Wasserversorgung (exkl. 10% USt.) | ||||||||
| Wasserzins bis 10.000 m³ | € 0,83 | ||||||||
| Wasserzins ab 10.000 m³ | € 0,62 | ||||||||
| Wasseranschlussgebühr-Mindestgebühr | € 1.701,00 | ||||||||
| Wasseranschlussgebühr-Beitragssatz | € 16,70 | ||||||||
| Wasserzählermiete | € 13,12 | ||||||||
| 9b. | Betriebe der Abwasserbeseitigung (exkl. 10% USt.) | ||||||||
| Kanalbenützungsgebühr bis 10.000 m³ | € 2,00 | ||||||||
| Kanalbenützungsgebühr ab 10.000 m³ | € 1,50 | ||||||||
| Kanalanschluss Beitragssatz | € 22,73 | ||||||||
| 9c. | Betriebe der Abfallbeseitigung: Müllgrundgebühr (inkl. 10% USt.) | ||||||||
| Haushalte mit einem Wohnungsbenützer: | € 19,40 | ||||||||
| Haushalte mit zwei Wohnungsbenützern: | € 27,00 | ||||||||
| Haushalte mit drei und mehr Wohnungsbenützern: | € 37,80 | ||||||||
| Betriebe: | € 37,80 | ||||||||
| 9d. | Betriebe der Abfallbeseitigung: Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren(inkl. 10% USt.) | ||||||||
| Private Haushalte | 40 l Abfallsack * | € 3,80 | |||||||
| 60 l Mülltonne ** | € 5,70 | ||||||||
| 120 l Container pro Entleerung ** | € 11,40 | ||||||||
| Gewerbe | 240 l Container pro Entleerung ** | € 17,10 | |||||||
| 240 l gepr/ARA Container pro Entleerung ** | € 29,07 | ||||||||
| 660 l Container pro Entleerung ** | € 37,50 | ||||||||
| 660 l gepr/ARA Container pro Entleerung ** | € 63,75 | ||||||||
| 800 l Container pro Entleerung ** | € 45,45 | ||||||||
| 800 l gepr/ARA Container pro Entleerung ** | € 77,27 | ||||||||
| 1100 l Container pro Entleerung ** | € 62,50 | ||||||||
| 1100 l gepr/ARA Container pro Entleerung ** | € 106,23 | ||||||||
| Bioabfall | Bioabfallsack klein (8 Liter) * | € 0,90 | |||||||
| Bioabfallsack groß (15 Liter) * | € 1,50 | ||||||||
| Bioabfall Eimer 120l ** | € 9,59 | ||||||||
| Bioabfall Eimer 240l ** | € 19,06 | ||||||||
| Bioabfall Eimer 660l ** | € 47,82 | ||||||||
| Sonstiges | Abholgebühr für Sperrmüll/Gartenabfälle pro Fahrt*** | € 15,00 | |||||||
| * gemäß Empfehlung des Umweltverbandes | |||||||||
| ** gemäß Empfehlung der REGIO Bregenzerwald | |||||||||
| *** 1 m³ pro Haushalt pro Jahr gratis, Übermenge gem. Tarif | |||||||||
| 10. | Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen | ||
| 10a. | Kindergarten (inkl. 13% USt):Normaltarif gem. Tarifmodell der Vbg. Landesregierung monatlich (lfd.KIGA-Jahr) | ||
| 25 Wochenstunden (4-Jährige) € 36,4527,5 Wochenstunden (4-jährige) € 43,3430 Wochenstunden (4-Jährige) € 50,2532,5 Wochenstunden (4-jährige) € 57,14 25 Wochenstunden (5-Jährige) gratis27,5 Wochenstunden (5-jährige) € 6,8930 Wochenstunden (5-Jährige) € 13,8032,5 Wochenstunden (5-Jährige) € 20,69 | |||
| 10b. | Gemeindeübergreifende Kinderbetreuung Bezau (inkl. 13% USt):Normaltarif gem. Tarifmodell der Vbg. Landesregierung monatlich | ||
| seit 09/2017 Kinderbetreuung des GemeindeverbandesSozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe | |||
| 10c. | Familienhelferin | ||
| Familienhelferin pro Stunde | € 5,00 |
| 11. | Schwimmbad-Eintritte (inkl. 13% USt.) | |||
| TAGESKARTEN: | ||||
| Erwachsene | € 4,80 | |||
| Erwachsene (ermäßigt) | € 4,00 | |||
| Jugend (15 – 18 Jahre) | € 3,30 | |||
| Schüler (6 – 14 Jahre) | € 2,70 | |||
| NACHMITTAGSKARTEN: | ||||
| Erwachsene | € 3,30 | |||
| Jugend | € 2,70 | |||
| Schüler | € 2,20 | |||
| Abendkarte ab 17.00 Uhr | € 2,20 | |||
| Gruppenkarten Jugend | € 2,20 | |||
| Gruppenkarten Schüler | € 2,20 | |||
| 10-er Block Erwachsene | € 30,00 | |||
| Saisonskarte Kinder | € 25,20 | |||
| Saisonskarte Jugend | € 30,00 | |||
| Saisonskarte Erwachsene | € 45,10 | |||
| Saisonskarte Familie | € 84,70 | |||
| 12. | Vermietung von Räumlichkeiten der Neuen Mittelschule Bezau | |||
| 12a. | Vermietung von Räumlichkeiten der Neuen Mittelschule Bezau anaußerschulische Institutionen oder Privatpersonen | |||
| unverändert | ||||
| 12b. | Vermietung von Räumlichkeiten der Neuen Mittelschule Bezau an Vereine | |||
| unverändert | ||||
| 12c. | Vermietung von Räumlichkeiten der Neuen Mittelschule Bezau an Bildungshaus Bezau | |||
| unverändert | ||||
| 13. | Vermietung von Räumlichkeiten des Sicherheitszentrum Bezau | |||
| 13a. | Vermietung von Räumlichkeiten des Sicherheitszentrum Bezau an außerschulische Institutionen oder Privatpersonen gem. Hausordnung | |||
| unverändert | ||||
| 13b. | Vermietung von Räumlichkeiten des Sicherheitszentrum Bezau an Vereine | |||
| unverändert | ||||
| 13c. | Vermietung von Räumlichkeiten des Sicherheitszentrum Bezau an das Bildungshaus Bezau | |||
| unverändert | ||||
| 13d. | Vermietung von Parkplätzen in der Tiefgarage des Sicherheitszentrum Bezau(inkl. 20% USt.): | |||
| unverändert | ||||
| 14. | Vermietung von Räumlichkeiten im Gemeindeamt | |||
| 14a. | Vermietung von Räumlichkeiten im Gemeindeamt an außerschulische Institutionenoder Privatpersonen | |||
| unverändert | ||||
| 14b. | Vermietung von Räumlichkeiten im Gemeindeamt an Vereine | |||
| unverändert | ||||
| 14c. | Vermietung von Marktstände | |||
| Marktstand pro Stück/Tag | € 23,00 | |||
| Marktentgelt pro Laufmeter (gem. Marktordnung) | € 5,00 | |||
Gottfried Winkel wünscht eine gesonderte Beschlussfassung für die Tarife der Tiefgarage, da diese in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindeimmobiliengesellschaft fallen.
Der Antrag von Bgm. Gerhard Steurer, die Gebühren und Tarife 2020 in vorliegender Form (ausgenommen Punkt 13d, Gebühren Tiefgarage – GIG) zu beschließen, wird einstimmig genehmigt.
3. Beschäftigungsrahmenplan 2020
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Der Beschäftigungsrahmenplan 2020 wird vom Vorsitzenden erläutert. Dieser umfasst gesamt 29 Angestellte mit einem Vollzeitäquivalent von 17,2125 Stellenprozent. Gegenwärtig sind bei der Marktgemeinde Bezau 20 Frauen und 9 Männer beschäftigt.
Beim Vollzeitäquivalent hat sich daher gegenüber 2019 nichts geändert, lediglich die Anzahl der Mitarbeiter/Innen hat sich um 1 Person erhöht, da die Vollzeitstelle der ehemaligen Verwaltungsassistentin auf zwei neue Mitarbeiter/Innen aufgeteilt wurde: derzeit eine Standesbeamtin mit 30%, sowie eine weitere Mitarbeiterin mit 70%.
| System alt | System neu | |
| Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 – Lehrling | 2,0000 | 4,8375 |
| Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 | 2,7875 | 7,5875 |
| Beschäftigungsobergrenzen gesamt | 4,7875 | 12,4250 |
| Frauen | in % | Männer | in % | Gesamt | |
| Beamte | |||||
| Angestellte | 20 | 68,97 | 6 | 20,69 | 89,66 |
| Angestellte i.h.V. | 3 | 10,34 | 10,34 | ||
| Summe | 20 | 68,97 | 9 | 31,03 | 100,00 |
| Frauen | in % | Männer | in % | Gesamt | |
| Gehaltsklasse 1 bis 6 | 11 | 37,93 | 4 | 13,79 | 51,72 |
| Gehaltsklasse 7 bis 14 | 9 | 31,03 | 5 | 17,24 | 48,28 |
| Summe | 20 | 68,97 | 9 | 32,14 | 100,00 |
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer
Der Beschäftigungsrahmenplan 2020 wird in vorliegender Form einstimmig genehmigt.
4. Neuvergabe Schneeräumung 2019/20, 2020/21
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Für die Vergabe der Schneeräumung 2019/2020 liegt ein Angebot der Fa. Günter Wouk vor. Die Preise werden vom Vorsitzenden bekannt gegeben. Eine Direktvergabe gemäß § 41 Bundesvergabegesetz ist möglich. Aufgrund der Höhe des Auftragswertes fällt die Vergabe in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindevertretung. Die Preise wurden im Vergleich zum Vorjahr im Bereich von 5 – 6 Prozent erhöht.
Es liegen keine weiteren Angebote vor.
Der Gemeindevorstand empfiehlt die Vergabe an die Firma Wouk.
Wie bereits in den vergangenen Jahren angeregt, soll eine Vergabe für den Winter 2019/2020, sowie Winter 2020/2021 erfolgen.
Betreffend Schneeräumung stellt Gottfried Winkel folgende Anfrage an Bürgermeister: Nach welchen Kriterien wird bei der Übernahme der Kosten für die Schneeräumung durch die Gemeinde auf verschiedenen privaten bzw. nicht-öffentlichen Straßen bzw. Wegen vorgegangen?
Keine weiteren Wortmeldungen
Die vom Bgm. Gerhard Steurer beantragte Vergabe der Schneeräumung im Winter 2019/2020 und 2020/2021 gem. Angebot vom 15.10.2019 an die Firma Günter Wouk wird einstimmig genehmigt.
5. Verordnung über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe, Neuvorlage
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Die geänderte Verordnung wurde bereits in der 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.07.2019 behandelt. Nach Prüfung durch die Aufsichtsbehörde muss diese aufgrund von formalen Gründen erneut beschlossen werden.
Die angepasste Verordnung wird vom Vorsitzenden verlesen. Es wurden lediglich die an den Lebenshaltungskostenindex gebundenen Gebühren entsprechend angepasst. Die Verordnung soll mit 01.01.2020 in Kraft treten.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel
Der Antrag von Bgm. Gerhard Steurer, die Verordnung in vorliegender Form zu beschließen, wird einstimmig genehmigt.
6. Antrag auf Abstandsnachsicht zur Gemeindestraße (über die Straßenmitte), Gst.Nr. 2142/3
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Der Antragsteller beabsichtigt beim bestehenden Wohnhaus auf GST-NR 2142/3, KG Bezau, (Sandriese 544) ein Carport zu errichten, sowie die Fassade zu isolieren bzw. zu erneuern. Hierfür ist eine Erteilung einer Abstandsnachsicht gegenüber der Gemeindestraße erforderlich. Gemäß vorliegenden Planunterlagen ragen die Schattenflächen über die Straßenmitte. Die Erteilung einer solchen Abstandsnachsicht obliegt grundsätzlich der Baubehörde, vergleichbare Fälle wurden bislang in der Gemeindevertretung behandelt.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel
Der Antrag von Bgm. Gerhard Steurer, die beantragte Abstandsnachsicht über die Straßenmitte zu genehmigen, wird einstimmig genehmigt.
7. Antrag auf Weiterführung des Systems „Bregenzerwald Gäste-Card von 2021 bis 2025
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Am 23.10.2019 wurden die Partnergemeinden zur Präsentation zur Weiterführung der Bregenzerwald-Card 2021-2025 von der Bregenzerwald Tourismus GmbH eingeladen. Die Unterlagen der Präsentation wurden an die Gemeindevertreter vorab übermittelt. Bgm. Gerhard Steurer erläutert die Eckdaten für die Finanzierung beziehungsweise den Aufteilungsschlüssel zwischen den teilnehmenden Gemeinden.
Der Beitrag der Marktgemeinde Bezau beläuft sich im Jahr 2019 auf € 111.085,04, im Jahr 2020 gemäß vorgeschlagenem Finanzierungsmodell auf vorläufig ca. €117.200,00.
Gottfried Winkel schlägt vor, eine Verlängerung der Bregenzerwald-Card (u.a. aufgrund starker Frequentierung in den Herbstferien) jeweils bis zum 1. November-Wochenende zu prüfen.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel
Der Antrag von Bgm. Gerhard Steurer, dem Antrag zur Weiterführung des Systems „Bregenzerwald Gäste-Card“ 2021-2025 in vorliegender Form zuzustimmen, wird einstimmig genehmigt.
8. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1007/1
Bestehende Widmung FL; Antrag auf Teilabänderung in BB-IIF-FL
Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung,
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: In der 35. Sitzung der Gemeindevertretung wurde zur Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 1007/1, KG Bezau, die Einleitung des Auflageverfahrens beschlossen. Der Erläuterungsbericht sowie der Entwurf über die Verordnung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau über das Mindestmaß der baulichen Nutzung für eine Teilfläche des Grundstückes GST-NR 1007/1, KG 91003 Bezau wird vom Vorsitzenden nochmals zur Kenntnis gebracht.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anja Innauer
Der Antrag von Bgm. Gerhard Steurer, die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung gem. § 31 Abs. 1 Raumplanungsgesetz mit einer Bauflächenzahl von mindestens 70 in vorliegender Form zu beschließen, wird mit 15:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel, Josef Strolz Enthaltung) Stimmen angenommen.
9. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1007/1,
Bestehende Widmung FL; Antrag auf Teilabänderung in BB-IIF-FL
Beratung und Beschlussfassung nach Auflageverfahren
Josef Strolz verlässt aufgrund von Befangenheit für diesen Tagesordnungspunkt den Sitzungsraum.
Sachverhalt: In der 35. Sitzung der Gemeindevertretung wurde zur Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 1007/1, KG Bezau, die Einleitung des Auflageverfahrens beschlossen.
Beim Auflageverfahren wurden folgende Bestimmungen gem. § 21 Raumplanungsgesetz eingehalten:
– Der Beschluss des Entwurfes durch die Gemeindevertretung (vor Auflage) erfolgte am 14.10.2019.
– Die Veröffentlichung des Entwurfes samt Erläuterungsbericht auf der Homepage erfolgte von 15.10.2019 bis 15.11.2019.
– Die Kundmachung der Veröffentlichung erfolgte durch Anschlag an der Amtstafel von 15.10.2019 bis 15.11.2019.
– Die Grundstückseigentümer wurden nachweislich informiert (z.B. Rsb-Brief) und ihnen wurde eine angemessene Frist (mindestens zwei Wochen) zur Stellungnahme eingeräumt: 15.10.2019.
– Bei Widmungen als Sondergebiete oder Betriebsgebiete: Die Eigentümer der an diese Flächen angrenzenden Grundstücke wurden nachweislich informiert (z.B. Rsb-Brief) und ihnen wurde eine angemessene Frist (mindestens zwei Wochen) zur Stellungnahme eingeräumt: 15.10.2019.
Folgende Stellungnahmen werden zur Kenntnis gebracht:
– Abteilung Raumplanung und Baurecht
– Abteilung Wasserwirtschaft
– Abteilung Landwirtschaft
– Abteilung Wildbach und Lawinenverbauung
– Abteilung Straßenbau
Die Situation betreffend geplante Bebauung ist unverändert bzw. wie bereits in der 35. Sitzung berichtet:
Wortmeldungen: Alois Meusburger, Gerhard Steurer, Hubert Kaufmann, Anja Natter, Helmut Kumpusch, Anja Innauer, Johannes Batlogg, Katharina Kaufmann
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Bezau wie folgt zu ändern: Umwidmung von GST-NR 1007/1, KG Bezau, im Ausmaß von 3.964m² von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche-Betriebsgebiet Kategorie II mit Befristung und Folgewidmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet (BB-IIF-FL).
Der Antrag wird mit 14:3 (Alois Meusburger, Anja Natter, Gottfried Winkel, Josef Strolz Enthaltung) Stimmen angenommen.
10. Anfragebeantwortung der Fragen an den Bürgermeister durch die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ der 35. Sitzung
Die Anfragen der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ in der 35. Gemeindevertretungssitzung werden wie folgt beantwortet:
– Welche Unterlagen im Gemeindearchiv wurden – neben den Niederschriften des Gemeindevorstandes – nicht an das Bregenzerwald-Archiv übergeben und aus welchem Grund?
Bgm.: Eine Aufstellung der übergebenen bzw. zurückbehaltenen Akten ist im Übernahmeprotokoll des Bregenzerwald-Archivs vom 07.03.2017 ersichtlich (Protokoll wird vom Vorsitzenden verlesen). Betreffend Gemeindevorstandsprotokolle: Diese wurden im Gemeindeamt behalten, um bei Bedarf jederzeit Einsicht nehmen zu können.
– Wie hoch war der Abgang für die Kabaretttage 2019 und wurden für die Eintritte an der Abendkassa Eintrittskarten verwendet?
Bgm.: Im Budget sind insgesamt € 10.000,00 für Kulturveranstaltungen vorgesehen. Gegenwärtig sind auf diesem Konto € 3.851,80 verbucht, wovon € 2.700,00 auf die Kabaretttage entfallen. Eintrittskarten wurden verwendet.
– Weshalb hat das Standesamt nur 1,5 Tage in der Woche geöffnet (trotz 2 Neuanstellungen und Beschäftigung von 5 Personen in der Verwaltung).
Bgm.: Es sind in der Gemeindeverwaltung 5 Personen mit einem Gesamtanstellungsverhältnis von 380% beschäftigt. Die neue Standesbeamtin ist momentan mit 30 % angestellt und an 2 Tagen pro Woche verfügbar. Mehr sei gegenwärtig nicht möglich.
– Wann wird das Geschiebe im Grebenbach entfernt?
Bgm.: Das Geschiebe werde je nach Bedarf fortlaufend entfernt.
– Wie ist der aktuelle Stand bei den Projekten „Krone“ und „Winkelhaus“
Bgm.: Das Projekt „Winkelhaus“ wurde vorübergehend „auf Eis gelegt“. Betreffend Projekt „Krone“ könnte voraussichtlich bei der kommenden Gemeindevertretungssitzung ein Konzept vorgestellt bzw. beschlossen werden.
11. Antrag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“,
Geplante Schließung des Bezirksgerichtes Bezau,
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
Bgm. Gerhard Steurer berichtet über bereits erfolgte umfassenden Stellungnahmen zur in den Medien wiederum kolportierten Schließung des Bezirksgerichts Bezau – u.a. der Presseaussendung vom Bürgermeister für die Gemeinde zusammen mit der REGIO Bregenzerwald, wie auch von Landeshauptmanns Markus Wallner anlässlich der Landeshauptleutekonferenz. Auch habe er bei einem Interview den Erhalt begründet und sich klar gegen eine Schließung ausgesprochen. Die Medienberichte basieren auf dem Bericht einer Arbeitsgruppe des Justizministeriums vom Sommer 2019 und es wurde wie erwähnt klar und deutlich Stellung bezogen – für eine uneingeschränkte Weiterführung des BG Bezau. Landeshauptmann Wallner habe sich schriftlich für die klare Haltung in der Öffentlichkeit bedankt, die er vollinhaltlich unterstütze.
Gottfried Winkel berichtet, dass die Gesetzeslage dank „Ibiza“ unverändert sei und daher eine Schließung des Bezirksgerichts nur möglich wäre, wenn der Landeshauptmann einer Schließung zustimme. Markus Fink ist betreffend Vetorecht des Landeshauptmanns anderer Ansicht.
Wortmeldungen: Markus Fink, Gerhard Steurer
Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag: Die Gemeindevertretung von Bezau unterstützt Landeshauptmann Markus Wallner bei seiner Forderung, das für die Talschaft Bregenzerwald wichtige Bezirksgericht Bezau, nicht zu schließen und ersucht daher den Landeshauptmann, auf Dauer seiner Amtszeit einer eventuell beantragten Schließung durch den Bund nicht zuzustimmen.
Der Antrag wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.
12. Antrag der Fraktion „Bezaubernden Demokraten“,
Voranschlag 2019, Bildung von Rücklagen,
Beratung und Beschlussfassung
Gottfried Winkel berichtet, dass in den vergangenen 4 Jahren immer wieder Budgetpositionen nur „zur Beruhigung“ vorgesehenen wurden und Umsetzungen dann doch nicht zustande kamen. Es sei positiv, dass die Überschüsse der Haushaltsrücklage zugeführt werden, es sollen aber zweckgewidmete Rücklagen wie beantragt gebildet werden.
Gottfried Winkel stellt den Antrag, die folgenden im Voranschlag 2019 vorgesehenen, aber nicht verbrauchten Ausgaben als Rücklage zu verbuchen:
a.) Heimatmuseum € 150.000,00
b.) Entwicklung Sportzentrum € 200.000,00
Wortmeldungen: Gerhard Steurer
Der Antrag von Gottfried Winkel wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.
13. Berichte
Sitzungen, Besprechungen/Versammlungen, Veranstaltungen
Der Bürgermeister berichtet von verschiedenen Sitzungen und Veranstaltungen.
| Sitzungen | ||
| JHV Heizwerk | 15.10. | Hotel Post |
| GV Bregenzerwald Tourismus | 23.10. | Mellau |
| JHV Musikverein | 25.10. | Musikheim |
| ARA Vorstandssitzung | 28.10. | ARA |
| Neuwahl Ortsbäuerin | 05.11. | Bildungshaus |
| Vorstand | 06.11. | Gemeindeamt |
| Regio Vorstand | 07.11. | Egg |
| Finanzausschuss | 11.11. | Gemeindeamt |
| Sitzung Bildungshaus | 12.11. | Bildungshaus |
| Witus Vorstand | 14.11. | Bezau |
| Besprechungen/Verhandlungen | ||
| Architekturwettbewerb Vorbereitung | 15.10. | Gemeindeamt |
| Vernetzungstreffen Sozialzentrum | 15.10. | SZ |
| Wasserverbund Mittelwald | 17.10. | Lingenau |
| Finanzierung KIGA / VS | 24.10. | Landhaus |
| Schulclusterbeirat BWS | 05.11. | BWS |
| Kollaudierung BA 09 | 06.11. | Gemeindeamt |
| Besprechung Tennisclub | 08.11. | Gemeindeamt |
| Dorfbach – Verhandlung | 13.11. | Gemeindeamt |
| Veranstaltungen | ||
| Maturaball BWS | 09.11. | BWS |
| Konzert Guntram Simma | 10.11. | Bezeggsaal |
| Faschnatzunft 11.11. | 11.11. | Gemeindeamt |
| Kulturhauptstadt | 12.11. | inatura Dornbirn |
| Sozialaktion Gemeindemandatare | 16.11. | Baumgarten |
Der Bürgermeister berichtet außerdem über
– Aktueller Stand Wasserversorgung, Pumpversuche im Wilbinger
– Geplante Besprechung der Gemeinden mit der Abteilung Raumplanung
Josef Strolz berichtet von der Sozialaktion Baumgarten und bedankt sich bei allen Beteiligten.
14. Genehmigung der Niederschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung
Gottfried Winkel hat mit 18.11.2019 schriftlich Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung eingebracht, die vom Vorsitzenden verlesen werden.
Die von Gottfried Winkel beantragten Änderungen bzw. Ergänzungen der Verhandlungsschrift werden einzeln jeweils mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt:
a) Änderung bzw. Ergänzung unter TOP 7 (Genehmigung der Niederschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung – Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2017)
b) Änderung bzw. Ergänzung unter TOP 7 (Genehmigung der Niederschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung – Standort Neubau Volksschule)
c) Änderung bzw. Ergänzung unter TOP 7 (Genehmigung der Niederschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung – Wortmeldung von Gottfried Winkel betreffend Fahrradüberquerung beim Cafe Natter)
d) Änderung bzw. Ergänzung unter TOP 2 (GIG Jahresabschluss 2018 – Feststellungen bzw. Wortmeldungen von Gottfried Winkel)
e) Änderung bzw. Ergänzung unter TOP 5.c (Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1007/1 – Feststellungen bzw. Wortmeldungen von Gottfried Winkel, bzw. Wortmeldungen vom Vorsitzenden)
f) Änderung bzw. Ergänzung unter TOP 9.2 (Allfälliges – Feststellung bzw. Wortmeldung von Gottfried Winkel betreffend Bericht des Bürgermeisters zu Änderung der Tagesordnung betreffend TOP 5c der vergangenen Sitzung)
g) Änderung bzw. Ergänzung unter TOP 9.4 (Allfälliges – Anfrage von Gottfried Winkel zu Kabaretttage 2019)
15. Allfälliges
15.1
Bgm. Gerhard Steurer berichtet:
– Happybike-Radverleih-System wird nicht mehr fortgeführt, da einiges investiert werden müsste, Alternativen werden geprüft
– Einladung zum 47. Alpencup, der heuer in den Kleeblattgemeinden Balderschwang, Hittisau, Riefensberg und Sibratsgfäll stattfindet. Interessierte Gemeindevertreter können sich bei ihm anmelden.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung 22:10 um Uhr.
Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber Der Bürgermeister: Gerhard Steurer
Niederschrift
der 37. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 16. Dezember 2019 im Sicherheitszentrum in Bezau.
Beginn:20:00 Uhr
Ende: 22:26 Uhr
| Gemeindevertreter | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Bgm. Gerhard Steurer | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Johannes Batlogg | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Hubert Kaufmann | Bezauer Liste | ja | |
| Dr. Markus Fink | Bezauer Liste | ja | |
| Gottfried Winkel | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Hubert Graf | Bezauer Liste | ja | |
| Dipl.-Ing. Anja Innauer | Bezauer Liste | ja | |
| Peter Greber | Bezauer Liste | ja | |
| Ellen Nenning | Bezauer Liste | ja | |
| Katharina Kaufmann | Bezauer Liste | ja | |
| MA Anja Natter | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Dipl.-Ing. Ralph Broger | Bezauer Liste | ja | |
| Josef Strolz | Bezauer Liste | ja | |
| Alois Meusburger | Bezauer Liste | ja | |
| Michael Hohenegg | Bezauer Liste | ja | |
| Helmut Kumpusch | ja | ||
| Florian Sutterlüty | Bezauer Liste | ja | |
| Ekkehard Liebschick | Bezauer Liste | ja |
Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber
(Tagesordnung)
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Ehemaliges Gasthaus Krone – Vorstellung eines Nutzungskonzeptes
Beratung und Beschlussfassung
3. Sportplatz an der Ach – Tennisplätze
Konzeptvorstellung
Beratung und Beschlussfassung
4. Verordnung über Leistungsprämie für Gemeindeangestellte
§ 64, Abs. 1 bis 7 GAG 2005
Beratung und Beschlussfassung
5. Ermächtigung von Entgegennahme von Barzahlungen für Gemeindemitarbeiter
Beratung und Beschlussfassung
6. Budget 2020
Beratung und Beschlussfassung
7. Gemeindevertretungswahl 2020 – Vorwahlen
Beratung und Beschlussfassung
8. Architekturwettbewerb VS / KIGA
Weitere Vorgehensweise
Beratung und Beschlussfassung
9. Antrag der „Bezaubernden Demokraten“
Vorarlberger Gemeindegesetz, Handhabung bzw. Umgang damit in der Marktgemeinde Bezau
10. Berichte
11. Genehmigung der Niederschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung
12. Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertretung, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 37. Sitzung der Gemeindevertretung.
Eine Beantwortung der Anfrage von Gottfried Winkel von der vergangenen Sitzung betreffend Übernahme von Kosten bei der Schneeräumung wurde nicht in die Tagesordnung aufgenommen, da die Anfrage in dieser Form nicht beantwortet und die Anfragestellung zuerst konkretisiert werden müsse.
Keine Einwände zur Tagesordnung.
2. Ehemaliges Gasthaus Krone – Vorstellung eines Nutzungskonzeptes
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Wie bereits in den vergangenen Gemeindevertretungssitzungen angesprochen, liegen eine konkrete Interessensbekundung sowie Entwurfsplanungen zur zukünftigen Nutzung des Gasthaus „Krone“ vor. Das Grundstück (Parkplatz mit Zufahrt) bzw. das Gebäude soll im Eigentum der Gemeinde bleiben und dem Interessenten mittels Baurecht auf 30 Jahre zur Verfügung gestellt werden.
Der Bezauer Interessent würde das teilweise denkmalgeschützte Gebäude sanieren bzw. umbauen und eine „Dorfwirtschaft“, sowie eine Beherbergung mit 38 Betten errichten. Entsprechende Entwurfsplanungen werden präsentiert.
Der Vorsitzende begrüßt Dipl.Vw. Josef Erath, der zum Thema Baurecht referiert, rechtliche Rahmenbedingungen und entsprechende Kalkulationen präsentiert und erläutert.
In der anschließenden Diskussion wird mehrfach die Parkplatzsituation und die generelle Verkehrssituation, insbesondere auch in Verbindung mit einem geplanten Neubau KIGA/VS, angesprochen. Es wird angeregt, die Steuerungsgruppe „Ortskernbetrachtung“ mit dieser Thematik zu betrauen. Außerdem sollen verschiedene Projektdetails, Vertragsausgestaltungen udgl. abgeklärt werden.
Ein Grundsatzbeschluss in der heutigen Sitzung wird empfohlen.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anja Natter, Katharina Kaufmann, Hubert Graf, Ralph Broger, Ellen Nenning, Gerhard Steurer, Josef Strolz, Johannes Batlogg, Markus Fink, Alois Meusburger, Michael Hohenegg, Hubert Kaufmann, Anja Innauer, Helmut Kumpusch, Peter Greber, Ekkehard Liebschick
Der Antrag von Bgm. Gerhard Steurer, einen Grundsatzbeschluss zu beschließen, diesem Projekt in vorliegender Form zuzustimmen, verbunden mit der Abklärung gewisser Parameter (Zufahrtssituation, Parkplatzsituation), wird einstimmig genehmigt.
3. Sportplatz an der Ach – Tennisplätze
Konzeptvorstellung
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Nach langjähriger Standortsuche wurde zur Realisierung eines Tennisplatzes nun eine Möglichkeit östlich vom Schwimmbad gefunden. Aufgrund der mittlerweile abgeschlossenen Güterzusammenlegung Ach/Pelzrain hat sich eine Umsetzung mehrfach verschoben. Zur „bodenschonenden“ Realisierung soll auf der östlichen Seite ein Teil der Schwimmbadfläche genutzt, die darüber hinaus benötigte angrenzende Fläche im Ausmaß von ca. 1.400 m² auf 30 Jahre gepachtet werden (Baurecht).
Der Vorsitzende erläutert das Projekt anhand der Entwurfsplanung. Es handelt sich hierbei um eine platzsparende Variante, für die es gegenwärtig keine Alternative gebe und ein Tennisplatz in diesem Areal im Sinne eines „Sportzentrums“ und möglichen Synergieeffekten auch bestens angesiedelt wäre. Die Errichtungskosten würden sich nach einer ersten Kostenschätzung auf ca. netto € 450.000,- belaufen.
Der Tennisclub Bezau zählt gegenwärtig etwa 120 Mitglieder aus 8 Gemeinden. Die umliegenden Gemeinden würden sich bei einer Finanzierung beteiligen, wodurch seitens der Landesregierung eine erhöhte Förderung gewährt werden würde. Entsprechende Beschlüsse müssen in den Gemeindevertretungen gefasst werden.
Es soll der Sportausschuss damit beauftragt werden, weitere Details zu klären (Synergieeffekte, Parkplatzsituation, Hochwasserschutz, usw.).
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Ralph Broger, Johannes Batlogg, Ekkehard Liebschick, Alois Meusburger, Michael Hohenegg, Hubert Graf, Gerhard Steurer, Katharina Kaufmann, Alois Meusburger, Helmut Kumpusch, Hubert Kaufmann, Anja Natter
Dem Antrag von Bgm. Gerhard Steurer, dieses Projekt im vorgezeigten/vorgeführten Umfang und in besprochener Form umzusetzen, wird einstimmig zugestimmt.
4. Verordnung über Leistungsprämie für Gemeindeangestellte
§ 64, Abs. 1 bis 7 GAG 2005
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Das Gemeindeangestelltengesetz 2005 (kurz: GAG 2005) sieht eine Leistungsbewertung der Mitarbeiter und eine entsprechende „Leistungsprämie“ als Bestandteil der Entlohnung vor. Die Aufteilung des „Prämientopfes“ auf die Mitarbeiter richtet sich nach der jährlichen Leistungsbewertung. Da diese Bewertungen von den jeweiligen „Abteilungsleitern“ durchgeführt werden, ist eine durchwegs idente Grundlage aufgrund verschiedener Auslegungen der Bewertungskriterien kaum möglich.
Gemäß GAG 2005 könnte diese Leistungsprämie pauschaliert werden. Die Leistungsbewertung bleibt jedoch erhalten und eine Prämie wird auch zukünftig nur bei positiver Beurteilung gewährt.
Dies wird bereits in 16 Gemeinden des Bregenzerwaldes in dieser Form gehandhabt.
Der Entwurf über die Verordnung wird vom Vorsitzenden verlesen.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel
Der Antrag von Bgm. Gerhard Steurer, die Verordnung über die Leistungsprämie in vorliegender Form für Gemeindeangestellte zu beschließen, wird einstimmig genehmigt.
5. Ermächtigung von Entgegennahme von Barzahlungen für Gemeindemitarbeiter
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Die neu eingestellte Mitarbeiterin Luzia Meusburger soll für die Tätigkeit in der Gemeindeverwaltung zur Entgegennahme von Barzahlungen ermächtigt werden.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel
Der Antrag von Bgm. Gerhard Steurer, die genannte Mitarbeiterin zur Entgegennahme von Barzahlungen zu ermächtigen, wird einstimmig angenommen.
6. Budget 2020
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Der vorliegende Entwurf über den Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2020 wurde allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zeitgerecht zugestellt. Das Budget wurde erstmals gemäß den Vorgaben der neuen Voranschlag- und Rechnungsabschlussverordnung (kurz: VRV 2015) erstellt. Ab dem Jahr 2020 wird das bisherige „kammerale System“ durch das neue „3-Komponenten-Rechnungssystem“ ersetzt. Die Darstellung der Erträge und Aufwendungen, der Ein- und Auszahlungen bzw. der Mittelherkunft und der Mittelverwendung erfolgt in drei miteinander integrierten Haushalten, dem Ergebnis- dem Finanzierungs- und dem Vermögenshaushalt. Wie bereits in den Ausschuss- bzw. Gemeindevorstandssitzungen erläutert der Gemeindekassier die wesentlichen Änderungen anhand einer Powerpoint-Präsentation.
Hubert Graf berichtet von der Sitzung des Ausschusses Finanzen-Wirtschaft-Planung, der den Voranschlag in seiner 12. Sitzung am 09.12.2019 behandelt hat.
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 06.12.2018 darüber beraten und empfiehlt die Vorlage des Voranschlags in vorliegender Form an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung. Die Stellungnahme des Gemeindevorstandes wurde den Gemeindevertretern ebenfalls bereits übermittelt.
Der Vorsitzende geht auf die einzelnen Gruppen ein und erläutert größere Abweichungen zum Vorjahr sowie Besonderheiten des Voranschlages. Die Fragen der Gemeindevertreter werden vom Vorsitzenden bzw. vom Gemeindekassier beantwortet.
Die einzelnen Gruppen des Voranschlages 2020 der Marktgemeinde Bezau weisen folgende Summen auf:
| EINNAHMEN (€) | AUSGABEN (€) | ||||||
| 2020 | 2019 | 2020 | 2019 | ||||
| Ergebnis-haushalt | Finanzierungshaushalt | Ergebnis-haushalt | Finanzierungshaushalt | ||||
| Gruppe 0 | Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung | 84.700 | 84.700 | 84.400 | -633.500 | -616.900 | -591.000 |
| Gruppe 1 | Öffentliche Ordnung und Sicherheit | 22.000 | 24.200 | 27.200 | -129.800 | -123.700 | -150.300 |
| Gruppe 2 | Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft | 741.700 | 823.600 | 738.200 | -1.094.400 | -1.583.700 | -1.283.000 |
| Gruppe 3 | Kunst, Kultur und Kultus | 52.300 | 42.800 | 40.000 | -243.500 | -240.500 | -280.300 |
| Gruppe 4 | Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung | 21.600 | 21.600 | 47.700 | -637.700 | -637.700 | -631.600 |
| Gruppe 5 | Gesundheit | 135.200 | 134.600 | 143.500 | -536.600 | -535.400 | -516.000 |
| Gruppe 6 | Straßen- und Wasserbau, Verkehr | 809.500 | 778.900 | 157.000 | -1.398.500 | -1.298.800 | -502.500 |
| Gruppe 7 | Wirtschaftsförderung | 9.800 | 9.800 | 9.800 | -449.700 | -442.900 | -559.900 |
| Gruppe 8 | Dienstleistungen | 1.190.800 | 976.300 | 1.111.600 | -1.150.400 | -1.159.200 | -1.316.000 |
| Gruppe 9 | Finanzwirtschaft | 3.943.700 | 3.616.700 | 3.696.900 | -190.200 | -229.800 | -225.700 |
| GESAMT | 7.011.300 | 6.513.200 | 6.056.300 | -6.464.300 | -6.868.600 | -6.056.300 |
Im Ergebnishaushalt wird im Jahr 2020 ein positives Jahresergebnis in Höhe von € 191.600,- erzielt. Das Jahresergebnis des Finanzierungshaushalts weist zum Jahresende einen negativen Saldo in Höhe von € 355.400,- (u.a. zur Finanzierung von Investitionsvorhaben) auf und wird durch die Mittelentnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage bedeckt. Da die Darstellung einer solchen Rücklage nur im Ergebnishaushalt möglich ist, beträgt das positive Jahresergebnis € 547.000,-
Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres € 1.608.100,- und zum Ende des Haushaltsjahres € 1.256.800,-.
Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres ca. € 2.800.200,00, zum Ende des Haushaltsjahres ca. € 2.586.300,00. Den Verbindlichkeiten steht ein Vermögen zum Jahresende in Höhe von ca. € 8,3 Millionen gegenüber.
Der Vorsitzende präsentiert eine Langfristplanung zu den anstehenden Projekten.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann
Der Voranschlag in vorliegender Form für das Jahr 2020 – mit einem Ergebnisvoranschlag mit einer Gesamtsumme der Mittelaufbringung von € 7.011.300,- und einer Mittelverwendung von € 6.464.300,- und im Finanzierungsvoranschlag mit einer Gesamtsumme der Mittelaufbringung von € 6.513.200,- und einer Mittelverwendung von € 6.868.600,-, sowie die Finanzkraft der Marktgemeinde Bezau 2020 in Höhe von € 3.345.700,- wird einstimmig genehmigt.
7. Gemeindevertretungswahl 2020 – Vorwahlen
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Der Vorsitzende übergibt das Wort an Hubert Graf.
Hubert Graf berichtet über die Besprechungen in den vergangenen Wochen über die weitere Vorgehensweise betreffend Vorwahl zu den Gemeinderatswahlen im März 2020. Der Wunsch der „Bezauer Liste“ wäre, eine allgemeine Vorwahl durchzuführen (wie sie bereits in den vergangenen Wochen auch in anderen Bregenzerwälder Gemeinden stattgefunden hat).
Vorwahlunterlagen und Wählerlisten sollen per Postwurf an die Bezauer Haushalte gesendet werden. Die Vorwahl soll in der ersten Jänner-Woche 2020 durchgeführt werden.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Markus Fink, Ellen Nenning, Alois Meusburger, Anja Innauer, Anja Natter, Gerhard Steurer
Der Antrag von Hubert Graf, eine allgemeine öffentliche Vorwahl durchzuführen, wird mit 16:1 (Anja Natter, Gottfried Winkel keine Stimmabgabe) genehmigt.
8. Architekturwettbewerb VS / KIGA
Weitere Vorgehensweise
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: In der 27. Gemeindevertretungssitzung (Top 5) wurde der Durchführung eines Architekturwettbewerbs zum Neubau KIGA/VS, vorbehaltlich der Klärung der bau- und nachbarschaftsrechtlichen Belange, beschlossen. Mit Beschluss der Gemeindevertretung in der 34.Sitzung (Top 4) wurde das Verfahren mit einer Deckelung von vorerst € 20.000,- beschlossen.
Mittlerweile liegt eine Entscheidung vom Berufungsgericht Innsbruck zugunsten der Gemeinde vor, eine außerordentliche Revision beim OGH ist möglich. Aufgrund von Gerichtsferien über Weihnachten dehnt sich die Einspruchsfrist auf 6 Wochen aus.
Markus Fink erläutert den Verfahrensablauf bei einer außerordentlichen Revision. Die Möglichkeit, dass der OGH anders beurteile, könne als äußerst gering angesehen werden.
Gespräche mit den anderen betroffenen Nachbarn haben stattgefunden und entsprechende Vereinbarungen bzw. Protokolle wurden verfasst.
Wortmeldungen: Alois Meusburger, Peter Greber
Die von Bgm. Gerhard Steurer beantragte Weiterführung des Wettbewerbs, vorbehaltlich entsprechender rechtlicher Rahmenbedingungen, wie bereits in der 27. Gemeindevertretungssitzung beschlossen, wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen genehmigt.
9. Antrag der „Bezaubernden Demokraten“
Vorarlberger Gemeindegesetz, Handhabung bzw. Umgang damit in der Marktgemeinde Bezau
Sachverhalt: Gottfried Winkel teilt der Gemeindevertretung eine Aufstellung über Auszüge aus dem Gemeindegesetz aus. Die Aufstellung enthält (u.a.):
– § 47 Verhandlungsschrift
– § 48 Vorsitz und Sitzungspolizei
– § 51 Ausschüsse, Allgemeines
– § 56 Wahl Gemeindevorstand
Gottfried Winkel verliest bzw. erläutert die einzelnen Gesetzespassagen.
Über den Antrag von Gottfried Winkel, dass die Niederschriften der Gemeindevertretung in Hinkunft wieder gem. Bestimmungen des § 47 Gemeindegesetz verfasst werden, wird nicht abgestimmt: Der Vorsitzende weist darauf hin, dass in der gesamten Legislaturperiode man selbstverständlich stets jegliche Gesetzte respektiert und eingehalten habe und über eine Einhaltung von Gesetzen nicht abgestimmt werde.
Der Antrag des Vorsitzenden auf Schluss der Debatte wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen angenommen.
10. Berichte
Der Bürgermeister berichtet von verschiedenen Sitzungen und Veranstaltungen.
| Sitzungen | ||
| Trinkwasserverband BRW | 22.11. | Lingenau |
| JHV SC Bezau | 22.11. | Engel |
| GV Gemeindeinformatik | 27.11. | Dornbirn |
| Witus BGM | 28.11. | Bizau |
| ARA Vorstand | 28.11. | ARA |
| Verbandsversammlung Gemeindeblatt | 29.11. | NMS Egg |
| REGIO VV | 29.11. | NMS Egg |
| Vorstand | 04.12. | Gemeindeamt |
| GV Gemeindeverband SZ | 04.12. | SZ |
| Sitzung Finanzausschuss | 09.12. | Gemeindeamt |
| ARA Mitgliederversammlung | 11.12. | ARA |
| Verbandssitzungen StA/StbVb, Poly und Stand aufgrund eines Todesfalls verschoben | ||
| Besprechungen/Verhandlungen | ||
| Besprechung Architektur-Wettbewerb Kiga/VS | 19.11. | Gemeindeamt |
| Gemeindezeitung | 25.11. | Gemeindeamt |
| Statuten Kloster, Stand BRW | 05.12. | Gemeindeamt |
| Klausur Zukunft BRW, Regio | 06.12. | Schwarzenberg |
| Besprechung Raumplanung | 11.12. | Mellau |
| Veranstaltungen | ||
| Kunsthaus Bregenz, Christbaumilluminierung | 30.11. | Bregenz |
| Christbaumilluminierung, Fensteröffnung | 01.12. | Dorfplatz |
| Konzert KPV | 08.12. | Kirche Bezau |
| Weihnachtsfeier Gemeindebedienstete | 13.12. | Katrina |
Der Bürgermeister berichtet außerdem über die Generalversammlung der Gemeindeinformatik.
11. Genehmigung der Niederschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung
Gottfried Winkel hat mit 16.12.2019 schriftlich Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung eingebracht, die vom Vorsitzenden verlesen werden.
Die von Gottfried Winkel beantragten Änderungen bzw. Ergänzungen der Verhandlungsschrift werden einzeln jeweils mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt:
a) Änderung bzw. Ergänzung unter TOP 14 (Genehmigung der Niederschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung – Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2017)
b) Änderung bzw. Ergänzung unter TOP 14 (Genehmigung der Niederschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung – Standort Neubau Volksschule)
c) Änderung bzw. Ergänzung unter TOP 14 (Genehmigung der Niederschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung – Wortmeldung von Gottfried Winkel betreffend Fahrradüberquerung beim Cafe Natter)
d) Änderung bzw. Ergänzung unter TOP 14 (Genehmigung der Niederschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung – GIG Jahresabschluss 2018 – Feststellungen bzw. Wortmeldungen von Gottfried Winkel)
e) Änderung bzw. Ergänzung unter TOP 14 (Genehmigung der Niederschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung – Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1007/1 – Feststellungen bzw. Wortmeldungen von Gottfried Winkel, bzw. Wortmeldungen vom Vorsitzenden)
f) Änderung bzw. Ergänzung unter TOP 14 (Genehmigung der Niederschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung – TOP 9.2 Allfälliges – Feststellung bzw. Wortmeldung von Gottfried Winkel betreffend Bericht des Bürgermeisters zu Änderung der Tagesordnung betreffend TOP 5c der vergangenen Sitzung)
g) Änderung bzw. Ergänzung unter TOP 14 (Genehmigung der Niederschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung – TOP 9.4 Allfälliges – Anfrage von Gottfried Winkel zu Kabaretttage 2019)
Keine weiteren Anträge.
12. Allfälliges
12.1
Bgm. Gerhard Steurer stellt betreffend der Mindestabnahme bei Müllsäcken fest, dass es immer wieder zu Beschwerden von Mitbürgern komme, die der Ansicht sind, dass diese in Einzelfällen zu hoch sei. Beispielsweise wird angeführt: Haushalte mit Kindern, die in Bezau gemeldet, aber kaum vor Ort sind (z.B. Studium), oder auch Alleinstehende, die den Bedarf nicht erfüllen. Es wird angeregt, ob die Gemeindevertretung dem Bürgermeister in solchen Fällen die Ermächtigung zur Einzelfallbeurteilung erteilt werden könnte. Dies soll in einer kommenden Sitzung besprochen werden.
12.2
Bgm. Gerhard Steurer informiert, dass die nächste Gemeindevertretungssitzung voraussichtlich am 20.01.2020 (u.a. Konzeptvorstellung Heimatmuseum) stattfindet.
12.3
Bgm. Gerard Steurer lädt die Gemeindevertretung anschließend zu einer kleinen Weihnachtsfeier ein.
12.4
Johannes Batlogg bedankt sich bei Bgm. Gerhard Steurer für seinen Einsatz und wünscht erholsame und schöne Feiertage.
12.5
Bgm. Gerhard Steurer bedankt sich bei den Gemeindevertretungsmitgliedern, ausgenommen einem einzelnen Gemeindevertreter, für die sehr gute Zusammenarbeit und den Einsatz im ablaufenden Jahr.
Er wünscht allen frohe, besinnliche und ruhige Feiertage und alles Gute für 2020.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:26 Uhr.
Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber Der Bürgermeister: Gerhard Steurer
Anmerkung von Gottfried Winkel zur Niederschrift
Der vollständige und tatsächliche Wortlaut der gesetzwidrig (siehe § 47 Abs. 1 f Gemeindegesetz) unter TOP. 11. nicht protokollierten Anträge ist hier zu lesen:
Gottfried Winkel bringt dazu per Mail vom 16.12.2019 folgendes vor:
Hallo Mathias und Gerhard,
es ist kaum zu glauben, aber bereits zum 11. bzw. 9. Mal dürfte es – trotz Tonaufzeichnung von der Sitzung! – schon wieder eurer Aufmerksamkeit entgangen sein, was im § 47 des Gemeindegesetzes steht.
Im 2018 novellierten Gemeindegesetz steht wie bisher, dass die Verhandlungsschrift u.a. alle in der Sitzung gestellten Anträge zu enthalten hat.
Sogar im Rundschreiben des Gemeindeverbandes vom 14.11.2018 zu den wesentlichen Änderungen des Gemeindegesetzes ab 1. Jänner 2019 heißt es u.a.:
„Zu Problemen in der Praxis wird die Neuregelung der Verhandlungsschrift führen, da nunmehr zwingend der wesentliche Inhalt des Verlaufs der Beratungen zu protokollieren ist. BISHER waren nämlich ZWINGEND nur die in der Sitzung gestellten ANTRÄGE und gefassten Beschlüsse sowie das Abstimmungsergebnis festzuhalten.“
Die Verhandlungsschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.11.2019 entspricht aber schon wieder nicht den Bestimmungen des § 47 des Gemeindegesetzes und ich erhebe daher erneut nachstehende Einwendungen wegen Unrichtigkeit und Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift.
Ich stelle daher folgende Anträge, die Verhandlungsschrift vom 18.11.2019 wie unten angeführt (Anträge A bis G) zu ergänzen (einzelne Abstimmung über jeden Antrag).
Gottfried Winkel
Einwendungen wegen Unrichtigkeit und Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift vom 18.11.2019 – Anträge zu TOP „Genehmigung der Niederschrift“
A)
Der folgende Antrag wurde nicht nach den Bestimmungen des § 47 Abs. 1 lit. f des Gemeindegesetzes in der Verhandlungsschrift angeführt und ist daher wegen Unvollständigkeit in der Verhandlungsschrift wie folgt anzuführen.
In der Niederschrift steht:
„Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Überschuss des Jahres 2017 – wie bereits im Rechnungsabschluss berücksichtigt – in Höhe von € 378.486,94 der Haushaltsausgleichsrücklage zuzuführen und den Rechnungsabschluss 2017 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Gemeindekassier zu entlasten.“
Richtig hat es zu lauten:
„Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss 2017 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Gemeindekassier zu entlasten.“
B)
Der folgende Antrag wurde nicht nach den Bestimmungen des § 47 Abs. 1 lit. f des Gemeindegesetzes in der Verhandlungsschrift angeführt und ist daher wegen Unvollständigkeit in der Verhandlungsschrift wie folgt anzuführen:
“In Anbetracht dessen, dass am vorgesehenen Standort für den Neubau der Volksschule auf Grund des bestehenden Bauverbotes keinerlei Erweiterungsmöglichkeiten bestehen und trotz langer Planungen bisher keine Lösungen wichtiger Punkte (z.B. Parkplätze für Lehrpersonal, Verkehrsfragen incl. Bushaltestelle, usw.)und auch in Anbetracht dessen,
dass beim Abbruch des bestehenden Gebäudes (Gemeindeamt und Kindergarten) wertvolles Volksvermögen vernichtet wird und wahrscheinlich auch ein nicht ins Ortsbild passender Bau mit Flachdach errichtet wird,
stelle ich den Antrag, diesen TOP zu vertagen und gleichzeitig endlich auch Alternativen für einen geeigneteren Standort (z.B. östlich der Neuen Mittelschule beim Grebenbach) zu prüfen“
C)
Der folgende Antrag wurde nicht nach den Bestimmungen des § 47 Abs. 1 lit. f des Gemeindegesetzes in der Verhandlungsschrift angeführt und ist daher wegen Unvollständigkeit in der Verhandlungsschrift wie folgt anzuführen.
In der Niederschrift steht:
Wortmeldung von Gottfried Winkel
„Vorschlag für eine Fahrradüberquerung beim Café Natter“
Richtig hat es zu lauten:
„Gottfried Winkel schlägt vor, die von vielen Radfahrern benutzte Gemeindestraße von der Baienbrücke beim Café Natter bis zur Eisenbahnbrücke zu einer Fahrradstraße zu erklären.“
D)
Die Niederschrift zum TOP 2. Ist wie folgt zu ergänzen, da gem. § 47 Gemeindegesetz der wesentliche Inhalt des Verlaufs der Beratungen zu protokollieren ist.
„Zum Jahresabschluss 2018 der GIG (TOP 2.) stellt Gottfried Winkel u.a. fest, dass die Gesamteinnahmen der Parkgebühren in der Tiefgarage des Sicherheitszentrums nur 12.112,- Euro betragen. Die Gemeinde Mellau hingegen vermiete von den insgesamt 43 Garagenplätzen im neuen Dorfzentrum 39 Plätze ganzjährig um je 780,- Euro/Jahr.
Weiters stellt G. Winkel fest, dass der Bund für die Polizeistation Bezau jährlich einen Mietzins von 20.765,- Euro bezahlte. Die Mietzuschüsse der betroffenen Gemeinden im Jahr 2018 betragen insgesamt 7.588,- Euro (zusammen in 30 Jahren also weit mehr als 200.000 Euro).
Zum Prüfbericht des Prüfungsausschusses stellt G. Winkel folgendes fest:
Zum wiederholten Male wird darin Anja Natter als „unentschuldigt“ angeführt, obwohl sie seit der Abberufung durch die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ nicht mehr Mitglied des gesetzwidrigen Prüfungsausschusses ist.
Im Prüfbericht wird u.a. festgestellt, „Stichprobenweise werden Konten samt Belegen des Berichtsjahres kontrolliert, es ergeben sich keine Abweichungen“. Tatsächlich waren bei der Prüfung am 10.9.2019 im Gemeindeamt KEINE Konten vorhanden!
Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass nur deswegen, weil G. Winkel keine Bilanz lesen könne, die rund 70 Seiten ausgedruckt werden mussten.
Schließlich stellt Gottfried Winkel die Frage, wer hier die Unwahrheit sagt:
In der GV-Niederschrift vom 29.4.2019 steht folgende Wortmeldung des Bürgermeisters: „Der Darlehensstand der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG beträgt zum 31.12.2018 € 3.012.741,09.“
Tatsächlich betragen die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten jedoch lt. Bilanz und lt. Bericht des Prüfungsausschusses 3.601.218 Euro.“
E)
Beim TOP 5.c heißt es u.a. (das Wort „Ladungsfehler“ ist übrigens gar nicht gefallen):
„Gottfried Winkel beantragt die Vertagung diese Tagesordnungspunktes, da ein Ladungsfehler vorliege (Einladung unter TOP 5c „nach Anhörungsverfahren anstatt „bzw. Anhörungsverfahren).
Der Vorsitzende berichtet, dass bei der ersten Sitzungseinladung (per Email am 7.9.2019) dieser Fehler passiert sei, aber bereits am 9.9.2019, also zeitgereicht eine korrigierte Einladung per Email an die Gemeindevertretung und per Postversand (RsB – wie von Winkel für die gesamte Legislaturperiode gefordert) ergangen sei.
Gottfried und Hildegard Winkel erklären, die geänderte Tagesordnung nicht erhalten zu haben.
Der Antrag von Gottfried Winkel, den Tagesordnungspunkts zu vertagen, wird mit 15:1 Stimmen (Kaspar Moll) genehmigt.“
Richtig hat es zu lauten:
„Dazu stellt Gottfried Winkel fest, dass er eine andere Tagesordnung bekommen habe. Bei ihm stehe nicht „… bzw. Anhörungsverfahren“, sondern „… nach Anhörungsverfahren“.
Der Bürgermeister stellt fest, dass er diese Änderung der Tagesordnung Allen per Mail mitgeteilt habe. G. Winkel hält fest, dass er die Tagesordnung wie alle anderen bekommen habe, das Mail von einer Änderung der TO aber nicht (wörtlich Hildegard Winkel: „Wir haben das Mail nicht bekommen“).
Gottfried Winkel stellt daher den Antrag, dass dieser Tagesordnungspunkt vertagt wird.
Der Bürgermeister stellt fest, dass man es trotzdem behandeln sollte, er sehe keinen Grund das zu verzögern. Es tue ihm leid, er habe einen Fehler gemacht. Er meint nach einer „verunglückten“ Abstimmung über den Antrag von G. Winkel auf Vertagung, dann ziehe er diesen TOP zurück. Das gehe nur zu Sitzungsbeginn, stellt G. Winkel dazu fest.
Daraufhin stellt der Bürgermeister den Antrag, diesen TOP zu vertagen. Dieser Antrag wird mit 15:1 Stimme (Kaspar Moll dagegen, Josef Strolz befangen) angenommen.“
F)
Unter TOP 9.2 (Allfälliges) steht u.a.:
„Gottfried Winkel verliest seine Sachverhaltsdarstellung betreffend TOP 5c der vergangenen Sitzung.“
Richtig hat es zu lauten:
„Gottfried Winkel stellt zum heutigen Bericht des Bürgermeisters betreffend TOP 5c der vergangenen Sitzung u.a. fest, dass wir nie behauptet haben, nach der fehlerhaften Tagesordnung später auch die korrekte Tagesordnung (1 Wort geändert) nicht bekommen zu haben.
Wir haben gesagt – und das ist unbestritten und entscheidend -, dass wir das Mail mit der Änderung der Tagesordnung vom 9.9.2019 nicht bekommen haben.
Wir haben also weder „gelogen noch betrogen“, wie der Bürgermeister unter dem TOP „Berichte“ behauptet hat.
Allerdings sagt der Bürgermeister bewusst die Unwahrheit. Er hat nämlich mit der Tonaufzeichnung von der Sitzung feststellen können, dass er die Unwahrheit behauptet.“
G)
Unter TOP 9.4 (Allfälliges) steht u.a.:
Anfragen von Gottfried Winkel:
„Wie hoch war der Abgang für die Kabaretttage 2019 und wurden für die Eintritte an der Abendkassa Eintrittskarten verwendet.“
Richtig hat es zu lauten:
„Bei den Kabaretttagen 2018 haben die Bezauer Steuerzahler einen Abgang von knapp 4.000 Euro bezahlt und die Eintritte bei der Abendkassa wurden ohne Karten kassiert.Wie hoch war der Abgang für die Kabaretttage 2019 und wurden für die Eintritte an der Abendkassa dieses Jahr Eintrittskarten verwendet?“
Alle 7 Anträge werden von der Bezauer Liste ohne weitere Debatte und Beratung einstimmig mit 16:2 Stimmen abgelehnt.
Gottfried Winkel teilt dazu mit, dass Hubert Graf beim „Sondierungsgespräch“ am 4.12.2019 (Vorwahlen) mitgeteilt habe, dass diese Vorgangsweise von der Fraktion so ausgemacht worden sei!!
Weiters stellt Gottfried Winkel zur Niederschrift noch fest:
In der Niederschrift (TOP. 6 Antrag auf Abstandsnachsicht zur Gemeindestraße (über die Straßenmitte), Gst.Nr. 2142/3) steht: „Die Erteilung einer solchen Abstandsnachsicht obliegt grundsätzlich der Baubehörde, vergleichbare Fälle wurden bislang in der Gemeindevertretung behandelt.
Diese Aussage des Bürgermeisters sei falsch. Für die Zustimmung zu einer solchen Abstandsnachsicht ist wie bisher nicht die Baubehörde, sondern die Gemeindevertretung zuständig.