Kurzbericht von der 7. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 5.10.2015
(von Gottfried Winkel)

Auftragsvergabe Straßensanierung Halde – Mitteilung durch die Straßengenossenschaft Bezau Obere – Hinterdorf:

Keine Beschlussfassung (lediglich Mitteilung des Genossenschaftsobmannes Dr. Markus Fink, dass die Auftragsvergabe erst am 9. Oktober erfolgen wird!)

Auftragsvergabe Leader Ortskernbetrachtung

Auch hier keine endgültige Beschlussfassung (weil das Projekt zuerst als Leader-Projekt bewilligt werden muss!)

Änderungen des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag auf Umwidmung Teilflächen  GST-NR 1349/1 , 1349/2 und 1348,  KG Bezau – einstimmig genehmigt (bereits auf der letzten GV-Sitzung)
b) Antrag auf Umwidmung (Sägewerk Natter) Teilflächen GST-NR 1007/2, 1007/5 und 3046/2, KG Bezau – einstimmig genehmigt

Antrag von Robert Vonach und Gislinde Kohler auf Erteilung einer Bauabstandsnachsicht

Einstimmig genehmigt

Antrag der Fraktion  „Bezaubernde Demokraten“ auf Abberufung eines Mitglieds von Ausschüssen

Der Antrag auf Abberufung von Helmut Kumpusch aus allen Ausschüssen wird mit 2 Stimmen genehmigt (16 ungültige Stimmen!)

Neubestellung von Ausschüssen

a) Antrag der „Bezaubernden Demokraten“: Die erforderliche Nachbesetzung der Ausschüsse durch die Abberufung von Helmut Kumpusch wird mit 2 Stimmen genehmigt (16 ungültige Stimmen der „Bezauer Liste“) 

b) Antrag der „Bezauer Liste“: Diese beantragt die Nachbesetzung von Helmut Kumpusch in jene Ausschüsse, aus denen er abberufen wurde (einstimmig genehmigt!).

Dieser Antrag wurde übrigens erst auf der eine Stunde vor der GV-Sitzung stattgefundenen Fraktionssitzung der „Bezauer Liste“ gestellt (und sogar noch mit dem Eingangsstempel vom 5. Oktober versehen!), obwohl er vom Bürgermeister bereits am 30. September auf die Tagesordnung gesetzt wurde!!

Genehmigung der Niederschrift von der 6. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel stellt folgende Frage:

Warum wurde bei der Kundmachung der Niederschrift der 6. GV-Sitzung vom 7.9.2015 im Gemeindeblatt am 2. Oktober unter TOP 2. c) der Satz:

„Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, dass in dieser Sitzung noch keine Umwidmung beschlossen werden könne,´da die Vertragsraumordnung noch nicht unterzeichnet wurde.“

durch folgenden Satz „ersetzt“:

„…. da noch diverse Abstimmungen erforderlich sind.“

Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass im Gemeindeblatt Kürzungen gemacht werden müssen! (6 statt 7 Worte! – der wahre Grund ist natürlich ein ganz anderer …..)

Gottfried Winkel stellt den Antrag auf folgende Änderungen:

1. Anwesenheitsliste: Bei Helmut Kumpusch ist „Freier Mandatar“ zu ersetzen mit „Bezaubernde Demokraten“

2. TOP 4.: Die Bemerkungen „keine Änderung beantragt“ beim „Prüfungsausschuss“ und beim Ausschuss „Finanzen, Wirtschaft, Planung“ sind zu streichen, ebenso das Wort „Abberufung“ im zweitletzten Absatz.

Dieser Antrag wird selbstverständich mit 12 zu 6 Stimmen (darunter auch der des Bürgermeisters!) abgelehnt, obwohl alles stimmt.