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Niederschriften Gemeindevertretungssitzungen Bezau 2005

Niederschrift 1. Sitzung am 23.4.2005

Niederschrift der konstituierenden Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung am Samstag, den 23. April 2005 in der Aula der Bezauer Wirtschaftsschulen.

Beginn: 18.30 Uhr
Ende:    19.30 Uhr

Anwesend: Bgm. Georg Fröwis, Jakob Rüscher, Christian Meusburger, Ing. Hubert Kaufmann, Mag. Andreas Kappaurer, Peter Greber, NR Anna Franz, Ing. Georg Manser, Gottfried Winkel, Ing. Albert Kaufmann, Alwin Denz, Josef Manser, Hubert Natter, Rudolf Meusburger, Gerhard Hager, Hubert Eberle und Amadeus Sutterlüty, sowie Ersatzmitglied Susanne Kaufmann;
Entschuldigt:   Roman Moosbrugger;

Schriftführer:   Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2.Angelobung der Gemeindevertreter

3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes

4. Wahl des Bürgermeisters

5. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes

6. Wahl des Vizebürgermeisters

7.    Allfälliges

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Leiter der Gemeindewahlbehörde Georg Fröwis begrüßt die Gemeindevertreter, Frau Susanne Kaufmann als Ersatzmitglied, sowie die zahlreich erschienenen ZuhörerInnen und gibt die Entschuldigung von Gemeindevertreter Roman Moosbrugger bekannt. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die konstituierende Sitzung.
Sein besonderer Gruß gilt den erstmals in die Gemeindevertretung gewählten Mitgliedern Ing. Hubert Kaufmann (bisher Ersatzmitglied), Josef Manser (bisher Ersatzmitglied), Hubert Natter (bisher Ersatzmitglied), Rudolf Meusburger (bisher Ersatzmitglied), Hubert Eberle und Amadeus Sutterlüty (bisher Ersatzmitglied). Weiters gratuliert er allen recht herzlich zum Wahlergebnis.
Ein weiterer Gruß gilt den Altbürgermeistern Walter Schwärzler und Dipl. Ing. Helmut Batlogg, sowie den verschiedenen Ersatzmitgliedern unter den Zuhörern.

2.    Angelobung der Gemeindevertreter

Der Vorsitzende verliest das von den Gemeindevertretern abzulegende Gelöbnis gemäß § 37 Gemeindegesetz und fordert die Gemeindevertreter auf, ihre Bereitschaft zur Übernahme dieser verantwortungsvollen Tätigkeit durch die Formel „Ich gelobe“ zu bekunden.
Dieses Gelöbnis legt jeder Gemeindevertreter einzeln und zuletzt der Vorsitzende ab.

3.    Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes

Gemäß § 55 Gemeindegesetz hat die Gemeindevertretung in ihrer konstituierenden Sitzung die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes festzusetzen. In unserer Gemeinde hat der Gemeindevorstand aus mindestens drei, höchstens aber vier Mitgliedern zu bestehen.

Der Vorsitzende Georg Fröwis stellt den Antrag, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit vier festzulegen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

4.    Wahl des Bürgermeisters

Nach § 61 Gemeindegesetz hat die Gemeindevertretung in der konstituierenden Sitzung vor der Wahl des Gemeindevorstandes aus ihrer Mitte den Bürgermeister durch Stimmzettel zu wählen.
Vor Beginn der Wahlhandlung schlägt der Vorsitzende Günter Feldkircher und Beate Lukasik als Stimmenzähler vor.Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.
Anschließend bittet der Vorsitzende um Wahlvorschläge.
Gemeindevertreter Jakob Rüscher schlägt Georg Fröwis als Bürgermeister vor. Georg Fröwis hat bisher schon hervorragende Arbeit geleistet. Er war bei der Vorwahl mit Abstand an erster Stelle und hat auch bei der Gemeindevertretungswahl am 10. April mit 469 Vorzugsstimmen ein hervorragendes Wahlergebnis erreicht.
Es folgen keine weiteren Vorschläge.
Die anschließende Wahl bringt folgendes Ergebnis:
18 abgegebene Stimmen
davon entfallen:
17   auf Georg Fröwis
1 Stimmenthaltung

Georg Fröwis dankt für das große Vertrauen und nimmt die Wahl an. Er freut sich, dass die Gemeindevertretung ihn geschlossen unterstützt und wünscht sich für die Zukunft eine harmonische Zusammenarbeit als Team. Er hofft, dass die anstehenden Aufgaben gemeinsam gelöst werden können und nicht Parteipolitik, sondern Sachpolitik betrieben wird.
Weiters bedankt er sich bei der gesamten Bevölkerung für das gute Vorwahl- und Wahlergebnis.
Ein besonderer Dank gilt auch den ausgeschiedenen Gemeindevertretern für die geleistete Arbeit. Die Verabschiedung soll im Rahmen einer kleinen Feier erfolgen.
Ein weiteres Dankeschön gilt allen seinen Mitarbeitern für die gute und angenehme Zusammenarbeit.

5.   Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes

Gemäß § 56 Gemeindegesetz sind die Mitglieder des Gemeindevorstandes einzeln aus der Mitte der Gemeindevertreter durch Stimmzettel zu wählen.

Wahl des 1. Gemeinderates:
Hubert Kaufmann schlägt Bgm. Georg Fröwis als ersten Gemeinderat vor. Es folgen keine weiteren Vorschläge.
Die anschließende Wahl bringt folgendes Ergebnis:
18 abgegebene Stimmen
davon entfallen:
17   auf Georg Fröwis
1 Stimmenthaltung
Bgm. Georg Fröwis dankt für das große Vertrauen und nimmt die Wahl an.

Wahl des 2. Gemeinderates:
Christian Meusburger schlägt Jakob Rüscher als zweiten Gemeinderat vor.
Es folgen keine weiteren Vorschläge.
Die anschließende Wahl bringt folgendes Ergebnis:
18 abgegebene Stimmen
davon entfallen:
17 auf Jakob Rüscher
1 Stimmenthaltung
Auch Jakob Rüscher bedankt sich für das große Vertrauen und nimmt die Wahl an.

Wahl des 3. Gemeinderates:
Jakob Rüscher schlägt Christian Meusburger als dritten Gemeinderat vor. Josef Manser unterstützt diesen Vorschlag.
Die anschließende Wahl bringt folgendes Ergebnis:
18 abgegebene Stimmen
davon entfallen:
16   auf Christian Meusburger
1   auf Ing. Hubert Kaufmann
1 Stimmenthaltung
Christian Meusburger bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl ebenfalls an.

Wahl des 4. Gemeinderates:
Bgm. Georg Fröwis schlägt Ing. Hubert Kaufmann als vierten Gemeinderat vor. Peter Greber unterstützt diesen Vorschlag, da somit auch die verschiedenen Berufsgruppen im Gemeindevorstand entsprechend vertreten wären.
Die anschließende Wahl bringt folgendes Ergebnis:
18 abgegebene Stimmen
davon entfallen:
15 auf Ing. Hubert Kaufmann
1 auf Christian Meusburger
1 auf Peter Greber
1 Stimmenthaltung

Hubert Kaufmann bedankt sich ebenfalls für das Vertrauen und nimmt die Wahl an.
Bgm. Georg Fröwis freut sich, dass hier ein Gemeindevorstand gewählt wurde, der ein gutes und konstruktives Arbeiten gewährleistet.

6.    Wahl des Vizebürgermeisters:

Gemäß § 62 Gemeindegesetz ist der Vizebürgermeister von der Gemeindevertretung in der konstituierenden Sitzung nach der Wahl des Gemeindevorstandes aus der Mitte des Gemeindevorstandes zu wählen. Der Vizebürgermeister muss also Mitglied des Gemeindevorstandes sein.
Hubert Natter schlägt Gemeinderat Jakob Rüscher für die Wahl zum Vizebürgermeister vor. Er ist Listenzweiter der Bezauer Liste, war bereits Gemeinderat, ist kompetent und hat bisher schon sehr gute Arbeit geleistet.
Es folgen keine weiteren Vorschläge.
Die anschließende Wahl bringt folgendes Ergebnis:
18 abgegebene Stimmen
davon entfallen:
17 auf Jakob Rüscher
1 Stimmenthaltung

Jakob Rüscher freut sich über das einstimmige Wahlergebnis, nimmt die Wahl an und dankt allen, die ihn gewählt haben.
Bgm. Georg Fröwis bedankt sich in diesem Zusammenhang bei der bisherigen Vizebürgermeisterin NR Anna Franz für die sehr gute Zusammenarbeit und ihre Unterstützung. Eine entsprechende Würdigung wird noch folgen.
Die heutigen Wahlergebnisse zeigen doch eine Einheit und Geschlossenheit der neuen Gemeindevertretung und Bgm. Georg Fröwis bedankt sich recht herzlich dafür.

7.        Allfälliges:

7.1.
Anna Franz gratuliert den Gewählten, freut sich über die einhelligen Wahlergebnisse und wünscht allen eine gute Zusammenarbeit. Sie freut sich ebenfalls, dass die verschiedenen Berufsgruppen im Gemeindevorstand vertreten sind. Anna Franz erklärt aber auch, dass sie nach den Vorwahlen enttäuscht war, dass keine weitere Frau in die Gemeindevertretung gewählt wurde.
Abschließend wünscht sie Georg Fröwis alles Gute und viel Freude als Bürgermeister.

7.2.
Gottfried Winkel erklärt, dass er auf Grund der guten Zusammenarbeit unter Bürgermeister Georg Fröwis auf die Erstellung einer eigenen Liste verzichtet hat.

7.3.
Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Gemeindevertretern für das große Vertrauen. Er sieht seine Arbeit der letzten zwei Jahre bestätigt, will weiterhin zum Wohle der Gemeinde seine Kraft einsetzen und verschiedene Projekte umsetzen.
Abschließend bedankt er sich bei Dir. Gebhard Hubalek für die Räumlichkeiten zur Abhaltung der konstituierenden Sitzung, bei Katharina Kappaurer für die Organisation der Bewirtung, bei Mag. Andreas Kappaurer für die Vorbereitungen, bei allen Zuhörerinnen und Zuhörern, bei seiner Familie für die Unterstützung, sowie bei der Bürgermusik Bezau, welche sich bereit erklärt hat, im Anschluss ein Ständchen zu bringen.
Anschließend sind dann alle zu Bürgermeister Georg Fröwis nach Hause eingeladen.

Der Schriftführer:Der Bürgermeister:

Niederschrift 2. Sitzung am 23.5.2005

Niederschrift der 2. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 23. Mai 2005 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.50 Uhr

Gemeindevertreter	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	ja
Vbgm. Jakob Rüscher	ja
Christian Meusburger		ja
Ing. Hubert Kaufmann	ja
Mag. Andreas Kappaurer	ja
Peter Greber	ja
Anna Franz	ja
Ing. Georg Manser		ja
Gottfried Winkel	ja
Ing. Albert Kaufmann	ja
Alwin Denz	ja
Josef Manser	ja
Hubert Natter	ja
Rudolf Meusburger	ja
Roman Moosbrugger	ja (ab 20.15 Uhr)
Gerhard Hager		ja
Hubert Eberle	ja
Amadeus Sutterlüty	ja

Ersatzmitglieder	anwesend	entschuldigt
Gerhard Steurer	ja
Susanne Kaufmann		ja
Daniel Moosbrugger		ja
Jodok Hiller	ja
Josef Kaufmann	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger

Tagesordnung:

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bestellung der Ausschüsse gem. § 51 Gemeindegesetz
Wahlen in die Kommissionen bzw. Entsendung von Vertretern der Gemeinde
Bestellung eines Wildschadenschätzers sowie einer Aufsicht über die Gemeindewälder
Vergabe Bauvorhaben Unterdorf
Renovierung der Totenkapelle
Umbau vom Haus Platz 47
a) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von Gst. 2596/1 im Ausmaß von ca.
Berichte
Genehmigung der Niederschrift der 39. Sitzung und der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung
Allfälliges

Beschlussfassungen:

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister   begrüßt   die   Gemeindevertreter und den anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 2. Sitzung der Gemeindevertretung.
Die erstmals anwesenden Ersatzmitglieder Gerhard Steurer, Jodok Hiller und Josef Kaufmann legen das Gelöbnis gemäß § 37 Gemeindegesetz ab.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:
Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung soll noch ein nichtöffentlicher Teil in die Tagesordnung aufgenommen werden.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

2.    Bestellung der Ausschüsse gem. § 51 Gemeindegesetz

Die Gemeindevertreter wurden vor einigen Wochen gebeten, ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in verschiedenen Ausschüssen im Gemeindeamt bekannt zu geben. Aufgrund dieser Rückmeldungen wurde dann ein Vorschlag für die Besetzung der verschiedenen Ausschüsse erstellt. Dieser Vorschlag wurde den Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.

Die Bestellung der Ausschüsse wird wie folgt einstimmig vorgenommen:

Prüfungsausschuss:

Mitglieder: Ersatzmitglieder:

Mag. Andreas Kappaurer, Obmann                          Peter Greber
Rudolf Meusburger, Stellvertreter                               Josef Kaufmann
Gerhard Hager
Amadeus Sutterlüty
Daniel Moosbrugger

Bauausschuss:
Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
Gottfried Winkel (schlägt einen unabhängigen Sachverständigen als Ergänzung in den Bauausschuss vor), Anna Franz, Albert Kaufmann;

Mitglieder:                                                                     Ersatzmitglieder:

Vbgm. Jakob Rüscher, Obmann                                Josef Manser
Bgm. Georg Fröwis, Stellvertreter                              Hubert Eberle
Ing. Hubert Kaufmann                                                  Jodok Hiller
Hubert Natter                                                                Hubert Graf
Roman Moosbrugger                                                  Rudolf Eberle

Familie und Soziales:
Mitglieder:                                                                     Ersatzmitglieder:

Anna Franz, Obfrau                                                      Amadeus Sutterlüty
Christian Meusburger, Stellvertreter                          Daniel Moosbrugger
Ing. Georg Manser                                                       Jodok Hiller
Roman Moosbrugger                                                  Angelika Graf
Theresia Fröwis                                                           Mag. Andreas Wüstner

Finanzen, Wirtschaft, Planung:
Mitglieder:                                                                     Ersatzmitglieder:
Christian Meusburger, Obmann                                 Anna Franz
Bgm. Georg Fröwis                                                     Rudolf Meusburger
Mag. Andreas Kappaurer, Stellvertreter                   Susanne Kaufmann
Gottfried Winkel                                                Hubert Graf
Thomas Meusburger                                                   Rudolf Eberle

Flächenwidmungsausschuss:

Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:

Kaufmann Josef (Landwirtschaft sollte im Flächenwidmungsausschuss besser vertreten sein);

Es wird daher eine entsprechende Änderung vorgenommen und die Zusammensetzung wie folgt beschlossen:

Mitglieder: Ersatzmitglieder:

Bgm. Georg Fröwis, Obmann Ing. Hubert Kaufmann

Peter Greber, Stellvertreter Anna Franz

Ing. Albert Kaufmann Hubert Eberle

Alwin Denz Thomas Meusburger

Josef Kaufmann Alois Meusburger

Landwirtschaftsausschuss:

Mitglieder: Ersatzmitglieder:

Peter Greber, Obmann Hubert Natter

Ing. Hubert Kaufmann, Stellvertreter Jodok Hiller

Alwin Denz Anton Bär

Josef Kaufmann Dr. Mag. Dietmar Fritz

Alois Meusburger

Angelika Graf

Schul- und Kulturausschuss:

Mitglieder: Ersatzmitglieder:

Ing. Georg Manser, Obmann Vbgm. Jakob Rüscher

Mag. Andreas Kappaurer, Stellvertreter Gottfried Winkel

Anna Franz Roman Moosbrugger

Rudolf Meusburger Gerhard Steurer

Anton Bär Susanne Kaufmann

Umweltausschuss:

Mitglieder: Ersatzmitglieder:

Ing. Albert Kaufmann, Obmann Anna Franz

Gottfried Winkel, Stellvertreter Alwin Denz

Hubert Natter Josef Manser

Hubert Eberle Amadeus Sutterlüty

Gerhard Steurer Daniel Moosbrugger

Wasser- und Abwasserausschuss:

Mitglieder: Ersatzmitglieder:

Ing. Hubert Kaufmann, Obmann Bgm. Georg Fröwis

Vbgm. Jakob Rüscher, Stellvertreter Ing. Georg Manser

Josef Manser Jodok Hiller

Hubert Eberle

Amadeus Sutterlüty

Fritz Rüf (kooptiert)

ARGE Gestaltung Ortsbild:

Mitglieder: Ersatzmitglieder:

Bgm. Georg Fröwis, Obmann Christian Meusburger

Vbgm. Jakob Rüscher, Stellvertreter Hubert Natter

Ing. Hubert Kaufmann Susanne Kaufmann

Anna Franz Daniel Moosbrugger

Ing. Georg Manser Hubert Graf

Gottfried Winkel Theresia Fröwis

Ing. Albert Kaufmann Mag. Andreas Wüstner

Josef Manser

Gerhard Steurer

ARGE Sportplatz:

Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:

Rudolf Meusburger (schlägt Amadeus Sutterlüty als Mitglied vor);

Mitglieder: Ersatzmitglieder:

Rudolf Meusburger, Obmann Roman Moosbrugger

Vbgm. Jakob Rüscher Gerhard Hager

Christian Meusburger, Stellvertreter

Mag. Andreas Kappaurer

Amadeus Sutterlüty

3. Wahlen in die Kommissionen bzw. Entsendung von Vertretern der Gemeinde

Die Wahlen in die Kommissionen bzw. Entsendung von Vertretern der Gemeinde werden wie folgt einstimmig vorgenommen:

Grundverkehrs-Ortskommission:
Die Grundverkehrs-Ortskommission besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und drei Beisitzern. Die Beisitzer müssen in die Gemeindevertretung wählbar sein. Zwei Mitglieder der Grundverkehrs-Ortskommission müssen dem bäuerlichen Berufsstand angehören. Für jeden Beisitzer ist ein Vertreter zu bestellen, für den die gleichen Bestimmungen gelten wie für den Beisitzer, den er zu vertreten hat.

Mitglieder: Ersatzmitglieder:

Bgm. Georg Fröwis, Vorsitzender Vbgm. Jakob Rüscher

Ing. Hubert Kaufmann Peter Greber

Anna Franz Ing. Albert Kaufmann

Hubert Natter Alois Meusburger

Berufungs- und Abgabenkommission:

Mitglieder: Ersatzmitglieder:

Roman Moosbrugger, Obmann Mag. Andreas Kappaurer

Christian Meusburger, Stellvertreter Gerhard Steurer

Peter Greber

Alwin Denz

Josef Manser

Gerhard Hager

Tourismusverein

Delegierter: Ersatz:

Bgm. Georg Fröwis Christian Meusburger

Bergbahnen Bezau

Delegierte: Ersatz:

Vbgm. Jakob Rüscher Christian Meusburger

Susanne Kaufmann

Abwasserverband Region Bezau
Delegierte:

Bgm. Georg Fröwis

Ing. Hubert Kaufmann

Ing. Georg Manser

Rechnungsprüfer:
Peter Greber

Gemeindeverband Gemeindeblatt
Delegierter: Ersatz:

Bgm. Georg Fröwis Vbgm. Jakob Rüscher

Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband

Delegierter: Ersatz:

Bgm. Georg Fröwis Vbgm. Jakob Rüscher

Gemeindeverband Poly Bezau

Delegierter: Ersatz:

Bgm. Georg Fröwis Vbgm. Jakob Rüscher

Regionalplanungsgemeinschaft Bregenzerwald

Delegierte: Ersatz:

Bgm. Georg Fröwis (Vollversammlung) Christian Meusburger

Mag. Andreas Kappaurer (Vollversammlung)

Tourismusverband Bregenzerwald

Delegierter: Ersatz:

Christian Meusburger Bgm. Georg Fröwis

Bregenzerwälder Versicherung

Delegierter: Ersatz:

Bgm. Georg Fröwis Vbgm. Jakob Rüscher

Gemeindeverband für Abfall und Umwelt

Delegierter: Ersatz:

Bgm. Georg Fröwis Fritz Rüf

Jagdausschuss Bezau I + II

Delegierter: Ersatz:

Ing. Albert Kaufmann Ing. Hubert Kaufmann

Jagdausschuss Bezau III

Delegierter: Ersatz:

Christoph Moosbrugger Ing. Hubert Kaufmann

Museumsverein

Delegierter:

Bgm. Georg Fröwis

Sozialzentrum

Delegierte: Ersatz:

Anna Franz Lisa Bischof

Dr. Jodok Fink Mag. Andreas Kappaurer

Ing. Georg Manser Vbgm. Jakob Rüscher

Bgm. Georg Fröwis

Rechnungsprüfer:

Peter Greber

Ansprechpartner für Jugend

Nicole Manser

Ansprechpartner für Frauen

Theresia Fröwis

4. Bestellung eines Wildschadenschätzers sowie einer Aufsicht über die Gemeindewälder

Folgende Bestellungen werden einstimmig vorgenommen:

Ortsschätzer

Wilhelm Kaufmann

Jodok Metzler

Wildschadenschätzer
Gottfried Greber

Jodok Metzler

Ersatz:

Josef Kaufmann

Gemeindewaldungen
Konrad Eberle

Hubert Eberle

Gerhard Hager

5.    Vergabe Bauvorhaben Unterdorf

Die Arbeiten für das angeführte Bauvorhaben wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Angebotsunterlagen wurden von 13 Firmen angefordert. Die kommissionelle Angebotseröffnung fand am 7. April 2005 im Gemeindeamt Bezau statt. 4 Angebote konnten geöffnet werden.
Die Angebote wurden von der Fa. Rudhardt + Gasser formell, rechnerisch und sachlich geprüft. Die entsprechenden Angebotssummen werden den Gemeindevertretern mittels Beamer zur Kenntnis gebracht.
Die Fa. Rudhardt + Gasser schlägt vor, die ausgeschriebenen Arbeiten an den Billigstbieter, die Fa. Erich Moosbrugger Bau GmbH, Andelsbuch, zum Angebotspreis von netto EUR 1.580.023,65 zu vergeben.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Hubert Natter, Albert Kaufmann und Anna Franz;
Hubert Kaufmann erläutert anschließend in groben Zügen den vorgesehenen Ablauf der Bauarbeiten, zur Abklärung der Details muss jedoch zuerst noch eine Besprechung stattfinden.
Vor der Abstimmung verlässt Hubert Kaufmann wegen Befangenheit das Sitzungszimmer.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Arbeiten lt. Vergabevorschlag der Fa. Rudhardt + Gasser an den Billigstbieter, die Fa. Erich Moosbrugger Bau GmbH in Andelsbuch zum Angebotspreis von netto EUR  1.580.023,65 zu vergeben. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen, Hubert Kaufmann war bei der Abstimmung nicht anwesend.

6.    Renovierung der Totenkapelle

Zur Zeit der Errichtung der Totenkapelle war es allgemein üblich, Verstorbene bis zu ihrer Bestattung zu Hause aufzubahren.
Mittlerweile werden die Verstorbenen fast ausschließlich in der Totenkapelle aufgebahrt.
Aufgrund immer wieder auftretender Probleme sollte über eine Renovierung diskutiert werden.
Diese stellen sich wie folgt dar:

Aufheizung des Raumes durch die großen Glasoberlichten
Kondensat an den Glasoberlichten als mögliche Folge der Aufheizung
Verfärbungen an den Wänden
Geruchsbelastung vor allem im Sommer aufgrund der Temperatur
die Türe zum Nebenraum ist keine brauchbare Stirnseite

Dipl. Ing. Helmut Batlogg hat einen Vorschlag für die Sanierung ausgearbeitet, welcher vom Bürgermeister erläutert wird.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass diese Sanierung im Budget für das Jahr 2005 nicht vorgesehen ist, es soll aber heute eine Grundsatzentscheidung über die weitere Vorgehensweise getroffen werden.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Gerhard Steurer und Anna Franz;
Es kommt in den Wortmeldungen klar zum Ausdruck, dass die Notwendigkeit für eine Renovierung gegeben ist. Es sollte jedoch auch DI Leopold Kaufmann, der den Umbau 1980 geplant hat, in die Beratung miteinbezogen werden.

Bgm. Georg Fröwis schlägt daher vor, DI Leopold Kaufmann in die Beratung einzubinden und die Kosten für die Sanierung zu ermitteln. Auf einer der nächsten Sitzungen soll dann ein konkreter Vorschlag mit einer entsprechenden Finanzierung der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Diese Vorgehensweise wird von der Gemeindevertretung einstimmig befürwortet.

7.    Umbau vom Haus Platz 47

Im Zuge der Straßenverlegung im Bereich Pfarrhof wird dort die bestehende Garage entfernt. Die Unterbringung einer Garage für den Pfarrhof würde sich im Haus Platz 47 anbieten.
Bevor mit den Umbauarbeiten jedoch begonnen wird, sollten die verschiedenen Möglichkeiten geprüft bzw. diskutiert werden.
Eine Variante besteht darin, nur den derzeit unbedingt notwendigen Bedarf abzudecken und ausschließlich eine Garage für den Pfarrhof einzubauen. Die anderen Varianten reichen dann bis zu einem Gesamtkonzept, wobei auch die bestehenden Wohnungen mitberücksichtigt werden müssten.
Im Budget ist für dieses Jahr noch keine Sanierung vorgesehen, lediglich die Errichtung eines Carport für den Pfarrhof ist bereits berücksichtigt.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Jakob Rüscher, Albert Kaufmann, Anna Franz, Roman Moosbrugger, Hubert Kaufmann, Josef Manser, Alwin Denz, Jodok Hiller, Gerhard Steurer, Andreas Kappaurer und Hubert Natter.
Die Gemeindevertreter sind mehrheitlich der Meinung, dass ein Gesamtkonzept, die Finanzierungsmöglichkeiten und ein Etappenplan für das gesamte Gebäude erstellt werden sollte.

Anna Franz schlägt vor, dass der Ausschuss „Finanzen, Wirtschaft, Planung“ verschiedene Varianten ausarbeiten und der Gemeindevertretung das Ergebnis dann zur weiteren Beratung vorlegen soll. Dieser Vorschlag wird einstimmig befürwortet.

8.    a) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von Gst. 2596/1 im Ausmaß von ca. 600  m² von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche

Dieser Tagesordnungspunkt wird auf Wunsch des Antragstellers auf die nächste Sitzung vertagt.

b) Antrag auf Umwidmung – Gst. 1727/2, sowie Teilfläche von Gst. 1727/1 und 1346 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet

Der Vorsitzende berichtet, dass bereits vor vielen Jahren eine Teilfläche von Grundstück 1346 in Baufläche Mischgebiet umgewidmet wurde.
Die Antragstellerin ersucht nun, die bereits als Baufläche Mischgebiet gewidmete Fläche in Freifläche Landwirtschaft zurückzuwidmen und im Gegenzug eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 800 m² im nordöstlichen Bereich des Grundstückes 1346 in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen. Gleichzeitig soll das bereits bebaute Grundstück 1727/2 bereinigt und der Verbauung entsprechend gewidmet werden. Um die Widmungsgrenze in einer Linie durchzuziehen, würde noch ein kleines Dreieck von Grundstück 1727/1 mitgewidmet.
Die vorgeschlagene Widmung wurde bereits mit der Raumplanungsstelle abgesprochen, die gewünschte Umwidmung ist durchaus vertretbar.
Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
Anna Franz und Gottfried Winkel;

Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, dem vorliegenden Umwidmungsantrag auf Grundstück 1346 zuzustimmen, sowie gleichzeitig eine Bereinigung im Bereich der Grundstücke 1727/1 und 1727/2, jeweils GB 91003 Bezau, vorzunehmen. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

c) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von Gst. 1166 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet

Der Vorsitzende erläutert den vorliegenden Antrag. Der Antragsteller ist derzeit noch nicht Eigentümer der Teilfläche von Grundstück 1166, hat mit dem Besitzer jedoch bereits Gespräche über eine mögliche Veräußerung geführt. Gleichzeitig soll noch eine Teilfläche von Grundstück 1170/3 und 1170/4 umgewidmet werden. Die Gesamtfläche der vorgeschlagenen Widmungsänderung beträgt ca. 750 m².
Die beantragte Umwidmung wurde bereits mit der Raumplanungsstelle besprochen und erscheint vertretbar.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Alwin Denz, Gottfried Winkel und Jakob Rüscher;

Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Teilflächen von Grundstück 1166, 1170/3 und 1170/4, jeweils GB 91003 Bezau, im Gesamtausmaß von ca. 750 m² vorbehaltlich der Zustimmung des Grundbesitzers von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

9.    Berichte

Bericht über das Vinzenzheim; Vor der heutigen Sitzung waren die Gemeindevertreter zu einer Besichtigung eingeladen; Dank an DI Helmut Batlogg, Ingrid und Georg Manser, Hanspeter Moll, Hubert Eberle und Mirsad Botic für die Vorbereitungsarbeiten;
Verschiedene Gewerbescheinänderungen;
Jahresbericht Arbeitsgemeinschaft Mobile Hilfsdienste;
Vollversammlung Jagdgenossenschaft Bezau I und II
JHV Jagdgenossenschaft Bezau III
JHV und Jubiläums-Gefallenengedenkfeier des Kameradschaftsbundes;
5 Jahr-Jubiläumsfeier der Partnerschaftsgründung des Tiroler und Vorarlberger Landeskameradschaftsbundes sowie der Kameradschaftsbünde Nassereith und Bezau; Gratulation an Major Alwin Denz zur Verleihung des Silbernen Verdienstkreuzes des Landes Tirol;
JHV des Verbandes der Freunde und Förderer der Bezauer Wirtschaftsschulen;
Höhere Lehranstalt für Tourismus (HLT) in Bezau wurde genehmigt;
Zusammenlegung Grebauer Moosweg – Eigentumsübertragung Kälberlochweg;
Jakob Rüscher – Bericht von der JHV der Schützengilde Bezau;
Jakob Rüscher – Bericht von der JHV der Güterweggenossenschaft Gschwend;

10. Genehmigung der Niederschrift der 39. Sitzung und der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gelten die Niederschriften als genehmigt.

11. Allfälliges

11.1.
Gottfried Winkel weist darauf hin, dass die von ihm bereits mehrfach angesprochenen Verkehrszeichen im Ortszentrum noch immer nicht aufgestellt wurden.
Der Vorsitzende antwortet, dass die Anbringung der Verkehrszeichen bereits abgesprochen wurde und in nächster Zeit vorgenommen wird.

11.2.
Gottfried Winkel berichtet, dass der Ortsplan neu gedruckt wird. Wer Änderungswünsche hat, soll dies bitte direkt bei Gottfried melden.

11.3.
Rudolf Meusburger weist darauf hin, dass im Bereich Wilbinger teilweise keine Straßenlaternen vorhanden sind und es dort extrem dunkel ist.
In diesem Zusammenhang macht Hubert Kaufmann darauf aufmerksam, dass entlang der Straßen die Sträucher zurückgeschnitten werden sollten.

11.4.
Alwin Denz bedankt sich beim Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme an den Jahreshauptversammlungen des Kameradschaftsbundes und der Jagdgenossenschaft Bezau, sowie für die Unterstützung seitens der Gemeinde bei der Jagdgeldabrechnung.

11.5.
Der Vorsitzende berichtet, dass eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Isabella Moosbrugger am Ölberg einen Kräutergarten angelegt hat.

11.6.
Roman Moosbrugger erkundigt sich über den aktuellen Stand der Straßenbeleuchtung im Bereich Mittlere.
Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass der Auftrag für die Erstellung der angesprochenen Straßenlaterne bereits erteilt wurde.

11.7.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass in Schloss Hofen verschiedene Seminare für Gemeindemandatare angeboten werden. Anmeldungen können im Gemeindeamt bekannt gegeben werden, die Kosten übernimmt die Gemeinde.

11.8.
Bgm. Georg Fröwis schlägt vor, im Herbst mit der neuen Gemeindevertretung wieder einen Workshop mit Herbert Steiner abzuhalten. Dieser Vorschlag wird von mehreren Gemeindevertretern unterstützt.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister: Georg Fröwis

Niederschrift 3. Sitzung am 18.7.2005

Niederschrift der 3. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 18. Juli 2005 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.05 Uhr

Gemeindevertreter	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	ja
Vbgm. Jakob Rüscher	ja
Christian Meusburger	ja (ab 20.15 Uhr)
Ing. Hubert Kaufmann	ja
Mag. Andreas Kappaurer	ja
Peter Greber		ja
Anna Franz	ja
Ing. Georg Manser	ja
Gottfried Winkel		ja
Ing. Albert Kaufmann	ja
Alwin Denz	ja
Josef Manser	ja
Hubert Natter	ja
Rudolf Meusburger	ja
Roman Moosbrugger		ja
Gerhard Hager	ja
Hubert Eberle	ja (ab 20.15 Uhr)
Amadeus Sutterlüty	ja

Ersatzmitglieder	anwesend	entschuldigt
Gerhard Steurer		ja
Susanne Kaufmann		ja
Daniel Moosbrugger	ja
Jodok Hiller	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger

Tagesordnung:

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Rechnungsabschluss 2004
a) Antrag auf Umwidmung – Gst. 1166, 1170/3 und 1170/4 (jeweils Teilfläche)
Sanierung Tourismusbüro
Ausbau Bezauer Bach
Berichte
Genehmigung der Niederschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung
Übernahme der neu ausgebauten Wegstrecke Bezau-Halde in das Eigentum der Marktgemeinde Bezau
Asphaltierung Bezeggstraße – Wegabschnitt Grütt
Allfälliges

Beschlussfassungen:

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister   begrüßt die   Gemeindevertreter, die anwesenden ZuhörerInnen, sowie Gemeindekassier Josef Schneider, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 3. Sitzung der Gemeindevertretung.
Das erstmals anwesende Ersatzmitglied Daniel Moosbrugger legt das Gelöbnis gemäß § 37 Gemeindegesetz ab.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgende Punkte zu ergänzen:
TOP 8.: Übernahme der neu ausgebauten Wegstrecke Bezau-Halde in das Eigentum der Marktgemeinde Bezau
TOP 9.:   Asphaltierung Bezeggstraße – Wegabschnitt Grütt
Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen (Christian Meusburger und Hubert Eberle sind noch nicht anwesend).

2.    Rechnungsabschluss 2004

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Rechnungsabschluss 2004 allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt wurde. Eine Aufstellung über die größeren Abweichungen gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt. Für Auskünfte steht Gemeindekassier Josef Schneider zur Verfügung.
Anschließend ruft der Vorsitzende die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion.

Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
Einnahmen:             €      38.582,18
Ausgaben:               €    359.816,96

Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Einnahmen:             €           302,00
Ausgaben:               €       81.507,28

Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
Einnahmen:             €     255.418,79
Ausgaben:               €     597.373,79
Wortmeldungen: Anna Franz (gestiegene Heizkosten), Jakob Rüscher, Andreas Kappaurer, Albert Kaufmann, Christian Meusburger;

Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus
Einnahmen:             €       49.486,92
Ausgaben:               €     148.927,05

Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
Einnahmen:             €       74.470,41
Ausgaben:               €     337.004,74

Gruppe 5 – Gesundheit
Einnahmen:             €         5.375,18
Ausgaben:               €     160.045,41

Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Einnahmen:             €     157.439,94
Ausgaben:               €     867.803,53

Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung
Einnahmen:             €         5.323,75
Ausgaben:               €     308.027,50
Wortmeldungen: Anna Franz, Christian Meusburger;

Gruppe 8 – Dienstleistungen
Einnahmen:             € 2.984.118,43
Ausgaben:               € 3.054.425,23
Wortmeldungen: Anna Franz;

Gruppe 9 – Finanzwirtschaft
Einnahmen:             € 2.413.622,88
Ausgaben:               €       76.665,55
Wortmeldungen: Christian Meusburger;

Schuldendienst:
Der Gesamtschuldenstand verringerte sich von € 9.526.067,75 am Beginn des Haushaltsjahres um € 438.199,39 auf € 9.087.868,36 am Ende des Jahres. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt bei 1.882 Einwohnern € 4.828,84.
Die Verschuldung ohne die Bundes-HAK-Darlehen beträgt €  3.304.609,95. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von € 1.755,90.
Der Rechnungsabschluss 2004 schließt mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 5.991.597,04 ab. Es erfolgte eine Entnahme aus der Haushaltsrücklage in Höhe von € 472.232,08. Weiters wurde ein Gebarungsabgang in der Höhe von €  7.456,56 erzielt.

Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2004 durch den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 29. Juni 2005 statt.
Der Prüfbericht wurde den Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Auf die Verlesung des Berichtes wird daher verzichtet. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Mag. Andreas Kappaurer erläutert noch kurz die Schlussbemerkungen des Prüfberichtes. Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2004 sowie des vorliegenden Prüfberichtes an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und die Entlastung des Gemeindekassiers wird vom Prüfungsausschuss einstimmig empfohlen.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Auflösung der Haushaltsrücklage in der Höhe von €  472.232,08 zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
Weiters stellt er den Antrag, die Kreditüberschreitungen bei den einzelnen Konten, bzw. der mit keinem Voranschlag versehenen Posten zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, den Rechnungsabschluss 2004 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Kassier zu entlasten. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
Der Vorsitzende bedankt sich beim Kassier Josef Schneider für die ordentliche Führung der Geschäfte sowie beim Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit.

3. a) Antrag auf Umwidmung – Gst. 1166, 1170/3 und 1170/4 (jeweils Teilfläche) im Ausmaß von ca. 750 m² von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet

Die beantragte Umwidmung wurde von der Gemeindevertretung bereits auf der letzten Sitzung am 23.05.2005 behandelt.
Die Raumplanungsstelle hat jedoch verlangt, dass vor Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung den Anrainern die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt werden muss. Dies ist zwischenzeitlich erfolgt. Zu diesem Umwidmungsantrag sind keine Stellungnahmen eingelangt.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilflächen von Grundstück 1166, 1170/3 und 1170/4, jeweils GB 91003 Bezau, im Gesamtausmaß von ca. 750  m² vorbehaltlich der Zustimmung des Grundbesitzers von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

b) Antrag auf Umwidmung – Gst. 1727/2, sowie Teilflächen von Gst. 1346 und 1727/1 im Ausmaß von ca. 1.600 m² von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet;
Die beantragte Umwidmung wurde von der Gemeindevertretung bereits auf der letzten Sitzung am 23.05.2005 behandelt.
Die Raumplanungsstelle hat jedoch verlangt, dass vor Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung den Anrainern die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt werden muss. Dies ist zwischenzeitlich erfolgt. Der Vorsitzende verliest die eingelangte Stellungnahme von Isabella und Alois Bischofberger.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Hubert Kaufmann, Christian Meusburger, Jakob Rüscher;

Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, dem vorliegenden Umwidmungsantrag auf Grundstück 1346 zuzustimmen (ca. 850 m²), sowie gleichzeitig eine Bereinigung im Bereich der Grundstücke 1727/1 und 1727/2 (ca. 750 m²), jeweils GB 91003 Bezau, von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet, vorzunehmen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

4.    Sanierung Tourismusbüro

Die Sanierung des Tourismusbüros wurde schon länger diskutiert. Mittlerweile liegt ein Vorschlag von DI Ralph Broger vor. Der Planentwurf wird den Gemeindevertretern mittels Beamer erläutert.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Andreas Kappaurer, Georg Manser, Josef Manser, Anna Franz, Daniel Moosbrugger;
Weiters erläutert Bgm. Georg Fröwis die Kostenschätzung von DI Ralph Broger. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf ca. € 106.000,00 netto.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Andreas Kappaurer, Albert Kaufmann, Christian Meusburger;

Anschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, das Tourismusbüro im Herbst 2005 umzubauen. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen mit DI Ralph Broger besprochen und in die Planunterlagen eingearbeitet werden. Die ergänzten Planunterlagen und die neue Kostenschätzung soll der Gemeindevertretung dann zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

5.    Ausbau Bezauer Bach

Der Vorsitzende berichtet über den aktuellen Stand beim Ausbau Bezauer Bach:

Verhandlungen mit der Diözese wurden geführt – die Details wurden ausverhandelt und fixiert;
Informationsabend zum Ausbau Bezauer Bach hat stattgefunden;
Bushaltestellen Wilbinger, Reuthe Baien und Postamt werden derzeit nicht angefahren;
Finanzierung:

Wortmeldungen: Daniel Moosbrugger, Hubert Kaufmann;

6. Berichte

Ferienregelung Polytechnische Schule Bezau – Maiferien;
Verschiedene Gewerbescheinänderungen;
Regio-Vollversammlung;
Regio-Vorstandssitzung;
Gründungsversammlung Tennisclub Bezau;
Konstituierende Sitzung Gemeindeverband Sozialzentrum;
Jahreshauptversammlung Wälderversicherung;
Vollversammlung ARA Bezau;
Schwarz-Weiß-Fotoausstellung der HS – Käseerzeugung im Käsekeller;
Vernissage im Kindergarten;
Figurenstraße der Bregenzerwälder Hauptschulen;
Verabschiedung von Dir. Dr. Gebhard Hubalek in den Bezauer Wirtschaftsschulen;
Kindermusical „Elmar und Willi“ der Volksschule;
Buchpräsentation „Zita Strobl“ von Hans Sandmayr;
Abschlussabend der Hauptschule;
Spatenstichfeier Ausbau Bezauer Dorfbach;
Präsentation der Entwicklungsstudie der Bergbahnen Andelsbuch und Bezau;
Wochenteiler mit Start im VfB-Heim;
Kurs: selbständiges Einmessen von kommunalen Leitungssystemen von Jakob Rüscher;
Jakob Rüscher: Bericht Eigentümerversammlung Bezirksgericht Bezau;
Jakob Rüscher: Außerordentliche Generalversammlung Schiclub Bregenzerwald;
Jakob Rüscher: Jugendmusik Bezau – hervorragende Ergebnisse beim Landesmusikwettbewerb in Götzis;
Jakob Rüscher: Rollende Zweiganstalt der ÖNB in Bezau;
Jakob Rüscher: Bericht aus dem Bauausschuss;
Albert Kaufmann: Bericht aus dem Umweltausschuss;
Flurreinigung: 14 Vereine haben teilgenommen;
Nächtigungsstatistik;
Ortsplan wurde aktualisiert;
Einladung zum Konzert des St. John’s College Choir, Cambridge in Bezau;
Feuerwehr Bezau – hervorragende Ergebnisse bei verschiedenen Wettkämpfen;

7.    Genehmigung der Niederschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung

Alwin Denz hat gebeten, im Hinblick auf die Festlegungen bei der JHV des Kameradschaftsbundes Bezau seine Wortmeldung in Punkt 11.4 des Protokolls wie folgt zu ergänzen:
Er bittet die Marktgemeinde Bezau um die Übernahme der Materialkosten für die in den nächsten Jahren etappenweise vorgesehene Sanierung der Kriegergedächtniskapelle am Ölberg (Innenhof, Außenmauer).
Die Niederschrift wird mit dieser Ergänzung einstimmig genehmigt.

8.    Übernahme der neu ausgebauten Wegstrecke Bezau-Halde in das Eigentum der Marktgemeinde Bezau

Die Güterweggenossenschaft Bezau-Halde hat das Wegprojekt von der Brücke (Bezauer Bach) bis zum Anwesen Wendelin Eberle baulich abgeschlossen. Um die noch fehlende Schlussvermessung durchführen zu können, muss geklärt werden, an wen diese neu zu bildende Wegparzelle grundbücherlich überschrieben werden kann. Die Agrargemeinschaft Viehweide Brand hat in ihrer Jahreshauptversammlung vom 21.01.2005 beschlossen, dass der dafür benötigte Grund nur an die Gemeinde übergeben wird.
Da diese Zufahrtstraße acht Objekte erschließt, stellt diese Straße durch ihre Frequenz einen öffentlichen Charakter dar. Über diese Zufahrtsstraße könnten im unmittelbaren Bereich noch weitere Flächen erschlossen werden. Eine Verlängerung des Weges Richtung Güterweg Stongen ist jedoch nicht möglich, da die Viehweide Brand einer Weiterführung nicht zustimmt.
Die Güterweggenossenschaft Bezau-Halde stellt nun den Antrag, dass die Marktgemeinde Bezau den vollständig ausgebauten Wegabschnitt von der Brücke (Bezauer Bach) bis zum Anwesen des Wendelin Eberle kostenlos und vermessen in ihr Eigentum übernimmt. Im Übrigen soll die Übergabe und Übernahme in den bestehenden Rechten und Pflichten erfolgen. Die Länge dieser Wegstrecke beträgt 280 m, die Kronenbreite 3,80 m.
Der Obmann der Güterweggenossenschaft, Jakob Rüscher erläutert die Gesamtkosten für die Erstellung der Weganlage, sowie die Finanzierung und die erhaltenen Förderungen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Hubert Kaufmann, Daniel Moosbrugger, Alwin Denz;
Nachdem keine Fragen mehr an Jakob Rüscher gestellt werden, verlässt er wegen Befangenheit das Sitzungszimmer.
Weitere Wortmeldungen:
Georg Manser, Anna Franz, Hubert Natter, Josef Manser;

In Anbetracht dessen, dass das vorgelagerte Wegstück derzeit noch keine Gemeindestraße ist und die Verhandlungsposition der Gemeinde durch die beantragte Übernahme des oberen Wegabschnittes verschlechtert würde, stellt Anna Franz den Antrag, erst nach dem erfolgten Ausbau des unteren Wegabschnittes über die Übernahme der gesamten Wegstrecke zu entscheiden. Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen, Jakob Rüscher war bei der Abstimmung nicht anwesend.

9.    Asphaltierung Bezeggstraße – Wegabschnitt Grütt

Der Wegabschnitt Bezegg-Grütt wurde im letzten Jahr neu errichtet, jedoch noch nicht asphaltiert. Bei starken Niederschlägen kommt es immer wieder vor, dass Material weggeschwemmt wird, welches in Folge die Durchlässe verstopft.
Es ist daher notwendig, diesen Abschnitt entweder zu asphaltieren oder zumindest Rinnen einzubauen.
Die Weglänge beträgt ca. 230 m, die Wegbreite 3,50 m. Für die Asphaltierung ist im Budget bereits ein Betrag in Höhe von € 20.000,00 vorgesehen. Die geschätzten Kosten für Planie und Asphaltierung belaufen sich auf ca. € 14.850,00. Zusätzlich würden noch kleinere Zusatzkosten, z. B. für den Einbau von Rinnen anfallen. Eine Förderung ist im Bereich der Kanalverlegung möglich (Länge ca. 190 m, Breite ca. 1,40 m), die Höhe einer möglichen Förderung muss jedoch noch abgeklärt werden.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Hubert Natter, Hubert Kaufmann, Jakob Rüscher, Gerhard Hager;
In den Wortmeldungen kommt zum Ausdruck, dass das Problem nur gelöst werden kann, wenn die Straße asphaltiert wird.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Wegabschnitt Grütt mit einer Länge von ca. 230 m und der vorgesehenen Breite von 3,50 m inkl. einer Ausweiche zu asphaltieren. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

10.  Allfälliges

10.1.
Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde Nicole Manser als Ansprechperson für die Jugend vorgeschlagen. Diese hat den Bürgermeister gebeten, nach Möglichkeit einen Gemeindevertreter für diese Funktion zu nominieren.
Rudolf Meusburger wird als neuer Ansprechpartner für die Jugend bestellt.

10.2.
Bgm. Georg Fröwis berichtet über verschiedene Überlegungen, die Verkehrsabwicklung beim Dorfpark Bezau neu zu gestalten. Durch den Rückbau der Straße hinter dem Dorfpark als Rad- und Fußweg könnte in diesem Bereich eine Verkehrsberuhigung erreicht werden.

10.3.
Amadeus Sutterlüty berichtet, dass beim Schießstand versucht wurde, die alte Fassade freizulegen. Diese ist noch relativ gut erhalten. Das Gebäude wurde 1904 erbaut und erst später mit einem Holzschirm versehen.
Es sollte abgeklärt werden, ob die Gemeinde Interesse an der Herstellung der ursprünglichen Fassade hat. Für die Schützengilde jedenfalls ist die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nicht finanzierbar.
Amadeus Sutterlüty wird die Kosten ermitteln und diese Schätzung dann dem Bürgermeister vorlegen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis

Niederschrift 4. Sitzung am 26.9.2005

Niederschrift der 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 26. September 2005 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.20 Uhr

Gemeindevertreter	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	ja
Vbgm. Jakob Rüscher	ja
Christian Meusburger	ja
Ing. Hubert Kaufmann	ja
Mag. Andreas Kappaurer	ja
Peter Greber	ja
Anna Franz	ja
Ing. Georg Manser	ja
Gottfried Winkel	ja
Ing. Albert Kaufmann	ja
Alwin Denz	ja
Josef Manser	ja
Hubert Natter	ja
Rudolf Meusburger	ja
Roman Moosbrugger	ja
Gerhard Hager		ja
Hubert Eberle	ja
Amadeus Sutterlüty	ja

Ersatzmitglieder	anwesend	entschuldigt
Gerhard Steurer	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger

Tagesordnung:

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Berichte, Mitteilungen und Beschlüsse zum Hochwasser vom 22./23.08.2005
Umbau Tourismusbüro
Ansuchen der Feuerwehr
Berichte
Genehmigung der Niederschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung
Allfälliges

Beschlussfassungen:

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister   begrüßt die   Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt eine Entschuldigung bekannt und eröffnet die 4. Sitzung der Gemeindevertretung.
Ein besonderer Gruß gilt Herrn DI Michael Gasser vom Büro Rudhardt + Gasser, welcher zu TOP 2 eine Präsentation vorbereitet hat.

2.    Berichte, Mitteilungen und Beschlüsse zum Hochwasser vom 22./23.08.2005

Beim Hochwasserereignis am 22./23. August wurde die Gemeinde Bezau stark getroffen. Das Gemeindegebiet wurde von 4 Bächen bzw. Flüssen großflächig überflutet (Bezauer Bach, Grebenbach, Bregenzerach und Bizauer Bach).
Eine vorläufige Zählung der bekannten Schäden ergibt, dass 42 Betriebe, 105 Private, 13 öffentliche Gebäude und 11 Vereine vom Hochwasser betroffen sind. Weiters wurden bisher von 65 Grundbesitzern Flurschäden gemeldet, einige Anträge aus den Vorsäßen werden noch folgen.
Das Büro Rudhardt + Gasser ist mit der Ausarbeitung eines Projektes zum hochwassersicheren Ausbau des Grebenbaches beschäftigt, welches von DI Michael Gasser präsentiert wird.
In der beiliegenden Grafik sind die überfluteten Flächen im Ortsgebiet von Bezau dargestellt.
Die derzeitige Abflusskapazität im Dorf beträgt 8 – 10 m³ / sec.
Das vergangene Ereignis hat aufgezeigt, dass eine Abflusskapazität von ca. 30 m³ / sec geschaffen werden muss.
Durch die Errichtung von Retentionsräumen kann die Ausbauwassermenge um ca. 5 m³/s reduziert werden. Es soll jedoch trotzdem die größtmöglichste Sicherheit und ein Ausbau auf 30 m³/s angestrebt werden.
Retentionsbecken

Der Ausbau soll in 3 Bauabschnitten erfolgen:
BA 01 von km 0,00 bis km 0,91 (Mündung bis Wälderbahnbrücke)
BA 02 von km 0,91 bis km 1,55 (Wälderbahnbrücke bis Hauptschule)
BA 03 von km 1,55 bis km 3,16 (Hauptschule bis Kompetenzgrenze bei Seilbahn)

Herstellungskosten der einzelnen Bauabschnitte:
BA 01 € 77.000,00
BA 02  € 447.000,00
BA 03 Linearer Teil  € 53.000,00
BA 03 2 Retentionsräume (ca. 40.000 m³ und 32.000 m³)   €         168.000,00

Herstellungskosten gesamt                                            €         745.000,00

Weiters sind im Bereich Greben zusätzliche Maßnahmen für den Überlastfall vorstellbar:
Die geschätzten Gesamtkosten der Maßnahmen für den Überlastfall für die Rohrleitung und Geländeanpassung betragen ca. € 500.000,00.
Verschiedene Sofortmaßnahmen im Bereich Dorfbach und Grebenbach wurden bereits vergeben (Ausräumung, Entfernung des Gehölzes, …).
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Anna Franz, Albert Kaufmann, Gerhard Steurer, Andreas Kappaurer, Hubert Kaufmann, Hubert Natter, Christian Meusburger, Alwin Denz, Peter Greber, Jakob Rüscher und Georg Manser.
Die Oberflächenwassersituation im Bereich Hauptschule und Dr. Fink, welche im Winter auch schon zu Überflutungen geführt hat, muss im Projekt berücksichtigt werden.
Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass am 29.10.2005 die Klausurtagung der Gemeindevertretung stattfinden wird. Die Variantenprüfung soll bis dann unter Einbeziehung der Wildbach- und Lawinenverbauung, des Landeswasserbauamtes und der Gemeinde abgeschlossen sein, damit die ausgearbeiteten Varianten bei der Klausur präsentiert und anschließend diskutiert werden können.
Anschließend könnten dann die Gespräche mit den Grundbesitzern begonnen werden.
Die Fa. Rudhardt + Gasser hat bereits ein Honorarangebot für die Einreichplanung und die Variantenuntersuchung abgegeben. Nach Rücksprache mit dem Landeswasserbauamt ist es nicht notwendig, weitere Angebote einzuholen, da die Fa. Rudhardt + Gasser im Bereich Bregenzerach, Abschnitt Reuthe-Bezau, bereits als Billigstbieter ermittelt wurde und beim Angebot für den Grebenbach dieselbe Kalkulation zu Grunde liegt.
Das Angebot der Fa. Rudhardt + Gasser beträgt netto € 81.162,76.
Weiters liegt bereits ein Angebot für die geotechnische Beratung von der Fa. 3P Geotechnik vor. Die Angebotssumme beträgt netto € 14.600,00.
Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
Christian Meusburger, Andreas Kappaurer und Jakob Rüscher;
Das Wasserwerk Bezau wurde beim Hochwasser ebenfalls beschädigt. Für die maschinelle Ausrüstung wurden bereits Angebote eingeholt. Billigstbieter ist die Fa. Wagner, Nüziders, mit einer Angebotssumme in Höhe von € 11.420,70 netto.
Im Bereich Haus Obere 169 (Wirthensohn Katharina) wurde die private Kläranlage weggeschwemmt. Es soll versucht werden, im Rahmen einer Projekterweiterung dieses und 3 weitere Objekte an den öffentlichen Kanal anzuschließen.
Nachdem keine weiteren Fragen mehr an DI Michael Gasser gerichtet werden, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis bei ihm für die Präsentation des Projektes und die bisher geleistete Arbeit.

Anschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Einreichplanung und Variantenuntersuchung für den hochwassersicheren Ausbau des Grebenbaches an die Fa. Rudhardt + Gasser lt. dem vorliegenden Honorarangebot in Höhe von € 81.162,76 netto zu vergeben. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Weiters stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die geotechnische Beratung an die Fa. 3P Geotechnik ZT GmbH, Lauterach, lt. dem vorliegenden Honorarangebot in Höhe von € 14.600,00 netto zu vergeben. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Auftrag für die Ausführung der maschinellen Ausrüstung beim Wasserwerk Bezau an den Billigstbieter, die Firma Wagner, Nüziders, zum Angebotspreis von netto € 11.420,70 zu vergeben. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Anschließend berichtet der Vorsitzende über die Schäden an öffentlichen Gebäuden bzw. Einrichtungen. Baumeister Johann Dorner hat die Gebäudeschäden aufgenommen und folgende Kostenschätzungen für die Sanierung erstellt:

Kindergarten und Schützenraum – Gemeindeamt Bezau: € 68.000,00
Hauptschule / Polytechnische Schule Bezau: € 819.600,00
Schwimmbad Bezau: € 113.000,00

In dieser Summe ist auch der Schaden an der Bädertechnik enthalten. Die Bädertechnik muss umgehend repariert werden, damit keine Folgeschäden auftreten.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Bädertechnik lt. vorliegendem Angebot in Höhe von € 20.389,90 netto an die Fa. Atzwanger zu vergeben. Weiters soll der Maschinenraum besser vor Wassereintritt geschützt werden. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Im Zusammenhang mit dem Hochwasser wurde auch die Steuerung des Wassersaugers beschädigt.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Steuerung des Wassersaugers lt. vorliegendem Angebot in Höhe von € 4.187,00 netto zu reparieren. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
Für die Trocknung der gesamten Freizeitanlage liegt ein Angebot der Fa. Eisbär in Höhe von € 15.000,00 netto vor. Es soll ein weiteres Angebot eingeholt werden, die Vergabe wird an den Gemeindevorstand delegiert.

Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe: € 772.800,00
Abwasserverband Region Bezau: € 2.000.000,00
Sofortmaßnahmen Bezauerbach und Grebenbach: € 69.000,00
verschiedene Straßen- und Brückenschäden;

Der Vorsitzende dankt allen, die bei diesem Hochwassereinsatz in irgendeiner Form mitgeholfen haben und dadurch einen starken Zusammenhalt zum Ausdruck gebracht haben. Es waren auch immer sehr viele auswärtige Helfer vor Ort.
Die Einsatzleitung der Feuerwehr und Bergrettung hat hervorragend funktioniert. Das Bundesheer hat ebenfalls Großes geleistet und viel schwere Arbeit verrichtet.
Ein ganz besonderer Dank richtet Bgm. Georg Fröwis an Christian Meusburger für die hervorragende Bewirtung und Verpflegung aller Betroffenen und Helfer. Weiters bedankt er sich bei Hubert Kaufmann für die Unterstützung der Agrarbezirksbehörde bei der Besichtigung der Flurschäden, sowie für die Koordination der Bagger und Baumaschinen bei den Aufräumarbeiten. Ebenso bedankt er sich bei Jakob Rüscher für die Unterstützung der Agrarbezirksbehörde bei der Besichtigung der Gebäudeschäden.
Ein weiterer Dank gilt allen Mitarbeitern von der Verwaltung, Bauhof, Schule und Reinigungsdienst, allen Vereinen, sowie allen Sponsoren.
Jakob Rüscher bedankt sich bei Bgm. Georg Fröwis für seinen großartigen und unermüdlichen Einsatz rund um die Uhr. Er hat in dieser schweren Zeit sehr viel für alle Betroffenen und die ganze Gemeinde geleistet.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass grundsätzlich der Eigentümer für die Aufräumarbeiten zuständig ist und über den Katastrophenfonds einen Teil der Aufwendungen rückerstattet bekommt. Der Gemeindevorstand hat jedoch beschlossen, das im Zusammenhang mit den Aufräumungsarbeiten an der Straße gelagerte Material auf Kosten der Gemeinde abzuholen und zu entsorgen. Weiters übernimmt die Gemeinde die Kosten für die Auspumparbeiten mittels Druckfässern.
Bezugnehmend auf die Spendentätigkeit gibt es zu berichten, dass die Caritas und die Kirche eine Soforthilfe gestartet haben.
Das Geld auf dem Spendenkonto der Marktgemeinde Bezau wurde bisher noch nicht verteilt. Bei der Aufteilung sollen auch Vereine berücksichtigt werden.
Rudolf Meusburger berichtet, dass für die Sanierung des Fußballplatzes eine Förderung vom VfV erwartet wird. Weiters weist er auf die Soforthilfe der Arbeiterkammer hin. Jedes Mitglied, welches beim Hochwasser geschädigt wurde und einen Elementarschaden-Antrag eingereicht hat, erhält von der Arbeiterkammer eine Unterstützung in Höhe von € 750,00.
Hubert Kaufmann berichtet, dass für die Entsorgung des gesamten Schlammes keine Deponiegebühren entrichtet werden mussten. Diese Ablagerungen sind jedoch keine wilden Deponien und sollten nicht dazu missbraucht werden.

3.    Umbau Tourismusbüro

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde bereits über den Umbau des Tourismusbüros beraten.
Es wurden einige geringfügige Planabänderungen vorgenommen. Beim Honorar konnte ein Nachlass in Höhe von € 2.000,00 erreicht werden. Die geschätzten Kosten für die Abbrucharbeiten konnten von € 10.000,00 auf € 5.000,00 reduziert werden, da verschiedene Arbeiten von den Mitarbeitern des Bauhofs erledigt werden.
Die aktuelle Kostenschätzung beträgt € 98.600,00 netto, eine Förderung in Höhe von 24 % wurde in Aussicht gestellt.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Gerhard Steurer und Gottfried Winkel;
Die Ausschreibungen sollen nach den vorliegenden Plänen erstellt werden. Die Ausführung der Umbau-Arbeiten soll noch dieses Jahr erfolgen. Sollten aufgrund der Auftragslage der Unternehmer jedoch im Jänner bessere Konditionen möglich sein, soll der Umbau zu Beginn des kommenden Jahres vorgenommen werden.

4.    Ansuchen der Feuerwehr

Bgm. Georg Fröwis verliest das Ansuchen der Ortsfeuerwehr Bezau um Erhöhung des Taggeldes für Feuerwehrkurse. Die Feuerwehr ersucht um Erhöhung des Taggeldes für den Besuch von Fortbildungskursen von bisher € 30,00 auf € 50,00.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gerhard Steurer;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dem Ansuchen der Feuerwehr zuzustimmen. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Anschließend verliest der Vorsitzende ein weiteres Ansuchen der Ortsfeuerwehr Bezau mit folgendem Inhalt:
„Da sowohl die räumlichen Kapazitäten des bestehenden Gerätehauses, als auch das Tanklöschfahrzeug auf Grund des Alters den Anforderungen nicht mehr entsprechen, ersucht die Ortsfeuerwehr Bezau um die Bereitstellung bzw. den Bau eines neuen Gerätehauses (für mindestens 4 Fahrzeuge) in Zentrumsnähe und die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges. Abgesehen von fehlenden Räumen für Schulungen, Lager und Sanitäranlagen ist vor allem die Parkplatzsituation unzufriedenstellend. Leider kommt es immer wieder vor, dass im Einsatzfall keine Abstellplätze für die Privat-PKW’s der Einsatzkräfte vorhanden sind.
Das derzeitige Tanklöschfahrzeug ist Baujahr 1976. Üblicherweise werden Feuerwehr-Fahrzeuge nach 30 Jahren aus dem Fuhrpark ausgeschieden. Außerdem fallen bei Reparaturen hohe Kosten an und es gibt für die Pumpe bei Rosenbauer nur mehr wenige bis gar keine Ersatzteile.
Aus diesen Notwendigkeiten heraus wäre für die Ortsfeuerwehr Bezau die Realisierung der genannten Forderungen – neues Gerätehaus und neues Tanklöschfahrzeug – innerhalb der nächsten 3 – 5 Jahre wünschenswert.“
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Rudolf Meusburger, Georg Manser, Hubert Natter, Albert Kaufmann, Anna Franz, Hubert Kaufmann, Amadeus Sutterlüty, Josef Manser und Gottfried Winkel;
Es wird vereinbart, dieses Thema ebenfalls auf der Klausurtagung am 29.10.2005 zu behandeln.

5.    Berichte

Jahreshauptversammlung Bergbahnen Bezau;
Gesellschafterversammlung Biomasse Heizwerk Bezau;
Lokalaugenschein Silvretta Nova Bergbahnen AG, Errichtung der 6er-Sesselbahnen „Falzerkopf“ und „Sonnenhang“;
Jakob Rüscher: Bericht vom Bauausschuss;
Albert Kaufmann: Bericht vom Umweltausschuss;

6.    Genehmigung der Niederschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

7.    Allfälliges

7.1.
Bgm. Georg Fröwis gratuliert Christian Meusburger zur Geburt seines Sohnes Maximilian und wünscht der ganzen Familie alles Gute.

7.2.
Alwin Denz berichtet über die am 15. September 2005 mit über 350 Teilnehmern in Schwarzenberg erfolgreich stattgefundene  Auftaktveranstaltung des Landwirtschaftsministers DI Josef Pröll „Genuss-Region-Österreich“ mit Auszeichnung der Region Bregenzerwald mit dem Leitprodukt Bregenzerwälder Alp- und Bergkäse, der Region Montafon mit dem Montafoner Sura Kees und der Region Großes Walsertal mit dem Großwalsertaler Bergkäse. Durch diese Initiative soll die Wertschätzung der Konsumenten gegenüber den hochwertigen bäuerlichen Regionalprodukten erhöht und die Wertschöpfung für die Bauern gesteigert werden.

7.3.
Bgm. Georg Fröwis berichtet über die verschiedenen Benefiz-Veranstaltungen zu Gunsten der Hochwassergeschädigten. Er dankt allen Veranstaltern für die großartige Unterstützung.

7.4.
Wie bereits mehrfach angesprochen, findet die Klausurtagung der Gemeindevertretung am 29.10.2005 von 8.30 – 17.00 Uhr im Gasthof Gams statt.

7.5.
NR Anna Franz berichtet zum Thema Spendentätigkeit, dass ein Kollege aus Niederösterreich einen Frühschoppen veranstaltet. Von einem weiteren Kollegen ist ihr bekannt, dass ein Golfturnier organisiert wird. Der Erlös dieser Aktionen soll den Hochwassergeschädigten zu Gute kommen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister: Georg Fröwis

Niederschrift 5. Sitzung am 31.10.2005

Niederschrift der 5. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 31. Oktober 2005 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.40 Uhr

Gemeindevertreter	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	ja
Vbgm. Jakob Rüscher	ja
Christian Meusburger	ja
Ing. Hubert Kaufmann	ja
Mag. Andreas Kappaurer	ja
Peter Greber	ja
Anna Franz	ja
Ing. Georg Manser	ja
Gottfried Winkel	ja
Ing. Albert Kaufmann		ja
Alwin Denz	ja
Josef Manser	ja
Hubert Natter	ja
Rudolf Meusburger	ja
Roman Moosbrugger	ja
Gerhard Hager		ja
Hubert Eberle	ja
Amadeus Sutterlüty	ja

Ersatzmitglieder	anwesend	entschuldigt
Gerhard Steurer	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger

Tagesordnung:

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Finanzierungsmöglichkeit von Gemeindebauten durch Gründung einer GIG
Örtliche Regulierungsmaßnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung
Hochwassersicherer Ausbau des Grebenbaches
Vergaben der Sofortmaßnahmen beim Grebenbach und Bezauer Bach
Bauprojekt Unterdorf – Straßenführung und Auswahl Geländer
1. Nachtragsvoranschlag 2005
Optimierung des Winterdienstes
Antrag der Bergbahnen Bezau
Berichte
Genehmigung der Niederschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung
Umbau Tourismusbüro – Auftragsvergaben
Allfälliges

Beschlussfassungen:

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister   begrüßt die   Gemeindevertreter, sowie die anwesenden ZuhörerInnen, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 5. Sitzung der Gemeindevertretung.
Ein besonderer Gruß gilt Herrn Dipl. BW (FH) Josef Erath vom Büro „Kanzlei erath Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs gmbh“, welcher zu TOP 2 eine Präsentation vorbereitet hat.

Anschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:
TOP 12.  Umbau Tourismusbüro – Auftragsvergaben
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

2.    Finanzierungsmöglichkeit von Gemeindebauten durch Gründung einer GIG

Präsentation „Kanzlei erath Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs gmbh“

Aufgrund der anstehenden Investitionen bei gemeindeeigenen Gebäuden sollte überlegt werden, eventuell eine Gemeindeimmobilien GmbH (GIG) zu errichten, wie dies verschiedene Gemeinden schon gemacht haben.
Dipl. BW (FH) Josef Erath hat eine Präsentation dazu vorbereitet und erklärt den Ursprung bzw. das Wesen einer GIG, die grundsätzlich in Betracht kommenden Rechtsformen mit deren steuerlichen Aspekten sowie die Grundstruktur einer GmbH & Co. KEG. Weiters informiert er über die Arten des Vermögenstransfers in die GIG, die Finanzierung der GIG, die Tätigkeiten der GIG und die Berechnung der Höhe des Mietzinses. Abschließend erläutert Josef Erath mit einem Berechnungsbeispiel, welche steuerlichen Vorteile die Errichtung einer GIG für die Marktgemeinde Bezau bringen würde.
In Anschluss an die Präsentation steht Josef Erath für Fragen zur Verfügung.
Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
Anna Franz, Gottfried Winkel, Christian Meusburger, Gerhard Steurer und Peter Greber.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass sich die Kosten für die Errichtung einer GIG auf ca. Euro 5.000,00 belaufen.

Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, die Vorbereitung eines Gesellschaftsvertrags für die Errichtung einer GIG in Auftrag zu geben. Der ausgearbeitete Gesellschaftsvertrag soll in einer der nächsten Sitzungen beschlossen werden.
Dieser Antrag wird mit 16 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

3.    Örtliche Regulierungsmaßnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung

Genehmigung und Übernahme des entsprechenden Interessentenbeitrages

Im Gemeindegebiet von Bezau sollten von der Wildbach- und Lawinenverbauung verschiedene Maßnahmen getroffen werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass ein öffentliches Interesse vorliegt und die Gemeinde sich bereit erklärt, den Interessentenanteil in Höhe von 20 % der Kosten zu übernehmen.

Regulierungsmaßnahmen im Bereich Halde oberhalb von Wendelin Eberle:

Durch das Extremereignis vom 22./23.8.2005 mit der anschließenden Hochwassersituation brachten die Karstwasseraustritte Hochwasser, weiters verursachten rechtsufrige Bauchausbrüche Vermurungsschäden und einen Rutschabgang vor dem Wohn- und Wirtschaftsgebäude der Familie Eberle. Einer Beschädigung des Wohngebäudes durch den Hochwasserabfluss ist man knapp entgangen.
Durch die geplanten Maßnahmen sollen die Karstwasseraustritte (Zubringer des Bezauerbaches) und der Bezauerbach die Möglichkeit der schadlosen Ableitung bei Extremereignissen haben. Die Restrisiken durch Bachausbrüche, welche durch Verklausungen verursacht werden können, sowie die Entstehung neuer Karstwasseraustritte bleiben erhalten.
Für diese Maßnahmen liegt bereits ein Konzept der Wildbach- und Lawinenverbauung vor, die geschätzten Kosten betragen € 80.000,00.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Hubert Kaufmann, Jakob Rüscher;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, diesen Maßnahmen zuzustimmen und den Interessentenanteil in Höhe von € 16.000,00 zu übernehmen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Verschiedene Sofortmaßnahmen aufgrund der Hochwasserschäden:
Aufgrund der Hochwasserschäden vom August 2005 sollten im Bereich Rimsbach, Grebenbach und Bezauerbach folgende Sofortmaßnahmen vorgenommen werden:

Bachräumungen
Ufersicherungsmaßnahmen
Entleerung der Geschiebesperren
Projekt Rimsbach-Verbauung und Möslebach
Sicherungsmaßnahmen Alpe Boden
Sicherungsmaßnahmen Grebentobel

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, diesen Sofortmaßnahmen zuzustimmen und den anfallenden Interessentenanteil in Höhe von 20 % zu übernehmen, die Höhe der Projektskosten ist derzeit noch nicht bekannt.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anna Franz;

Sicherung der Quellfassung für die Wasserversorgung in Fegg

Beim Hochwasserereignis im August 2005 wurde die Quellfassung für die Wasserversorgung in Fegg zerstört.
Die Wasserversorgung in Fegg wird zwar nicht von der Gemeinde betrieben, der Vorsitzende ist jedoch der Meinung, dass bei einer Wasserversorgungsanlage ein öffentliches Interesse gegeben ist. Er schlägt daher vor, den Interessentenanteil in Höhe von 20 % zu teilen (10 % Gemeinde, 10 % private Wasserversorgung).
Die Wildbach- und Lawinenverbauung würde die Sicherungsmaßnahmen der Quellfassung oberhalb der Quelle vornehmen, geschätzte Kosten ca. € 10.000,00.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, für die Sicherungsmaßnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung oberhalb der Quellfassung in Fegg den Interessentenanteil in Höhe von 20 % zu übernehmen und anschließend die Hälfte (10 % der Gesamtkosten) an die Betreiber der privaten Wasserversorgung weiterzuverrechnen. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Vorarlberger Kinderdorf – Schönenbach – Höllbach
Bgm. Georg Fröwis verliest ein Schreiben vom Vorarlberger Kinderdorf. Nach dem Hochwasser im August hat das Vorarlberger Kinderdorf Kontakt mit DI Prenner von der Wildbach- und Lawinenverbauung aufgenommen. Am 6. Oktober hat Herr Prenner dann eine Besichtigung vor Ort vorgenommen. Er schätzt die Gefahr bei Überflutung gering ein, jedoch bei Hangrutschung bzw. Verklausung des Höllbaches ist diese Gefahr sehr groß. Im kommenden Frühjahr wird die Wildbach- und Lawinenverbauung im unteren Teil des Höllbaches Arbeiten durchführen. Das Vorarlberger Kinderdorf wünscht im Bereich des Ferienheim Schönenbach eine Bereinigung des verblockten Bachbetts, eine Verstärkung des gegenüberliegenden Hanges im Fliessbereich und eine Uferdammerhöhung, und bittet die Gemeinde um Unterstützung in dieser Angelegenheit.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Anna Franz, Peter Greber und Hubert Kaufmann;
Die Entscheidung wird vertagt. Es soll vorher mit der Agrargemeinschaft Vorsäßgenossenschaft Schönenbach ein Gespräch geführt werden.

4. Hochwassersicherer Ausbau des Grebenbaches

Variantendiskussion und Entscheidung
Die Fa. Rudhardt + Gasser hat verschiedene Varianten und die notwendigen Maßnahmen zum hochwassersicheren Ausbau des Grebenbaches ausgearbeitet.
Maßnahmen:

Objekt- und Uferschutz abwärts der Seilbahnstation
Errichtung eines Rückhaltebeckens
Vergrößerung des Abflussquerschnittes (auf ca. 5 – 6 m im Ortskern)
Entlastungsgerinne für Überlastfall linksufrig (2 Varianten)
Objektschutz Hauptschule (begrünter Damm)

Im Bauabschnitt 01 (Mündung bis Wälderbahnbrücke) sind nur geringfügige Maßnahmen, vorwiegend im Bereich der Ufersicherung, notwendig.
Im Bauabschnitt 02 (Wälderbahnbrücke bis Haus Greben 419) sind sehr umfangreiche Maßnahmen notwendig.
Für die Variante mit einem Bemessungsabfluss von 23 m³/s beträgt der zusätzliche Grundbedarf ca. 200 m², die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. €  430.000,00.
Für die Variante mit einem Bemessungsabfluss von 30 m³/s beträgt der zusätzliche Grundbedarf ca. 530 m², die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. €  550.000,00.
Im Bauabschnitt 03 (Haus Greben 419 bis Kompetenzgrenze bei Seilbahn) entfallen die Hauptkosten auf die Errichtung des Retentionsbeckens. Der Grundbedarf beträgt ca. 8.000 m², die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. €  450.000,00. In diesem Betrag ist die Grundablöse berücksichtigt, es würde aber evtl. auch die Möglichkeit geben, mit den Eigentümern eine Nutzungsvereinbarung abzuschließen.
Bgm. Georg Fröwis ist der Meinung, dass es notwendig sein wird, einen Stufenplan mit den entsprechenden Prioritäten festzulegen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gerhard Steurer, Andreas Kappaurer, Amadeus Sutterlüty, Anna Franz, Gottfried Winkel, Alwin Denz und Hubert Kaufmann;
In der Diskussion kommt klar zum Ausdruck, dass ein Ausbau mit einem Bemessungsabfluss von 30 m³ anzustreben ist. Die Maßnahmen für den Überlastfall sollen ebenfalls jetzt mitverhandelt werden, auch wenn diese evtl. nicht gleich ausgeführt werden.
Weiters wird darauf hingewiesen, dass die Durchführung des Projektes nur möglich ist, wenn die jeweiligen Grundbesitzer den Grund zur Verfügung stellen.

Bgm. Georg Fröwis stellt folgenden Antrag:
Als 1. Schritt soll der BA 01 im Zuge der Sofortmaßnahmen ausgebaut werden.
Als 2. Schritt soll der BA 02 mit einer Abflussmenge von 30 m³/s ausgebaut werden. Gleichzeitig sollen die Erddämme oberhalb der Hauptschule errichtet werden.
Als 3. Schritt soll der BA 03 mit dem Retentionsbecken (vorgeschlagenes Volumen 130.000 m³) realisiert werden.
Die Maßnahme für den Überlastfall Richtung Grebauer Moos soll geprüft und die Möglichkeit der Finanzierung abgeklärt werden. Alle angeführten Maßnahmen sollen jetzt gleichzeitig verhandelt werden. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen

5.    Vergaben der Sofortmaßnahmen beim Grebenbach und Bezauer Bach

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass eine Begehung des Bezauerbaches und des Grebenbaches mit dem Landeswasserbauamt Bregenz, der Fa. Rudhardt + Gasser und der Baufirma Moosbrugger stattgefunden hat.
Die durch das Hochwasserereignis entstandenen Schäden wurden aufgelistet und die Kosten für die Sofortmaßnahmen auf insgesamt € 109.000,00 geschätzt. Die Förderung durch Bund und Land beträgt mindestens 80 %, somit verbleibt der Gemeinde ein Selbstbehalt von 20 %.
Die Vergabe an die Fa. Moosbrugger kann ohne Einholung weiterer Angebote erfolgen, sofern die Arbeiten zu den selben Konditionen wie beim Ausbau Bezauerbach ausgeführt werden.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Sofortmaßnahmen an die Fa. Moosbrugger zu den Konditionen, wie sie beim Ausbau Bezauerbach angeboten wurden, zu vergeben. Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Hubert Kaufmann hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

6.    Bauprojekt Unterdorf – Straßenführung und Auswahl Geländer

Die Arge Ortskerngestaltung hat sich in der letzten Sitzung mit der Ausführung der Geländer im Bereich Unterdorf beschäftigt. Hubert Eberle hat je ein Muster von 2 verschiedenen Varianten angefertigt. Bei beiden Varianten sind waagrechte Holme vorgesehen. Die Geländertypen entsprechen daher nicht der ÖNORM. Es gibt jedoch eine Ausnahmebestimmung, wonach aus Gründen des Landschaftsschutzes oder der Ortsbildpflege von der Vorgabe abgewichen werden kann. Die Geländertypen sind daher ein Kompromiss zwischen Aussehen und Sicherheit.
Die Gemeindevertretung ist aufgefordert, bei der Entscheidung über die Ausführung des Geländers zwischen den Interessen des Ortsbildes und den Sicherheitsaspekten abzuwägen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Christian Meusburger, Gottfried Winkel, Alwin Denz, Anna Franz, Gerhard Steurer und Josef Manser;
Die Gemeindevertreter sprechen sich grundsätzlich für eine Ausführung aus, welche möglichst hohe Sicherheit bietet.

Anna Franz stellt den Antrag, aus Gründen der Sicherheit ein Geländer mit senkrechten Sprossen auszuschreiben.
Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort: Amadeus Sutterlüty und Hubert Kaufmann;
Anschließend wird über den Antrag von Anna Franz abgestimmt.
Der Antrag von Anna Franz wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass sich die Arge Ortskerngestaltung auch mit der Straßenführung beschäftigt hat. Die Straßenführung soll in der Form erstellt werden, wie sie bereits von der Gemeindevertretung beschlossen wurde.

7.    1. Nachtragsvoranschlag 2005

Der 1. Nachtragsvoranschlag 2005 sowie die entsprechenden Erläuterungen wurden den Gemeindevertretern bereits zugestellt.
Der Nachtragsvoranschlag wird von Bgm. Georg Fröwis erläutert und beläuft sich auf eine Gesamtsumme von € 626.000,00 bei den Einnahmen und Ausgaben.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel und Christian Meusburger;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den 1. Nachtragsvoranschlag 2005 in der vorliegenden Form zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

8.    Optimierung des Winterdienstes

Aufgrund der Feinstaubproblematik hat der Umweltverband folgende Empfehlung für den Winterdienst an die Gemeinden herausgegeben:
1. Die abgestufte Verwendung von Streustoffen ist das bestgeeignete Instrument, um den Winterdienst aus Feinstaubsicht zu optimieren. Streustoffe (Splitt oder Salz) werden dabei je nach Straßenzustand und Witterung entsprechend ausgewählt und dosiert. Dieses Konzept des „Differenzierten Winterdienstes“ sollte vorarlbergweit umgesetzt werden. Gegen den Einsatz von Streusalz statt Streusplitt bestehen aus ökologischer Sicht nachweislich keine Bedenken.
2. Grundsätzlich ist eine verstärkte mechanische Schneeräumung zu befürworten.
3. Eine „Weißräumung“ wird für untergeordnete Fahrbahnen und Gehwege empfohlen, auf denen erfahrungsgemäß die Schneedecke über längere Zeit erhalten werden kann.
4. Für alle anderen Einsatzbereiche – auch für Gehwege in dicht besiedelten Gebieten und entlang von stark befahrenen Straßen oder auf Radwegen – wird „Schwarzräumung“ und Glättebekämpfung mit Streusalz empfohlen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Hubert Eberle, Andreas Kappaurer, Anna Franz, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Christian Meusburger und Gerhard Steurer;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, bei schwarzer Straße (keine Schneedecke) und bei Eisfahrbahn Salzstreuung anzuwenden, bei Schneefahrbahn soll Splittstreuung vorgenommen werden. Diese Regelung gilt nur für die Hauptdurchzugsstraße, bei allen anderen Gemeindestraßen soll ausschließlich Splittstreuung erfolgen. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

9.    Antrag der Bergbahnen Bezau

Bgm. Georg Fröwis verliest ein Schreiben der Bergbahnen Bezau. Es wird um die Erteilung eines Gemeindezuschusses im Geschäftsjahr 2006 in der Höhe von € 20.000,00 ersucht. Der laufende Betrieb deckt gerade die Lohnkosten und die anfallenden kleineren Reparaturen und Instandhaltungen, wenn diese im Rahmen bleiben. Zurzeit muss gerade ein Tragseil in der oberen Sektion ausgetauscht werden, welches bereits 34 Jahre im Einsatz ist. Dieser Seiltausch wurde bereits im Jahr 2002 angekündigt, konnte aber noch aufgeschoben werden. Die Kosten für die Beschaffung betragen € 18.000,00 und wurde an die Fa. Kohler in Mellau als Bestbieter vergeben. In diesem Betrag sind die Kosten für die behördliche Überprüfung und die der Eigenleistung nicht enthalten.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dem Ansuchen der Bergbahnen Bezau zu entsprechen und im Budget 2006 einen Zuschuss in Höhe von €  20.000,00 vorzusehen. Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen (Andreas Kappaurer und Georg Manser haben an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teilgenommen).

10.  Berichte

Hauptschule Bezau – Umbau und Sanierung;
Bericht über verschiedene Spendenaktionen;
17. November: Besuch von LH Dr. Erwin Pröll aus Niederösterreich – Empfang durch die Marktgemeinde Bezau;
Abrechnung für Müll anlässlich des Hochwassers;
Flussbereisung mit MR Faltl am 12. Oktober 2005;
Variantendiskussion zum Hochwasserprojekt Bregenzerache im Bereich Bezau und Reuthe am 7. Oktober 2005 in Bregenz;
Besprechung wegen Organisation „Dankesfest für Hochwassereinsatz“ – das Fest mit entsprechendem Rahmenprogramm findet am 26. November 2005 statt;
Nächtigungsstatistik;
Verschiedene Gewerbescheinänderungen;
Informationsabend zu Grundverkehr und Raumplanung am 18. Oktober 2005 in Schwarzenberg;
Veranstaltung „Standortmarketing – Herausforderung für Gemeinden“ am 27. September 2005 in Dornbirn;
Vorarlberger Gemeindetag am 30. September 2005 in Feldkirch;
Konstituierende Verbandsversammlung des Umweltverbandes am 20. Oktober 2005 in Buch;
Jahreshauptversammlung der Bürgermusik Bezau;
Veranstaltung „Ehrenamt“ – Agnes Kaufmann wurde für ihre jahrelange Tätigkeit beim Seniorenbund ausgezeichnet;
Militärkommando Vorarlberg – Verleihung der Einsatzmedaillen Hochwasser-Assistenzeinsatz an die in Vorarlberg eingesetzten Soldaten am 27. September 2005 in Bregenz;
Ehrung der Wiesenmeisterinnen und Wiesenmeister am 27. September 2005 in Bregenz – Gratulation an Josef und Katharina Kaufmann;
Ball der Vorarlberger in Wien am 21.01.2006;
Anfrage für einen Baugrund im Baugebiet Unterdorf;
Jakob Rüscher – Bericht aus dem Bauausschuss;
Jakob Rüscher – Bericht über die Geschäftseröffnung Sport Leitner;
Jakob Rüscher – Großer Österreichischen Zapfenstreich am 25. Oktober 2005 auf dem Dorfplatz in Alberschwende, aufgeführt von den Musikkapellen Alberschwende, Müselbach und Buch unter Mitwirkung der Fronleichnamsschützenkompanie, der Freiwilligen Feuerwehr und dem Kameradschaftsbund Alberschwende;
Georg Fröwis – Bericht über die Geschäftseröffnung der Fa. Feelwell von Sandra und Lutz Adolph;

11.  Genehmigung der Niederschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

12.  Umbau Tourismusbüro – Auftragsvergaben

Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde vereinbart, dass die Ausschreibung für die Umbauarbeiten nach den vorliegenden Plänen erstellt werden soll. DI Ralph Broger hat die Ausschreibung vorgenommen, die eingelangten Angebote geprüft und für jedes Gewerk einen Preisspiegel erstellt.

Sanitärinstallationen:
2 Angebote wurden abgegeben;
Billigstbieter Fa. Künzler Bezau,                  Angebotspreis netto        €       2.223,60
Elektroinstallationen:
2 Angebote wurden abgegeben;
Billigstbieter Fa. Meusburger, Bezau,         Angebotspreis netto        €     10.606,72
Schlosserarbeiten:
2 Angebote wurden abgegeben;
Billigstbieter Fa. Meier, Bezau,                    Angebotspreis netto        €     11.330,00
Holzfußböden:
2 Angebote wurden abgegeben;
Billigstbieter Fa. Greußing Chr., Bezau,      Angebotspreis netto        €       8.976,00
Trockenbau:
4 Angebote wurden abgegeben;
Billigstbieter Fa. Raumbau, Hard,                Angebotspreis netto        €       6.554,20
Glaserarbeiten:
3 Angebote wurden abgegeben;
Billigstbieter Fa. Meier, Bezau,                    Angebotspreis netto        €       5.024,52
Malerarbeiten:
1 Angebot wurde abgegeben;
Fa. Feuerstein, Bezau,                                  Angebotspreis netto        €       1.700,00
Außentreppe:
3 Angebote wurden abgegeben;
Billigstbieter Fa. Rudolph, Weiler D,            Angebotspreis netto        €       1.470,39
Einrichtung Stühle:
1 Angebot wurde abgegeben;
Fa. Reiter, Rankweil,                                     Angebotspreis netto        €       2.061,00
Tischlerarbeiten:
3 Angebote wurden abgegeben;
Billigstbieter Fa. Rüf, Schnepfau,                 Angebotspreis netto        €     22.120,00

DI Ralph Broger hat einen Vergabevorschlag erstellt und empfiehlt, die Arbeiten jeweils an den Billigstbieter zu vergeben.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Umbauarbeiten lt. Vergabevorschlag von DI Ralph Broger jeweils an den Billigstbieter zu vergeben. Aufgrund der Auftragslage verschiedener Anbieter werden die Arbeiten erst Anfang 2006 ausgeführt. Dieser Antrag wird mit 17: 0 Stimmen angenommen.

13.  Allfälliges

13.1.
Bgm. Georg Fröwis stellt zur Diskussion, ob das Tagwerk in diesem Jahr verrechnet werden soll, da viele Bürger bei den Aufräumarbeiten nach dem Hochwasser mitgeholfen haben. In verschiedenen Wortmeldungen kommt zum Ausdruck, dass die bisherige Abwicklung beibehalten werden soll. Auch für die Gemeinde ist ein großer Schaden entstanden und diese kann in der derzeitigen Situation nicht auf Einnahmen verzichten.

13.2.
Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass die Informationstafel der Fa. Historika vor dem Tourismusbüro entfernt werden soll. Ein neuer Standort wurde noch nicht fixiert. Die Fa. Historika versucht bereits verstärkt neue Verträge abzuschließen und Werbeflächen für eine neue Tafel zu verkaufen. Diese Vorgangsweise scheint nicht besonders seriös zu sein.

13.3.
Jakob Rüscher gibt bekannt, dass die nächsten internationalen Schiwettkämpfe für Gemeindemandatare am 18. und 19. Februar 2006 im Tegernseeertal durchgeführt werden.

13.4.
Peter Greber bedankt sich im Namen des Viehzuchtvereins für die alljährliche finanzielle Unterstützung anlässlich der Viehausstellung am 22. Oktober 2005.
Weiters erkundigt er sich, ob das Ufergehölz entlang des Grebenbaches entfernt werden kann. Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass auf dem nächsten Postwurf über die Vorgansweise informiert wird. Dieser soll noch diese Woche zugestellt werden.

13.5.
Roman Moosbrugger möchte wissen, wann im Bereich Bezauerbach mit den Sofortmaßnahmen begonnen wird. Der Vorsitzende berichtet, dass die ersten Maßnahmen bereits getroffen wurden.
Roman Moosbrugger schlägt vor, entlang der Viehgasse ein Kabel für die Errichtung einer Beleuchtung zu verlegen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister: Georg Fröwis

Niederschrift 6. Sitzung am 28.11.2005

Niederschrift der 6. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 28. November 2005 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.15 Uhr

Gemeindevertreter	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	ja
Vbgm. Jakob Rüscher	ja
Christian Meusburger	ja
Ing. Hubert Kaufmann	ja
Mag. Andreas Kappaurer	ja
Peter Greber	ja
Anna Franz	ja
Ing. Georg Manser		ja
Gottfried Winkel	ja
Ing. Albert Kaufmann	ja
Alwin Denz	ja
Josef Manser		ja
Hubert Natter	ja
Rudolf Meusburger	ja
Roman Moosbrugger		ja
Hubert Eberle	ja
Amadeus Sutterlüty	ja
Gerhard Steurer	ja

Ersatzmitglieder	anwesend	entschuldigt
Daniel Moosbrugger	ja
Josef Kaufmann	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger

Tagesordnung:

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Vergabe Ortskanalisation BA 17 und Wasserversorgung BA 07, Unterdorf
Gebühren und Tarife 2006
Dienstpostenplan 2006
Budgetwünsche 2006
Nachbesetzung von Ausschüssen
Berichte
Genehmigung der Niederschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung
Allfälliges

Beschlussfassungen:

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister   begrüßt die   Gemeindevertreter, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 6. Sitzung der Gemeindevertretung.

2.    Vergabe Ortskanalisation BA 17 und Wasserversorgung BA 07, Unterdorf

Die Arbeiten für die Ortskanalisation BA 17 und die Wasserversorgung BA 07, jeweils im Bereich Unterdorf, wurden öffentlich ausgeschrieben. Bei der Angebotseröffnung am 22.11.2005 im Marktgemeindeamt Bezau konnten insgesamt sieben Angebote entgegengenommen und eröffnet werden.
Im Anschluss wurden die Angebote von der Fa. Rudhardt + Gasser formell und rechnerisch geprüft, es konnten dabei keine Fehler festgestellt werden.
Die Reihungsliste wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht.
Nach rechnerischer, technischer und formeller Überprüfung schlägt das Büro Rudhardt + Gasser vor, den Auftrag an den Billigstbieter, die Firma Moosbrugger Bau, Andelsbuch zu vergeben.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Auftrag für die Ortskanalisation BA 17 und die Wasserversorgung BA 07, Unterdorf, lt. Vergabevorschlag der Fa. Rudhardt + Gasser an den Billigstbieter, die Fa. Moosbrugger Bau, Andelsbuch mit einer Gesamtangebotssumme von netto EUR 143.518,86 zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Hubert Kaufmann hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

3.    Gebühren und Tarife 2006

Ein Vorschlag für die Gebühren und Tarife für 2006 wurde den Gemeindevertretern gemeinsam mit der Einladung zur heutigen Sitzung bereits zugestellt. Es wurde versucht, die Tarife nur moderat anzuheben. Über die Festsetzung der einzelnen Gebühren wird gesondert abgestimmt.

Gebühren 1 – 9:

Wortmeldungen bzw. Fragen:
Gerhard Steurer, Hubert Kaufmann;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Gebühren in der vorgeschlagenen Höhe zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

10. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Wasser, Kanal):

Wortmeldungen bzw. Fragen:
Gottfried Winkel (Kalkulation vorlegen), Hubert Kaufmann, Anna Franz;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Gebühren in der vorgeschlagenen Höhe zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

11. Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Kindergarten, Gemeindeübergreifende Kinderbetreuung, Familienhelferin):

Wortmeldungen bzw. Fragen:
Anna Franz, Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Gebühren in der vorgeschlagenen Höhe zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

12. Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Schwimmbad-Eintritte):

Die Eintrittspreise wurden gegenüber dem Vorjahr nicht verändert.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Eintrittspreise in der vorgeschlagenen Höhe zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Abfallgebühren – Grundgebühren:

Die Grundgebühren wurden gegenüber dem Vorjahr nicht verändert.

Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren:

Die Gebühren wurden gegenüber dem Vorjahr zum Teil reduziert.

Wortmeldungen bzw. Fragen:
Gerhard Steurer, Anna Franz, Alwin Denz, Gottfried Winkel, Christian Meusburger;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Abfall-Grundgebühren sowie die Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren in der vorge-schlagenen Höhe zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

4. Dienstpostenplan 2006

Der Dienstpostenplan 2006 wurde den Gemeindevertretern ebenfalls zugestellt und ist gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den vorliegenden Dienstpostenplan 2006 zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

5. Budgetwünsche 2006

Für die Erstellung des Budgets werden die Gemeindevertreter ersucht, ihre Wünsche für das Jahr 2006 bekannt zu geben.
Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass in den nächsten Jahren folgende größere Vorhaben im Budget berücksichtigt werden müssen:

Verschiedene Hochwasserschutzmaßnahmen (Bregenzerach, Dorfbach, Grebenbach);
Sanierung Hauptschule;
Neubau Feuerwehr-Gerätehaus, verschiedene Anschaffungen Feuerwehr;
Dorfplatz;
Fußballplatz;
Leichenkapelle;
Anschaffungen für den Bauhof;

Aufgrund der finanziellen Möglichkeiten muss jedoch eine mittelfristige Finanzplanung erstellt werden. Anschließend soll eine Prioritätenreihung vorgenommen werden.
Von den Gemeindevertretern werden folgende Budgetwünsche für das Jahr 2006 vorgebracht:

Rudolf Meusburger: Sanierung bzw. Neuerrichtung des Fußballplatzes;

Wortmeldungen: Gerhard Steurer, Albert Kaufmann, Jakob Rüscher, Christian Meusburger, Andreas Kappaurer, Anna Franz, Hubert Kaufmann, Peter Greber, Josef Kaufmann, Gottfried Winkel;
Grundsätzlich sollte die Sanierung bzw. Neuerrichtung im nächsten Jahr vorgenommen werden. Es müssen jedoch noch Gespräche mit den Grundbesitzern, aber auch mit den umliegenden Gemeinden geführt werden.

Hubert Eberle: Anschaffung eines Geräteträgers für den Bauhof zur Erledigung verschiedener Arbeiten (mähen, kehren, streuen, …);

Wortmeldungen: Alwin Denz, Jakob Rüscher;
Es soll abgeklärt werden, ob eine Berücksichtigung im Budget 2006 möglich ist.

Bgm. Georg Fröwis: Sanierung Hauptschule;

Für die Sanierung und Erweiterung der Hauptschule müsste aufgrund des Umfanges ein Wettbewerb bzw. eine Ausschreibung gemacht werden. Sowohl von der Abteilung Vermögensverwaltung des Landes, als auch von verschiedenen Architekten wird die Ausschreibung eines beschränkten Wettbewerbes empfohlen. Die geschätzten Gesamtkosten betragen ca. € 4,4 Mio.. Im Jahre 2006 sollte in einem ersten Schritt eine Teilsanierung vorgenommen werden.

Wortmeldungen: Daniel Moosbrugger, Anna Franz;

Albert Kaufmann: Energiebuchhaltung für Gemeindegebäude – Anschaffung eines Systems von der Fa. Siemens;
Sutterlüty Amadeus: Schießstand – Sanierung des Gebäudes;
Gottfried Winkel: Ortsbeschilderung;

Abschließend teilt Bgm. Georg Fröwis mit, dass sich der Finanzausschuss vor der Budgetsitzung mit diesen Wünschen auseinandersetzen wird.

6. Nachbesetzung von Ausschüssen

Nachdem Gerhard Hager mit Schreiben vom 4. November 2005 sein Gemeindevertretungsmandat zurückgelegt hat, schlägt der Vorsitzende folgende Nachbesetzungen vor:

Berufungs- und Abgabenkommission:

Steurer Gerhard als Vollmitglied (bisher Ersatzmitglied)
Kaufmann Josef als Ersatzmitglied

Prüfungsausschuss:Greber Peter als Vollmitglied (bisher Ersatzmitglied)Manser Georg als Ersatzmitglied

ARGE Sportplatz:
Kaufmann Albert als Ersatzmitglied

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den vorgeschlagenen Nachbesetzungen zuzustimmen. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

7. Berichte

Workshop bzw. Klausur der Gemeindevertretung;
Entfernung des Ufergehölzes entlang der Bregenzerach;
Besuch vom Sektionschef für Wasserwirtschaft, Herrn DI Dr. Stalzer aus Wien;
Scheckübergabe von LH Erwin Pröll aus Niederösterreich für Hochwassergeschädigte in Vorarlberg;
Wasserrechtsverhandlungen Bregenzerach;
Dank-Fest am 26.11.2005;
Erweiterung Kanal im Bereich Obere (Wirthensohn);
Bürgermeisterversammlung in Riefensberg;
Vollversammlung Stand Bregenzerwald;
Aufsichtsratsitzung vom Kolping Bezau;
Generalversammlung Kolping Bezau;
Jahreshauptversammlung Frauenbund;
Jahreshauptversammlung Viehzuchtverein Bezau;
Jubiläumsversammlung vom Krankenpflegeverein Bezau-Reuthe;
Tag der offenen Tür im Impulszentrum;
Tätigkeitsbericht der Dr. Jodok Stülz-Bibliothek;
Nächtigungsstatistik;
Verschiedene Gewerbescheinänderungen;
Geländer bei der Straße Unterdorf;
Ball der Vorarlberger in Wien vom 20. – 22.1.2006;
Anna Franz: Bericht von der Jahreshauptversammlung La-Le-Lu;
Jakob Rüscher: Bericht vom Bauausschuss;
Jakob Rüscher: Faschingsbeginn und CD-Präsentation vom Schalmeienzug Bezau am 11.11.2005;
Jakob Rüscher: Jahreshauptversammlung Landjugend Bezirk Bregenzerwald;
Jakob Rüscher: ARGE Alp Symposium „Bauen im dörflichen Kontext des 21. Jahrhunderts“ in Schwarzenberg;
Albert Kaufmann: Vortrag über Lösungen für Bauherren im Kolpinghaus Bezau;

8. Genehmigung der Niederschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

9. Allfälliges

9.1.
Anna Franz berichtet über verschiedene Spendenaktionen für Hochwasseropfer:
Haussammlung der Gemeinde Erlach (€ 5.000,00)
Spende von einem „Lyons Club“ (€ 15.000,00)
Spende von einer Firma (€ 3.000,00)

9.2.
Alwin Denz erkundigt sich
a) über die Erfahrungen mit den Asylanten und
b) über die neue Geschäftsführung der Regio Bregenzerwald.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass im Vinzenzheim derzeit 5 Familien mit insgesamt 25 Personen untergebracht sind. Bis auf einen einzigen Fall hat es bisher keine Probleme gegeben. Die Bewohner bemühen sich, in der Bevölkerung Kontakte zu knüpfen und sich selber zu integrieren. Sie werden von Ingrid Manser und den Mitarbeitern der Caritas sehr gut betreut. Der Vorsitzende wird bei der nächsten Sitzung eine Kostenübersicht über die bisherigen Einnahmen und Ausgaben vorlegen.
Bezüglich Regio Geschäftsführung teilt Bgm. Georg Fröwis mit, dass die Stelle eines Mitarbeiters ausgeschrieben wurde. Es hat viele Bewerbungen gegeben. Nach der Durchführung eines Hearings wurde die Stelle an Urs Schwarz vergeben. Er kommt aus Hittisau und hat schon längere Zeit die Funktion des Obmannes bei der ojb inne. Urs Schwarz hat bei der FH Dornbirn das Studium Betriebliches Projekt- und Prozessmanagement mit dem Mag. (FH) abgeschlossen und steht ab sofort zur Verfügung. Für das erste halbe Jahr wird Urs Schwarz als Mitarbeiter bei der Regionalentwicklung GmbH angestellt, danach ist die Bestellung zum Geschäftsführer in Aussicht gestellt.

Bezüglich Asylwerber ergänzt Rudolf Meusburger, dass 4 Burschen beim Fußballverein mitspielen. Diese sind gut integriert und es gab bisher keinerlei Probleme mit den anderen Spielern.

9.3.
Gottfried Winkel möchte wissen, bis wann die Straße um die Kirche wieder befahrbar sein wird.
Hubert Kaufmann berichtet, dass bei entsprechender Witterung noch diese Woche eine Frostschutzschicht eingebracht werden soll. Anschließend soll noch eine Tragschicht aufgebracht werden, sodass die Straße um die Kirche dann wieder befahrbar ist.

9.4.
Jakob Rüscher hat auf der Gemeindevertretungssitzung am 18.07.2005, auf welcher der Rechnungsabschluss 2004 behandelt wurde, versprochen, die Ursache für die erhöhten Heizkosten bei den Gemeindegebäuden seit der Umstellung auf Fernwärme zu eruieren. Er nennt folgende Gründe:

der Budgetansatz war zu niedrig;
Änderung des Ölpreises;
die Steuerungen sind erfahrungsgemäß am Anfang nicht optimal eingestellt;
Schrumpfjahr 2003 – daher kein direkter Vergleich mit dem Jahr 2004 möglich;

Gottfried Winkel erkundigt sich in diesem Zusammenhang über den jährlichen Ölverbrauch beim Biomasse-Heizwerk Bezau. Anscheinend soll es ja verschiedene Gerüchte über die Menge geben.
Jakob Rüscher berichtet, dass im Biomasse-Heizwerk Bezau nur die Spitzen mit Heizöl abgedeckt werden. Der Jahresverbrauch an Heizöl liegt bei ca. 4.000 Liter.

9.5.
Georg Fröwis weist darauf hin, dass derzeit die Wahl zum ORF-Publikumsrat 2005 durchgeführt wird. Die Gemeinden wurden um Verlautbarung ersucht. Die Bevölkerung wird gebeten, möglichst zahlreich an dieser Wahl teilzunehmen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister: Georg Fröwis

Niederschrift 7. Sitzung am 19.12.2005

Niederschrift der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 19. Dezember 2005 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.20 Uhr

Gemeindevertreter	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	ja
Vbgm. Jakob Rüscher	ja, ab 20.05 Uhr
Christian Meusburger	ja, ab 20.05 Uhr
Ing. Hubert Kaufmann	ja
Mag. Andreas Kappaurer	ja, ab 20.10 Uhr
Peter Greber	ja
Anna Franz	ja, ab 20.25 Uhr
Ing. Georg Manser	ja
Gottfried Winkel	ja
Ing. Albert Kaufmann	ja
Alwin Denz	ja
Josef Manser	ja
Hubert Natter	ja
Rudolf Meusburger	ja
Roman Moosbrugger	ja
Hubert Eberle	ja
Amadeus Sutterlüty	ja
Gerhard Steurer	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Vorstellung der Gesellschafterverträge zur Gründung einer GIG, Beschlussfassung
Beratung und Beschlussfassung Kunstrasenplatz
Kostenvoranschlag Sanierung Leichenkapelle
Voranschlag 2006 und Festsetzung der Finanzkraft
Resolution zum geplanten Atommüllendlager in der Schweiz im Raume Schaffhausen
Entschädigung des Vizebürgermeisters
Berichte
Genehmigung der Niederschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung
Übernahme des Interessentenbeitrages
Allfälliges

Beschlussfassungen:

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 7. Sitzung der Gemeindevertretung.
Ein besonderer Gruß gilt Herrn Rechtsanwalt Dr. Markus Fink, welcher unter TOP 2 die Entwürfe der Gesellschafterverträge zur Gründung einer GIG vorstellen und erläutern wird.

Anschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:
TOP 10.  Übernahme des Interessentenbeitrages
a) Ufer und Damm herstellen bei der Bregenzerach
b) Sofortmaßnahmen beim Rimesbach
c) Sofortmaßnahmen beim Grebenbach
Dieser Antrag wird mit 14 : 0 Stimmen angenommen.

2.    Vorstellung der Gesellschafterverträge zur Gründung einer GIG, Beschlussfassung

Auf der Gemeindevertretungssitzung am 31.10.2005 wurde beschlossen, die Vorbereitung der Gesellschafterverträge für die Errichtung einer GIG in Auftrag zu geben.
Bgm. Georg Fröwis hat mit Rechtsanwalt Dr. Markus Fink Kontakt aufgenommen, welcher dann die vorliegenden Entwürfe ausgearbeitet hat.
Ein Informationsblatt mit den grundsätzlichen Informationen zur Gründung einer GIG wird an die Gemeindevertreter verteilt.
Dr. Markus Fink stellt der Gemeindevertretung die Vertragsentwürfe für eine Gemeindeimmobilienverwaltungs GmbH, eine Gemeindeimmobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG, sowie die Geschäftsordnung für den zu bestellenden Beirat der KEG vor und erläutert diese. Die Errichtung erfolgte nach den Vorgaben der Marktgemeinde Bezau bzw. in Abstimmung mit dem Steuerbüro Erath, das die steuerrechtlichen Grundlagen bereits anlässlich der Gemeindevertretungssitzung am 31.10.2005 erörtert hat.
Die Verträge sind grundsätzlich so gehalten, dass erforderlichenfalls auch die Aufnahme von weiteren Gesellschaftern möglich wäre, ohne dass eine grundlegende Abänderung des Vertrages erforderlich würde. Im Einzelfall ist jedoch jedenfalls zu überprüfen, ob einzelne Modifikationen notwendig sind.
Die Gemeindevertretung hat die vorliegenden Verträge jeweils zu genehmigen bzw. den Beirat zu bestellen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Anna Franz, Christian Meusburger, Alwin Denz, Georg Manser;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die von Dr. Markus Fink ausgearbeiteten Vertragsentwürfe für eine Gemeindeimmobilienverwaltungs GmbH, eine Gemeindeimmobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG sowie die Geschäftsordnung für den zu bestellenden Beirat der KEG zu beschließen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.
Anschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, der vorgeschlagenen Bestellung des Beirates, wie dies in der Geschäftsordnung festgelegt ist (der Beirat besteht aus den jeweiligen Mitgliedern des Gemeindevorstandes – mit Ausnahme des Bürgermeisters), zuzustimmen.
Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen (Jakob Rüscher, Christian Meusburger und Hubert Kaufmann haben an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teilgenommen).
Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei Rechtsanwalt Dr. Markus Fink für die Vorbereitung der Verträge und die gute Zusammenarbeit.

3.    Beratung und Beschlussfassung Kunstrasenplatz

Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde bereits über die Notwendigkeit eines neuen Fußballplatzes diskutiert.
Für die Errichtung eines Spielfeldes mit einer Größe von 100 x 60 m ist eine zusätzliche Grundinanspruchnahme notwendig.
Mittlerweile wurden die Eigentumsverhältnisse der angrenzenden Grundstücke bzw. verschiedene Tauschmöglichkeiten geprüft. Mit den betroffenen Grundstücksbesitzern wurden bereits Vorgespräche geführt. Die Verhandlungsbereitschaft ist grundsätzlich vorhanden, allerdings gibt es noch keine konkreten Zusagen.
Weiters hat der Vorsitzende Gespräche über die Möglichkeiten einer gemeinsamen Nutzung mit den Bürgermeistern der Nachbargemeinden Bizau, Mellau und Reuthe geführt. Diese zeigen sich grundsätzlich gesprächsbereit, die Form einer Beteiligung (prozentuelle Beteiligung oder Nutzungsentgelt) ist jedoch noch nicht geklärt.
Folgende Punkte sprechen für eine Realisierung eines Kunstrasenplatzes zum jetzigen Zeitpunkt:

aufgrund des Hochwasserschadens ist eine Sanierung unbedingt notwendig
Möglichkeit der Finanzierung über den Katastrophenfonds
besondere Bedarfszuweisungen
Möglichkeit einer Sportförderung

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Andreas Kappaurer, Jakob Rüscher, Anna Franz, Georg Manser, Hubert Natter, Albert Kaufmann, Gerhard Steurer, Josef Manser, Rudolf Meusburger, Hubert Kaufmann;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, dass die weiteren Schritte für den Grundtausch sowie für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes in der besprochenen Form zur Beschlussfassung vorbereitet werden sollen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

4.    Kostenvoranschlag Sanierung Leichenkapelle

Auf der Gemeindevertretungssitzung am 23.05.2005 wurde bereits über die Sanierung der Leichenkapelle beraten.
DI Helmut Batlogg hat inzwischen im Einvernehmen mit dem ursprünglichen Planer, Herrn DI Leopold Kaufmann einen Entwurf sowie eine Kostenschätzung erstellt.
Der Vorsitzende erläutert die vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen.
Die geschätzten Kosten belaufen sich auf brutto ca. € 48.000,00.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Alwin Denz, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Anna Franz, Georg Manser;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss über die Sanierung der Leichenkapelle zu fassen und die weitere Planung in Auftrag zu geben.
Über die Art der Ausführung und die Vergabe soll die Gemeindevertretung dann nach Vorliegen der Unterlagen entscheiden.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

5.    Voranschlag 2006 und Festsetzung der Finanzkraft

Zu diesem Tagesordnungspunkt steht Gemeindekassier Josef Schneider für Rückfragen zur Verfügung.
Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2006 sowie die entsprechenden Erläuterungen wurden allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zugestellt.
Der Vorsitzende hat einige Grafiken zum Budget vorbereitet und erläutert diese.
Der Schuldenstand beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres € 8.563.768,36, zum Ende des Haushaltsjahres € 8.156.168,36. Trotz der großen Investitionen in den hochwassersicheren Ausbau der Bäche kommt es zu keiner Neuverschuldung. Werden die HAK-Darlehen abgezogen, so ergibt sich ein Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres von €  4.121.809,95 und somit eine Pro-Kopf-Verschuldung von € 2.190,12.

Anschließend ruft er die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion.

Gruppe 0:          Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung
Einnahmen: € 42.200,00
Ausgaben: € 365.600,00

Gruppe 1:          Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Einnahmen: € 1.000,00
Ausgaben: € 40.800,00

Gruppe 2:          Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
Wortmeldungen: Anna Franz, Gottfried Winkel;
Einnahmen: € 766.700,00
Ausgaben: € 900.700,00

Gruppe 3:          Kunst, Kultur und Kultus
Einnahmen: € 50.100,00
Ausgaben: € 105.700,00

Gruppe 4:          Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
Wortmeldungen: Gottfried Winkel (Kosten des Sozialfonds tragen zu 40 % Gemeinden, zu 60 % das Land), Anna Franz, Josef Manser;
Einnahmen: € 112.000,00
Ausgaben: € 381.600,00

Gruppe 5:          Gesundheit
Einnahmen: € 12.200,00
Ausgaben: € 166.800,00

Gruppe 6:          Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Wortmeldungen: Gottfried Winkel;
Einnahmen: € 1.599.700,00
Ausgaben: € 1.943.100,00

Gruppe 7:          Wirtschaftsförderung
Wortmeldungen: Gottfried Winkel;
Einnahmen: € 28.600,00
Ausgaben: € 404.700,00

Gruppe 8:          Dienstleistungen
Einnahmen: € 1.931.000,00
Ausgaben: € 2.172.600,00

Gruppe 9:          Finanzwirtschaft
Einnahmen: € 2.043.900,00
Ausgaben: € 115.800,00

Laut Voranschlag betragen die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben jeweils €  6.597.400,00.

Der Vorsitzende stellt abschließend den Antrag, den Voranschlag für das Jahr 2006 in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Weiters stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Finanzkraft der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2006 mit € 1.872.900,00 festzusetzen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Abschließend bedankt sich der Vorsitzende beim Gemeindekassier Josef Schneider für die Erstellung des Voranschlages.

6.    Resolution zum geplanten Atommüllendlager in der Schweiz im Raume Schaffhausen

Verschiedene Gemeinden haben bereits eine Resolution gegen das geplante Atommüllendlager in Schaffhausen in der Schweiz beschlossen und den anderen Vorarlberger Gemeinden mit der Bitte um Beschlussfassung und Unterstützung zugesandt.
Die Resolution soll wie folgt beschlossen werden:
„Die Marktgemeinde Bezau spricht sich voller Sorge um die über die Medien bekannt gewordenen Schweizer Pläne, im Raume Schaffhausen ein unterirdisches Atommüllendlager zu errichten, vehement gegen die Realisierung dieses Atommülllagers durch die Schweiz aus.
In der Sorge um unsere Bevölkerung bei möglichen und von niemandem auszuschließenden Störfällen, fordern wir die volle Unterstützung und Gegenwehr der Vorarlberger Landesregierung und der Österreichischen Bundesregierung, um das geplante Vorhaben zu verhindern.
Die bekannt gewordenen Gesprächsergebnisse der Regierungsmitglieder Österreichs und der Schweiz, Österreich werde in das Bewilligungsverfahren voll mit einbezogen, stellt in Anbetracht der massiven Bedrohung keinen ausreichenden Akt der Gegenwehr dar.
Wir fordern eine entschlossene Ablehnung durch die staatlichen Organe.
Gleichzeitig fordern wir die Bodenseegemeinden auf, gezielt über den Verbund der Regio Bodensee, geschlossen gegen das geplante Atommülllager im Zusammenwirken mit ihren Regionalregierungen aufzutreten.
Die Gemeinden des Landes Vorarlberg sollen gezielt und ohne Verzug über Schritte und Gesprächsergebnisse in diesem Zusammenhang informiert werden.“

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Resolution in der vorliegenden Form zu beschließen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

7.    Entschädigung des Vizebürgermeisters

Vbgm. Jakob Rüscher verlässt wegen Befangenheit das Sitzungszimmer.
Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass Jakob Rüscher viele Termine in seiner Funktion als Vizebürgermeister wahrnimmt. Auch in anderen Funktionen (z.B. Bauausschuss, erstellen von verschiedenen Lageplänen, …) erbringt er viele Leistungen für die Gemeinde, welche einen entsprechenden Zeitaufwand in Anspruch nehmen.
Der Vorsitzende erklärt, dass laut Umfrage in verschiedenen Gemeinden der Vizebürgermeister eine Entschädigung in Höhe von 1/24 des Bürgermeisterbezuges erhält und schlägt dies auch für Bezau vor.

Nachdem keine Wortmeldungen eintreffen, bringt Bgm. Georg Fröwis der Gemeindevertretung die entsprechende Verordnung über die Entschädigung des Vizebürgermeisters zur Kenntnis und stellt den Antrag, diese in der vorliegenden Form zu beschließen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen (Jakob Rüscher war aufgrund der Befangenheit bei der Abstimmung nicht anwesend).

8.    Berichte

Zusammenkunft Bergbahnen Andelsbuch und Bergbahnen Bezau;
Beantwortung der Anfrage von der letzten Sitzung bezüglich Vinzenzheim;
Umplanung Projekt Bregenzerach im Bereich Reuthe Baien – Reuthe Hof;
Spendenkonto – verschiedene Spendenaktionen;
Seniorenbundfeier: Adventliche Gedanken mit Pfarrer Matt;
Vollversammlung 2005 des Tourismusverbandes Bregenzerwald;
Versammlung Gemeindeverband Polytechnische Schule;
Sitzung des Flächenwidmungsausschusses;
Sitzung der Grundverkehrskommission;
Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Region Bezau;
Nächtigungsstatistik;
JHV Faschnatzunft;
Jakob Rüscher – JHV Schiclub;
Jakob Rüscher – bedankt sich für die Entschädigung und somit für die Anerkennung seiner Arbeit für die Gemeinde;

9.    Genehmigung der Niederschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung

Jakob Rüscher stellt den Antrag, unter TOP Allfälliges (9.4.) die Protokollierung seiner Wortmeldung wie folgt abzuändern:
Die Formulierung „Der Jahresverbrauch an Heizöl liegt bei ca. 4.000 Liter.“ soll abgeändert werden und lauten: „Der Jahresverbrauch an Heizöl lag im Abrechnungszeitraum 2004/2005 bei ca. 4.000 Liter.“
Das Protokoll wird mit dieser Abänderung einstimmig genehmigt.

10.  Übernahme des Interessentenbeitragesa) Ufer und Damm herstellen bei der Bregenzerach
Bedingt durch die extremen Niederschläge am 22. und 23. August 2005 ist es zu einem Hochwasser an der Bregenzerach gekommen. In der Folge kam es im Bereich Bezau – Reuthe (km 35,20 – 36,30) zu schweren flussbaulichen Schäden. Im Interesse der zukünftigen Hochwassersicherheit ist es notwendig, die aufgetretenen Schäden zu beseitigen und das Gewässerbett bzw. das Ufer wiederherzustellen.
Das Landeswasserbauamt hat für diese Hochwassersofortmaßnahmen die Gesamtkosten auf € 300.000,00 geschätzt.
Voraussetzung für die Durchführung dieser Maßnahmen in finanzieller Hinsicht ist, dass sich die Gemeinde als Interessent verpflichtet, 15 % der Baukosten zu übernehmen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Hubert Kaufmann;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, für die im Gemeindegebiet Bezau anfallenden Gesamtbaukosten für die Sofortmaßnahmen an der Bregenzerach (Ufer und Damm herstellen km 35,20 – 36,30) den Interessentenanteil in Höhe von 15 % zu übernehmen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

b) Sofortmaßnahmen beim Rimesbach
Die Gebietsbauleitung Bregenz der Wildbach- und Lawinenverbauung hat ein Bauprogramm für die Sofortmaßnahmen beim Rimesbach ausgearbeitet. Die veranschlagten Baukosten betragen € 250.000,00, der Interessentenanteil für die Marktgemeinde Bezau beträgt 20 %.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gerhard Steurer;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das Bauprogramm für die Sofortmaßnahmen beim Rimesbach mit den veranschlagten Kosten in Höhe von €  250.000,00 zu genehmigen und den Interessentenanteil in Höhe von 20 % zu übernehmen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

c) Sofortmaßnahmen beim Grebenbach
Die Gebietsbauleitung Bregenz der Wildbach- und Lawinenverbauung hat ein Bauprogramm für die Sofortmaßnahmen beim Grebenbach ausgearbeitet. Die veranschlagten Baukosten betragen € 250.000,00, der Interessentenanteil für die Marktgemeinde Bezau beträgt 20 %.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das Bauprogramm für die Sofortmaßnahmen beim Grebenbach mit den veranschlagten Kosten in Höhe von €  250.000,00 zu genehmigen und den Interessentenanteil in Höhe von 20 % zu übernehmen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

11.  Allfälliges

11.1.
Andreas Kappaurer erkundigt sich, ob es für das Projekt Ausbau Grebenbach bereits erste Verhandlungsergebnisse mit den Grundbesitzern gibt.
Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass die ersten Detailpläne vor wenigen Tagen im Gemeindeamt eingelangt sind und die betroffenen Grundbesitzer ermittelt wurden. Gespräche konnten vorher aufgrund der fehlenden Unterlagen noch keine geführt werden.

11.2.
Alwin Denz berichtet, dass er am 17.12.2005 in St. Pölten war, um namens des Vorarlberger Landeskameradschaftsbundes sowie des Kameradschaftsbundes Bezau eine Hochwasserspende vom Bezirk Tulln und der Kameradschaft Hadersdorf für besonders betroffene Vereinskameraden in der Gesamthöhe von über €  7.800,00 davon € 2.200,00 für eine Bezauer Familie, in Empfang zu nehmen.
Bgm. Georg Fröwis bedankt sich für diese Unterstützung, sowie für die Bereitschaft von Alwin Denz, diese Spende in St. Pölten entgegenzunehmen.

11.3.
Bgm. Georg Fröwis macht einen Rückblick über die Tätigkeiten bzw. Ereignisse im abgelaufen Jahr.
Er bedankt sich bei allen Gemeindevertretern, beim Gemeindevorstand, vor allem auch bei Vbgm. Jakob Rüscher, für das gute Klima und die angenehme Zusammenarbeit.
Anschließend bedankt er sich bei allen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit, die kräftige Unterstützung vor allem auch beim diesjährigen Hochwasser, und die sehr gute Zusammenarbeit.
Er wünscht allen Gemeindevertretern und deren Familien schöne Feiertage, zufriedene und gesegnete Weihnachten, sowie Gesundheit im Jahr 2006 und hofft weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit.

11.4.
Vbgm. Jakob Rüscher bedankt sich im Namen der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes bei Bgm. Georg Fröwis für die sehr angenehme und kollegiale Zusammenarbeit, sowie für den unermüdlichen Einsatz für die Gemeinde Bezau.
Ganz besonders beim Hochwassereinsatz im August dieses Jahres, angefangen mit der Koordination des Hilfseinsatzes, über die Unterstützung des Wiederaufbaus bis hin zur Realisierung der verschiedenen Projekte zur wesentlichen Verbesserung des Hochwasserschutzes für die Bevölkerung, dies alles neben dem alltäglichen Amtsgeschäft, hat Bgm. Georg Fröwis in dieser schweren Situation beinahe Unmenschliches geleistet.
Vbgm. Jakob Rüscher wünscht dem Bürgermeister und seiner Familie ebenfalls gesegnete Weihnachten, vor allem Frieden und Gesundheit sollen im Vordergrund stehen. Es soll für ihn eine Zeit der Ruhe und Erholung sein.
Weiters wünscht Jakob Rüscher allen Gemeindevertretern gesegnete Weihnachten, einen guten Start im neuen Jahr und hofft wiederum auf eine so angenehme und konstruktive Zusammenarbeit wie bisher.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister: Georg Fröwis