(von Gottfried Winkel)
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über folgenden Sachverhalt: Die Berufungskommission hat in einer Sitzung vor der GV-Sitzung am 7.11.2016 über die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2017 beraten, obwohl die Berufungskommission dafür nicht zuständig ist. Bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Planung am 16.11.2016 wurde daher vereinbart, dass in der nächsten GV-Sitzung darüber beraten werden soll, ob in Hinkunft bei einer Beratung über die Gebühren und Abgaben in einem Ausschuss die Berufungskommission oder der Finanzausschuss dafür zuständig sei.
Der Antrag wird von der „Bezauer Liste“ mit 15:2 Stimmen abgelehnt.
Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Tagesordnung:
Bei der letzten GV-Sitzung am 7.11.2016 haben – nachdem Gottfried Winkel auf die vom Bürgermeister verbreiteten Halb- und Unwahrheiten im Zusammenhang mit den Schreiben der Aufsichtsbehörden und des Landesvolksanwaltes zu sprechen kam – alle GV der “Bezauer Liste” (ausgenommen Anja Innauer) ohne Begründung und ohne Ordnungsruf des Vorsitzenden die GV-Sitzung verlassen. Laut Gemeindegesetz sind die Gemeindevertreter zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Das bezieht sich auf die ganze Sitzung.
Die Gemeindevertretung berät daher über das Verhalten dieser GemeindevertreterInnen und die weitere Vorgangsweise, wenn sich ein solcher Vorgang wiederholt. Dies vor allem auch deshalb, weil in der GV-Sitzung am 4.4.2016 der gesamte Gemeindevorstand – ausgenommen der Bürgermeister – ebenfalls die GV-Sitzung verlassen hat.
Auch dieser Antrag wird von der „Bezauer Liste“ mit 15:2 Stimmen abgelehnt.
2. Beschlussfassung Gebühren und Tarife 2017
Pt.9d – Müllgebühren
Pt.10a – Tarife Kindergarten
Pt.10b – Tarife Kinderbetreuung
Gottfried Winkel stellt den Antrag, die Müllgebühr für den 240 l Container pro Entleerung von 13,64 (wie vorgeschlagen) auf 22,80 zu erhöhen.
Außerdem schlägt er vor, die Grundgebühren wie folgt herabzusetzen (lt. Vorschlag des Umweltverbandes):
Haushalte mit einem Wohnungsbenützer: 16,- Euro statt 18,60Haushalte mit zwei Wohnungsbenützern: 23,- Euro statt 25,80Haushalte mit drei und mehr Wohnungsbenützern: 34,- Euro statt 36,10Betriebe: 34,- Euro statt 36,10
Dieser Antrag wird von der „Bezauer Liste“ mit 15:2 Stimmen abgelehnt.
Die Müllgebühren werden sodann von der Gemeindevertretung mit 15:2 Stimmen beschlossen.
Die Tarife für Kindergarten und Kinderbetreuung werden von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.
Hier geht es zu den Gemeindeabgaben 2017
3. Beratung und Beschlussfassung Nachtragsvoranschlag 2016
Der Nachtragsvoranschlag ist erforderlich vor allem wegen erhöhter Ausgaben für den Sozialfonds und für die Beiträge für die Krankenanstalten (insgesamt Einnahmen und Ausgaben von 162.300 Euro) und wird einstimmig genehmigt.
4. Beratung und Beschlussfassung – Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2017, Festsetzung der Finanzkraft
Der Voranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben von jeweils 5.358.000 Euro vor und wird einstimmig genehmigt.
Die Finanzkraft der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2017 wird von der Gemeindevertretung einstimmig mit 3.050.100 Euro festgesetzt.
5. Beratung und Beschlussfassung Kauf Schlepper für Bauhof
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Kauf eines gebrauchten Schleppers (Marke Lindner, Baujahr 2006) für den Bauhof von der Firma Reini in Bezau um 60.000 Euro (10.500 Euro als Verkaufspreis für den alten Schlepper sind bereits abgezogen).
6. Berichte div.
Bürgermeister Gerhard Steurer berichtet über verschiedene Sitzungen, Versammlungen und Veranstaltungen.
DI Erich Rainer berichtet von der Sitzung des Finanzausschusses und Johannes Batlogg von der Sitzung des Bauausschusses.
Bezüglich des Bauabstandes beim Bauvorhaben Dr. Schwarzmann teilt der Bürgermeister auf Anfrage mit, dass der Nachbar der Bauabstandsnachsicht zugestimmt habe bzw. im Moment habe er diese noch vom Nachbar bekommen.
Auf Anfrage von Gottfried Winkel bezüglich der bisher nicht genehmigten Gebäudehöhe des neuen Gasthauses in Schönenbach stellt der Bürgermeister fest, dass diese Angelegenheit noch „im Gange sei“ (die Schönebacher hätten noch nicht entschieden).
7. Anfragebeantwortung der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.11.2016
„Exakt die gleiche Anfrage wurde bei der 14. Sitzung am 4.7.2016 gestellt und vom Bürgermeister in der 15. Sitzung vom 19.9. Stellung bezogen. Dem ist nichts hinzuzufügen.“ (siehe „Stellungnahme“ vom 19.9.)
Mit diesem nichtssagenden Satz hat der Bürgermeister ALLE meine nachfolgenden Anfragen (A bis E) vom 4.7. bzw. 7.11.2016 wieder nicht beantwortet und macht sich damit in der Öffentlichkeit schon wieder lächerlich.
Er hat eben am 19.9. nur Stellung bezogen, aber die Fragen nicht beantwortet!
Langsam stelle auch ich mir die Frage, KANN er es wirklich nicht oder WILL er es einfach nicht?
Außerdem hat er mir bei der Frage E) unterstellt, ich wüsste nicht, dass Helmut Kumpusch nach wie vor der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ zugerechnet wird. Das ist ja nicht die Frage. Die Frage ist die, von welcher Fraktion (eben von der Bürgermeisterfraktion!) er am 5.10.2015 per Wahlvorschlag in den Prüfungsausschuss gewählt wurde.
Kann das ein Bürgermeister mit Matura, der bald 2 Jahre im Dienst ist, wirklich nicht begreifen bzw. verstehen??
Bei der GV-Sitzung am 7.11.2016 hat Gottfried Winkel folgende Anfragen gem. § 38 GG gestellt:
Einleitend möchte ich feststellen, dass der Bürgermeister offensichtlich das Anfragerecht gem. § 38 GG nicht ernst nimmt und damit ins Lächerliche zieht.
Ich ersuche daher den Bürgermeister, auf meine Anfragen in Hinkunft nicht nur ZU ANTWORTEN, sondern sie auch ZU BEANTWORTEN. Solange werde ich meine Anfragen immer wieder stellen. Bei der GV-Sitzung am 19.9.2016 hat Bgm. Gerhard Steurer auf mehrere Anfragen, die ich erst am 4.7.2016 gestellt habe, geantwortet, er hätte diese bereits am 2. bzw. 23.5.2016 beantwortet, was natürlich nicht wahr sein kann.
Ich stelle daher diese Anfragen wieder und ersuche den Bürgermeister nochmals, diese auch so zu beantworten, dass er sich nicht lächerlich macht:
A) Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister berichtet, dass es von Gottfried Winkel zahlreiche E-Mails an die Staatsanwaltschaft gegeben habe. Er verliest die Aufstellung über E-Mails von Gottfried Winkel an die Staatsanwaltschaft. Diese werden in der Niederschrift jedoch leider nicht angeführt.
Um welche konkreten E-Mails an die Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei und um was geht es konkret dabei?
B) In einer Anfrage an den Bürgermeister habe ich ihn gefragt, wer ihm die Lüge von der angeblichen Anzeige von Gottfried Winkel gegen Georg Fröwis wegen der Wohnungsvergabe an seinen Sohn erzählt habe. Wurde, wie vom Bürgermeister in der GV-Sitzung am 4.4.2016 versprochen, geprüft, ob der Bürgermeister tatsächlich die erwähnte Lüge verbreitet hat?
Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister dazu lediglich geantwortet, von einer Lüge sei ihm nichts bekannt.
Ich frage daher den Bürgermeister nochmals, ob er selbst die Unwahrheit gesagt oder gelogen hat oder wer ihm diese von ihm verbreitete Lüge erzählt hat?
Warum entschuldigt sich der Bürgermeister nicht für die Verbreitung dieser Lüge?
C) Bei der 12. GV-Sitzung am 2.5.2016 hat der Bürgermeister auf meine Anfrage, „Wie hoch sind die bisher entstandenen Kosten für das Projekt „Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau“? – wie folgt geantwortet:
„Die Höhe der bisher entstandenen Kosten entspreche genau dem Angebot, welches in der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8. Juli 2013 beschlossen wurde.“
Meine Frage dazu: Das Angebot lautete auf genau 56.250 Euro. Stimmt dieser Betrag genau mit den bisher entstandenen Kosten überein? Wenn nicht, wie hoch sind die tatsächlichen bisher entstandenen Kosten für dieses Projekt in Euro?
D) Mehrmals habe ich bei GV-Sitzungen ersucht, der Gemeindevertretung den Index zu den Niederschriften der GV-Sitzungen von 2010 bis 2015 vorzulegen. Auf meine Anfrage vom 2.5.2016, „aus welchem Grund wurde das bisher unterlassen bzw. bis wann bekommt die Gemeindevertretung diesen Index?“, hat der Bürgermeister am 23.5. wie folgt geantwortet:
„Der Index wurde bis 2013 erstellt, seither wurde auf Grund der Möglichkeiten im modernen Computerzeitalter mittels Suchmaschinenfunktion, über die heute jedes Gerät verfüge, offensichtlich keine Notwendigkeit mehr gesehen, einen solchen zu erstellen. Daher sei dies seines Erachtens auch nicht mehr erforderlich, es gebe auch keinerlei Verpflichtung einer Erstellung und somit erspare er seinem Gemeindesekretär diese mühevolle Aufgabe.“
Da dieser Index für die Arbeit in der Gemeindevertretung sehr hilfreich und nützlich ist, habe ich den Index zu den GV-Niederschriften von 2010 bis 2015 in der Zwischenzeit selber gemacht und der Gemeindevertretung per Mail geschickt. Für die Erstellung ist pro GV-Sitzung ein Zeitaufwand von lediglich 3 bis 5 Minuten erforderlich.
Ich frage daher den Bürgermeister, warum die Erstellung des Index bei diesem geringen Zeitaufwand bei rund doppelt so viel Personal in der Gemeindeverwaltung gegenüber früher jetzt nicht mehr möglich ist?
E) Im Zusammenhang mit der Nachbesetzung des Prüfungsausschusses hat der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 wahrheitswidrig behauptet, dass die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ mit einem Mitglied im Prüfungsausschuss vertreten sei und außerdem den Obmann stelle.
Ich frage daher den Bürgermeister, ob er absichtlich die Unwahrheit gesagt hat oder ob er sich nicht mehr daran erinnern kann, dass Helmut Kumpusch bei der GV-Sitzung am 5.10.2015 mit Wahlvorschlag der „Bezauer Liste“ und nicht der „Bezaubernden Demokraten“ als Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wurde?
Auf alle Fragen hat der Bürgermeister am 19.12.2016 wie folgt „geantwortet“:
„Exakt die gleiche Anfrage wurde bei der 14. Sitzung am 4.7.2016 gestellt und vom Bürgermeister in der 15. Sitzung vom 19.9. Stellung bezogen. Dem ist nichts hinzuzufügen.“
8. Genehmigung der Niederschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.11.2016
Gottfried Winkel stellt folgende Anträge:
TOP 2. – Die von der Gemeindevertretung beschlossenen Gebühren und Tarife für das 2017 sind in der Niederschrift anzuführen.
Über diesen Antrag bzw. diese Ergänzung wird nicht abgestimmt.
Bei TOP 3. (Beschäftigungsrahmenplan 2017) ist unter „Wortmeldungen“ zu ergänzen: Gottfried Winkel stimmt dem Beschäftigungsrahmenplan 2017 nicht zu, weil ihm der Bürgermeister das jedem Gemeindevertreter zustehende Recht auf Akteneinsicht im Gemeindeamt zu diesem Punkt verweigert hat.
Dieser Antrag wird von der Gemeindevertretung mit 17:1 Stimme abgelehnt.
9. Allfälliges
Auf Anfrage von Gottfried Winkel zum Fall „Schwimmbad Bezau“ (keine Eintrittskarte bzw. kein Kassabon) teilt der Bürgermeister mit, dass das „in Arbeit sei“ und der Prüfungsausschuss habe sich damit noch nicht befasst.
Gottfried Winkel stellt weiters folgende Anfrage an den Bürgermeister:
Der Bürgermeister hat mich bei der letzten GV-Sitzung am 7.11.2016 als Denunziant verleumdet.
Ist der Bürgermeister bereit, sich für diese Verleumdung öffentlich zu entschuldigen?
Antwort des Bürgermeisters: „NEIN!“