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Niederschriften Gemeindevertretungssitzungen Bezau 2017

Siehe auch Berichte von den GV-Sitzungen 2015 – 2019

Niederschrift

der 18. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 20. Februar 2017 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn:20:00 Uhr

Ende: 23:08 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dipl.-Ing. Anja Innauer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste		ja
Katharina Kaufmann	Bezauer Liste	ja
MA Anja Natter	Bezaubernde Demokraten	ja
Dipl.-Ing. Ralph Broger	Bezauer Liste	ja
Josef Strolz	Bezauer Liste		ja
Alois Meusburger	Bezauer Liste	ja
Dipl.-Ing. Erich Reiner	Bezauer Liste	ja
Michael Hohenegg	Bezauer Liste	ja
Helmut Kumpusch		ja
Florian Sutterlüty	Bezauer Liste	ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Ekkehard Liebschick	Bezauer Liste	ja
Kaspar Moll	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.Vorstellung – Abschlussbericht Projekt Ortskernbetrachtung
Grundsatzbeschluss
3. Änderungen der Statuten „Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau“
Beratung und Beschlussfassung
4. a) Vertrag über die ärztliche 24h Versorgung an Wochentagen
b) Vertrag Gemeindearzt – Bezau/Reuthe/Bizau

Beratung und Beschlussfassung
5. Änderung der Darlehenskonditionen Bank Austria / Hypo Landesbank
Beratung und Beschlussfassung
6. Nachträglicher Lifteinbau – Bezirksgericht Bezau
Beratung und Beschlussfassung
7. Berichte div.
8. Genehmigung der Niederschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2016
9. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Gottfried Winkel stellt einen Antrag zur Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunkts: Beratung und Beschlussfassung zu folgendem Sachverhalt: Die Berufungskommission hat in einer Sitzung – vor der Gemeindevertretungssitzung am 07.11.2016 – über die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2017 beraten, obwohl diese dafür nicht zuständig ist. Bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Planung am 16.11.2016 wurde daher vereinbart, dass in der nächsten Gemeindevertretungssitzung – und nicht wie der Bürgermeister auf der Gemeindevertretungssitzung am 20.12.2016 behauptet hat „auf einer der nächsten Sitzungen“ – darüber beraten werden soll, ob in Hinkunft bei der Beratung über die Gebühren und Abgaben in einem Ausschuss die Berufungskommission oder der Finanzausschuss dafür zuständig sei.

Bgm. Gerhard Steurer: die Zuständigkeit liege nicht per se beim Finanzausschuss, die Berufungskommission könne sehr wohl eine Empfehlung für die Gebühren abgeben.

Erich Reiner schlägt vor, dass die Thematik in der nächsten Gemeindevertretungssitzung behandelt wird.

Der Antrag wird mit 15:3 (Anja Natter, Erich Reiner, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

2. Vorstellung – Abschlussbericht Projekt Ortskernbetrachtung

Grundsatzbeschluss

Bgm. Gerhard Steurer berichtet über das im Dezember 2015 gestartete Leader-Projekt „Ortskernbetrachtung-Masterplan“.

Inhalt dieses Projektes war, ausgehend von einem Nutzungskonzept für das ehemalige Gasthaus Krone (innovative Nutzung Alter-Bausubstanz), durch eine gesamtheitliche Betrachtung des Ortskernes, einen Leitfaden für eine künftige Entwicklung, Gestaltung und Nutzung der gemeindeeigenen Objekte und Grundstücke im Ortszentrum zu erarbeiten. Dieser Umsetzungspfad beinhaltet neben aktuellen Raumprogrammen für die jeweiligen Nutzungen auch die Gestaltung des öffentlichen Raumes. Als Ergebnis steht nun ein planerisches Gesamtlayout des Ortskerns mit den Empfehlungen für die Standorte der einzelnen Funktionen.

Begleitet und unterstützt wurde dieser Prozess von der Planungsgemeinschaft BDMK (Berchtold-Domig, Mennel, Kuess).
Bgm. Steurer bedankt sich beim gesamten Projektteam – seitens der Gemeinde sind dies VzBgm Johannes Batlogg, VS Hubert Kaufmann, VS Markus Fink, GV Erich Reiner, GV Ralph Broger, Bgm. Gerhard Steurer – für die sehr gute Zusammenarbeit.

Der Vorsitzende begrüßt die Architekten DI Mag. Markus Berchtold-Domig und DI Thomas Mennel und übergibt ihnen das Wort.

Die beiden Architekten präsentieren den Abschlussbericht. Neben den Nutzungsvorschlägen Krone, Vinzenzheim, wird insbesondere auf die favorisierten Nutzungsvarianten Volksschule, Kindergarten & Gemeindeamt eingegangen. Eine Präsentation an die Bevölkerung erfolgt am Donnerstag, den 02.03.2017 um 20:00 Uhr im Bezeggsaal.

Wortmeldungen: Erich Reiner, Johannes Batlogg,Gottfried Winkel, Anja Innauer, Erich Reiner, Markus Fink, Ralph Broger, Anja Natter, Hubert Graf, Alois Meusburger, Hubert Kaufmann

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, dass, basierend auf den vorgestellten Ergebnissen, von der ARGE Ortskernbetrachtung nächste Umsetzungsschritte ausgearbeitet und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Der Antrag wird 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) angenommen.

3. Änderungen der Statuten „Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau“

Beratung und Beschlussfassung

Aufgrund des Neubaus Ellenbogen 183 und die in dem Gebäude untergebrachten Institutionen ist eine Anpassung der Statuten notwendig. Die Unterlagen wurden den Gemeindevertretern bereits vorab übermittelt.

Die Statuten des „Gemeindeverbands Sozialzentrum Bezau“ sollen unter § 1 Beteiligte Gemeinden, Aufgaben, Name und Sitz wie folgt ergänzt bzw. geändert werden:

(…) Dies beinhaltet die Errichtung und Betrieb eines Pflegeheims am Standort Pelzrain 610 in Bezau, die Errichtung und den Betrieb einer gemeindeübergreifenden Kinderbetreuung sowie die Betreuung der betreffenden Personen von „Eigenständig Betreutes Wohnen“ am Standort Ellenbogen 183 in Bezau. Der Betrieb kann durch den Gemeindeverband selbst oder durch Verpachtung an Dritte durchgeführt werden. Zu diesem Zweck kann der Gemeindeverband auch eine juristische Person, die im beherrschenden Einfluss des Gemeindeverbandes steht, gründen.
Der Gemeindeverband führt die Bezeichnung „Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe“ und hat seinen Sitz in Bezau.

(…)

4. Dem Verbandsobmann obliegt a) die Vertretung des Gemeindeverbandes nach außen und in Organen juristischer Personen, (…)

Die Statuten sollen unter § 2 Organe und Zuständigkeiten wie folgt ergänzt bzw. geändert werden:

4. Dem Verbandsobmann obliegt a) die Vertretung des Gemeindeverbandes nach außen und in Organen juristischer Personen, (…)

Die Statuten sollen unter § 4 Deckung des Aufwandes und Haftung wie folgt geändert bzw. ergänzt werden:

1. Die verbandsangehörigen Gemeinden tragen den Investitionsaufwand und Betriebsaufwand (…). Ein allfälliger Überschuss oder Abgang wird auf die verbandsangehörigen Gemeinden nach demselben Aufteilungsschlüssel aufgeteilt (…).

keine Wortmeldungen

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die vorliegenden Änderungen der Statuten zu genehmigen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

4. a) Vertrag über die ärztliche 24h Versorgung an Wochentagen

b) Vertrag Gemeindearzt – Bezau/Reuthe/Bizau

Beratung und Beschlussfassung

a) Es wurde ein Vertrag über die ärztliche Versorgung an Wochentagen sowie über den kurativen Nachtdienst zwischen den Gemeinden Bezau, Bizau, Mellau, Reuthe, Schnepfau, Au, Schoppernau, Schröcken und Warth (Sanitätssprengel Hinterer Bregenzerwald) und den Ärzten Dr. Jodok Fink und Dr. Josef Schwarzmann, Dr. Heidi Kaufmann, Dr. Franz Anton Ganthaler und Dr. Andreas Wüstner erarbeitet.

Dieser Vertrag wurde den Gemeindevertretern im Vorfeld übermittelt und vom Vorsitzenden erläutert.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Vertrag über die ärztliche Versorgung an Wochentagen sowie über den kurativen Nachtdienst in vorliegender Form zu genehmigen und abzuschließen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

b) Es wurde ein Vertrag über die Bestellung eines Gemeindearztes zwischen den Gemeinden Bezau, Bizau und Reuthe und den Gemeindeärzten Dr. Jodok Fink und Dr. Josef Schwarzmann erarbeitet.

Dieser Vertrag wurde den Gemeindevertretern im Vorfeld übermittelt und vom Vorsitzenden erläutert.

Wortmeldungen: Markus Fink (Wertsicherung Basis 1995), Bgm.: wird abgeklärt.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Vertrag über die Bestellung eines Gemeindearztes – Bezau / Reuthe / Bizau mit Dr. Jodok Fink und Dr. Josef Schwarzmann in vorliegender Form zu genehmigen und abzuschließen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

5. Änderung der Darlehenskonditionen Bank Austria / Hypo Landesbank

Beratung und Beschlussfassung

Die Marktgemeinde Bezau wurde über notwendige Zinsanpassungen laufender Darlehen informiert:

1. Die Bank Austria hat die Marktgemeinde Bezau darüber informiert, dass der Aufschlag für das Darlehen der Bank Austria (53000 111 467) zur Finanzierung des Kanals „Schlecker bis Gams“ (2003) aufgrund der Lage auf den Finanzmärkten und der dadurch verursachten Verschlechterung der Refinanzierungsmöglichkeiten der Banken von 0,25% auf 0,5% angehoben werden soll.

2. Die Hypo Landesbank hat der Marktgemeinde Bezau für das Darlehen zur Finanzierung „Ankauf Räumlichkeiten Bezirksgericht“ gemäß Darlehensvertrag vom 21.01.2014 folgende Angebote vorgelegt (bisher 1,46% Fixverzinsung):

a) Variable Verzinsung: Aufschlag 0,68% p.a. über dem 6-monats EURIBOR

b) Indikator gebundener Festzinssatz: 7 Jahre – 0,42% + 0,71% Aufschlag

Die Anhebung des Aufschlages beim Darlehen der Bank Austria (53000 111 467) von 0,25% auf 0,5% wird einstimmig genehmigt.

Das Angebot „a“ der Hypo Landesbank mit einer variablen Verzinsung und einem Aufschlag von 0,68% über dem 6-monats EURIBOR wird mit 15:3 (Hubert Kaufmann, Markus Fink, Ralph Broger) Stimmen beschlossen.

6. Nachträglicher Lifteinbau – Bezirksgericht Bezau

Beratung und Beschlussfassung

Im Stiegenhaus des Bezirksgerichts Bezau soll ein Personenlift eingebaut werden.

Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. netto € 150.000,00, die Marktgemeinde Bezau, als Eigentümer der Räumlichkeiten des Bezirksgerichtes, würde mit monatlich ca. netto € 417,00 auf 10 Jahre belastet. Das Bezirksgericht beteiligt sich mit bis zu € 20.000,00 an der Finanzierung.

Erich Reiner erläutert den Sachverhalt.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Erich Reiner verlässt aufgrund der Befangenheit den Raum.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, dass vorbehaltlich der Zustimmung aller Miteigentümer des Gebäudes Platz 39, ein Personenlifteinbau im Stiegenhaus befürwortet wird und einer Kostenbeteiligung entsprechend der Anteile laut Parifizierung und Finanzierungsplan zugestimmt wird.

Der Antrag wird mit 17:0 Stimmen (Erich Reiner aufgrund von Befangenheit Stimmenthaltung) angenommen.

7. Berichte div.

Bgm. Gerhard Steurer geht auf einzelne Berichte ein.

Sitzungen
JHV Bergrettung	28.12.2016	Sicherheitszentrum
JHV Feuerwehr	05.01.2017	Sicherheitszentrum
Generalversammlung Handwerkerverein	07.01.2016	Bildungshaus
Steuerungsgruppe Ortskernbetrachtung	19.01.2017	Gemeindeamt
GV Musikschule BRW	23.01.2017	Alberschwende
Bauausschuss	30.01.2017	Gemeindeamt
Flächenwidmungsausschuss	31.01.2017	Gemeindeamt
Vorstand	31.01.2017	Gemeindeamt
Heizwerk Bezau, Außerordentliche Versammlung	31.01.2017	Gemeindeamt
Baurechtsverwaltung	02.02.2017	Egg
Vorstand REGIO	02.02.2017	Egg
Besprechungen/Verhandlungen
WITUS Bürgermeister	17.01.2017	Gemeindeamt
Besprechung Hausordnung Sicherheitszentrum	24.01.2017	Sicherheitszentrum
Caritas, Heim Bezau	30.01.2017	Vinzenzheim
Betreutes Wohnen / KIBE – Arch. Kaufmann	31.01.2017	Schwarzach
Eigentümerversammlung Gericht	01.02.2017	Gemeindeamt
Klosterrenovierung	03.02.2017	Kloster Bezau
Besprechung Vogewosi	06.02.2017	Dornbirn
Besprechung Erneuerung Straßenbeleuchtung	06.02.2017	Gemeindeamt
Regio Klausur	13.02.2017	Hittisau
Bgm.-Treffen Hinterwald	17.02.2017	Au
Veranstaltungen
Weihnachtsfeier im Sozialzentrum	22.12.2016	Sozialzentrum
Neujahrstreffen Kameradschaftsbund	08.01.2017	Hirschen
Neujahrsempfang der Gemeinde	09.01.2017	Engel
Vortrag „Neue Wege in unserer schnelllebigen Zeit“ Viehzuchtverein	15.01.2017	Sicherheitszentrum
44. Alpencup f. Gemeindemandatare	21-22.1.17	Feldberg
Poly – Tag der offenen Tür	26.01.2017	Schule
BRW Bauerntag	26.01.2017	Andelsbuch
Besichtigung Betreutes Wohnen	04.02.2017	Hus Mitanand

Johannes Batlogg berichtet von der Bauausschusssitzung, sowie von der Besprechung mit der VKW betreffend Erneuerung Straßenbeleuchtung – geplanter Umsetzungszeitraum Mai 2017.

Bgm. Gerhard Steurer berichtet über das Schreiben des Landesvolksanwaltes betreffend der Anzeige von Gottfried Winkel an die Aufsichtsbehörde bezüglich Prüfungsausschuss: Der Landesvolksanwalt hat die Rechtsmeinung der Aufsichtsbehörde bestätigt und den Akt mit dem Vermerk, dass kein Missstand festgestellt werden konnte, somit geschlossen.

Bgm. Gerhard Steurer berichtet über das Schreiben von Otmar Müller vom Vorarlberger Gemeindeverband: eine Empfehlung zu den Abgaben und Tarifen kann natürlich auch von der Abgabenkommission abgegeben werden.

Bgm. Gerhard Steurer: Gemeindevertreter Gottfried Winkel habe in der letzten Sitzung behauptet, dass nie ein Beschluss betreffend Mietkostenzuschuss an die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG für die Räumlichkeiten der Polizei im Sicherheitszentrum von € 3,00/m² gefasst wurde – Der Zuschuss wurde in der Gemeindevertretungssitzung vom 08.10.2012 beschlossen.

8. Genehmigung der Niederschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2016

Frage von Gottfried Winkel: Wieso wurde der Kaufpreis für den Schlepper unter TOP 5 nicht angeführt? Bgm. Gerhard Steurer: werde überprüft.

Keine Änderungen beantragt.

9. Allfälliges

9.1

Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über anstehende Veranstaltungen:

– „Dankabend Ehrenamt“ am 8.6.2017 – Ehrung von Personen, die ehrenamtlich tätig sind: der Vorsitzende bittet um Vorschläge bzw. Nennungen durch die Gemeindevertreter

– Familiensporttag 2017 – wird noch mit den Vereinen besprochen
– Veranstaltung des Kulturvereins am 24.03.2017 in der Wirtschaftsschule:„Merci“ Lesung mit Lisbeth Bischof mit musikalischer Begleitung von Helly Kumpusch mit Band
– Frühjahrskonzert der Bürgermusik Bezau am 25.03.2017
– Weltspieletag am 27.05.2017
– MundartRockPop-Finale des ORF am 09.06.2017 auf dem Dorfplatz
– Jugendsymphonieorchester Wels am 02.07.2017
– Bezau Beatz am 10.-12.08.2017
– FAQ Bregenzerwald am 07.-10.09.2017
– Alf Poier am 14.09.2017

9.2

Markus Fink möchte betreffend Thema Ortskernbetrachtung anregen, dass die Brunnen im Dorf erhalten bzw. reaktiviert werden.

9.3

Hubert Kaufmann bedankt sich bei allen Grundstücksbesitzer für das Verständnis bezüglich Fräsarbeiten zur Erhaltung der Langlaufloipen.

9.4

Hubert Graf erkundigt sich über einen neuen Stand betreffend der geplanten Eishalle beziehungsweise Disco. Bgm. Gerhard Steurer: es sei kein neuer Stand bekannt.

9.5

Da weder die Aufsichtsbehörde noch der Landesvolksanwalt Gottfried Winkel eine Antwort zum Thema Prüfungsausschuss geben könne, stelle er folgende Frage an die Gemeindevertretung: Wer von der Bezauer Liste kann mir sagen, wo im Gemeindegesetz steht, dass – wenn mehr als 5 Mitglieder bestellt werden – solche zusätzlichen Mitglieder die Wahl nicht durch Wahlvorschlag der Fraktionen, sondern durch die Gemeindevertretung erfolgt. Daraus ergebe sich folgende Frage an den Bürgermeister: Kann der Bürgermeister rechtsverbindlich sagen a) welche Personen derzeit Mitglieder des Prüfungsausschusses der Marktgemeinde Bezau sind, b) wer von diesen Mitgliedern von welcher Fraktion und wie aufgrund eines Wahlvorschlages welcher Fraktion oder aufgrund einer Wahl durch die Gemeindevertretung in den Prüfungsausschuss bestellt wurden und c) wer das fünfte Mandat im Prüfungsausschuss innehat und wer eventuell ein sechstes oder siebtes Mandat besitzt?

9.6

Gottfried Winkel wiederholt die Anfragen a bis e, die bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 7.11.2016 gestellt wurden und ersucht den Bürgermeister um tatsächliche Beantwortung spätestens in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.

Weitere Anfrage von Gottfried Winkel: Welche Äußerung hat die Grundverkehrsortskommission zum Grundteilungsantrag vom 12.10.2016 für das Baugrundstück von Dr. Josef Schwarzmann gemacht? Bgm. Beantwortung in der nächsten Sitzung.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 23:08 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

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Niederschrift

der 19. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 24. April 2017 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn:20:00 Uhr

Ende: 22:30 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dipl.-Ing. Anja Innauer	Bezauer Liste		ja
Peter Greber	Bezauer Liste		ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste		ja
Katharina Kaufmann	Bezauer Liste	ja
MA Anja Natter	Bezaubernde Demokraten		ja
Dipl.-Ing. Ralph Broger	Bezauer Liste		ja
Josef Strolz	Bezauer Liste	ja
Alois Meusburger	Bezauer Liste	ja
Dipl.-Ing. Erich Reiner	Bezauer Liste	ja
Michael Hohenegg	Bezauer Liste	ja
Helmut Kumpusch		ja
Florian Sutterlüty	Bezauer Liste	ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Ekkehard Liebschick	Bezauer Liste	ja
Fink Jutta	Bezauer Liste	ja
Manser Nicole	Bezauer Liste	ja
Natter Birgit	Bezauer Liste	ja
Natter Gerhard	Bezaubernde Demokraten	ja

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Gst-Nr. 218/1, Wüstner/Bischof, Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 248 m² von FL in FS/Garage, Beschluss über Entwurf der Umwidmung, Einleitung des Auflage- und Anhörungsverfahrens

3. Vorstellung „offenerhaushalt.at“ durch GV Erich Reiner, Beratung und Beschlussfassung zur Freischaltung der Haushaltsdaten der MG Bezau

4. Stromstellen für Elektrofahrzeuge beim Sicherheitszentrum – Vertrag mit VKW Beratung und Beschlussfassung

5. Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikeroute „Helbocks-Leopolds-Tobel“ – Hinteregg

6. Berichte

7. Beantwortung der Anfragen der 18. Sitzung der GV

8. Genehmigung der Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.02.2017

9. Allfälliges

– Ausschuss-Zuordnung – Gebühren und Abgaben

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Gottfried Winkel möchte den Vorsitzenden betreffend Einladung von Ersatzmitgliedern zu Sitzungen darauf aufmerksam machen, dass Roman Moosbrugger nach wie vor erstes Ersatzmitglied der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ sei, da sein Verzicht nicht der Form entsprechend stattgefunden habe.

Vorsitzende: Roman Moosbrugger habe ihm den Verzicht der Form entsprechend bekanntgegeben und sei daher nicht Mitglied der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“.

Gottfried Winkel stellt einen Antrag zur Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunkts: Unter Allfälliges ist in der Einladung der Punkt „Ausschuss-Zuordnung – Gebühren und Abgaben“ angeführt. Da unter „Allfälliges“ keine Beschlüsse gefasst werden können, stelle er den Antrag, diesen als eigenen TOP in die Tagesordnung aufzunehmen.

Vorsitzende: Zu dem Punkt brauche es keinen Beschluss.

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Gerhard Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

Gottfried Winkel stellt einen Antrag zur Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunkts: Der in der nicht-öffentlichen Sitzung zu behandelnde TOP „Arztverträge“ soll in die öffentliche Sitzung verwiesen werden.

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Gerhard Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Gottfried Winkel stellt einen weiteren Antrag zur Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunkts: Beratung und Beschlussfassung zum Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 02.03.2017 – Namentliche Abstimmung durch die Gemeindevertretung.

Vorsitzende: dem Bescheid liege eine detaillierte und klare Stellungnahme der Aufsichtsbehörde zugrunde.

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Gerhard Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

2. Gst-Nr. 218/1, Wüstner/Bischof, Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 248 m² von FL in FS/Garage, Beschluss über Entwurf der Umwidmung, Einleitung des Auflage- und Anhörungsverfahrens

Da sich das Grundstück außerhalb der Siedlungsränder befindet, ist zur Umwidmung des Grundstücks von Freifläche Landwirtschaft in Freifläche Sondergebiet „Garage“ eine Umwelterheblichkeitsprüfung erforderlich.

Die Marktgemeinde Bezau hat mit Eingabe vom 13.02.2017 beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Umwelt- und Klimaschutz (Ive), um die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz für die Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 218/1, KG Bezau, im Ausmaß von insgesamt rund 248 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet-Garage angesucht.

Im Zuge des Verfahrens wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Raumplanung, Wasserwirtschaft, Geologie, sowie Natur- und Landschaftsschutz eingeholt.

Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat in der abschließenden Stellungnahme vom 21.03.2017 festgestellt, dass durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes keine voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Das Ergebnis stützt sich im Wesentlichen auf das durchgeführte Ermittlungsverfahren und die eingeholten Stellungnahmen und Gutachten.

Im nächsten Schritt ist eine Zustimmung zum Entwurf zur Umwidmung, sowie ein Beschluss zur Einleitung eines Auflageverfahrens durch die Gemeindevertretung erforderlich.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Hubert Graf, Ekkehard Liebschick, Erich Reiner

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Einleitung des Auflageverfahrens zu beschließen und dem vorliegenden Entwurf der Umwidmung zuzustimmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

3. Vorstellung „offenerhaushalt.at“ durch GV Erich Reiner, Beratung und Beschlussfassung zur Freischaltung der Haushaltsdaten der MG Bezau

Der Vorsitzende übergibt das Wort an GV Erich Reiner – er präsentiert die online-Plattform offenerhaushalt.at, auf der die Gemeindefinanzen österreichischer Gemeinden veröffentlicht werden. Durch die Freischaltung der Daten erhalten Bürger einen vereinfachten Zugang zu den Voranschlags- & Rechnungsabschlussdaten bzw. eine übersichtliche und interaktive Darstellung der Finanzen der Marktgemeinde Bezau. Eine Freischaltung ist kostenlos und soll zu einer transparenten Haushaltsführung beitragen.

Wortmeldungen: Ekkehard Liebschick, Birgit Natter, Josef Strolz, Michael Hohenegg, Johannes Batlogg, Gottfried Winkel

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Haushaltsdaten der Marktgemeinde Bezau auf der Website www.offenerhaushalt.at freizuschalten.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

4. Stromstellen für Elektrofahrzeuge beim Sicherheitszentrum – Vertrag mit VKW Beratung und Beschlussfassung

Die Nachfrage nach Elektrotankstellen ist stetig steigend. Auf den Parkplätzen vor dem Sicherheitszentrum sollen daher zwei Tankstellen für Elektrofahrzeuge installiert werden. Eine mögliche Umsetzung wurde mit Vertretern der VKW bereits besprochen, ein Angebot liegt vor. Der Marktgemeinde Bezau fallen lediglich die einmaligen Anschlusskosten sowie die Herstellkosten der Zuleitung vom Hauptverteiler im Sicherheitszentrum zu den Parkplätzen an. Der Vertrag soll noch durch eine Gewährleistung seitens der VKW hinsichtlich der Gefahrlosigkeit (z.B. elektrischer Schlag,..) ergänzt werden.

Wortmeldungen: Markus Fink, Ekkehard Liebschick, Gottfried Winkel, Gerhard Natter

Gottfried Winkel ist der Meinung, dass die Zustimmung zum Vertrag bzw. zur Installation der Tankstellen an dem geplanten Standort nicht in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung falle, da sich das Grundstück im Besitz der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG befinde. Folglich wäre der GIG-Beirat für diese Angelegenheit zuständig.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Installation von zwei Stromtankstellen in Bezau zu beschließen.

Dieser Antrag wird mit 16:1 Stimmen (Gerhard Natter, Gottfried Winkel: keine Stimmabgabe) angenommen.

5. Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikeroute „Helbocks-Leopolds-Tobel“ – Hinteregg

Für die Öffnung einer Mountainbikeroute „Helbocks-Leopolds-Tobel“ – Hinteregg liegt eine Vereinbarung (Nr. 427/2017) vor. Dadurch würde ein Ringschluss über Hinteregg ermöglicht. Der Routenabschnitt wird als Schiebe/Tragestrecke ausgewiesen.

Die Marktgemeinde Bezau als Berechtigte muss diese Vereinbarung mitunterzeichnen – hierzu ist ein Beschluss der Gemeindevertretung notwendig. Die oben genannte Vereinbarung wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt.

In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.09.2011 wurde bereits ein Beschluss über sämtliche bis zu jenem Zeitpunkt vorliegenden Vereinbarungen über die Öffnung von Mountainbikerouten mit 17:0 Stimmen (Hubert Kaufmann Enthaltung aufgrund Befangenheit) gefasst:

– Güterweg Bizau – Hinteregg

– Güterweg Hinteregg

– Güterweg auf der Alpe Sammere

– Güterweg auf der Alpe Geserstobel

– Weg Schönenbach

– Weg Bizau Langenalpe – Bezau Schönenbach

– Güterweg Bizau-Schönenbach

– Güterweg Bezau-Rimsgrund

– Güterweg Bezau-Sonderdach

– Güterweg Bezau-Stongen

– Halden-Gerach-Weg

– Weg Schreibere-Schreiberesattel

– Güterweg der Alpe Wildmoos (Jäger)

– Güterweg der Alpe Wildmoos (Innauer)

– Güterweg der Alpe Kassa Wildmoos

– Oberer Sonderdacher-Weg und Boden-Sonderdach

Wortmeldung: Hubert Graf, Hubert Kaufmann, Katharina Kaufmann, Josef Strolz, Gerhard Natter, Gottfried Winkel, Alois Meusburger

Ein Teilabschnitt der gekennzeichneten Route befindet sich im Ortsgebiet der Gemeinde Egg, infolgedessen dieser Abschnitt in deren Zuständigkeit fällt.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag – vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeinde Egg betreffend den Abschnitt in deren Ortsgebiet – die Vereinbarung betreffend den Abschnitt im Ortsgebiet Bezau zu genehmigen. Die Bedingungen hinsichtlich der Wegerhaltung sollen nochmals überprüft werden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

6. Berichte

Es wird von einigen Sitzungen und Veranstaltungen berichtet, insb.:

– Ausschuss Nachhaltige Entwicklung – Bericht Sitzung mit Johann Punzenberger – Michael Hohenegg berichtet, Hinweis Umweltwoche: Kompostierkurs mit Isabella Moosbrugger im Bahnhofsgarten

– Ausschussberichte div. – Johannes Batlogg berichtet von der Bauausschusssitzung

– Abberufung von Anja Natter auf Antrag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ aus dem Prüfungsausschuss – der Beschluss wurde durch die Aufsichtsbehörde per Bescheid vom 02.03.2017 aufgehoben.

– Teilnahme an der Petition – Raumentwicklung „vau/hoch/drei“

– Danke-Abend Ehrenamt – Vorschläge wurden übermittelt

– Initiative „Vorarlberg lässt kein Kind zurück“

– Berichte div. lt. Tabelle – Eine Auflistung der Berichte wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt.

Sitzungen
Vorstandssitzung	01.03.2017	Gemeindeamt
Regio Vorstand	02.03.2017	Egg
JHV ÖWR	03.03.2017	SZ
GV Gartenfreunde Bezau/Reuthe	07.03.2017	Bildungshaus
15 JHV Fischereiverein BRW	09.03.2017	Bildungshaus
Vorstandssitzung	10.03.2017	Gemeindeamt
JHV Tennisclub	11.03.2017	Bildungshaus
Bauausschuss	13.03.2017	Gemeindeamt
Steuerungsgruppe Ortskernbetrachtung	15.03.2017	Gemeindeamt
JHV Wälderbähnle	24.03.2017	Werkraumhaus
JHV Kolping	28.03.2017	Bildungshaus
Vorstandssitzung	29.03.2017	Gemeindeamt
GV Witus	30.03.2017	Sonne Mellau
Vorstandssitzung	05.04.2017	Gemeindeamt
GIG Beirat	05.04.2017	Gemeindeamt
Regio Vorstand	06.04.2017	Egg
VfB Jahreshauptversammlung	06.04.2017	VfB Heim
JHV Museumsverein	07.04.2017	Museum
JHV KPV	18.04.2017	Bildungshaus
Regio Vollversammlung	21.04.2017	Krumbach
JHV Jungbauernschaft	21.04.2017	Au
Besprechungen/Verhandlungen
Vernetzungstreffen Sozialdienste	21.02.2017	Josefsheim Bizau
Besprechung CARITAS bzgl. Vinzenzheim	02.03.2017	Feldkirch
WITUS Bgm Sitzung	03.03.2017	Gemeindeamt
Caritas – neue Führung Vinzenzheim	13.03.2017	Gemeindeamt
Besprechung Betreutes Wohnen	13.03.2017	Gemeindeamt
Besprechung Betreutes Wohnen	15.03.2017	Gemeindeamt
VS-Schulbesichtigung Dornbirn Edlach	16.03.2017	VS Edlach
Projektvorstellung Wälder HausärztInnen	24.03.2017	Gemeinde Andelsbuch
Klausur Bauausschuss / Flächenwidmungsausschuss	11.04.2017	Gemeindeamt
Treffen Caritas wg Deutschunterricht	12.04.2017	Gemeindeamt
Besprechung Wanderwege	19.04.2017	Gemeindeamt
Besprechung Vertragsraumordnung	20.04.2017	Gemeindeamt
Veranstaltungen
Eröffnung Borg Egg	22.02.2017	Borg Egg
Kränzle MOHI	22.02.2017	Cafe Natter
Kränzle Sozialzentrum	22.02.2017	Sozialzentrum
Präsentation Ortskernbetrachtung	02.03.2017	Bezeggsaal
Ehrungsabend Blasmusikverein BRW	11.03.2017	Löwensaal Egg
Vereinsrennen SC Bezau	12.03.2017	Baumgarten-Niedere
Empfang Special Olympics, Alberschwende	14.03.2017	Engel Alberschwende
Musterer – Cafe Natter	15.03.2017	Cafe Natter
Tagung Lech Summit – Digitalisierung in Gemeinden	16.03.2017	Post Lech
Vorstellung Diplomarbeiten Bundeswirtschaftsschulen	17.03.2017	Bundeswirtschaftsschulen
BRW und KWT – Bäuerinnentag	23.03.2017	Schwarzenberg
Udo – Lisbeth Bischof u. Helly Kumpusch – Kulturverein	24.03.2017	Wirtschaftsschulen
Klausur Gemeindevertretung	25.03.2017	SZ
Frühjahrskonzert Bürgermusik	26.03.2017	Bezeggsaal
Empfang Special Olympics Teilnehmer BRW	27.03.2017	Dorfplatz Bezau
Eröffnung Strubobuob	30.03.2017	Geschäft Bahnhof
Kleinwalsertaler Dialoge	31.03.2017	Walserhaus Hirschegg
Treffen BGM Regionalentwicklung Urfahr West	01.04.2017	Krone – SZ
Projekt Vogewosi – Mäder – Leistbares Wohnen	04.04.2017	Mäder
Crowdfunding RAIBA	04.04.2017	Raiba Bezau
Final-Auskostung WäldarWin	19.04.2017	Baumgarten
Förderungsrichtlinien Entwicklungsplanung	20.04.2017	Krumbach

7. Beantwortung der Anfragen der 18. Sitzung der GV

Bgm. Gerhard Steurer beantwortet die in der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.02.2017 unter TOP 9.5 gestellten Fragen: Diese Frage wurde – wie unter TOP 6 berichtet – sowohl von der Aufsichtsbehörde wie auch vom Landesvolksanwalt klar beantwortet und ist vollinhaltlich zu akzeptieren. Dem ist nichts hinzuzufügen. Der Ausschuss besteht demnach aus den Mitgliedern vor Abberufung von Anja Natter.

Bgm. Gerhard Steurer beantwortet die in der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.02.2017 von GV Gottfried Winkel unter TOP 9.6 wiederholt gestellten Fragen a bis e vom 7.11.2016: Wurden bereits mehrfach beantwortet und behandelt. Dem ist nach wie vor nichts hinzuzufügen.

Bgm. Gerhard Steurer beantwortet die in der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.02.2017 unter TOP 9.6 gestellte Frage von GV Gottfried Winkel betreffend Grundteilungsantrag Baugrundstück Dr. Josef Schwarzmann: 1. Äußerungen der Grundverkehrskommission sind nicht öffentlich; 2. Die Grundteilung liegt nicht in der Zuständigkeit der Grundverkehrskommission, sondern des Gemeindevorstandes.

8. Genehmigung der Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.02.2017

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Änderung der Niederschrift:

Unter TOP 9.6 heißt es: „Gottfried Winkel wiederholt die Anfragen a bis e, die bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 7.11.2016 gestellt wurden und ersucht den Bürgermeister um tatsächliche Beantwortung spätestens in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.“

Richtig hat es zu lauten: „Weitere Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister: Bereits am 7.11.2016 habe ich den Bürgermeister ersucht, meine Fragen zu beantworten, ansonsten werde ich diese Anfragen immer wieder stellen. Daher wiederhole ich diese Anfragen und begründe das wie folgt:

1. Am 4. Juli 2016 habe ich bei der Sitzung der Gemeindevertretung gemäß § 38 GG mehrere Anfragen an den Bürgermeister gestellt.

2. Am 19. September hat Bürgermeister Gerhard Steurer zu meinen Anfragen, die ich wie erwähnt erst am 4. Juli gestellt habe, gesagt, er hätte diese bereits rund zwei Monate früher, nämlich am 02. bzw. am 23. Mai beantwortet. Natürlich war es ihm nicht bekannt, da er bekanntlich kein Hellseher ist.

3. Am 07. November habe ich wie oben erwähnt daher die Anfragen noch einmal gestellt und einleitend festgestellt, dass der Bürgermeister offensichtlich das Anfragerecht gemäß § 38 GG nicht ernst nimmt. Ich habe daher den Bürgermeister ersucht, auf meine Anfragen nicht nur zu antworten, sondern sie auch zu beantworten.

4. Trotzdem hat der Bürgermeister sein Spiel wiederholt – offensichtlich schlägt hier sein früherer Job im Spielcasino durch – und bei der Gemeindevertretungssitzung am 19. Dezember auf alle Anfragen folgendes gesagt: Exakt dieselbe Anfrage wurde in der 14. Sitzung vom 04.07.2016 gestellt und vom Bürgermeister in der 15. Sitzung vom 19.09.2016 Stellung bezogen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Er gibt damit also zu, dass er meine Anfragen nicht beantwortet, sondern nur Stellung dazu bezogen hat. Wie bereits am 07. November angekündigt, werde ich die Anfragen so lange stellen, bis der Bürgermeister sie auch tatsächlich beantwortet. Daher wiederhole ich meine bei der Gemeindevertretungssitzung am 07. November 2016 zuletzt gestellten Anfragen a bis e zum dritten Mal und ersuche den Bürgermeister tatsächlich die Antworten gemäß § 38 GG spätestens in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.“

Der Antrag wird mit 2:16 Stimmen (Gerhard Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Keine weiteren Änderungen beantragt.

9. Allfälliges

9.1

Ausschuss-Zuordnung – Gebühren und Abgaben

Bgm. Gerhard Steurer erläutert den Sachverhalt: die Delegierung von Aufgaben an Ausschüsse sei grundsätzlich Sache des Bürgermeisters. Da es keine rechtlich bindende Zuordnung der Beratung über Gebühren und Abgaben gebe, sei es natürlich möglich, dass diese in der Berufungs- & Abgabenkommission oder im Finanzausschuss behandelt werden können. Die Beratung in einem Ausschuss sei nicht verpflichtend notwendig, aber jedenfalls sinnvoll – hierzu ist keine Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung notwendig, aber ein Stimmungsbild wünschenswert.

Wortmeldungen: Erich Reiner, Markus Fink, Gottfried Winkel, Hubert Graf

9.2

Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über anstehende Termine:

– Dienstag, 25.04.2017 – Vereinetag

– Freitag, 28.04.2017 – Heimatmuseum Reinigung (Tagwerk) ab 13:00 Uhr

– Samstag, 29.04.2017 – Flurreinigung ab 13:30 Uhr

– Samstag, 06.05.2017 – Reinigung Schwimmbad (Tagwerk)

9.3

Gottfried Winkel ist der Meinung, dass in nächster Zeit über diverse Angelegenheiten diskutiert werden soll:

– Eintrittsinkasso im Schwimmbad im kommenden Sommer

– Geh-/Fahrrecht beim Grundstück Betreutes Wohnen – Verlegung auf den Grund des Heimatmuseums

– Vertrag mit der Fa. Teflac Immobilien über das Parken bei beiden Gebäuden beim Busbahnhof

– Gemeindestrassen fertig asphaltieren vom Cafe Natter in Richtung Schwimmbad

– Die Errichtung eines Gehsteiges an der Bizauer Straße in Ellenbogen

– Nachträgliche Baubewilligung bzw. Planänderung in Schönenbach

– Hausnummernvergabe bei Neubauten

– Nicht bewilligte Plakatständer auf Straßengrund

– Straßensperre Ellenbogen (auch für Radfahrer)

– Gehsteigparken im ganzen Dorf

9.4

Gottfried Winkel möchte betreffend „Aufhebung des Beschlusses durch die Aufsichtsbehörde per Bescheid vom 02.03.2017“ Folgendes vorbringen: Es habe ihm bisher niemand die Stelle im Gemeindegesetz zeigen können, dass hier ein illegaler Beschluss gefasst wurde. Das habe es in Bezau in den letzten 50 Jahren nie gegeben, dass die Aufsichtsbehörde einen solchen Beschluss aufgelöst habe. Er möchte wissen, weshalb sich die „Bezauer Liste“ so dagegen wehre, dass Gottfried Winkel in den Prüfungsausschuss komme. Außerdem habe der Bürgermeister verabsäumt, nach Eingang des Bescheides am 02.03.2017 eine Gemeindevertretungssitzung einzuberufen, damit rechtzeitig innerhalb von 4 Wochen Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingebracht werden hätte können.

Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:30 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

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Niederschrift

der 20. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 29. Mai 2017 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn: 20:00 Uhr

Ende: 22:22 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dipl.-Ing. Anja Innauer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste		ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja
Katharina Kaufmann	Bezauer Liste	ja
MA Anja Natter	Bezaubernde Demokraten		ja
Dipl.-Ing. Ralph Broger	Bezauer Liste	ja
Josef Strolz	Bezauer Liste	ja
Alois Meusburger	Bezauer Liste	ja
Dipl.-Ing. Erich Reiner	Bezauer Liste	ja
Michael Hohenegg	Bezauer Liste	ja
Helmut Kumpusch			ja
Florian Sutterlüty	Bezauer Liste	ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Ekkehard Liebschick	Bezauer Liste	ja
Gerhard Natter	Bezaubernde Demokraten	ja
Hildegard Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Ausschuss Nachhaltige Entwicklung – Vorstellung „klimaneutraler leben – clima cent“, EMOB – Carsharing Michael Hohenegg, Hans Punzenberger, Beratung und Beschlussfassung

3. Gst-Nr. 218/1, Wüstner/Bischof, Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 248 m² von FL in FS/Garage, Beratung und Beschlussfassung

4. Grundgeschäft Gst.Nr. 3033 – MG Bezau u. Gst.Nr. .187/1 – Umbaumaßnahmen H. Anton, Beratung und Beschlussfassung

5. Förderungsansuchen – Kirchturmrenovierung, Beratung und Beschlussfassung

6. Vorlage Rechnungsabschluss 2016 der MG Bezau, Bericht Prüfungsausschuss, Beratung und Beschlussfassung

7. Berichte

8. Genehmigung der Niederschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.04.2017

9. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Das erstmals anwesende Mitglied der Gemeindevertretung Hildegard Winkel legt das Gelöbnis gem. § 37 Abs. 1 Gemeindegesetz ab.

Bgm. Gerhard beantragt folgende Änderung der Tagesordnung: TOP 2 soll wie folgt gegliedert werden:

a) Umsetzung Energieautonomie

b) Unterstützung der Petition der AEEV

c) Teilnahme am Carsharing „Caruso“

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes: „In § 52 GG über den Prüfungsausschuss heißt es u.a.: Neben der Überprüfung des Rechnungsabschlusses und des Vermögensnachweises ist die Gebarung mindestens zweimal jährlich, einmal hievon unvermutet zu überprüfen. Nachdem der Prüfungsausschuss seit der Gemeindevertretungswahl 2015 dieser gesetzlichen Vorgabe nicht nachkommt, obwohl dies bereits im Bericht des Landesrechnungshofes 2014 mehrmals kritisiert wurde, stelle ich den Antrag, den gesamten Prüfungsausschuss abzuberufen und neu zu bestellen.“

Der Antrag wird mit 15:3 (Gerhard Natter, Gottfried Winkel, Hildegard Winkel) Stimmen abgelehnt.

2. Ausschuss Nachhaltige Entwicklung – Vorstellung „klimaneutraler leben – clima cent“, EMOB – Carsharing Michael Hohenegg, Hans Punzenberger, Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende übergibt das Wort dem Obmann des Ausschusses „Nachhaltige Entwicklung“, Michael Hohenegg. Unterlagen zum Thema Energieautonomie wurden vom Ausschuss vorbereitet und vorab an die Gemeindevertreter übermittelt.

Hohenegg begrüßt Johann Punzenberger von der „Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg“ – er präsentiert die Idee bzw. das Konzept zur Energieautonomie.

a) Umsetzung Energieautonomie

Es soll von der bisherigen Ökostrom-Direktförderung (seit 2013) auf den „Klimacent“ mit dem Pauschalbetrag von jährlich € 2,00/Einwohner umgestellt werden. Bei dem Klimacent handelt es sich um eine freiwillige Unterstützung für den forcierten Ausbau einer klimaneutralen Wirtschaft, wodurch gezielt regionale Projekte finanziert werden können – Beitragszahlungen sind jederzeit kündbar. 80 Prozent der geleisteten Beiträge stehen für gemeindeeigene Projekte jederzeit zur Verfügung. Gegenwärtig nehmen beim Klimacent mehr als 30 Gemeinden teil. Eine Umstellung auf den Klimacent, sowie die Unterzeichnung der Petition der AEEV wird vom Ausschuss „Nachhaltige Entwicklung“ empfohlen.

Wortmeldungen: Markus Fink, Erich Reiner, Johannes Batlogg, Ekkehard Liebschick, Hubert Kaufmann

Michael Hohenegg stellt den Antrag, von der Ökostrom-Direktförderung auf den Klimacent in der Höhe von € 2,00 pro Einwohner umzustellen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

b) Unterstützung der Petition der AEEV

Unterstützung der Petition der AEEV für eine Planungs- und Investitionssicherheit zur Umsetzung der Vorarlberger Energieautonomie:

– Wahrnehmung der Eigenverantwortung der öffentlichen Verwaltung für den verursachten Fußabdruck durch eine CO2-Abgabe

– Einführung einer Landesenergieabgabe auf leitungsgebundene Energieträger Strom und Gas zur Dotierung eines Energieautonomiefonds

– Keine Förderungen von fossilen Energieträgern seitens der Illwerke/VKW

– Einwirken auf Bund und EU für die erforderlichen Rahmenbedingungen einer CO2-neutralen Wirtschaft

Michael Hohenegg stellt den Antrag, die Petition der AEEV für eine Planungs- und Investitionssicherheit zur Umsetzung der Vorarlberger Energieautonomie zu unterstützen.

Der Antrag wird mit 17:0 Stimmen (Ekkehard Liebschick enthält sich aufgrund von Befangenheit der Stimme) angenommen.

c) Teilnahme am Carsharing „Caruso“

Es wird eine öffentliche Info-Veranstaltung zur Elektromobilität und Carsharing der AEEV zusammen mit dem Ausschuss „Nachhaltige Entwicklung“ angestrebt. In weiterer Folge soll ein Car-Sharing-Angebot für Elektroautos mit Haushalten und Betrieben entwickelt werden.

Angestrebt werden könnte z.B. eine Projektentwicklung eines Solar-Carports bei der HAK Bezau:

– Eigenstromproduktion inkl. Ladestationen für E-Fahrräder und E-Mopeds

– Kooperation mit Lehrkörper und SchülerInnen für diverse Umsetzungsbereiche

Der Ausschuss werde das Projekt jedenfalls weiter verfolgen. Man werde sich dabei aber nicht auf „Caruso“ fixieren, sondern mehrere Angebote prüfen.

Johannes Batlogg stellt den Antrag, die weitere Ausarbeitung von Entscheidungsgrundlagen zu Elektromobilität und Carsharing an den Ausschuss „Nachhaltige Entwicklung“ zu delegieren.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

3. Gst-Nr. 218/1, Wüstner/Bischof, Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 248 m² von FL in FS/Garage, Beratung und Beschlussfassung

In der 19. Sitzung der Gemeindevertretung am 24.04.2017 wurde zur Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 218/1, KG Bezau, dem vorgelegten Entwurf zugestimmt und die Einleitung des Auflageverfahrens beschlossen.

Ein solches Verfahren war notwendig, da sich die Teilfläche außerhalb des Siedlungsrandes befindet und daher im Vorfeld eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchgeführt werden musste.

Die beantragte Umwidmung wurde in der vergangenen Sitzung bereits eingehend behandelt. Die eingelangten Stellungnahmen werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die beantragte Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 218/1, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 248 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet-Garage zu beschließen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

4. Grundgeschäft Gst.Nr. 3033 – MG Bezau u. Gst.Nr. .187/1 – Umbaumaßnahmen H. Anton, Beratung und Beschlussfassung

Aufgrund geplanter Umbauarbeiten (Schaffung von Wohnraum im Obergeschoss) soll der Eingang verlegt werden. Hierzu wäre ein 1:1 Grundtausch mit der Marktgemeinde Bezau im Ausmaß von ca. 3 m² erforderlich. Eine weitere Option wäre, die Fläche an den Antragsteller zu verkaufen. Der Vorsitzende erläutert die betroffenen Flächen anhand der Planunterlagen.

Der Gemeindevorstand empfiehlt einen Grundtausch.

Wortmeldungen: Erich Reiner, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Hubert Graf

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Grund gemäß der vorliegenden Planunterlagen im Verhältnis 1:1 zwischen dem Antragssteller und der Marktgemeinde Bezau zu tauschen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

5. Förderungsansuchen – Kirchturmrenovierung, Beratung und Beschlussfassung

Der Pfarrkirchenrat der Pfarre St. Jodok hat bei der Marktgemeinde Bezau eine Förderung zur Kirchturmsanierung beantragt.

Der Vorstand empfiehlt der Gemeindevertretung eine Förderung im Ausmaß von maximal 20 Prozent der Sanierungskosten – wie bereits bei vorangegangenen Sanierungen.

Die derzeitige Schätzung der Sanierungskosten liegt bei ca. € 180.000,00.

Wortmeldung: Erich Reiner, Hubert Kaufmann, Katharina Kaufmann, Anja Innauer, Johannes Batlogg, Hubert Graf, Gottfried Winkel

Die Beschlussfassung wird vertagt und erfolgt zusammen mit einem ggf. notwendigen Nachtragsvoranschlag in der kommenden Sitzung.

6. Vorlage Rechnungsabschluss 2016 der MG Bezau, Bericht Prüfungsausschuss, Beratung und Beschlussfassung

Der Rechnungsabschluss 2016 sowie der Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2016 ist allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt worden. Eine Aufstellung zu Abweichungen über € 2.000,00 gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt.

Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2016 durch den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 15. Mai 2017 statt. Ebenso wurde der Rechnungsabschluss vom Gemeindevorstand behandelt.

Der Vorsitzende ruft die einzelnen Ansatzgruppen auf und stellt sie zur Diskussion. Bei diversen Konten wird auf Abweichungen sowie auf Einzelpositionen eingegangen.

Fragen der Gemeindevertreter werden vom Vorsitzenden und vom Kassier beantwortet.

Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

Einnahmen: € 79.195,45

Ausgaben: € 518.181,50

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Hildegard Winkel

Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Einnahmen: € 22.175,72

Ausgaben: € 85.462,15

Keine Wortmeldungen

Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

Einnahmen: € 737.096,46

Ausgaben: € 1.027.412,98

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer

Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus

Einnahmen: € 59.386,35

Ausgaben: € 132.809,12

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anja Innauer, Josef Strolz, Gerhard Steurer

Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

Einnahmen: € 98.882,75

Ausgaben: € 679.012,54

Keine Wortmeldungen

Gruppe 5 – Gesundheit

Einnahmen: € 208.494,29

Ausgaben: € 572.831,91

Keine Wortmeldungen

Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr

Einnahmen: € 161.113,51

Ausgaben: € 432.915,57

Keine Wortmeldungen

Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung

Einnahmen: € 17.234,24

Ausgaben: € 471.365,81

Keine Wortmeldungen

Gruppe 8 – Dienstleistungen

Einnahmen: € 987.749,39

Ausgaben: € 1.007.362,64

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Hildegard Winkel

Gruppe 9 – Finanzwirtschaft

Einnahmen: € 3.530.884,93

Ausgaben: € 1.092.100,31

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Gottfried Winkel stellt zu den einzelnen Gruppen folgende Anträge:

Der Antrag zur Gruppe 0 von Gottfried Winkel zur Überprüfung durch den Landesrechnungshof der vom Gemeindevorstand beschlossenen Regelung der Überstundenvergütung von Mitarbeitern wird mit 15:3 (Gerhard Natter, Gottfried Winkel, Hildegard Winkel) Stimmen abgelehnt.

Bgm. Gerhard Steurer: diese Vorgehensweise wurde im Vorfeld von der Personalabteilung Dornbirn sowie vom Vorarlberger Gemeindeverband überprüft und als absolut regelkonform angesehen. Insbesondere zu bemerken sei, dass die angehäuften Überstunden aufgrund des Ausfalles eines Bediensteten zustande kamen.

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Gruppe 2: Bei der Gemeindevertretungssitzung am 23.05.2016 habe ich die Vergabe eines Auftrages (Rechnungsbetrag € 32.686,00) für die Hauptschule an einen Bezauer Tischler ohne Beschluss der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstandes durch den Bürgermeister (zuständig für Vergaben bis rund € 2.900) bemängelt. Am 14.06.2016 hat mir die Abteilung Gebarungskontrolle beim Amt der Vorarlberger Landesregierung mitgeteilt, dass bei der Verbuchung der diesbezüglichen Aufwendung von der Marktgemeinde Bezau übersehen wurde, dass sich das Gebäude im Eigentum der GIG befindet. Daher hätte nachher im Laufe des Jahres 2016 die GIG der Marktgemeinde Bezau diese Ausgabe ersetzen müssen (auch wegen der Vorsteuer). Das ist jedoch bisher nicht geschehen. Somit ist bewiesen, dass es sich nur um eine Schutzbehauptung handelte und der Betrag tatsächlich von der Marktgemeinde Bezau bezahlt wurde. Ich beantrage daher diesen Sachverhalt der Gebarungskontrolle zum Schreiben vom 04.10.2016 mitzuteilen.

Der Antrag wird mit 15:3 (Gerhard Natter, Gottfried Winkel, Hildegard Winkel) Stimmen abgelehnt.

Vorsitzende: der Betrag wurde zur Gänze gefördert, ifd. handelte es sich um ein Nullsummenspiel. Die weitere Vorgehensweise war mit der Gebarungskontrolle abgesprochen.

Gottfried Winkel stellt den Antrag, den Sachverhalt über das nicht erfolgte Eintrittsinkasso beim Schwimmbad im Jahr 2016 vom Landesrechnungshof prüfen zu lassen und unverzüglich die erforderlichen Meldungen (z.B. an die Staatsanwaltschaft) zu machen.

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag: In § 72 GG über den Prüfungsausschuss heißt es u.a.: Neben der Überprüfung des Rechnungsabschlusses und des Vermögensnachweises ist die Gebarung mindestens zweimal jährlich, einmal hievon unvermutet zu überprüfen. Nachdem der Prüfungsausschuss seit der Gemeindevertretungswahl 2015 dieser gesetzlichen Vorgabe nicht nachkommt, und trotz Wissen von diesem Missstand beim Eintrittsinkasso beim Schwimmbad keine Prüfung durchgeführt hat, stelle ich den Antrag, den gesamten Prüfungsausschuss abzuberufen und neu zu bestellen.

Vorsitzende: exakt der selbe Antrag wurde bereits unter TOP 1 der laufenden Sitzung gestellt.

Die Anträge werden jeweils mit 15:3 (Gerhard Natter, Gottfried Winkel, Hildegard Winkel) Stimmen abgelehnt.

Der Rechnungsabschluss 2016 weist Gesamteinnahmen in der Höhe von € 6.019.454,53, sowie Gesamtausgaben in der Höhe von € 6.019.454,53 auf. Der restliche Gebarungsüberschuss 2014 in Höhe von € 117.241,44 wurde abgewickelt. Der Überschuss des Jahres 2016 über € 289.687,68 soll der Haushaltsrücklage zugeführt werden.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Schuldendienst:

Der Gesamtschuldenstand reduzierte sich von € 3.036.054,04 am Beginn des Haushaltsjahres um € 369.850,72 auf € 2.666.203,32 am Ende des Jahres. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Marktgemeinde Bezau beträgt bei 2.022 Einwohnern € 1.318,60 (Schuldenstand der GIG nicht enthalten).

Die Abschlüsse für das Jahr 2016 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH und der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG werden nach Fertigstellung durch das Büro erath & partner Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Fragen der Gemeindevertreter betreffend die Gemeindeimmobiliengesellschaft werden vom Vorsitzenden beantwortet.

Hubert Graf berichtet stellvertretend von der Prüfungsausschusssitzung. Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2016 sowie des vorliegenden Prüfberichtes an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und die Entlastung des Gemeindekassiers wird vom Obmann des Prüfungsausschusses empfohlen.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Überschuss des Jahres 2016 wie bereits im Rechnungsabschluss berücksichtigt in Höhe von € 289.687,68 der Haushaltsausgleichsrücklage zuzuführen und den Rechnungsabschluss 2016 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Gemeindekassier zu entlasten.

Der Antrag wird mit 15:3 (Gerhard Natter, Gottfried Winkel, Hildegard Winkel) Stimmen angenommen.

7. Berichte

Bgm. Gerhard Steurer berichtet von einigen Sitzungen und Veranstaltungen.

Johannes Batlogg berichtet über den aktuellen Stand beim Umbau der Straßenbeleuchtung auf LED. Florian Sutterlüty berichtet von der Vereinsobleute-Besprechung zur Organisation eines Vereinetages.

Sitzungen

Ortskernbetrachtung – weitere Vorgehensweise	26.04.	Gemeindeamt
JHV Heimatpflegeverband	27.04.	Andelsbuch
Bilanzbesprechung Bildungshaus	02.05.	Bildungshaus
Finanzausschuss	02.05.	Gemeindeamt
Vorstand	03.05.	Gemeindeamt
Regio Vorstand	04.05.	Egg
Jagdgenossenschaft Bezau	05.05.	Gasthof Engel
Kuratorium der BWS	09.05.	BWS
JHV Kneipp Aktiv	11.05.	Bildungshaus
JHV Schützen	12.05.	KK Stand Ölberg
Prüfungsausschuss Jahresabschluss 2016	15.05.	Gemeindeamt
Mitgliederversammlung ARA	16.05.	ARA
Mitgliederversammlung Wälder Versicherung	17.05.	Andelsbuch
GV Gemeindeinformatik	23.05.	Rathaus Dornbirn
Vorstand	23.05.	Gemeindeamt
Grundverkehrskommission	24.05.	Gemeindeamt
GV Sozialzentrum	24.05.	Sozialzentrum

Besprechungen/Verhandlungen

Abteilung Raumplanung, Vorstellung MA f. BRW	25.04.	Gemeindeamt
Vorstellung Projekt Bergbahnen Andelsbuch	25.04.	Gemeindeamt
Vereinsobleute – Besprechung Vereinetag	25.04.	Gemeindeamt
Präsentation Website Sozialzentrum	26.04.	Gemeindeamt
Redaktionssitzung Gemeindezeitung	26.04.	Gemeindeamt
Initiative Landluft – Josef Mathis	03.05.	Gemeindeamt
Berchtold Roland bzgl. Klosterrenovierung	04.05.	Gemeindeamt
Beratungsstelle Case/Care	05.05.	Gemeindeamt Reuthe
KIGA / VS – Sommerbetreuung / Integrationsbetreuung	15.05.	Gemeindeamt
ORF bzgl. Finale MundArtRockPop	16.05.	Dorfplatz
Besprechung Straßenbeleuchtung	22.05.	Gemeindeamt
Evaluierungsgespräch Wälder Clubbing	29.05.	Regio Egg
Vertragsabschluss Stromtankstelle VKW-GIG

Bgm. Gerhard Steurer berichtet weiters über

– Vertragsabschluss Stromtankstelle VKW-GIG

– Schreiben der Gebarungskontrolle – Genehmigung Voranschlag 2017

– Anzeige Finanzpolizei betreffend Schwimmbadeintritte

– Bestellung Prüfungsausschuss – von „Bezaubernden Demokraten“ nicht anerkannt

8. Genehmigung der Niederschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.04.2017

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Änderung der Niederschrift:

Unter TOP 8 (Genehmigung der Niederschrift) heißt es u.a.: „Daher wiederhole ich meine bei der Gemeindevertretungssitzung am 07. November 2016 zuletzt gestellten Anfragen a bis e zum dritten Mal und ersuche den Bürgermeister tatsächlich die Antworten gemäß § 38 GG spätestens in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.“

Richtig hat es zu lauten: „Daher wiederhole ich meine bei der Gemeindevertretungssitzung am 07. November 2016 zuletzt gestellten Anfragen a bis e zum dritten Mal und ersuche den Bürgermeister um tatsächliche Beantwortung gemäß § 38 GG spätestens in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.“

Der Antrag wird mit 15:3 (Gerhard Natter, Gottfried Winkel, Hildegard Winkel) Stimmen abgelehnt.

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Änderung der Niederschrift:

Unter TOP 1 heißt es „Gottfried Winkel stellt einen weiteren Antrag zur Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunkts: Beratung und Beschlussfassung zum Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 02.03.2017 – Namentliche Abstimmung durch die Gemeindevertretung.“

Richtig hat es zu lauten: „Antrag auf Aufnahme eines weiteren Punktes auf die Tagesordnung: Antrag zum Bescheid bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 02.03.2017, Beratung und Beschlussfassung. Zum Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 02.03.2017 stelle ich den folgenden Antrag und beantrage dazu gemäß § 44 GG eine namentliche Abstimmung durch die Gemeindevertretung, weil der Verdacht auf wissentlichen Missbrauch der Amtsgewalt gemäß § 302 StGB besteht. Ich beantrage gegen den Bescheid der BH-Bregenz vom 02.03.2017 Einspruch zu erheben, weil:

(1) die Behauptung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz in ihrem Schreiben vom 04.11.2016, dass Anja Natter nicht aufgrund eines vollen Wahlvorschlages gemäß § 51 bzw. § 56 GG in den Prüfungsausschuss gewählt worden sei, sondern von der Gemeindevertretung, nicht stimmt und nirgends im Gemeindegesetz gedeckt ist und somit nicht den Bestimmungen des Gemeindegesetzes entspricht;

(2) Anja Natter daher am 28.05.2015 nicht von der Gemeindevertretung in den Prüfungsausschuss gewählt wurde, sondern tatsächlich gemäß § 51 bzw. § 56 GG durch Wahlvorschlag der „Bezaubernden Demokraten“ vom 27.05.2015;

(3) eine Abberufung von Anja Natter aus dem Prüfungsausschuss gemäß § 31 GG daher nicht von der Gemeindevertretung beschlossen werden kann, sondern nur von der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“.“

Der Antrag wird mit 15:3 (Gerhard Natter, Gottfried Winkel, Hildegard Winkel) Stimmen abgelehnt.

Keine weiteren Änderungen beantragt.

Gottfried Winkel übergibt Bgm. Steurer ein Schreiben, das mehrere Anfragen gem. § 38 GG zur Beantwortung enthält. Der Vorsitzende weist Winkel darauf hin, dass unter diesem TOP Anträge zur „Genehmigung der Niederschrift“ behandelt, aber keine Anfragen gestellt werden.

9. Allfälliges

9.1

Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über anstehende Termine:

– Nächste GV-Sitzung findet am 26.06.2017, die Sitzung nach der Sommerpause voraussichtlich am 04.09.2017 statt

– 31.05.2017: Sitzung mit „Wegepaten“ – einige Rückmeldungen zur Übernahme einer Patenschaft für einen Wanderweg sind bereits eingelangt – das Ziel wäre, die 88 km Wanderwege mit vielen Freiwilligen betreuen zu können

– 02.06.2017: Start vom Wochenmarkt auf dem Dorfplatz

– 02.06.2017: 30-Jahre Wälderbähnle

– 07.06.2017: Kompostkurs anlässlich der Umweltwoche

– 08.06.2017: Ehrung Ehrenamt im Gebhard-Wölfle-Saal Bizau

– 09.06.2017: MundArtRockPop am Dorfplatz

9.2

Michael Hohenegg bedankt sich bei der Gemeinde für die Unterstützung beim Weltspieletag. Terminhinweis: 10.06.2017 Verbandsstoffaktion bei der Bäckerei Kleber

9.3

Hubert Graf bedankt sich bei den Mitarbeitern in der Verwaltung für die tolle Arbeit zur Erstellung des Jahresabschlusses.

9.4

Gottfried Winkel habe noch keine Antwort auf seine Frage zum vorletzten Protokoll bekommen, weshalb der Kaufpreis des Schleppers über € 70.000,00 unter TOP 5 nicht angeführt wurde? Vorsitzende: wird geprüft.

9.5

Gottfried Winkel ist der Meinung, dass in nächster Zeit über folgende Angelegenheiten diskutiert werden sollten:

– Nachträgliche Baubewilligung bzw. Planänderung in Schönenbach

– Einhaltung Bauabstände bei Neubauten an Gemeindestrassen

– Sitzungen des Kulturausschusses bzw. sogenannten Kulturvereins

– Geh- und Fahrrecht beim Grundstück „Betreutes Wohnen“ – Verlegung auf den Grund des Heimatmuseums

– Schlechter Straßenasphalt bei der neuen Straße vom Pfarrhof bis zum Sennhaus Obere

– Über den Vertrag mit der Firma TEFLAC Immobilien über das Parken bei beiden Gebäuden beim Busbahnhof

– Gemeindestraße fertig asphaltieren vom Cafe Natter in Richtung Schwimmbad

– Errichtung eines Gehsteigs auf der Bizauer-Straße Ellenbogen

– Gehsteigparken im ganze Dorf

– Abhaltung einer Volksabstimmung zum Thema Neubau Volksschule und Kindergarten

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:22 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

Seitenanfang

Niederschrift

der 21. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 26. Juni 2017 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn:20:00 Uhr

Ende: 21:27 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dipl.-Ing. Anja Innauer	Bezauer Liste		ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja
Katharina Kaufmann	Bezauer Liste	ja
MA Anja Natter	Bezaubernde Demokraten	ja
Dipl.-Ing. Ralph Broger	Bezauer Liste	ja
Josef Strolz	Bezauer Liste	ja
Alois Meusburger	Bezauer Liste		ja
Dipl.-Ing. Erich Reiner	Bezauer Liste		ja
Michael Hohenegg	Bezauer Liste	ja
Helmut Kumpusch			ja
Florian Sutterlüty	Bezauer Liste	ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Ekkehard Liebschick	Bezauer Liste	ja
Kaspar Moll	Bezauer Liste	ja
Birgit Natter	Bezauer Liste	ja
Gerhard Natter	Bezaubernde Demokraten

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen für Sabine Eberle

(Praktikantin)

3. a.) Nachtragsvoranschlag 2017, Beratung und Beschlussfassun

b.) Förderansuchen Kirchturmsanierung, Beratung und Beschlussfassun

4. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 807/14,

Bestehende Widmung Freifläche Landwirtschaft / Beantragte Widmung Bau- Mischgebiet

Beratung und Beschlussfassung

5. Anfrage auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 1732/3 und 1732/5

Bestehende Widmung Bau-Mischgebiet / Anfrage auf Teilabänderung Freifläche Landwirtschaft

Beratung und Beschlussfassun

6. Berichte

7. Genehmigung der Niederschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung

8. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Nachtragsvoranschlag wurde zwar zeitgerecht per Post (an Gottfried Winkel), aufgrund eines technischen Versehens nicht aber zeitgerecht per E-Mail an die anderen Gemeindevertreter zugestellt. Es besteht die Möglichkeit, den TOP mit Einverständnis der Gemeindevertretung dennoch in dieser Sitzung zu behandeln. Da die Gemeindevertretung keine Einwände erhebt, wird der Nachtragsvoranschlag planmäßig behandelt.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 3 wie folgt zu unterteilen:

a) Nachtragsvoranschlag 2017, Beratung und Beschlussfassung

b) Förderansuchen Kirchturmsanierung, Beratung und Beschlussfassung

Der Antrag wird mit 15:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen angenommen.

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes: „Beantwortung der Anfragen von der 20. Sitzung“.

Der Antrag wird mit 15:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

2. Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen für Sabine Eberle (Praktikantin)

Gemäß § 79 Abs. 3, Gemeindegesetz, dürfen Barzahlungen an die Gemeinde nur die im Abs. 1 genannte Person oder andere von der Gemeindevertretung ausdrücklich dazu ermächtigte Personen entgegennehmen. Die Namen der zur Entgegennahme von Barzahlungen ermächtigten Personen sind im Gemeindeamt durch Anschlag kundzumachen. Die Praktikantin Sabine Eberle soll für Tätigkeiten im Bürgerservice (Ausgabe von Müllsäcken, udgl.) zur Entgegennahme von Barzahlungen ermächtigt werden.

Keine Wortmeldungen

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Praktikantin Sabine Eberle während der Dauer ihres Praktikums zur Entgegennahme von Barzahlungen zu ermächtigen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

3. a.) Nachtragsvoranschlag 2017, Beratung und Beschlussfassung

Aufgrund der beantragten Förderung zur Kirchturmsanierung wurde ein Nachtragsvoranschlag notwendig. In diesem Zuge sollen 3 Fixzinsdarlehen frühzeitig getilgt werden. Die Mehraufwände von € 50.400,00 werden durch die ausstehende Förderung zum LEADER-Projekt bzw. Verkürzung der Zuführung zur Haushaltsrücklage gedeckt.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Nachtragsvoranschlag in vorliegender Form mit zusätzlichen Einnahmen bzw. Ausgaben von € 50.400,00 zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

b.) Förderansuchen

Der Pfarrkirchenrat der Pfarre St. Jodok hat bei der Marktgemeinde Bezau eine Förderung zur Kirchturmsanierung beantragt. Die Gesamtsanierungskosten des Kirchturms belaufen sich auf voraussichtlich ca. € 200.000,00. Eine Gemeindeförderung soll entweder mit einem Fördersatz von 20 Prozent der Gesamtkosten oder mit einem Höchstbetrag festgesetzt werden. Der Vorstand empfiehlt der Gemeindevertretung eine Förderung im Ausmaß von maximal 20 Prozent der Sanierungskosten – wie bereits bei vorangegangenen Sanierungen.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, 20 Prozent der Gesamtkosten der Kirchturmsanierung zu fördern.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

4. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 807/14, Bestehende Widmung Freifläche Landwirtschaft / Beantragte Widmung Bau- Mischgebiet, Beratung und Beschlussfassung

Der Antragsteller hat beantragt, Teilflächen von GST-NR 807/14, KG Bezau, von Baufläche Mischgebiet in Sonderfläche Gärtnerei/Humuslager umzuwidmen.

Der Flächenwidmungsausschuss sowie die Raumplanung befürworten die Umwidmung. Der Obmann des Ausschusses, Markus Fink, berichtet. Auf dieser Sonderfläche können für den Gärtnereibetrieb notwendige Objekte erstellt werden. In diesem Zuge soll die Vereinbarung mit dem Grundstückseigentümer betreffend das Geh- & Fahrrecht auf GST-NR 807/1, KG Bezau, zu den dahinter liegenden Grundstücken verschriftlicht werden.

Die betroffenen Anrainer wurden bisher noch nicht zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen. Die Gemeindevertretung soll zuerst entscheiden, ob eine Umwidmung in diesem Bereich beabsichtigt ist.

Wenn die Gemeindevertretung die beabsichtigte Umwidmung beschließt, werden in Folge die betroffenen Anrainer zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen. Erst im Anschluss wird die Gemeindevertretung einen Beschluss über die Änderung des Flächenwidmungsplanes fassen.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Johannes Batlogg, Birgit Natter, Hubert Kaufmann

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Einleitung eines Verfahrens (Verständigung der Nachbarn gem. Raumplanungsgesetz) zu beschließen und dem vorliegenden Entwurf der Umwidmung von Freifläche Landwirtschaft in Freifläche Sondergebiet Gärtnerei/Humuslager unter Eintragung eines landwirtschaftlichen Geh- und Fahrrechts auf das GST-NR 807/1 zuzustimmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

5. Anfrage auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 1732/3 und 1732/5, Bestehende Widmung Bau-Mischgebiet / Anfrage auf Teilabänderung Freifläche Landwirtschaft, Beratung und Beschlussfassung

Der Antragsteller stellt die Anfrage auf Möglichkeit der Umwidmung von Teilflächen von GST-NR 1732/3 und GST-NR 1732/5, KG Bezau, Baufläche Mischgebiet in Freifläche Landwirtschaft.

Markus Fink berichtet von der Flächenwidmungsausschusssitzung: Es ist zu prüfen, ob im Zuge der Sanierung/Ausbau des Gasthof Hirschen Teilflächen des gegenständlichen Grundstückes als Parkplätze vorgesehen wurden. Unter der Voraussetzung, dass die rechtlichen Verhältnisse bzgl. Parkflächen abgeklärt werden, werde eine Umwidmung einer Teilfläche von GST-NR 1732/3 befürwortet. Eine Umwidmung einer Teilfläche von GST-NR 1732/5 (Garten) wird vom Ausschuss nicht empfohlen.

Die betroffenen Anrainer wurden bisher noch nicht zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen. Die Gemeindevertretung soll zuerst entscheiden, ob eine Umwidmung in diesem Bereich beabsichtigt ist.

Wortmeldungen: Josef Strolz

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die geplante Umwidmung – wenn rechtlichen Voraussetzungen vorhanden – zu befürworten.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Einleitung eines Verfahrens (Verständigung der Nachbarn gem. Raumplanungsgesetz) zu beschließen und dem vorliegenden Entwurf der Umwidmung des als Baufläche Mischgebiet gewidmeten Teilgrundstückes von GST-NR 1732/3 in Freifläche Landwirtschaft zuzustimmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

6. Berichte

Bgm. Gerhard Steurer berichtet von einzelnen Sitzungen, Besprechungen & Veranstaltungen.

Sitzungen
Projektgruppe Ortskernbetrachtung	30.05.	Gemeindeamt
Verbandsversammlung Gemeindeblatt	31.05.	Riefensberg
REGIO Vorstand	01.06.	Egg
Vorstandssitzung	07.06.	Gemeindeamt
Witus Bgm, Mellau	16.06.	Mellau
Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband	20.06.	Gemeindeamt
Schulerhalterverband Polytechnische Schule Bezau	20.06.	Gemeindeamt
Vollversammlung Stand BRW	20.06.	Kloster
Gesellschafterversammlung Seilbahn Bezau	20.06.	Baumgarten
Flächenwidmungsausschuss	21.06.	Gemeindeamt
REGIO Vollversammlung	22.06.	Remise Bezau
Besprechungen/Verhandlungen
ÖPNV – Besprechung Parkplatz Schönenbach	30.05.	Schönenbach
Gemeindeverband – KIBE	31.05.	Gemeindeamt
Treffen Wegepaten	31.05.	Gemeindeamt
Vogewosi, Hus Mitanand	06.06.	Dornbirn
KIGA, VS – Mittagsbetreuung, Sommerbetreuung	06.06.	Gemeindeamt
Gemeindezeitung – Redaktionsteam	06.06.	Gemeindeamt
Abschlussbesprechung MundArt PopRock	07.06.	Gemeindeamt
Besprechung Sportplatz Ach	08.06.	Gemeindeamt
Treffen BGM – Landeshauptmann	08.06.	Bizau
ÖPNV – Besprechung	12.06.	Egg
familie plus – Gabriele Greussing	20.06.	Gemeindeamt
Besprechung Haus Mitanand	21.06.	Gemeindeamt
Veranstaltungen
Markteröffnung	02.06.	Dorfplatz
30 Jahre Wälderbahn	02.06.	Remise Wälderbahn
Kompostkurs – Bezauer Umweltwoche	07.06.	Bahnhofsgarten
Ehrungen Ehrenamt	08.06.	Wölfle Saal Bizau
MundArt PopRock Finale	09.06.	Dorfplatz
Vlbg. Tourismusforum	13.06.	Schwarzenberg
Bezau Beatz	14.06.	Bizau
50 Jahre Lebenshilfe	23.06.	Remise Wälderbahn
Aufstieg VfB Landesliga	23.06.	Achstadion
Wälderlauf	24.06.	BWS

Bgm. Gerhard Steurer berichtet außerdem:

– Arno Scharler wird mit 01.09.2017 zum neuer Direktor der Neuen Mittelschule Bezau; Herzlichen Glückwunsch zur Ernennung

– Begehung Projekt „Gemeinwesenhilfe“ mit Vertretern der Lebenshilfe

– ORF-Medienbericht über die von der SPÖ eingebrachte Landtagsanfrage betr. Anschuldigungen von Gottfried Winkel

7. Genehmigung der Niederschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.05.2017

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Änderung der Niederschrift:

Unter TOP 6 heißt es: „Der Antrag zur Gruppe 0 von Gottfried Winkel zur Überprüfung durch den Landesrechnungshof der vom Gemeindevorstand beschlossenen Regelung der Überstundenvergütung von Mitarbeitern wird mit 15:3 (Gerhard Natter, Gottfried Winkel, Hildegard Winkel) Stimmen abgelehnt.“

Da der von Gottfried Winkel vorgebrachte Änderungsantrag sich auf Personalangelegenheiten bezieht, die nicht öffentlich zu behandeln sind, teilt Bgm Steurer mit, dass dies nicht protokoliert werde.

Die beantragte Änderung der Niederschrift wird mit 15:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Änderung der Niederschrift:

Am Ende des TOP 8 heißt es: „Gottfried Winkel übergibt Bgm. Steurer ein Schreiben, das mehrere Anfragen gem. § 38 GG zur Beantwortung enthält. Der Vorsitzende weist Winkel darauf hin, dass unter diesem TOP Anträge zur „Genehmigung der Niederschrift“ behandelt, aber keine Anfragen gestellt werden.“

Gottfried Winkel wiederholt die Anfragen, Bgm. Steurer teilt mit, dass dies nicht protokoliert werde, da unter dem TOP „Genehmigung der Niederschrift“ keine Anfragen gestellt werden können, die nicht die Genehmigung des Protokolls betreffen (§ 38GG – Abs.2 „Sachanträge, die außerhalb des Verhandlungsgegenstandes liegen, sind nicht statthaft).

Der Antrag wird mit 15:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

Keine weiteren Änderungen beantragt.

8. Allfälliges

8.1

Bgm. Gerhard Steurer übergibt Gottfried Winkel eine Sonderausgabe der Vorarlberger Nachrichten zum Thema Hass im Netz, Fake-News, Shitstorm, Krieg im Netz, Respekt bzw. Mobbing.

8.2

Bgm. Gerhard Steurer wünscht allen Mandataren eine erholsame Sommerpause. Die nächste Sitzung findet Anfang September statt.

Die Mandatare der „Bezauer Liste“ verlassen die Sitzung.

8.3

Gottfried Winkel wiederholt die Anfragen gem. § 38 GG:

Bereits bei der 16. Gemeindevertretungssitzung am 7.11.2016 habe ich den Bürgermeister ersucht, meine Anfragen vom 04.07.2016 zu beantworten, ansonsten werde ich diese Anfragen immer wieder stellen. Daher wiederhole ich diese Fragen und begründe das wie folgt:

1. Bei der 14. Gemeindevertretungssitzung am 04.07.2016 habe ich mehrere Anfragen an den Bürgermeister gestellt.

2. Bei der 15. Gemeindevertretungssitzung am 19.09.2016 hat Bgm. Gerhard Steurer zu meinen Anfragen – die ich wie erwähnt erst am 04.07.2016 gestellt habe – gesagt, er hätte diese bereits rund 2 Monate früher, nämlich am 02. bzw. 23.05.2016 beantwortet. Das ist die Unwahrheit – siehe GV-Niederschriften

3. Bei der 16. Gemeindevertretungssitzung am 07.11.2016 habe ich daher die Anfragen noch einmal gestellt und einleitend festgestellt, dass der Bürgermeister offensichtlich das Anfragerecht gem. § 38 GG nicht ernst nimmt. Ich habe daher den Bürgermeister ersucht, auf meine Anfragen nicht nur zu antworten, sondern sie auch zu beantworten.

4. Trotzdem hat der Bürgermeister sein Spiel wiederholt und bei der 17. Gemeindevertretungssitzung am 19.12. auf alle Anfragen folgendes gesagt: Exakt dieselbe Anfrage wurde in der 14. Sitzung vom 04.07.2016 gestellt und vom Bürgermeister in der 15. Sitzung vom 19.09.2016 Stellung bezogen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Er gibt damit also zu, dass er meine Anfragen nicht beantwortet, sondern nur Stellung dazu bezogen hat. Wie bereits am 07.11.2016 angekündigt, werde ich die Anfragen so lange stellen, bis der Bürgermeister sie auch tatsächlich beantwortet. Daher wiederhole ich meine bei der 16. Gemeindevertretungssitzung am 7.11.2016 gestellten Anfragen a bis e bei der 17. Gemeindevertretungssitzung am 20.02.2017 zum dritten Mal und ersuche den Bürgermeister um tatsächliche Beantwortung gem. § 38 GG. Bei der 19. Gemeindevertretungssitzung am 24.04.2017 ist der Bürgermeister auch nach mehr als 9 Monaten nicht bereit oder auch nicht in der Lage, meine Anfragen zu beantworten und sagt wieder die Unwahrheit. Die Anfragen a bis e vom 07.11.2016 seien bereits mehrfach in der 14. & 17. Sitzung behandelt worden, dem sei nichts hinzuzufügen. Auch das ist unwahr, siehe Niederschrift dieser Gemeindevertretungssitzung. Somit wiederhole ich wie angekündigt folgende Anfragen an den Bürgermeister und ersuche ihn nochmals, die Fragen endlich zu beantworten und nicht wieder die Unwahrheit zu sagen:

a) Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister berichtet, dass es von Gottfried Winkel zahlreiche E-Mails an die Staatsanwaltschaft gegeben habe. Er verliest die Aufstellung über E-Mails von Gottfried Winkel an die Staatsanwaltschaft. Diese werden in der Niederschrift jedoch leider nicht angeführt.
Um welche konkreten E-Mails an die Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei und um was geht es konkret dabei?

b) In einer Anfrage an den Bürgermeister habe ich ihn gefragt, wer ihm die Lüge von der angeblichen Anzeige von Gottfried Winkel gegen Georg Fröwis wegen der Wohnungsvergabe an seinen Sohn erzählt habe. Wurde, wie vom Bürgermeister in der GV-Sitzung am 4.4.2016 versprochen, geprüft, ob der Bürgermeister tatsächlich die erwähnte Lüge verbreitet hat? Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister dazu lediglich geantwortet, von einer Lüge sei ihm nichts bekannt.
Ich frage daher den Bürgermeister nochmals, ob er selbst die Unwahrheit gesagt oder gelogen hat oder wer ihm diese von ihm verbreitete Lüge erzählt hat?
Warum entschuldigt sich der Bürgermeister nicht für die Verbreitung dieser Lüge?

c) Bei der 12. GV-Sitzung am 2.5.2016 hat der Bürgermeister auf meine Anfrage, „Wie hoch sind die bisher entstandenen Kosten für das Projekt „Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau?“ – wie folgt geantwortet: „Die Höhe der bisher entstandenen Kosten entspreche genau dem Angebot, welches in der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8. Juli 2013 beschlossen wurde.“
Meine Anfrage dazu: Das Angebot lautete auf genau 56.250 Euro. Stimmt dieser Betrag genau mit den bisher entstandenen Kosten überein? Wenn nicht, wie hoch sind die tatsächlichen bisher entstandenen Kosten für dieses Projekt in Euro?

d) Mehrmals habe ich bei GV-Sitzungen ersucht, der Gemeindevertretung den Index zu den Niederschriften der GV-Sitzungen von 2010 bis 2015 vorzulegen. Auf meine Anfrage vom 2.5.2016, „aus welchem Grund wurde das bisher unterlassen bzw. bis wann bekommt die Gemeindevertretung diesen Index?“, hat der Bürgermeister am 23.5. wie folgt geantwortet: „Der Index wurde bis 2013 erstellt, seither wurde auf Grund der Möglichkeiten im modernen Computerzeitalter mittels Suchmaschinenfunktion, über die heute jedes Gerät verfügt, offensichtlich keine Notwendigkeit mehr gesehen, einen solchen zu erstellen. Daher sei dies seines Erachtens auch nicht mehr erforderlich, es gebe auch keinerlei Verpflichtung einer Erstellung und somit erspare er seinem Gemeindesekretär diese mühevolle Aufgabe.“ Da dieser Index für die Arbeit in der Gemeindevertretung sehr hilfreich und nützlich ist, habe ich den Index zu den GV-Niederschriften von 2010 bis 2015 in der Zwischenzeit selber gemacht und der Gemeindevertretung per Mail geschickt. Für die Erstellung ist pro GV-Sitzung ein Zeitaufwand von lediglich 3 bis 5 Minuten erforderlich.
Ich frage daher den Bürgermeister, warum die Erstellung des Index bei diesem geringen Zeitaufwand bei rund doppelt so viel Personal in der Gemeindeverwaltung gegenüber früher jetzt nicht mehr möglich ist?

e) Im Zusammenhang mit der Nachbesetzung des Prüfungsausschusses hat der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 wahrheitswidrig behauptet, dass die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ mit einem Mitglied im Prüfungsausschuss vertreten sei und außerdem den Obmann stelle. Ich frage daher den Bürgermeister, ob er absichtlich die Unwahrheit gesagt hat oder ob er sich nicht mehr daran erinnern kann, dass Helmut Kumpusch bei der GV-Sitzung am 5.10.2015 mit Wahlvorschlag der „Bezauer Liste“ und nicht der „Bezaubernden Demokraten“ als Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wurde?

Bgm. Gerhard beantwortet die Anfragen wie folgt:

a) Wie von Gottfried Winkel in der Anfrage bereits erwähnt, wurde die Aufstellung der E-Mails in der Sitzung am 23.05.2016 verlesen – eine Auflistung im Protokoll ist nicht vorgesehen, da in der Sitzung am 06.07.2015 ein Ergebnisprotokoll beschlossen wurde

b) Wie von Gottfried Winkel in der Anfrage bereits erwähnt, unter TOP 8 Punkt „f“ der Sitzung vom 23.05.2016 beantwortet

c) Wie von Gottfried Winkel in der Anfrage bereits erwähnt, in der Sitzung vom 02.05.2016 beantwortet

d) Wie von Gottfried Winkel in der Anfrage bereits erwähnt, in der Sitzung vom 23.05.2016 beantwortet

e) Helmut Kumpusch wurde einstimmig in alle Ausschüsse gewählt. Durch die Nachnominierung von Hildegard Winkel wurde die Zugehörigkeit von Helmut Kumpusch zur Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ außerdem von Gottfried Winkel bzw. der Fraktion „Bezaubernde Demokranten“ eindrucksvoll bestätigt.

8.5

Anfragen von Gottfried Winkel zu folgenden Angelegenheiten:

– Schwimmbad Inkasso

Antwort Bürgermeister: laufendes Verfahren

– Wie kommt die Baubehörde dazu, erst nach Bezahlung von € 7.000,00 vom Bauherrn an die Agrargemeinschaft Schönenbach dieser Planänderung (erhöhte Bauweise) zuzustimmen?

Antwort Bürgermeister: Abmachungen die zwischen der Agrargemeinschaft Schönenbach als Grundbesitzer und der Bauherrschaft getroffen werden, sind für die Baubehörde nicht relevant.

– Wieso wurde vom Bürgermeister die Anfrage noch nicht beantwortet, weshalb der Kaufpreis des Schleppers über € 70.000,00 nicht im Protokoll angeführt wurde?

Antwort Bürgermeister: wird geprüft.

– Warum fährt der Bus nach Schönenbach nicht mehr bis zum Gasthaus Egender sondern nur bis zum Parkplatz?

Antwort Bürgermeister: Es wurde mit der Agrargemeinschaft Schönenbach vereinbart, dass PKW‘s wie auch Busse künftig den Großparkplatz vor dem Ort benutzen, da die Parkmöglichkeiten im Dorfe nur beschränkt oder nicht vorhanden sind.

Gottfried Winkel ist der Meinung, dass in nächster Zeit über folgende Angelegenheiten diskutiert werden sollten:

– Entfernung Straßenverkehrszeichen, die offensichtlich überflüssig sind (z.B. Parkverbote, Geschwindigkeitsbeschränkung, usw.), weil deren Einhaltung weder kontrolliert, noch bestraft wird

– Gehsteigparken im gesamten Dorf

– Abhaltung einer Volksabstimmung zum Thema Neubau Volksschule und Kindergarten

– Über den Vertrag mit der Firma TEFLAC Immobilien über das Parken bei beiden Gebäuden beim Busbahnhof

– Errichtung eines Gehsteigs an der Bizauer-Straße in Ellenbogen

– Einhaltung Bauabstände bei Neubauten an Gemeindestrassen (u.a. betreffend Neubau Projekt „Fröwis“) – Klärung der Zuständigkeit

– Rollstuhlgerechte Umbau von Gehsteigen zumindest vom Cafe Natter bis zur Seilbahn

Feststellungen von Gottfried Winkel:

– Im amtlichen Teil des Gemeindeblatts bzw. unter dem Abschnitt „witus“ wurde das 30-Jahre Jubiläumsfest der Museumsbahn nicht veröffentlicht – daher hätten viele Bezauer von der Veranstaltung gar nichts mitbekommen – Bitte um Beachtung bei zukünftigen Veranstaltungen

– Im erstellten Busfahrplan vom witus-Büro sei alles falsch

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:27 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

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Niederschrift

der 22. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 11. September 2017 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn:20:00 Uhr

Ende: 21:52 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dipl.-Ing. Anja Innauer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja
Katharina Kaufmann	Bezauer Liste	ja
MA Anja Natter	Bezaubernde Demokraten		ja
Dipl.-Ing. Ralph Broger	Bezauer Liste		ja
Josef Strolz	Bezauer Liste	ja
Alois Meusburger	Bezauer Liste	ja
Dipl.-Ing. Erich Reiner	Bezauer Liste		ja
Michael Hohenegg	Bezauer Liste	ja
Helmut Kumpusch		ja
Florian Sutterlüty	Bezauer Liste	ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Ekkehard Liebschick	Bezauer Liste	ja
Birgit Natter	Bezauer Liste	ja
Gerhard Natter	Bezaubernde Demokraten	ja

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 1732/3

Bestehende Widmung Bau-Mischgebiet / Antrag auf Teilabänderung Freifläche Landwirtschaft

Beratung und Beschlussfassung

3. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 1051/1

Bestehende Widmung Freifläche Landwirtschaft / Antrag auf Teilabänderung Bau-Mischgebiet

Beratung und Beschlussfassung

4. Zusammenlegungsverfahren Ach / Pelzrain – Umlegung von gewidmeter Fläche Bau-Mischgebiet

Beratung und Beschlussfassung

5. Präsentation Jahresabschluss 2016 der MG Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der MG Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG

Beratung und Beschlussfassung

6. Berichte

7. Anfragebeantwortung der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.06.2017

8. Genehmigung der Niederschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung

9. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 1732/3

Bestehende Widmung Bau-Mischgebiet / Antrag auf Teilabänderung Freifläche Landwirtschaft

Beratung und Beschlussfassung

In der 21. Sitzung der Gemeindevertretung am 26.06.2017 wurde zur Rückwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 1732/3, KG Bezau, von Baufläche Mischgebiet nach Freifläche Landwirtschaftsgebiet die Einleitung des Auflageverfahrens beschlossen (Verständigung der Nachbarn gem. Raumplanungsgesetz). Von den Nachbarn sind keine Stellungnahmen eingegangen.

Es liegen Stellungnahmen der Abteilung Raumplanung vom 30.06.2017, sowie von der Abteilung Wasserwirtschaft des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 10.08.2017 vor. Eine Rückwidmung ist für die Abteilung Raumplanung aus raumplanerischer Sicht nicht nachvollziehbar und wird als kritisch beurteilt. Eine spätere Umwidmung in Bauland wäre aus raumplanerischer Sicht ausgeschlossen.

Wortmeldungen: Hubert Graf, Gottfried Winkel, Alois Meusburger, Gerhard Natter, Hubert Kaufmann, Markus Fink

Die Stellungnahme der Abteilung Raumplanung soll dem Antragsteller nochmals ausführlich zur Kenntnis gebracht werden. Es soll auch geklärt werden, ob eine spätere Umwidmung rechtlich ausgeschlossen werden kann.

Die Beschlussfassung wird vertagt.

3. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 1051/1

Bestehende Widmung Freifläche Landwirtschaft / Antrag auf Teilabänderung Bau-Mischgebiet

Beratung und Beschlussfassung

Der Antragsteller beantragt eine Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 1051/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet auf Baufläche-Mischgebiet gemäß vorliegender Skizze. Der Vorsitzende erläutert die beantragte Umwidmung.

Die Umwidmung wurde in der 5. Sitzung des Flächenwidmungsausschusses am 05.09.2017 behandelt – Markus Fink berichtet. Der Flächenwidmungsausschuss befürwortet eine geplante Begradigung vom südwestlichen Eckpunkt des Grundstücks GST-NR 1051/2 zum nordwestlichen Eckpunkt von 1051/1 bzw. die Umwidmung der Teilflächen bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (wasserwirtschaftliche Abklärungen) gemäß vorliegender Skizze –von der 5. Sitzung am 05.09.2017.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Einleitung eines Verfahrens (Verständigung der Nachbarn gem. Raumplanungsgesetz) zu beschließen und zum vorliegenden Entwurf der Umwidmung von Freifläche Landwirtschaft in Freifläche Bau-Mischgebiet eine Wohlmeinung abzugeben.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

4. Zusammenlegungsverfahren Ach / Pelzrain – Umlegung von gewidmeter Fläche Bau-Mischgebiet

Beratung und Beschlussfassung

Die Abteilung Raumplanung empfiehlt – in Zusammenhang mit dem Zusammenlegungsverfahren Ach/Pelzrain – die Grundstücksgrenze zwischen den GST-NR 940/1 und GST-NR 925, KG Bezau, möglichst im rechten Winkel auf die Straße auszurichten, damit eine effiziente Nutzung beziehungsweise Bebauung der vorhandenen gewidmeten Fläche erreicht werden kann. Eine Begradigung der Grundstücksgrenzen würde durch einen flächengleichen Tausch erreicht. Der Vorsitzende erläutert die betroffenen Teilflächen anhand der vorliegenden Planunterlagen.

Die Umlegung wurde in der 5. Sitzung des Flächenwidmungsausschusses am 05.09.2017 behandelt – Markus Fink berichtet. Ein flächengleicher Tausch gemäß vorliegender Skizze wird vom Flächenwidmungsausschuss befürwortet

Die Stellungnahme der Abteilung Raumplanung vom 04.09.2013 wird vom Vorsitzenden verlesen.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Peter Greber

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, einer Umlegung von bereits als Baumischgebiet gewidmeter Fläche betreffend die Grundstücke GST-NR 940/1, 925, 905, sowie 913 laut Vorschlag des Flächenwidmungsausschusses vom 05.09.2017 unter Grundlage der vorliegenden Skizze zuzustimmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

5. Präsentation Jahresabschluss 2016 der MG Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der MG Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG

Beratung und Beschlussfassung

Die Rechnungsabschlüsse 2016 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG werden der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. Der GIG-Beirat hat den Jahresabschluss 2016 in seiner Sitzung am 31.08.2017 geprüft und genehmigt. Der Rechnungsabschluss 2016 wurde dem Prüfungsausschuss in der Sitzung am 04.09.2017 zur Kenntnis gebracht – Obmann Helmut Kumpusch berichtet. Die Vorlage an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung sowie die Entlastung der Geschäftsführung wird durch den Prüfungsausschuss einstimmig empfohlen. Bgm. Gerhard Steurer erläutert die Rechnungsabschlüsse.

Die Immobilienverwaltungs GmbH weist zum 31.12.2016 eine Bilanzsumme von € 30.086,66 auf. Die Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG weist zum 31.12.2016 eine Bilanzsumme von € 10.132.661,74 auf. Das Anlagevermögen beläuft sich auf € 9.344.979,22. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betragen € 4.278.620,86

Allfällige Fragen werden beantwortet.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Johannes Batlogg

Helmut Kumpusch stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss 2016 in vorliegender Form zu genehmigen und die Geschäftsführung zu entlasten.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

6. Berichte

Bgm. Gerhard Steurer berichtet von einzelnen Sitzungen, Besprechungen & Veranstaltungen.

Sitzungen
Bauausschuss	04.07.	Gemeindeamt
JHV Alpenkäse BRW	05.07.	Gemeindesaal Au
Regio Vorstand	06.07.	Egg
JHV SC BRW	07.07.	Werkraumhaus
Vorstand	18.07.	Gemeindeamt
Gemeindewahlbehörde	14.08.	Gemeindeamt
Vorstand	21.08.	Gemeindeamt
Witus Vorstandssitzung	22.08.	Schönenbach
GIG Beirat	31.08.	Gemeindeamt
Vorstand	31.08.	Gemeindeamt
Bgm Witus Gemeinden	01.09.	Gemeindeamt Bizau
Prüfungsausschuss	04.09.	Gemeindeamt
Berufung- u. Abgabenkommission	05.09.	Gemeindeamt
Flächenwidmungsausschuss	05.09.	Gemeindeamt

Besprechungen/Verhandlungen

Caritas – Vinzenzheim	27.06.	Vinzenzheim
Gemeindezeitung	28.06.	Gemeindeamt
Klausur MA Gemeindeamt	05.07.	Gemeindeamt
Klosterrenovierung	17.07.	Gemeindeamt
Betreutes Wohnen	18.07.	Hus Mitanand
Techn. Abnahme Hus Mitanand	19.07.	Hus Mitanand
Pressegespräch Betreutes Wohnen	20.07.	Hus Mitanand
Besprechung Markus Berchtold wg. Bauleitlinien	08.08.	Gemeindeamt
Besprechung FAQ	09.08.	Gemeindeamt
Besprechung Oliver Malin wg. Zusammenlegung Ach/Pelzrain	11.08.	Gemeindeamt
Gemeindeverband	14.08.	Gemeindeamt
Besprechung Vereine – Vereinetag	17.08.	Gemeindeamt
Besprechung Vogewosi – Hus Mitanand	06.09.	Hus Mitanand
Besprechung Landtagspräsident Sonderegger	07.09.	Gemeindeamt
Veranstaltungen

Gemeindetag Salzburg	30.06.	Salzburg
Abschluss VS	06.07.	Gemeindeamt
Abschluss NMS	06.07.	Bezeggsaal
Alpbegehung Landesregierung, Diedamskopf – Alpe Halden – Schönenbach	10.07.	Gemeindegebiet
Festspieleröffnung	19.07.	Bregenz
Besuch Bundesministerin Karmasin im Bahnhofsgarten und Gemeinschaftsgarten	19.07.	Garten Bezau
Schlüsselübergabe und Eröffnung Hus Mitanand,Lsth.LR Rüdisser	20.07.	Hus Mitanand
Vernissage Bildungshaus	04.08.	Bildungshaus
Bezau Beatz	10.-12.8.	Remise u Div.
Mihai Alexa – Konzert	18.08.	Bildungshaus
Vereinetag	02.09.	Bezeggsaal
Trachtentag	10.09.	Kirche, Dorfplatz
FAQ	07.-10.9.	Bezau Andelsbuch

Johannes Batlogg berichtet von der Bauausschusssitzung.

Bgm. Gerhard Steurer berichtet außerdem (u.a.) über:

– Genehmigung Nachtragsvoranschlag durch die Landesregierung

– Projekt Ortskernbetrachtung – Besprechungen mit VS/KIGA-Leitung zusammen mit den Architekten

– Projekterstellung – Ausbau Hochwasserschutz Dorfbach

– ORF-Doku „Gemüse ohne Kilometer“

– Aktueller Stand Ärztevertrag „kurativer Nachtdienst“

– Sportbau Walser – Konzepterstellung „Sportzentrum an der Ach“

– Aktueller Stand Stromtankstelle Sicherheitszentrum

– Landtagsanfrage SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch – die Beantwortung durch LH Wallner wird vom Vorsitzenden verlesen; Herr Ritsch wurde vom Bürgermeister zur Stellungnahme betreffend der haltlosen Anschuldigungen eingeladen, bis dato ohne Rückmeldung

– die von Gottfried Winkel initiierte Landtagsanfrage der SPÖ bzgl. „sich häufenden Gesetzwidrigkeiten“ in Bezau und deren Beantwortung. Der Bürgermeister verliest eine Liste von Anzeigen, die keine einzige Rechtswidrigkeit und damit verbundene weiterreichende Maßnahmen aufzeigt

Bgm. Gerhard Steurer fordert GV Gottfried Winkel auf, seinem Wahlversprechen nachzukommen und als Gemeindevertreter zurückzutreten.

7. Anfragebeantwortung der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.06.2017

Bgm. Gerhard Steurer beantwortet die Anfrage von Gottfried Winkel in der 21. Sitzung der Gemeindevertretung betreffend Schlepperkauf: Die Anschaffungskosten belaufen sich auf gesamt Brutto € 58.360,00: Kaufpreis für Schlepper € 66.000,00 abzgl. Ankauf alter Schlepper € 10.500,00 plus zusätzliches Zubehör € 2.860,00 (Zweischalengreifer, Netzketten).

8. Genehmigung der Niederschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.05.2017

Der Vorsitzende verweist im Zusammenhang mit den von Gottfried Winkel schriftlich eingebrachten Anträgen zur Änderung bzw. Ergänzung der Niederschrift an den Gemeindevertretungsbeschluss in der 4. Sitzung der Gemeindevertretung am 06.07.2015 unter TOP 5, dass Protokolle der Gemeindevertretungssitzungen als Ergebnisprotokolle zu verfassen sind.

Gottfried Winkel stellt gem. § 47 Abs. 5 GG folgende 8 Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Niederschrift

Antrag A: Ergänzung bei Anwesenheitsliste

Antrag B: Ergänzung Top 1

Antrag C: Ergänzung Top 4

Antrag D: Änderung Top 7

Antrag E: Ergänzung Top 8.2

Antrag G: Ergänzung Top 8.5

Antrag H: Änderung Top 8.5

Der Bürgermeister verweist jeweils auf den Beschluss der Gemeindevertretung vom 6.7.2015, dass Protokolle der Gemeindevertretungssitzungen als Ergebnisprotokolle zu verfassen sind.

Antrag F: Änderung Top 8.3

Der Bürgermeister stellt fest, dass die Anfragen exakt wie beantwortet protokolliert wurden.

Die Anträge A bis H auf Änderung der Niederschrift werden jeweils mit 16:2 (Gerhard Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

Keine weiteren Änderungen beantragt.

9. Allfälliges

9.1

Der Vorsitzende lädt die Gemeindevertreter zum Familiensporttag am kommenden Samstag ein.

9.2

Hubert Graf bedankt sich beim Bürgermeister sowie beim Gemeindevorstand für die professionelle Arbeit.

9.3

Gottfried Winkel nimmt Stellung zum Bericht des Bürgermeisters betreffend die Landtagsanfrage der SPÖ.

Die Mandatare der „Bezauer Liste“ verlassen die Sitzung (ausgenommen Birgit Natter).

9.4

Gottfried Winkel stellt folgende Fragen an den Vorsitzenden:

– Gibt es Neues zum Schwimmbad-Inkasso?

Vorsitzende: Nein.

– Wann findet die nächste Gemeindevertretungssitzung voraussichtlich statt?

Vorsitzende: voraussichtlich Ende Oktober.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:52 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

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Niederschrift

der 23. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 06. November 2017 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn:20:00 Uhr

Ende: 22:15 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dipl.-Ing. Anja Innauer	Bezauer Liste		ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja
Katharina Kaufmann	Bezauer Liste	ja
MA Anja Natter	Bezaubernde Demokraten	ja
Dipl.-Ing. Ralph Broger	Bezauer Liste		ja
Josef Strolz	Bezauer Liste	ja
Alois Meusburger	Bezauer Liste	ja
Michael Hohenegg	Bezauer Liste		ja
Helmut Kumpusch		ja
Florian Sutterlüty	Bezauer Liste	ja
Ekkehard Liebschick	Bezauer Liste	ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Kaspar Moll	Bezauer Liste	ja
Birgit Natter	Bezauer Liste	ja
Stefan Meusburger	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Antrag VfB Bezau – Baumaßnahmen auf Gemeindegrund

Stehplatzüberdachung und Kioskanbau

Beratung und Beschlussfassung

3. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 1732/3

Bestehende Widmung Baufläche Mischgebiet / Antrag auf Teilabänderung in Freifläche Landwirtschaftsgebiet

Beratung und Beschlussfassung

4. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 1051/1

Bestehende Widmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet / Antrag auf Teilabänderung Baufläche Mischgebiet

Beratung und Beschlussfassung

5. Vorschlag Zusammenlegung Ach / Pelzrain – Grundstück Gemeinde

Beratung und Beschlussfassung

6. Vergabe Schneeräumung 2017/18

Beratung und Beschlussfassung

7. Neufassung „Verordnung über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe“

Beratung und Beschlussfassung

8. Anpassung der Wassergebührenverordnung und der Kanalordnung an die Gesetzesvorgabe des Landes ab 1.1.2018

9. Beschlussfassung Gebühren und Tarife 2018

10. Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan 2018

11. Nachbesetzung von Unterausschüssen

12. Berichte

13. Genehmigung der Niederschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung

14. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigungen sowie die Ersatzmitglieder bekannt, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 23. Sitzung der Gemeindevertretung. Er bedankt sich bei Dipl.-Ing. Erich Reiner, der aus persönlichen Gründen sein Mandat niedergelegt hat, für seine Leistungen und seinen Einsatz für die Gemeinde in der laufenden Periode. Gleichzeitig begrüßt der Bürgermeister Ekkehard Liebschick als neues Mitglied in der Gemeindevertretung und bedankt sich für die Annahme des Mandates.

2. Antrag VfB Bezau – Baumaßnahmen auf Gemeindegrund

Stehplatzüberdachung und Kioskanbau

Beratung und Beschlussfassung

Der VfB Bezau beabsichtigt die Erweiterung des Kiosk, sowie eine Überdachung der westlich gelegenen Zuschauerplätze. Ein entsprechender Bauantrag wurde vom VfB bereits eingebracht. Der Grund befindet sich im Eigentum der Marktgemeinde Bezau.

Das Bauvorhaben wurde in der Bauausschusssitzung vom 13.09.2017 behandelt und in vorliegender Form befürwortet.

Der Vorsitzende erläutert die Planunterlagen.

Keine Wortmeldungen

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, dass der Antrag des VfB Bezau vom 20.09.2017 auf Erweiterung des Kiosk sowie die Errichtung einer Stehplatzüberdachung auf Gemeindegrund in vorliegender Form befürwortet und genehmigt wird.

Der Antrag wird einstimmig (17:0 Stimmen, Florian Sutterlüty befangen) genehmigt.

3. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 1732/3

Bestehende Widmung Baufläche Mischgebiet / Antrag auf Teilabänderung in Freifläche Landwirtschaftsgebiet

Beratung und Beschlussfassung

Der Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1732/3 wurde in der 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.09.2017 behandelt. Um den Antragsteller nochmals die Stellungnahme der Abteilung Raumplanung ausführlich zur Kenntnis zu bringen, sowie zur Klärung, ob eine spätere Umwidmung rechtlich ausgeschlossen werden kann, wurde die Beschlussfassung vertagt.

Das Schreiben der Abteilung Raumplanung wurde dem Antragsteller nochmals detailliert zur Kenntnis gebracht und vom diesem unterfertigt. Am Antrag auf Umwidmung wird festgehalten und bleibt unverändert.

Der Vorsitzende erläutert, dass eine spätere Rückwidmung gemäß o.a. Schreiben aus raumplanerischer Sicht ausgeschlossen wird. Rechtlich hätte die Gemeindevertretung zu entscheiden.

Keine Wortmeldungen

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, dem Antrag von Konrad Albrecht stattzugeben und das als Freifläche Baumischgebiet ausgewiesene Teilgrundstück GST-NR 1732/3, KG Bezau, in Freifläche Landwirtschaftsgebiet umzuwidmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

4. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 1051/1

Bestehende Widmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet / Antrag auf Teilabänderung Baufläche Mischgebiet

Beratung und Beschlussfassung

In der 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.09.2017 wurde die Einleitung eines Verfahrens – Verständigung der Nachbarn gemäß Raumplanungsgesetz – beschlossen und Wohlmeinung zur beantragten Umwidmung abgegeben.

Bei der geplanten Umwidmung handelt es sich aufgrund der vorgeschlagenen Begradigung der Widmungsgrenze um eine Fläche im Ausmaß von ca. 185m².

Nachbarn haben das Projekt begutachtet, es sind keine Stellungnahmen eingegangen.

Von der Abteilung Wasserwirtschaft sind zwei Stellungnahmen eingegangen. Diese werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Es wird angeregt, dass die Widmungsgrenze zum Mühlebach so beschlossen wird, dass dieser nicht über Baumischgebiet sondern über landwirtschaftliche Fläche verläuft, ebenso der Spazierweg beim Mühlebach. Daher wäre eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 160m² umzuwidmen.

Der Flächenwidmungsausschuss hat die beantragte Umwidmung in seiner Sitzung am 05.09.2017 behandelt – in der 22. Gemeindevertretungssitzung wurde berichtet.

Wortmeldungen: Hubert Kaufmann, Gottfried Winkel, Anja Natter, Birgit Natter

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, der beantragten Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 1051/1, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 160 m² von Freifläche Landwirtschaft in Freifläche Baumischgebiet zuzustimmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

5. Vorschlag Zusammenlegung Ach / Pelzrain – Grundstück Gemeinde

Beratung und Beschlussfassung

Die Marktgemeinde Bezau ist im Besitz von 862m² Grundfläche, die beim Zusammenlegungsverfahren Ach/Pelzrain neu zugeteilt wird. Der Vorschlag der Agrarbezirksbehörde sieht nun eine Zuteilung direkt unterhalb der Bahnlinie vor, aufgrund der Bodenbeschaffenheit ergibt sich ein Zuschlag und der Gemeinde wird eine Grundfläche von 1089 m² zugewiesen.

Der Gemeindevorstand hat in der 36. Sitzung vom 18.10.2017 den Vorschlag in vorliegender Form zur Kenntnis genommen und befürwortet.

Keine Wortmeldungen

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die geplante Zuteilung des Gemeindegrundstückes im Rahmen des Zusammenlegungsverfahren Ach/Pelzrain in vorliegender Form – Grundstück direkt südlich der Bahntrasse – im Ausmaß von 1089m², zu genehmigen und zu beschließen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

6. Vergabe Schneeräumung 2017/18

Beratung und Beschlussfassung

Für die Vergabe der Schneeräumung 2017/2018 liegt ein Angebot der Fa. Günter Wouk vor. Die Preise werden vom Vorsitzenden bekannt gegeben. Eine Direktvergabe gemäß § 41 Bundesvergabegesetz ist möglich. Aufgrund der Höhe des Auftragswertes fällt die Vergabe in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindevertretung. Die Preise wurden geringfügig erhöht, insbesondere da die Anschaffung neuer Fahrzeuge notwendig war.

Vom Maschinenring wurden Vergleichspreise eingeholt. Dieser hat aber auf eine Angebotslegung verzichtet, da notwendige Kapazitäten nicht vorhanden seien.

Keine Wortmeldungen

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Schneeräumung 2017/2018 gemäß Angebot vom 27.09.2017 an die Firma Günter Wouk zu vergeben.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

7. Neufassung „Verordnung über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe“

Beratung und Beschlussfassung

Ab 01.01.2018 gelten gem. Gesetz über die Erhebung einer Abgabe von Zweitwohnsitzen neue Höchstsätze. Die Marktgemeinde Bezau wird in die Ortsklasse B (Zahl der Nächtigungen – je Einwohner mindestens 40 Nächtigungen) eingereiht:

– Höchstbetrag je m² € 12,66 (Bezau derzeit € 6,64)

– Höchstbetrag je Ferienwohnung € 1.392,56 (Bezau derzeit € 664,00)

– Höchstbetrag Wohnwagen je Halbjahr € 86,32 (Bezau derzeit € 68,53)

Auf Vorschlag der Gemeindevertretung sollen die in der Zweitwohnsitzabgabeverordnung der Marktgemeinde Bezau angeführten Abgabenhöhen zum 01.01.2018 wie folgt angepasst werden:

– Beitragssatz je m² € 7,97

– Höchstbeitragssatz je Ferienwohnung € 876,70

Die Beträge sollen erstmals ab 01.01.2019 indexiert werden (Lebenshaltungskostenindex des zweitvorangegangenen Jahres).

Die Abgabe für Wohnwagen soll nicht erhöht werden, die Indexanpassung soll mit 01.01.2018 weiter fortgeführt werden:

– Wohnwagen je Halbjahr (2018) € 69,14

Wortmeldungen: Peter Greber, Hubert Kaufmann, Markus Fink, Birgit Natter, Alois Meusburger, Stefan Meusburger, Anja Natter, Josef Strolz

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Beitragssätze wie vorgeschlagen – ausgenommen Wohnwagen – zu erhöhen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

8. Anpassung der Wassergebührenverordnung und der Kanalordnung an die Gesetzesvorgabe des Landes ab 1.1.2018

Mit 01.01.2018 tritt das neue Vorarlberger Kanalisationsgesetz in Kraft. Durch das neue Landesgesetz ändert sich die Bemessungsgrundlage (§ 2 Abs. 5 Kanalisationsgesetz) sowie die Bewertungseinheit zur Berechnung der Anschlussgebühr (§ 14 Abs. 2 Kanalisationsgesetz).

Berechnung bis 31.12.2017:

Die Geschoßfläche ist die Summe der Flächen der Geschosse eines Gebäudes, einschließlich der Außen- u. Innenwände, gemessen 1,80m über dem Fußboden.Die Bewertungseinheit hierzu beträgt 27 Prozent.

Berechnung ab 01.01.2018:

Die Geschoßfläche ist die Summe der Flächen der Geschoße eines Gebäudes, einschließlich der Innenwände, jedoch ohne die Außenwände, gemessen 1,80m über dem Fußboden. Die Bewertungseinheit hierzu beträgt 29 Prozent.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Wassergebührenverordnung, sowie die Kanalordnung der Marktgemeinde Bezau an die Gesetzesvorgabe des Landes ab 01.01.2018 endsprechend anzupassen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

9. Beschlussfassung Gebühren und Tarife 2018

Ein Vorschlag für die Gebühren und Tarife für das Jahr 2018 wurde an die Gemeindevertretung bereits übermittelt. Die Tarife wurden überwiegend entsprechend der Indexerhöhung angepasst und zum Teil gerundet.

Der Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Planung hat in seiner Sitzung am 23. Oktober 2017 die Gebühren und Tarife behandelt – Empfehlungen wurden erarbeitet. Diese werden vom Vorsitzenden erläutert.

Insbesondere bei den Gebühren für die Betriebe der Wasserversorgung sowie Betriebe der Abwasserbeseitigung ergeben sich durch die neuen Förderrichtlinien des Bundes folgende Vorgaben: Voraussetzung für eine Gewährung von Bundesförderungen ist eine Mindestgebühr (unter Berücksichtigung der Nebengebühren – z.B. Wasserzählermiete) bei der Wasserversorgung von Brutto € 1,00/m³ und von Brutto € 2,00/m³ bei der Abwasserbeseitigung zum Zeitpunkt der Förderungsauszahlung.

Bei den Müllgebühren für private Haushalte wurden die Empfehlungen des Umweltverbandes, bei den Gebühren für Gewerbemüll die Empfehlungen der REGIO übernommen. Um eine Kostendeckung zur erzielen, sollen die Tarife für Bioabfall-Container um ca. 10 Prozent erhöht werden.

Die Tarife der Elternbeiträge für den Kindergarten werden durch das Tarifmodell der Vorarlberger Landesregierung vorgegeben.

Die Tarife für Schwimmbad-Eintritte sollen nicht erhöht werden.

Die Tarife für die Vermietung von Räumlichkeiten sollen ebenfalls nicht erhöht werden.

Die Preise für die Tiefgarage sollen angepasst werden. Hierbei soll eine deutliche Reduktion angestrebt werden, um attraktive Preise anbieten zu können. Bis zur kommenden Sitzung sollen neue Preise bzw. soll eine Preisstaffelung ausgearbeitet werden.

Gottfried Winkel schlägt eine eigene Beschlussfassung von hoheitlichen Abgaben und den Gebühren der Betriebe Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung und der Abfallentsorgung vor.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Anja Natter

Vorschlag Gebühren & Tarife für 2018:

1.		Grundsteuer A, Hebesatz
		Hebesatz in Prozent	500

1a.		Landwirtschaftskammerumlage, Hebesatz
		Hebesatz in Prozent (gem. Landwirtschaftskammergesetz)	800

2.		Grundsteuer B, Hebesatz
		Hebesatz in Prozent	500

3.		Kommunalsteuer, Hebesatz
		Hebesatz in Prozent (gem. § 9 KommStG 1993)	3

4.		Tagwerk (Hand- und Zugdienste)
		Jahresbetrag	€ 56,40

5.		Gästetaxe (ab Sommersaison)
		Gästetaxe Winter	€ 2,10
		Gästetaxe Sommer	€ 2,10
		Jugend-Card BW NEU pro Person	€ 1,25

6.		Fremdenverkehrsbeiträge, Hebesatz
		Hebesatz in Prozent	0,70

7.		Hundesteuer
		Jahresbetrag	€ 78,50
8.		Zweitwohnsitzabgabe
		Ferienwohnung je m² (max. 110m²)	€ 7,97
		Wohnwagen (länger als 10 Wochen aufgestellt) je Halbjahr	€ 69,14
9.		Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen
9a.		Betriebe der Wasserversorgung (exkl. 10% USt.)
		Wasserzins bis 10.000 m³	€ 0,78
		Wasserzins ab 10.000 m³	€ 0,59
		Wasseranschlussgebühr-Mindestgebühr	€ 1.634,00
		Wasseranschlussgebühr-Beitragssatz	€ 16,04
		Wasserzählermiete	€ 12,60

9b.		Betriebe der Abwasserbeseitigung (exkl. 10% USt.)
		Kanalbenützungsgebühr bis 10.000 m³	€ 1,95
		Kanalbenützungsgebühr ab 10.000 m³	€ 1,47
		Kanalanschluss Beitragssatz	€ 21,83

9c.		Betriebe der Abfallbeseitigung: Müllgrundgebühr (inkl. 10% USt.)
		Haushalte mit einem Wohnungsbenützer:	€ 18,80
		Haushalte mit zwei Wohnungsbenützern:	€ 26,00
		Haushalte mit drei und mehr Wohnungsbenützern:	€ 36,40
		Betriebe:	€ 36,40

9d.		Betriebe der Abfallbeseitigung: Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren (inkl. 10% USt.)
	Private Haushalte	40 l Abfallsack *	€ 3,80
	60 l Mülltonne *	€ 5,50
	120 l Container pro Entleerung *	€ 11,00
	Gewerbe	240 l Container pro Entleerung **	€ 13,64
		240 l gepr/ARA Container pro Entleerung **	€ 23,19
		660 l Container pro Entleerung **	€ 37,50
		660 l gepr/ARA Container pro Entleerung **	€ 63,75
		800 l Container pro Entleerung **	€ 45,45
		800 l gepr/ARA Container pro Entleerung **	€ 77,27
		1100 l Container pro Entleerung **	€ 62,49
		1100 l gepr/ARA Container pro Entleerung **	€ 106,23

	Bioabfall	Bioabfallsack klein (8 Liter) *	€ 0,90
		Bioabfallsack groß (15 Liter) *	€ 1,50
		Bioabfall Eimer 120l **	€ 8,30
		Bioabfall Eimer 240l **	€ 16,50
	Sonstiges	Abholgebühr für Sperrmüll/Gartenabfälle pro Fahrt***	€ 10,00
		* gemäß Empfehlung des Umweltverbandes
		** gemäß Empfehlung der REGIO Bregenzerwald
		*** Sperrmüllsammlung: 1 m³ pro Haushalt gratis, Übermenge gem. Tarif

10.	Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen
10a.	Kindergarten (inkl. 13% USt): Normaltarif gem. Tarifmodell der Vbg. Landesregierung monatlich
	25 Wochenstunden (4-Jährige) € 35,00 27,5 Wochenstunden (4-jährige) € 41,62 30 Wochenstunden (4-Jährige) € 48,25 32,5 Wochenstunden (4-jährige) € 54,87 25 Wochenstunden (5-Jährige) gratis 27,5 Wochenstunden (5-jährige) € 6,62 30 Wochenstunden (5-Jährige) € 13,25 32,5 Wochenstunden (5-Jährige) € 19,88
10b.	Gemeindeübergreifende Kinderbetreuung Bezau (inkl. 13% USt): Normaltarif gem. Tarifmodell der Vbg. Landesregierung monatlich
	ab 09/2017 Kinderbetreuung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe

10c.	Familienhelferin
	Familienhelferin pro Stunde	€ 5,60

11.	Schwimmbad-Eintritte (inkl. 13% USt.)
	TAGESKARTEN:
	Erwachsene	€ 4,80
	Erwachsene (Einheimische)	€ 4,00
	Jugend (15 – 18 Jahre)	€ 3,30
	Schüler (6 – 14 Jahre)	€ 2,70
	NACHMITTAGSKARTEN:
	Erwachsene	€ 3,30
	Jugend	€ 2,70
	Schüler	€ 2,20
	ABENDKARTE ab 17.00 Uhr	€ 2,20
	Gruppenkarten Jugend	€ 2,20
	Gruppenkarten Schüler	€ 2,20
	10-er Block Erwachsene	€ 30,00
	Saisonskarte Kinder	€ 25,20
	Saisonskarte Jugend	€ 30,00
	Saisonskarte Erwachsene	€ 45,10
	Saisonskarte Familie	€ 84,70
12.	Vermietung von Räumlichkeiten der Neuen Mittelschule Bezau
12a.	Vermietung von Räumlichkeiten der Neuen Mittelschule Bezau an außerschulische Institutionen oder Privatpersonen
	Turnhalle	€ 30,00
	Umkleideräume ohne Verwendung der Duschen	€ 20,00
	Umkleideräume mit Verwendung der Duschen	€ 30,00
	Bezeggsaal mit Konzertbestuhlung	€ 500,00
	Bezeggsaal inkl. Tische, Stühle, Bühne & Galerie	€ 600,00
	Seminarraum pro Abend	€ 35,00
	Seminarraum Tagespauschale	€ 90,00
	Foyer inkl. Seminarraum pro Abend	€ 35,00
	Foyer inkl. Seminarraum Tagespauschale	€ 90,00
	Schulküche inkl. Stromkosten	€ 30,00
	Werkraum inkl. Stromkosten	€ 30,00
	Tonraum	€ 30,00
	Gymnastikraum EG	€ 30,00
	Boulderraum	€ 30,00
	Klassenraum	€ 30,00
	Musiksaal	€ 30,00
	Reinigungskraft pro Stunde	€ 25,00
	Haustechniker Stunde	€ 30,00
	WC-Betreuung Stunde	€ 20,00
	Sicherheitsdienst	Direktverr.
	Brandwache	Direktverr.

12b.	Vermietung von Räumlichkeiten der Neuen Mittelschule Bezau an Vereine
	Turnhalle	€ 20,00
	Umkleideräume ohne Verwendung der Duschen	€ 10,00
	Umkleideräume mit Verwendung der Duschen	€ 20,00
	Bezeggsaal mit Konzertbestuhlung	€ 200,00
	Bezeggsaal inkl. Tische, Stühle, Bühne & Galerie	€ 330,00
	Seminarraum pro Abend	€ 20,00
	Seminarraum Tagespauschale	€ 50,00
	Foyer inkl. Seminarraum pro Abend	€ 20,00
	Foyer inkl. Seminarraum Tagespauschale	€ 50,00
	Schulküche inkl. Stromkosten	€ 20,00
	Werkraum inkl. Stromkosten	€ 20,00
	Tonraum	€ 20,00
	Gymnastikraum EG	€ 20,00
	Boulderraum	€ 20,00
	Klassenraum	€ 20,00
	Musiksaal	€ 20,00
	Reinigungskraft pro Stunde	€ 25,00
	Haustechniker Stunde	€ 30,00
	WC-Betreuung Stunde	€ 20,00
	Sicherheitsdienst	Direktverr.
	Brandwache	Direktverr.

12c.	Vermietung von Räumlichkeiten der Neuen Mittelschule Bezau an Bildungshaus Bezau
	Turnhalle	€ 24,00
	Umkleideräume ohne Verwendung der Duschen	€ 16,00
	Umkleideräume mit Verwendung der Duschen	€ 24,00
	Bezeggsaal mit Konzertbestuhlung	€ 400,00
	Bezeggsaal inkl. Tische, Stühle, Bühne & Galerie	€ 480,00
	Seminarraum pro Abend	€ 24,00
	Seminarraum Tagespauschale	€ 64,00
	Foyer inkl. Seminarraum pro Abend	€ 24,00
	Foyer inkl. Seminarraum Tagespauschale	€ 64,00
	Schulküche inkl. Stromkosten	€ 24,00
	Werkraum inkl. Stromkosten	€ 24,00
	Tonraum	€ 24,00
	Gymnastikraum EG	€ 24,00
	Boulderraum	€ 24,00
	Klassenraum	€ 24,00
	Musiksaal	€ 24,00
	Reinigungskraft pro Stunde	€ 25,00
	Haustechniker pro Stunde	€ 30,00
	WC-Betreuung pro Stunde	€ 20,00
	Sicherheitsdienst	Direktverr.
	Brandwache	Direktverr.

13.	Vermietung von Räumlichkeiten des Sicherheitszentrum Bezau
13a.	Vermietung von Räumlichkeiten des Sicherheitszentrum Bezau an außerschulische Institutionen oder Privatpersonen gem. Hausordnung
	Seminarraum pro Abend	€ 35,00
	Seminarraum pro Tag	€ 90,00
	Reinigungskraft pro Stunde	€ 25,00

13b.	Vermietung von Räumlichkeiten des Sicherheitszentrum Bezau an Vereine
	Seminarraum pro Abend	€ 20,00
	Seminarraum pro Tag	€ 50,00
	Reinigungskraft pro Stunde	€ 25,00

13c.	Vermietung von Räumlichkeiten des Sicherheitszentrum Bezau an das Bildungshaus Bezau
	Seminarraum pro Abend	€ 24,00
	Seminarraum pro Tag	€ 64,00
	Reinigungskraft pro Stunde	€ 25,00

13d.	Vermietung von Parkplätzen in der Tiefgarage des Sicherheitszentrum Bezau (inkl. 20% USt.):
	Miete pro Monat je Parkplatz	Offen
	Miete pro Monat je Parkplatz (Mietdauer mind. 1 Jahr)	Offen
	Miete pro Tag (24 Stunden) je Parkplatz	Offen

14.	Vermietung von Räumlichkeiten im Gemeindeamt
14a.	Vermietung von Räumlichkeiten im Gemeindeamt an außerschulische Institutionen oder Privatpersonen
	Turnsaal pro Stunde	€ 10,00

14b.	Vermietung von Räumlichkeiten im Gemeindeamt an Vereine
	Turnsaal pro Stunde	€ 5,00

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Gebühren und Tarife 2018 (ausgenommen Pt. 9, a bis d, & 13d) in besprochener Form zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Gebühren unter Punkt 9, a bis d, gemäß Vorlage zu beschließen.

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) angenommen.

10. Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan 2018

Der Beschäftigungsrahmenplan 2018 wird vom Vorsitzenden erläutert. Dieser umfasst gesamt 27 Angestellte mit einem Vollzeitäquivalent von 16,5750 Stellenprozent. Durch die Einrichtung der neuen gemeindeübergreifenden Kinderbetreuung wurden zum 01.09.2017 die Betreuerinnen beim Gemeindeverband „Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe“ angestellt. Gegenwärtig sind bei der Marktgemeinde Bezau 18 Frauen und 8 Männer beschäftigt. Im Beschäftigungsrahmenplan 2018 wurde eine zusätzliche Stelle für den Bauhof vorgesehen.

Keine Wortmeldungen

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Beschäftigungsrahmenplan 2018 in vorliegender Form zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

11. Nachbesetzung von Unterausschüssen

Durch das Ausscheiden der Gemeindevertreter Mag. Nicole Klocker-Manser und DI Erich Reiner sollen die Unterausschüsse wie folgt nachbesetzt werden:

Bauausschuss:

Mitglieder: Ersatzmitglieder:

Ing. Johannes Batlogg, Obmann DI Erich Reiner

DI Ralph Broger, Obmann-Stellvertreter Jodok Hiller

Bgm. Gerhard Steurer, Schriftführer

Ing. Hubert Kaufmann

DI Anja Bals

NEU – Ersatz Stefan Meusburger

Finanzen, Wirtschaft, Planung:

Mitglieder: Ersatzmitglieder:

DI Erich Reiner, Obmann Dr. Markus Fink

Bgm. Gerhard Steurer, Obmann-Stellvertreter Ingrid Sutterlüty

Florian Sutterlüty, Schriftführer Anja Natter, MA

Hubert Graf

Michael Hohenegg

Helmut Kumpusch

Gottfried Winkel

NEU: Ekkehard Liebschick, Obmann soll in kommender Sitzung gewählt werden

Kulturausschuss:

Mitglieder: Ersatzmitglieder:

Helmut Kumpusch, Obmann Anja Natter, MA

DI Anja Innauer, Obmann-Stellvertreter

DI Erich Reiner, Schriftführer

Hubert Graf

Mag. Nicole Manser

Gottfried Winkel

NEU: Josef Strolz

Prüfungsausschuss:

Mitglieder: Ersatzmitglieder:

Helmut Kumpusch, Obmann Josef Strolz

Hubert Graf, Obmann-Stellvertreter Ekkehard Liebschick

Florian Sutterlüty, Schriftführer Gerhard Natter

DI Erich Reiner

Alois Meusburger

Anja Natter, MA

NEU: Vorrückung Ekkehard Liebschick, Ersatz Stefan Meusburger

Vision 2030:

Mitglieder: Ersatzmitglieder:

DI Anja Innauer, Obfrau Birgit Natter

DI Erich Reiner, Obfrau-Stellvertreter Ing. Albert Kaufmann

Ellen Nenning

DI Ralph Broger

Dr. Markus Fink

Stefan Meusburger

NEU: Vorrückung Ing. Albert Kaufmann (Schriftführer), Ersatz – Kaspar Moll

Bildungsausschuss:

Mitglieder: Ersatzmitglieder:

Dr. Markus Fink, Obmann Ingrid Sutterlüty

Michael Hohenegg, Obmann-Stellvertreter Mag. Nicole Manser

Jutta Fink, Schriftführerin

Anja Natter, MA

Birgit Natter

Marika Schneider

Gottfried Winkel

NEU: Ersatz – Bgm. Gerhard Steurer

Flächenwidmungsausschuss:

Mitglieder: Ersatzmitglieder:

Dr. Markus Fink, Obmann DI Ralph Broger

Ing. Hubert Kaufmann, Obmann-Stellvertreter Mag. Nicole Manser

Ing. Albert Kaufmann, Schriftführer Isabella Moosbrugger

Bgm. Gerhard Steurer

Peter Greber

NEU: Ersatz – Alois Meusburger

Nachhaltige Entwicklung:

Mitglieder: Ersatzmitglieder:

Michael Hohenegg, Obmann Ingrid Sutterlüty

Hubert Graf, Obmann-Stellvertreter

Mag. Nicole Manser, Schriftführerin

VBgm. Johannes Batlogg

Birgit Natter

Isabella Moosbrugger

NEU: Nachrückung – Ingrid Sutterlüty, Ersatz – Kaspar Moll

Sozialausschuss:

Mitglieder: Ersatzmitglieder:

Anja Natter, MA, Obfrau Michael Hohenegg

Josef Strolz, Obfrau-Stellvertreter Mag. Nicole Manser

Tobias Felder, Schriftführer

Florian Sutterlüty

Jutta Fink (Integrationsbeauftragte)

Marika Schneider

Gerhard Natter

NEU: Ersatz – Ing. Johannes Batlogg

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Ausschüsse wie besprochen nach zu besetzen.

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) angenommen.

12. Berichte

Johannes Batlogg berichtet von der letzten Bauausschusssitzung.

Bgm. Gerhard Steurer berichtet von einzelnen Sitzungen, Besprechungen & Veranstaltungen.

Sitzungen

Bauausschuss	13.09.	Gemeindeamt
Gemeindevorstand	27.09.	Gemeindeamt
Regio Vollversammlung	29.09.	Hittisau
Regio Vorstand	05.10.	Egg
Workshop Ortskern – VS / KIGA im Sicherheitszentrum	06.10.	SZ
Wasserwirtschaft wg. Wasserversorgung	09.10.	Bregenz
Gemeindezeitung	10.10.	Gemeindeamt
Bauausschuss / Flächenwidmungsausschuss – Bauleitlinien	10.10.	Gemeindeamt
JHV Chorgemeinschaft St Jodok	11.10.	NMS
Gemeindevorstand	18.10.	Gemeindeamt
Ausschussobleute	18.10.	Gemeindeamt
Wasserversorgung – M.Gasser	19.10.	Gemeindeamt
Finanzausschuss	23.10.	Gemeindeamt
GV Biomassenheizwerk	23.10.	SZ
Gemeindevorstand	30.10.	Gemeindeamt
Regio Vorstand	02.11.	Egg

Besprechungen/Verhandlungen

Busparkplatz Schlauchwehr	13.09.	Schlauchwehr
Gemeindeverband Bezau-Mellau-Reuthe	15.09.	Gemeindeamt
Wanderwegepaten	15.09.	Gemeindeamt
Vogewosi	20.09.	Gemeindeamt
vau \| hoch \| drei Tag der Raumordnung Vorarlberg	21.09.	Bregenz
Oliver Malin – Güterzusammenlegung Ach / Pelzrain	26.09.	Gemeindeamt
KIBE – Gemeindeverband	27.09.	Gemeindeamt
Vogewosi	28.09.	Dornbirn
Witus	03.10.	Gemeindeamt
Bezirksgericht wg. Lift	04.10.	Gemeindeamt
Vinzenzheim – Caritas	05.10.	Vinzenzheim
Projekt „gut leben“	09.10.	Gemeindeamt
Projekt Tagesmütter	12.10.	Gemeindeamt
Vernetzungstreffen Sozialorganisationen	24.10.	Gemeindeamt
Projekt Gemeindezeitung	03.11.	Gemeindeamt

Veranstaltungen

Bregenzerwälder Familiensporttag	16.09.	Bezau
Arrival Sprint Workshop	18.09.	Hotel Post
Preisverteilung Fahrradwettbewerb Bezau	04.10.	Sicherheitszentrum
Preisverteilung Fahrradwettbewerb Landhaus	11.10.	Landhaus
Nationalratswahl	15.10.	NMS
Viehausstellung	21.10.	Ellenbogen
Betriebliche Willkommenskultur	31.10.	Werkraumhaus

13. Genehmigung der Niederschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel stellt zwei Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Niederschrift:

Unter Berichte heißt es: „Bgm. Gerhard Steurer fordert GV Gottfried Winkel auf, seinem Wahlversprechen nachzukommen und als Gemeindevertreter zurückzutreten.“

Richtig hat es zu lauten: „Bgm. Gerhard Steurer fordert GV Gottfried Winkel auf, seinem Wahlversprechen nachzukommen und als Gemeindevertreter sofort zurückzutreten.“

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Gottfried Winkel stellt den Antrag zur Ergänzung des TOP 8 (Genehmigung der Niederschrift) und verliest erneut die in der letzten Gemeindevertretungssitzung gestellten Anträge „A“ bis „H“.

Der Bürgermeister weist wiederholt darauf hin, dass in der Gemeindevertretung die Verfassung eines Ergebnisprotokolls beschlossen wurde.

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Keine weiteren Änderungen beantragt.

14. Allfälliges

14.1

Bgm. Gerhard Steurer – Ankündigungen:

– Einladungen Sozialaktion Baumgarten am 18. & 19. November 2017

– Einladung zum Vortrag von Felix Gottwald am 16.11.2017 in den Wirtschaftsschulen

– Bitte an die Ausschüsse um Einreichung von Beiträgen für die Gemeindezeitung

– Kurativer Nachtdienst geht voraussichtlich am 01.01.2018 in Betrieb

14.2

Kaspar Moll weist darauf hin, dass diverse Straßenlaternen in der Obere fallweise ausfallen. Er erkundigt sich über die weitere Vorgehensweise bzgl. nächster Abschnitt „Straße Halde“ – Bgm.: Besprechungen des Gemeindevorstands haben diesbezüglich bereits stattgefunden.

14.3

Anfrage gem. § 38 GG von Gottfried Winkel bezüglich seiner Anzeige betreffend dem Eintrittsinkasso im Schwimmbad Bezau vom 15.8.2016.

Antwort Bürgermeister: Es handelt sich um ein laufendendes Verfahren, somit gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

14.4

Josef Strolz bedankt sich für die Unterstützung bei der „Aktion Baumgarten“.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:15 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

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Niederschrift

der 24. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 18. Dezember 2017 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn:19:00 Uhr

Ende: 20:35 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	Ab 19:08
Dipl.-Ing. Anja Innauer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja
Katharina Kaufmann	Bezauer Liste	ja
MA Anja Natter	Bezaubernde Demokraten	ja
Dipl.-Ing. Ralph Broger	Bezauer Liste	ja
Josef Strolz	Bezauer Liste	ja
Alois Meusburger	Bezauer Liste	Ab 19:30
Michael Hohenegg	Bezauer Liste	ja
Helmut Kumpusch		ja
Florian Sutterlüty	Bezauer Liste	ja
Ekkehard Liebschick	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Änderung der Satzungen des „Abwasserverbandes Region Bezau“
Beratung und Beschlussfassung

3. Antrag auf Errichtung eines Ferienhauses auf Gst.Nr. 4/2,
Beratung und Beschlussfassung

4. Neufestlegung Parkgebühren – Tiefgarage
Beratung und Beschlussfassung

5. Vorschlag einer Resolution des Österreichischen Gemeindebundes anlässlich
der Abschaffung des Pflegeregresses

6. Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2018,
Festsetzung der Finanzkraft
Beratung und Beschlussfassung

7. Nachbesetzung von Unterausschüssen

8. Berichte

9. Genehmigung der Niederschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung

10. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesende Zuhörerin. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 24. Sitzung der Gemeindevertretung.

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung durch einen weiteren Tagesordnungspunkt: Anfragebeantwortung der Gemeindevertretungssitzung vom 06.11.2017

Der Antrag wird mit 14:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

2. Änderung der Satzungen des „Abwasserverbandes Region Bezau“

Beratung und Beschlussfassung

Der Verbandssammler des Abwasserverbandes Region Bezau wurde bisher durch die Gemeinden Reuthe und Schnepfau als Ortskanal mitbenützt. Die Kosten für die Mitbenützung des Verbandssammlers wurden folgendermaßen berechnet: hätten die Gemeinden selber einen Kanal errichtet, hätte es sie Euro „x“ gekostet. Diese Kosten wurden dann als Prozentsatz herausgerechnet und in den Finanzierungsschlüssel eingearbeitet. Da inzwischen immer wieder Umbauten und Neubauten mit dem Finanzierungsschlüssel verrechnet wurden und sich die Finanzierungsschlüssel und Betriebskosten geändert haben, ist die Summe von den Gemeinden, die zur Errichtung benötigt worden wäre, bereits abbezahlt. Daher sollen diese Zusatzprozente aufgehoben werden.

Dadurch muss § 4 der Satzungen angepasst werden. Die Änderungen werden vom Vorsitzenden erläutert. Des Weiteren sollen die Satzungen dahingehend ergänzt werden, dass Einberufungen der Mitgliederversammlungen elektronisch erfolgen können.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Satzungen wie besprochen anzupassen.

Der Antrag wird mit 16:0 Stimmen genehmigt.

GV Hubert Graf trifft um 19:08 Uhr ein.

3. Antrag auf Errichtung eines Ferienhauses auf Gst.Nr. 4/2,

Beratung und Beschlussfassung

Der Antragsteller möchte auf GST-NR 4/2 (Parzelle Klausberg), KG Bezau, ein Ferienhaus errichten. Der Vorsitzende erläutert die betroffenen Flächen anhand der Planunterlagen. Das Grundstück befindet sich außerhalb des Siedlungsgebiets und ist als Freifläche Landwirtschaft gewidmet. Das Ansuchen wurde in der Gemeindevorstandssitzung vom 18.10.2017, sowie in der Flächenwidmungsausschusssitzung vom 30.11.2017 behandelt – eine Umwidmung wird einstimmig ablehnend beurteilt.

Wortmeldungen: Markus Fink

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, über den Antrag auf Bau eines Ferienhauses auf GST-NR 4/2 abzustimmen.

Der Antrag wird mit 17:0 Stimmen abgelehnt.

4. Neufestlegung Parkgebühren – Tiefgarage

Beratung und Beschlussfassung

Um durch attraktive Preise für die Abstellplätze in der Tiefgarage im Sicherheitszentrum eine bestmögliche Auslastung zu erzielen, sollen die Gebühren ab 01.01.2018 wie folgt angepasst werden:

	Aktuell	Vorschlag
Mietzins mtl. (Mietdauer < 1 Jahr)	€ 70,83 (+ 20% USt.)	€ 50,00 (+ 20% USt.)
Mietzins mtl. (Mietdauer > 1 Jahr)	€ 60,83 (+ 20% USt.)	–
Mietzins mtl. (Mietdauer > 1 Jahr)	bis 5 Stellplätze pro Platz	€ 45,00 (+ 20% USt.)
Mietzins mtl. (Mietdauer > 1 Jahr)	6 – 9 Stellplätze pro Platz	€ 40,00 (+ 20% USt.)
Mietzins mtl. (Mietdauer > 1 Jahr)	ab 10 Stellplätze pro Platz	€ 35,00 (+ 20% USt.)
Tagestarif	€ 5,00 (inkl. 20% USt.)	€ 5,00 (inkl. 20% USt.)

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Hubert Graf

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Gebühren in besprochener Höhe zu beschließen.

Der Antrag wird mit 15:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen angenommen.

5. Vorschlag einer Resolution des Österreichischen Gemeindebundes anlässlich der Abschaffung des Pflegeregresses

Die vom Österreichischen Gemeindebund ausgearbeitete Resolution betreffend die Abschaffung des Pflegeregresses wurde bereits an alle Gemeindevertreter übermittelt.

Der Nationalrat hat am 3. Juli 2017 mit Verfassungsmehrheit den Pflegeregress abgeschafft. Diese Abschaffung wird zwar nicht in Frage gestellt, dennoch haben Experten diese Maßnahme bereits aufgrund der unzureichenden Gegenfinanzierung kritisiert.

Die nur vage skizzierte Kostenabgeltung für Länder und Gemeinden stellt keine solide Grundlage für die zukünftige Finanzierung der Pflege dar. Mit den von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Ausgleichsbeträgen werden nicht einmal die unmittelbaren Einnahmenausfälle aus der Abschaffung des Pflegeregresses abgedeckt.

Dies widerspricht nicht nur den Grundsätzen der Planungssicherheit für die Gemeinden, sondern steht auch im Gegensatz zum Paktum des Finanzausgleiches.

Völlig offen sind viele weitere Detailfragen, die zu unmittelbaren Kostenfolgen für die Gemeinden führen. Das betrifft beispielsweise den Einnahmenentfall durch bisherige freiwillige Selbstzahler, die dem Regress entgehen wollen. Durch die Abschaffung des Regresses ist zudem mit einem deutlich stärkeren Andrang auf Heimplätze zu rechnen, daraus resultiert zwangsläufig die Notwendigkeit des Ausbaus von Pflegeeinrichtungen mit den damit verbundenen Folgekosten. Ebenso gibt es einen rechnerischen Zuwachs aus der 24-Stunden-Pflege. Auch die potentielle Erweiterung des Regressverzichts auf andere Einrichtungen (z.B. Behinderteneinrichtungen) ist völlig ungeklärt.

Die tatsächlich entstehenden Mehrkosten werden ein Vielfaches des vom Bundesgesetzgeber in § 330b ASVG angebotenen Kostenersatzes ausmachen.

Anlässlich dieser nicht mit der Gemeindeebene abgestimmten Maßnahme, die ohne parlamentarisches Begutachtungsverfahren vom Bundesverfassungsgesetzgeber beschlossen wurde, zeigt sich, dass es gerade auch im Pflegebereich einer nachhaltigen, solidarischen Finanzierung bedarf. Wir verlangen daher die sofortige Aufnahme von Gesprächen mit den kommunalen Interessensvertretungen darüber, wie eine zukunftsfähige Finanzierung aussehen wird (Steuerfinanzierung, Beitragsfinanzierung, Versicherung etc.).

In Summe geht es daher um beträchtliche Mehrkosten in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro jährlich für die Gemeinden. Wir fordern daher vom Bund den vollständigen Kostenersatz für die durch die Abschaffung des Pflegeregresses den österreichischen Gemeinden entstehenden Mehrausgaben auf Basis einer vollständigen Erhebung der tatsächlichen und zu erwartenden Mehrkosten!

Wortmeldungen: Anja Natter, Gottfried Winkel

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Resolution in vorliegender Form zu unterzeichnen.

Der Antrag wird mit 17:0 Stimmen angenommen.

6. Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2018,

Festsetzung der Finanzkraft

Beratung und Beschlussfassung

Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2018 wurde allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 06.12.2017 darüber beraten. Die Stellungnahme des Gemeindevorstandes wurde den Gemeindevertretern ebenfalls bereits übermittelt. Die aufgezeigten Unklarheiten bzw. offenen Punkte wurden vom Bürgermeister überprüft, korrigiert und angepasst.

Der Vorsitzende geht auf die einzelnen Gruppen ein und erläutert größere Abweichungen zum Vorjahr sowie Besonderheiten des Voranschlages 2018. Die Fragen der Gemeindevertreter werden vom Vorsitzenden bzw. vom Gemeindekassier beantwortet.

Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres € 2.306.500,00 zum Ende des Haushaltsjahres € 1.961.800,00. Eine Umschuldung der 2 bestehenden Frankenkredite wurde geprüft und wird gegenwärtig als nicht sinnvoll betrachtet. Die veranschlagte Zuführung an Rücklagen beträgt € 151.100,00.

Die einzelnen Gruppen des Voranschlages 2018 der Marktgemeinde Bezau weisen folgende Summen auf:

Gruppe 0: Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung

Einnahmen: € 81.000,00

Ausgaben: € 553.100,00

Gruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Einnahmen: € 22.500,00

Ausgaben: € 146.100,00

Gruppe 2: Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

Einnahmen: € 526.500,00

Ausgaben: € 995.300,00

Gruppe 3: Kunst, Kultur und Kultus

Einnahmen: € 41.100,00

Ausgaben: € 126.800,00

Gruppe 4: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

Einnahmen: € 197.300,00

Ausgaben: € 744.000,00

Gruppe 5: Gesundheit

Einnahmen: € 119.000,00

Ausgaben: € 459.400,00

Gruppe 6: Straßen- und Wasserbau, Verkehr

Einnahmen: € 154.400,00

Ausgaben: € 511.000,00

Gruppe 7: Wirtschaftsförderung

Einnahmen: € 9.800,00

Ausgaben: € 509.900,00

Gruppe 8: Dienstleistungen

Einnahmen: € 974.700,00

Ausgaben: € 1.195.800,00

Gruppe 9: Finanzwirtschaft

Einnahmen: € 3.504.900,00

Ausgaben: € 389.800,00

Wortmeldungen zu den Gruppen: Gottfried Winkel (1, 2, 3, 6, 7, 8, 9)

Die Gesamteinnahmen, als auch die Gesamtausgaben betragen € 5.631.200,00. Der Voranschlag 2018 schließt somit ausgeglichen ab.

Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres ca. € 3.864.000,00, zum Ende des Haushaltsjahres ca. € 3.588.600,00. Den Verbindlichkeiten steht ein Vermögen zum Jahresende in Höhe von ca. € 8,73 Millionen gegenüber. Eine Entscheidung des Finanzamts betreffend den Vorsteuerabzug (Errichtung des Sicherheitszentrums) steht bis zum heutigen Tag aus.

Gottfried Winkel stellt folgende Anfragen an den Bürgermeister (Beantwortung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung):

– Bei der Gemeindevertretungssitzung am 29.05.2017 habe ich die Abhaltung einer Volksabstimmung zum Thema „Standort Neubau Volksschule und Kindergarten“ angeregt. Welche ungefähren Kosten würden der Gemeinde für eine Volksabstimmung – solche werden bekanntlich von der heute angelobten neuen Bundesregierung forciert – entstehen?

– Am 15.08.2016 wurde einer Familie mit 4 Personen beim Besuch des Schwimmbades weder eine Eintrittskarte ausgegeben, noch ein Kassabon. Drei Monate später hat der Bürgermeister mitgeteilt, dass dieser Vorfall noch immer intern geprüft werde. Als Gemeindevertreter habe ich bei der Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2016 durch Akteneinsicht festgestellt, dass diese Eintrittsgelder in der Gemeindebuchhaltung tatsächlich nicht aufscheinen. Nach sage und schreibe 15 Monaten der Recherche hat der Bürgermeister noch immer nicht festgestellt, warum dieses Geld bei der Gemeindekassa nicht aufscheint. Außerdem hat er angedeutet, dass die Angaben der Schwimmbadbesucher nicht stimmen würden. Wie lange werden die Recherchen des Bürgermeisters – wohlgemerkt nicht die des Finanzamtes, sondern die des Bürgermeisters – voraussichtlich noch dauern und welche Angaben der Schwimmbadbesucher sollen nicht stimmen? Antwort Bürgermeister: Es handelt sich um ein laufendes Verfahren und es gilt die Unschuldsvermutung sowohl für den Pächter als auch für die Besucher.

Anja Natter stellt folgende Anfragen (Beantwortung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung):

– Mit welchen Kosten müsste gerechnet werden, wenn man den Gehsteig vom Cafe Natter bis zur Seilbahn barrierefrei ausbauen würde? Johannes Batlogg: Ausbau der gesamten Strecke sei aus finanzieller Sicht eher nicht realisierbar – sinnvoll wäre jedenfalls der barrierefreie Ausbau bei neuralgische Stellen bzw. bei diversen Abschnitten im Zuge verschiedener Instandhaltungsmaßnahmen bzw. Bauvorhaben.

– Wann kann die Gemeinde mit ersten Rückzahlungen des Zuschusses an die Seilbahn GmbH & Co KG zum Neubau der Seilbahn in Höhe von 1 Million Euro rechnen?

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Voranschlag für das Jahr 2018 in der vorliegenden Form zu genehmigen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Finanzkraft der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2018 mit € 3.172.700,00 festzusetzen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Alois Meusburger trifft um 19:30 Uhr ein.

7. Nachbesetzung von Unterausschüssen

Durch das Ausscheiden von Mag. Nicole Klocker-Manser und DI Erich Reiner aus der Gemeindevertretung, soll der Kulturausschuss wie folgt nachbesetzt werden:

Kulturausschuss:

Mitglieder: Ersatzmitglieder:

Helmut Kumpusch, Obmann Anja Natter, MA

DI Anja Innauer, Obmann-Stv.

Hubert Graf

Josef Strolz (neu für DI Erich Reiner)

Tobias Felder (neu für Mag. Nicole Klocker-Manser)

Gottfried Winkel

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Kulturausschuss wie besprochen nach zu besetzen.

Der Antrag wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen angenommen.

Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister: Wie lange duldet der Bürgermeister der Marktgemeinde Bezau noch die illegalen Zusammenkünfte des Kulturausschusses?

Bürgermeister: Die Sitzungen sind nicht illegal.

Wortmeldung: Helmut Kumpusch, Gottfried Winkel

8. Berichte

Bgm. Gerhard Steurer berichtet von einzelnen Sitzungen, Besprechungen & Veranstaltungen.

Sitzungen

Steuerungsgruppe Baurechtsverwaltung	09.11.	Regio Egg
witus Bgm. Sitzung	10.11.	Schnepfau
Bauausschuss	14.11.	Gemeindeamt
GV Bürgermusik	18.11.	Musikheim
Bauleitlinien – Flächenwidmung- u. Bauausschuss	21.11.	Gemeindeamt
Dorfentwicklung — KIGA / VS	23.11.	SZ
REGIO Vollversammlung	24.11.	Reuthe
JHV BRW Tourismus	29.11.	Alberschwende
ARA Budgetsitzung	29.11.	ARA Bezau
Grundverkehrskommission	30.11.	Gemeindeamt
Flächenwidmungsausschuss	30.11.	Gemeindeamt
JHV SC Bezau	01.12.	Katrina
JHV Faschnatzunft	02.12.	Hirschen
Vorstandssitzung	06.12.	Gemeindeamt
Regio Vorstandssitzung	07.12.	Egg
Budgetsitzung Gemeindeverband Bezau Mellau Reuthe	11.12.	SZ
Vollversammlung Güterweggenossenschaft Grebauer Moos	12.12.	Gemeindeamt
Verbandsversammlung Poly, Standesamt & Staatsbürgerschaftsverband, Stand Bregenzerwald	14.12.	Gemeindeamt , Kloster
witus Vorstand	14.12.

Besprechungen/Verhandlungen

Übergabe der Straßenbeleuchtung durch VKW	08.11.	Gemeindeamt
Vertragsraumordnung mit Ing. Falch	13.11.	Gemeindeamt
GIG – Josef Erath	14.11.	Büro Erath
Gemeindezeitung	20.11.	Gemeindeamt

Veranstaltungen

Maturaball HAK HLT	11.11.	Bundeswirtschaftsschulen
Vorarlberger Gemeindetag	13.11.	Hittisau
Heimatpflegeverein	17.11.	Bildungshaus
KPV – Sozialaktion Baumgarten	18./19.11.	Baumgarten
Collegium Instrumentale – Konzert	19.11.	Bezeggsaal
Energie Lounge	22.11.	Vorarlbergmuseum
Jubiläumsveranstaltung VfB / Faschnatzunft	25.11.	Bezeggsaal
Verabschiedung Direktoren NMS / BWS	28.11.	Engel
Begegnungscafe	06.12.	Sicherheitszentrum
Kabarett Alf Poier	09.12.	BWS Bezau
Weihnachtsfeier Gemeindebedienstete	15.12.	Bildungshaus

Weitere Berichte des Bürgermeisters:

– Bgm. Tobias Bischofberger wurde zum neuen Obmann des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe gewählt

– Stellungnahme der REGIO betreffend Erweiterung Messepark

– Kurativer Nachtdienst hat mit 01.12.2017 begonnen und daher die 24-Stunden-Versorgung sichergestellt

– Schneider Norbert & Monika wurden als „PflegerIn mit Herz“ des Jahres 2017 ausgezeichnet

Josef Strolz bedankt sich bei allen Beteiligten der „Sozialaktion Baumgarten“ – das Ergebnis beläuft sich auf ca. € 7.500.

9. Genehmigung der Niederschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel stellt zwei Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Niederschrift:

Ich beantrage die bereits zweimal in der Niederschrift illegalerweise nicht angeführten Anträge a bis h in der Gemeindevertretungssitzung vom 11.09.2017 bzw. 06.11.2017 in der Niederschrift anzuführen.

Weiters beantrage ich folgende Änderung zum Tagesordnungspunkt Allfälliges 14.3: Entgegen der vorliegenden Niederschrift hat der Bürgermeister die Anfrage von Gottfried Winkel „Wie lange werden die Recherchen des Bürgermeisters – wohlgemerkt nicht die des Finanzamtes – voraussichtlich noch dauern und welche Angaben der Schwimmbadbesucher sollen nicht stimmen?“ nicht geantwortet.

Die Anträge werden jeweils mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Keine weiteren Änderungen beantragt.

10. Allfälliges

10.1

Bgm. Gerhard Steurer berichtet über den erfolgreichen „Goldenen Sonntag“ in den witus-Gemeinden.

10.2

Johannes Batlogg bedankt sich beim Bürgermeister Gerhard Steurer für seine tolle Arbeit und wünscht allen frohe Feiertage.

Batlogg fordert Gottfried Winkel im Sinne aller und zum Wohl der Bevölkerung zum angekündigten Rücktritt auf.

10.3

Bgm. Gerhard Steurer bedankt sich bei allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit und wünscht schöne Feiertage. Er lädt die Gemeindevertretung im Anschluss zu einer kleinen Weihnachtsfeier ein.

10.4

Gottfried Winkel erkundigt sich, wann die nächste Gemeindevertretungssitzung stattfinden wird. Er möchte des Weiteren wissen, was am vergangenen Samstag mit der Schneeräumung los war, da auf der Sandriese, sowie auf diversen Seitenstraßen und Gehwegen der ganze Tag kein Schnee geräumt wurde.

Bürgermeister: Sitzungen finden nach Bedarf statt. Betreffend der Schneeräumung sind ihm keine Reklamationen bekannt.

10.5

Anja Natter berichtet über die Entrümpelung der im Flüchtlingsheim über die letzten Jahre zusammengekommenen Sachspenden, die in den oberen beiden Etagen angesammelt wurden. Sachspenden werden in Zukunft nur noch nach Absprache mit der Caritas entgegen genommen – ein entsprechender Aushang wird angebracht.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20:35 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

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Niederschriften Gemeindevertretungssitzungen Bezau 2017Siehe auch Berichte von den GV-Sitzungen 2015 – 2019

Niederschrift

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Niederschriften Gemeindevertretungssitzungen Bezau 2017

Siehe auch Berichte von den GV-Sitzungen 2015 – 2019