Niederschriften 2016

Gemeindevertretungssitzungen Bezau 2016

Siehe auch Berichte von den GV-Sitzungen 2015 – 2019

Niederschrift

der 10. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 01. Februar 2016 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 22:50 Uhr

GemeindevertreterFraktionanwesendentschuldigt
Bgm. Gerhard SteurerBezauer Liste  x 
Ing. Johannes BatloggBezauer Liste  x 
Ing. Hubert KaufmannBezauer Liste  x 
Dr. Markus FinkBezauer Liste  x 
Gottfried WinkelBezaubernde Demokraten  x 
Hubert GrafBezauer Liste  x 
Dipl.-Ing. Anja InnauerBezauer Liste  x 
Peter GreberBezauer Liste  x 
Ellen NenningBezauer Liste  x 
Katharina KaufmannBezauer Liste  x 
MA Anja NatterBezaubernde Demokraten  x 
Dipl.-Ing. Ralph BrogerBezauer Liste   x
Josef StrolzBezauer Liste  x 
Alois MeusburgerBezauer Liste  x 
Dipl.-Ing. Erich ReinerBezauer Liste  x 
Michael HoheneggBezauer Liste  x 
Helmut Kumpusch   x 
Florian SutterlütyBezauer Liste   x
ErsatzmitgliederFraktionanwesendentschuldigt
Ekkehard LiebschickBezauer Liste  x 
Kaspar MollBezauer Liste  x 

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Präsentation des Endberichtes „Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau“ durch DI Dr. Gerald Mathis vom Institut für Standort-, Regional- u. Kommunalentwicklung Dornbirn, Verabschiedung des Maßnahmenplanes

3. Präsentation und Vorstellung der witus eGen. Wirtschaft u. Tourismus durch GF Mag. Magdalena Steurer

4. Präsentation und Vorstellung Leaderprojekt „Masterplan Ortskernbetrachtung der Marktgemeinde Bezau“ durch DI Mag. (FH) Markus Berchtold-Domig

5. Vereinbarung über die Wasserbenutzungsregelung Notverbund Reuthe-Bezau

6. Antrag der „Bezaubernden Demokraten“ – Neubestellung von Ausschüssen

7. Berichte

8. Genehmigung der Niederschrift  der 9. Sitzung der Gemeindevertretung

9. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer, sowie die Präsentatoren. Er gibt die Entschuldigungen und die geladenen Ersatzmitglieder bekannt. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 10. Sitzung der Gemeindevertretung.

2. Präsentation des Endberichtes „Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau“ durch DI Dr. Gerald Mathis vom Institut für Standort-, Regional- u. Kommunalentwicklung Dornbirn, Verabschiedung des Maßnahmenplanes

Das Projekt wurde in der 28. Sitzung der Gemeindevertretung am 8. Juli 2013 beschlossen. Zu dem Projekt wurde eine Steuerungsgruppe mit folgenden Mitgliedern gegründet: Georg Fröwis, Mag. Andreas Kappaurer, Andreas Kaufmann, Birgit Natter, Gerhard Steurer und Melanie Meusburger. Der Vorsitzende bedankt sich insbesondere bei den 39 Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die bei den Workshops teilgenommen haben. In den Workshops wurden Handlungsfelder eruiert, ausgearbeitet, überarbeitet und verfeinert. Diese wurden abschließend als Empfehlungen in einen Maßnahmenplan eingearbeitet.

Wortmeldung: Gottfried Winkel

DI Dr. Gerald Mathis vom ISK (Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung) präsentiert den Endbericht.

In den kommenden Wochen soll mit den Obmännern der Unterausschüsse eruiert werden, welches Handlungsfeld welchem Ausschuss zugeteilt werden könne.

Wortmeldungen: Erich Reiner, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, das Projekt in vorliegender Form zu verabschieden und zu genehmigen, Zeitvorgaben in den Gremien zu überprüfen und festzulegen, sowie den Maßnahmenplan an die entsprechenden Unterausschüsse der Gemeindevertretung zur weiteren Bearbeitung zu übertragen.

Der Antrag wird mit 16:2 (Erich Reiner, Gottfried Winkel) Stimmen angenommen.

3. Präsentation und Vorstellung der witus eGen. Wirtschaft u. Tourismus durch GF Mag. Magdalena Steurer

GF Mag. Magdalena Steurer präsentiert die „witus eGen“ und informiert die Gemeindevertretung über die Aufgaben und Tätigkeiten der Genossenschaft.

4. Präsentation und Vorstellung Leaderprojekt „Masterplan Ortskernbetrachtung der Marktgemeinde Bezau“ durch DI Mag. (FH) Markus Berchtold-Domig

Das Projekt „Masterplan Ortskernbetrachtung der Marktgemeinde Bezau“ wurde in der 4. Sitzung der Gemeindevertretung am 6. Juli 2015 zur Einreichung genehmigt und beschlossen. In der Zwischenzeit wurde aus Mitgliedern des Bauausschusses, des Ausschusses Vision 2030 und des Ausschusses Infrastruktur eine Steuerungsgruppe gebildet, welche bereits eine erste Sitzung abgehalten hat. Der Steuerungsgruppe gehören vorerst folgende Mitglieder an: VBgm. Johannes Batlogg, Hubert Kaufmann, Markus Fink, Ralph Broger, Erich Reiner und Bgm. Gerhard Steurer.

DI Mag. Markus Berchtold-Domig und DI Thomas Mennel präsentieren die Vorgehensweise zur Erstellung des Masterplans. Das Projekt soll letztendlich Aufschluss über die bestmögliche Nutzung bestehender Immobilien im Ortskern der Marktgemeinde Bezau geben.

5. Vereinbarung über die Wasserbenutzungsregelung Notverbund Reuthe-Bezau

Die Gemeinde Reuthe und die Marktgemeinde Bezau schließen folgende Vereinbarung ab: „Der jeweils gültige Wasserbezugspreis der Gemeinden wird zusammengezählt und durch zwei geteilt und davon 70% der jeweiligen Bezugsgemeinde verrechnet. Wenn eine Gemeinde Trinkwasser aus dem jeweils anderen Gemeindewassernetz bezieht und dieser Bezug über ein Dritteljahr anhält, muss über den Wasserbezug neu verhandelt werden. Dies deshalb, weil dieser Notverbund tatsächlich den Charakter einer Notversorgung haben soll und nicht zu einer ständigen Wasserlieferung in nur eine Richtung werden soll.“

Wortmeldungen: Alois Meusburger, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, der Vereinbarung in vorliegender Form zuzustimmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

6. Antrag der „Bezaubernden Demokraten“ – Neubestellung von Ausschüssen

Die beiden Fraktionsmitglieder der „Bezaubernde Demokraten“, Gottfried Winkel und Anja Natter, haben mit 1. Februar 2016 schriftlich folgenden Antrag eingebracht: „Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ stellt gem. § 31 Abs. 3 GG den Antrag, GV Anja Natter als Mitglied des Prüfungsausschusses abzuberufen. Gleichzeitig nominiert die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ gem. § 51 GG für die Bestellung durch die Gemeindevertretung den GV Gottfried Winkel als neues Mitglied des Prüfungsausschusses. Durch den Austritt von Helmut Kumpusch aus unserer Fraktion am 25. August 2015 und seine Wahl in den Prüfungsausschuss durch die „Bezauer Liste“ am 5. Oktober 2015 ist auch eine Neubestellung des Obmannes des Prüfungsausschusses erforderlich. Gem. § 52 GG kommt das Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses jenen Parteifraktionen zu, die nicht den Bürgermeister stellen. Die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ schlägt daher GV Gottfried Winkel als Obmann des Prüfungsausschusses vor.“

In der anschließenden Diskussion melden sich u.a. folgende Gemeindevertreter zu Wort: Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Helmut Kumpusch, Markus Fink, Josef Strolz, Alois Meusburger

Nach eingehender Diskussion ist der Vorsitzende der Ansicht, dass der Antrag in vorliegender Form rechtlich nicht annehmbar sei und deshalb darüber nicht abgestimmt werden könne. Dies vor allem darum, da der Obmann des Prüfungsausschusses in der 2. Sitzung des Ausschusses vom 30. November 2015 mit Helmut Kumpusch – welcher nicht der Bürgermeisterfraktion angehört – einstimmig und rechtens gewählt wurde. Da gemäß § 51 Abs. 4 GG – Verhältniswahlrecht – der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ jeweils das 5., 11. und 17. Mandat zustünde, soll ebenso rechtlich geprüft werden, ob der Fraktion ein weiteres Mandat zusteht, da gegenwärtig GV Helmut Kumpusch rechtlich nach wie vor der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ zuzuordnen ist.

7. Berichte

Eine Auflistung der Berichte wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt. Verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden erläutert.

VersammlungenDatumOrt
JHV Feuerwehr05.01.2016Sicherheitszentrum
Neujahrsempfang Vereinsobleute08.01.2016Katrina
Handwerkertag mit JHV09.01.2016Baumgarten
JHV Musikschule BRW19.01.2016Werkraum Andelsbuch
JHV Bergrettung22.01.2016Sicherheitszentrum
   
Sitzungen  
Vorstandsbesprechung13.01.2016Gemeindeamt
Regio Vorstandssitzung14.01.2016Impuls Egg
   
Besprechungen/Verhandlungen  
Besprechung Verwaltungsgemeinschaft22.01.2016Gemeindeamt
Besprechung „Masterplan Dorfkernentwicklung“27.01.2016Gemeindeamt
   
Veranstaltungen  
Weihnachtsfeier Bewohner Sozialzentrum22.12.2015Sozialzentrum
Ausstellungseröffnung Leader Projekte 2005-201411.01.2016Landhaus
Witus Unternehmerstammtisch18.01.2016Susanne Kaufmann
Auszeichnung Familienfreundlicher Betrieb19.01.2016Kulturhaus Dornbirn
Alpencup für Gemeindemandatare23.01.2016Garmisch Partenkirchen
   
Verständigungen der BH Bregenz  
Petra Meusburger, Gärtnerei – Errichtung weiterer Betriebsstätte02.01.2016Bahnhof 148
Aurica Ferician, Personenbetreuung, Betriebsverlegung28.12.2016Unterdorf 9
Aurica Ferician, Personenbetreuung, Betriebsverlegung19.01.2016 
Jakob Anton Ratz, Gewerbelöschung, Handel Heu u. Stroh31.12.2016Bahnhof 151
Jakob Anton Ratz, Gewerbelöschung, Beförderung v. Gütern04.01.2016Bahnhof 151
Christoph Bereuter, Gewerbeanmeldung, Beförderung v. Gütern30.12.2015Bahnhof 151
Christoph Bereuter, Gewerbeanmeldung, Handelsgewerbe01.01.2016Bahnhof 151
Iuliana Giuran, Personenbetreuung, Betriebsverlegung21.12.2016 
Eduscho GmbH, Gewerbelöschung04.01.2016Bahnhof 31
Daniel Meusburger, GmbH  –  Handelsgewerbe05.01.2016Staudenhof 514
Daniel Meusburger, GmbH  –  Winterdienst05.01.2016Staudenhof 514
Daniel Meusburger, GmbH  –  Gärtner, Blumenbinder05.01.2016Staudenhof 514
Mag. (FH) Gerhard Eberle, Gewerbliche Vermögensberatung18.01.2016Greben 437, Tür 2
Pantovic Tatjana, Personenbetreuung, Ruhemeldung31.12.2016Bezegg 227
Bajic Jadranka, Personenbetreuung, Ruhemeldung31.12.2016Bezegg 227
Bajic Jadranka, Personenbetreuung, Wiederbetrieb01.02.2016Bezegg 227

8. Genehmigung der Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung

Anja Natter stellt einen Antrag auf folgende Ergänzung des Tagesordnungspunkts 4: „Die Mandatare der „Bezaubernden Demokraten“ sprechen sich deutlich für eine gute ärztliche Versorgung in der Gemeinde und daher auch für eine Umwidmung aus. Allerdings können beide Mandatare dem vorliegenden Antrag des Bürgermeisters nicht zustimmen, da sie der Umwidmung unter Umgehung der Vertragsraumordnung nicht zustimmen können. Beide haben daher die Abschaffung der Vertragsraumordnung beantragt.“

Der Antrag wird mit 8:10 Stimmen abgelehnt.

Gottfried Winkel verweist auf den TOP 9, dass dieser nicht richtig protokolliert wurde. Er habe keinen Antrag gestellt. Außerdem wurde nicht darüber abgestimmt.

Der Antrag wird mit 15:3 (Gottfried Winkel, Anja Natter, Michael Hohenegg) Stimmen abgelehnt.

9. Allfälliges

9.1

Gottfried Winkel: Der Gemeindekassier habe in der 9. Sitzung behauptet, dass es keine Frist zur Veröffentlichung von Verordnungen gebe. Er würde ersuchen, dass die Verordnung „Gebühren und Tarife 2016“ schnellstmöglich im Gemeindeblatt veröffentlicht werde.

9.2

Gottfried Winkel wundert sich, dass die Grundverkehrskommission dem Grundverkauf betreffend Helene Gmeiner in der Form zugestimmt habe, obwohl über Tausch Grundflächen für Betriebe erworben werden hätten können.

9.3

Gottfried Winkel stellt folgende Anfragen:

– wer nun das Grundstück in Ellenbogen (ehemals von Greußing gepachtet) von der Gemeinde gepachtet habe

– wie die weitere Vorgehensweise mit der Entwässerung beim Straßenbau Obere sei

9.5

Gottfried Winkel habe bereits gebeten, dass der Index der Niederschriften – wie in der Vergangenheit – zugeschickt werde. Dies sei noch nicht erfolgt.

9.6

Gottfried Winkel erkundigt sich beim Vorsitzenden, weshalb Roman Moosbrugger als erster Ersatz nicht zu den Sitzungen eingeladen werde? Moosbrugger sei nach wie vor Mitglied der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“, da er nicht rechtmäßig zurückgetreten sei.

9.7

Katharina Kaufmann lädt alle zum Kartoffeltag am 13. März von 10:00 bis 14:00 Uhr im Bezeggsaal ein. Mit dem Erlös sollen drei verschiedene soziale Projekte unterstützt werden.

9.8

Gottfried Winkel erkundigt sich beim Bürgermeister, ob die geplante Anzeige wegen Verletzung der Vertraulichkeit (Krone-Geschäft) erfolgt sei? Der Bürgermeister werde dies bei der nächsten Sitzung beantworten.

9.9

Hubert Graf lädt alle zum Feuerwehrjasser ein. Die letzte Möglichkeit zum Spielen ist am 20. Februar 2016 ab 17:00 Uhr im Bezeggsaal. Anschließend findet um ca. 21:30 Uhr die Preisverteilung statt.

9.10

Ellen Nenning lädt die Gemeindevertreter zur Veranstaltung „vorankommen“ am 11. Februar 2016 ein. Die Gemeindevertreter haben bereits eine Einladung erhalten.

9.11

Bgm. Gerhard Steurer berichtet, dass Gottfried Winkel mit heutigem Tage den vorzeitigen Ruhestand als Leiter des Umweltamtes angetreten hat. Der Bürgermeister wünscht ihm alles Gute. Die Agenden werden intern von Mitarbeitern des Gemeindeamts übernommen.

9.12

Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung, dass die Verwaltungsgemeinschaft „Abgabenprüfung“ heuer wieder eine Prüfung der Abgaben Kommunalsteuer, Gästetaxe, Tourismusabgabe und Zweitwohnsitzabgabe in den Jahren 2011 bis 2015 durchführen wird.

9.13

Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über die weitere Vorgehensweise zur Vertragsraumordnung – er stehe in ständigem Kontakt mit Andreas Falch: Die Thematik der Vertragsraumordnung und deren Anwendung sei aktuell seitens des Landes Vorarlberg wieder ins Zentrum von Diskussionen geraten und es laufe derzeit eine intensive Abstimmung der diesbezüglichen Möglichkeiten mit den zuständigen Stellen.

9.14

Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über die Initiative des Landes Vorarlberg – „Initiative junges Wohnen bezahlbar machen“.

9.15

Gerhard Steurer berichtet über die angedachte Kassenstelle für Gynäkologie und Geburtenhilfe in Alberschwende.

9.16

Gerhard Steurer berichtet über die Aufsichtsbeschwerde von Gottfried Winkel gegen den Bürgermeister Gerhard Steurer vom 11.12.2015. Der Vorsitzende verliest seine Stellungnahme; Gottfried Winkel geht ergänzend auf die Aufsichtsbeschwerde ein.

9.17

Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Georg Fröwis in allen Punkten eingestellt habe. In diesem Zusammenhang fordert der Bürgermeister GV Gottfried Winkel auf, sein am 15. März 2015 öffentlich gemachtes Versprechen, sich aufgrund des nichterreichten Wahlzieles aus der Gemeindepolitik zurückzuziehen, nachzukommen.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:50 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber             Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

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Niederschrift

der 11. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 04. April 2016 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn: 20:00 Uhr

Ende:    21:35 Uhr

GemeindevertreterFraktionanwesendentschuldigt
Bgm. Gerhard SteurerBezauer Liste  ja 
Ing. Johannes BatloggBezauer Liste  ja 
Ing. Hubert KaufmannBezauer Liste  ja 
Dr. Markus FinkBezauer Liste  ja 
Gottfried WinkelBezaubernde Demokraten  ja 
Hubert GrafBezauer Liste  ja 
Dipl.-Ing. Anja InnauerBezauer Liste  ja 
Peter GreberBezauer Liste  ja 
Ellen NenningBezauer Liste   ja
Katharina KaufmannBezauer Liste  ja 
MA Anja NatterBezaubernde Demokraten  ja 
Dipl.-Ing. Ralph BrogerBezauer Liste  ja 
Josef StrolzBezauer Liste  ja 
Alois MeusburgerBezauer Liste  ja 
Dipl.-Ing. Erich ReinerBezauer Liste   ja
Michael HoheneggBezauer Liste  ja 
Helmut Kumpusch   ja 
Florian SutterlütyBezauer Liste  ja 
ErsatzmitgliederFraktionanwesendentschuldigt
Ekkehard LiebschickBezauer Liste  ja 
Kaspar MollBezauer Liste  ja 

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Beratung und Beschlussfassung – Gehölzpflegeplan und Geschiebebewirtschaftungskonzept Bregenzerach

3. Antrag auf Bauabstandsnachsicht Metzler Markus, GSt.Nr. 3126

4. Antrag auf Bauabstandsnachsicht Innauer Leopold, Neubau Landwirtschaftliches Gebäude Ellenbogen, GSt.Nr. 1113, .229/1

5. Bericht – Genehmigung Voranschlag 2016 durch Vlbg. Landesregierung

6. Berichte

7. Anfragebeantwortung der 10. Sitzung der Gemeindevertretung

8. Genehmigung der Niederschrift  der 10. Sitzung der Gemeindevertretung

9. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigungen und die geladenen Ersatzmitglieder bekannt. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 11. Sitzung der Gemeindevertretung.

Bevor zur Tagesordnung übergegangen wird, möchte der Vorsitzende noch ein Versäumnis der letzten Sitzung nachholen: da es in der 10. Sitzung der Gemeindevertretung am 1. Februar 2016 die Sitzung störende, unzulässige und in der Ausdrucksweise unangebrachte Zwischenrufe aus der Zuhörerschaft, namentlich von Frau Hilde Winkel, gegeben hat, erteilt der Vorsitzende gemäß § 48 Abs. 5 GG einen Ordnungsruf und ermahnt Frau Winkel, die Sitzungen nicht zu stören.

Zur heutigen Tagesordnung teilt der Vorsitzende folgendes mit: Gottfried Winkel hat der Gemeindevertretung mit Email vom 7.03.2016 mitgeteilt, dass der Bürgermeister verabsäumt habe, eine Sitzung einzuberufen, da über den Antrag der Fraktion Bezaubernde Demokraten vom 01. Februar 2016 (TOP 6) innerhalb von 4 Wochen zu entscheiden sei. Dem sei nicht so, da der Antrag behandelt wurde und aufgrund der beschriebenen Umstände (siehe Protokoll vom 01.02.2016) keine Entscheidung getroffen werden konnte, sowie überdies keine neuen Erkenntnisse seitens der Aufsichtsbehörde vorliegen. Daher scheine der Punkt auch nicht auf der heutigen Tagesordnung auf.

Nachdem über den Antrag der Bezaubernden Demokraten vom 01.02.2016 innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 4-Wochen-Frist bis zum 29.02.2016 illegaler Weise nicht entschieden worden sei, stellt Gottfried Winkel folgenden Antrag für einen weiteren Punkt auf der heutigen Tagesordnung:

Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion Bezaubernde Demokraten stellt gemäß § 31 Abs. 3 GG den Antrag, Gemeindevertreterin Anja Natter und Gemeindevertreter Helmut Kumpusch als Mitglied des Prüfungsausschusses abzuberufen. Gleichzeitig nominiert die Fraktion Bezaubernde Demokraten gemäß § 51 GG für die Bestellung durch die Gemeindevertretung, den Gemeindevertreter Gottfried Winkel als neues Mitglied des Prüfungsausschusses. Gemäß § 52 GG kommt das Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses jenen Parteifraktionen zu, die nicht den Bürgermeister stellen. Die Fraktion Bezaubernde Demokraten schlägt daher GV Gottfried Winkel als Obmann des Prüfungsausschusses vor.

Markus Fink erläutert, weshalb über den gestellten Antrag rechtlich nicht abgestimmt werden könne.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Gottfried Winkel, Markus Fink, Gerhard Steurer

Der Antrag zur Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wird mit 16:2 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter) abgelehnt.

2. Beratung und Beschlussfassung – Gehölzpflegeplan und Geschiebebewirtschaftungskonzept Bregenzerach

Im Bescheid für das Bregenzerachprojekt in Bezau und Reuthe ist als Auflage enthalten, dass für das Projekt ein Gehölzpflegeplan und ein Geschiebebewirtschaftungskonzept zu erstellen ist. Durch den Gehölzpflegeplan soll dargestellt und letztendlich auch behördlich geregelt werden, wo und in welchen Zeitabständen eine Gehölzpflege notwendig ist. Hier gilt es vor allem die hydraulischen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.

Die Abteilung Wasserwirtschaft hat diesbezüglich ein Gespräch mit dem Büro Rudhardt+Gasser Ziviltechniker geführt, um den geforderten Leistungsumfang als Angebotsgrundlage einvernehmlich festzulegen.

Die Angebotssumme für das Geschiebebewirtschaftungskonzept beträgt Netto € 28.124,00. Die Angebotssumme für den Gehölzpflegeplan beträgt Netto € 11.068,00.

Auf die Gemeinde würde die Hälfte des Interessentenanteiles entfallen, d.h. 7,5 Prozent (gesamt Brutto € 3.527,28).

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, diese Arbeiten zu dem entsprechenden Angebot an die Firma Rudhardt+Gasser Ziviltechniker zu vergeben.

Einstimmig angenommen.

3. 
Antrag auf Bauabstandsnachsicht Metzler Markus, GSt.Nr. 3126

Der Antragsteller sucht für die Neuerrichtung einer Frühstückspension mit Gastronomiebetrieb auf GST-NR 3126 um Erteilung einer Abstandsnachsicht zu GST-NR 3108 (öffentliches Gut – Straße Ellenbogen) und GST-NR 3128 (öffentliches Gut – Viehgasse) im Besitz der Marktgemeinde Bezau, an.

In den Ausschüssen wurde intensiv über das Projekt beraten und auf etwaige Probleme aufgrund des angrenzenden Betriebsgebietes (u.a. erhöhte Lärmbelastung) wiederholt hingewiesen. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass das Heizwerk in den kommenden Jahren ausgebaut werden soll. Johannes Batlogg erläutert die Problematik hinsichtlich des Immissionsschutzes.

Architekt Ralph Broger erläutert das Bauprojekt.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Johannes Batlogg, Anja Innauer

Ralph Broger verlässt aufgrund der Befangenheit zur Beratung und Abstimmung den Sitzungsraum.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, der Erteilung der beantragten Bauabstandsnachsichten gegenüber GST-NR 3108 und GST-NR 3128 zuzustimmen.

Der Antrag wird mit 15:2 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter) angenommen.

4. 
Antrag auf Bauabstandsnachsicht Innauer Leopold, Neubau Landwirtschaftliches Gebäude Ellenbogen, GSt.Nr. 1113, .229/1

Der Antragsteller sucht für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes auf GST-NR .229/1 und GST-NR 1113 um Erteilung einer Abstandsnachsicht von GST-NR .229/1 zu GST-NR 3108 (öffentliches Gut – Straße Ellenbogen) im Besitz der Marktgemeinde Bezau an.

Johannes Batlogg erläutert das Bauvorhaben bzw. die notwendige Bauabstandsnachsicht anhand der vorliegenden Planunterlagen.

Wortmeldungen (Situierung Mistlager): Kaspar Moll, Katharina Kaufmann, Gerhard Steurer

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, der Erteilung der beantragten Bauabstandsnachsicht von GST-NR .229/1 zu GST-NR 3108 zuzustimmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

5. 
Bericht – Genehmigung Voranschlag 2016 durch Vlbg. Landesregierung

Der Vorsitzende berichtet, dass das Amt der Vorarlberger Landesregierung keine Einwendungen gemäß § 74 GG gegen den Voranschlag für das Jahr 2016 erhebt.

6. Berichte

Eine Auflistung der Berichte wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt. Verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden erläutert.

VersammlungenDatumOrt
JHV – Güterweggenossenschaft Bezau-Sonderdach20.02.2016Baumgarten
JHV Österr. Wasserrettung26.02.2016Sicherheitszentrum
JHV Kolpingfamilie Bezau08.03.2016Kloster Bezau
JHV Gartenfreunde Reuthe-Bezau09.03.2016Kloster Bezau
JHV Bienenzuchtverein Bezau-Mellau-Reuthe09.03.2016Sicherheitszentrum
JHV Fischereiverein Bregenzerwald10.03.2016Kloster Bezau
JHV Rotes Kreuz BRW11.03.2016Löwen Egg
JHV Tennisclub Bezau12.03.2016Katrina Bezau
JHV Museumsbahn19.03.2016Panoramarestaurant
JHV Offene Jugendarbeit Bregenzerwald23.03.2016Andelsbuch
JHV Maschinenring Bregenzerwald29.03.2019Rathaussaal Andelsbuch
JHV Seniorenbund – Ortsgruppe Bezau-Reuthe30.03.2016Kloster Bezau
Regio Vollversammlung01.04.2016Riefensberg
Sitzungen  
11. Sitzung Gemeindevorstand03.02.2016Gemeindeamt
REGIO – Vorstand04.02.2016Egg
REGIO – Wälderhalle23.02.2016Egg
REGIO Zukunftsklausur26.02.2016Schwanen Bizau
WITUS Bgm-Treffen02.03.2016Gemeindeamt Mellau
12. Sitzung Gemeindevorstand02.03.2016Gemeindeamt
Besprechungen/Verhandlungen  
Vernetzungstreffen der soz. Dienste25.02.2016Fechtig Hus Bizau
Danke- und Vernetzungstreffen,10.03.2016Gemeindeamt
Regio – Linie 3412.02.2016Impuls Egg
Spatenstich Betreutes Wohnen23.03.2016Ellenbogen
Treffen LR Wiesflecker – Care Management31.03.2016Sicherheitszentrum
Veranstaltungen  
Besuch Landesrätin, Kindergarteninspektorin29.01.2016KIGA Bezau
Werkraum Andelsbuch, Ausstellungseröffnung – Containerbau08.02.2016Andelsbuch
Akteurstreffen „vorankommen“11.02.2016Sonne Mellau
Festveranstaltung der Breg.Wälder und Kleinwalsertaler Bäuerinnen25.02.2016Doren
Dorfgespräche Schwarzenberg „Dorfkern baulich und sozial“01.03.2016Dorfsaal Schwarzenberg
Vereinsrennen SC Bezau05.03.2016Niedere
Theateraufführung – Wedekind –Frühlingserwachen“ Schüler BORG Egg13.03.2016Saal Bizau
Maturaprojektpräsentation Bezauer Wirtschaftsschulen18.03.2016Wirtschaftsschulen
Verständigungen der BH Bregenz  
Löschung des gewerblichen Geschäftsführers – Hubert Metzler Holzgroßhandel01.02.2016Wilbinger 566
Bestellung eines gew.GF – Lukas Metzler – Holzgroßhandel01.02.2016Wilbinger 566
Löschung der Filialgeschäftsführerin – BIPA, Fr. Erika Ladstätter15.02.2016Wien
Ruhemeldung – Personenbetreuung, Fr. Bajic Jadranka01.02.2016Bezau 227
Betriebsverlegung – Personenbetreuung, Fr. Paula-Simona Capra16.03.2016Sandriese 543
Betriebsverlegung – Personenbetreuung, Fr. Paula-Simona Capra18.03.2016Dornbirn
Betriebsverlegung – Personenbetreuung, Fr. Zuzana Hosalova19.03.2016Sandriese 543

Johannes Batlogg berichtet über verschiedene Veranstaltungen und Ausschusssitzungen; u.a. berichtet Batlogg über die Bestandsaufnahme der Straßenbeleuchtung bzw. über geführte Gespräche bzgl. Umbau der bestehenden Straßenbeleuchtung auf LED im Rahmen eines Energiespar-Contracting mit der VKW.

Wortmeldungen: Alois Meusburger, Hubert Graf, Ekkehard Liebschick, Kaspar Moll

Michael Hohenegg berichtet von der JHV des Kolping. Neuer Obmann: Johann Moosbrugger, Obmann-Stellvertreter: Fritz Rüf.

Hubert Kaufmann berichtet von der Ausschusssitzung „Land & Wirtschaft“.

Anja Innauer berichtet von der Ausschusssitzung „Vision 2030“. Neuer Obmann: Ralph Broger.

Florian Sutterlüty berichtet von der Sportausschusssitzung. Er informiert die GV über den geplanten Vortrag von Günther Kerber am 26.04.2016, um den Schulen, dem Kindergarten und den Sportvereinen die „Ballschule“ zu präsentieren.

Markus Fink berichtet von der Berufungs- und Abgabenkommission.

Anja Natter berichtet von der Sozialausschusssitzung. Sie informiert die GV über die Veranstaltung am 6.05.2016 im Kolpinghaus Bezau – Kurs zum Thema „e-bike Senioren 50+“.

Helmut Kumpusch informiert die GV über die Veranstaltung des Kulturausschusses am 15. April 2016 um 20:00 Uhr in  der „Alten Säge“ – Literarischer Liederabend mit Johanna Lonsky und Benjamin Schatz.

Anja Innauer und Helmut Kumpusch informieren die GV über das geplante Projekt „Generationen“- Die Entwicklung der Bebauung in Bezau von ca. 1950-2012 soll in Bild und Ton in einem öffentlichen Ausstellungsraum über mehrere Monate präsentiert werden.

7. Anfragebeantwortung der 10. Sitzung der Gemeindevertretung

Der Vorsitzende beantwortet folgende Anfragen, die in der 10. Sitzung der Gemeindevertretung gestellt wurden:

– Anfrage von Gottfried Winkel bzgl. Grundstück Ellenbogen: der Vorsitzende berichtet, dass das Grundstück Gst.Nr. 1009/3 an die Gartenfreunde Bezau-Reuthe verpachtet wurde.

– Anfrage von Gottfried Winkel bzgl. weiterer Vorgehensweise zur Entwässerung Straßenbau Obere-Halde: Johannes Batlogg erläutert – alle anfallenden Straßenwässer werden versickert (gem. Bescheid).

– Anfrage von Gottfried Winkel bzgl. geplanter Anzeige vom Bürgermeister wegen Verletzung der Vertraulichkeit: der Bürgermeister habe keine Anzeige erstattet. Es wurde eine Anfrage bei der Aufsichtsbehörde mit dem Ersuchen um Prüfung gestellt, ob eine Verletzung vorliege.

8. Genehmigung der Niederschrift  der 10. Sitzung der Gemeindevertretung

Unter TOP 9.17 (Allfälliges) heißt es: Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Georg Fröwis in allen Punkten eingestellt habe. In diesem Zusammenhang fordert der Bürgermeister GV Gottfried Winkel auf, sein am 15. März 2015 öffentlich gemachtes Versprechen, sich aufgrund des nichterreichten Wahlzieles aus der Gemeindepolitik zurückzuziehen, nachzukommen.

Gottfried Winkel beantragt zur besseren Verständlichkeit folgende Ergänzung: Der Bgm. hat auf der öffentlichen Sitzung die Lüge verbreitet, Gottfried Winkel hätte eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Georg Fröwis wegen der Wohnungsvergabe gemacht. Anschließend hat er die Sitzung für beendet erklärt, obwohl sich Gottfried Winkel zu Wort gemeldet hat und auf diese Unwahrheit hinweisen wollte.

Wortmeldungen: Gerhard Steurer

Der Antrag wird mit 2:16 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter) abgelehnt.

9. Allfälliges

9.1

Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über diverse Anzeigen gegen den Bürgermeister bei der Aufsichtsbehörde bzw. Schreiben an den Volksanwalt durch Gottfried Winkel:

– Aufsichtsbeschwerde „Dringender Hilferuf aus Bezau“, vom 3. Februar 2016 an den Bezirkshauptmann, wegen Nichtbehandlung eines Antrages.
Stellungnahme Bürgermeister am 15. Februar 2016.

– Beschwerde an den Volksanwalt, Schreiben vom 7. März 2016 betreffend Prüfungsausschuss. Stellungnahme Bürgermeister am 14. März 2016  – zu den im Schreiben angefragten Punkten könne vom Bürgermeister erst dann Auskunft erteilt werden, nachdem die Angelegenheit von der Aufsichtsbehörde bearbeitet wurde.

– Beim Volksanwalt anhängig sei gegenwärtig noch die Beschwerde bzgl. Abhandlung Grundstück Albrecht/Schwarzmann

– Verletzung der Vertraulichkeit – Anzeige des Bürgermeisters bei der Bezirkshauptmannschaft am 10. Februar 2016 wegen Grundstücksgeschäft „Krone“

9.2

Der Vorsitzende informiert die GV über folgende Angelegenheiten:

– Gottfried Winkel möchte die Einladungen zu den GV-Sitzungen zukünftig per Post zugesendet bekommen

– Im Freibad wird ein Pächter für den Kiosk gesucht

– Die neue Abfall-App steht ab sofort zum Download verfügbar

– Beim Fahrradwettbewerb 2016 haben sich bislang 150 Teilnehmer angemeldet

– Einladung der Gemeindevertreter vom Landeshauptmann zur „Dank-Veranstaltung“ für ehrenamtliches Engagement

9.3

Hubert Graf gratuliert dem Vorsitzenden für die professionelle Sitzungsführung. Er bedankt sich des Weiteren beim Gemeindevorstand sowie als Fraktionsobmann bei der Fraktion – diese stehe voll hinter dem Bürgermeister.

9.4

Der Vorsitzende informiert die GV über die Beförderung von Alwin Denz zum Oberst bei der vergangenen Angelobung in der Kaserne in Bregenz.

9.5

Gottfried Winkel stellt gem. § 38 GG folgende Anfragen:

– Laut Beschluss an der Amtstafel des BG Bezau ist die Grundzusammenlegung „Mösle“ abgeschlossen. Warum gibt es hierzu bisher keinen Beschluss der zuständigen Gemeindevertretung?

– Wie hoch sind die bisher entstandenen Kosten für das Projekt „Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau“?

– Welcher juristische Berater hat dem Bürgermeister die falschen gesetzlichen Auskünfte betreffend GV-Sitzung am 01.02.2016 gegeben?

– Bei welchen Ausschüssen und wann haben private Sitzungen stattgefunden?

– Bis wann gedenkt der Bürgermeister die geforderte Stellungnahme gegenüber dem Landesvolksanwalt (zum Schreiben vom 07.03.2016 betreffend Prüfungsausschuss) abzugeben?

– Bis wann erfolgt die gesetzlich vorgeschriebene Kundmachung der Gebühren & Tarife 2016 im Gemeindeblatt?

9.6

Josef Strolz lädt die Gemeindevertreter zur JHV Krankenpflegeverein am 05.04.2016 um 20:00 Uhr im Kolpinghaus ein.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:35 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber             Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

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Niederschrift

(Der Text in roter Schriftfarbe fiel der Zensur des Bürgermeisters zum Opfer und fehlt daher in der Kundmachung der Niederschrift im Gemeindeblatt vom 10.6.2016)

der 12. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 02. Mai 2016 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn:20:00 Uhr

Ende:     21:40 Uhr

GemeindevertreterFraktionanwesendentschuldigt
Bgm. Gerhard SteurerBezauer Liste  ja 
Ing. Johannes BatloggBezauer Liste  ja 
Ing. Hubert KaufmannBezauer Liste  ja 
Dr. Markus FinkBezauer Liste  ja 
Gottfried WinkelBezaubernde Demokraten  ja 
Hubert GrafBezauer Liste  ja 
Dipl.-Ing. Anja InnauerBezauer Liste  ja 
Peter GreberBezauer Liste  ja 
Ellen NenningBezauer Liste  ja 
Katharina KaufmannBezauer Liste  ja 
MA Anja NatterBezaubernde Demokraten  ja 
Dipl.-Ing. Ralph BrogerBezauer Liste  ja 
Josef StrolzBezauer Liste  ja 
Alois MeusburgerBezauer Liste  ja 
Dipl.-Ing. Erich ReinerBezauer Liste  ja 
Michael HoheneggBezauer Liste  ja 
Helmut Kumpusch   ja 
Florian SutterlütyBezauer Liste  ja 

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Beratung und Beschlussfassung Zusammensetzung Prüfungsausschuss

3. Antrag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ vom 6. April 2016 Prüfungsausschuss

4. Antrag auf Umwidmung Gst.Nr. 638/2  Metzler Max und Beatrix

5. Beratung und Beschlussfassung Haftung GIG für Kredit – Polizeiräumlichkeiten

6. Projektvorstellung „engagiert sein“

7. Berichte

8. Anfragenbeantwortung der 11. Sitzung der Gemeindevertretung

9. Beratung und Beschlussfassung – Neuvertrag zur Sammlung von Bio- und Restabfall, Kündigung Altvertrag

10. Beratung und Beschlussfassung – Resolution Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht

11. Genehmigung der Niederschrift  der 11. Sitzung der Gemeindevertretung

12. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 12. Sitzung der Gemeindevertretung.

Bgm. Gerhard Steurer beantragt die Aufnahme von zwei weiteren Tagesordnungspunkten:

TOP 9:  Beratung und Beschlussfassung – Neuvertrag zur Sammlung von Bio- und Restabfall, Kündigung Altvertrag

TOP 10: Beratung und Beschlussfassung – Resolution Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht

Die Aufnahme der Tagesordnungspunkte wird einstimmig genehmigt.

Feststellung von Gottfried Winkel: Unter TOP 3 heißt es „Antrag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ vom 6. April 2016 Prüfungsausschuss“, richtig hätte es „Anträge…“ zu lauten.


2. Beratung und Beschlussfassung – Zusammensetzung Prüfungsausschuss

Gemäß § 51 Abs. 4 GG müssen in Gemeinden mit mehr als 12 Gemeindevertretern dem Ausschuss mindestens 5 Mitglieder angehören. Die Mitglieder des Ausschusses sind aus der Mitte der Gemeindevertreter oder der Ersatzleute nach dem Verhältniswahlrecht unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 56 Abs. 2 GG zu wählen.

Der Vorsitzende berichtet, dass in Annahme einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ in der 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28. Mai 2015 die Besetzung des Prüfungsausschusses mit 6 Mitgliedern beschlossen wurde. Aufgrund des destruktiven Verhaltens von Gottfried Winkel in der Gemeindevertretung, habe die Bezauer Liste dieses freiwillige Zugeständnis revidiert und beantragt, dass beim nächsten Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Prüfungsausschuss – aus welchem Grund auch immer – die Anzahl der Mitglieder entsprechend dem GG auf 5 Mitglieder reduziert wird.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, dass der Prüfungsausschuss beim nächsten Ausscheiden eines Mitgliedes des Prüfungsausschusses um eine Person, somit von 6 auf 5 Mitglieder, reduziert wird und dieses daher nicht nachbesetzt wird.

Der Antrag wird mit 16:2 (Gottfried Winkel, Anja Natter) Stimmen angenommen.

3. Antrag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ vom 6. April 2016 Prüfungsausschuss

Bevor der Tagesordnungspunkt behandelt wird, möchte der Vorsitzende die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ ausdrücklich darauf hinweisen, dass, falls der Antrag in vorliegender Form beibehalten wird, d.h. bei einer Abberufung eines Prüfungsausschussmitgliedes, gemäß TOP 2 dieses nicht nachbesetzt werden kann. Der Vorsitzende stellt daher nochmals die Frage an Gottfried Winkel, ob der Antrag seitens der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ zurückgezogen und Anja Natter somit im Ausschuss belassen wird. Gottfried Winkel besteht auf die Beibehaltung und Abhandlung dieses Tagesordnungspunktes und stellt die Anträge der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anja Natter, Gerhard Steurer

Im Marktgemeindeamt Bezau sind am 6. April 2016 folgende Anträge der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ eingegangen, die vom Fraktionsobmann Gottfried Winkel und Gemeindevertreterin Anja Natter unterzeichnet wurden:

Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ stellt gemäß § 31 Abs. 3 GG den Antrag, GV Anja Natter als Mitglied des Prüfungsausschusses abzuberufen.

Der Antrag wird mit 16:2 (Gottfried Winkel, Anja Natter) Stimmen abgelehnt.

Die Gegenstimmen sind ungültig, daher ist Anja Natter mit 2 Stimmen abberufen.

Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ nominiert gemäß § 51 GG für die Bestellung durch die Gemeindevertretung den GV Gottfried Winkel als Mitglied des Prüfungsausschuss.

Vorsitzender: Die Nachbestellung ist gemäß TOP 2 nicht möglich, der Antrag ist somit unzulässig und abzulehnen.

Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ stellt gemäß § 31 Abs. 3 GG den Antrag, GV Helmut Kumpusch als Mitglied des Prüfungsausschusses abzuberufen.

Vorsitzender: Der Antrag ist gem. § 31 Abs. 2 und 3 GG unzulässig  und kann daher nicht behandelt werden. Die Bestellung erfolgte einstimmig durch die Gemeindevertretung, daher ist die Abwahl nur durch einen schriftlichen Antrag eines Drittels der Gemeindevertreter möglich.

Gemäß § 52 GG kommt das Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses jenen Parteifraktionen zu, die nicht den Bürgermeister stellen. Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ beantragt daher die Abberufung von GV Helmut Kumpusch als Obmann des Prüfungsausschusses.

Vorsitzender: Die Abberufung von Obmann Helmut Kumpusch ist unzulässig, da die Wahl durch den Prüfungsausschuss ohne Wahlvorschlag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ erfolgte und daher einem Verzicht gleichkommt.

Gemäß § 52 GG kommt das Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses jenen Parteifraktionen zu, die nicht den Bürgermeister stellen. Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ schlägt daher GV Gottfried Winkel als Obmann des Prüfungsausschusses vor.

Vorsitzender: Der Antrag ist unzulässig, da der Obmann bereits durch den Prüfungsausschuss bestellt wurde.

Wortmeldungen: Anja Natter, Gerhard Steurer, Gottfried Winkel

4. Antrag auf Umwidmung Gst.Nr. 638/2 Metzler Max und Beatrix

Zur Errichtung einer Garage beantragen die Antragsteller die Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 638/2 im Ausmaß von ca. 20 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet.

Hierzu sind zwei Stellungnahmen eingegangen.

Johannes Batlogg erläutert den Sachverhalt anhand der Planunterlagen.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die beantragte Teilfläche aus Gst.Nr. 638/2, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 20m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

5. Beratung und Beschlussfassung Haftung für Kredit GIG – Polizeiräumlichkeiten

Zur Teilfinanzierung des Sicherheitszentrums möchte die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH ein Darlehen über € 615.000,00 aufnehmen. Da bisher die nach wie vor ausstehende Entscheidung vom Finanzamt betreffend der Vorsteuer abgewartet wurde, erfolgte die Finanzierung zwischenzeitlich über ein Baukonto mit Sonderkonditionen.

Die Übernahme der Haftung wird der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Wortmeldungen: Erich Reiner, Gerhard Steurer, Hubert Graf, Hubert Kaufmann, Gottfried Winkel

Es soll grundsätzlich überlegt werden, wie mit der Immobilienverwaltungs GmbH in Zukunft umgegangen werden soll bzw. ob eine Rückabwicklung sinnvoll wäre.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass der Rechnungsabschluss der GIG für das Jahr 2014 noch nicht zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorgelegt wurde.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, dass seitens der Marktgemeinde Bezau die Haftung für den vorliegenden Kreditvertrag für die Errichtung der Räumlichkeiten für die Polizei im Sicherheitszentrum, in Höhe von € 615.000,00, übernommen wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

6. Projektvorstellung „engagiert sein“

Das Ziel des Projekts ist die Steigerung und Unterstützung eines bürgerschaftlichen Engagements. Im Rahmen des Projekts soll in fünf Regionen/Gebiete (mehrere Kleingemeinden) eine örtliche Koordination eingerichtet werden. Die zentrale Aufgabe eines Freiwilligenkoordinators ist es, den Handlungsbedarf zu erkennen, geeignete BürgerInnen zu finden und diese für das Engagement zu begeistern. Zu den Aufgaben zählt ebenso die Betreuung und Koordination im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Des Weiteren sorgt der Freiwilligenkoordinator für eine angepasste Weiterbildung, für den Erfahrungsaustausch und achtet auf die Wertschätzung der bürgerschaftlich engagierten Personen. Die Projektlaufzeit beträgt 3 Jahre. Der „Kümmerer“ soll im Ausmaß von 50 Prozent angestellt werden. Als Koordinatorin für die 5 witus-Gemeinden wurde Frau Isabella Deuring in einem Auswahlverfahren auserkoren. Die Projektkosten belaufen sich für die Marktgemeinde Bezau auf € 3.208,00 pro Jahr. Das Projekt wird zu 60% von LEADER und 20% vom Land Vorarlberg gefördert. Die Projektteilnahme wurde vom Gemeindevorstand beschlossen.

Wortmeldungen: Anja Natter, Gerhard Steurer, Hubert Graf, Gottfried Winkel

7. Berichte

Eine Auflistung der Berichte wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt. Der Vorsitzende geht auf einzelne Berichte ein.

VersammlungenDatumOrt
JHV KPV – Bezau Reuthe05.04.2016Kloster Bezau
JHV VfB Bezau07.04.2016Clubheim
JHV Landjugend Jungbauernschaft Hinterwald08.04.2016Sennerei Schoppernau
GV Witus14.04.2016Sicherheitszentrum
6. JHV Alpenkäse BRW19.04.2016Löwen Egg
GV Kameradschaftsbund30.04.2016Katrina
Sitzungen  
Sitzung Sportausschuss06.04.2016Gemeindeamt
Sitzung Bauausschuss06.04.2016Gemeindeamt
REGIO – Vorstand07.04.2016Egg
Dorfkernentwicklung13.04.2016Gemeindeamt
Witus Bgm15.04.2016Gemeindeamt
GIG Sitzung18.04.2016Gemeindeamt
Finanzausschusssitzung25.04.2016Gemeindeamt
Prüfungsausschuss27.04.2016Gemeindeamt
Kuratorium der Wirtschaftsschulen29.04.2016Wirtschaftsschulen
Besprechungen/Verhandlungen  
Besprechung Lorenz Schmidt mit Bau- u. Flächenwidmungsausschuss07.04.2016Gemeindeamt
Ehrenamtliche – Sprachbegleitung für Flüchtlinge26.04.2016Gemeindeamt
Veranstaltungen  
Frühjahrskonzert Bürgermusik Bezau09.04.2016Bezegg Saal
Bregenzerwälder Bezirksmeisterschaft im Luftgewehrschießen9.-10.4.2016Gemeindeamt, Katrina
Liederabend Kulturausschuss15.04.2016Alte Säge
Einladung Gemeindemandatare durch Vlbg Landesregierung18.04.2016Messe Dornbirn
Vorstellung Heidelberger Ballschule26.04.2016Sicherheitszentrum
Verständigungen der BH Bregenz  
Gewerberegistereintrag, Carl Stahl ARC GmbH, GF Arnold Fetz, Handelsgewerbe21.04.2016Bezau, Bahnhof 740

Josef Strolz berichtet von der JHV des Krankenpflegevereins.

Hubert Kaufmann berichtet von der JHV der Sennerei Alpenkäse Bregenzerwald.

Erich Reiner berichtet von der Finanzausschusssitzung.

8. Anfragebeantwortung der 11. Sitzung

Die Anfragen von GV Gottfried Winkel in der 11. Sitzung der Gemeindevertretung werden von Bgm. Gerhard Steurer beantwortet:

– Laut Beschluss an der Amtstafel des BG Bezau ist die Grundzusammenlegung „Mösle“ abgeschlossen. Warum gibt es hierzu bisher keinen Beschluss der zuständigen Gemeindevertretung?

Bgm. Gerhard Steurer: Das Verfahren ist lt. Auskunft von Gerhard Stemer von der Agrarbezirksbehörde noch nicht abgeschlossen – der Abschlussbescheid ist in der Ausarbeitung. Generell sei in einem solchen Verfahren keine Beschlussfassung durch die Gemeinden vorgesehen bzw. notwendig.

– Wie hoch sind die bisher entstandenen Kosten für das Projekt „Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau“?

Bgm. Gerhard Steurer: Die Höhe der angefallenen Kosten entsprechen dem Angebot, welches in der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8. Juli 2013 beschlossen wurde. Das Gemeindeentwicklungsprojekt wurde vom Land Vorarlberg mit 33 Prozent gefördert.

– Welcher juristische Berater hat dem Bürgermeister die falschen gesetzlichen Auskünfte betreffend GV-Sitzung am 01.02.2016 gegeben?

Bgm. Gerhard Steurer: In erster Linie wurde das geltende Gemeindegesetz angewendet und die juristischen Auskünfte entsprechen durchwegs diesen gesetzlichen Vorgaben – daher habe er keine falschen Auskünfte erhalten.

– Bei welchen Ausschüssen und wann haben private Sitzungen stattgefunden?

Bgm. Gerhard Steurer: alle bisherigen Sitzungen waren protokollierte Ausschusssitzungen und keine Privatsitzungen.

– Bis wann gedenkt der Bürgermeister die geforderte Stellungnahme gegenüber dem Landesvolksanwalt (zum Schreiben vom 07.03.2016 betreffend Prüfungsausschuss) abzugeben?

Bgm. Gerhard Steurer: Er habe dem Volksanwalt bereits mit einem Schreiben am 14.3.2016 entsprechend geantwortet.

– Bis wann erfolgt die gesetzlich vorgeschriebene Kundmachung der Gebühren & Tarife 2016 im Gemeindeblatt?

Bgm. Gerhard Steurer: nach telefonischer Auskunft des Gemeindeblatts ist ad hoc eine Gemeinde im Bezirk bekannt, die dies im GB veröffentlicht. Es wird ersucht, aus Platzgründen auf die Einschaltung zu verzichten. Grundsätzlich sind die Verordnungen gemäß § 32 GG an der Amtstafel kundzumachen. Eine Veröffentlichung auf der gemeindeeigenen Homepage sowie im Gemeindeblatt dienen zur erhöhten Publizität. Durch eine Unterlassung der Kundmachung im Amtsblatt und auf der Homepage wird das Inkrafttreten der Verordnung jedoch nicht berührt.

9. Beratung und Beschlussfassung – Neuvertrag zur Sammlung von Bio- und Restabfall, Kündigung Altvertrag

Nach erfolgter Beauftragung der Arbeitsgemeinschaft Branner, Burtscher, Ennemoser, Häusle durch den Vorarlberger Umweltverband haben jene Gemeinden, die ihre (Alt-) Verträge noch nicht gekündigt haben, nunmehr einen Monat Zeit, ihre Verträge mit dem bisherigen Sammelunternehmen zu kündigen und in den neuen Rahmenvertrag des Umweltverbandes einzutreten.

Wortmeldungen: Erich Reiner, Michael Hohenegg, Hubert Kaufmann

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Altvertrag mit der Firma Ennemoser aufzukündigen und der Bietergemeinschaft Branner, Burtscher, Ennemoser, Häusle beizutreten.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

10. Beratung und Beschlussfassung – Resolution Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht

Vom Vorarlberger Gemeindeverband wurde eine Resolution an die Österreichische Bundesregierung ausgearbeitet, in welcher diese ersucht wird, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu initiieren, damit die Vereine und die Freiwilligen Feuerwehren von der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht zur Gänze befreit werden.

Die Resolution wird der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Gemeindevertretung ist der Ansicht, dass ebenso Kleinbetriebe von der Registrierkassenpflicht befreit werden sollen. Die Resolution soll mit diesem Zusatz ergänzt werden.

Wortmeldungen: Erich Reiner, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Michael Hohenegg, Gerhard Steurer, Alois Meusburger

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, sich der Resolution des Vorarlberger Gemeindeverbandes mit dem Zusatz, dass ebenso Kleinbetriebe von der Registrierkassenpflicht befreit werden sollen, anzuschließen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

11. Genehmigung der Niederschrift

Anja Natter beantragt folgende Ergänzung: So wie etwaige Verspätungen im Protokoll angegeben werden, soll bei der letzten Sitzung ebenso die Uhrzeit bzw. sollen die Gemeindemandatare angeführt werden, die die Sitzung frühzeitig verlassen haben.

Der Antrag wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

Gottfried Winkel: unter TOP 9, d bis f, habe es richtig zu lauten:

„Gottfried Winkel stellt gem. § 38 GG folgende Anfragen:

(d)in Zusammenhang mit den privat abgehaltenen Sitzungen des Kulturausschusses hat der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 01.02.2016 berichtet, dass auch in den vergangenen Gemeindevertretungsperioden Ausschusssitzungen privat abgehalten wurden. Bei welchen Ausschüssen und wann haben Privatsitzungen stattgefunden?

(e)Im Schreiben des Landesvolksanwaltes vom 07.03.2016 an den Bürgermeister betreffend den Prüfungsausschuss heißt es u.a.: Der Landesvolksanwalt schließt sich der rechtlichen Beurteilung von Herrn Winkel an. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Bezau wird zur Stellungnahme zu folgenden Fragen und zum gesamten Vorbringen von GV Winkel aufgefordert: Für welche Fraktion war Herr Helmut Kumpusch Mitglied des Prüfungsausschusses am 15.10.2015, sowie am 5.10.2015, sowie am 30.11.2015? Gingen den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für die zweite Sitzung am 30.11.2015 eine Einladung mit der Tagesordnung zu, dass auf dieser Ausschusssitzung der Obmann des Prüfungsausschusses zu wählen ist? Wurde der Oppositionspartei „Bezaubernde Demokraten“ das Vorschlagsrecht zur Nominierung des Obmannes für den Prüfungsausschuss eingeräumt? Von welcher Fraktion wurde Herr Helmut Kumpusch (mehrheitlich) zum Obmann des Prüfungsausschusses vorgeschlagen? Bis wann wird über den Antrag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ vom 01.02.2016 entschieden werden? Wie gedenkt die Marktgemeinde Bezau die Problematik der rechtswidrigen Wahl des Obmannes des Prüfungsausschusses zu lösen? Bis wann gedenkt der Bürgermeister die geforderte Stellungnahme gegenüber dem Landesvolksanwalt abzugeben?

(f)Gebühren und Abgaben 2016 (GV-Beschluss vom 16.11.2015) – Bei der GV-Sitzung am 21.12.2015 und 01.02.2016 habe ich schon auf die nicht erfolgte Kundmachung im Gemeindeblatt aufmerksam gemacht. Bis wann erfolgt die gesetzlich festgeschriebene Kundmachung im Gemeindeblatt?“

Der Antrag wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

Keine weiteren Änderungen beantragt.

12. Allfälliges

12.1
Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über das Schreiben der Aufsichtsbeschwerde betreffend die von Gottfried Winkel eingebrachte Beschwerde bzgl. Sitzungen des Kulturausschusses in privaten Räumlichkeiten. Die Aufsichtsbehörde kommt zur Auffassung, dass der Beschwerde keine rechtliche Berechtigung zukommt.

12.2
Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über das Schreiben vom Land Vorarlberg betreffend die Auszahlung der Strukturförderung für die Räumlichkeiten der Bergrettung.

12.3
Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung, dass Frau Rosmarie Zörer das Programm „Naturvielfalt in der Gemeinde“ in einer der nächsten GV-Sitzungen präsentieren möchte.

12.4
Bgm. Gerhard Steurer: Als Übergangslösung für Ausgehangebote für die Jugend wird im Sommer die Veranstaltungsreihe „Clubbing on tour“ organisiert. Die REGIO ersucht die Gemeinden, die Gemeindesäle für diese Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.

12.5
Hubert Graf erkundigt sich beim Bürgermeister, ob bei den laufenden Gesprächen mit den anderen Gemeinden bzgl. Finanzierung der Räumlichkeiten für Bergrettung und Wasserrettung die laufenden Kosten ebenso besprochen wurden? Bgm. Gerhard Steurer: die Betriebskosten werden von den Organisationen selbst getragen.

12.6
Gottfried Winkel stellt folgende Anfragen gem. § 38 GG:

1) Anfrage an Gemeinderat Markus Fink: Fink habe in der Sitzung am  04.04.2016 wiederholt behauptet, dass für die Neubestellung eines Ausschussmitgliedes die Unterschrift von 3 Gemeindevertretern notwendig sei. Dies sei gem. § 56 Abs. 2 GG falsch. Warum behaupte Fink trotzdem, es brauche dafür die Unterschriften von 3 Gemeindevertretern?

2) Anfragen an den Bürgermeister:

(a) Der Bürgermeister habe in der GV-Sitzung am 04.04.2016 mitgeteilt, dass sich kein Landwirt als Pächter für das Grundstück in Ellenbogen interessiert habe, das jetzt als Ackerfläche an die Gartenfreunde verpachtet wurde. Wo und wann war die beabsichtigte Verpachtung dieses landwirtschaftlichen Grundstücks öffentlich kundgemacht worden?

(b) Warum habe die Marktgemeinde Bezau für die Grundzusammenlegung am Pelzrain im Jahr 2013 von Helene Gmeiner ein Grundstück Weiler Ach um rund € 6.000,00 gekauft, das dieser gar nicht gehört habe?

(c) Bei der 11. GV-Sitzung am 04.04.2016 habe der Bürgermeister gesagt, dass es in der letzten Sitzung der GV die Sitzung störende, unzulässige und in der Ausdrucksweise unangebrachte Zwischenrufe aus der Zuhörerschaft namentlich von Frau Hilde Winkel gegeben habe. Der Bürgermeister erteilte ihr einen Ordnungsruf – 1. gebe es für Zuhörer keinen Ordnungsruf, sondern nur für Gemeindevertreter und 2. gebe es einen Ordnungsruf nicht nach § 48 Abs. 5 GG, sondern gemäß § 48 Abs. 2 GG. Warum habe der Bürgermeister 2 Monate gebraucht um eine Störung zu bemerken, die er bei der Sitzung offensichtlich nicht bemerkt hat. Warum wurde dem eigentlichen Verursacher (Zwischenrufer) der angeblichen Störung bei der GV-Sitzung, Stefan Meusburger, nicht auch ein solcher gesetzwidriger Ordnungsruf erteilt? Warum war der Bürgermeister in der Zeit vom 01.02. bis 04.04.2016 nicht in der Lage abzuklären, dass es für Zuhörer keinen Ordnungsruf gem. § 48 GG gibt?

(d) Bereits mehrmals habe Winkel ersucht, der Gemeindevertretung den Index der Niederschriften der GV-Sitzungen von 2010-2015 vorzulegen. Aus welchem Grund wurde dies bisher unterlassen bzw. bis wann bekommt die Gemeindevertretung diesen Index?

(e) Bei der letzten GV-Sitzung habe der Bürgermeister die Behandlung von zwei TOP, für die nicht die Gemeindevertretung zuständig sei, damit begründet, dass er für mehr Transparenz sei. Bei derselben GV-Sitzung habe Hubert Graf mitgeteilt, dass der Gemeindevorstand fast jede Woche und oft bis spät in die Nacht tage. Laut der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ vorliegenden Protokolle des Gemeindevorstandes finde monatlich durchschnittlich jedoch nur eine Sitzung statt (bis zum 02.03.2016 insgesamt 12 Sitzungen). Die Protokolle seien zudem meistens so „nichtssagend“ verfasst, dass hierbei nicht von Transparenz gesprochen werden könne. Winkel nennt hierzu 3 Beispiele. Warum gebe es von den anderen, fast wöchentlich stattfindenden Sitzungen keine Protokolle und was soll an diesen Kurzprotokollen wirklich transparent sein?

(f) Wer habe dem Bürgermeister die Lüge von der angeblichen Anzeige von Gottfried Winkel gegen Georg Fröwis wegen der Wohnungsvergabe an seinen Sohn erzählt? Wurde, wie vom Bürgermeister in der GV-Sitzung am 04.04.2016 versprochen, geprüft, ob der Bürgermeister tatsächlich die erwähnte Lüge verbreitet hat?

12.7
Michael Hohenegg: Der Ausschuss „Nachhaltige Entwicklung“ hat im Zuge der Umweltwoche am 31.05.2016 einen „Restekochkurs“ mit Mike Pansi organisiert. Aufgrund der beschränkten Teilnehmerzahl ist eine Anmeldung erforderlich.

12.8
Bgm. Gerhard Steurer: Für die Bundespräsidentenwahl am 22.05.2016 muss keine Sitzung der Wahlkommission einberufen werden. Die Wahlhelfer des ersten Durchganges erklären sich bereit, beim zweiten Durchgang wieder mitzuhelfen. Ersatz für Katharina Kaufmann ist Anna Elisabetha Gröber-Natter.

12.9
Anja Natter bittet zukünftig um frühzeitige Terminankündigung der Gemeindevertretungssitzungen.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:40 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber             Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

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Niederschrift

der 13. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 23. Mai 2016 im Sicherheitszentrum in Bezau.

(Der Text in roter Schriftfarbe fiel dem Zensor zum Opfer und fehlt daher in der Kundmachung der Niederschrift im Gemeindeblatt vom 29.7.2016)

Beginn:20:00 Uhr

Ende: 22:50 Uhr

GemeindevertreterFraktionanwesendentschuldigt
Bgm. Gerhard SteurerBezauer Listeja 
Ing. Johannes BatloggBezauer Listeja 
Ing. Hubert KaufmannBezauer Listeja 
Dr. Markus FinkBezauer Listeja 
Gottfried WinkelBezaubernde Demokratenja 
Hubert GrafBezauer Listeja 
Dipl.-Ing. Anja InnauerBezauer Listeja 
Peter GreberBezauer Listeja 
Ellen NenningBezauer Listeja 
Katharina KaufmannBezauer Listeja 
MA Anja NatterBezaubernde Demokratenja 
Dipl.-Ing. Ralph BrogerBezauer Listeja 
Josef StrolzBezauer Listeja 
Alois MeusburgerBezauer Liste ja
Dipl.-Ing. Erich ReinerBezauer Listeja 
Michael HoheneggBezauer Listeja 
Helmut Kumpusch ja 
Florian SutterlütyBezauer Listeja 
ErsatzmitgliederFraktionanwesendentschuldigt
Ekkehard LiebschickBezauer Listeja 

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. 
Projekt „Bezau Ortskernbetrachtung“ – Zwischenbericht der Bürogemeinschaft BDMK
3. 
Rechnungsabschluss 2015 der Marktgemeinde Bezau – Beratung und Beschlussfassung
4. 
Rechnungsabschluss 2014 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG – Beratung und Beschlussfassung
5. 
Berichte
6. 
Anfragebeantwortung der 12. Sitzung der Gemeindevertretung
7. 
Genehmigung der Niederschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.05.2016
8. 
Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigungen und Ersatzmitglieder bekannt, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 13. Sitzung der Gemeindevertretung.

Gottfried Winkel schlägt die Aufnahme eines TOP „Nachbesetzung Prüfungsausschuss“ vor, da die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ momentan nicht mehr im Prüfungsausschuss vertreten sei.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Angelegenheit gegenwärtig von der Aufsichtsbehörde geprüft werde und daher nicht behandelt werden könne. Außerdem stellt der Bürgermeister fest, dass die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ mit einem Mitglied im Prüfungsausschuss vertreten ist und außerdem den Obmann stellt.

2. Projekt „Bezau Ortskernbetrachtung“ – Zwischenbericht der Bürogemeinschaft BDMK

DI Mag. Markus Berchtold-Domig und DI Thomas Mennel von der Bürogemeinschaft BDMK (Berchtold-Domig, Mennel, Kuess) berichten über den Zwischenstand beim Projekt „Bezau Ortskernbetrachtung“. Mittlerweile haben 4 Sitzungen mit der Steuerungsgruppe, Gespräche mit Anrainern und Bewohnern, mit dem Diözesanbaumeister sowie mit Vertretern div. Institutionen stattgefunden. Die Gemeindeimmobilien wurden genauestens analysiert und bewertet. Berchtold-Domig und Mennel präsentieren die ausgearbeiteten Optionen.

Dabei wird insbesondere auf einen möglichen Standort der Volksschule und des Kindergartens eingegangen.

Abschließend werden Fragen von den Gemeindevertretern von der Projektgruppe beantwortet. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere Fragen zu den möglichen Standorte des Kindergartens, der Volksschule bzw. des Gemeindeamtes.

3. Rechnungsabschluss 2015 der Marktgemeinde Bezau – Beratung und Beschlussfassung

Der Rechnungsabschluss 2015 sowie der Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2015 ist allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt worden. Eine Aufstellung zu Abweichungen über € 2.000,00 gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt.

Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2015 durch den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 27. April 2016 statt. Ebenso wurde der Rechnungsabschluss vom Gemeindevorstand behandelt.

Der Vorsitzende ruft die einzelnen Ansatzgruppen auf und stellt sie zur Diskussion. Bei diversen Konten wird auf Abweichungen sowie auf Einzelpositionen eingegangen.

Fragen der Gemeindevertreter werden vom Vorsitzenden und vom Kassier beantwortet.

Gruppe 0  –  Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

Einnahmen:            €      82.093,54

Ausgaben:              €    511.966,14

Gruppe 1  –  Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Einnahmen:            €          4.569,59

Ausgaben:              €  89.366,56

Gruppe 2  –  Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

Einnahmen:            €  819.051,06

Ausgaben:              € 1.065,792,79

Gruppe 3  –  Kunst, Kultur und Kultus

Einnahmen:            €  50.429,37

Ausgaben:              €  115.980,38

Gruppe 4  –  Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

Einnahmen:            €        1.634,00

Ausgaben:              €  547.139,78

Gruppe 5  –  Gesundheit

Einnahmen:            €  89.094,69

Ausgaben:              €  479.222,90

Gruppe 6  –  Straßen- und Wasserbau, Verkehr

Einnahmen:            €  276.686,12

Ausgaben:              €  626.777,77

Gruppe 7  –  Wirtschaftsförderung

Einnahmen:            €  31.284,67

Ausgaben:              €  440.303,52

Gruppe 8  –  Dienstleistungen

Einnahmen:            €    1.464.692,68

Ausgaben:              €  1.668.465,12

Gruppe 9  –  Finanzwirtschaft

Einnahmen:            €    3.525.972,70

Ausgaben:              €  1.047.097,14

Der Rechnungsabschluss 2015 weist Gesamteinnahmen in der Höhe von € 6.773.608,42,  sowie Gesamtausgaben in der Höhe von € 6.773.608,42 auf. Der Gebarungsabgang 2013 in Höhe von € 181.496,32 wurde abgewickelt, sowie € 428.100,00 des Überschusses 2014 vorgetragen. Der Überschuss des Jahres 2015 über € 209.779,28 wurde der Haushaltsrücklage zugeführt.

Schuldendienst:

Zur Finanzierung eines Grundstückskaufes wurde im Jahr 2015 ein Darlehen in der Höhe von € 300.000,00 aufgenommen. Der Gesamtschuldenstand reduzierte sich von       € 3.103.457,36 am Beginn des Haushaltsjahres um € 67.403,32 auf  € 3.036.054,04 am Ende des Jahres. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Marktgemeinde Bezau beträgt bei 2.022 Einwohnern € 1.501,51 (Schuldenstand der GIG nicht enthalten).

Die Abschlüsse für das Jahr 2015 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH und der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG werden nach Fertigstellung durch das Büro erath & partner Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Fragen der Gemeindevertreter betreffend die Gemeindeimmobiliengesellschaft werden vom Vorsitzenden beantwortet.

Der Obmann Helmut Kumpusch berichtet von der Prüfungsausschusssitzung. Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2015 sowie des vorliegenden Prüfberichtes an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und die Entlastung des Gemeindekassiers wird vom Obmann des Prüfungsausschusses empfohlen.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss 2015 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Gemeindekassier zu entlasten.

Dieser Antrag wird mit 17:1 (Gottfried Winkel) Stimmen angenommen.

4. Rechnungsabschluss 2014 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG – Beratung und Beschlussfassung

Die Rechnungsabschlüsse 2014 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG werden der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Rechnungsabschluss 2014 wurde dem Prüfungsausschuss in der Sitzung am 30.11.2015 zur Kenntnis gebracht. Der GIG-Beirat hat den Jahresabschluss 2014 in seiner Sitzung am 7.12.2015 geprüft und genehmigt.

Der Vorsitzende erläutert, dass nach Absprache mit dem Landesrechnungshof zur Genehmigung des Rechnungsabschlusses durch die Gemeindevertretung keine Prüfung durch den Prüfungsausschuss notwendig sei. Im Bericht des Landesrechnungshofes wird die Prüfung der GIG durch den Prüfungsausschuss empfohlen. Der Gesellschaftervertrag soll nun dahingehend angepasst werden, dass in Zukunft ebenso eine Prüfung durch den Prüfungsausschuss stattfindet.

Bgm. Gerhard Steurer erläutert die Rechnungsabschlüsse.

Die Immobilienverwaltungs GmbH weist zum 31.12.2014 eine Bilanzsumme von           € 26.073,23 auf. Die Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG weist zum 31.12.2014 eine Bilanzsumme von € 11.315.879,88 auf. Die Verbindlichkeiten belaufen sich auf             € 6.985.822,48.

Es folgt eine Diskussion betreffend der beschlossenen Bausumme für das Sicherheitszentrum – das Projekt wurde in der 22. Sitzung der Gemeindevertretung am 09. Juli 2012 mit geschätzten Netto-Errichtungskosten von € 4.621.043,52 einstimmig beschlossen.

GV Helmut Kumpusch stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss 2014 in vorliegender Form zu genehmigen und die Geschäftsführung zu entlasten.

Der Antrag wird mit 17:1 (Gottfried Winkel) Stimmen angenommen.

5. Berichte

Eine Auflistung der Berichte wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt. Der Vorsitzende geht auf einzelne Berichte ein.

VersammlungenDatumOrt
   
Mitgliederversammlung ARA04.05.2016ARA Bezau
JHV Heimatmuseumsverein16.05.2016Heimatmuseum
   
Sitzungen  
   
Dorfkernentwicklung11.05.2016Gemeindeamt
Vorstand12.05.2016Gemeindeamt
Vorstand19.05.2016Gemeindeamt
   
Besprechungen/Verhandlungen  
   
Besprechung Rudhardt&Gasser, Wasserbau03.05.2016Gemeindeamt
Besprechung Verträge Berg- u. Wasserrettung09.05.2016Gemeindeamt
Besprechung Tourismusbüro – Wanderwege11.05.2016Tourismusbüro
   
Veranstaltungen  
   
Besichtigung Krone – BRW Archiv07.05.2016Krone Bezau
Muttertagskonzert mit Lesung des Kulturausschusses08.05.2016Alte Säge
Präsentation Einzelhandelsstruktur- u. Kaufkraftanalyse18.05.2016Feldkirch
   
Verständigungen der BH Bregenz  
   
Eintrag ins Gewerberegister, Gastgewerbe – KioskSasa Telic04.05.2016Bezau, Staudenhof 515

6. Anfragebeantwortung der 12. Sitzung

Die Anfragen von GV Gottfried Winkel in der 12. Sitzung der Gemeindevertretung werden wie folgt beantwortet:

Anfrage an Gemeinderat Markus Fink: Fink habe in der Sitzung am  04.04.2016 wiederholt behauptet, dass für die Neubestellung eines Ausschussmitgliedes die Unterschrift von 3 Gemeindevertretern notwendig sei. Dies sei gem. § 56 Abs. 2 GG falsch. Warum behaupte Fink trotzdem, es brauche dafür die Unterschriften von 3 Gemeindevertretern?

Markus Fink: Es ist nicht richtig, dass ich wiederholt behauptet hätte, dass für die Neubestellung eines Ausschussmitgliedes die Unterschrift von drei Gemeindevertretern erforderlich ist. Ich habe lediglich auf folgende Bestimmungen des Gemeindegesetzes verwiesen: Gemäß § 41 Abs 1 GG wird grundsätzlich die Tagesordnung einer Gemeindevertretungssitzung vom Bgm festgesetzt. Gemäß § 41 Abs 2 GG hat der Bgm einen in den Wirkungsbereich der Gemeindevertretung fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten GV-Sitzung aufzunehmen, wenn dies von mindestens drei Gemeindevertretern spätestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich verlangt wird. Von dieser allgemeinen Regelung, auf die ich  mich bezogen habe, gibt es dann eine Ausnahme, wenn ein Fall des § 31 GG vorliegt. Gem. § 31 Abs 3 iVm § 31 Abs 2 GG bedarf die Abberufung eines Ausschussmitgliedes grundsätzlich eines schriftlichen Antrages eines Drittels der Gemeindevertreter. Nur dann, wenn das Ausschussmitglied aufgrund von Wahlvorschlägen entsandt worden ist, kann ein Antrag auf Abberufung von der Mehrheit der der Faktion angehörigen Gemeindevertreter gestellt werden.

Letztere Voraussetzung lag nur hinsichtlich Anja Natter nicht aber auch hinsichtlich Helmut Kumpusch vor. Die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ haben aber die Abberufung von Anja Natter und Helmut Kumpusch beantragt.

Helmut Kumpusch wurde ordnungsgemäß von der Gemeindevertretung bestellt und kann daher nur von dieser und zwar nur über Antrag eines Drittels der Gemeindevertreter abberufen werden. Auch das Vorschlagsrecht gem. §  52 GG ist bereits konsumiert bzw. gilt die Nichterstattung eines gesetzmäßigen Vorschlages durch die Fraktion der „Bezaubernden Demokraten“ als Verzicht.  Der Antrag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ vom 04.04.2016 war somit nicht gesetzeskonform. Es steht der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ selbstverständlich frei, Eingaben an den Bgm zu verfassen. Bei schriftlichen Anträgen zur TO, die nicht unter die genannten Ausnahmebestimmungen fallen, sind allerdings grundsätzlich die Unterschriften von drei Gemeindevertretern erforderlich.

Anfragen an den Bürgermeister:

1. Der Bürgermeister habe in der GV-Sitzung am 04.04.2016 mitgeteilt, dass sich kein Landwirt als Pächter für das Grundstück in Ellenbogen interessiert habe, das jetzt als Ackerfläche an die Gartenfreunde verpachtet wurde. Wo und wann war die beabsichtigte Verpachtung dieses landwirtschaftlichen Grundstücks öffentlich kundgemacht worden?

Bürgermeister: Ich denke jeder Landwirt in Bezau wusste über die Pachtmöglichkeit Bescheid. Nachdem bis zum Frühjahr kein Bedarf angemeldet wurde, wurde das Grundstück mit Beschluss des Vorstandes vom 2. März 2016 an die Gartenfreunde zum Zwecke der Landwirtschaft verpachtet. Nunmehr erfreuen sich über 20 Personen und Familien über die Möglichkeit eigene Lebensmittel auf dem Acker anzubauen, was die Entscheidung klar rechtfertigt.

2. Warum habe die Marktgemeinde Bezau für die Grundzusammenlegung am Pelzrain im Jahr 2013 von Helene Gmeiner ein Grundstück Weiler Ach um rund € 6.000,00 gekauft, das dieser gar nicht gehört habe?

Bürgermeister: Dies wurde in der nicht-öffentlichen Sitzung am 7.10. 2013 behandelt, somit werde er die Anfrage in der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung beantworten.

3. Bei der 11. GV-Sitzung am 04.04.2016 habe der Bürgermeister gesagt, dass es in der letzten Sitzung der GV die Sitzung störende, unzulässige und in der Ausdrucksweise unangebrachte Zwischenrufe aus der Zuhörerschaft namentlich von Frau Hilde Winkel gegeben habe. Der Bürgermeister erteilte ihr einen Ordnungsruf – 1. gebe es für Zuhörer keinen Ordnungsruf, sondern nur für Gemeindevertreter und 2. gebe es einen Ordnungsruf nicht nach § 48 Abs. 5 GG, sondern gemäß § 48 Abs. 2 GG. Warum habe der Bürgermeister 2 Monate gebraucht um eine Störung zu bemerken, die er bei der Sitzung offensichtlich nicht bemerkt hat. Warum wurde dem eigentlichen Verursacher (Zwischenrufer) der angeblichen Störung bei der GV-Sitzung, Stefan Meusburger, nicht auch ein solcher gesetzwidriger Ordnungsruf erteilt? Warum war der Bürgermeister in der Zeit vom 01.02. bis 04.04.2016 nicht in der Lage abzuklären, dass es für Zuhörer keinen Ordnungsruf gem. § 48 GG gibt?

Bürgermeister: Er empfehle in diesem Zusammenhang § 48 Pt.5 GG zu Gemüte zu führen, das hier eine klare Aussage parat habe – offensichtlich habe Gottfried Winkel eine eigene Ausgabe des Gemeindegesetzes.

4. Bereits mehrmals habe GV Gottfried Winkel ersucht, der Gemeindevertretung den Index der Niederschriften der GV-Sitzungen von 2010-2015 vorzulegen. Aus welchem Grund wurde dies bisher unterlassen bzw. bis wann bekommt die Gemeindevertretung diesen Index?

Bürgermeister: Der Index wurde bis 2013 erstellt, seither wurde auf Grund der Möglichkeiten im modernen Computerzeitalter mittels Suchmaschinenfunktion, über die heute jedes Gerät verfüge, offensichtlich keine Notwendigkeit mehr gesehen, einen solchen zu erstellen. Daher sei dies seines Erachtens auch nicht mehr erforderlich, es gebe auch keinerlei Verpflichtung einer Erstellung und somit erspare er seinem Gemeindesekretär diese mühevolle Aufgabe.

5. Bei der letzten GV-Sitzung habe der Bürgermeister die Behandlung von zwei TOP, für die nicht die Gemeindevertretung zuständig sei, damit begründet, dass er für mehr Transparenz sei. Bei derselben GV-Sitzung habe Hubert Graf mitgeteilt, dass der Gemeindevorstand fast jede Woche und oft bis spät in die Nacht tage. Laut der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ vorliegenden Protokolle des Gemeindevorstandes finde monatlich durchschnittlich jedoch nur eine Sitzung statt (bis zum 02.03.2016 insgesamt 12 Sitzungen). Die Protokolle seien zudem meistens so „nichtssagend“ verfasst, dass hierbei nicht von Transparenz gesprochen werden könne. Winkel nennt hierzu 3 Beispiele. Warum gebe es von den anderen, fast wöchentlich stattfindenden Sitzungen keine Protokolle und was soll an diesen Kurzprotokollen wirklich transparent sein?

Bürgermeister: Der Gemeindevorstand mache offizielle Sitzungen bei der Notwendigkeit von Beschlussfassungen. Der Vorstand habe es sich aber auch zur Aufgabe gemacht, wöchentlich Besprechungen durchzuführen, um die vielfältigen Aufgaben einer Gemeinde und auch des Gemeindevorstandes bestmöglichst  für die Gemeinde erfüllen zu können.

6. Wer habe dem Bürgermeister die Lüge von der angeblichen Anzeige von Gottfried Winkel gegen Georg Fröwis wegen der Wohnungsvergabe an seinen Sohn erzählt? Wurde, wie vom Bürgermeister in der GV-Sitzung am 04.04.2016 versprochen, geprüft, ob der Bürgermeister tatsächlich die erwähnte Lüge verbreitet hat?

Bürgermeister: Von einer Lüge sei ihm nichts bekannt.  Aus den ihm vorliegenden Unterlagen habe es von Gottfried Winkel zahlreiche E-Mails an die Staatsanwaltschaft gegeben. Der Vorsitzende verliest die Aufstellung über E-Mails von Gottfried Winkel an die Staatsanwaltschaft. Wer nun Anzeige erstattet habe – möglicherweise der unbekannte Dritte – sei dahingestellt. Tatsache sei, dass auf der Homepage von Gottfried und Hilde Winkel eine Hetzkampagne gegen Georg Fröwis und seine Familie zugelassen und auch geschürt wurde.

7. Genehmigung der Niederschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel beantragt folgende Änderung:

Unter TOP 3 heißt es u.a.: Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ stellt gemäß § 31 Abs. 3 GG den Antrag, GV Anja Natter als Mitglied des Prüfungsausschusses abzuberufen.

Der Antrag wird mit 16:2 (Gottfried Winkel, Anja Natter) Stimmen abgelehnt.

Die Gegenstimmen sind ungültig, daher ist Anja Natter mit 2 Stimmen abberufen.“

Richtig hat es zu lauten: „Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ stellt gemäß § 31 Abs. 3 GG den Antrag, GV Anja Natter als Mitglied des Prüfungsausschusses abzuberufen.

Der Antrag wird mit 2:16 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter) angenommen (die 16 Gegenstimmen der „Bezauer Liste“ sind ungültig).“

Der Antrag wird mit 15:3 Stimmen (Erich Reiner, Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Gottfried Winkel beantragt folgende Änderung:

Unter TOP 11 heißt es u.a.:„Gottfried Winkel stellt gem. § 38 GG folgende Anfragen: (d) in Zusammenhang mit den privat abgehaltenen Sitzungen des Kulturausschusses hat der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 01.02.2016 berichtet, dass auch in den vergangenen Gemeindevertretungsperioden Ausschusssitzungen privat abgehalten wurden. Bei welchen Ausschüssen und wann haben Privatsitzungen stattgefunden?“

Richtig hat es zu lauten: „(d) Im Zusammenhang mit den privat abgehaltenen Sitzungen des Kulturausschusses hat der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 1.2.2016 berichtet, dass auch in den vergangenen Gemeindevertretungsperioden Ausschusssitzungen privat abgehalten wurden. Bei welchen Ausschüssen und wann haben privat Sitzungen stattgefunden?“

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Gottfried Winkel beantragt folgende Änderung:

Unter TOP 12.6 heißt es u.a.: „Gottfried Winkel stellt folgende Anfragen gem. § 38 GG: 1.) Anfrage an Gemeinderat Markus Fink: Fink habe in der Sitzung am 04.04.2016 wiederholt behauptet, dass für die Neubestellung eines Ausschussmitgliedes die Unterschrift von 3 Gemeindevertretern notwendig sei. Dies sei gem. § 56 Abs. 2 GG falsch. Warum behaupte Fink trotzdem, es brauche dafür die Unterschriften von 3 Gemeindevertretern?“

Richtig hat es zu lauten: Anfrage an GR Dr. Markus Fink: Bei der GV-Sitzung am 4.4.2016 hat Dr. Markus Fink wiederholt behauptet, für die Neubestellung eines Ausschussmitgliedes sei die Unterschrift von 3 Gemeindevertretern notwendig. Das ist falsch: Gem. § 56 Abs. 2 GG ist dafür die Mehrheit der der Fraktion angehörenden Gemeindevertreter erforderlich. Warum behauptet Rechtsanwalt Dr. Markus Fink trotzdem, es brauche dafür die Unterschrift von 3 Gemeindevertretern?“

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Gottfried Winkel beantragt folgende Änderung:

Unter TOP 12.6 heißt es u.a.: „Warum wurde dem eigentlichen Verursacher (Zwischenrufer) der angeblichen Störung bei der GV-Sitzung, Stefan Meusburger, nicht auch ein solcher gesetzwidriger Ordnungsruf erteilt?“

Richtig hat es zu lauten: „Warum wurde dem eigentlichen Verursacher (Zwischenrufer) der angeblichen Störung bei der GV-Sitzung – Stefan Meusburger, Ersatzmitglied der „Bezauer Liste“- nicht auch ein solcher gesetzwidriger „Ordnungsruf“ erteilt?“

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Gottfried Winkel beantragt folgende Änderung:

TOP 12.6 heißt es u.a.: „Die Protokolle seien zudem meistens so „nichtssagend“ verfasst, dass hierbei nicht von Transparenz gesprochen werden könne. Winkel nennt hierzu 3 Beispiele.“

Richtig hat es zu lauten: „Diese Protokolle sind zudem meistens so nichtssagend abgefasst, dass überhaupt nicht von Transparenz gesprochen werden kann. Drei Beispiele dazu: Ansuchen um finanzielle Unterstützung der Bürgermusik Bezau – Das Ansuchen wird einstimmig befürwortet; Ansuchen um finanzielle Unterstützung des Filmprojekts „Frauen gegen Hitler“ – Das Ansuchen wird unter der Voraussetzung, dass der Film auch in Bezau gratis gezeigt wird, einstimmig genehmigt; Engagiert sein – Beratung und Beschlussfassung – Wird einstimmig beschlossen.“

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Niederschrift in vorliegender Form zu genehmigen.

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) angenommen.

8. Allfälliges

8.1

Gottfried Winkel stellt gem. § 38 GG folgende Anfrage: Bei der 12. GV-Sitzung am 02.05.2016 hat der Bürgermeister mitgeteilt, dass bei einer Grundzusammenlegung generell keine Beschlussfassung notwendig sei. Bei der GV-Sitzung am 27.04.2015 stand jedoch folgender Punkt auf der TO: 8. Zusammenlegungsverfahren Ach/Pelzrain:

a) Abtausch Marktgemeinde Bezau mit Kaufmann Margaretha für abgetretene Flächen (53 m²) am Grebenweg;

b) Abtausch Marktgemeinde Bezau mit Fröwis Hansjakob (316 m²);

c) Abtausch Marktgemeinde Bezau mit Meusburger Gottlieb (862 m²).

Da sich im Zusammenlegungsverfahren Ach/Pelzrain weitere Fragen ergeben haben, beantragt Bgm. Gerhard Steurer diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Der unter 8 a angeführte Abtausch mit Kaufmann Margaretha wurde von der Gemeindevertretung am 06.07.2015 genehmigt. Warum wurde bisher über die Punkte b und c nicht beraten und beschlossen?

8.2

Frage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister: könnte man die Termine für die nächsten zwei GV-Sitzungen bekannt geben? Der Bürgermeister antwortet, dass zum jetzigen Zeitpunkt die zu behandelnden Gegenstände noch nicht bekannt seien und somit kein Termin festgesetzt werden könne.

8.3

Der Bürgermeister bringt der Gemeindevertretung den offenen Brief von Gemeindevertreter Gottfried Winkel vom 03.05.2016 an LH Wallner, an LR Schwärzler, Landesvolksanwalt, Landesrechnungshof, BH Bregenz, Staatsanwaltschaft Feldkirch, NEOS, SPÖ, Grüne, FPÖ, ÖVP, Dr. Staudinger, sowie an die Fraktion „Bezauer Liste“ zur Kenntnis.

Ebenso verliest der Vorsitzende die Stellungnahme sowie die nachfolgende Ergänzung des Fraktionsobmanns der „Bezauer Liste“.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:50 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber        Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

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Niederschrift

der 14. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 4. Juli 2016 im Sicherheitszentrum in Bezau.

(Der Text in roter Schriftfarbe fiel dem Zensor zum Opfer und fehlt daher in der Kundmachung der Niederschrift im Gemeindeblatt vom 16.9.2016)

Beginn:20:00 Uhr

Ende: 22:20 Uhr

GemeindevertreterFraktionanwesendentschuldigt
Bgm. Gerhard SteurerBezauer Liste  ja 
Ing. Johannes BatloggBezauer Liste  ja 
Ing. Hubert KaufmannBezauer Liste  ja 
Dr. Markus FinkBezauer Liste  ja 
Gottfried WinkelBezaubernde Demokraten  ja 
Hubert GrafBezauer Liste  ja 
Dipl.-Ing. Anja InnauerBezauer Liste  ja 
Peter GreberBezauer Liste  ja 
Ellen NenningBezauer Liste  ja 
Katharina KaufmannBezauer Liste  ja 
MA Anja NatterBezaubernde Demokraten  ja 
Dipl.-Ing. Ralph BrogerBezauer Liste  ja 
Josef StrolzBezauer Liste  ja 
Alois MeusburgerBezauer Liste  ja 
Dipl.-Ing. Erich ReinerBezauer Liste  ja 
Michael HoheneggBezauer Liste  ja 
Helmut Kumpusch   ja 
Florian SutterlütyBezauer Liste  ja 
ErsatzmitgliederFraktionanwesendentschuldigt
  

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Vorstellung nachhaltige, energieeffiziente Straßenbeleuchtung in der Marktgemeinde  Bezau durch Vertreter der VKW – Beratung und Beschlussfassung über Erneuerung
3. Berichte Entwurf Baurechtsverwaltung Bregenzerwald Nutzen – Kosten Darstellung Wälderhalle Veranstaltungskonzept „Wälderclubbing on Tour“
 4. Berichte div.
5. Anfragenbeantwortung der 13. Sitzung der Gemeindevertretung
6. Beratung und Beschlussfassung – Zusatz zum Gesellschaftsvertrag zwischen der Marktgemeinde Bezau und der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH„Prüfung des Jahresabschlusses durch den Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Bezau“
7. Genehmigung der Niederschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.05.2016
8. Allfälliges
 

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 14. Sitzung der Gemeindevertretung.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag auf die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes unter TOP 6: Beratung und Beschlussfassung – Zusatz zum Gesellschaftsvertrag zwischen der Marktgemeinde Bezau und der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH: „Prüfung des Jahresabschlusses durch den Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Bezau“.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

2. Vorstellung nachhaltige, energieeffiziente Straßenbeleuchtung in der Marktgemeinde  Bezau durch Vertreter der VKW – Beratung und Beschlussfassung über Erneuerung

Zur Umsetzung einer nachhaltigen und energieeffizienten Straßenbeleuchtung wurde von Vertretern der Marktgemeinde Bezau und der Vorarlberger Kraftwerke AG eine Vereinbarung ausgearbeitet. Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Detaillierung und Projektumsetzung der im „Beleuchtungsberatungs- und Energiebericht“ ermittelten und dokumentierten Planungsvorgaben der „Gemeinde“, die Beschaffung, Finanzierung und der Austausch der Leuchtenköpfe. Die Gesamtleistung wird als langfristiges Contracting der „Gemeinde“ zur Verfügung gestellt und mit einer Contractingrate abgegolten. Allfällige Kosten zur Adaptierung der bestehenden Masten werden von der Gemeinde getragen.

Johannes Batlogg erläutert die grundlegenden Überlegungen zur Umsetzung einer Erneuerung der bestehenden Straßenbeleuchtung.

Zwei Vertreter der VKW, Ing. Martin Schönach und Gerhard Raudnicky, präsentieren das Projekt bzw. den Umsetzungsvorschlag und demonstrieren mitgebrachte LED-Leuchtentypen.

Fragen der Gemeindevertreter werden von den Präsentatoren beantwortet.

Die einzelnen Punkte der ausgearbeiteten Vereinbarung werden von Bgm. Gerhard Steurer kurz erläutert. Sollte eine Umsetzung noch im laufenden Jahr erfolgen, wird zeitgerecht ein Nachtragsvoranschlag betreffend notwendiger Adaptierungen der bestehenden Lampensockel bzw. Masten zur Beschlussfassung vorgelegt.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die VKW mit dem Projekt zu beauftragen – eine Umsetzung soll spätestens im Frühjahr 2017 erfolgen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

3. Berichte

a) Entwurf Baurechtsverwaltung Bregenzerwald

Bgm. Gerhard Steurer berichtet über den bislang ausgearbeiteten Entwurf eines Kooperationsmodells einer Baurechtsverwaltung für Gemeinden im Bregenzerwald.

Bgm. Gerhard Steurer erläutert die einzelnen Punkte des vorliegenden Entwurfs:

– Grundprinzipien: Gründungsmotive der Gemeinden, Leitmotive für den Betrieb der Baurechtsverwaltung, Bedenken und Antworten

– Aufbauorganisation: Organisationsform, Zahl der teilnehmenden Gemeinden und Vergleich (bisher haben 14 Gemeinden ein Interesse bekundet), Vergleich: jetziger und voraussichtlicher Aufwand, Standort der Baurechtsverwaltung, Führung, Steuerung, Controlling und Eingliederung in die Struktur der REGIO

– Aufgaben der Baurechtsverwaltung: Zusammenarbeit Gemeinde & BRV, Ablauf eines Bauverfahrens, Begleitende Maßnahmen, Schlussabnahme, Überprüfung

– Empfehlungen zur Ablauforganisation

Fragen der Gemeindevertreter werden vom Vorsitzenden beantwortet.

In der kommenden Gemeindevertretungssitzung soll das Konzept von Oliver Christof vom Vorarlberger Gemeindeverband präsentiert und näher erläutert werden.

b) Nutzen – Kosten Darstellung „Wälderhalle“

Bgm. Gerhard Steurer berichtet über eine von der Regionalplanungsgemeinschaft Bregenzerwald und den Betreibern ausgearbeiteten Nutzen-Kosten-Darstellung der geplanten „Wälderhalle“. Die Eckpunkte des Konzepts werden vom Vorsitzenden erläutert:

– Betreibergesellschaft aus privaten Investoren übernehmen 50 Prozent der Investitionskosten, der Restbetrag soll seitens des Landes eingebracht werden (Verein EHC-Bregenzerwald ist nicht Betreiber und nicht Gesellschafter, sondern Nutzer)

– Errichtung einer festen Ausgehmöglichkeit (Diskothek) für die Jugendlichen im Bregenzerwald

– Betreiber übernimmt Risiko und Haftung für die ersten 10 Jahre

– REGIO bringt sich über einen „Wälderhallen-Fonds“ mit ein (maximal 10 Jahre – jährlich € 20.000,00 zur kostendeckenden Durchführung von öffentlichen Nutzungen)

– Keine finanziellen Beteiligungen der Gemeinden

c) Veranstaltungskonzept „Wälderclubbing on Tour“

Aufgrund der beschränkten Ausgehmöglichkeiten für die Bregenzerwälder Jugend soll das „W-Clubbing on Tour“ im Zeitraum Oktober 2016 bis März 2017 an zwei Abenden im Monat abwechselnd in einer Gemeinde im Bregenzerwald stattfinden.

Die Veranstaltungen sollen im jeweiligen Dorfsaal der Gemeinde stattfinden. Als Wunschtermine zur Durchführung der Veranstaltung in Bezau wurden der 28. und 29.12.2016 (Pre-Silvesterparty) vorgeschlagen.

4. Berichte div.

Bgm. Gerhard Steurer geht auf einzelne Berichte ein.

VersammlungenDatumOrt
JHV Gemeindeverband Sozialzentrum24.05.2016Sozialzentrum Bezau
Mitgliederversammlung Wälder Versicherung25.05.2016Wälder Versicherung Andelsbuch
Verbandsversammlung Gemeindeblatt30.05.2016Feuerwehrhaus Doren
JHV Der Weltladen03.06.2016Kloster Bezau
JHV Seilbahn Bezau07.06.2016Baumgarten
JHV SC BRW10.06.2016Sonne Mellau
Sitzung Verwaltungsausschuss Poly23.06.2016Gemeindeamt
Sitzung Standesamt- u. Staatsbürgerschaftsverband23.06.2016Gemeindeamt
16. Vollversammlung Stand BRW23.06.2016Kloster Bezau
REGIO Vollversammlung24.06.2016Andelsbuch
GV Raiffeisenbank Bezau-Mellau-Reuthe30.06.2016Bizau
Sitzungen
REGIO Vorstand02.06.2016Impuls Egg
Sitzung Grundverkehrsortskommission08.06.2016Gemeindeamt
Sitzung Bauausschuss09.06.2016Gemeindeamt
Sitzung Vorstand15.06.2016Gemeindeamt
Rechnungsprüfung Stand BRW16.06.2016Gemeindeamt
Besprechungen/Verhandlungen
Regio – Wälderhalle24.05.2016Impuls Egg
Verwaltungsgemeinschaft BRW Archiv24.05.2016BRW Archiv Egg
Raumplanung – Ferienwohnungen25.05.2016Pfarrhaus Krumbach
Aktion Demenz02.06.2016Schnepfau
Witus Bgm Treffen10.06.2016Bizau
„engagiert sein“14.06.2016Gemeindeamt
Besprechung Dorfkern mit Pfarre21.06.2016Gemeindeamt
Ing. Falch – Vertragsraumordnung
Veranstaltungen
Seminar – Gemeinde-Sozialpolitik31.05.2016Hofsteigsaal Schwarzach
Umweltwoche – Kochkurs Resteverwertung31.05.2016HS Bezau
Eröffnung Wochenmarkt Bezau03.06.2016Dorfplatz Bezau
Vorstellung Betreutes Wohnen03.06.2016Sicherheitszentrum
InfoVeranstaltung Projekt Weißzone06.06.2016Sicherheitszentrum
Neues Tarifmodell – Vorstellung Frastanz16.06.2015Frastanz
Eröffnung Strawanz16.06.2016Wirtschaftsschulen
Schulfest VS24.06.2016Volksschule
Wälderlauf25.06.2016Wirtschaftsschulen
ARGE ALP29.06.2016Baumgarten
Verständigungen der BH Bregenz
Personenbetreuung Bajic Goran25.05.2016Bezegg 227
Künzler Markus, Standortverlegung von Bezau Greben 79001.06.2016Wilbinger 660
Umgründung, Bestellung gewerberechtl.GF, Christian Moosbrugger,Landtechnik31.05.2016Ellenbogen 511a
Hohenegg Katharina, Gewerbeanmeldung Kosmetik01.06.2016Staudenhof 514
Devich Holzschuherzeugung, Standort-Verlegung23.05.2016Hittisau, Basen 591
Jadranka Bajic Personenbetreuung, Standortverlegung16.06.2016Altach
Luboslava Liberova Personenbetreuung, Standortverlegung22.06.2016Innerbraz
Betriebsstättenlöschung Carl Stahl Hebetechn.GmbH24.06.2016Bahnhof 740
Betriebsverlegung Andrea Wüstner, Direktvertrieb27.06.2016Greben 267

5. Anfragebeantwortung der 13. Sitzung

Anfrage von Gemeindevertreter Gottfried Winkel in der 13. Sitzung der Gemeindevertretung: „Bei der 12. GV-Sitzung am 02.05.2016 hat der Bürgermeister mitgeteilt, dass bei einer Grundzusammenlegung generell keine Beschlussfassung notwendig sei. Bei der GV-Sitzung am 27.04.2015 stand jedoch folgender Punkt auf der TO: 8. Zusammenlegungsverfahren Ach/Pelzrain:

a) Abtausch Marktgemeinde Bezau mit Kaufmann Margaretha für abgetretene Flächen (53 m²) am Grebenweg;

b) Abtausch Marktgemeinde Bezau mit Fröwis Hansjakob (316 m²);

c) Abtausch Marktgemeinde Bezau mit Meusburger Gottlieb (862 m²).

Da sich im Zusammenlegungsverfahren Ach/Pelzrain weitere Fragen ergeben haben, beantragt Bgm. Gerhard Steurer diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Der unter 8 a angeführte Abtausch mit Kaufmann Margaretha wurde von der Gemeindevertretung am 06.07.2015 genehmigt. Warum wurde bisher über die Punkte b und c nicht beraten und beschlossen?“

Bgm. Gerhard Steurer:

Bzgl. Punkt b war kein Beschluss mehr erforderlich, da die Zuordnung der Fläche im Rahmen des Zusammenlegungsverfahrens geregelt wurde.

Bzgl. Punkt c war kein Beschluss mehr erforderlich, da mit dem Grundbesitzer keine Einigung über einen Abtausch erzielt werden konnte.

6. Beratung und Beschlussfassung – Zusatz zum Gesellschaftsvertrag zwischen der Marktgemeinde Bezau und der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH: „Prüfung des Jahresabschlusses durch den Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Bezau“

Auf Empfehlung des Landesrechnungshofes soll der Gesellschaftervertrag zwischen der Marktgemeinde Bezau und der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH unter Punkt IV.2 dahingehend ergänzt werden, dass die Komplementärin der Kommanditistin den Jahresabschluss vorzulegen hat und dieser in der Folge zur Prüfung an den Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Bezau vorgelegt wird.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Änderung des Gesellschaftervertrages zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

7. Genehmigung der Niederschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.05.2016

Gottfried Winkel lehnt eine Genehmigung der Niederschrift ab, da der tatsächliche Sitzungsverlauf zu TOP 3 nicht zum Ausdruck komme.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Niederschrift in der vorliegenden Form zu genehmigen.

Der Antrag wird mit 17:1 Stimmen (Gottfried Winkel) genehmigt.

8. Allfälliges

8.1

Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über nachstehende Termine: Die Begehung der Biotope am Diedamskopf mit Rosmarie Zörer findet am Samstag den 09.07.2016 statt; die Jahreshauptversammlung der Lebenshilfe wird am 12.07.2016 stattfinden – Anja Natter wird die Gemeinde bei der Versammlung vertreten.

8.2

Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung, dass der von Gottfried Winkel beim Amt der Vorarlberger Landesregierung eingebrachte Devolutionsantrag (Untätigkeit der Gemeindeaufsichtsbehörde) mangels Parteistellung von Winkel per Bescheid zurückgewiesen wurde.

8.3

Gottfried Winkel überreicht dem Vorsitzenden eine Auflistung mit Anfragen gemäß § 38 GG:

Anfrage an Gemeinderat Dr. Markus Fink:

„In einer Anfrage an GR Dr. Markus Fink habe ich festgestellt, dass er in der GV-Sitzung am 4.4.2016 behauptet habe, dass für die Neubestellung eines Ausschussmitgliedes die Unterschrift von 3 Gemeindevertretern notwendig sei. Dies sei gem. § 56 Abs. 2 Gemeindegesetz falsch. Warum behaupte Fink trotzdem, es brauche dafür die Unterschriften von 3 Gemeindevertretern? Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat GR Markus Fink darauf wahrheitswidrig geantwortet, es sei nicht richtig, dass er behauptet habe, dass für die Neubestellung eines Ausschussmitgliedes die Unterschrift von drei Gemeindevertretern erforderlich sei. Warum sagt Rechtsanwalt Dr. Markus Fink wieder die Unwahrheit und warum gibt er nicht einfach zu, dass ihm ein Fehler passiert ist und entschuldigt sich dafür?“

Anfragen an den Bürgermeister:

A) „Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister berichtet, dass es von Gottfried Winkel zahlreiche E-Mails an die Staatsanwaltschaft gegeben habe. Er verliest die Aufstellung über E-Mails von Gottfried Winkel an die Staatsanwaltschaft. Diese werden in der Niederschrift jedoch leider nicht angeführt.

Um welche konkreten E-Mails an die Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei und um was geht es konkret dabei?“

B) „In einer Anfrage an den Bürgermeister habe ich ihn gefragt, wer ihm die Lüge von der angeblichen Anzeige von Gottfried Winkel gegen Georg Fröwis wegen der Wohnungsvergabe an seinen Sohn erzählt habe. Wurde, wie vom Bürgermeister in der GV-Sitzung am 4.4.2016 versprochen, geprüft, ob der Bürgermeister tatsächlich die erwähnte Lüge verbreitet hat?Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister dazu lediglich geantwortet, von einer Lüge sei ihm nichts bekannt.

Ich frage daher den Bürgermeister nochmals, ob er selbst die Unwahrheit gesagt oder gelogen hat oder wer ihm diese von ihm verbreitete Lüge erzählt hat?Warum entschuldigt sich der Bürgermeister nicht für die Verbreitung dieser Lüge?“

C) „Wer von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses hat 2015 oder 2016 einen entsprechenden Fortbildungskurs in Schlosshofen besucht?“

D) „Wurde die von mir bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 empfohlene Selbstanzeige beim Finanzamt wegen der zu wenig entrichteten Mehrwertsteuer bei der Vermietung der Gemeindewohnung an den Sohn des damaligen Bürgermeisters schon gemacht?“

E) „Der Bürgermeister hat bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 meinen offenen Brief vom 3. Mai und die 2 Stellungnahmen der Fraktion „Bezauer Liste“ vom 4. und 13. Mai 2016 verlesen.Am 16. Mai habe ich eine Stellungnahme dazu abgegeben, worin es u.a. heißt: „Was Fraktionsobmann Hubert Graf da macht, finde ich auch ein sehr starkes Stück: Falls sich also herausstellen sollte, dass die von mir behaupteten “illegalen Machenschaften” bzw. laufenden “Verstöße gegen das Gemeindegesetz” doch stimmen sollten, kann es also nach seiner Meinung nur daran liegen, dass die Rechtsfragen von Dr. Otmar Müller vom Gemeindeverband offensichtlich nicht richtig abgeklärt worden sind! Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Dr. Müller – bei richtiger und vollständiger Information durch Bürgermeister Gerhard Steurer! – jene Rechtsmeinungen vertreten hat, die der Bürgermeister der Gemeindevertretung in der laufenden Periode zur Kenntnis gebracht hat und die ich als “illegale Machenschaften” oder auch als “Winkelzüge” des Bürgermeisters bezeichne.
Außerdem zeigt es nicht von besonders viel Kenntnis der Gesetzesmaterie, wenn sich Bürgermeister und Verwaltung einer Marktgemeinde laufend an den Gemeindeverband um Hilfe wenden müssen. Ich habe es bereits mehrmals gesagt: Die Änderung bei den Mitgliedern eines Ausschusses durch eine Fraktion ist normalerweise eine Angelegenheit von 3 Minuten. In der Marktgemeinde Bezau reichen 3 GV-Sitzungen nicht aus, um einen Wechsel bei einem Mitglied im Prüfungsausschuss zu beschließen.“

Meine Frage dazu: Warum hat der Bürgermeister diese Stellungnahme bei der GV-Sitzung am 23. Mai nicht auch verlesen?“

F) „Hat die Fraktion „Bezauer Liste“ für ihre Fraktionssitzungen im Sicherheitszentrum die Raummiete für das Jahr 2015 bereits bezahlt?Wenn ja, für welche Termine der Fraktionssitzungen? Wenn nein, bis wann gedenkt die Bürgermeister-Fraktion „Bezauer Liste“ ihre Schulden für die Raummiete zu bezahlen?“

G) „Bei der 12. GV-Sitzung am 2.5.2016 hat der Bürgermeister auf meine Anfrage, „Wie hoch sind die bisher entstandenen Kosten für das Projekt „Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau“? – wie folgt geantwortet:“Die Höhe der bisher entstandenen Kosten entspreche genau dem Angebot, welches in der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8. Juli 2013 beschlossen wurde.“

Meine Frage dazu: Das Angebot lautete auf genau 56.250 Euro. Stimmt dieser Betrag genau mit den bisher entstandenen Kosten überein? Wenn nicht, wie hoch sind die tatsächlichen bisher entstandenen Kosten für dieses Projekt in Euro?“

H) „Mehrmals habe ich bei GV-Sitzungen ersucht, der Gemeindevertretung den Index zu den Niederschriften der GV-Sitzungen von 2010 bis 2015 vorzulegen. Auf meine Anfrage vom 2.5.2016, „aus welchem Grund wurde das bisher unterlassen bzw. bis wann bekommt die Gemeindevertretung diesen Index?“, hat der Bürgermeister am 23.5. wie folgt geantwortet:„Der Index wurde bis 2013 erstellt, seither wurde auf Grund der Möglichkeiten im modernen Computerzeitalter mittels Suchmaschinenfunktion, über die heute jedes Gerät verfüge, offensichtlich keine Notwendigkeit mehr gesehen, einen solchen zu erstellen. Daher sei dies seines Erachtens auch nicht mehr erforderlich, es gebe auch keinerlei Verpflichtung einer Erstellung und somit erspare er seinem Gemeindesekretär diese mühevolle Aufgabe.“Da dieser Index für die Arbeit in der Gemeindevertretung sehr hilfreich und nützlich ist, habe ich den Index zu den GV-Niederschriften von 2010 bis 2015 in der Zwischenzeit selber gemacht und der Gemeindevertretung per Mail geschickt. Für die Erstellung ist pro GV-Sitzung ein Zeitaufwand von lediglich 3 bis 5 Minuten erforderlich.Ich frage daher den Bürgermeister, warum die Erstellung des Index bei diesem geringen Zeitaufwand bei rund doppelt so viel Personal in der Gemeindeverwaltung gegenüber früher jetzt nicht mehr möglich ist?“

I) „Im Dezember habe ich im Umweltamt den „Bezauer Busfahrplan“ erstellt und auch auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.Nun wurde diese sehr informative Seite auf der Gemeinde-Homepage leider gelöscht und im witus-Büro wird seit kurzem ein neuer Busfahrplan ausgegeben. Dieser wurde zwar großteils von meinem im Dezember erstellten Fahrplan abkopiert, enthält aber trotzdem viele Dutzende Fehler und ist somit praktisch unbrauchbar.Wer ist dafür verantwortlich, wer hat den Auftrag zur Erstellung dieses Fahrplanes erteilt und wer kommt für den Schaden auf?“

J) In einer Anfrage habe ich bezüglich eines gesetzwidrigen Ordnungsrufes durch den Bürgermeister diesen gefragt, warum er in der Zeit vom 01.02. bis 04.04.2016 nicht in der Lage war abzuklären, dass es für Zuhörer keinen Ordnungsruf gem. § 48 Gemeindegesetz gibt? Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister nur wie folgt geantwortet: „Er empfehle in diesem Zusammenhang § 48 Pt.5 GG zu Gemüte zu führen, das hier eine klare Aussage parat habe – offensichtlich habe Gottfried Winkel eine eigene Ausgabe des Gemeindegesetzes.“ In der vom Bürgermeister angeführten Gesetzesstelle steht aber nichts von einem Ordnungsruf. Meine Frage daher an den Bürgermeister: Hat er vielleicht eine alte Ausgabe des Gemeindegesetzes oder versteht er den Gesetzestext nicht?“

K) „Im Zusammenhang mit der Nachbesetzung des Prüfungsausschusses hat der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 wahrheitswidrig behauptet, dass die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ mit einem Mitglied im Prüfungsausschuss vertreten sei und außerdem den Obmann stelle.

Ich frage daher den Bürgermeister, ob er absichtlich die Unwahrheit gesagt hat oder ob er sich nicht mehr daran erinnern kann, dass Helmut Kumpusch bei der GV-Sitzung am 5.10.2015 mit Wahlvorschlag der „Bezauer Liste“ und nicht der „Bezaubernden Demokraten“ als Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wurde?“

8.4

Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung, dass die nächste Sitzung am ersten Montag im September geplant sei.

8.5

Michael Hohenegg bedankt sich für den finanziellen Beitrag der Gemeinde für den Kochkurs mit Mike Pansi im Zuge der Umweltwoche.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:20 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber         Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

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Niederschrift

der 15. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 19. September 2016 im Sicherheitszentrum in Bezau (öffentlicher Teil).

(Der Text in roter Schriftfarbe fiel der Zensur des Bürgermeisters zum Opfer und fehlt daher in der Kundmachung der Niederschrift im Gemeindeblatt vom 21.10.2016)

Beginn:20:00 Uhr

Ende: 22:27 Uhr

GemeindevertreterFraktionanwesendentschuldigt
Bgm. Gerhard SteurerBezauer Liste  ja 
Ing. Johannes BatloggBezauer Liste  ja 
Ing. Hubert KaufmannBezauer Liste  ja 
Dr. Markus FinkBezauer Liste  ja 
Gottfried WinkelBezaubernde Demokraten  ja 
Hubert GrafBezauer Liste  ja 
Dipl.-Ing. Anja InnauerBezauer Liste  ja 
Peter GreberBezauer Liste  ja 
Ellen NenningBezauer Liste  ja 
Katharina KaufmannBezauer Liste  ja 
MA Anja NatterBezaubernde Demokraten  ja 
Dipl.-Ing. Ralph BrogerBezauer Liste   ja
Josef StrolzBezauer Liste  ja 
Alois MeusburgerBezauer Liste   ja 
Dipl.-Ing. Erich ReinerBezauer Liste  ja 
Michael HoheneggBezauer Liste  ja 
Helmut Kumpusch   ja 
Florian SutterlütyBezauer Liste  ja 
ErsatzmitgliederFraktionanwesendentschuldigt
Ekkehard LiebschickBezauer Liste  ja

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Vorstellung „Regionale Baurechtsverwaltung Bregenzerwald“ durch Oliver Christof / Peter Swozilek. Beratung und Beschlussfassung
3. Präsentation Jahresabschluss 2015 der GIG GmbH und der GIG GmbH & CO KG
4. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes Gst.Nr. 2080/4 und 2078
5. Berichte div.
6. Anfragenbeantwortung der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.07.2016
7. Genehmigung der Niederschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.07.2016
8. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigung sowie das Ersatzmitglied bekannt, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 15. Sitzung der Gemeindevertretung.

Gottfried Winkel stellt folgende Anträge:

Neuaufnahme des folgenden TOP: „Beratung und Beschlussfassung zum Schreiben des Landesvolksanwaltes vom 30. August 2016 an die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau betreffend der Umwidmung und gesetzeswidrigen Teilung des Grundstücks GST-NR 868, KG Bezau.

Der Antrag wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

Antrag auf Vertagung des TOP 3: „Präsentation des Jahresabschlusses 2015 der GIG GmbH & der GIG GmbH & Co KG“. Antrag auf Vertagung, bis der Jahresabschluss von einem gesetzmäßig bestellten Prüfungsausschuss geprüft wurde (bei der Prüfung am 23.08.2016 waren von den 5 Mitgliedern des Prüfungsausschusses nur der gesetzwidrig bestellte Obmann anwesend, sowie 2 Ersatzmitglieder).

Der Antrag wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

2. Vorstellung „Regionale Baurechtsverwaltung Bregenzerwald“ durch Oliver Christof / Peter Swozilek. Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende begrüßt Oliver Christof vom Vorarlberger Gemeindeverband und den projektbegleitenden Unternehmensberater Mag. Peter Swozilek, sowie den Geschäftsführer der Regio Bregenzerwald, Dr. Lukas A. Schrott, Bauamtssachverständiger der Gemeinde Langenegg, Mario Nussbaumer und Gemeindesekretär der Marktgemeinde Bezau, Lorenz Moosbrugger. Das Konzept zur Umsetzung einer gemeinsamen Baurechtsverwaltung wurde in mehreren Sitzungen der dafür eingerichteten Arbeitsgruppe erstellt. In die Konzepterstellung sind langjährige Erfahrungen bestehender Verwaltungsgemeinschaften (z.B. Baurechtsverwaltung Vorderland) eingeflossen.

Das Konzept wurde der Gemeindevertretung bereits übermittelt.

Oliver Christof und Mag. Peter Swozilek stellen der Gemeindevertretung das Konzept „Regionale Baurechtsverwaltung Bregenzerwald“ vor.

Fragen der Gemeindevertretung werden von den Gästen beantwortet.

Es wird mehrfach betont, dass die Baurechtsverwaltung nicht zu finanziellen Einsparungen führt, sondern die Hauptnutzen in der Rechtssicherheit, Qualitätssicherung, Vertretungssicherheit und Zukunftsfähigkeit liegen. Die Hoheit bleibt in der jeweiligen Gemeinde; die Baurechtsverwaltung selbst besitzt keine Rechtspersönlichkeit; d.h. der Bürgermeister bleibt Baubehörde 1. Instanz und erste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger.

Die jährlichen Kosten für die gemeinsame Baurechtsverwaltung betragen, abhängig von der Anzahl der letztendlich teilnehmenden Gemeinden (gegenwärtig sind 14 Gemeinden des Bregenzerwaldes an einer Teilnahme interessiert), ca. 10 Euro pro Einwohner. Die Wahl des Standortes der Verwaltungsgemeinschaft ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch offen.

Wortmeldungen: Katharina Kaufmann, Peter Greber, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Gerhard Steurer, Erich Reiner, Helmut Kumpusch, Michael Hohenegg, Anja Natter, Alois Meusburger, Anja Innauer, Johannes Batlogg, Hubert Graf

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, der Regionalen Baurechtsverwaltung Bregenzerwald entsprechend dem vorliegenden Konzept und dem prognostizierten Kostenrahmen unter Einhaltung der angeführten Obergrenze beizutreten.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

3. Präsentation Jahresabschluss 2015 der GIG GmbH und der GIG GmbH & CO KG

Die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH bilanziert im Jahr 2015 mit Aktiva und Passiva von € 28.092,86 sowie einem Jahresüberschuss von € 1.299,63.

Die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG bilanziert mit Aktiva und Passiva von € 10.247.068,30. Der Bilanzverlust beträgt € 33.319,81. Das Anlagevermögen beläuft sich auf € 9.531.550,95. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betragen € 5.590.334,31.

Die Rechnungsabschlüsse wurden vom Prüfungsausschuss in seiner Sitzung am 23.08.2016 geprüft. Der Vorsitzende berichtet.

Der GIG-Beirat hat die Rechnungsabschlüsse in seiner Sitzung am 6.09.2016 einstimmig genehmigt.

Vom Vorsitzenden werden Details der Abschlüsse vorgetragen und erläutert.
Ebenso wird ein Überblick über den finanziellen Stand 2016 dargelegt.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Rechnungsabschlüsse des Jahres 2015 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG in vorliegender Form zu genehmigen.

Der Antrag wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen angenommen.

4. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes Gst.Nr. 2080/4 und 2078 

Hubert Gmeiner, 6870  Bezau, Obere 549, hat beantragt, Teilflächen von GST-NR 2078 und 2080/4, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 531m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.

Infolge einer geplanten Sanierung kommt die Bestandsregelung nicht mehr zutragen, wodurch eine Umwidmung notwendig ist.

Der Bauausschuss sowie der Flächenwidmungsausschuss befürworten die Umwidmung.

keine Wortmeldungen

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die beabsichtigte Umwidmung einer Teilfläche von ca. 531 m² aus GST-NR 2078 und GST-NR 2080/4, GB 91003 Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet zu beschließen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

5. Berichte div.

Bgm. Gerhard Steurer geht auf einzelne Berichte ein.

Erich Reiner berichtet von der Finanzausschusssitzung.

Johannes Batlogg berichtet von der Bauausschusssitzung.

Sitzungen
REGIO Vorstand07.07.2016Impulszentrum Egg
Pressekonferenz „Gemüse ohne Km“21.07.2016Garten Ellenbogen
Projektgruppe Ortskernbetrachtung21.07.2016Gemeindeamt
Bauausschuss28.07.2016Gemeindeamt
Wahlausschuss16.08.2016Gemeindeamt
Vorstand23.08.2016Gemeindeamt
Prüfungsausschuss GIG23.08.2016Gemeindeamt
GIG Beirat06.09.2016Gemeindeamt
Schulung Gemeindewahlbehörde07.09.2016BH Bregenz
Projektgruppe Ortskernbetrachtung07.09.2016Gemeindeamt
REGIO Vorstand08.09.2016Dorfsaal Schwarzenberg
Regionale Baurechtsverwaltung08.09.2016Dorfsaal Schwarzenberg
Finanzausschuss12.09.2016Gemeindeamt
Besprechungen/Verhandlungen
Besprechung Vorstand06.07.2016Gemeindeamt
Besprechung Mittagsbetreuung KIGA, VS06.07.2016Gemeindeamt
Besprechung Vorstand21.07.2016Gemeindeamt
Besprechung Blaulichtorganisationen26.07.2016Sicherheitszentrum
Wälder Clubbing16.08.2016Bezeggsaal
Flächenwirtschaftliches Projekt Sonnseite, Begehungen19.08.2016Gemeindeamt
Besprechung Vorstand06.09.2016Haldenstrasse, Gemeindeamt
Besprechung Witus Bgm09.09.2016Gemeinde Schnepfau
Besprechung Betreutes Wohnen09.09.2016Gemeinde Reuthe
Besprechung Kreuzboden- & Stuolequelle14.09.2016Gemeindeamt
Veranstaltungen
Abschluss Deutschkurs Vinzenzheim01.07.2016Vinzenzheim
Abschluss Neue Mittelschule Bezau07.07.2016Bezeggsaal
Abschluss Kindergarten07.07.2016Turnsaal Gemeindeamt
Bioexkursion09.07.2016Diedams – Schönebach
Musikfest Egg, Festumzug10.07.2016Egg
Musikfest Bezau22.-24.07.16Bezau
Sommerfest Sozialzentrum28.07.2016Sozialzentrum
Summerschool03.-07.08.16HS Bezau
Bezau Beatz11.-13.08.16Remise
Sprechstunde LR Schwärzler23.08.2016Gemeindeamt
Treffen Innenminister Sobotka25.08.2016Hotel Gams, PI Bezau
Fest der Kulturen26.08.2016Bildungshaus
Vorstellung CIMA Studie29.08.2016Gemeindeamt
Treffen Lebenshilfe05.09.2016Lebenshilfe Bezau
Trachtentag mit Agape am Dorfplatz11.09.2016Dorfplatz
15 Jahre Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe11.09.2016Sozialzentrum
Frühstücksfernsehen „Guten Morgen Österreich“13.09.2016Dorfplatz
Besuch Gruppe LAK Oberland13.09.2016Krone, Sicherheitszentrum
Empfang Bgm u. GV Wangen15.09.2016Sonne
Aktion Demenz16.09.2016Fechtig Hus, Bizau
FAQ Bregenzerwald01.-04.09.2016Bezau/Schwarzenberg/Andelsbuch
Landjugend – Bundesentscheid 4er Cup & Reden14.-17.07.2016Hauptschule/Sicherheitszentrum
Verständigungen der BH Bregenz
Bestellung Filialgeschäftsführer Stefan Rosenzopf, BIPA21.08.2016
Gewerbelöschung, Goran Bajic, Personenbetreuung29.07.2016
Gewerbelöschung, Tatjana Pantovic, Personenbetreuung10.08.2016
Gewerbeanmeldung, Susana Schank, Personenbetreuung18.08.2016
Gewerbeanmeldung, Werbeagentur, Karin Maria Gmeiner01.09.2016
Gewerbelöschung, Friseur Fritz Jäger02.09.2016

6. Anfragebeantwortung der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.07.2016

Anfrage an Gemeinderat Dr. Markus Fink:

„In einer Anfrage an GR Dr. Markus Fink habe ich festgestellt, dass er in der GV-Sitzung am 4.4.2016 behauptet habe, dass für die Neubestellung eines Ausschussmitgliedes die Unterschrift von 3 Gemeindevertretern notwendig sei. Dies sei gem. § 56 Abs. 2 Gemeindegesetz falsch. Warum behaupte Fink trotzdem, es brauche dafür die Unterschriften von 3 Gemeindevertretern? Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat GR Markus Fink darauf wahrheitswidrig geantwortet, es sei nicht richtig, dass er behauptet habe, dass für die Neubestellung eines Ausschussmitgliedes die Unterschrift von drei Gemeindevertretern erforderlich sei. Warum sagt Rechtsanwalt Dr. Markus Fink wieder die Unwahrheit und warum gibt er nicht einfach zu, dass ihm ein Fehler passiert ist und entschuldigt sich dafür?“

Markus Fink: „1. Aus meiner Sicht ist es eine Zumutung für alle Beteiligten, dass eine Person dieselbe Anfrage zweimal stellen kann, obwohl man diese schon beantwortet hat. In meinen Augen ist dies ein klarer Rechtsmissbrauch. 2. Weder habe ich die Unwahrheit gesagt, noch gibt es einen Grund mich zu entschuldigen. Vielmehr habe ich anlässlich der Sitzung am 23.05.2016 die Anfrage ausführend beantwortet. Mein Standpunkt kann im Protokoll nachgelesen werden. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.“

Anfragen an den Bürgermeister:

A) „Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister berichtet, dass es von Gottfried Winkel zahlreiche E-Mails an die Staatsanwaltschaft gegeben habe. Er verliest die Aufstellung über E-Mails von Gottfried Winkel an die Staatsanwaltschaft. Diese werden in der Niederschrift jedoch leider nicht angeführt.Um welche konkreten E-Mails an die Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei und um was geht es konkret dabei?“

Bürgermeister: „Wurde bereits in der Sitzung vom 23.05.2016 entsprechend beantwortet.“

B) „In einer Anfrage an den Bürgermeister habe ich ihn gefragt, wer ihm die Lüge von der angeblichen Anzeige von Gottfried Winkel gegen Georg Fröwis wegen der Wohnungsvergabe an seinen Sohn erzählt habe. Wurde, wie vom Bürgermeister in der GV-Sitzung am 4.4.2016 versprochen, geprüft, ob der Bürgermeister tatsächlich die erwähnte Lüge verbreitet hat?Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister dazu lediglich geantwortet, von einer Lüge sei ihm nichts bekannt.Ich frage daher den Bürgermeister nochmals, ob er selbst die Unwahrheit gesagt oder gelogen hat oder wer ihm diese von ihm verbreitete Lüge erzählt hat?Warum entschuldigt sich der Bürgermeister nicht für die Verbreitung dieser Lüge?“

Bürgermeister: „Wurde bereits in der Sitzung vom 23.05.2016 beantwortet.“

C) „Wer von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses hat 2015 oder 2016 einen entsprechenden Fortbildungskurs in Schloss Hofen besucht?“

Bürgermeister: „Die Mitglieder eines Ausschusses sind dem Gemeindevertreter Winkel keine Rechenschaft über ihre Fortbildungskurse schuldig.“

D) „Wurde die von mir bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 empfohlene Selbstanzeige beim Finanzamt wegen der zu wenig entrichteten Mehrwertsteuer bei der Vermietung der Gemeindewohnung an den Sohn des damaligen Bürgermeisters schon gemacht?“

Bürgermeister: „Ist Teil der Beantwortung von 15 Anfragen von Gottfried Winkel an die Gebarungskontrolle des Amtes der Vorarlberger Landesregierung.“

E) „Der Bürgermeister hat bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 meinen offenen Brief vom 3. Mai und die 2 Stellungnahmen der Fraktion „Bezauer Liste“ vom 4. und 13. Mai 2016 verlesen.Am 16. Mai habe ich eine Stellungnahme dazu abgegeben, worin es u.a. heißt: „Was Fraktionsobmann Hubert Graf da macht, finde ich auch ein sehr starkes Stück: Falls sich also herausstellen sollte, dass die von mir behaupteten “illegalen Machenschaften” bzw. laufenden “Verstöße gegen das Gemeindegesetz” doch stimmen sollten, kann es also nach seiner Meinung nur daran liegen, dass die Rechtsfragen von Dr. Otmar Müller vom Gemeindeverband offensichtlich nicht richtig abgeklärt worden sind! Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Dr. Müller – bei richtiger und vollständiger Information durch Bürgermeister Gerhard Steurer! – jene Rechtsmeinungen vertreten hat, die der Bürgermeister der Gemeindevertretung in der laufenden Periode zur Kenntnis gebracht hat und die ich als “illegale Machenschaften” oder auch als “Winkelzüge” des Bürgermeisters bezeichne.
Außerdem zeigt es nicht von besonders viel Kenntnis der Gesetzesmaterie, wenn sich Bürgermeister und Verwaltung einer Marktgemeinde laufend an den Gemeindeverband um Hilfe wenden müssen. Ich habe es bereits mehrmals gesagt: Die Änderung bei den Mitgliedern eines Ausschusses durch eine Fraktion ist normalerweise eine Angelegenheit von 3 Minuten. In der Marktgemeinde Bezau reichen 3 GV-Sitzungen nicht aus, um einen Wechsel bei einem Mitglied im Prüfungsausschuss zu beschließen.“Meine Frage dazu: Warum hat der Bürgermeister diese Stellungnahme bei der GV-Sitzung am 23. Mai nicht auch verlesen?“

Bürgermeister: „Ich erspare es der Gemeindevertretung Stellungnahmen zu verlesen, die in der Sache nicht relevant und dieser auch nicht dienlich sind.“

F) „Hat die Fraktion „Bezauer Liste“ für ihre Fraktionssitzungen im Sicherheitszentrum die Raummiete für das Jahr 2015 bereits bezahlt?Wenn ja, für welche Termine der Fraktionssitzungen? Wenn nein, bis wann gedenkt die Bürgermeister-Fraktion „Bezauer Liste“ ihre Schulden für die Raummiete zu bezahlen?“

Bürgermeister: „Es wurde alles ordnungsgemäß erledigt und wäre auch bei fachkundiger Recherche des Rechnungsabschlusses einsehbar gewesen.“

G) „Bei der 12. GV-Sitzung am 2.5.2016 hat der Bürgermeister auf meine Anfrage, „Wie hoch sind die bisher entstandenen Kosten für das Projekt „Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau“? – wie folgt geantwortet:“Die Höhe der bisher entstandenen Kosten entspreche genau dem Angebot, welches in der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8. Juli 2013 beschlossen wurde.“Meine Frage dazu: Das Angebot lautete auf genau 56.250 Euro. Stimmt dieser Betrag genau mit den bisher entstandenen Kosten überein? Wenn nicht, wie hoch sind die tatsächlichen bisher entstandenen Kosten für dieses Projekt in Euro?“

Bürgermeister: „Wurde bereits in der Sitzung vom 02.05.2016 beantwortet.“

H) „Mehrmals habe ich bei GV-Sitzungen ersucht, der Gemeindevertretung den Index zu den Niederschriften der GV-Sitzungen von 2010 bis 2015 vorzulegen. Auf meine Anfrage vom 2.5.2016, „aus welchem Grund wurde das bisher unterlassen bzw. bis wann bekommt die Gemeindevertretung diesen Index?“, hat der Bürgermeister am 23.5. wie folgt geantwortet:„Der Index wurde bis 2013 erstellt, seither wurde auf Grund der Möglichkeiten im modernen Computerzeitalter mittels Suchmaschinenfunktion, über die heute jedes Gerät verfüge, offensichtlich keine Notwendigkeit mehr gesehen, einen solchen zu erstellen. Daher sei dies seines Erachtens auch nicht mehr erforderlich, es gebe auch keinerlei Verpflichtung einer Erstellung und somit erspare er seinem Gemeindesekretär diese mühevolle Aufgabe.“Da dieser Index für die Arbeit in der Gemeindevertretung sehr hilfreich und nützlich ist, habe ich den Index zu den GV-Niederschriften von 2010 bis 2015 in der Zwischenzeit selber gemacht und der Gemeindevertretung per Mail geschickt. Für die Erstellung ist pro GV-Sitzung ein Zeitaufwand von lediglich 3 bis 5 Minuten erforderlich.Ich frage daher den Bürgermeister, warum die Erstellung des Index bei diesem geringen Zeitaufwand bei rund doppelt so viel Personal in der Gemeindeverwaltung gegenüber früher jetzt nicht mehr möglich ist?“

Bürgermeister: „Wurde bereits in der Sitzung vom 23.05.2016 beantwortet.“

I) „Im Dezember habe ich im Umweltamt den „Bezauer Busfahrplan“ erstellt und auch auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.Nun wurde diese sehr informative Seite auf der Gemeinde-Homepage leider gelöscht und im witus-Büro wird seit kurzem ein neuer Busfahrplan ausgegeben. Dieser wurde zwar großteils von meinem im Dezember erstellten Fahrplan abkopiert, enthält aber trotzdem viele Dutzende Fehler und ist somit praktisch unbrauchbar.Wer ist dafür verantwortlich, wer hat den Auftrag zur Erstellung dieses Fahrplanes erteilt und wer kommt für den Schaden auf?“

Bürgermeister: „Winkel ist seit 01. Februar 2016 in Pension, somit ist dies nicht mehr in seinem Verantwortungsbereich. Die Beurteilung des neuen Fahrplanes ist eine subjektive Meinung, wir sehen diesen als wesentlich besser und informativer an. Zudem hatte der Fahrplan, der in der Arbeitszeit erstellt wurde, den Hinweis auf die private Homepage von H. & G. Winkel angeführt – hier hätte der Hinweis auf die Gemeindehomepage angeführt werden müssen. Es ist in keiner Hinsicht ein Schaden zu bekunden.“

J) In einer Anfrage habe ich bezüglich eines gesetzwidrigen Ordnungsrufes durch den Bürgermeister diesen gefragt, warum er in der Zeit vom 01.02. bis 04.04.2016 nicht in der Lage war abzuklären, dass es für Zuhörer keinen Ordnungsruf gem. § 48 Gemeindegesetz gibt? Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister nur wie folgt geantwortet: „Er empfehle in diesem Zusammenhang § 48 Pt.5 GG zu Gemüte zu führen, das hier eine klare Aussage parat habe – offensichtlich habe Gottfried Winkel eine eigene Ausgabe des Gemeindegesetzes.“ In der vom Bürgermeister angeführten Gesetzesstelle steht aber nichts von einem Ordnungsruf. Meine Frage daher an den Bürgermeister: Hat er vielleicht eine alte Ausgabe des Gemeindegesetzes oder versteht er den Gesetzestext nicht?“

Bürgermeister: Wurde bereits in der Sitzung vom 23.05.2016 beantwortet. Auszug aus § 48 Abs 5 GG: „Bei Störungen von Sitzungen der Gemeindevertretung durch die Zuhörer kann der Vorsitzende nach vorangegangener erfolgloser Ermahnung die einzelnen Ruhestörer entfernen oder den Zuhörerraum räumen lassen.“

K) „Im Zusammenhang mit der Nachbesetzung des Prüfungsausschusses hat der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 wahrheitswidrig behauptet, dass die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ mit einem Mitglied im Prüfungsausschuss vertreten sei und außerdem den Obmann stelle.

Ich frage daher den Bürgermeister, ob er absichtlich die Unwahrheit gesagt hat oder ob er sich nicht mehr daran erinnern kann, dass Helmut Kumpusch bei der GV-Sitzung am 5.10.2015 mit Wahlvorschlag der „Bezauer Liste“ und nicht der „Bezaubernden Demokraten“ als Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wurde?“

Bürgermeister: „Wurde bereits mehrfach beantwortet.“

Nachdem der Vorsitzende TOP 6 beantwortet und bereits TOP 7 eröffnet hat, meldet sich Gottfried Winkel in Bezug auf TOP 6 zu Wort. Der Vorsitzende bemerkt, das bei TOP 6 alle Anfragen von Winkel beantwortet und nichts mehr zu ergänzen sei. Daher sei dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

Der Vorsitzende entzieht GV Winkel somit das Wort und geht wiederum auf TOP 7 ein.

7. Genehmigung der Niederschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.07.2016

keine Einwände

Die Niederschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung wird in vorliegender Form einstimmig genehmigt.

8. Allfälliges

8.1

Der Vorsitzende berichtet betreffend der „Aufsichtsbeschwerde von G. Winkel zur Beschlussfassung zu TOP 8 der Gemeindevertretungssitzung vom 6.7.2015“.

Stellungnahme der Aufsichtsbehörde (auszugsweise): „Nach Maßgabe des bekannt gegebenen Sachverhalts sowie der Stellungnahme der Marktgemeinde Bezau kommt die Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Aufsichtsbehörde nach erfolgter Prüfung zu der Auffassung, dass keine Verstöße gegen das Gemeindegesetz vorliegen und der Beschwerde keine rechtliche Berechtigung zukommt. (…) Es sei kein Fehlverhalten des Vorsitzenden zu erkennen. (…) Zusammenfassend hat sich daher die Beschwerde von Herrn Gottfried Winkel als nicht berechtigt erwiesen und die Aufsichtsbehörde erblickt auch unter dem Gesichtspunkt des § 81 Abs 4 GG, wonach auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes außer im Fall des § 91 GG niemandem ein Rechtsanspruch zusteht, kein Erfordernis zu weiteren aufsichtsbehördlichen Maßnahmen.“

8.2

Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über das laufende Verfahren betreffend der von Gemeindevertreter Gottfried Winkel bei der Gebarungskontrolle eingebrachten Feststellungen zum Rechnungsabschluss 2015.

8.3

Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über die vorliegenden Schreiben des Landesvolksanwalts betreffend eingebrachter Beschwerden von Gemeindevertreter Gottfried Winkel:

1. Umwidmung und Teilung der Liegenschaft mit der GST-NR 868, KG Bezau

Empfehlung des Landesvolksanwalts an die Marktgemeinde Bezau: künftig die von der Volksanwaltschaft beschriebene Vorgehensweise zu beachten und einzuhalten

2. Kundmachung von Verordnungen gemäß § 32 G

Anregung des Landesvolksanwalts an die Marktgemeinde Bezau: Verordnungen der Gemeinde im Gemeindeblatt kundzumachen; „Eine Ausnahme von der Veröffentlichungspflicht besteht dann, wenn die Verordnung aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Art eine Veröffentlichung im Gemeindeblatt nicht zulässt. Dann wird im Gemeindeblatt jedoch ein Hinweis zu veröffentlichen sein, dass die Verordnung während der Amtsstunden innerhalb der Kundmachungsfrist aufliegt.“

8.4

Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über die Einladung der Gemeinden bzw. Gemeindevertretungen des Bregenzerwaldes vom neuen Geschäftsführer Thomas Geisler am 21.09.2016 um 18:00 Uhr in den Werkraum.

8.5

Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über den in Schröcken stattfindenden „Wirtschaftstalk“.

8.6

Der Vorsitzende berichtet, dass eine Person für Blindensammlung/Haussammlungen Lebenshilfe/Kinderdorf gesucht wird. Interessenten sollen sich bitte im Gemeindeamt melden.

8.7

Der Vorsitzende berichtet aus aktuellem Anlass, dass der zukünftige Umgang mit Bettlern in Bezau in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen behandelt werden soll.

8.8

Hubert Graf wendet sich in der Funktion als Fraktionsobmann an Gemeindevertreter Gottfried Winkel: Es habe sich in den vergangenen eineinhalb Jahren gezeigt, dass eine Zusammenarbeit mit Winkel unmöglich sei. Er empfehle ihm den sofortigen Rücktritt.

8.9

Gottfried Winkel bemängelt, dass der Brief des Landesvolksanwaltes vom Vorsitzenden nicht verlesen wurde, obwohl der Brief an die Gemeindevertretung adressiert gewesen wäre. Die Briefe seien zur Gänze zu verlesen.

8.10

Josef Strolz informiert die Gemeindevertretung über die heurige geplante Bewirtungsaktion der Gemeindevertretungen Bezau und Reuthe zugunsten des Krankenpflegevereins. Diese findet am 19. und 20. November 2016 im Bergrestaurant Baumgarten statt.

8.11

Michael Hohenegg informiert die Gemeindevertretung über Anregungen aus der Bevölkerung betreffend die Geschwindigkeitssituation vom Pfarrhof in Richtung Obere.

Vorsitzende: Es soll in den Gremien behandelt und eine einheitliche Regelung für das gesamte Ortsgebiet erarbeitet werden.

Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 22:27 Uhr.

Im Anschluss findet der nicht-öffentliche Teil der 15. Sitzung statt.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber         Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

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Niederschrift

der 16. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 7. November 2016 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn:20:00 Uhr

Ende:               22:00 Uhr

GemeindevertreterFraktionanwesendentschuldigt
Bgm. Gerhard SteurerBezauer Liste  ja 
Ing. Johannes BatloggBezauer Liste  ja 
Ing. Hubert KaufmannBezauer Liste  ja 
Dr. Markus FinkBezauer Liste  ja 
Gottfried WinkelBezaubernde Demokraten  ja 
Hubert GrafBezauer Liste  ja 
Dipl.-Ing. Anja InnauerBezauer Liste  ja 
Peter GreberBezauer Liste  ja 
Ellen NenningBezauer Liste  ja 
Katharina KaufmannBezauer Liste  ja 
MA Anja NatterBezaubernde Demokraten  ja 
Dipl.-Ing. Ralph BrogerBezauer Liste   ja
Josef StrolzBezauer Liste  ja 
Alois MeusburgerBezauer Liste  ja 
Dipl.-Ing. Erich ReinerBezauer Liste  ja 
Michael HoheneggBezauer Liste   ja
Helmut Kumpusch   ja 
Florian SutterlütyBezauer Liste  ja 
ErsatzmitgliederFraktionanwesendentschuldigt
Ekkehard LiebschickBezauer Liste  ja
Kaspar MollBezauer Liste  ja

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Beschlussfassung Gebühren und Tarife 2017
  3. Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan 2017
  4. Beschlussfassung – Vergabe Schneeräumung Winter 2016/2017
  5. Berichte div.
  6. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 2078 und GST-NR 2080/4
  7. Genehmigung der Niederschrift  der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.09.2016
  8. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1.  Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigungen sowie die Ersatzmitglieder bekannt, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 16. Sitzung der Gemeindevertretung.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag zur Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes unter TOP 6: „Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 2078 und GST-NR 2080/4“.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Gottfried Winkel stellt folgende Anträge zur Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte:

a.) Beratung und Beschlussfassung zum Schreiben des Landesvolksanwaltes vom 30.8.2016 an die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau betreffend die Umwidmung und gesetzeswidrige Teilung der Liegenschaft mit der GST-NR 868, KG Bezau

b.) Beratung und Beschlussfassung zum Schreiben des Landesvolksanwaltes vom 17.10.2016 an die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau betreffend die Anregung, bei Anträgen einer Gemeindefraktion im Zweifel auch über solche Anträge abzustimmen, die möglicherweise bereits durch einen ähnlichen Antrag konsumiert wurden und bei Anträgen einer Gemeindefraktion gemäß § 38 Abs 2 GG, über die nicht abgestimmt wird, darzulegen, weshalb über einen Antrag nicht abgestimmt wird und dies rechtlich zu begründen.

Die Anträge werden jeweils mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

2.  Beschlussfassung Gebühren und Tarife 2017

Ein Vorschlag für die Gebühren und Tarife für das Jahr 2017 wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Tarife wurden überwiegend entsprechend der Indexerhöhung angepasst und zum Teil gerundet. Bei den Müllgebühren wurden die Empfehlungen des Umweltverbandes eingearbeitet – die Empfehlungen sollen nochmals in einer REGIO-Sitzung behandelt und daher die Müllgebühren (Punkt 9d) in der kommenden Sitzung beschlossen werden.

Des Weiteren sollen die vom Land Vorarlberg vorgegebenen Tarife (Tarifmodell für leistbare Kinderbetreuung) für den Kindergarten (Punkt 10a) und die Kinderbetreuungseinrichtung (Punkt 10b) in der kommenden Sitzung beschlossen werden, da diesbezüglich eine endgültige Entscheidung vom Land Vorarlberg gegenwärtig nicht vorliegt.

Die Berufungs- & Abgabenkommission hat in ihrer Sitzung am 20. Oktober 2016 die Gebühren und Tarife behandelt – Empfehlungen wurden erarbeitet.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Hubert Graf, Anja Natter, Erich Reiner, Helmut Kumpusch, Peter Greber

Gottfried Winkel bittet um eine gesonderte Abstimmung der Wasserbezugs- und Kanalbenützungsgebühren, da in den vergangenen Jahren eine Gewinnentnahme ausgewiesen wurde und er daher den vorliegenden Gebühren nicht zustimmen könne. Bgm. Gerhard Steurer erläutert, dass für die Betriebe eine Kalkulation zugrunde liege und die tatsächliche Kostendeckung im Jahr 2015 zum Beispiel bei der Wasserversorgung bei etwa 62 Prozent lag.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Wasserbezugs- und Kanalbenützungsgebühren in besprochener Höhe zu beschließen.

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) angenommen.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die übrigen Gebühren und Tarife 2017 mit Ausnahme der Punkte 9d, 10a und 10b in besprochener Höhe zu beschließen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Weitere Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Erich Reiner, Gerhard Steurer

3.  Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan 2017

Der Beschäftigungsrahmenplan 2017 wurde bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt und wird vom Vorsitzenden erläutert.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Beschäftigungsrahmenplan 2017 in der vorliegenden Form zu genehmigen.

Dieser Antrag wird mit 17:1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

4.  Beschlussfassung – Vergabe Schneeräumung Winter 2016/2017

Für die Vergabe der Schneeräumung 2016/2017 liegt ein Angebot der Fa. Günter Wouk vor. Die Preise werden vom Vorsitzenden bekannt gegeben. Eine Direktvergabe gemäß § 41 Bundesvergabegesetz ist möglich. Aufgrund der Höhe des Auftragswertes fällt die Vergabe in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindevertretung.

Wortmeldungen: Anja Natter

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Schneeräumung 2016/2017 zu den angebotenen Preisen an die Firma Günter Wouk zu vergeben.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

5.  Berichte div.

Bgm. Gerhard Steurer geht auf einzelne Berichte ein.

Johannes Batlogg berichtet von verschiedenen Sitzungen und Veranstaltungen.

Sitzungen
Bürgermeisterforum Muntlix20.09.2016Zwischenwasser, Muntlix
Vollversammlung REGIO23.09.2016Sicherheitszentrum Bezau
Vorstand29.09.2016Gemeindeamt
Bauausschuss29.09.2016Gemeindeamt
Grundverkehr03.10.2016Gemeindeamt
Verwaltungsgemeinschaft BRW Archiv04.10.2016Archiv Egg
JHV Chorgemeinschaft St.Jodok12.10.2016Probelokal NM
Sozialausschuss13.10.2016Gemeindeamt
Berufungs- u. Abgabenkommission20.10.2016Gemeindeamt
Vorstand17.10.2016Gemeindeamt
Ortskernbetrachtung, Besprechung mit Kirchenvertretern17.10.2016Gemeindeamt
Wahlbehörde24.10.2016Gemeindeamt
Vorstand02.11.2016Gemeindeamt
Ortskernbetrachtung03.11.2016Gemeindeamt
JHV Bürgermusik05.11.2016Probelokal NM
Besprechungen/Verhandlungen
Instandhaltung Bäche, Bezau22.09.2016Gemeindeamt
Wegekonzept Wanderwege Bezau27.09.2016Gemeindeamt
Begehung Sonnseite Bezau28.09.2016Gemeindeamt, vor Ort
KIBE Neu04.10.2016Gemeindeamt
Quartiersbetrachtung, Marina Hämmerle10.10.2016Gemeindeamt
Eigentümerversammlung Bezirksgericht12.10.2016Bezirksgericht
Konzert Collegium Instrumentale 13.11. – Vorbesprechung Prof. Simma13.10.2016Gemeindeamt
Lorenz Schmidt, Raumplanung14.10.2016Gemeindeamt
Personalbesprechung Kindergarten17.10.2016Gemeindeamt
Stand BRW – Klosterrenovierung20.10.2016Gemeindeamt
Veranstaltungen
Werkraumhaus Andelsbuch, Vorstellung GF21.09.2016Werkraum Andelsbuch
Preisverteilung Fahrradwettbewerb05.10.2016Gemeindeamt
Österr. Gemeindetag, Klagenfurt06-09.10.16Klagenfurt
Gallomat Bezau15.10.2016Bezau Bahnhof
Schauplatz Quartiersbetrachtung18.10.2016Bregenz
Firstfeier „Haus Mitanand“19.10.2016Ellenbogen
Aktion Demenz – Lesung Arno Geiger21.10.2016Wirtschaftsschulen
Viehausstellung22.10.2016Ellenbogen
MAORKI – Tag der offenen Tür22.10.2016Gemeindeamt
Gemeinwohl, Geld u. regionales Wirtschaften31.10.2016Werkraum Andelsbuch
Maturaball Wirtschaftsschulen05.11.2016Wirtschaftsschulen
Verständigungen der BH Bregenz
Gewerbeausübung – Ruhemeldung Telic Sasa04.10.2016Schwimmbad

Bgm. Gerhard Steurer berichtet über das Schreiben der Aufsichtsbehörde, Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 27.7.2016, betreffend der Aufsichtsbeschwerde von Gottfried Winkel „Grundgeschäft Betreutes Wohnen“, in welchem die Behörde feststellt, dass keine Verstöße gegen das Gemeindegesetz vorliegen und die Beschwerde von Gottfried Winkel sich als nicht berechtigt erwiesen habe, es sei kein Fehlverhalten des Vorsitzenden festzustellen. Ebenso wird auf das Scheiben des Landesvolksanwaltes vom 17.10.2016 eingegangen, in welchem festgestellt wird, dass der Landesvolksanwalt zwar den prinzipiellen Rechtsausführungen der Aufsichtsbehörde folgt, er jedoch nicht die Auffassung teile, dass der Antrag des Bürgermeisters weitergehend ist, als die des Beschwerdeführers. Beide Schreiben sind der Gemeindevertretung im Vorfeld zugegangen, ebenso das Schreiben des Bürgermeisters an den Landesvolksanwalt.

Bgm. Gerhard Steurer berichtet über das Schreiben der Gebarungskontrolle zu den Feststellungen von Gottfried Winkel zum Rechnungsabschluss 2015. Der Vorsitzende vermerkt, dass alle von Gottfried Winkel beanstandeten Punkte geklärt werden konnten und dies entsprechend vermerkt wurde. Er verliest einzelne Passagen der Erklärungen der Gebarungskontrolle. Gottfried Winkel habe bei seinen im Gemeindeamt getätigten Kontrollen des Jahresabschlusses den anwesenden Mitarbeitern des Gemeindeamtes und auch dem Bürgermeister keine einzige Frage zur Klärung einzelner Punkte gestellt. Somit zeige sich, dass es für Gottfried Winkel zu keiner Zeit um Aufklärung ging, sondern einzig um Denunzierung des Bürgermeisters, seiner Mitarbeiter und den Mandataren der Bezauer Liste.

Bgm. Gerhard Steurer berichtet über das Schreiben der Aufsichtsbehörde, Bezirkshauptmannschaft Bregenz, vom 20.10.2016, betreffend der Aufsichtsbeschwerde von Gottfried Winkel „Sitzung Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes Sozial-zentrum Bezau“ vom 10.6.2015, in welchem festgestellt wurde, dass keine Verstöße  gegen das Gemeindegesetz vorliegen und der Beschwerde keine rechtliche Berechtigung zukommt. Die Aufsichtsbehörde erblicke im Sinne von § 96 Abs 5 GG i.V.m. § 81 Abs 4 GG kein Erfordernis zu weiteren aufsichtsbehördlichen Maßnahmen.

Bgm. Gerhard Steurer berichtet über das Schreiben der Aufsichtsbehörde, Bezirkshauptmannschaft Bregenz, vom 04.11.2016, betreffend der Aufsichtsbeschwerde von Gottfried Winkel „Prüfungsausschuss“ vom 4.2.2016, in welchem sinngemäß festgestellt wurde, dass die von den Bezaubernden Demokraten mittels Antrag geforderte und durchgeführte Abberufung von Anja Natter aus dem Prüfungsausschuss nicht rechtskonform war, ebenso wie die übrigen gleichartigen Anträge der „Bezaubernden Demokraten“ nach dem 5.10.2015 nicht die formalen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllten, sowie dass alle Wahlgänge von Helmut Kumpusch in den Prüfungsausschuss und Wahlen zum Prüfungsausschussobmann als rechtmäßig zu erachten seien.

6.  Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 2078 und 2080/4

Die Umwidmung einer Teilfläche von ca. 531 m² aus GST-NR 2078 und GST-NR 2080/4, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschafsgebiet in Baufläche Mischgebiet wurde bereits in der 15. Gemeindevertretungssitzung am 19. September 2016 behandelt.

Aufgrund der Verständigung der Nachbarn und der eingegangenen Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bregenz, ist ein erneuter Beschluss durch die Gemeindevertretung notwendig.

Bgm. Gerhard Steurer stellt nach Verständigung der Nachbarn und betreffenden Behörden den Antrag, die beabsichtigte Umwidmung einer Teilfläche von ca. 531 m² aus GST-NR 2078 und GST-NR 2080/4, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschafsgebiet in Baufläche Mischgebiet zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

7.  Genehmigung der Niederschrift  der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.09.2016

Gottfried Winkel macht folgende Feststellung: bei der Anwesenheitsliste sei bei Helmut Kumpusch seit längerer Zeit keine Fraktion angeführt – Kumpusch sei der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ angehörig.

Bgm. Gerhard Steurer: das Anführen der Fraktionszugehörigkeit sei nicht notwendig.

Gottfried Winkel stellt folgende Anträge zur Änderung der Niederschrift:

Unter TOP 6 heißt es: „Nachdem der Vorsitzende TOP 6 beantwortet und bereits TOP 7 eröffnet hat, meldet sich Gottfried Winkel in Bezug auf TOP 6 zu Wort. Der Vorsitzende bemerkt, dass bei TOP 6 alle Anfragen von Winkel beantwortet und nichts mehr zu ergänzen sei. Daher sei dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Der Vorsitzende entzieht GV Winkel somit das Wort und geht wiederum auf TOP 7 ein.“

Richtig hat es zu lauten: „Nachdem der Vorsitzende TOP 6 beantwortet hat, meldet sich Gottfried Winkel sofort per Handzeichen zu Wort. Wie bereits des Öfteren schaut der Vorsitzende jedoch offensichtlich absichtlich nicht auf und übersieht somit diese Wortmeldung. Gottfried Winkel macht sich daher durch Rufen bemerkbar und möchte zu den Anfragebeantwortungen noch etwas sagen. Der Vorsitzende unterbricht ihn jedoch sofort und bemerkt, dass bei TOP 6 alle Anfragen von Winkel beantwortet und nichts mehr zu ergänzen sei. Daher sei dieser TOP abgeschlossen. Der Vorsitzende entzieht GV Winkel somit das Wort und geht auf TOP 7 ein.“

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Unter TOP 8.8 (Allfälliges) heißt es: „Hubert Graf wendet sich in der Funktion als Fraktionsobmann an Gemeindevertreter Gottfried Winkel: Es habe sich in den vergangenen eineinhalb Jahren gezeigt, dass eine Zusammenarbeit mit Winkel unmöglich sei. Er empfehle ihm den sofortigen Rücktritt.“

Richtig hat es zu lauten: „Hubert Graf wendet sich in der Funktion als Fraktionsobmann der „Bezauer Liste“ an den oppositionellen Gemeindevertreter Gottfried Winkel: Es habe sich in den vergangenen eineinhalb Jahren gezeigt, dass eine Zusammenarbeit mit Winkel unmöglich sei. Auf seiner Homepage würden Lügen und Hetzkampagnen verbreitet. Bei jeder Sitzung höre man von Anfragen, Anzeigen beim Landesvolksanwalt und Rückmeldungen. Alles löse sich in Luft auf und verpuffe sich. Er empfehle ihm daher den sofortigen Rücktritt.“

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Die Niederschrift wird in vorliegender Form mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen genehmigt.

8.  Allfälliges

8.1

Kaspar Moll: Anfrage betreffend Begehung „Bezau Sonnseite“ – der Steinschlagschutz soll unmittelbar hinter seinem Haus errichtet werden, wodurch eine Bewirtschaftung behindert werden würde. Er bittet die Gemeinde um Klärung. Zur genauen Prüfung des Sachverhalts bittet Bgm. Gerhard Steurer um schriftliche Eingabe.

8.2

Gottfried Winkel bemängelt betreffend der verschiedenen Aufsichtsbeschwerden, dass die Antworten der weisungsgebundenen Aufsichtsbehörde in den Gemeindevertretungssitzungen vorgelesen werden, aus den Schreiben des Landesvolksanwalts jedoch nur auszugsweise berichtet wird.

(GV der Bezauer Liste verlassen die Sitzung, ausgenommen Anja Innauer)

8.3

Gottfried Winkel ist der Meinung, dass seine Anfragen an den Bürgermeister von diesem ins Lächerliche gezogen werden. Er werde die Anfragen so lange wiederholt stellen, bis der Bürgermeister eine seriöse Antwort gebe.

Gottfried Winkel stellt gem. § 38 GG folgende Anfragen an den Bürgermeister:

a)  Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister berichtet, dass es von Gottfried Winkel zahlreiche E-Mails an die Staatsanwaltschaft gegeben habe. Er verliest die Aufstellung über E-Mails von Gottfried Winkel an die Staatsanwaltschaft. Diese werden in der Niederschrift jedoch leider nicht angeführt.
Um welche konkreten E-Mails an die Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei und um was geht es konkret dabei?

b)  In einer Anfrage an den Bürgermeister habe ich ihn gefragt, wer ihm die Lüge von der angeblichen Anzeige von Gottfried Winkel gegen Georg Fröwis wegen der Wohnungsvergabe an seinen Sohn erzählt habe. Wurde, wie vom Bürgermeister in der GV-Sitzung am 4.4.2016 versprochen, geprüft, ob der Bürgermeister tatsächlich die erwähnte Lüge verbreitet hat?
Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister dazu lediglich geantwortet, von einer Lüge sei ihm nichts bekannt.
Ich frage daher den Bürgermeister nochmals, ob er selbst die Unwahrheit gesagt oder gelogen hat oder wer ihm diese von ihm verbreitete Lüge erzählt hat?
Warum entschuldigt sich der Bürgermeister nicht für die Verbreitung dieser Lüge?

c)  Bei der 12. GV-Sitzung am 2.5.2016 hat der Bürgermeister auf meine Anfrage, „Wie hoch sind die bisher entstandenen Kosten für das Projekt „Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau“? – wie folgt geantwortet:
„Die Höhe der bisher entstandenen Kosten entspreche genau dem Angebot, welches in der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8. Juli 2013 beschlossen wurde.“
Meine Frage dazu: Das Angebot lautete auf genau 56.250 Euro. Stimmt dieser Betrag genau mit den bisher entstandenen Kosten überein? Wenn nicht, wie hoch sind die tatsächlichen bisher entstandenen Kosten für dieses Projekt in Euro?

d)  Mehrmals habe ich bei GV-Sitzungen ersucht, der Gemeindevertretung den Index zu den Niederschriften der GV-Sitzungen von 2010 bis 2015 vorzulegen. Auf meine Anfrage vom 2.5.2016, „aus welchem Grund wurde das bisher unterlassen bzw. bis wann bekommt die Gemeindevertretung diesen Index?“, hat der Bürgermeister am 23.5. wie folgt geantwortet:
„Der Index wurde bis 2013 erstellt, seither wurde auf Grund der Möglichkeiten im modernen Computerzeitalter mittels Suchmaschinenfunktion, über die heute jedes Gerät verfüge, offensichtlich keine Notwendigkeit mehr gesehen, einen solchen zu erstellen. Daher sei dies seines Erachtens auch nicht mehr erforderlich, es gebe auch keinerlei Verpflichtung einer Erstellung und somit erspare er seinem Gemeindesekretär diese mühevolle Aufgabe.“
Da dieser Index für die Arbeit in der Gemeindevertretung sehr hilfreich und nützlich ist, habe ich den Index zu den GV-Niederschriften von 2010 bis 2015 in der Zwischenzeit selber gemacht und der Gemeindevertretung per Mail geschickt. Für die Erstellung ist pro GV-Sitzung ein Zeitaufwand von lediglich 3 bis 5 Minuten erforderlich.
Ich frage daher den Bürgermeister, warum die Erstellung des Index bei diesem geringen Zeitaufwand bei rund doppelt so viel Personal in der Gemeindeverwaltung gegenüber früher jetzt nicht mehr möglich ist?

e)  Im Zusammenhang mit der Nachbesetzung des Prüfungsausschusses hat der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 wahrheitswidrig behauptet, dass die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ mit einem Mitglied im Prüfungsausschuss vertreten sei und außerdem den Obmann stelle.
Ich frage daher den Bürgermeister, ob er absichtlich die Unwahrheit gesagt hat oder ob er sich nicht mehr daran erinnern kann, dass Helmut Kumpusch bei der GV-Sitzung am 5.10.2015 mit Wahlvorschlag der „Bezauer Liste“ und nicht der „Bezaubernden Demokraten“ als Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wurde?

8.4

Anja Natter: Einladungen zu den Gemeindevertretungssitzungen werden auch gleich an Ersatzmitglieder der „Bezauer Liste“ versendet, jedoch nicht an Ersatzmitglieder der „Bezaubernden Demokraten“. Bgm. Gerhard Steurer: die Sitzungseinladungen können natürlich auch an die Ersatzmitglieder der „Bezaubernden Demokraten“ versendet werden.

Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 22:00 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber         Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

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Niederschrift

der 17. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 19. Dezember 2016 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn:19:00 Uhr

Ende:               21:18 Uhr

GemeindevertreterFraktionanwesendentschuldigt
Bgm. Gerhard SteurerBezauer Liste  ja 
Ing. Johannes BatloggBezauer Liste  ja 
Ing. Hubert KaufmannBezauer Liste  ab 19:30 
Dr. Markus FinkBezauer Liste  ja 
Gottfried WinkelBezaubernde Demokraten  ja 
Hubert GrafBezauer Liste  ja 
Dipl.-Ing. Anja InnauerBezauer Liste  ab 19:03 
Peter GreberBezauer Liste  ja 
Ellen NenningBezauer Liste  ja 
Katharina KaufmannBezauer Liste  ja 
MA Anja NatterBezaubernde Demokraten  ja 
Dipl.-Ing. Ralph BrogerBezauer Liste  ja 
Josef StrolzBezauer Liste  ja 
Alois MeusburgerBezauer Liste   ja
Dipl.-Ing. Erich ReinerBezauer Liste  ja 
Michael HoheneggBezauer Liste  ja 
Helmut Kumpusch   ja 
Florian SutterlütyBezauer Liste  ja 
ErsatzmitgliederFraktionanwesendentschuldigt
Ekkehard LiebschickBezauer Liste ja

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1.  Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2.  Beschlussfassung Gebühren und Tarife 2017

Punkt 9d – Müllgebühren

Punkt 10a – Tarife Kindergarten

Punkt 10b – Tarife Kinderbetreuung

3.  Beratung und Beschlussfassung – Nachtragsvoranschlag 2016

4.  Beratung und Beschlussfassung – Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2017, Festsetzung der Finanzkraft

5.  Beratung und Beschlussfassung – Kauf Schlepper für Bauhof

6.  Berichte div.

7.  Anfragenbeantwortung der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.11.2016

8.  Genehmigung der Niederschrift  der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.11.2016

9.  Allfälliges

Beschlussfassungen:

1.  Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigung sowie das Ersatzmitglied bekannt, informiert die Gemeindevertretung, dass sich Hubert Kaufmann verspäten wird, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 17. Sitzung der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende entschuldigt sich, dass im Gemeindeblatt irrtümlich der Beginn der Sitzung mit 20:00 Uhr angeführt wurde, anstatt (wie in der Einladung sowie in der Kundmachung an der Amtstafel richtig) mit 19:00 Uhr.

GV Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunkts: „Beratung und Beschlussfassung über folgenden Sachverhalt: Die Berufungskommission hat in einer Sitzung vor der Gemeindevertretungssitzung am 07.11.2016 über die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2017 beraten, obwohl die Berufungskommission dafür nicht zuständig ist. Bei der letzten Sitzung des Ausschusses Finanzen, Wirtschaft, Planung am 16.11.2016 wurde vereinbart, dass in der nächsten GV-Sitzung darüber beraten werden soll, ob in Hinkunft bei einer Beratung über die Gebühren und Abgaben in einem Ausschuss die Berufungskommission oder der Finanzausschuss dafür zuständig sei.“

Bürgermeister: Es wurde vereinbart, dies in einer der nächsten Sitzungen zu beraten.

Der Antrag wird mit 14:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

(Anja Innauer erst nach Antragsstellung anwesend, daher keine Stimmabgabe).

GV Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunkts: „Bei der letzten Gemeindevertretungssitzung am 07.11.2016 haben, nachdem Gottfried Winkel auf die vom Bürgermeister verbreiteten Halb- und Unwahrheiten im Zusammenhang mit den Schreiben der Aufsichtsbehörden und des Landesvolksanwaltes zu sprechen kam, alle Gemeindevertreter der Bezauer Liste – ausgenommen Anja Innauer – ohne Begründung und ohne Ordnungsruf des Vorsitzenden, die GV-Sitzung verlassen. Laut Gemeindegesetz sind die Gemeindevertreter zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Das bezieht sich auf die ganze Sitzung. Die Gemeindevertretung berät daher über das Verhalten der Gemeindevertreter/Innen und die weitere Vorgangsweise, wenn sich ein solcher Vorgang wiederholt. Dies vor allem auch deshalb, weil in der GV-Sitzung am 04.04.2016 der gesamte Gemeindevorstand – ausgenommen der Bürgermeister – ebenfalls die Gemeindevertretungssitzung verlassen hat.“

Der Antrag wird mit 15:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

2.  Beschlussfassung Gebühren und Tarife 2017

Aufgrund von unvollständigen Vorgaben und Empfehlungen wurden bei der Beschlussfassung der Gebühren und Tarife 2017 in der 16. GV-Sitzung am 07.11.2016 die Punkte 9d, 10a und 10b ausgenommen.

Ein Vorschlag wurde den Gemeindevertretern bereits übermittelt. Die Abfallgebühren bis 120l-Container wurden aus der Empfehlung des Umweltverbandes übernommen, die restlichen Abfallgebühren von der Vollversammlung der REGIO Bregenzerwald ausgearbeitet. Die Tarife für die Kinderbetreuung sowie den Kindergarten richten sich nach den vom Amt der Vorarlberger Landesregierung vorgegebenen Tarifen.

Der Vorsitzende erläutert die Empfehlungen. Infolge der landesweiten Umstellung der Abrechnung des Gewerbemülls durch die Gemeinden (anstatt bisher durch das jeweilige Abfallentsorgungsunternehmen) sowie der angestrebten landesweiten Vereinheitlichung der Sackgebühren soll die Entwicklung im Jahr 2017 beobachtet und ggf. eine Anpassung der Müllgrundgebühren im Folgejahr diskutiert werden.

Bei den Tarifen für die Kinderbetreuung liegen noch keine endgültigen Vorgaben – insbesondere bei der Verrechnung unter 15 Stunden – vor. Sobald die endgültigen Vorgaben seitens des Landes vorliegen, sollen die Tarife angepasst werden.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Bgm. Gerhard Steurer, Johannes Batlogg, Erich Reiner

Gottfried Winkel stellt den Antrag, die Müllgrundgebühren, die bereits in der 16. Sitzung der Gemeindevertretung am 07.11.2016 beschlossen wurden, aufgrund der Empfehlungen des Umweltverbands wie folgt abzuändern:

Haushalte mit 1 Person von € 18,40 (2016) auf € 16,00

Haushalte mit 2 Personen von € 25,60 (2016) auf € 23,00

Haushalte mit 3 Personen oder mehr bzw. Betriebe von € 35,80 (2016) auf € 34,00

Der Antrag wird mit 15:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

Vor der Abstimmung erläutert der Vorsitzende, dass die Gemeinde auch mit den bereits beschlossenen Tarifen den Bereich der Abfallgebühren, wie in der beiliegenden Kalkulation ersichtlich, nicht kostendeckend führen kann.

Abfuhrgebühren gem. Empfehlung (inkl. 10% USt.):

Private Haushalte40 l Abfallsack * €       3,80
60 l Mülltonne * €       5,70
120 l Container pro Entleerung * €     11,40
Gewerbe240 l Container pro Entleerung ** €     13,64 
 240 l gepr/ARA Container pro Entleerung ** €     23,19 
 660 l Container pro Entleerung ** €     37,50 
 660 l gepr/ARA Container pro Entleerung ** €     63,75 
 800 l Container pro Entleerung ** €     45,45 
 800 l gepr/ARA Container pro Entleerung ** €     77,27 
 1100 l Container pro Entleerung ** €     62,49 
 1100 l gepr/ARA Container pro Entleerung ** €   106,23 
BioabfallBioabfallsack klein (8 Liter) * €       0,90 
 Bioabfallsack groß (15 Liter) * €       1,50 
 Bioabfall Eimer 120l ** €       7,54 
 Bioabfall Eimer 240l ** €     15,00 
SonstigesAbholgebühr für Sperrmüll/Gartenabfälle pro Fahrt *** €     10,00 
* gemäß Empfehlung des Umweltverbandes 
** gemäß Empfehlung der REGIO Bregenzerwald 
*** Sperrmüllsammlung: 0,5 m³ pro Haushalt gratis, Übermenge gem. Tarif 

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Abfallgebühren 2017 gemäß Empfehlung des Umweltverbandes bzw. der Regio Bregenzerwald zu beschließen.

Der Antrag wird mit 15:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen angenommen.

Elternbeitrag (Normaltarif) gem. Tarifmodell der Vbg. Landesregierung für den Kindergarten (inkl. 13% USt.):

25 Wochenstunden (4-Jährige) €       35,00
27,5 Wochenstunden (4-jährige) €       41,62
30 Wochenstunden (4-Jährige) €       48,25
32,5 Wochenstunden (4-jährige) €       54,87
 
25 Wochenstunden (5-Jährige)        gratis
27,5 Wochenstunden (5-jährige) €        6,62
30 Wochenstunden (5-Jährige) €      13,25
32,5 Wochenstunden (5-Jährige) €      19,88

Wortmeldungen: Anja Natter

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Tarife 2017 für den Kindergarten in vorliegender Form zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Elternbeitrag (Normaltarif) gem. Tarifkorridor der Vbg. Landesregierung für die Kinderbetreuung (inkl. 13% USt.):

Elternbeitrag gem. Tarifkorridor unter 2-jährige 
bis 15 Wochenstunden €  156,00
jede weitere Betreuungsstunde €    10,00
 
Elternbeitrag gem. Tarifkorridor für 2-Jährige 
bis 15 Wochenstunden €  114,00
jede weitere Betreuungsstunde €      7,00
 
Elternbeitrag gem. Tarifkorridor für 3-Jährige 
bis 15 Wochenstunden €    54,00
jede weitere Betreuungsstunde €      3,00

Wortmeldungen: Anja Natter, Gottfried Winkel, Katharina Kaufmann

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die vorläufigen Tarife 2017 für die Kinderbetreuung in vorliegender Form zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

3.  Beratung und Beschlussfassung Nachtragsvoranschlag 2016

Die Betriebsabgangsdeckungen der Krankenhäuser wurden im Jahr 2016 mit € 300.000,00 veranschlagt, die zu erwartenden Ausgaben belaufen sich auf € 423.100,00. Der Mehraufwand beinhaltet einen Vorzieheffekt des 4. Quartals 2016 aufgrund der neuen Abrechnung. Ein Nachtragsvoranschlag ist insb. erforderlich, da der restliche Überschuss aus dem Jahr 2014 in Höhe von € 117.200,00 noch nicht vorgetragen wurde. Dieser wird überwiegend zur Bedeckung des Mehraufwandes verwendet. In diesem Zuge sollen auch die Mehreinnahmen in Höhe von € 45.100,00 sowie Mehrausgaben in Höhe von € 27.400,00 betreffend den Beitrag an den Sozialfonds genehmigt werden. Der durch den Vortrag verbleibende Überschuss von € 11.800,00 wird der Haushaltsausgleichsrücklage zugeführt.

(Hubert Kaufmann trifft um 19:30 ein)

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den 1. Nachtragsvoranschlag 2016 in der vorliegenden Form zu genehmigen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

4.  Beratung und Beschlussfassung – Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2017, Festsetzung der Finanzkraft

Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2017 wurde allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 07.12.2016 darüber beraten. Die Stellungnahme des Gemeindevorstandes wurde den Gemeindevertretern ebenfalls bereits übermittelt. Die aufgezeigten Unklarheiten bzw. offenen Punkte wurden vom Bürgermeister überprüft, korrigiert und angepasst.

Der Vorsitzende geht auf die einzelnen Gruppen ein und erläutert größere Abweichungen zum Vorjahr sowie Besonderheiten des Voranschlages 2017. Die Fragen der Gemeindevertreter werden vom Vorsitzenden bzw. vom Gemeindekassier beantwortet.

Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres € 2.675.000,00, zum Ende des Haushaltsjahres € 2.316.800,00.

Die einzelnen Gruppen des Voranschlages 2017 der Marktgemeinde Bezau weisen folgende Summen auf:                            

       Gruppe 0:          Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung

                                    Einnahmen:    €                   97.200,00                                        

                                    Ausgaben:      €                546.200,00

       Gruppe 1:          Öffentliche Ordnung und Sicherheit

                                    Einnahmen:    €                   14.800,00

                                    Ausgaben:      €                122.000,00

       Gruppe 2:          Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

                                    Einnahmen:    €                509.100,00

                                    Ausgaben:      €             1.014.400,00

       Gruppe 3:          Kunst, Kultur und Kultus

                                    Einnahmen:    €                   40.300,00

                                    Ausgaben:      €                119.500,00

       Gruppe 4:          Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

                                    Einnahmen:    €                   54.600,00

                                    Ausgaben:      €                664.800,00

       Gruppe 5:          Gesundheit

                                    Einnahmen:    €                123.300,00

                                    Ausgaben:      €                435.900,00

       Gruppe 6:          Straßen- und Wasserbau, Verkehr

                                    Einnahmen:    €                138.500,00

                                    Ausgaben:      €                459.300,00

       Gruppe 7:          Wirtschaftsförderung

                                    Einnahmen:    €                     9.700,00

                                    Ausgaben:      €                408.000,00

       Gruppe 8:          Dienstleistungen

                                    Einnahmen:    €                978.100,00

                                    Ausgaben:      €             1.197.500,00     

       Gruppe 9:          Finanzwirtschaft

                                    Einnahmen:    €             3.392.400,00     

                                    Ausgaben:      €                390.400,00     

Wortmeldungen zu den Gruppen: Erich Reiner, Gottfried Winkel

Die Gesamteinnahmen, als auch die Gesamtausgaben betragen € 5.358.000,00. Der Voranschlag 2017 schließt somit ausgeglichen ab.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Voranschlag für das Jahr 2017 in der besprochenen Form zu genehmigen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Finanzkraft der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2017 mit € 3.050.100,00 festzusetzen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

5.  Beratung und Beschlussfassung – Kauf Schlepper für Bauhof

Aufgrund des Zustands des Bauhof-Schleppers bzw. notwendig anstehender Reparaturen (gem. Kostenvoranschlag ca. Brutto € 13.000,00) wäre die Neuanschaffung eines Schleppers sinnvoll. Hierzu liegen Angebote von zwei Betrieben aus Bezau vor.

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Johannes Batlogg und Hubert Kaufmann.

Johannes Batlogg erläutert die vom Gemeindevorstand in Abstimmung mit dem Bauhofleiter zur Angebotserstellung zugrunde gelegten Kriterien. Nach Besichtigung der angebotenen Fahrzeuge fällt der Vergabevorschlag auf das Angebot der Firma Reini Landtechnik.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Michael Hohenegg, Katharina Kaufmann, Peter Greber

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Auftrag an die Firma Reini Landtechnik – Hopfner Reinhard e.U. gemäß vorliegendem Angebot zu vergeben.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.


6.  
Berichte div.

Bgm. Gerhard Steurer geht auf einzelne Berichte ein.

Sitzungen
JHV Heizwerk Bezau08.11.2016Bildungshaus
JHV LALELU08.11.2016Katrina
ARA Vorstandssitzung10.11.2016ARA
Regio Vorstandssitzung10.11.2016Impuls Egg
4.Verbandsversammlung GV für Abfallwirtschaft u. Umweltschutz16.11.2016Doren
Finanzausschusssitzung16.11.2016Gemeindeamt
Bauausschusssitzung17.11.2016Gemeindeamt
Regio Vollversammlung18.11.2016Mellau
VfB Klausur19.11.2016Sicherheitszentrum
Gemeindeverband Bezau-Mellau-Reuthe,Organisation „Hus Mitanand“21.11.2016Sozialzentrum
JHV Bregenzerwaldtourismus Bizau23.11.2016Wölflesaal Bizau
ARA Budgetsitzung30.11.2016ARA
Vorstand07.12.2016Gemeindeamt
JHV Sozialzentrum14.12.2016Sozialzentrum
JHV Stand BRW, Poly/Staatsbürgerschaft/Standesamt15.12.2016Kloster
Besprechungen/Verhandlungen
Besprechung BGM, Obfrau Gemeindeverband – „Hus Mitanand“09.11.2016Gemeindeamt
Vorstellung Geschiebewirtschaftskonzept,Gehölzpflegplan Bregenzerach / Grebenbach11.11.2016Bregenz
Besprechung Bezau Beatz – Konzept 201714.11.2016Hotel Post
Besprechung Vorstand22.11.2016Gemeindeamt
Ehrenamtliche – Treffen  – Isabella Deuring29.11.2016Gemeindeamt
WITUS Bürgermeistersitzung02.12.2016Reuthe
Ausschussobleute05.12.2016Gemeindeamt
LR Rüdisser Sprechstunde13.12.2016Gemeindeamt
BRW Archiv13.12.2016Gemeindeamt
Veranstaltungen
Konzert Collegium Instrumentale Dornbirn13.11.2016Bezeggsaal
Martinifest Kindergarten14.11.2016Dorfplatz
KPV – Aktion Baumgarten19.11.2016Panoramarestaurant
Standortgespräche Dornbirn – Gemeindeverband23.11.2016FH Dornbirn
Gesundheitsgipfel Vorarlberg24.11.2016OttengravourHohenems
Eröffnung „rar“ Behmann26.11.2016Ellenbogen
Blühende Stadt- u. Ortszentren28.11.2016GemSaal Übersaxen
Bürgermeistertagung Bezirk Bregenz01.12.2016Fussach
Weihnachtsfeier Mitarbeiter/Innen02.12.2016Baumgarten
Weihnachtsfeier Sozialzentrum MA10.12.2016Schwarzenberg
Besichtigung „Hus Mitanand“16.12.2016Ellenbogen
Verständigungen der BH Bregenz
Personenbetreuung Elena Lupsa09.11.2016Unterdorf 4

Erich Reiner berichtet von der Finanzausschusssitzung vom 16.11.2016.

Josef Strolz berichtet von der Sozialaktion zugunsten des Krankenpflegevereins auf Baumgarten am 19. und 20.11.2016.

Johannes Batlogg berichtet von der Bauausschusssitzung vom 17.11.2016.

Fragen von GV Gottfried Winkel an den Bauausschuss: Wie wurde der Bauabstand beim Bauvorhaben Dr. Schwarzmann gelöst und wurde die Planabweichung beim Gasthaus Egender in Schönenbach nachträglich bewilligt bzw. wie wird hier weiter verfahren?

Bürgermeister: Das Verfahren betreffend Bauvorhaben Dr. Schwarzmann ist abgeschlossen, die weitere Vorgehensweise beim Gasthaus Egender in Schönenbach sei davon abhängig,  zu welcher Entscheidung der Grundstückeigentümer komme.

7.  Anfragebeantwortung der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.11.2016

Die Anfragen von GV Gottfried Winkel werden vom Bürgermeister wie folgt beantwortet:

a)  Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister berichtet, dass es von Gottfried Winkel zahlreiche E-Mails an die Staatsanwaltschaft gegeben habe. Er verliest die Aufstellung über E-Mails von Gottfried Winkel an die Staatsanwaltschaft. Diese werden in der Niederschrift jedoch leider nicht angeführt.
Um welche konkreten E-Mails an die Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei und um was geht es konkret dabei?

Bürgermeister: Exakt dieselbe Anfrage wurde in der 14. Sitzung vom 04.07.2016 gestellt und vom Bürgermeister in der 15. Sitzung vom 19.09.2016 Stellung bezogen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

b)  In einer Anfrage an den Bürgermeister habe ich ihn gefragt, wer ihm die Lüge von der angeblichen Anzeige von Gottfried Winkel gegen Georg Fröwis wegen der Wohnungsvergabe an seinen Sohn erzählt habe. Wurde, wie vom Bürgermeister in der GV-Sitzung am 4.4.2016 versprochen, geprüft, ob der Bürgermeister tatsächlich die erwähnte Lüge verbreitet hat? Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister dazu lediglich geantwortet, von einer Lüge sei ihm nichts bekannt.
Ich frage daher den Bürgermeister nochmals, ob er selbst die Unwahrheit gesagt oder gelogen hat oder wer ihm diese von ihm verbreitete Lüge erzählt hat?
Warum entschuldigt sich der Bürgermeister nicht für die Verbreitung dieser Lüge?

Bürgermeister: Exakt dieselbe Anfrage wurde in der 14. Sitzung vom 04.07.2016 gestellt und vom Bürgermeister in der 15. Sitzung vom 19.09.2016 Stellung bezogen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

c)  Bei der 12. GV-Sitzung am 2.5.2016 hat der Bürgermeister auf meine Anfrage, „Wie hoch sind die bisher entstandenen Kosten für das Projekt „Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau“? – wie folgt geantwortet: „Die Höhe der bisher entstandenen Kosten entspreche genau dem Angebot, welches in der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8. Juli 2013 beschlossen wurde.“
Meine Frage dazu: Das Angebot lautete auf genau 56.250 Euro. Stimmt dieser Betrag genau mit den bisher entstandenen Kosten überein? Wenn nicht, wie hoch sind die tatsächlichen bisher entstandenen Kosten für dieses Projekt in Euro?

Bürgermeister: Exakt dieselbe Anfrage wurde in der 14. Sitzung vom 04.07.2016 gestellt und vom Bürgermeister in der 15. Sitzung vom 19.09.2016 Stellung bezogen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

d)  Mehrmals habe ich bei GV-Sitzungen ersucht, der Gemeindevertretung den Index zu den Niederschriften der GV-Sitzungen von 2010 bis 2015 vorzulegen. Auf meine Anfrage vom 2.5.2016, „aus welchem Grund wurde das bisher unterlassen bzw. bis wann bekommt die Gemeindevertretung diesen Index?“, hat der Bürgermeister am 23.5. wie folgt geantwortet: „Der Index wurde bis 2013 erstellt, seither wurde auf Grund der Möglichkeiten im modernen Computerzeitalter mittels Suchmaschinenfunktion, über die heute jedes Gerät verfüge, offensichtlich keine Notwendigkeit mehr gesehen, einen solchen zu erstellen. Daher sei dies seines Erachtens auch nicht mehr erforderlich, es gebe auch keinerlei Verpflichtung einer Erstellung und somit erspare er seinem Gemeindesekretär diese mühevolle Aufgabe.“ Da dieser Index für die Arbeit in der Gemeindevertretung sehr hilfreich und nützlich ist, habe ich den Index zu den GV-Niederschriften von 2010 bis 2015 in der Zwischenzeit selber gemacht und der Gemeindevertretung per Mail geschickt. Für die Erstellung ist pro GV-Sitzung ein Zeitaufwand von lediglich 3 bis 5 Minuten erforderlich.
Ich frage daher den Bürgermeister, warum die Erstellung des Index bei diesem geringen Zeitaufwand bei rund doppelt so viel Personal in der Gemeindeverwaltung gegenüber früher jetzt nicht mehr möglich ist?

Bürgermeister: Exakt dieselbe Anfrage wurde in der 14. Sitzung vom 04.07.2016 gestellt und vom Bürgermeister in der 15. Sitzung vom 19.09.2016 Stellung bezogen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

e)  Im Zusammenhang mit der Nachbesetzung des Prüfungsausschusses hat der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 wahrheitswidrig behauptet, dass die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ mit einem Mitglied im Prüfungsausschuss vertreten sei und außerdem den Obmann stelle.
Ich frage daher den Bürgermeister, ob er absichtlich die Unwahrheit gesagt hat oder ob er sich nicht mehr daran erinnern kann, dass Helmut Kumpusch bei der GV-Sitzung am 5.10.2015 mit Wahlvorschlag der „Bezauer Liste“ und nicht der „Bezaubernden Demokraten“ als Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wurde?

Bürgermeister: Exakt dieselbe Anfrage wurde in der 14. Sitzung vom 04.07.2016 gestellt und vom Bürgermeister in der 15. Sitzung vom 19.09.2016 Stellung bezogen. Hier ist allerdings anzumerken, dass Gottfried Winkel zwischenzeitlich offensichtlich seine Meinung der Gesetzeslage angepasst hat und mittels e-mail vom 10.10.2016 an die Bezirkshauptmannschaft, die von der Aufsichtsbehörde dargelegte, auch nach seinem Austritt aus seiner Fraktion andauernde Zugehörigkeit von Helmut Kumpusch zur Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ außer Streit gestellt hat. Somit darf man sich über diese Anfrage doch sehr wundern, da Winkel selbst die Antwort gegeben hat. Dass meine Behauptung wahrheitswidrig sei, bedürfte einer Entschuldigung.

8.  Genehmigung der Niederschrift  der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.11.2016

Vorschlag von GV Gottfried Winkel: Gebühren und Tarife sind künftig in der Niederschrift anzuführen.

Gottfried Winkel stellt den Antrag, TOP 3 wie folgt zu ergänzen: „Gottfried Winkel stimmt dem Beschäftigungsrahmenplan nicht zu, weil ihm der Bürgermeister das jedem Gemeindevertreter zustehende Recht auf Akteneinsicht im Gemeindeamt zu diesem Punkt verweigert hat.“

Der Antrag wird mit 17:1 (Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

Keine weiteren Änderungen beantragt.

9.  Allfälliges

9.1

Frage von Gottfried Winkel: Was hat der Bürgermeister in der Angelegenheit „Schwimmbad-Kassa“ bisher unternommen und hat sich der Prüfungsausschuss  bereits mit dieser Angelegenheit befasst? Bürgermeister: Ist in Bearbeitung und der Prüfungsausschuss wurde nicht damit befasst.

9.2

Frage von Gottfried Winkel: Der Bürgermeister hat Gottfried Winkel in der GV-Sitzung am 07.11.2016 als Denunziant verleumdet. Ist der Bürgermeister bereit, sich für diese Verleumdung öffentlich zu entschuldigen? Bürgermeister: Nein.

(Gottfried Winkel verlässt den Sitzungssaal.)

9.3

Der Vizebürgermeister bedankt sich beim Bürgermeister Gerhard Steurer für sein Engagement und seinen Einsatz für die Gemeinde. Er verweist insbesondere auf das Engagement des Bürgermeisters bei laufenden Projekten (betreutes Wohnen, Dorfentwicklungsprozess).

9.4

Bürgermeister Gerhard Steurer bedankt sich bei der gesamten Gemeindevertretung (ausgenommen GV Gottfried Winkel), beim Gemeindevorstand, sowie bei allen Ausschussmitgliedern für das Engagement und den selbstlosen Einsatz für die Gemeinde. Er wünscht Allen frohe Feiertage und lädt die Gemeindevertretung anschließend zu einer kleinen Weihnachtsfeier ins GH Sonne ein.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:18 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber         Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

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