Niederschrift

der 9. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 21. Dezember 2015 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn:  19:00 Uhr

Ende:     21:32 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Dipl.-Ing. Anja Bals

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

  ja

 

Katharina Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

MA Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Dipl.-Ing. Ralph Broger

Bezauer Liste

  ja

 

Josef Strolz

Bezauer Liste

  ja

 

Alois Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Dipl.-Ing. Erich Reiner

Bezauer Liste

  ja

 

Michael Hohenegg

Bezauer Liste

  ja

 

Helmut Kumpusch

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Florian Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 


Schriftführer:
Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 2036
3. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 507/2 und GST-NR 507/3
4. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR .402 und GST-NR 868
5. Kreditvergabe für Grundstückskauf gemäß 1. Nachtragsvoranschlag 2015
6. Beschlussfassung Gebühren und Tarife 2016: Nachtrag USt.-Anpassung KIGA, KIBE
7. Beratung und Beschlussfassung Voranschlag der Marktgemeine Bezau für das Jahr 2016, Festsetzung der Finanzkraft
8. Berichte
9. Genehmigung der Niederschrift  der 8. Sitzung der Gemeindevertretung
10.  Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 9. Sitzung der Gemeindevertretung. Gemeindevertreter Hubert Kaufmann werde sich ein wenig verspäten.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, TOP 4 von „Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 868“ auf „Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR .402 und GST-NR 868“ zu ändern.

Der Antrag wird mit 17:0 Stimmen angenommen.

Gottfried Winkel stellt den Antrag zur Aufnahme eines weiteren TOP: „Beschlussfassung über die ersatzlose Abschaffung der am 24. März 2014 beschlossenen Vertragsraumordnung der Marktgemeinde Bezau mit sofortiger Wirkung“.

Der Antrag wird mit 15:2 (Gottfried Winkel, Anja Natter) Stimmen abgelehnt.

2. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 2036

Dünser Josef und Alice, Obere 158, haben beantragt, eine Teilfläche aus GST-NR 2036, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Carport umzuwidmen. Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung anhand des vorliegenden Lageplanes über die beabsichtigte Widmung.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer 

Hubert Kaufmann trifft um 20:15 Uhr ein.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die beantragte Teilfläche aus GST-NR 2036, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 43 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Carport umzuwidmen.

Dieser Antrag wird mit 16:2 (Gottfried Winkel, Anja Natter) Stimmen angenommen.

3. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 507/2 und GST-NR 507/3

Kaufmann Susanne, Brugg 35, hat zur geplanten Erweiterung des Wohnhauses auf GST-NR 506/1 beantragt, Teilflächen aus GST-NR 507/2 (19m²) und GST-NR 507/3 (57 m²), KG Bezau, von Freifläche Sondergebiet Sport & Veranstaltungen in Baufläche Kerngebiet umzuwidmen. Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung anhand des vorliegenden Lageplanes über die beabsichtigten Widmungen.

Der Gemeindevorstand hat in seiner 8.Sitzung am 30. November 2015 hierzu keine Einwände geäußert.

Es sind zwei Stellungnahmen eingegangen: es wurden keine Einwände geäußert.

Wortmeldungen: Helmut Kumpusch, Gerhard Steurer

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die beantragten Teilflächen aus GST-NR 507/2 und 507/3, KG Bezau, im Ausmaß von 19 m² und 57 m² von Sondergebiet Sport und Veranstaltungen in Baufläche Kerngebiet umzuwidmen.

Dieser Antrag wird mit 18:0 Stimmen angenommen.

4. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR .402 und GST-NR 868 

Bei der beantragten Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes handelt es sich um das Bauvorhaben von Dr. Josef Schwarzmann und MMag Tess Hamilius als Optionsinhaber des gegenständlichen Grundstückes.

Mit Eingabe vom 14. Dezember 2015 wurde eine Grundteilung von GST-NR 868 gemäß vorliegender Planunterlagen in GST-NR 868/1, 868/2, sowie GST 868/3 beantragt. Der Antrag wurde vom Gemeindevorstand in seiner 10. Sitzung vom 16. Dezember 2015 behandelt und einstimmig genehmigt.

Zum Antrag auf Teilabänderung wurde in der Gemeindevertretungssitzung am 7. September 2015 einstimmig eine Wohlmeinung hinsichtlich einer Umwidmung von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet gefasst.

Aufgrund der beantragten und genehmigten Grundteilung kommt hier in Bezug auf die Vertragsraumordnung die Bagatellregelung zum Tragen, da die beantragten Umwidmungsflächen GST-NR 868/2 und GST-NR 868/3 jeweils unter 600 m² liegen.

In der Gemeindevertretung wird wiederholt betont, dass dieses Umwidmungsvorhaben im großen öffentlichen Interesse stehe, einer Umwidmung daher nur aufgrund der besonderen Umstände zugestimmt werden könne.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Erich Reiner, Anja Natter, Markus Fink, Alois Meusburger, Johannes Batlogg, Hubert Kaufmann, Helmut Kumpusch, Anja Bals, Josef Strolz

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die beantragten Teilflächen aus GST-NR 868/3 (Parkplatz) und 868/2 (Praxis, Büro mit Wohnhaus) gemäß vorliegendem Entwurf – Teilungsplan Dipl. Ing. Bernhard Ender, sowie Flächenwidmungsentwurf Baumeister Jürgen Haller – vorbehaltlich der Vorlage endgültiger und dem Entwurf entsprechender Planunterlagen, aufgrund öffentlichen Interesses im Ausmaß von jeweils maximal 599 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.

Dieser Antrag wird mit 16:2 (Gottfried Winkel, Anja Natter) Stimmen angenommen.

  • 5. Kreditvergabe für Grundstückskauf gemäß 1. Nachtragsvoranschlag 2015
  • Gemäß dem 1. Nachtragsvoranschlag 2015 wurden zur Teilfinanzierung der Grundstückskäufe inkl. Nebenkosten Angebote zur Kreditvergabe eingeholt. Der Vorsitzende bringt den Gemeindevertretern die eingelangten Angebote zur Kenntnis.

    Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Erich Reiner

    Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, das Darlehen in der Höhe von € 300.000,00 an den Bestbieter - die Sparkasse der Gemeinde Egg - zu den angebotenen Konditionen zu vergeben. Die Darlehensdauer beträgt 5 Jahre.

    Die Vergabe wird mit 17:1 (Gottfried Winkel) Stimmen beschlossen.

    6. Beschlussfassung Gebühren und Tarife 2016: Nachtrag USt.-Anpassung KIGA, KIBE

    Die Gemeindevertretung hat in ihrer 8. Sitzung am 16. November 2015 die Gebühren und Tarife für das Jahr 2016 beschlossen. Durch die Steuerreform kommt es bei den Entgelten für die Benützung des Kindergartens, sowie der Kinderbetreuung zu einer Erhöhung des Umsatzsteuersatzes von 10 Prozent auf 13 Prozent. Der Gemeindevertretung werden die angepassten Gebühren zur Kenntnis gebracht.

    Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer

    Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Anpassung der Entgelte für die Benützung des Kindergartens, sowie der Kinderbetreuung entsprechend dem nachträglich geänderten Umsatzsteuersatzes von 13 Prozent zu genehmigen.

    Der Antrag wird einstimmig angenommen.

    7. Beratung und Beschlussfassung Voranschlag der Marktgemeine Bezau für das Jahr 2016, Festsetzung der Finanzkraft

    Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2016 wurde allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.

    Der Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Planung hat in seiner 2. Sitzung beraten. Erich Reiner berichtet von der Sitzung.

    Der Gemeindevorstand hat in seiner 9. Sitzung am 7.12.2015 darüber beraten. Die Stellungnahme des Gemeindevorstandes wurde den Gemeindevertretern ebenfalls bereits übermittelt. Die aufgezeigten Unklarheiten bzw. offenen Punkte wurden vom Bürgermeister überprüft, korrigiert und angepasst.

    Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres € 3.054.600,00, zum Ende des Haushaltsjahres € 2.673.100,00. Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres (nach Abzug der Sondertilgungen und Förderungen) €  5.091.900,00, zum Ende des Haushaltsjahres (bei Vorsteuerabzug) € 3.821.700,00.

    Die einzelnen Gruppen des Voranschlages 2016 der Marktgemeinde Bezau weisen folgende Summen auf:

    Gruppe 0: Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung
    Einnahmen: € 98.300,00
    Ausgaben: € 495.300,00

    Keine Wortmeldungen

    Gruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
    Einnahmen: € 9.000,00
    Ausgaben: € 76.300,00

    Keine Wortmeldungen

    Gruppe 2: Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
    Einnahmen: € 713.300,00
    Ausgaben: € 1.045.600,00

    Wortmeldungen: Erich Reiner

    Gruppe 3: Kunst, Kultur und Kultus
    Einnahmen: € 53.700,00
    Ausgaben: € 132.800,00

    Wortmeldungen: Erich Reiner

    Gruppe 4: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
    Einnahmen: € 51.500,00
    Ausgaben: € 639.900,00

    Wortmeldungen: Josef Strolz, Erich Reiner

    Gruppe 5: Gesundheit
    Einnahmen: € 195.100,00
    Ausgaben: € 449.400,00

    Wortmeldungen: Josef Strolz

    Gruppe 6: Straßen- und Wasserbau, Verkehr
    Einnahmen: €167.700,00
    Ausgaben: € 449.600,00

    Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Markus Fink, Alois Meusburger, Michael Hohenegg, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer

    Gruppe 7: Wirtschaftsförderung
    Einnahmen: € 58.800,00
    Ausgaben: € 487.200,00

    Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Erich Reiner

    Gruppe 8: Dienstleistungen
    Einnahmen: € 954.000,00
    Ausgaben: € 1.034.100,00

    Wortmeldungen: Erich Reiner, Gottfried Winkel

    Gruppe 9: Finanzwirtschaft
    Einnahmen: € 3.302.700,00
    Ausgaben: € 793.900,00

    Wortmeldungen: Gottfried Winkel

    Wortmeldungen zum Voranschlag: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Erich Reiner

    Die Gesamteinnahmen, als auch die Gesamtausgaben betragen € 5.604.100,00 Der Voranschlag 2016 schließt somit ausgeglichen ab.

    Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Voranschlag für das Jahr 2016 in der besprochenen Form zu genehmigen.

    Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

    Des Weiteren stellt der Vorsitzende den Antrag, die Finanzkraft der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2016 mit € 3.059.700,00 festzusetzen.

    Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

    8. Berichte

    Der Vorsitzende berichtet von verschiedenen Veranstaltungen, sowie Sitzungen und Besprechungen.

    Versammlungen 

    Datum

    Ort

    JHV SC Bezau

    17.11.2015

    Katrina

    JHV Familienverband

    17.11.2015

    Sicherheitszentrum

    JHV Pfadfindergruppe Hinterbregenzerwald

    19.11.2015

    Pfadiheim Bezau

    JHV Tourismusverband BRW

    20.11.2015

    Krumbach

    JHV VZV Bezau

    20.11.2015

    GH Engel

    Verbandsversammlung Gemeindeblatt

    24.11.2015

    Wolfurt

    JHV Heizwerk

    25.11.2015

    Kolpinghaus Bezau

    REGIO Vollversammlung

    27.11.2015

    Schwarzenberg

    JHV Gemeindeverband Sozialzentrum

    10.12.2015

    Sozialzentrum

    15. Vollversammlung Stand Bregenzerwald

    17.12.2015

    Kloster

    Budget-Sitzung Verwaltungsausschuss Polytechn.Schule Bezau

    17.12.2015

    Gemeindeamt

    Budget-Sitzung Standesamt- u. Staatsbürgerschaftsverband

    17.12.2015

    Gemeindeamt

    Sitzungen

     

     

    Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Planung

    25.11.2015

    Gemeindeamt

    Prüfungsausschuss

    30.11.2015

    Gemeindeamt

    8.Vorstandssitzung

    30.11.2015

    Gemeindeamt

    9.Vorstandssitzung

    07.12.2015

    Gemeindeamt

    1.Sitzung GIG

    07.12.2015

    Gemeindeamt

    ARGR Care

    02.12.2015

    Sozialzentrum

    Treffen Witus-BGM

    09.12.2015

    Gemeindeamt Reuthe

    Budgetsitzung ARA

    09.12.2015

    ARA Bezau

    Treffen BGM - Schlüssel Bergrettung im Sicherheitszentrum

    11.12.2015

    Gemeindeamt

    Sportausschuss

    10.12.2015

    Gemeindeamt

    Besprechungen/Verhandlungen

     

     

    Kinderbetreuung, KPV, Mohi - Umbau Ellenbogen

    18.11.2015

    Gemeindeamt

    Gemeindeverband, Projekt Betrreutes Wohnen

    18.11.2015

    GV Dornbirn

    Aktion Demenz, Vorstellung

    18.11.2015

    Gemeindeamt Au

    Family point - Besprechung Kindergruppe neu

    19.11.2015

    Landhaus/BH Bregenz

    Case+Care Management

    24.11.2015

    Gemeindeamt

    ISK - Vorstellung Abschlussbericht an Steuerungsgruppe

    26.11.2015

    Gemeindeamt

    Förderung KIBE

    01.12.2015

    BH Bregenz

    Veranstaltungen

     

     

    Aktion Demenz

    18.11.2015

    Au

    KPV - Aktion der GV Bezau u. Reuthe auf Baumgarten

    21.11.2015

    Panoramarestaurant

    Interkommunale Betriebsgebiete

    23.11.2015

    Campus Dornbirn

    Verleihung Abschlusszeugnis Verwaltungslehrgang

    24.11.2015

    Bregenz Landhaus

    Flucht und Flüchtlinge im BRW

    26.11.2015

    Bezeggsaal

    Weihnachtsfeier Gemeinde Bezau

    04.12.2015

    Katrina Bezau

    Konzert "Adventzit"

    06.12.2015

    Pfarrkirche

    Adventfenster-Öffnungen

     

    Dorfplatz

    Verständigungen der BH Bregenz

     

     

    Ruhemeldung, Personenbetreuung Bajic Jadranka, Bezegg 227

    01.12.2015

     

    Wiederbetr. Bajic Jadranka, Bezegg 227

    01.02.2016

     

    Betriebsverlegung Personenbetreuung Luboslava Liberova

    25.11.2015

     

    Bezau, Unterdorf 4 / 1

     

     

    Helmut Kumpusch berichtet von den Aktivitäten des Kulturausschusses.

    9. Genehmigung der Niederschrift  der 8. Sitzung der Gemeindevertretung

    Gottfried Winkel stellt folgenden Berichtigungsantrag: Der Antrag unter TOP 7 (Beschlussfassung „Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 1732/3“) wurde falsch protokolliert, da der Antrag nicht vom Bürgermeister selbst gestellt wurde, sondern dieser lediglich über den Antrag von Konrad Albrecht abstimmen ließ. Er würde allgemein appellieren, dass das Protokoll zukünftig detaillierter und richtig verfasst wird. Er könne dem Protokoll in vorliegender Form nicht zustimmen.

    Wortmeldungen: Josef Strolz, Gerhard Steurer, Gottfried Winkel

    Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Niederschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung in der vorliegenden Form zu genehmigen.

    Der Antrag wird mit 16:2 (Gottfried Winkel, Anja Natter) Stimmen angenommen.

    10. Allfälliges

    10.1

    Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über den Start des  LEADER-Projekts „Masterplan Ortskernbetrachtung Marktgemeinde Bezau“.

    10.2

    Bgm. Gerhard Steurer berichtet über den Kauf des „Krone-Areals“. Um die Verhandlungsposition nicht zu gefährden, war es erforderlich, die Beratung sowie die Beschlussfassung vertraulich und daher in einer nicht-öffentlichen Sitzung zu behandeln. Da die Gemeinde bereits im Besitz des benachbarten Grundstückes ist, konnte durch den Kauf eine gesamt verfügbare Fläche im Ausmaß von 4.801 m² und das Grundstück „Krone“ mit 568 m² gesichert werden.

    10.3

    Gottfried Winkel entschuldigt sich bei der Gemeindevertretung, dass seine Behauptungen in der 8. Sitzung vom 16.11.2015 bzgl. dem Verkauf von Müllmarken für Container nicht richtig waren. Winkel war der Meinung, dass Müllmarken in der Abfallgebührenverordnung nicht vorgesehen seien und daher die Festsetzung von Gebühren für die Entleerung von Containern gesetzeswidrig wäre.

    10.4

    Gottfried Winkel ist aufgefallen, dass im Ortsteil Rimsgrund sowie Ellenbogen Bauwerke stehen, die seiner Meinung nach vom Bauausschuss nicht behandelt worden seien. Ihm stelle sich daher die Frage, ob für diese Bauten überhaupt eine Bewilligung erteilt wurde.

    10.5

    Gottfried Winkel bemängelt, dass im neuen Ortsplan der Marktgemeinde Bezau die neuen Häuser nur mit den Hausnummern und nicht mehr planlich dargestellt werden. Des Weiteren sei der alte Wanderweg beim Retentionsbecken eingezeichnet, den es eigentlich nicht mehr gebe.

    10.6

    Gottfried Winkel ist der Meinung, dass für die Sitzungen der Gemeindevertretung der Sitzungssaal im Gemeindeamt u.a. aufgrund der Akustik besser geeignet wäre, als der Seminarraum im Sicherheitszentrum.

    10.7

    Johannes Batlogg bedankt sich beim Bürgermeister Gerhard Steurer für seine Arbeit als Bürgermeister. Wünscht allen frohe Weihnachtstage und alles Gute für das Jahr 2016. Bgm. Gerhard Steurer bedankt sich für die gute Zusammenarbeit bei den Gemeindevertretern, beim Gemeindevorstand, dem Schriftführer und seinem Team in der Verwaltung der Gemeinde, verbunden mit den besten Wünschen für die Weihnachtsfeiertage und das kommende Jahr.

    Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:32 Uhr.

    Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber             Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

    Berichte von den GV-Sitzungen

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