Niederschriften 2012

Niederschriften Gemeindevertretungssitzungen 2012

Niederschrift

der 18. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 5. März 2012 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.40 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Christian Meusburger	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Hubert Natter	Bezauer Liste	ja
Mag. Andreas Kappaurer	Bezauer Liste	ja
Dr. Dietmar Fritz	Bezaubernde Demokraten	ja
Jodok Hiller	Bezauer Liste	ja
Amadeus Sutterlüty	Bezauer Liste	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Anja Natter	Bezaubernde Demokraten		ja
NR Anna Franz	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste		ja
DI Ralph Broger	Bezauer Liste		ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Hubert Eberle	Bezauer Liste	ja
Ing. Fidel Meusburger	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bestellung von „Strom-Online-Controlling SOC“- Dienstleistungen
3. Bestellung Dienstleistungspaket „Energiebericht Online“ (EBO)
4. Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 261 und Teilfläche von GST-NR 262/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet oder Baufläche Wohngebiet
b) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 504/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Kerngebiet mit der Vorbehaltsfläche Rettungs- und Sicherheitseinrichtung
5. Grundkauf Teilfläche aus GST-NR 2095 als Tauschfläche für Straßenbau
6. Angebot Grundablöse für Teilfläche aus GST-NR 3108
7. Vorstellung witus-Projekt „Ehrlich(!) Bregenzerwald“ durch Roland Blum und Beschlussfassung der Finanzierung
8. Stellungnahme zur geplanten Schließung des Bezirksgerichts in Bezau
9. Aktivitäten zum Jubiläum „50 Jahre Marktgemeinde Bezau“
10. Berichte
11. Genehmigung der Niederschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung
12. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 18. Sitzung der Gemeindevertretung.

Anna Franz stellt den Antrag, folgende Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln:
TOP 5.: Grundkauf Teilfläche aus GST-NR 2095 als Tauschfläche für Straßenbau
TOP 6.: Angebot Grundablöse für Teilfläche aus GST-NR 3108

Dieser Antrag wird mit 16 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

2. Bestellung von „Strom-Online-Controlling SOC“ – Dienstleistungen

Dipl. Ing. (HTL) Max Hartmann hat für die Marktgemeinde Bezau ein Angebot über die Nutzung der Software „SOC Strom-Online-Controlling“ erstellt.
Die Software dient als Hilfswerkzeug zur Kontrolle von Stromrechnungen. Gleichzeitig wird jede Anlage auf den optimalen Tarif untersucht.Weiters erhält der Anwender per Knopfdruck einen Überblick über den Strombezug wie Energiemenge, Kosten, Tarife, Trend über die Jahre (steigender oder fallender Strombezug), etc.
Die Software wurde auf Basis langjähriger Erfahrungen mit dem Thema Strom-Controlling speziell für die Gemeinden entwickelt.Die internetbasierende Lösung wurde mit der Gemeindeinformatik abgestimmt.
Über ein Zusatzmodul werden die Rechnungs- und Teilzahlungsdaten von der VKW in die Software SOC eingespielt. Die kontrollierten Stromrechnungen werden über das Tool für das KIM aufbereitet und exportiert. Somit können alle Buchungen pro Sammelrechnung unter einmal verbucht werden.
Es gibt eine Schnittstelle zur Software des Energieinstitutes EBO Energiebericht Online, das heißt Stromdaten werden per Knopfdruck an die Software EBO übergeben (sinnvoll für Anlagen, welche nicht mit der monatlichen Energiebuchhaltung beobachtet werden).
Seit Mai 2011 gibt es eine Kooperation mit der VKW. Im Rahmen dieser Kooperation werden die Leistungen für den Kunden wie folgt aufgeteilt:
Energie-Controlling erbringt mit Hilfe von SOC folgende Leistungen für die Gemeinde:

– Prüfung der Stromrechnungen
– Datenschnittstellen in die Buchhaltung und andere Anwendungen

Folgende Leistungen erhält die Gemeinde auf Basis des Kooperationsvertrags zwischen der VKW und Energie-Controlling vom 10. Mai 2011 von der VKW:

– Übersicht über die Stromrechnungen (Verbrauchs- und Einspeiseanlagen mit Stromverbrauch/ -lieferung und Stromkosten/ -erlösen, ihre Entwicklung, Zahlungsverkehr)
– Tarifoptimierung für die einzelnen Stromverbrauchsanlagen
– Übernahme eines Preisanteils von 50 % der SOC-Lizenz-, -Nutzungs- und Wartungskosten

Mit der Gemeindeinformatik wurde ein Rahmenvertrag zur Nutzung der Software ausgearbeitet und am 24.04.2007 unterzeichnet.
Auf Basis dieser Vereinbarung ergeben sich für die Marktgemeinde Bezau (23 Anlagen) folgende einmaligen Lizenz- und jährliche Wartungskosten bei der Nutzung des Basismoduls der Software (abzüglich 50 % VKW-Beteiligung):

– Lizenz: Euro 591,00  einmalig
– Wartung: Euro 153,00  jährlich
– Zusatzmodul: Euro 155,00  jährlich

Die Abrechnung der Lizenz- und Wartungskosten erfolgt nach den tatsächlich im System eingegebenen Strommengen.
Beratungen bei der Einrichtung der Software wie Anlegen der Objektstruktur (ähnlich EBO), Rechnungsdaten importieren, erste Tarifoptimierung, Berichte, etc. werden von der VKW übernommen.
Die entsprechende Beitrittserklärung, welche für die Bestellung von „Strom-Online-Controlling SOC“-Dienstleistungen erforderlich ist, wurde den Gemeindevertretern gemeinsam mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Amadeus Sutterlüty, Andreas Kappaurer, Anna Franz, Gottfried Winkel, Christian Meusburger;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die vorliegende Beitrittserklärung zu unterfertigen und die angebotenen „Strom-Online-Controlling SOC“-Dienstleistungen zu bestellen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

3. Bestellung Dienstleistungspaket „Energiebericht Online“ (EBO)

Der effiziente Umgang mit Energie wird immer wichtiger. Die Optimierung des kommunalen Energiemanagements führt zu einem geringeren Verbrauch und senkt die Kosten nachhaltig. Voraussetzung dafür ist die Kenntnis, wo wie viel Energie verbraucht wird. Dazu ist eine genaue und lückenlose Erfassung der Verbrauchsdaten erforderlich.

Eine Energiebuchhaltung kann nur dann Wirkung zeigen, wenn Ergebnisse zu Art und Entwicklung des Energieverbrauchs nachvollziehbar zusammengeführt und für die Entscheidungsträger aufbereitet werden.
Dazu ist sowohl ein Gesamtüberblick über die Verbrauchs- und Kostenentwicklung, als auch eine detaillierte Darstellung einzelner Objekte erforderlich.
Der Energiebericht Online (EBO) ist ein internetbasiertes Programm vom Energieinstitut Vorarlberg, welches diese Aufgaben unterstützt.  Die Objekte, Energieversorgungsstruktur und die Grundbeschreibungen der Objekte und Anlagen werden im Programm einmalig erfasst. Danach müssen lediglich die neuen Verbrauchswerte laufend erfasst werden.

Das Programm unterstützt die Auswertung folgender Daten:

– Energie- und Kostenverteilung der Gebäude
– Entwicklungstendenzen
– Verteilung der Energieträger
– Grenz-, Ziel- und CO2-Werte
– Anteil erneuerbarer zu nicht erneuerbarer Energie, u.v.m.

Weiters stehen Vergleichszahlen von anderen teilnehmenden Gemeinden zur Verfügung.
Für die Marktgemeinde Bezau würden für das Dienstleistungspaket „Energiebericht Online“ (EBO) folgende Kosten anfallen:

– Aktivierungspauschale (einmalige Kosten): Euro 714,00
– Anwender- und Programmbetreuung (jährlich): Euro 357,00

Die Inanspruchnahme des Dienstleistungspakets kann von der Gemeinde sowie vom Energieinstitut jeweils zum Ende des 1. Quartals ohne Nennung von Gründen gekündigt werden.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Anna Franz;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das Dienstleistungspaket „Energiebericht Online“ (EBO) zu den angeführten Konditionen zu bestellen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

4. Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes:

Eingangs berichtet Bgm. Georg Fröwis, dass mittlerweile ein weiterer Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eingelangt ist. Er wird darüber noch im Anschluss an Tagesordnungspunkt 4.b) berichten.

Der Antrag auf Umwidmung unter Tagesordnungspunkt 4.b) betrifft den Standort für das geplante Sicherheitszentrum. Die beiden Grundstückseigentümerinnen haben erst am 27. Februar 2012 erklärt, dass sie mit der nun vorliegenden Lösung einverstanden und somit bereit sind, das Grundstück zu verkaufen. Um möglichst keine Zeit zu verlieren, wurden noch am gleichen Tag die betroffenen Grundeigentümer und Anrainer darüber informiert und eingeladen, bis zur heutigen Sitzung eine Stellungnahme abzugeben. Die Frist wurde deshalb bis zur heutigen Sitzung festgesetzt, damit eine Beschlussfassung auf der Sitzung möglich ist und das Kaufgeschäft noch im März abgeschlossen werden kann. Zwischenzeitlich haben einige Anrainer um Verlängerung dieser Frist auf eine angemessene Zeit von ca. 10 – 14 Tagen ersucht. Der Bürgermeister schlägt daher vor, den Tagesordnungspunkt 4.b) zu vertagen.

Um jedoch das Kaufgeschäft doch noch im März abwickeln zu können, soll am 19. März 2012 die nächste Sitzung der Gemeindevertretung abgehalten werden. Auf dieser Sitzung soll dann der heutige Tagesordnungspunkt 4.b), sowie der zwischenzeitlich neu eingelangte Antrag auf Umwidmung behandelt werden.

a) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 261 und Teilfläche von GST-NR 262/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet oder Baufläche Wohngebiet

Günther Fröwis, 6870  Bezau, Platz 51/2, als Besitzer von Grundstück GST-NR 261 und Xaver Natter, 6881  Mellau, Tempel 507, als außerbücherlicher Eigentümer von Grundstück GST-NR 262/1, GB 91003  Bezau, haben die Umwidmung der Teilfläche 1 im Ausmaß von ca. 120 m² (GST-NR 262/1) und der Teilfläche 2 im Ausmaß von ca. 310 m² (GST-NR 261) von derzeit Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet oder Baufläche Wohngebiet beantragt.
Nach erfolgter Umwidmung würde die Teilfläche 2 dem Grundstück GST-NR 262/1 zugeschlagen.
Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffenen Flächen anhand des Lageplans.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in der Sitzung am 06.12.2011 mit dem Antrag befasst und die Umwidmung in der vorliegenden Form einstimmig befürwortet.
Die betroffenen Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es sind 2 Stellungnahmen eingelangt, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden.

DI Lorenz Schmidt vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Raumplanung kann sich eine Umwidmung in diesem Bereich grundsätzlich vorstellen, sofern der Bedarf gegeben ist. Er schlägt jedoch vor, für eventuelle weitere Umwidmungen der westlich angrenzenden Grundstücke eine gemeinsame Zufahrt für diese Grundstücke zu berücksichtigen. Xaver Natter, welcher als Zuhörer anwesend ist, kann sich eine solche Lösung entlang der westlichen Grundstücksgrenze von GST-NR 262/2  vorstellen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Fidel Meusburger, Johannes Batlogg;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilfläche 1 im Ausmaß von ca. 120 m² (GST-NR 262/1) und die Teilfläche 2 im Ausmaß von ca. 310 m² (GST-NR 261) von derzeit Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Gerhard Steurer hat aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

b)    Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 504/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Kerngebiet mit der Vorbehaltsfläche Rettungs- und Sicherheitseinrichtung

Ludwina Feuerstein, 6870  Bezau, Unterdorf 19/1 und Lidwina Maria Monuth, 5630  Bad Hofgastein, Salzburger Straße 25/1, haben beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 504/1, GB 91003  Bezau, im Ausmaß von ca. 3.000 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Kerngebiet mit der Vorbehaltsfläche Rettungs- und Sicherheitseinrichtung umzuwidmen.
Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffenen Flächen anhand des Lageplans.
An die Anrainer wurde aufgrund des kurzfristig eingelangten Umwidmungsantrages am 27. Februar 2012 ein Schreiben verschickt, mit der Einladung, zu diesem Verfahren bis spätestens 5. März 2012 eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.
Zwischenzeitlich haben einige Anrainer um Verlängerung dieser Frist auf eine angemessene Zeit von ca. 10 – 14 Tagen ersucht.
Von diesen Anrainern ist jedoch bereits eine Stellungnahme eingelangt, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird.
Der Vorsitzende schlägt vor, die beantragte Fristverlängerung zu gewähren und diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Andreas Kappaurer, Anna Franz;

Gottfried Winkel stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt auf die Sitzung am 19.03.2012 zu vertagen.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Dietmar Fritz hat aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

Anschließend berichtet Bgm. Georg Fröwis über den zwischenzeitlich noch eingelangten Antrag auf Umwidmung des Grundstückes GST-NR 678/1. Dieser Antrag soll ebenfalls auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 19. März 2012 behandelt werden.
Der Vorsitzende erläutert die betroffenen Flächen anhand des Lageplans.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann;

5. Grundkauf Teilfläche aus GST-NR 2095 als Tauschfläche für Straßenbau

Dieser Tagesordnungspunkt wird in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt.

6. Angebot Grundablöse für Teilfläche aus GST-NR 3108

Dieser Tagesordnungspunkt wird in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt.

7. Vorstellung witus-Projekt „Ehrlich(!) Bregenzerwald“ durch Roland Blum und Beschlussfassung der Finanzierung

Bgm. Georg Fröwis begrüßt Herrn Roland Blum, welcher das witus-Projekt „Ehrlich(!) Bregenzerwald“ der Gemeindevertretung vorstellen wird.

Das Projekt „Ehrlich(!) Bregenzerwald“ ist eine breit angelegte Lerngemeinschaft zur Regionalentwicklung, die den Menschen in diesem Lebensraum dient. Wertschöpfung und Wertschätzung sind zentrale Inhalte.
Die witus-Gemeinden sind Träger des Projektes, unterstützen es finanziell und bringen die inhaltliche Leitung ein. Das Projekt soll durch Gemeindevertretungs- bzw. Gemeindevorstandsbeschlüsse in den Gemeinden breit verankert sein.
Regionale Lebensmittelspezialitäten, die unter umwelt- und tiergerechten Bedingungen produziert werden, rücken verstärkt ins Bewusstsein der Bevölkerung und Gäste.
Landwirt/innen wird die Möglichkeit gegeben, auch Nischenprodukte zu produzieren, welche durch eine zu gründende oder zu nützende Organisation beworben und vertrieben werden. Der Landwirt konzentriert sich auf die Produktion. Den Verkauf und die Vermarktung führt die angesprochene Organisation durch.
Den Nahversorgern, Gastronomen und Großküchen werden unkompliziert Lebensmittel zur Verfügung gestellt, die lokal produziert worden sind. Zusätzlich werden die teilnehmenden Betriebe beworben. Der Gastronom erhält Alleinstellungsmerkmale (USP), um sich auch international zu differenzieren.
Sämtliche Prozesse zwischen Produzent und Abnehmer sind vollautomatisiert und softwareunterstützt, dadurch werden die laufenden Kosten minimiert.
Die Identitätsbildung geht über die Ebene Produzent und Abnehmer weit hinaus. Die Bevölkerung, Gäste, öffentliche Gebäude und das generelle Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit werden eingebunden. Eine Marke „Ehrlich(!) Bregenzerwald“ wird analog der Marke „Bregenzerwald“ aufgebaut und wird markenarchitektonisch umgesetzt.
Basierend auf dem Grundsatz, auch den ganzen Produktionsprozess im Bregenzerwald zu belassen, bleibt die größtmögliche Wertschöpfung in der Region. Dies schont auch die Umwelt.
Mit dem Ziel, weitestgehend regionale Futtermittel zu verwenden, Nischenprodukte in Kleinmengen strukturiert zu bewirtschaften, werden unrentable Flächen und Alpflächen reaktiviert, wodurch auch die Wertschätzung der Landwirtschaft gesteigert wird.
Das Projekt wurde im Vorderland als Pilotregion der Landessteuerungsgruppe konzeptioniert und bereits umgesetzt.
Die Entwicklungs- und Programmkosten betragen ca. Euro 30.000,00, welche durch die 5 witus-Gemeinden vorfinanziert werden sollten. Dies entspricht einem Betrag in Höhe von 5,00 bis 6,00 Euro pro Einwohner.
Je nach Anzahl der Gemeinden, welche sich darüber hinaus beteiligen, reduziert sich dann der Beitrag auf ca. 2,00 Euro pro Einwohner.  Für Gemeinden, welche erst später beitreten, ist ein Beitrag in Höhe von 3,00 Euro pro Einwohner vorgesehen.
Von den Gemeinden Mellau, Schnepfau und Reuthe gibt es bereits eine Zusage für die Beteiligung.
Ab einem Jahresumsatz von Euro 65.000,00 kann das Projekt kostendeckend betrieben werden. Dieser Umsatz sollte innerhalb der ersten 14 Monate erreicht werden.
Die Entwicklungsphase sollte bis im Herbst 2012 abgeschlossen sein, sodass das Projekt noch dieses Jahr in Betrieb gehen könnte.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu  Wort:
Andreas Kappaurer, Gottfried Winkel, Peter Greber, Dietmar Fritz, Hubert Natter, Gerhard Steurer, Anna Franz, Johannes Batlogg;
Nachdem keine weiteren Fragen mehr an Herrn Roland Blum gestellt werden, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Präsentation des Projektes und die Auskunft zu verschiedenen Fragen.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass sich die Marktgemeinde Bezau als Träger am Projekt „Ehrlich(!) Bregenzerwald“ beteiligt und dieses finanziell unterstützt.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

8. Stellungnahme zur geplanten Schließung des Bezirksgerichts Bezau

Nach den aktuellen Reformplänen der Justizministerin Dr. Beatrix Karl ist die Schließung des Bezirksgerichts Bezau bzw. Zusammenlegung mit dem Bezirksgericht Dornbirn oder Bezirksgericht Bregenz geplant. Als Argumente werden seitens der Frau Bundesministerin neben Kosteneinsparungen vor allem Effizienz- und Qualitätssteigerungen sowie Sicherheitsaspekte vorgebracht.
Rechtsanwalt Dr. Markus Fink hat eine Petition an den Vorarlberger Landtag vorbereitet und bringt diese der Gemeindevertretung zur Kenntnis. Darin werden zahlreiche Gründe angeführt, die für die Beibehaltung des Bezirksgerichtes Bezau sprechen.
Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Markus Fink für die Verfassung der Petition und die ausführliche Begründung.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Anna Franz, Dietmar Fritz;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Petition an den Vorarlberger Landtag in der besprochenen Form zu beschließen. Die in der Diskussion vorgebrachten Ergänzungen sollen in die Petition eingearbeitet werden. Anschließend wird diese an die Gemeindevertreter übermittelt und liegt im Gemeindeamt zur Unterfertigung durch die Gemeindevertreter auf.

Nach Möglichkeit sollen auch andere Gemeinden des Bregenzerwaldes animiert werden, eine entsprechende Resolution zu beschließen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

9. Aktivitäten zum Jubiläum „50 Jahre Marktgemeinde Bezau“

Die Mitglieder der ARGE Dorfentwicklung haben sich bereits intensiv mit dem Jubiläum „50 Jahre Marktgemeinde Bezau“ befasst.
Gerhard Steurer als Obmann der ARGE Dorfentwicklung berichtet über die geplanten Aktivitäten:
Jubiläumsveranstaltung mit Festakt am 27. Mai 2012

verschiedene Aktivitäten aus verschiedenen Themenbereichen, verteilt auf das ganze Jahr:
– Bereich Bildung:
Beiträge von Kindergarten / Spielgruppe
Beiträge von Volksschule und Hauptschule
HAS Jubiläum mit Festakt
– Bereich Kultur:
Kultursommer
Dorfkultur und Museum
– Bereich Soziales:
50 Jahre Frauenbund
– Bereich Sport:
25 Jahre VfB Bezau mit Fest
12-Stunden-Lauf
Grenzwanderung
– Bereich Wirtschaft und Tourismus:
Gallomat
witus-Veranstaltung
– Begehbare Festschrift / Geschichte:
An den Wohnhäusern alter bekannter Bezauer soll eine Beschreibung angebracht werden
– Vortragsveranstaltung:
Zukunftsthema mit Bürgerbeteiligung
– Abschlussbericht:
Rückblick auf vergangenes Jahr

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Gerhard Steurer für den Bericht und seine Arbeit.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel: Präsentation Sippenbuch könnte ins Programm aufgenommen werden;

Der Vorsitzende bedankt sich bei allen, die bisher schon an der Vorbereitung mitgearbeitet haben und bittet gleichzeitig um Unterstützung bei der Durchführung und Abwicklung dieses Jubiläums.

10. Berichte

Eine Auflistung über die Berichte ist bereits vor der Sitzung schriftlich an die Gemeindevertreter übermittelt worden, verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden noch erläutert.

Veranstaltungen:

Infoveranstaltung „Ehrlich(!) Bregenzerwald“ in Reuthe
Adventfensteröffnung – jeden Adventsonntag
Weihnachtsfeier WLV – Gerald Jäger
Neujahrsempfang für Vereinsobleute
Neujahrsempfang Kameradschaftsbund Bezau
Informationsveranstaltung „Case Management“
39. Alpencup in Ratschings
Vereinsrennen
Faschnat-Kränzle im Sozialzentrum
Bregenzerwälder Bauerntag in Egg
e5-Event in Dornbirn
Wiborkränzle
Rodelpartie mit den Gemeindebediensteten im Gschwend
3. Bezauer Nachtumzug
Baustart Werkraumhaus mit Aushubfest
Vortrag Regionalentwicklung Walgau
Präsentation Maturaprojekte

Versammlungen:

Vollversammlung Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverband
Vollversammlung Schulerhalterverband Polytechnische Schule
Vollversammlung ARA Bezau
Jahreshauptversammlung Bergrettung Bezau-Reuthe-Mittelwald
Jahreshauptversammlung Freiwillige Feuerwehr Bezau
Handwerkertag mit Jahreshauptversammlung Handwerkerverein Bezau
Vollversammlung Güterweggenossenschaft Grebauer-Moos
Ordentliche Generalversammlung Musikschule Bregenzerwald
Jahreshauptversammlung Offene Jugendarbeit Bregenzerwald (OJB)
Außerordentliche Generalversammlung der Regionalentwicklung Bregenzerwald GmbH
Jahreshauptversammlung Güterweggenossenschaft Bezau-Sonderdach
Vollversammlung Stand Bregenzerwald
21. Jahreshauptversammlung der Österreichischen Wasserrettung

Sitzungen:

Projekt „Ehrlich(!) Bregenzerwald“
Sitzungen ARGE Dorfentwicklung
Sitzung Mattenschanzenprojekt
Vorstandsitzung Stand Bregenzerwald
Kerngruppensitzungen der witus eGen
Sitzung Gemeindevorstand
Sitzung Bauausschuss
Vorstandsitzung witus eGen
Sitzung Flächenwidmungsausschuss mit DI Georg Rauch
Regio-Vorstandsitzung
Sitzung Bauausschuss – Bericht von Johannes Batlogg

Besprechungen/Begehungen:

Besprechung Bregenzerwaldbus GmbH
Besprechung Sicherheitszentrum
Mündliche Verhandlung Betriebsanlagengenehmigung e-4
Bürgermeisterbesprechung – witus-Zeitung
Besprechung Betreutes Wohnen – Projekt Ellenbogen
Besprechung Sennerei-Erschließung
Besprechung Bewegungs-Treffs 2012
Besprechung mit Hr. Bauer Wolfgang / Sportcamp 2012
Besprechung „Handel im Bregenzerwald“
Zusammenkunft Radroutenkonzept
Vorbesprechung Sennerei Alpenkäse GmbH
Vernetzungstreffen Gemeindeverband Sozialzentrum und Gemeinde Bizau
Amtstag Agrarbezirksbehörde – Stemer Gerhard
Bauverhandlung Bezauer Hof
Besichtigung Ersatzflächen für Auwald-Rodung

Sonstiges:

Ergebnis Aufsichtsbeschwerde – Amtsverschwiegenheit gemäß § 29 Gemeindegesetz
Bestellung einer zusätzlichen Kindergarteninspektorin
Sport- und Eventarena „Wäldarhalle“
Kloster- und Klosterkirchensanierung

Verständigungen der BH Bregenz:

Eintragung ins Gewerberegister: Jakob Felder – Vermietung von Gerüsten
Eintragung ins Gewerberegister: Nadezda Stasova – Personenbetreuung
Eintragung ins Gewerberegister: Döndü Yildirim – Handelsgewerbe
Verlegung eines Betriebes: Michael Muxel – Holzschlägerung, von Bezau nach Au
Gewerbelöschung: Broger & Dietrich Bau GmbH – Baumeister
Gewerbelöschung: Broger & Dietrich Bau GmbH – Immobilientreuhänder
Gewerbelöschung: Sieglinde Marianne Greber – Handelsgewerbe
Gewerbelöschung: Sylvia Meusburger – Handelsgewerbe

11.  Genehmigung der Niederschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel stellt zum Punkt Allfälliges, 11.3., folgenden Antrag:

„Der Punkt 11.3. lautet in der Niederschrift wie folgt:

11.3.
Gottfried Winkel teilt mit, dass die Angelegenheit mit der Aufsichtsbeschwerde für ihn noch nicht erledigt ist. Er kündigt an, dass er über die Landesvolksanwaltschaft weitere rechtliche Schritte verfolgen wird.

Ergänzend dazu hat es zu lauten:

Er begründet das wie folgt:

1. Der Bürgermeister hat als Vorsitzender die Niederschrift einer GV-Sitzung nicht unterzeichnet, obwohl der betreffende Punkt ohne einen Einwand – also auch mit seiner Stimme – genehmigt wurde.

2. Der Bürgermeister hat einen von der Gemeindevertretung einstimmig – also auch mit der Stimme des Bürgermeisters – gefassten Beschluss (Antrag von Gottfried Winkel), sowohl im Auszug aus der Niederschrift an der Amtstafel als auch im Gemeindeblatt abgeändert und somit falsch kundgemacht.

3. Der Bürgermeister hat die Vorwahlen der Partei „Bezauer Liste“ auf Kosten der Gemeinde durchführen lassen, obwohl die Gemeinde dafür nicht zuständig ist und es dafür keinen Beschluss eines Gemeindeorganes gibt.
Nachdem die Aufsichtsbehörde den Bürgermeister aufgefordert hat – in seiner Funktion als Verantwortlicher der Fraktion „Bezauer Liste“ – der Marktgemeinde Bezau die entstandenen Kosten für die Inanspruchnahme der Gemeindeverwaltung zu ersetzen, hat der Gemeindevorstand am 2.12.2011 nachträglich einen entsprechenden Beschluss gefasst!

4. Der Bürgermeister hat eine privatrechtliche Zustimmung für die Errichtung einer Apotheke auf einer Liegenschaft der Gemeinde erteilt, obwohl er dazu rechtlich nicht zuständig war. Die Gemeindevertretung hat daher diese Zustimmung des Bürgermeisters mit großer Mehrheit widerrufen.“

Der Antrag von Gottfried Winkel wird mit 15 : 2 Stimmen (Gottfried Winkel, Dietmar Fritz) abgelehnt.

Nachdem keine weiteren Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

12. Allfälliges

12.1.
Gottfried Winkel teilt mit, dass bei der Kurzparkzone im Bereich Pfarrhof die eine Tafel am Wochenende beschädigt wurde. Nachdem lt. seiner Meinung die bisherige Anbringung der Beschilderung nicht dem Gesetz entsprochen haben soll, könnten die Tafeln nun endlich entsprechend seinem Rechtsverständnis angebracht werden.

12.2.
Gottfried Winkel stellt fest, dass der Bürgermeister bei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung die Erhöhung der Abfallgebühren (u.a. für Müllsäcke) um rund 10 % mit einem Abgang in den letzten Jahren begründet hat. Lt. Rechnungsabschluss der Jahre 2007 bis 2010 gab es jedoch keinen Abgang, sondern einen Überschuss von insgesamt rund 6.200,- Euro.
Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass in der Berechnung von Gottfried Winkel kein Verwaltungsaufwand berücksichtigt sei. Alleine der Zeitaufwand von Gottfried Winkel für den Bereich Abfall betrage laut eigenen Angaben ca. 30 % seiner Arbeitsleistung.

12.3.
Gottfried Winkel stellt die Frage, woher die unvollständigen bzw. teilweise falschen Zahlen des Voranschlages 2011 in der Gemeinde Info Dezember 2011 stammen (Tortendiagramm – Kreisdiagramm – Seite 3 unten: „Kostenübersicht 2012“). Tatsache ist, dass Wichtiges fehlt und Vieles einfach falsch ist.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass er ihm diese Zahlen am Montag anlässlich der wöchentlichen Besprechung erläutern kann, falls dies gewünscht ist.

12.4.
Gottfried Winkel vertritt die Meinung, dass der Beschluss von der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2011 über den Bürgermeister-Bezug ungültig (gesetzwidrig) sei, weil nicht nur der Bürgermeister, sondern auch der Vizebürgermeister – sein Bezug hängt mit dem Bürgermeisterbezug zusammen – befangen war und dieser bei diesem Tagesordnungspunkt sogar den Sitzungsvorsitz hatte!

12.5.
Dr. Dietmar Fritz bittet um Einhaltung der gesetzlichen Ladungsfristen für die Sitzungen. Er habe kürzlich die Einladung für eine Ausschuss-Sitzung am Samstag per E-Mail erhalten, die Sitzung hat am Montag stattgefunden. Er habe für diese Sitzung zwar frühzeitig vom Bürgermeister eine Terminankündigung erhalten. Dies veranlasse ihn jedoch nicht zu einer Terminreservierung, dazu benötige er eine fristgerechte Einladung.

Bgm. Georg Fröwis entschuldigt sich für diesen Fehler. Er habe die Terminankündigung frühzeitig verschickt, dann jedoch übersehen, die Einladung fristgerecht zu versenden.

12.6.
Johannes Batlogg bedankt sich bei den Gemeindevertretern für die Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen der Ortsvereine. Am 18. März 2012 findet der Vereine-Biathlon statt, die Gemeindevertreter sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Johannes Batlogg nimmt die Anmeldungen der Gemeindevertreter gerne entgegen.

12.7.
Johannes Batlogg findet es bezeichnend für Gottfried Winkel, dass dieser immer wieder im Nachhinein verschiedene Punkte kritisiert, welche angeblich nicht dem Gesetz entsprechend abgehandelt bzw. beschlossen wurden. Als jüngstes Beispiel nennt er den Beschluss über den Monatsbezug des Bürgermeisters. Wenn er die Meinung vertritt, dass die Vorgangsweise rechtlich nicht in Ordnung ist, könnte er dies ja während der Behandlung des Tagesordnungspunktes vorbringen. 

12.8.
Bgm. Georg Fröwis gratuliert Christian Meusburger zum bevorstehenden Geburtstag.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger             Der Bürgermeister : Georg Fröwis

Niederschrift

der 19. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 26. März 2012 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 18.00 Uhr

Ende:    19.15 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	Bezauer Liste	ü
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste		ja
Christian Meusburger	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste		ja
Hubert Natter	Bezauer Liste	ja
Mag. Andreas Kappaurer	Bezauer Liste	ja (ab 18.10 Uhr)
Dr. Dietmar Fritz	Bezaubernde Demokraten	ja
Jodok Hiller	Bezauer Liste	ja
Amadeus Sutterlüty	Bezauer Liste	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Anja Natter	Bezaubernde Demokraten		ja
NR Anna Franz	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja
DI Ralph Broger	Bezauer Liste		ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Hubert Eberle	Bezauer Liste	ja
Ing. Fidel Meusburger	Bezauer Liste	ja
LAbg. Theresia Fröwis	Bezauer Liste	ja

Schriftführer:        Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 504/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Kerngebiet mit der Vorbehaltsfläche Rettungs- und Sicherheitseinrichtung
b) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 678/1, KG Bezau, von Bauerwartungsfläche Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II
c)  Antrag auf Umwidmung – GST-NR .405 und Teilfläche von GST-NR 950/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet
3. 1. Nachtragsvoranschlag 2012
4. Berichte
5. Genehmigung der Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung
6. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 19. Sitzung der Gemeindevertretung.

2. Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes:

a)    Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 504/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Kerngebiet mit der Vorbehaltsfläche Rettungs- und Sicherheitseinrichtung

Ludwina Feuerstein, 6870  Bezau, Unterdorf 19/1 und Lidwina Maria Monuth, 5630  Bad Hofgastein, Salzburger Straße 25/1, haben beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 504/1, KG  Bezau, im Ausmaß von ca. 3.000 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Kerngebiet mit der Vorbehaltsfläche Rettungs- und Sicherheitseinrichtung umzuwidmen.Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffenen Flächen anhand des Lageplans.An die Anrainer wurde aufgrund des kurzfristig eingelangten Umwidmungsantrages am 27. Februar 2012 ein Schreiben verschickt, mit der Einladung, zu diesem Verfahren bis spätestens 5. März 2012 eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.Daraufhin haben einige Anrainer um Verlängerung dieser Frist auf eine angemessene Zeit von ca. 10 – 14 Tagen ersucht.Daher wurde auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 5. März 2012 beschlossen, den Antrag zu vertagen.
Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom 6. März 2012 erneut eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es sind 5 Stellungnahmen eingelangt, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden.

Wortmeldungen:
Keine;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilfläche aus GST-NR 504/1, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 3.000 m²  von derzeit Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Kerngebiet mit der Vorbehaltsfläche Rettungs- und Sicherheitsreinrichtung umzuwidmen.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Dietmar Fritz hat aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

b)    Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 678/1, KG Bezau, von Bauerwartungsfläche Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II

Frau Christina Natter, 6870  Bezau, Ach 212/1, und Mitbesitzer haben beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 678/1, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 3.730 m² von Bauerwartungsfläche Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II umzuwidmen.Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffene Fläche anhand des Lageplans.Die anwesenden Mitglieder des Flächenwidmungsausschusses haben auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung auf die Behandlung dieses Antrages in einer eigenen Sitzung des Flächenwidmungsausschusses verzichtet.Es gibt bereits einen Kaufinteressenten für das Grundstück, der gleichzeitig Anrainer ist und somit über eine Zufahrt zum Grundstück verfügt.Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom 01.03.2012 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es ist 1 Stellungnahme eingelangt, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird.In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilfläche von GST-NR 678/1, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 3.730 m² von derzeit Bauerwartungsfläche Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II umzuwidmen.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Hubert Natter hat aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

c)    Antrag auf Umwidmung – GST-NR .405, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet, sowie Teilfläche von GST-NR 950/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass es schon seit längerem Bestrebungen gibt, das Projekt „Betreutes Wohnen“ zu realisieren. Er erläutert das Projekt sowie die betroffenen Flächen anhand des Lageplans und informiert über die bisherigen Verhandlungsgespräche.Es zeichnet sich eine Lösung ab, dass diese Grundstücke bzw. das Objekt Ellenbogen 183 durch den Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau erworben werden können.Herr Johann Georg Berbig, 6883  Au, Argenzipfel 71/1, und Mitbesitzer haben beantragt, das Grundstück GST-NR .405, KG Bezau, im Ausmaß von 455 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.Gleichzeitig haben Herr Gottfried Greber, 6870  Bezau, Kriechere 75/1, und Mitbesitzer beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 950/1, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 1.240  m²  von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom 06.03.2012 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es sind keine Stellungnahmen dazu eingelangt.
Zwischenzeitlich wurden die betreffenden Grundstücke vermessen. Aufgrund der Planurkunde des DI Bernhard Ender vom 22.03.2012, GZ 1094-12, weist die Teilfläche aus GST-NR 950/1, welche umgewidmet werden soll, eine Größe von 1.221 m² auf.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Hubert Graf, Gottfried Winkel, Markus Fink, Gerhard Steurer, Hubert Natter;

Nach der Erläuterung des Sachverhaltes übergibt Bgm. Georg Fröwis aufgrund seiner Befangenheit, sowie der Befangenheit von Vbgm. Johannes Batlogg den Vorsitz an das Gemeindevorstandsmitglied Christian Meusburger.

Christian Meusburger stellt den Antrag, das Grundstück GST-NR .405, KG Bezau, im Ausmaß von 455 m², sowie  eine Teilfläche von GST-NR 950/1, KG Bezau, im Ausmaß von 1.221  m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.
Dieser Antrag wird mit 13 : 0 Stimmen angenommen (Georg Fröwis, Johannes Batlogg, Markus Fink und Theresia Fröwis haben aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

Christian Meusburger übergibt den Vorsitz wieder an Bgm. Georg Fröwis.

3. 1. Nachtragsvoranschlag 2012

Der 1. Nachtragsvoranschlag 2012, die entsprechenden Erläuterungen, sowie die Stellungnahme des Gemeindevorstandes wurden den Gemeindevertretern bereits zugeschickt.Der Nachtragsvoranschlag ist notwendig für die Finanzierung des Ankaufs des Grundstückes bzw. des Objektes Ellenbogen 183 zur Realisierung des Projektes „Betreutes Wohnen“. Der Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau würde die Liegenschaft erwerben, die Marktgemeinde Bezau ist dort mit 50 % beteiligt. Die Mehrausgaben in Höhe von € 135.000,00 werden durch Minderausgaben in Höhe von € 13.000,00 sowie Mehreinnahmen in Höhe von € 122.000,00 abgedeckt.In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den 1. Nachtragsvoranschlag 2012 in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

4. Berichte

Veranstaltungen:

• VN-Stammtisch zur Wälderhalle in Egg
• Geplantes Schanzenprojekt in Andelsbuch (Bericht von Andreas Kappaurer)
• Informationsveranstaltung der Lebenshilfe in Langenegg
• ÖVP-Landesparteitag in Götzis
• Feuerwehr-Jasser im Bezeggsaal
• Bundestagung der Bezirksbäuerinnen Österreichs im Kloster / Bergrestaurant Baumgarten
• Eröffnung KDW in Egg
• Vorab-Eröffnung „Die Schwabenkinder“
• Konzert der Bürgermusik Bezau

Versammlungen:

• Workshop Handelskooperation Bregenzerwald
• Jahreshauptversammlung Seniorenbund Ortsgruppe Bezau Reuthe
• Jahreshauptversammlung Gartenfreunde Reuthe-Bezau
• Jahreshauptversammlung VfB Bezau
• Jahreshauptversammlung Fischereiverein Mittelbregenzerwald
• Generalversammlung witus eGen.
• REGIO Vollversammlung in Alberschwende
• 63. Jahreshauptversammlung Rotkreuzabteilung Bregenzerwald
• Jahreshauptversammlung Verein Bregenzerwaldbahn – Museumsbahn

Sitzungen:

• Sitzungen Projekt „Ehrlich Bregenzerwald“
• Sitzung Grundverkehrs-Ortskommission
• Sitzung Gemeindevorstand
• Sitzung Bauausschuss (Bericht von Johannes Batlogg)

Besprechungen/Begehungen:

• Besprechung Vertragserstellung Grundkauf Sicherheitszentrum
• Besprechung Wälderbähnle-Zukunft
• Besprechung Dorfplatzüberdachung
• Besprechung mit Dipl. BW (FH) Josef Erath – GIG
• Bürgermeister-Besprechung bei Elisabeth Wicke
• witus-Besprechung mit dem Revisionsverband
• Besprechung Grundverkehr Sicherheitszentrum
• Besprechung Hauseigentümergemeinschaft HNR 183
• Besprechung mit Patres, Standesrepräsentant und Pächterin, Kloster
• Info Wälderhalle – Aktionsgruppe Pro-Wälderhalle
• Besprechung Rudhardt + Gasser, Bregenz

Sonstiges:

• Bericht REGIOnalplanungsgemeinschaft Bregenzerwald

Gottfried Winkel:

• Auf Anfrage von Gottfried Winkel hat ihm die Gemeindeaufsichtsbehörde mitgeteilt, dass er keinen Rechtsanspruch auf die Übermittlung von Kopien der Verhandlungsschriften der nicht öffentlichen Ausschusssitzungen, bei welchen er nicht Mitglied ist, hat. Gottfried Winkel ist daher der Meinung, dass somit auf einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung auch nicht über die Sitzungen der Unterausschüsse berichtet werden darf.

5. Genehmigung der Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

6. Allfälliges

6.1.
Christian Meusburger bedankt sich bei den Landwirten für die Bereitstellung der Grundstücke für die Loipenführung und bittet die Gemeinde um rasche Auszahlung der Loipenentschädigung. Er hofft, dass die Grundstücke in dieser Form auch im nächsten Winter wieder benützt werden dürfen.Einen weiteren Dank richtet er an Hubert Eberle für die ausgezeichnete Loipenpräparierung, sowie an Pius Feurstein, welcher gemeinsam mit Hubert Eberle oft Aufräumarbeiten (Einsammeln von Hundekot, Abfall, …) durchgeführt hat.
Bgm. Georg Fröwis schließt sich diesem Dank an und berichtet, dass er in diesem Winter viel Lob für die Langlaufloipen erhalten habe.

6.2.
Hubert Graf bedankt sich in seiner Funktion als Feuerwehrkommandant im Namen der Feuerwehr Bezau bei allen Gemeindevertretern, besonders aber bei Bgm. Georg Fröwis für die Vorbereitung sowie für die Zustimmung zu den Anträgen im Zusammenhang mit dem Ankauf und der Umwidmung des Grundstückes für das neue Sicherheitszentrum Bezau.
Er lädt im Anschluss an die Sitzung alle Gemeindevertreter sowie die anwesenden Zuhörer zu einem kleinen Umtrunk im Feuerwehrheim ein.

6.3.
Anna Franz als Obfrau des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Bezau bedankt sich bei allen Gemeindevertretern, vor allem aber bei Bgm. Georg Fröwis für die Unterstützung im Zusammenhang mit der Realisierung des Projektes „Betreutes Wohnen“ in Bezau.

6.4.
Gottfried Winkel erkundigt sich, warum es in Bezau keine Gästezeitung mehr gibt.Christian Meusburger nennt verschiedene Gründe für diese Entscheidung. Die Erstellung der Gästezeitung stellte jährlich einen relativ hohen Kostenfaktor dar. Ein Nachfolgeprojekt ist derzeit in Ausarbeitung.
Theresia Fröwis ergänzt, dass sich seit Einführung der Gästezeitung eine Flut von anderem Informationsmaterial entwickelt hat und sich die Erstellung der Gästezeitung dadurch zum Teil erübrigt hat.

6.5.
Theresia Fröwis bringt ihre Sorge betreffend der zunehmenden Wegwerfgesellschaft zum Ausdruck. Vielleicht könnte diesbezüglich vom Umweltamt eine Initiative ergriffen werden (z. B. Hinweise im Gemeindeblatt, …). Die Bevölkerung sollte vermehrt sensibilisiert, bzw. es sollte an die Eigenverantwortung appelliert werden.

6.6.
Markus Fink bittet darum, dass die  Straßensanierung im Bereich Obere vorangetrieben wird.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass er demnächst wieder Kontakt mit der Agrarbezirksbehörde Bregenz aufnehmen wird. Im Anschluss soll dann eine Zusammenkunft der Anrainer stattfinden. 

6.7.
Gottfried Winkel weist darauf hin, dass das Parkverbot im Kurvenbereich unterhalb des Friedhofs oft nicht eingehalten wird. Er schlägt vor, eine Tafel anzubringen, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden. Fidel Meusburger berichtet, dass sich die Situation seit dem Aufstellen der beiden Tafeln „Halten und Parken verboten“ (diese werden im Winter jeweils entfernt und im Frühjahr wieder aufgestellt) wesentlich verbessert hat.Bgm. Georg Fröwis ist der Meinung, dass eine Zusatztafel über das Abschleppen der Fahrzeuge nur dann wirkt, wenn dies auch exekutiert wird.Jodok Hiller schlägt vor, unterhalb des Friedhofes eine Kurzparkzone einzurichten.Bgm. Georg Fröwis vertritt die Meinung, dass die Dauerparkplätze in diesem Bereich notwendig sind.
Gottfried Winkel hat festgestellt, dass auch im Bereich der Volksschule Dauerparker sind, welche im Objekt Platz 43 eine Wohnung gemietet haben.

6.8.
Gottfried Winkel erkundigt sich nach dem tatsächlichen Grund, der im Februar 2012 für einen Betriebsausfall bei der Seilbahn Bezau geführt hat.
Fidel Meusburger berichtet, dass es sich um technische Probleme gehandelt hat, welche im Zuständigkeitsbereich der Fa. Doppelmayr liegen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister: Georg Fröwis

Niederschrift

der 20. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 7. Mai 2012 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende:  23.25 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Christian Meusburger	Bezauer Liste		ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Hubert Natter	Bezauer Liste	ja
Mag. Andreas Kappaurer	Bezauer Liste	ja
Dr. Dietmar Fritz	Bezaubernde Demokraten	ja
Jodok Hiller	Bezauer Liste	ja
Amadeus Sutterlüty	Bezauer Liste	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Anja Natter	Bezaubernde Demokraten	ja
NR Anna Franz	Bezauer Liste		ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste		ja
DI Ralph Broger	Bezauer Liste		ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Alois Meusburger	Bezauer Liste	ja
Hubert Eberle	Bezauer Liste	ja
Ing. Fidel Meusburger	Bezauer Liste	ja
LAbg. Theresia Fröwis	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Jahresabschlüsse 2011 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG
3. Jahresabschluss 2011 der witus eGen und Prüfbericht des Revisionsverbandes
4. Rechnungsabschluss 2011
5. Projekt „Betreutes Wohnen“
6. Schanzenprojekt in Andelsbuch – Mitfinanzierung durch die Gemeinden
7. Bezau-Mösle – Verlegung und Befestigung des Rimsgrundweges
8. Bestellung eines Vertreters in den Jagdausschuss Bezau I + II sowie in den Jagdausschuss Bezau III
9. Nachbesetzung Prüfungsausschuss
10. Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“:
Sanierung der Straße in Oberbezau (vom Haus Nr. 157 Richtung „Halde“ und vom Haus Nr. 130 bis zum Haus Nr. 141) – Beratung und Beschlussfassung
11. Berichte
12. Genehmigung der Niederschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung
13. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 20. Sitzung der Gemeindevertretung.

Gottfried Winkel berichtet, dass Altbürgermeister Walter Schwärzler nach langer Krankheit heute Nachmittag verstorben ist.

Bgm. Georg Fröwis bittet die Gemeindevertreter als Zeichen der Würdigung seiner Verdienste für die Marktgemeinde Bezau sich für eine Gedenkminute von den Sitzen zu erheben.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass der Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2011 nicht spätestens 1 Woche vor der Sitzung zugestellt wurde. Der Vorsitzende erklärt, dass der Obmann des Prüfungsausschusses, Herr Dr. Dietmar Fritz, bereits am 13. April 2012 gebeten wurde, eine Sitzung des Prüfungsausschusses einzuberufen. Die Sitzung des Prüfungsausschusses hat dann am Mittwoch, den 2. Mai 2012 stattgefunden. Bgm. Georg Fröwis hat den Prüfbericht vom Obmann des Prüfungsausschusses erst heute erhalten.

Gottfried Winkel erkundigt sich, warum die Gemeindevertreter das Protokoll der letzten nichtöffentlichen Sitzung nicht mehr erhalten haben. Der Vorsitzende teilt mit, dass diese Vorgangsweise gewählt wurde, weil verschiedene Gemeindevertreter auf dieser Sitzung befangen waren und diese das Protokoll daher nicht einsehen dürfen. Zudem wurden die Protokolle bisher den Gemeindevertretern nicht zugeschickt, sondern als Download zur Verfügung gestellt. Die Vertraulichkeit wurde vorausgesetzt.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt „4. Rechnungsabschluss 2011“ vorzuziehen, da der Kassier im Anschluss noch an einer anderen Sitzung teilnehmen sollte.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

4. Rechnungsabschluss 2011

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende den Gemeindekassier Josef Schneider, der für Auskünfte zur Verfügung steht. Der Rechnungsabschluss 2011 ist allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt worden. Eine Aufstellung über die größeren Abweichungen gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt.

Zum Rechnungsabschluss 2011 der Marktgemeinde Bezau hat Bgm. Georg Fröwis einige Grafiken vorbereitet und erläutert diese.

Anschließend ruft der Vorsitzende die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion.

Gruppe 0  –  Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
Einnahmen: € 51.948,55
Ausgaben: € 425.860,26

Wortmeldungen:  Gottfried Winkel;

Gruppe 1  –  Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Einnahmen: € 2.267,00
Ausgaben: € 29.199,27

Gruppe 2  –  Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
Einnahmen: € 623.784,84
Ausgaben: € 900.124,92

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Gruppe 3  –  Kunst, Kultur und Kultus
Einnahmen: € 52.298,07   
Ausgaben: € 127.029,56

Gruppe 4  –  Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
Einnahmen: € 48.064,74
Ausgaben: € 473.546,63

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Gruppe 5  –  Gesundheit
Einnahmen: € 80.660,36
Ausgaben: € 382.655,36

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Gruppe 6  –  Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Einnahmen: € 848.138,68
Ausgaben: € 1.009.742,72

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Gruppe 7  –  Wirtschaftsförderung
Einnahmen: € 20.965,00
Ausgaben: € 398.399,79

Gruppe 8  –  Dienstleistungen
Einnahmen: € 1.642.823,43
Ausgaben: € 1.492.358,87

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Gruppe 9  –  Finanzwirtschaft
Einnahmen: € 2.868.419,61
Ausgaben: € 1.000.452,90

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Der Rechnungsabschluss 2011 schließt mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 6.239.370,28 ab. Dabei wurden € 131.739,31 an die Haushaltsausgleichsrücklage zugeführt.

Schuldendienst:
Der Gesamtschuldenstand verringerte sich von €  4.019.143,68 am Beginn des Haushaltsjahres um €  654.108,34 auf  € 3.365.035,34 am Ende des Jahres.  Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt bei 1.882  Einwohnern € 1.788,01.

Die Gemeindevertreter werden ersucht, in ihren Exemplaren des Rechnungsabschlusses 2011 folgende Änderungen vorzunehmen:
Bei der Vermögensaufstellung wurde die Bezauer Wirtschaftsschule nicht berücksichtigt.
Die Position „ Betriebsrealitäten“ ist daher auf € 11.418.708,47 zu erhöhen, die Gesamtsumme beträgt somit € 23.457.186,83.

Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2011 durch den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 2. Mai 2012 statt.

Der Prüfbericht wird vom Obmann Dr. Dietmar Fritz erläutert.

Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2011 sowie des vorliegenden Prüfberichtes an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und die Entlastung des Gemeindekassiers wird vom Prüfungsausschuss einstimmig empfohlen.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Kreditüberschreitungen bei den einzelnen Konten, bzw. der mit keinem Voranschlag versehenen Posten zu genehmigen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, den Rechnungsabschluss 2011 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Kassier zu entlasten.

Dieser Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

Der Vorsitzende bedankt sich beim Kassier Josef Schneider für die ordentliche Führung der Geschäfte sowie beim Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit.

2. Jahresabschlüsse 2011 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG

Dipl. BW (FH) Josef Erath hat den Jahresabschluss 2011 für die GIG erstellt. Bgm. Georg Fröwis erläutert folgende Punkte:

• Jahresabschluss 2011 der Marktgemeinde  Bezau Immobilienverwaltungs GmbH;
• Gewinn- und Verlustrechnung 2011 der GmbH;
• Überschussrechnung 2011 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG;
• Vermögensaufstellung 2011 und Vorschau 2012 der KG;

Laut Gesellschaftsvertrag Abschnitt VI Punkt 3 a bedarf die Genehmigung des Jahresabschlusses der Zustimmung des GIG-Beirates. Der Jahresabschluss der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH wurde in Form eines Umlaufbeschlusses am 05.05.2012 einstimmig genehmigt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Andreas Kappaurer;

3. Jahresabschluss 2011 der witus eGen und Prüfbericht des Revisionsverbandes

Dipl. BW (FH) Josef Erath hat den Jahresabschluss 2011 für die witus eGen erstellt. Bgm. Georg Fröwis erläutert folgende Punkte:

• Jahresabschluss 2011;
• Gewinn- und Verlustrechnung;

Dr. Jürgen Kessler vom Revisionsverband hat die Gesetzmäßigkeit des Jahresabschlusses gem. § 273 Abs. 1 – 3 Unternehmensgesetzbuch (UGB) geprüft. Nach pflichtgemäßer Prüfung der Bücher und Schriften der Genossenschaft sowie aufgrund der erteilten Aufklärungen und beigebrachten Nachweise wurde festgestellt, dass die Buchführung, der Jahresabschluss und die Erläuterungen den gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorschriften entsprechen. Die im Zuge der Prüfung des Jahresabschlusses der Genossenschaft verlangten Aufklärungen und Nachweise gemäß § 4 (1) GenRevG wurden von den Verantwortlichen der Genossenschaft beigebracht.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Theresia Fröwis;

5. Projekt „Betreutes Wohnen“

Für das Projekt „Betreutes Wohnen Bezau“ liegt eine Grobkostenschätzung vor, welche von Bgm. Georg Fröwis erläutert wird.

Beim Objekt Ellenbogen 183, welches unter Denkmalschutz steht, müsste der bestehende Wohnteil saniert werden. Der bisherige Wirtschaftsteil kann abgebrochen werden. Durch die Sanierung bzw. den Neubau könnten dann ca. 13 Wohneinheiten für betreutes Wohnen entstehen.

Die geschätzten Gesamtkosten betragen aufgrund der Kubatur ca. € 2.000.000,00 netto.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass sich die Marktgemeinde Bezau beim Projekt „Betreutes Wohnen Bezau“, welches vom Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau-Reuthe-Mellau betrieben wird, nach dem derzeitigen Kostenschlüssel mit 50,37 % an den Investitionskosten beteiligt.

Dieser Antrag wird mir 18 : 0 Stimmen angenommen.

6. Schanzenprojekt in Andelsbuch – Mitfinanzierung durch die Gemeinden

Nachdem das Schanzenprojekt in Bezau gescheitert ist, konnte zwischenzeitlich ein Standort in Andelsbuch direkt neben der alten Wälderschanze gefunden werden. Bgm. Georg Fröwis erläutert das Projekt. Die Unterschriften der betroffenen Grundeigentümer liegen bereits vor. Die Gemeindevertretung von Andelsbuch hat einen positiven Grundsatzbeschluss zum Schanzenbau gefasst.

Die geschätzten Nettobaukosten betragen € 2.450.000,00.

Folgender Finanzierungsvorschlag wurde ausgearbeitet:

Region Bregenzerwald: € 500.000,00Eigenleistung SCBW/Vereine/Sponsoren: € 130.000,00
Sponsoren: € 100.000,00
Nachwuchsförderung VKW / Illwerke: € 250.000,00
Land Vorarlberg: € 1.470.000,00

€ 2.450.000,00

Der Beitrag der Region Bregenzerwald soll wie folgt aufgeteilt werden:

Regio Bregenzerwald: € 173.000,00
Standortgemeinde Andelsbuch: € 147.000,00
Gemeinden des Bregenzerwaldes: € 180.000,00

€ 500.000,00

Für die Mitfinanzierung durch die Gemeinden des Bregenzerwaldes wurde ein Aufteilungsschlüssel ausgearbeitet. Dieser sieht einen Sockelbeitrag je Gemeinde vor, weiters wurde die Zahl der Einwohner und die Entfernung zum Schanzenstandort berücksichtigt.

Für die Markgemeinde Bezau ergibt sich aufgrund dieses Aufteilungsschlüssels ein Finanzierungsbeitrag zu den Baukosten in Höhe von € 10.128,00. Der Beitrag soll mit den bestehenden Forderungen der GIG gegenverrechnet werden. Laufende Kosten entstehen für die mitfinanzierenden Gemeinden keine.

Durch die finanzielle Beteiligung der Gemeinden soll einerseits eine stärkere Identifikation zugunsten eines regionalen Projektes erreicht werden und andererseits durch die Befassung von Gemeindegremien auch eine breitere Basis entstehen.

Bei dieser Art der Finanzierung ist es allerdings wichtig und für die Realisierung des Vorhabens auch notwendig, dass sich möglichst alle Gemeinden daran beteiligen und solidarisch ihren Beitrag leisten.

Der angewandte Aufteilungsschlüssel mit den Komponenten „Einwohner“ und „Entfernung zum Standort“ sollte, wie auch bereits bei früheren regionalen Projekten, Ausgewogenheit und Nutzen widerspiegeln.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Gerhard Steurer;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass sich die Marktgemeinde Bezau an der Finanzierung des Schanzenprojektes in Andelsbuch mit einem finanziellen Beitrag zu den Baukosten in Höhe von € 10.128,00 laut dem vorliegenden Aufteilungsschlüssel beteiligt.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

7. Bezau-Mösle – Verlegung und Befestigung des Rimsgrundweges

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau hat in ihrer Sitzung am 5. Februar 2001 beschlossen, dass die Marktgemeinde Bezau den Weg GST-NR 2969 bis zur Gemeindegrenze Bizau an die noch zu gründende Weggenossenschaft Rimsgrund abtritt, welche in Folge den Weg saniert. Den Selbstbehalt der Wegsanierung bis zum Mösle-Kreuz übernimmt die Gemeinde. Dafür muss die Weggenossenschaft Rimsgrund nach Abschluss der Sanierungsarbeiten diesen Wegabschnitt bis zum Mösle-Kreuz im bisherigen Ausmaß kostenlos und vermessen an die Gemeinde zurückgeben. Auf der gesamten Wegstrecke muss das Mountainbiken und Radfahren weiterhin gewährleistet sein und der Betrieb eines Winterwanderweges inkl. Pferdeschlittenfahrten gestattet sein.

Im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens Mösle soll ein Teilbereich des Weges verlegt werden.

Für die Verlegung und Befestigung des Rimsgrundweges im Bereich Bezau-Mösle liegt eine Kostenschätzung für 2 Varianten vor.

Variante 1 – Tränkdecke:

Die geschätzten Kosten der Wegverlegung mit Tränkdecke betragen ca. € 50.000,00.

Der Kostenanteil der Gemeinde beträgt nach Abzug der Förderung ca. € 11.036,40.

Variante 2 – Asphaltierung:

Die geschätzten Kosten der Wegverlegung mit Asphaltierung betragen ca. € 68.000,00.

Der Kostenanteil der Gemeinde beträgt nach Abzug der Förderung ca. € 21.663,00.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Johannes Batlogg, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Dietmar Fritz, Hubert Natter, Jodok Hiller, Fidel Meusburger;

Die Lebensdauer und Widerstandsfähigkeit von einer bituminösen Tragdeckschicht (8 cm starke Asphaltschicht) ist generell sicher um einiges höher wie bei der Tränkdecke. In Bereichen, in welchen eine Schneeräumung, Loipenpräparierung, usw. durchgeführt wird, ist die Tragdeckschicht ebenfalls zu bevorzugen. Eine Sanierung der Tränkdecke kann nur durch eine Spezialfirma erfolgen. Aus diesen genannten Gründen ist die Variante 2 mit einer Asphaltierung zu bevorzugen.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Verlegung und Befestigung des Rimsgrundweges im Bereich Bezau-Mösle entsprechend der Variante 2 mit einer Asphaltierung auszuführen. Der Kostenanteil der Marktgemeinde Bezau beträgt nach Abzug der Förderung ca. € 21.663,00.
Dieser Antrag wird mit  18 : 0 Stimmen angenommen.

8. Bestellung eines Vertreters in den Jagdausschuss Bezau I + II sowie in den Jagdausschuss Bezau III

Ing. Albert Kaufmann hat bisher die Marktgemeinde Bezau in diesen beiden Jagdausschüssen vertreten. Er hat nun erklärt, dass er diese Funktion nicht mehr ausüben möchte und bittet um die Bestellung eines neuen Vertreters.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, Hubert Kaufmann als Delegierter in den Jagdausschuss Bezau I + II sowie in den Jagdausschuss Bezau III zu bestellen. Als Ersatzmitglied soll jeweils Peter Greber bestellt werden.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass der Ortsschätzer Jodok Metzler im letzten Jahr verstorben ist. Wilhelm Kaufmann hat schon vor einiger Zeit erklärt, dass er diese Aufgabe gerne abgeben möchte.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, Peter Greber und Hubert Kaufmann als Ortsschätzer zu bestellen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Jodok Metzler war weiters von der Marktgemeinde Bezau als Wildschadenschätzer bestellt.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, Hubert Kaufmann als Wildschadenschätzer zu bestellen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

9. Nachbesetzung Prüfungsausschuss

Peter Greber hat seine Funktion im Prüfungsausschuss zurückgelegt.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das bisherige Ersatzmitglied Egon Bereuter als Mitglied in den Prüfungsausschuss zu wählen.  Alois Meusburger soll als Ersatzmitglied in den Prüfungsausschuss gewählt werden.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen. 

10. Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“:

Sanierung der Straße in Oberbezau (vom Haus Nr. 157 Richtung „Halde“ und vom Haus Nr. 130 bis zum Haus Nr. 141) – Beratung und Beschlussfassung

Bgm. Georg Fröwis verliest den Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“ und erteilt den Antragstellern das Wort.

Gottfried Winkel erkundigt sich über den aktuellen Stand.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass er in dieser Angelegenheit seit der letzten Sitzung verschiedene Gespräche mit Vertretern der Agrarbezirksbehörde Bregenz geführt hat.

Herr Herbert Mangold hat ihm mitgeteilt, dass im Jahr 2012 weder finanzielle Mittel, noch personelle Kapazitäten für die Umsetzung dieses Projektes vorhanden sind. Er sieht frühestens im Jahr 2013 eine Möglichkeit, das Projekt zu realisieren. Er könnte sich vorstellen, seine Mitarbeiterin Tamara Natter für verschiedene Planungsarbeiten einzusetzen.

Herr Dipl. Ing. Wolfgang Burtscher, welcher für das ländliche Wegenetz zuständig ist,  hat Bgm. Georg Fröwis darüber informiert, dass für das Jahr 2012 und 2013 die finanziellen Mittel bereits ausgeschöpft sind. Eine Umsetzung des Projektes wird von Herrn Burtscher daher frühestens 2014 in Aussicht gestellt.

Wenn die Gemeinde die Straßensanierung betreibt, erhält diese keine Förderung. Voraussetzung für den Erhalt einer Förderung für das Projekt ist die Gründung einer Straßengenossenschaft. Herr Dipl. Ing. Burtscher empfiehlt daher, im Vorfeld die rechtliche Grundlage für eine Förderung zu bilden und die Straßengenossenschaft zu gründen. Es muss ein Kostenschlüssel für alle Anrainer bzw. Wegbenützer ausgearbeitet werden. Auch die Vermessungsarbeiten könnten im Vorfeld über ein privates Vermessungsbüro abgewickelt werden. Die Straßengenossenschaft kann nach Gründung die Aufnahme des Projektes und die Kostenübernahme bei der Agrarbezirksbehörde beantragen.

Bgm. Georg Fröwis schlägt daher vor, ein Projektteam zur Gründung der Straßengenossenschaft und zur Vorbereitung des Projektes zu bilden. Dr. Markus Fink hat sich bereits juristisch mit der Gründung einer Straßengenossenschaft befasst und erklärt sich bereit, in einem Team mitzuarbeiten.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zur Wort:

Gottfried Winkel, Johannes Batlogg, Markus Fink, Hubert Kaufmann, Alois Meusburger, Anja Natter, Dietmar Fritz;

In den Wortmeldungen kommt zum Ausdruck, dass ein Projektteam gebildete werden soll, welches sich intensiv mit der Umsetzung des Projektes befasst.

Folgende Personen werden in das Projektteam vorgeschlagen:

Markus Fink, Hubert Graf, Hubert Eberle und Jakob Rüscher;

11. Berichte

Veranstaltungen:

• Einweihung KIGA Brunnenprojekt mit Segnung
• Kleinwalsertaler Dialoge 2012
• Veranstaltung Iuventa – Halbzeit
• BürgerInnen Cafe in Mellau
• Informationsveranstaltung Gefahrenzonenplan
• Jazz-Spätzle im Panorama-Restaurant Baumgarten
• Lauftraining – Start der Veranstaltung „Vorarlberg bewegt“
• Informationsveranstaltung Radweg Egg-Doren
• Landschaftsreinigungsaktion 2012 „Grüß di Gott mi subrs Ländle“
• OJB-Veranstaltung – Smalltalk
• Präsentation Gemeindekooperation Gehaltsverrechnung
• ORF-Frühschoppen mit Verein Privatzimmervermieter
• Einladung aktive Vereinsmitglieder des Vereins Bregenzerwaldbahn – Museumsbahn
• Ausrückung Kriegergedächtnisfeier
• 50 Jahre Frauenbund Bezau – Jubiläumsveranstaltung im Seminarraum der Hauptschule
• Zusatzübung der Feuerwehr Bezau im Gasthof Bezauer Hof
• Dahlienmarkt am Bahnhof
• Einweihung Feuerwehrhaus Reuthe

Versammlungen:

• JHV Kulturverein Bahnhof
• Vollversammlung Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe
• JHV Fischereiverein Reuthe-Bezau
• JHV Landjugend Hinterwald
• JHV Güterweggenossenschaft Bezau-Feggspitz
• JHV Maschinenring Bregenzerwald
• JHV Schützengilde Bezau
• Versammlung Schulerhalterverband Polytechnische Schule
• Versammlung Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband
• JHV Bienenzuchtverein Bezau-Mellau-Reuthe
• JHV Vorarlberger Traditionsschützenregiment
• JHV Kameradschaftsbund Bezau
• JHV Bildungshaus Bezau
• Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Bezau I und II
• Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Bezau III

Sitzungen:

• Sitzung Kooperation Handel
• Sitzung GIG-Beirat
• Sitzung Gemeindevorstand
• Kerngruppen-Sitzung
• Sitzung ARGE Sicherheitszentrum
• Sitzung Kultur- und Schulausschuss
• Sitzung Gemeindevorstand

Besprechungen/Begehungen:

• Besprechung Versicherungsangelegenheiten
• Besprechung Notariat und Dr. Türtscher
• Besprechung 50-Jahr-Feier
• Startbesprechung Eröffnungsfeier Bregenzerach + Grebenbach am 15. Juni mit Bürgermeistern
• Besprechung mit Bürgermeister-Kollegen
• Besprechung Berufung Kurtaxevorschreibung
• Besprechung Catering Bezeggsaal
• Besprechung Notverbund mit Bgm. Arno Scharler
• Besprechung Kompetenzzentrum Lohnverrechnung
• Besprechung Proberaum für Musikgruppe Schweiz
• Besprechung Fahrradabstellanlagen
• Besprechung Fahrradverleih-System
• Besprechung Betriebsgebiet Wilbinger
• Besprechung Hochwasserfest
• Besichtigung – Schülergruppe aus China
• Besprechungstermin Weiterführung Linie 34
• Besprechung „Ehrlich! Bregenzerwald“ – Projekt mit Franz Rüf, Regionalentwicklung
• Besprechung Dorfplatz-Überdachung
• Mündliche Verhandlung Wasserkraftwerk Dünser
• Thomas Rohner – Zelt für Pausenhof

Verständigungen der BH Bregenz:

• Neue Bürgermeister für Egg und Hittisau angelobt
• Löschung einer weiteren Betriebsstätte von Sylvia Bertsch – Handelsgewerbe
• Löschung einer weiteren Betriebsstätte von Nikolai Oliver Dörler – Handels- und Handelsagentengewerbe
• Löschung einer weiteren Betriebsstätte von Elmar Kaufmann – Handelsgewerbe und Handelsagentengewerbe
• Gewerbelöschung von Hermann Kappaurer – Säger
• Gewerbelöschung von Gertrudis Christina Meusburger – Gastgewerbe gemäß § 189 Abs. 1 Z. 1 und 2 GewO 1973

Mitteilung der Vorarlberger Landesregierung:

• Zusammenlegung der Straßenmeistereien Hinterwald und Vorderwald zur Straßenmeisterei Bregenzerwald

Einladungen / Termine (mit der Bitte an die Gemeindevertreter, an den Veranstaltungen nach Möglichkeit teilzunehmen):

• 08.05.2012: Präsentation und Unterzeichnung des Tourismuskonzept 2020 im Festspielhaus in Bregenz
• 10.05.2012: Dia-Vortrag Indien von Marlies und Charly Nussbaumer im Seminarraum der Hauptschule
• 12.05.2012: Auskehrfest der Lebenshilfe im Gasthof Bezauer Hof
• 12.05.2012: Informationsabend über die Klosterkirchensanierung im Bildungshaus Bezau
• 14.05.2012: Sitzung Bauausschuss
• 15.05.2012: Sitzung der ARGE Dorfentwicklung
• 27.05.2012: Festlichkeit zum 50-Jahr-Jubiläum der Markterhebung am Pfingstsonntag
• 01.06.2012: Eröffnung der Ausstellung „Ga Schaffo gau“ am Bahnhof und Buchvorstellung im Seminarraum der Hauptschule
• 01.06.2012: Vernissage und Ausstellung der Planungsarbeiten „Wildmoos“ auf Baumgarten (Studentenprojekt)
• 15.06.2012: Eröffnungsfeier Bregenzerach- und Grebenbachausbau beim Hartplatz des VfB Bezau
• 20.06.2012: Vorarlberger Flüchtlingsfest mit Einweihung des Spielplatzes beim Flüchtlingshaus „Vinzenz“

12. Genehmigung der Niederschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag:

Im Punkt 4. – Berichte – heißt es:

„Auf Anfrage von Gottfried Winkel hat ihm die Gemeindeaufsichtsbehörde mitgeteilt, dass er keinen Rechtsanspruch auf die Übermittlung von Kopien der Verhandlungsschriften der nicht öffentlichen Ausschusssitzungen, bei welchen er nicht Mitglied ist, hat. Gottfried Winkel ist daher der Meinung, dass somit auf einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung auch nicht über die Sitzungen der Unterausschüsse berichtet werden darf.“

Richtig hat es zu lauten:

„Auf Anfrage von Gottfried Winkel hat ihm die Gemeindeaufsichtsbehörde mitgeteilt, dass er keinen Rechtsanspruch auf die Übermittlung von Kopien der Verhandlungsschriften der nicht öffentlichen Ausschusssitzungen habe.

Gottfried Winkel stellt daher fest, dass nach Meinung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz somit auf einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung auch nicht über die Sitzungen der Unterausschüsse berichtet werden darf.“

Der Antrag von Gottfried Winkel wird mit 16 : 2 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter) abgelehnt.

Nachdem keine weiteren Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

13. Allfälliges  

13.1.

Hubert Graf berichtet aus Sicht der Feuerwehr Bezau über den aktuellen Stand betreffend Sicherheitszentrum: Die Feuerwehr Bezau hat ein Kernteam gebildet, Teamleiter ist Johannes Batlogg. Es haben bereits einige Sitzungen stattgefunden. Zwischenzeitlich wurden auch bereits einige Besichtigungen durchgeführt.

13.2.

Gottfried Winkel gibt Prospekte zum Fahrradwettbewerb an die Gemeindevertreter weiter und bittet um Teilnahme und Bewerbung.

13.3.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass die Straße Bezauer Wald im Bereich der Fa. Moosbrugger keine Straße mehr darstellt, sondern eine Betriebsfläche. Dies ist eine öffentliche Straße, die Marktgemeinde Bezau ist verantwortlich für die Erhaltung. Er bittet daher um entsprechende Maßnahmen.

13.4.

Gottfried Winkel hat im Gemeindeblatt gelesen, dass sich die Gemeinde Bizau beim Projekt „Ehrlich! Bregenzerwald“ nicht beteiligt. Er erkundigt sich daher, ob das Projekt trotzdem umgesetzt wird.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die Vertreter der Gemeinde Bizau nach wie vor im Projektteam mitarbeiten. Vielleicht ist zu einem späteren Zeitpunkt ein positiver Beschluss für eine Beteiligung möglich. Es gibt bereits andere Gemeinden, welche an einem Beitritt interessiert sind.

13.5.

Gottfried Winkel hat festgestellt, dass beim Dammweg im Bereich Wilbinger ein Halte- und Parkverbot angebracht wurde. Bgm. Georg Fröwis kann sich nicht erinnern, dass dieses in letzter Zeit verordnet wurde. Laut Mitteilung von Hubert Eberle sind diese Tafeln schon länger dort aufgestellt.

In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende, dass aufgrund des Neubaus der Sennerei im Bereich Ach das Fahrverbot auf dem Dammweg aufgehoben werden soll. Es ist jedoch vorgesehen, eine Geschwindigkeitsbeschränkung sowie ein Parkverbot entlang der Straße zu verordnen.  

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister: Georg Fröwis

Niederschrift

der 21. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 4. Juni 2012 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende:  22.20 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja (ab 20.47 Uhr)
Christian Meusburger	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja (ab 20.03 Uhr)
Hubert Natter	Bezauer Liste		ja
Mag. Andreas Kappaurer	Bezauer Liste	ja (ab 20.05 Uhr, bis 21.20 Uhr)
Dr. Dietmar Fritz	Bezaubernde Demokraten	ja
Jodok Hiller	Bezauer Liste	ja
Amadeus Sutterlüty	Bezauer Liste	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja (ab 20.45 Uhr)
Anja Natter	Bezaubernde Demokraten	ja
NR Anna Franz	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja (ab 20.28 Uhr)
DI Ralph Broger	Bezauer Liste	ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Ing. Fidel Meusburger	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Sicherheitscenter – weitere Vorgangsweise, Vergaben
3. Überarbeitung Räumliches Entwicklungskonzept Bezau
4. Berichte
5. Genehmigung der Niederschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung
6. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bzw. Verspätungen bekannt und eröffnet die 21. Sitzung der Gemeindevertretung.

2. Sicherheitscenter – weitere Vorgangsweise, Vergaben

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass die Grundgeschäfte im Zusammenhang mit dem Ankauf des Grundstückes bzw. der Zufahrt für das neue Sicherheitscenter zwischenzeitlich abgeschlossen werden konnten. Der Grundverkehr wurde ebenfalls bereits genehmigt.

In letzter Zeit wurden verschiedene Gespräche geführt.  In den Diskussionen wurde mehrfach angeregt, mit den Baumaßnahmen noch vor dem 1. September 2012 zu beginnen. Nach der derzeitigen Rechtslage könnte in diesem Fall noch der Vorsteuerabzug durch die GIG lukriert werden. Voraussetzung wäre dann allerdings, dass bis dahin ein rechtskräftiger Baubescheid vorliegt und die ersten Baumaßnahmen gesetzt wurden (z.B. Vergabe Aushubarbeiten  und Beginn der Aushubarbeiten). Das Einsparungspotential bei geschätzten Baukosten von ca. EUR 3.000.000,00 liegt bei ca. EUR 400.000,00.

Für alle Bauvorhaben einer GIG, welche nicht vor dem 1. September 2012 begonnen werden, entfällt die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges.

Der Raumbedarf von der Feuerwehr und der Bergrettung für das Sicherheitscenter ist bereits bekannt. Die Polizei hat grundsätzlich Interesse bekundet, entsprechende Räumlichkeiten anzumieten. Eine schriftliche Stellungnahme von der Polizei ist noch ausständig.

Bisher wurde immer davon ausgegangen, dass für die Errichtung des Sicherheitscenters ein Planungswettbewerb durchgeführt wird. Wenn ein Baubeginn vor dem 1. September 2012 angestrebt wird, ist die Durchführung eines Planungswettbewerbes aus zeitlichen Gründen jedoch nicht mehr möglich. Es soll daher heute eine Grundsatzentscheidung gefällt werden, ob an einem Planungswettbewerb festgehalten wird oder ob alternativ eine andere Möglichkeit besteht, die Planungsleistungen zu beauftragen.

Der Vorsitzende hat mit dem Büro Hermann Kaufmann ZT GmbH Kontakt aufgenommen um abzuklären, ob der Termin für den Baubeginn vor dem 1. September 2012 zeitlich überhaupt umsetzbar ist. Das Büro Kaufmann hat einen Zeitplan ausgearbeitet, welcher der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird.

Es wäre vorgesehen, einheimische Architekten für die Planungsarbeiten zu gewinnen, das Büro Kaufmann würde in diesem Team mitarbeiten und im Bereich Koordination, Abstimmungen, Terminkontrolle, Ausschreibungen, usw. unterstützen. Eine Anfrage bei den Bezauer Architekten ergab folgendes Ergebnis:

Ralph Broger ist an einer Mitarbeit interessiert.

Christian Feldkircher hat aus zeitlichen Gründen abgesagt.

Markus Innauer spricht sich für die Durchführung eines Wettbewerbes aus. Das entsprechende E-Mail von Markus Innauer wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Paul Steurer aus Reuthe wäre gerne bereit, an der Umsetzung des Sicherheitscenters mitzuarbeiten. Er war bereits bei den Planungsarbeiten für das Gerätehaus in Reuthe beteiligt und würde daher entsprechende Erfahrung mitbringen.

Ralph Broger verlässt aufgrund der Befangenheit das Sitzungszimmer.

Weiters hat der Vorsitzende bezüglich der Vergaberichtlinien ein Gespräch mit Dietmar Lenz vom Umweltverband geführt.

Johannes Batlogg als Projektleiter der Arbeitsgruppe berichtet, dass in den letzten Wochen intensive Gespräche geführt wurden. Es wurden gemeinsam mit der Bergrettung verschiedene Gerätehäuser besichtigt. Die Wünsche und der Raumbedarf sind bereits klar definiert. Der Arbeitsgruppe ist es wichtig, dass bereits in der Entwurfsphase die Anrainer eingebunden werden. Aus Sicht der Arbeitsgruppe soll ein Baubeginn vor dem 1. September 2012 angestrebt werden.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gerhard Steurer, Andreas Kappaurer, Anna Franz, Gottfried Winkel, Dietmar Fritz;

In den Wortmeldungen kommt zum Ausdruck, dass zumindest versucht werden sollte, das Einsparungspotential zu nützen, auch wenn der Termin für den Baubeginn vor dem 1. September 2012  ein sehr ambitioniertes Ziel ist.

Hubert Graf freut sich über das positive Echo der Gemeindevertreter. Er bedankt sich bei seinen Kameraden von der Feuerwehr und der Bergrettung, besonders aber bei Johannes Batlogg für die bisherige intensive Arbeit.

Hubert Graf legt eine Aufstellung vom Landesfeuerwehrverband vor, auf welcher die vorgegebenen Räumlichkeiten und die geforderten Mindestgrößen aufgelistet sind. Die Mitglieder der Feuerwehr und der Bergrettung haben diese Flächen auf eine Doppelnutzung geprüft und Hubert Graf erläutert die Möglichkeiten. Dadurch soll ein Einsparungspotential erreicht werden.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass verschiedene Zusatznutzungen geprüft werden sollen (Öko-Station für Elektroauto, Errichtung einer PV-Anlage,  Fahrradabstellanlage, Abfallsammelstelle, …).

Im Zusammenhang mit der Errichtung des Sicherheitscenters soll auch eine Tiefgarage errichtet werden. Die Ein- und Ausfahrt ist westlich vom Gebäude Platz 368 vorgesehen, die Restfläche des Grundstückes soll nach Möglichkeit für die Tiefgarage genützt werden.

Ein Zugang zur Tiefgarage soll evtl. auch im Bereich südlich des Amtsgebäudes möglich sein. Details sind derzeit jedoch noch nicht bekannt, jedenfalls sollen die Anrainer bereits in der Planungsphase eingebunden werden.

Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:

Markus Fink, Gottfried Winkel, Johannes Batlogg, Hubert Kaufmann;

In den Wortmeldungen wird die Möglichkeit der Unterbringung des Turnsaales der Volksschule im neuen Sicherheitscenter angesprochen. Der Vorsitzende vertritt die Meinung, dass dies beim Sicherheitscenter mit Problemen verbunden ist, eine Realisierung im Bereich der bestehenden Feuerwehrgaragen scheint ihm jedoch möglich. Es wird auch vorgeschlagen, die bisherigen Räumlichkeiten der Feuerwehr freizuhalten, bis ein Konzept über die Nutzung der restlichen gemeindeeigenen Immobilien vorliegt.

Wortmeldungen:

Dietmar Fritz, Gottfried Winkel, Ellen Nenning, Jodok Hiller, Christian Meusburger, Markus Fink;

In den Wortmeldungen wird die Prüfung einer 2-geschoßigen Tiefgarage angeregt. Weiters soll eine Parkraumbewirtschaftung, auch oberirdisch, überlegt werden.

Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis  folgenden Antrag:

Aufgrund der ab 1. September 2012 geltenden Änderung für Vorsteuerabzug bei Gemeindeimmobilien beschließt die Gemeindevertretung eine umgehende Vergabe der Planungsleistungen. Die Vergabe der einzelnen Aufträge für den Bau des Sicherheitscenters wird an die GIG delegiert.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich für das Verständnis und den einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung.

Ralph Broger darf das Sitzungszimmer wieder betreten.

Andreas Kappaurer verlässt das Sitzungszimmer.

3. Überarbeitung Räumliches Entwicklungskonzept Bezau

Die Marktgemeinde Bezau hat im Jahr 2002 das Räumliche Entwicklungskonzept (REK) beschlossen. Dieses 10 Jahre alte REK soll nun mit Einbeziehung der Arbeitsgruppe überarbeitet bzw. ergänzt werden. Auf Grundlage dieses neuen überarbeiteten REK wird der Flächenwidmungsplan überarbeitet. Sofern notwendig, werden auch kleinere Widmungskorrekturen, z.B. Anpassung der Widmungsgrenzen an die digitalen Katastergrenzen und die zu behandelnden Widmungsanträge mitberücksichtigt. Weiters soll der Flächenwidmungsplan an die neuen gesetzlichen Bestimmungen angepasst werden.

Für diese Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes Bezau liegt ein Angebot von Dipl. Ing. Georg Rauch vor.

Bgm. Georg Fröwis bringt der Gemeindevertretung das Angebot zur Kenntnis und erläutert dieses.

Das Honorar richtet sich nach dem geschätzten Zeitaufwand im Bereich von 110 bis 160 Stunden. Der tatsächliche Zeitaufwand der angebotenen Leistungen hängt wesentlich von der Intensität der Planungsaufgabe und den Entscheidungen der Gemeinde ab. Herr DI Georg Rauch hat daher angeboten, die Leistungen nach Zeitaufwand in dem angeführten Stundenrahmen zu verrechnen. Die Gesamtkosten würden somit ca. netto Euro 8.300,00 bis Euro 12.000,00 ohne Nebenkosten und Mehrwertsteuer betragen. Nebenkosten wie Fahrtspesen, Druckkosten etc. werden nach Aufwand verrechnet und betragen ca. 6 % der Planungsleistung.

Für diese Raumplanungsaufgabe ist erfahrungsgemäß ein Bearbeitungszeitraum von 6 bis 8 Monaten realistisch. Die einzelnen Termine sind bei Auftragsvergabe zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zu vereinbaren und hängen vom Entscheidungsprozess der Gemeinde ab.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Anna Franz, Peter Greber, Hubert Kaufmann;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes Bezau entsprechend dem vorliegenden Angebot vom 05.04.2012 an Herrn Dipl. Ing. Georg Rauch, Schlins, zu vergeben.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

4. Berichte

Veranstaltungen:

• Präsentation und Unterzeichnung Tourismusstrategie 2020
• Diavortrag Indien von Marlies und Charly Nussbaumer
• Informationsabend Klostersanierung
• füranand-Treffnachmittag Bezau mit OJB und IFS
• KIGA-Aufführung „Der Regenbogenfisch“
• Festtag „50 Jahre Marktgemeinde Bezau“
• 100 Jahre WIFI Dornbirn
• Vorarlberger Standortgespräch
• Ausstellung Studentenarbeiten Wildmoos
• Preisverteilung Schoolwalker-Aktion
• Projekt „Wege der Schwabenkinder“
• Vlbg. Landesmeisterschaften im Drachenfliegen
• Easso und Reoso

Versammlungen:

• Bürgermeisterversammlung
• Verbandsversammlung Gemeindeverband Sozialzentrum
• JHV Familienverband
• Generalversammlung Wälder Versicherung
• Vollversammlung Abwasserverband Bezau
• JHV Heimatpflegeverein Bregenzerwald

Sitzungen:

• Sitzung des Bauausschusses (Bericht Neubau Sennerei von Hubert Kaufmann)
• Kerngruppensitzung der witus eGen
• Sitzung Projekt „Ehrlich Bregenzerwald“
• Sitzung ARGE Dorfentwicklung
• Sitzung Flächenwidmungsausschuss

Besprechungen/Begehungen:

• KIBE-Besprechung
• Information Beratungsstelle von Annelies Natter
• Vorstellung EPS-Lampen
• Lokalaugenschein Begrenzungsmauer
• Besichtigungstermin Betreutes Wohnen (Bericht von Anna Franz)
• Besprechung Polizei mit Herrn Raudnicky

Einladungen / Termine (mit der Bitte an die Gemeindevertreter, an den Veranstaltungen nach Möglichkeit teilzunehmen):

• 05.06.2012:   Umweltwoche-Aktion Rad-Abendrot-Tour
• 06.06.2012:   Führung durch das Wasserwerk
• 06.06.2012:   Vernissage im Sozialzentrum mit Bildern von Hermann Stadelmann
• 06.06.2012:   Jazz-Spätzle im Bergrestaurant Baumgarten
• 08.06.2012:   Biotop-Exkursion zum Stonger Moos
• 15.06.2012:   Achfest beim Fußballplatz Bezau anlässlich Fertigstellung der Hochwasserschutzmaßnahmen
• 15.06.2012:   witus-Sommernacht
• 20.06.2012:   Vorarlberger Flüchtlingsfest als erster Wochenteiler

5. Genehmigung der Niederschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

6. Allfälliges  

6.1.

Bgm. Georg Fröwis beantwortet die Anfragen von Gottfried Winkel von der letzten Sitzung der Gemeindevertretung betreffend Gewinn- und Verlustrechnung witus:

a) Für die „Erlöse Sommernacht“ gibt es 2 Konten. Grund dafür ist, dass auf dem einen Konto die Eintritte, auf dem anderen Konto die Erlöse aus der Tombola verbucht wurden.

b) Erlöse Ortsplan: höhere Einnahmen durch mehr Inserate;

c)  Erlöse Kurt’s Dorfzügle: Beteiligung der Gemeinden Reuthe und Bizau an den Kosten für Fahrten nach Schönenbach;

d) Veranstaltungen divers: auf diesem Konto wurden die Fahrten von Kurt’s Dorfzügle nach Schönenbach verbucht (Kosten ca. EUR 7.700,00 – Beteiligung der Gemeinden Reuthe und Bizau ca. EUR 3.350,00 wurden als Erlöse verbucht);

e) Aufwand Ortsplan: höhere Kosten bedingt durch größere Auflage, Änderungen durch VKW und neuer Ausschnitt Schönenbach;

f)   Aufwand Waldweihnacht: dieses Konto müsste richtig lauten „Aufwand Waldweihnacht und Weihnachtsaktion“; hier wurden die Kosten für die Werbespots von Antenne („Adventwerbung“) verbucht;

Der Vorsitzende erkundigt sich bei Gottfried Winkel, ob noch weitere Fragen offen sind, oder ob seine Anfragen somit beantwortet wurden.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass die Beantwortung seiner Anfragen von der letzten Sitzung der Gemeindevertretung laut Gemeindegesetz auf einem eigenen Tagesordnungspunkt erfolgen hätten müssen. Er erwartet sich aber zumindest, dass die Beantwortung seiner Anfragen protokolliert wird. Weiters versteht er nicht, warum die Marktgemeinde Bezau den Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ der Niederschriften nicht im Gemeindeblatt veröffentlicht.

6.2.

Bgm. Georg Fröwis berichtet über das Projekt „Erfahrungsaustausch und Pilotaktionen zur Steigerung der Lebensqualität und des touristischen Angebotes durch Wander- und Laufsportarten“. Projektträger ist die Regionalentwicklung Vorarlberg. Es sollen 2 Pilotgemeinden in diesen Bereichen begleitet und weiterentwickelt werden. Als Pilotgemeinden wurden die Gemeinden Bezau und Hittisau ausgewählt.

Christian Meusburger erläutert verschiedene Punkte des Projektes und begrüßt die Initiative.

6.3.

Gerhard Steurer bedankt sich bei den Mitgliedern der ARGE Dorfentwicklung für die Vorbereitung der 50-Jahr-Feier der Marktgemeinde Bezau am 27. Mai 2012. Ein besonderer Dank gilt Bgm. Georg Fröwis für sein Engagement sowie den Mitarbeitern Melanie Meusburger und Josef Schneider für ihre hervorragende Arbeit und ihren Einsatz. Es war ein schöner und würdiger Festakt.  

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich ebenfalls bei den Mitgliedern der ARGE Dorfentwicklung und seinen Mitarbeitern. Es gab durchwegs positive Rückmeldungen.

Dietmar Fritz stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das Erscheinungsbild vom Bedienungspersonal für den Festcharakter nicht angemessen war. Er regt an, dies bei künftigen Veranstaltungen im Vorfeld abzusprechen.  

6.4.

Gottfried Winkel erkundigt sich, nach welchen Kriterien die Vergabe der Wohnung im Gemeindeamt erfolgt ist. Seines Wissens hat sich auch ein Mitarbeiter der Gemeinde für diese Wohnung interessiert.

Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass es sich bei der Wohnung um eine Not- oder Startwohnung handelt. Der angesprochene Mitarbeiter sucht jedoch eine Dauerwohnung. Bei der Vergabe durch den Gemeindevorstand wurde die Reihenfolge der Anfragen berücksichtigt. Auf eine Ausschreibung der Wohnung wurde verzichtet.

6.5.

Gottfried Winkel war der Meinung, dass der Weiterbestand des Bezirksgerichtes in Bezau gesichert sei. Kürzlich seien jedoch wieder erneut Diskussionen um die Auflösung von Bezirksgerichten aufgekommen.

Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass es eine klare Stellungnahme des Landeshauptmannes für die Aufrechterhaltung des Standortes Bezau gibt.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger          Der Bürgermeister: Georg Fröwis

Niederschrift

der 22. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 9. Juli 2012 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn:                20.30 Uhr
Ende:                   22.40 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Christian Meusburger	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Hubert Natter	Bezauer Liste	ja
Mag. Andreas Kappaurer	Bezauer Liste	ja
Dr. Dietmar Fritz	Bezaubernde Demokraten	ja
Jodok Hiller	Bezauer Liste	ja
Amadeus Sutterlüty	Bezauer Liste	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste		ja
Anja Natter	Bezaubernde Demokraten	ja
NR Anna Franz	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja
DI Ralph Broger	Bezauer Liste	ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Hubert Eberle	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger

Tagesordnung:  

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Sicherheitscenter Bezau – Projektpräsentation und Beschlussfassung
3. Anschaffung Mannschaftstransportfahrzeug für die Feuerwehr Bezau
4. Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche (ca. 280 m²) von GST-NR 2416/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet WC und Lagergebäude
b) Anfragen auf Umwidmung
5. Berichte
6. Genehmigung der Niederschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung
7. Einbringung des Volksschulgebäudes in die „Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG“ bei gleichzeitiger Rückmietung der Räumlichkeiten
8. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt eine Entschuldigung bekannt und eröffnet die 22. Sitzung der Gemeindevertretung.Sein besonderer Gruß gilt Herrn DI Hermann Kaufmann, DI Ralph Broger, DI (FH) Paul Steurer und DI (FH) Gerald Amann, welche mit den Planungsleistungen für das Projekt Sicherheitscenter Bezau beauftragt wurden.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:

TOP 7.: Einbringung des Volksschulgebäudes in die „Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG“ bei gleichzeitiger Rückmietung der Räumlichkeiten.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

2.    Sicherheitscenter Bezau – Projektpräsentation und Beschlussfassung

Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 4. Juni 2012 wurde die umgehende Vergabe der Planungsleistungen für das neue Sicherheitscenter beschlossen.

Es wurde ein „Planungsteam“ gebildet, welches sich wie folgt zusammensetzt:

• Büro DI Hermann Kaufmann ZT GmbH
• DI Ralph Broger
• Querformat ZT GmbH

Zwischenzeitlich liegt ein gemeinsam ausgearbeiteter Projektentwurf vor, welcher von Hermann Kaufmann präsentiert wird. Im Projekt wurden die Räumlichkeiten für Feuerwehr, Bergrettung und Polizei, sowie eine Tiefgarage mit ca. 60 Parkplätzen untergebracht.

Im Anschluss an die Präsentation teilt Bgm. Georg Fröwis mit, dass bereits Gespräche mit verschiedenen Nachbarn geführt wurden. Er berichtet über die Besprechungsergebnisse und die Wünsche der Nachbarn. Über eine mögliche Alarmausfahrt zwischen dem Amtsgebäude und dem Haus Platz 132 wird noch verhandelt.

Da der Schlauchturm eine Höhe von ca. 13,30 Meter aufweist, ist eine Begutachtung gemäß § 50a Baugesetz und dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung notwendig. Die Stellungnahme der Abteilung VIIa – Raumplanung und Baurecht – vom Amt der Vorarlberger Landesregierung liegt bereits vor. Bei plan-, sachverhalts- und beschreibungsgemäßer Ausführung sowie Beachtung der in der Stellungnahme angeführten Auflagen wird gegen die Erteilung der beantragten Genehmigung kein Einwand erhoben.

Bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz wurde eine Anzeige nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung für den Neubau des Sicherheitszentrums in Bezau auf GST-NR 504/4, eingebracht. Die Abwicklung des Verfahrens ist in Bearbeitung.

Weiters wurde bereits Kontakt mit verschiedenen Sachverständigen aufgenommen.

Als Termin für die Bauverhandlung ist der 2. August 2012 vorgesehen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Johannes Batlogg, Anna Franz, Hubert Natter, Christian Meusburger, Andreas Kappaurer, Hubert Kaufmann, Hubert Graf, Jodok Hiller;

Nachdem verschiedene Fragen von den anwesenden Architekten beantwortet wurden, erläutert Hermann Kaufmann die vorliegende Kostenaufstellung.

Die geschätzten Kosten teilen sich wie folgt auf:

• Tiefgarage                                          €    1.114.636,00      (24,12 %)
• Feuerwehr                                          €    2.574.299,52      (55,71 %)
• Bergrettung                                       €       360.840,00      (  7,81 %)
• Polizei                                                €       571.268,00      (12,36 %) %)                        

Die geschätzten Netto-Errichtungskosten betragen somit  € 4.621.043,52.

Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:

Gottfried Winkel, Anna Franz;

Der Vorsitzende berichtet über mögliche Förderungen für das Sicherheitszentrum:

• für Feuerwehrbereich                    25    %                     
• Strukturfonds                               7,5 %
• für Garagenplätze                          7,5 %
• Kooperationsförderung im Bereich der Bergrettung
• Mitfinanzierung der von der Bergrettung betreuten Gemeinden nach Einwohnerschlüssel

Nachdem keine weiteren Fragen mehr gestellt werden, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis bei den anwesenden Architekten für die Präsentation, sowie die hervorragende Arbeit, den besonderen Einsatz zur Erbringung der Planungsleistungen in dieser doch sehr kurzen Zeit und das gelungene Projekt.

Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:

Gottfried Winkel, Dietmar Fritz;

Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis  folgenden Antrag:

Das Sicherheitszentrum Bezau soll entsprechend dem heute präsentierten Projekt realisiert werden.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

3.    Anschaffung Mannschaftstransportfahrzeug für die Feuerwehr Bezau

Für das Mannschaftstransportfahrzeug für die Feuerwehr Bezau wurde von 3 Firmen eine unverbindliche Preisauskunft eingeholt.

Die Preisübersicht wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht und von Kommandant Hubert Graf erläutert.

Laut Beschluss des Ausschusses der Feuerwehr Bezau vom 26.06.2012 wird die Beschaffung entsprechend dem Vorschlag der Fa. Lohr Iveco-Magirus empfohlen. Das Fahrzeug könnte über einen heimischen VW-Händler gekauft werden, der Aufbau würde von der Fa. Lohr erstellt. Somit könnten gegenüber dem Angebot (brutto € 81.022,90) noch Kosten eingespart werden.

Vom Landesfeuerwehrverband wurde eine Förderung in Höhe von 30 % in Aussicht gestellt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Anna Franz, Gerhard Steurer, Hubert Graf, Christian Meusburger, Johannes Batlogg;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das ausgeschriebene Mannschaftstransportfahrzeug für die Feuerwehr Bezau entsprechend dem Vorschlag der Fa. Lohr Iveco Magirus anzuschaffen. Das Fahrzeug wird bei einem heimischen VW-Händler gekauft, der Aufbau wird von der Fa. Lohr erstellt.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

4.    Änderung des Flächenwidmungsplanes

a)    Antrag auf Umwidmung – Teilfläche (ca. 280 m²) von GST-NR 2416/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet WC und Lagergebäude

Die Seilbahn Bezau GmbH & Co KG, vertreten durch den Geschäftsführer Ing. Fidel Meusburger, 6870  Bezau, Obere 394, sowie die Agrargemeinschaft Vorsäßgenossenschaft Sonderdach, vertreten durch Obmann Konrad Eberle, 6870  Bezau, Obere 129b/1, haben beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 2416/1, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von ca. 280 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in  Freifläche Sondergebiet WC und Lagergebäude umzuwidmen.

Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffene Fläche anhand des Lageplans.

Die Seilbahn Bezau GmbH & Co KG beabsichtigt das auf der gegenständlichen Fläche bestehende alte Mittelstationsgebäude als Lager und WC zu adaptieren. Der restliche Gebäudeteil soll abgebrochen werden.

Im Zuge einer Umwelterheblichkeitsprüfung wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Raumplanung, Wasserwirtschaft, Maschinenbau, sowie Natur- und Landschaftsschutz eingeholt. Diese Prüfung hat ergeben, dass durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom 26.06.2012 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es sind keine Stellungnahmen eingelangt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Hubert Natter;  

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilfläche von GST-NR 2416/1, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 280 m² von derzeit Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet WC und Lagergebäude umzuwidmen.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Gerhard Steurer und Ralph Broger haben aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

b)    Anfragen auf Umwidmung

Grundstück GST-NR 3134:

Bgm. Georg Fröwis bringt der Gemeindevertretung das Ansuchen für die Umwidmung von GST-NR 3134 zur Kenntnis.

Aufgrund der Nähe zum ausgewiesenen Betriebsgebiet ist die Widmung problematisch zu beurteilen, da mit Auswirkungen auf das bestehende Betriebsgebiet bei künftigen Baumaßnahmen zu rechnen ist. Weiters liegt das Grundstück im Gebiet eines ehemaligen Zusammenlegungsverfahrens.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich mit dem vorliegenden Ansuchen bisher noch nicht befasst. Bevor die Nachbarn zu einer Stellungnahme eingeladen werden, soll zuerst die Meinung der Gemeindevertretung eingeholt werden.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Hubert Natter, Ralph Broger, Gerhard Steurer, Dietmar Fritz, Gottfried Winkel, Anna Franz, Andreas Kappaurer, Hubert Kaufmann;

In den Wortmeldungen werden folgende Meinungen geäußert:

• mögliche Auflagen für benachbartes Betriebsgebiet sollen bei der Entscheidung mitberücksichtigt werden;
• keine Einzellösung, sondern gesamthafte Betrachtung in diesem Bereich unter Einbeziehung angrenzender Grundstücke;
• Zufahrtsmöglichkeit prüfen;
• Diese Punkte sollen anlässlich der Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes sowie des Flächenwidmungsplanes geklärt werden;

Grundstück GST-NR 2045/1:

Bgm. Georg Fröwis bringt der Gemeindevertretung die Anfrage für die Umwidmung einer Teilfläche von GST-NR 2045/1 im Ausmaß von ca. 670 m² zur Kenntnis. Gleichzeitig wurde ein möglicher Bebauungsvorschlag für das gesamte Grundstück GST-NR 2045/1 und eine Teilfläche von GST-NR 2053 vorgelegt.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich mit dieser Anfrage bisher noch nicht befasst. Es soll zuerst die Meinung der Gemeindevertretung eingeholt werden.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gerhard Steurer, Johannes Batlogg, Hubert Kaufmann, Andreas Kappaurer, Ralph Broger, Peter Greber;

In den Wortmeldungen kommt zum Ausdruck, dass die Umwidmung einer Teilfläche von GST-NR 2045/1 im Ausmaß von ca. 670 m² auf Grundlage des vorgelegten Bebauungsvorschlages vorstellbar ist.

5.   Berichte

Der Vorsitzende verteilt an die Gemeindevertreter eine Auflistung der Berichte:

Veranstaltungen:

• Easso und Reoso im Cafe Katrina
• Vernissage im Sozialzentrum – Bilder von Hermann Stadelmann
• Jazzspätzle im Bergrestaurant Baumgarten
• Umweltaktion – Besichtigung Stonger Moos
• Bauverhandlung Neubau Sennerei
• Eröffnungsfeier Bregenzerach- und Grebenbachausbau
• witus-Ball im Lifestyle Ressort Sonne Mellau
• Betriebsbesichtigung Brauerei Egg
• Vorarlberger Flüchtlingsfest und Wochenteiler
• Maturavalet in den Bezauer Wirtschaftsschulen
• 47. Bregenzerwälder Bezirksmusikfest in Krumbach
• Präsentation Befragung Sozialangebot in der FH Dornbirn
• Abschlussabend der Handels- und Hotelfachschule Bezau
• Veranstaltung Lions Club auf dem Sonderdach
• Informationsveranstaltung Sozialsprengel Hinterer Bregenzerwald (Bericht von Johannes Batlogg)
• Vorstellung der Marktgemeinde Bezau – Reisegruppe Bürgermeisterkollegen aus Deutschland
• 12-Stunden-Lauf der Bezauer Wirtschaftsschulen
• 25-Jahr Jubiläum des VfB Bezau

Versammlungen:

• 50. JHV des Schi-Club Bregenzerwald
• Ordentliche Versammlung des Kuratoriums der Bezauer Wirtschaftsschulen
• Generalversammlung Werkraum Bregenzerwald
• Generalversammlung Raiba Bezau-Bizau-Mellau
• Generalversammlung Seilbahn Bezau GmbH

Sitzungen:

• Sitzung Wochenteiler
• GIG-Sitzung
• Regio-Vorstandssitzung
• Sitzungen Projekt „Ehrlich Bregenzerwald“
• Sitzungen Kooperation Handel
• Startworkshop Regionale Raumplanung
• Sitzung Gemeindevorstand
• Sitzung Handwerksausstellung-Ausschuss

Besprechungen/Begehungen:

• Besprechung Kindergarten-Team
• Besprechung Sicherheitscenter Bezau
• Besprechung Catering
• wöchentliche Personalbesprechungen
• Impulsgespräch Sicherheitscenter Bezau
• Besprechung Infrastruktur-Betreuung im Bereich der Seilbahn
• Besichtigung Straßensanierung mit Dr. Dietmar Fritz
• wöchentliche Dienstbesprechungen
• Unterzeichnung Klostervertrag mit Provinzial
• Amtstag der Agrarbezirksbehörde – Flurbereinigung Mösle
• Mündliche Verhandlung Rodung Albrecht
• Mündliche Verhandlung UVS Bregenz

Einladungen / Termine (mit der Bitte an die Gemeindevertreter, an den Veranstaltungen nach Möglichkeit teilzunehmen):

• ab 11.07.2012:      Wochenteiler (wöchentliche Veranstaltungsreihe)
• 14./15.07.2012:     Musigfest der Bürgermusik Bezau
• ab 17.07.2012:      Bezau-Beatz (Veranstaltungsreihe)

6.    Genehmigung der Niederschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

7.    Einbringung des Volksschulgebäudes in die „Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG“ bei gleichzeitiger Rückmietung der Räumlichkeiten

Aufgrund der Neuerungen im Vorsteuerbereich stellen zahlreiche Gemeinden Überlegungen an, ob sie noch vor dem 1. September 2012 eine Gemeindeimmobiliengesellschaft (GIG) gründen oder die verschiedenen Objekte, die kurz- bis mittelfristig zu Sanierungen anstehen, in die GIG einbringen sollen.

Auch nach der Beschlussfassung der gesetzlichen Änderungen sind viele Fragen offen geblieben. Der Österreichische Gemeindebund hat deshalb in Zusammenarbeit mit den Landesverbänden eine Reihe von Fragen formuliert, die nunmehr das Bundesministerium für Finanzen beantwortet hat.

Wird ein bestehendes Gebäude (z.B. Schule) vor dem 1. September 2012 von einer Gemeinde in eine KG eingebracht und zurückgemietet, liegt laut Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen grundsätzlich ein „Altfall“ vor, sodass für spätere Sanierungsmaßnahmen der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann, soweit es sich nicht ertragssteuerlich bereits um Herstellungsaufwand handelt (vgl. EStR 2000 Rz 3174 f). Ist beispielsweise aufgrund UStR Rz 274 eine Anpassung des Mietzinses erforderlich, tritt allein dadurch noch keine Änderung des Mietverhältnisses ein, sodass weiterhin von einem „Altfall“ ausgegangen werden kann.

Bgm. Georg Fröwis hat daher mit Dipl. BW (FH) Josef Erath Kontakt aufgenommen, um die steuerlichen Auswirkungen bei  evtl. anstehenden Sanierungsarbeiten beim Volksschulgebäude Bezau  zu erörtern. Es konnten noch nicht alle steuerrechtlichen Punkte (z.B. Optionsmöglichkeiten, …)  restlos geklärt werden.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gerhard Steurer, Anna Franz, Hubert Kaufmann, Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt folgenden Antrag:

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau beschließt die Einbringung des Volksschulgebäudes in die „Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG“ bei gleichzeitiger Rückmietung der Räumlichkeiten. Sollten die steuerlichen Vorteile unbedeutend sein, wird auf die Einbringung verzichtet.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

8.    Allfälliges

8.1.
Gottfried Winkel weist erneut darauf hin, dass die Asphaltierungsarbeiten bei der Straße in die Obere nach den Grabungsarbeiten der VKW nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden.

Hubert Kaufmann und Hubert Eberle werden einen Lokalaugenschein vornehmen.

8.2.Gottfried Winkel stellt fest, dass während des Jahres immer wieder Feuerwerke zu unterschiedlichen Anlässen abgeschossen werden. Er erkundigt sich, ob diese von der Gemeinde alle bewilligt werden.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass nicht für alle Feuerwerke eine Bewilligung beantragt wird.

Bei den beantragten Feuerwerken weist er jedoch immer darauf hin, dass diese möglichst vor 22.00 Uhr gezündet werden.

8.3.
Gottfried Winkel erkundigt sich, bis wann das Sippenbuch Bezau herausgegeben wird.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass er das Angebot für den Druck noch nicht erhalten hat. Er rechnet jedoch damit, dass die Herausgabe im Herbst 2012 erfolgt.

8.4.
Gottfried Winkel berichtet, dass die Errichtung des Bregenzerwald-Archivs im alten Postgebäude in Egg vorgesehen war. Nun hat er gelesen, dass die Errichtung wieder um 2 bis 3 Jahre verschoben werden soll.

Der Vorsitzende teilt mit, dass auch von der Regio Bregenzerwald eine möglichst rasche Realisierung des Bregenzerwald-Archivs gewünscht wird.  

8.5.
Gottfried Winkel erkundigt sich, wer bei den Verordnungen über das Fahrverbot auf Güterwegen entscheidet, ob Radfahren erlaubt ist oder nicht.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass diese Entscheidung von der jeweiligen Güterweggenossenschaft getroffen wird. Grundsätzlich wird das Radfahren auf ausgewiesenen Mountainbikestrecken erlaubt, bei anderen Wegabschnitten wird aufgrund von Haftungsproblemen eher ein generelles Fahrverbot (auch für Radfahrer) erlassen.

8.6.
Andreas Kappaurer berichtet, dass nach 3 Sitzungen des Handwerker-Ausschusses dem mehrfachen Wunsch auf Durchführung einer Handwerksausstellung wieder nachgekommen wurde. Es wurde ein neuer Ausschuss bestellt, Johannes Batlogg wurde als Obmann gewählt. Die Handwerksausstellung wird im Jahr 2014 stattfinden, verschiedene Aktivitäten wurden bereits in Angriff genommen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister: Georg Fröwis

Niederschrift

der 23. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 8. Oktober 2012 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 22.30 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Christian Meusburger	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten		ja
Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Hubert Natter	Bezauer Liste	ja
Mag. Andreas Kappaurer	Bezauer Liste	ja
Dr. Dietmar Fritz	Bezaubernde Demokraten	ja
Jodok Hiller	Bezauer Liste	ja
Amadeus Sutterlüty	Bezauer Liste	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Anja Natter	Bezaubernde Demokraten	ja
NR Anna Franz	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja(ab 20.12 Uhr)
DI Ralph Broger	Bezauer Liste		ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Alois Meusburger	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Finanzierungsdetails Sicherheitszentrum Bezau

3. Hochwasserschutz Bregenzerach – Bezau – Reuthe – BA 06: Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten

4. Kostenaufteilung Wasserversorgung – Notverbund Bezau-Reuthe

5. Neuverpachtung Fischereirevier 13 – Bregenzerach 5

6. Beteiligung Kooperationsprojekt für Wander- und Laufsportarten

7. Projekt Themenweg „Bedeutende Bezauer Persönlichkeiten“

8. Änderung der Darlehenskonditionen

9. Berichte

10. Genehmigung der Niederschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung

11. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und den anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 23. Sitzung der Gemeindevertretung.

2. Finanzierungsdetails Sicherheitszentrum Bezau

Einleitend berichtet Vbgm. Johannes Batlogg über die bisher durchgeführten Maßnahmen und Besprechungen zur Errichtung des Sicherheitszentrum Bezau:

• Spatenstich am 27.08.2012;
• Beginn der Erschließungsarbeiten Ende August 2012;
• Gespräche mit verschiedenen Fachplanern;
• Die Gründung wurde untersucht und verschiedene Varianten ausgearbeitet. Nach Gegenüberstellung der Varianten wurde entschieden, dass eine Tiefengründung erstellt wird.
• Derzeit werden verschiedene Ausschreibungen ausgearbeitet. Der Versand der Ausschreibungspakete soll bis Ende November 2012 erfolgen.
• Ein Paket „Nachhaltiges Bauen“ wird  mit Unterstützung des Umweltverbandes erstellt.

Anschließend teilt Bgm. Georg Fröwis mit, dass zwischenzeitlich verschiedene Gespräche über die Finanzierung des Sicherheitszentrum Bezau geführt wurden.

Finanzierung Bereich Feuerwehr:

Für den Bereich Feuerwehr ist eine Landesförderung in Höhe von 25 %, sowie eine Förderung aus dem Strukturfonds in Höhe von 7,5 % möglich.

Finanzierung Bereich Bergrettung:

Für die Finanzierung des Bereichs Bergrettung ist eine Beteiligung der Gemeinden Reuthe, Schwarzenberg, Andelsbuch und Egg vorgesehen.  Nachdem es sich somit um eine Gemeindekooperation handelt, ist eine erhöhte Förderung aus dem Strukturfonds möglich. Die Höhe ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich, beträgt jedoch im Durchschnitt ca. 17,45 %.

Finanzierung Bereich Tiefgarage:

Für den Bereich Tiefgarage ist eine Förderung aus dem Strukturfonds in Höhe von 7,5 % möglich.

Die Tiefgarage soll bewirtschaftet werden. Es ist vorgesehen, dass ca. 40 Tiefgaragenplätze fremdvermietet werden. Die Vermietung soll zu marktüblichen Preisen (ca. € 60,00 pro Monat, somit € 720,00 pro Jahr pro Tiefgaragenplatz) erfolgen.

Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:

Gerhard Steurer, Anna Franz;

Die Gemeindevertretung unterstützt diesen Vorschlag. Es soll eine entsprechende Vereinbarung ausgearbeitet und mit den Interessenten besprochen bzw. abgeschlossen werden.

Finanzierung Bereich Polizei:

Für den Bereich Polizei ist keine Landesförderung möglich, da es sich um eine Einrichtung des Bundes handelt. Die Investitionen sollen daher durch Mieteinnahmen finanziert werden. Aufgrund der Berechnungen ergibt sich ein Mietpreis in Höhe von ca. € 10,00 / m² netto.

Vor Beginn der Planungsarbeiten wurde von der Polizei der Raumbedarf mit ca. 230 m² angegeben. Seitens der Polizei liegt jedoch bisher noch keine offizielle Zusage vor, dass die Räumlichkeiten auch tatsächlich angemietet werden.

Grundsätzlich zeigt die Polizei großes Interesse, von den derzeitigen Räumlichkeiten im Gebäude der Raiffeisenbank Bezau in das Sicherheitszentrum Bezau umzusiedeln. Aufgrund von Sparmaßnahmen ist die Polizei jedoch nicht bereit, den für die Finanzierung erforderlichen Mietpreis (ca. € 10,00 / m² netto) zu bezahlen.

Bgm. Georg Fröwis hat daher mit den Betreuungsgemeinden Reuthe, Bizau, Mellau und Schnepfau Gespräche geführt. Eine Beteiligung aller Betreuungsgemeinden in Form eines gemeinsamen Mietkostenzuschusses (wie dies z.B. auch in Au praktiziert wird) in Höhe von ca. € 3,00 / m² wurde vorgeschlagen. Es geht dabei auch um den langfristigen Erhalt der Polizeiinspektion in Bezau, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass es in den nächsten Jahren zur Zusammenlegung von Sprengeln kommt.   

Die Gemeinde Mellau hat bereits einen entsprechenden Beschluss über die Beteiligung an einem Mietkostenzuschuss gefasst, welcher der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird.

Von den anderen Gemeinden liegt noch kein Beschluss vor.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Andreas Kappaurer, Hubert Natter, Anna Franz, Gerhard Steurer, Christian Meusburger, Hubert Kaufmann, Anja Natter;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass sich die Marktgemeinde Bezau grundsätzlich an einem Mietkostenzuschuss beteiligt, sofern sich alle anderen Betreuungsgemeinden ebenfalls entsprechend beteiligen. 

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

3. Hochwasserschutz Bregenzerach – Bezau – Reuthe – BA 06: Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten

Gegenstand der Ausschreibung ist der Ausbau der Bregenzerach entsprechend dem eingereichten und genehmigten Projekt 05.27 und dem ergänzenden Projekt 10.17 von Rudhardt + Gasser, Ziviltechniker, vom Juli 2011.

Die finanzielle Genehmigung des gegenständlichen Bauabschnitts 06 des BMLFUW wurde erteilt.

Mit dem Bauabschnitt 06 werden die Arbeiten im Rahmen des genehmigten Projekts aus dem Jahr 2005 abgeschlossen.

Die ausgeschriebenen Arbeiten umfassen den Ausbau und die Ufersicherung rechtsseitig auf einer Länge von 300 m und linksseitig auf 600 m. Die Rampe am Wehr Natter wird flacher und fischpassierbar gestaltet. Flussabwärts werden noch zusätzliche ökologische Verbesserungen durch das Büro Eberstaller geplant, die mit dem Bauabschnitt 06 umgesetzt werden.

Mit den Gemeinden Bezau und Reuthe wurde vereinbart, dass die Kosten für die Rampe jeweils von beiden Gemeinden mitfinanziert werden. Die anteiligen Kosten für die Rampe betragen laut Ergebnis der Ausschreibung ca. EUR 600.000,00. Die Ufersicherungen befinden sich auf dem Gemeindegebiet Reuthe. Ein Interessentenbeitrag an den Ufersicherungen wird von der Gemeinde Reuthe geleistet.

Die Baumeisterleistungen zu oben genannten Bauvorhaben wurden öffentlich ausgeschrieben. Angefordert und versandt wurden die Unterlagen an 19 Firmen.

Die Öffnung der Angebote fand am 18. September 2012  im Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, in Anwesenheit von Ing. Martin Manser und Gerhard Reiter und einer Firmenvertreterin statt. Insgesamt konnten 7 Angebote geöffnet werden.

Nach rechnerischer, formaler und technischer Prüfung schlägt die Fa. Rudhardt + Gasser die Vergabe an den Billigstbieter, die Bietergemeinschaft Oberhauser & Schedler GmbH, Andelsbuch und die Firma Gebrüder Rüf Bau und Transport GmbH & Co, Au, vor.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Leistungen lt. Vergabevorschlag an den Billigstbieter, die Bietergemeinschaft Oberhauser & Schedler GmbH, Andelsbuch und die Firma Gebrüder Rüf Bau und Transport GmbH & Co, Au, zum Angebotspreis von netto EUR 1.286.045,40 (brutto 1.543.254,48) zu vergeben.

Dieser  Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Hubert Kaufmann hat aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

4. Kostenaufteilung Wasserversorgung – Notverbund Bezau-Reuthe

Der Notverbund für die Trinkwasserversorgung Bezau-Reuthe wurde zwischenzeitlich fertig gestellt. Für die Kostenaufteilung zwischen den Gemeinden Bezau und Reuthe liegen verschiedene Berechnungsvarianten vor.

Grundsätzlich sollen die Leitungskosten in einem entsprechenden Verhältnis auf die beiden Gemeinden aufgeteilt werden. Die Errichtungskosten für den Übergabeschacht werden von den beiden Gemeinden je zur Hälfte finanziert. Die Kosten für die Pumpen im Übergabeschacht hat die Marktgemeinde Bezau alleine zu tragen.

Variante 1:

• Die Marktgemeinde Bezau übernimmt die Leitungskosten für den Leitungsabschnitt bis zur Gemeindegrenze Bezau / Reuthe (460 m).
• Die Gemeinde Reuthe übernimmt die Leitungskosten für den Leitungsabschnitt ab der Gemeindegrenze Bezau / Reuthe (46 m).
• Die Errichtungskosten für den Übergabeschacht werden von den beiden Gemeinden je zur Hälfte finanziert.
• Die Kosten für die Pumpen im Übergabeschacht hat die Marktgemeinde Bezau alleine zu tragen.
• Die Gesamtkosten für die Gemeinde Reuthe betragen €  79.250,00.
• Die Gesamtkosten für die Marktgemeinde Bezau betragen € 153.250,00.

Variante 2:

• Die Marktgemeinde Bezau übernimmt die Leitungskosten für den Leitungsabschnitt bis zum Bereich, wo ursprünglich der Übergabeschacht vorgesehen war (370 m), zur Gänze.
• Die Leitungskosten für den restlichen Leitungsabschnitt (136 m) werden von den beiden Gemeinden je zur Hälfte übernommen.
• Die Errichtungskosten für den Übergabeschacht werden von den beiden Gemeinden je zur Hälfte finanziert.
• Die Kosten für die Pumpen im Übergabeschacht hat die Marktgemeinde Bezau alleine zu tragen.
• Die Gesamtkosten für die Gemeinde Reuthe betragen €  73.250,00.
• Die Gesamtkosten für die Marktgemeinde Bezau betragen € 159.250,00.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Hubert Kaufmann, Johannes Batlogg, Peter Greber, Christian Meusburger, Gerhard Steurer, Amadeus Sutterlüty;

In den Wortmeldungen kommt mehrfach zum Ausdruck, dass die Variante 1 zu bevorzugen ist. Dies entspricht einer sauberen Lösung, weil jede Gemeinde die Leitungskosten bis zur Gemeindegrenze finanziert.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass sich die Marktgemeinde Bezau an der Finanzierung des Notverbundes für die Trinkwasserversorgung Bezau-Reuthe entsprechend der Variante 1 mit EUR 153.250,00 beteiligt. Sollte es zu keiner Einigung mit der Nachbargemeinde Reuthe kommen, wird die Entscheidung an den Gemeindevorstand delegiert.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

5. Neuverpachtung Fischereirevier 13 – Bregenzerach 5

Die Marktgemeinde Bezau ist am Fischereirevier 13 – Bregenzerach 5 mit 31 % beteiligt. Nachdem die Gemeinde Reuthe mit 50 % den größten Anteil an diesem Fischereirevier hat, wurde Bgm. Arno Scharler beauftragt, die Verhandlungen für eine Neuverpachtung zu führen.

Die Pachtperiode für das Fischereirevier 13 – Bregenzerach 5 endet am 28.02.2013.

Der Fischereiverein Reuthe – Bezau war bisher Pächter des Reviers und hat sein Interesse bekundet, das Fischereirevier auch für die nächsten 10 Jahre zu pachten. Im Pachtvertrag vom Jänner 2003 wurde ein Jahrespacht von EUR 13.000,00 vereinbart. Durch die Indexanpassungen ist dieser in den vergangenen Jahren bis auf über EUR 16.000,00 angestiegen.

In den vergangenen Jahren ist es jedoch aufgrund der Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bregenzerache mehrfach zu Beeinträchtigungen des Fischereireviers gekommen. Auch in den nächsten Jahren ist noch mit verschiedenen Baumaßnahmen im Bereich der Bregenzerache zu rechnen. Der Fischereiverein Reuthe – Bezau hat daher um Herabsetzung des jährlichen Pachtes auf EUR 10.000,00 für die nächsten 3 Jahre gebeten.

Die Gemeinde Reuthe hat beschlossen, der Verlängerung des Fischereipachtvertrages zuzustimmen. Es wurde vereinbart, den Jahrespacht auf EUR 10.000,00 herabzusetzen, allerdings weiterhin indexangepasst und für die nächsten 3 Jahre beschränkt. Danach sollen wieder Verhandlungen aufgenommen werden. Der alte Vertrag als solches soll weiterhin seine Gültigkeit behalten.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Hubert Kaufmann, Anna Franz, Christian Meusburger, Anja Natter, Gerhard Steurer, Markus Fink, Dietmar Fritz;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der Verpachtung des Fischereireviers 13 – Bregenzerach 5  an den Fischereiverein Reuthe – Bezau auf der Grundlage des Verhandlungsergebnisses der Gemeinde Reuthe zuzustimmen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

6. Beteiligung Kooperationsprojekt für Wander- und Laufsportarten

Die LEADER-Regionen Vorarlberg (Österreich) und SüdWestAlb (Deutschland) beabsichtigen, auf dem Gebiet des Laufsports und des Wandertourismus gemeinsam ein transnationales Projekt durchzuführen.

Dieses Projekt wird von Christian Meusburger erläutert.

Der Wandertourismus boomt in ländlichen Regionen. Er stellt in der thematischen Ausrichtung von landschaftlich attraktiven Tourismusregionen einen zunehmend wichtigen Faktor dar. Der neue wandertouristische Megatrend, der nach allen Ergebnissen einschlägiger Untersuchungen nachhaltig zu sein verspricht, bietet gerade ländlichen Regionen enorme touristische Erfolgschancen, wenn sie systematisch und umfassend erkannt und genutzt werden.

Abgesehen vom touristischen Angebot wird in der Gesellschaft verstärkt bewusst, dass das Laufen eine entscheidende Größe im Gesundheitswesen und in der Prävention darstellt. Mit dem stärkeren Bewusstsein zur Prävention durch Laufen entsteht auch gleichzeitig die Erkenntnis über die hohe Wohn- und Lebensqualität in naturlandschaftlich bevorzugten (ländlichen) Gebieten. Mit der Angebotsentwicklung an Gäste geht es daher im Kern um die höhere Sensibilität für Laufen als wichtiges Element zur Erhaltung der Gesundheit in der Bevölkerung.

Um das Älterwerden in der Gesellschaft leisten zu können, ist der Erhalt der Gesundheit auf natürlichem Wege, nämlich durch Bewegung, Laufen, ein vorrangiges Anliegen der Gesundheitsvorsorge.

Es ist das erklärte Projektziel beider Regionen, mit dem Projekt einen essentiellen Anstoß zur Steigerung der Lebensqualität und zum Erhalt der Gesundheit sowie zur Steigerung der Attraktivität der Region für den Tourismus zu leisten. Im fachlichen Austausch beider Regionen werden für die Pilotgebiete/Gemeinden Planungen erstellt, Maßnahmen entwickelt und Pilotaktionen ausgeführt. Die ausgeführten Pilotaktionen sollen die Chancen zur Gesunderhaltung aufzeigen und nach Abschluss dieses Projektes zu umsetzbaren und erfolgsversprechenden Folgeprojekten führen.

Das Potential bzw. die Maßnahmen zur Steigerung eines authentischen Wander- und Laufsportangebotes sind breit gefächert. Die Möglichkeiten beginnen mit der gesteigerten Mobilität in der Fußläufigkeit für Kinder, im bewegungssportlichen Angebot für Jugendliche, in der Fußläufigkeit für Gäste im Sinne der Nahversorgung, im Angebot von niederschwelliger Infrastruktur im Bereich des Laufsports, im Animationsangebot, im Angebot für Gruppenwanderungen, geführten Wanderungen verbunden mit gesellschaftlichen Kontakten.

Zur Umsetzung des Projektes haben sich in Vorarlberg die Gemeinden Lingenau und Bezau entschlossen. Die an den Pilotaktionen beteiligten Gemeinden werden als Vorzeigebeispiele beworben und profitieren durch ihre Vorreiterrolle.  

Die Umsetzung soll im Zeitraum Herbst 2012 bis Herbst 2014 erfolgen.

Die Gesamtkosten des Projektes für die Gemeinden Lingenau und Bezau werden auf ca. EUR  55.000,00 geschätzt.  

Für dieses Projekt wird eine EU-Förderung in Höhe von 60 % in Aussicht gestellt, die restlichen 40 % sind von den Gemeinden zu finanzieren. Für die Marktgemeinde Bezau würden Kosten in Höhe von ca. EUR 11.000,00 anfallen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Andreas Kappaurer;

Für die Umsetzung des Projektes soll ein Team gebildet werden. Es wurden bereits Gespräche mit verschiedenen Personen geführt.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass sich die Marktgemeinde Bezau am Projekt „Transnationale Zusammenarbeit: Erfahrungsaustausch und Pilotaktionen zur Steigerung der Lebensqualität und des touristischen Angebotes durch Wander- und Laufsportarten“ beteiligt.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

7. Projekt Themenweg „Bedeutende Bezauer Persönlichkeiten“

Im Zuge der 50-Jahr Feier der Marktgemeinde Bezau soll das Projekt Themenweg „Bedeutende Bezauer Persönlichkeiten“ umgesetzt werden. Es hat sich daher eine Arbeitsgruppe mit diesem Thema befasst.

Es wurde ein Konzept erarbeitet, welches von Anna Franz erläutert wird.

In das Projekt wurden verschiedene Bezauer Persönlichkeiten, welche über die Grenzen hinaus bekannt sind, aufgenommen. Diese haben großteils vor 1900 gelebt. Die Auswahl der Personen erfolgte nach Rücksprache mit verschiedenen Fachleuten.

Von jeder Person soll eine Infotafel erstellt werden, auf welcher die wichtigsten Informationen zur Person festgehalten sind. Es soll darauf geachtet werden, dass nicht zu viel Text auf der Infotafel aufscheint.

Ergänzend zu den Infotafeln soll eine Infobroschüre erstellt werden. Dort sind dann weitere Detailinformationen zu den jeweiligen Personen enthalten.

Die Personen sollen den Häusern zugeordnet und dort nach vorheriger Rücksprache mit den Hauseigentümern nach Möglichkeit angebracht werden.

Insgesamt wurden in Bezau 16 Personen ausgewählt. Diese wurden 11 Häusern zugeordnet.

Bgm. Georg Fröwis zeigt ein Muster einer Infotafel. Die Gesamtkosten für das Projekt betragen ca. EUR 7.000,00.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das Projekt Themenweg „Bedeutende Bezauer Persönlichkeiten“ in der vorgestellten Form zu realisieren.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

8. Änderung der Darlehenskonditionen

Die Marktgemeinde Bezau wurde von verschiedenen Banken darüber informiert, dass aufgrund der schon seit einigen Jahren anhaltenden Lage auf dem nationalen und den internationalen Finanzmärkten und der dadurch verursachten Verschlechterung der Refinanzierungsmöglichkeiten der Banken Zinsanpassungen bei einigen Darlehen durchgeführt werden müssen. Das Recht zur Zinsanpassung ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten.

Der Vorsitzende erläutert die vorliegenden Schreiben von folgenden Banken:

• BAWAG PSK: Konto Nr. 1174132
• Bank Austria:  Konto Nr. 53000 111 467
• Raiffeisenbank Bezau-Mellau-Bizau: Baukonten

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den von den Banken angeführten Zinsanpassungen, bedingt durch die  Lage auf dem nationalen und den internationalen Finanzmärkten und der dadurch verursachten Verschlechterung der Refinanzierungsmöglichkeiten der Banken, zuzustimmen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

9. Berichte

Eine Auflistung über die Berichte ist bereits vor der Sitzung schriftlich an die Gemeindevertreter übermittelt worden, verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden noch erläutert.

Veranstaltungen:

• verschiedene Wochenteiler
• Festakt Ehrungen in Egg
• verschiedene Bezau-Beatz-Konzerte
• Sommerfest im Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe
• Bauverhandlung Sicherheitszentrum Bezau
• ORF-Quiz
• Startveranstaltung Sportcamp Bezau
• Diavortrag von Erwin Feldkircher
• Bildungshaus Bezau – Verabschiedung des Geschäftsführers Norbert Schneider
• Sommerfest im Hotel Post
• Pfadifest
• Spatenstich Sicherheitszentrum Bezau
• Qualitätssicherung des Wanderwegenetzes
• 59. Österreichischer Gemeindetag
• Bregenzerwälder Chortreff in Schönenbach
• Preisverteilung Radwettbewerb
• Kursbesuch Erstellung von Katastrophen-Maßnahmeplänen
• Wache Sinne – Abschluss Bezau-Beatz-Konzertreihe
• Sprechstunde Vize-Landtagspräsident Ernst Hagen
• Internationales Leader-Forum – Dorferneuerungspreis Langenegg
• Unternehmerstammtisch
• Aktion „Ehrenamt“
• Richtfest Werkraumhaus
• FLORA-Gala
• Ökoland Vorarlberg „Regional und Fair“
• Klosterkirche – Feierlicher Gottesdienst mit Kirchensegnung und Agape
• Frühschoppen anlässlich der Klosterrenovierung

Versammlungen:

• Eigentümerversammlung Amtsgebäude
• 2. Ordentliche Generalversammlung der Alpenkäse Bregenzerwald Sennerei eGen.
• Kooperation Handel – „Vollversammlung“
• REGIO-Vollversammlung
• JHV Fördererverein BWS

Sitzungen:

• Sitzungen Projekt „Ehrlich Bregenzerwald“
• Kerngruppensitzungen der witus eGen
• Sitzung GIG-Beirat
• REGIO-Vorstandssitzungen
• Gallomat-Sitzungen
• Sitzungen Gemeindevorstand
• Sitzungen Kooperation Handel
• Sitzung Bauausschuss
• Sitzung Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe
• Sitzung Grundverkehrs-Ortskommission
• Sitzung Flächenwidmungsausschuss

Besprechungen/Begehungen:

• Sicherheitszentrum Bezau – verschiedene Besprechungen
• Besprechung Kindergartenpersonal
• Projektpräsentation Bachfassung Bezau
• Besprechung Linie 34
• Besprechung Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe
• Präsentation der Ergebnisse der Wegwarte-Praktikantinnen
• Besprechungen Grenzwanderung anlässlich 50 Jahre Marktgemeinde Bezau
• Besprechung „Betreutes Wohnen“
• Besprechung Bus und Notverbund mit Bgm. Arno Scharler, Reuthe
• Anbotsbegehung neue Wegtrasse
• Begehung Dorfbach – Sanierungsmaßnahmen 2012/2013
• Mündliche Verhandlung Brücke in Schönenbach
• Besprechung Vermessungsangelegenheiten Grebenbach
• Vertragsunterzeichnung Einbringung Volksschule in GIG
• Bürgermeister-Besprechung
• Besprechung Finanzierung Bergrettungsheim
• Besprechung Umweltverband – Bauökologie
• Workshop Altenbetreuung und –pflege
• Vorstellung Heizungssanierung Schwimmbad
• Schlussüberprüfung Grebenbach
• Besprechung Allianz in den Alpen
• Besprechung Projekt „Persönlichkeiten aus Bezau“
• Besprechung Sportplatz Hauptschule

Verständigungen der BH Bregenz:

• Ruhendmeldung cash-colloq Schwarzmann GmbH & Co KG
• Standortverlegung Katarina Hudova – Personenbetreuung
• Gewerbelöschung Döndü Yildirim – Handelsgewerbe Bahnhof 170

Mitteilungen Personal:

• Gesundheitszustand von Gemeindekassier Josef Schneider
• Verlegung Büro Umweltamt

10. Genehmigung der Niederschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

11. Allfälliges

11.1.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass am 23. Oktober 2012 in Bizau ein Workshop „Faszination Naturvielfalt in Tourismusgemeinden“ stattfindet. Er lädt die Gemeindevertreter zu diesem Workshop ein.

Anmeldungen bis 19. Oktober 2012: sonja.pratzer@vorarlberg.at oder 05574 / 511 – 24505

11.2.

Bgm. Georg Fröwis berichtet über das Projekt „Regionales Radroutenkonzept Mittel- und Hinterbregenzerwald“.

Dazu gibt es einen Bericht, welcher 34 Seiten umfasst.

Strecken, welche in das Radroutenkonzept aufgenommen werden, erhalten bei Sanierungsarbeiten eine Förderung für die Breite eines Radweges. Die Gemeinden wurden gebeten, bis spätestens 19. Oktober 2012 Strecken mit Prioritäten an die Regio Bregenzerwald zu melden.

Der Bericht wird per E-Mail an die Gemeindevertreter übermittelt. Der Vorsitzende bittet die Gemeindevertreter um Rückmeldung betreffend Änderungen oder Ergänzungen bzw. um Vorschläge für Prioritäten bis spätestens 19. Oktober 2012.

Nach der Einarbeitung von Änderungswünschen bzw. Prioritäten erhalten die Gemeinden das endgültige Radroutenkonzept mit einer Präsentationsvorlage, sowie einem Beschlussfassungstext.

11.3.

Gerhard Steurer bittet Bgm. Georg Fröwis, dem Gemeindekassier Josef Schneider die besten Genesungswünsche von der Gemeindevertretung zu überbringen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger            Der Bürgermeister: Georg Fröwis

Niederschrift

der 24. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 5. November 2012 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn:  20.00 Uhr

Ende:     22.55 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Christian Meusburger	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Hubert Natter	Bezauer Liste	ja
Mag. Andreas Kappaurer	Bezauer Liste	ja (ab 20.28 Uhr)
Dr. Dietmar Fritz	Bezaubernde Demokraten	ja
Jodok Hiller	Bezauer Liste	ja
Amadeus Sutterlüty	Bezauer Liste	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Anja Natter	Bezaubernde Demokraten		ja
NR Anna Franz	Bezauer Liste		ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja (ab 20.03 Uhr)
DI Ralph Broger	Bezauer Liste		ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Alois Meusburger	Bezauer Liste	ja
Hubert Eberle	Bezauer Liste	ja

Schriftführer:        Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Vorstellung Ökostrombörse durch DI Johann Punzenberger
3. Bauökologische Begleitung beim Neubau Sicherheitszentrum Bezau – Information von DI Dietmar Lenz
4. Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche (ca. 860 m²) von GST-NR 2045/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet
b) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 3134, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet
5. Vergabe Schneeräumung 2012/2013
6. Zweitwohnsitzabgabe – Neuerlassung der Verordnung
7. Budgetwünsche 2013
8. Berichte
9. Genehmigung der Niederschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung
10. Regionales Radroutenkonzept Mittel- und Hinterwald
11. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 24. Sitzung der Gemeindevertretung. Sein besonderer Gruß gilt Herrn DI Johann Punzenberger, welcher unter Tagesordnungspunkt 2. die Ökostrombörse vorstellen wird.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:

TOP 10.: Regionales Radroutenkonzept Mittel- und Hinterwald

Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen.

2. Vorstellung Ökostrombörse durch DI Johann Punzenberger

DI Johann Punzenberger informiert die Gemeindevertreter über die „Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg“. Ziel und Zweck dieses gemeinnützigen Vereines ist die Eigenversorgung mit solarer Energie. Die Arbeitsfelder sind Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit, Qualitätssicherung und Lobbying. Es werden die Produkte Ökostrombörse, SolarControl und Solarstrom-Bürgeranlagen angeboten.

Der Vortragende tritt mit folgenden Wünschen an die Marktgemeinde Bezau heran:

a) Errichtung einer Photovoltaikanlage unter Bürgerbeteiligung beim neuen Sicherheitszentrum Bezau

b) Teilnahme an der Ökostrombörse und aktive Nutzung vom „Ökostrom-Fonds Bezau“

c) Mitgliedschaft bei der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg

Anschließend erläutert DI Johann Punzenberger die einzelnen Punkte bzw. Möglichkeiten:

a) Solarstrom-Bürgeranlagen:

Ziel und Zweck:

• Investitionsmöglichkeit für Bürger, die selber keine Anlage errichten können
• Finanzielle Entlastung der Objektbesitzer, keine Belastung des Gemeindebudgets
• Stärkung der langfristigen Rahmenbedingungen für den raschen Umbau der Energieversorgung
• Basis für wirksame Öffentlichkeitsarbeit zur Verankerung der „Energieautonomie Vorarlberg“

„Kapitalprodukt“ für Bürgeranlagen – „Solar INVEST“:

• Euro 1.000,00 für 2 Module
• Rechtsform: Kauf Mietverträge (Besitz endet nach 13 Jahren, um anschließend in das Eigentum des Objektträgers überzugehen)
• Fixierte Rückzahlung in 10 Jahresraten zu je Euro 110,00 (ab dem 3. Jahr nach der Inbetriebnahme)
• Einmalig Gutschein in Höhe von Euro 30,00 vom Weltladen (Option als regionaler Einkaufsgutschein, z.B. witus)
• Frühzeitige Kündigung möglich (Euro 80,00 Bearbeitungsgebühr)
• keine Risiko- und Gewinnbeteiligung (Verlust trägt der Verein – Ökostrom-Förderungen der ÖSBV, Gewinn wird in Neubau investiert)

Umsetzungskonzept für PV-Bürgeranlagen:

• Objektbesitzer stellt auf Basis eines Nutzungsvertrages der AEEV Flächen zur Verfügung
• AEEV übernimmt die Projektabwicklung (Technisches Konzept, Behördenverfahren, Förderansuchen, Finanzierung, Ausführung mit regionalen Firmen, Betrieb und Überwachung der Anlagen, Übergabe nach Ausfinanzierung an den Objektträger, Bürgerbeteiligung, Direktförderung über die Ökostrombörse)

b) Ökostrombörse:

Die Ökostrombörse ist eine Plattform, über welche der Stromverbraucher beim Kauf von Ökostrom (Mehrzahlung 1 Cent/KWh) mitbestimmen kann, welche konkreten Anlagen in der Finanzierung unterstützt werden sollen. Er kann seine Mehrzahlung entweder auf eine bestimmte Anlage, oder auf eine Anlagengruppe (z.B. Ökostromfonds für Neuanlagen in der Gemeinde) lenken.

Die Ökostrombörse unterstützt somit die Refinanzierung von Solarstromanlagen, welche mit regionalen Partner sowie hochwertigen Komponenten errichtet werden, sowie die Rückzahlung der „Bürgeranteile“.

Zahlreiche Gemeinden, Privatpersonen und auch Firmen nutzen bereits dieses Instrument, um nicht nur von Klimaschutz und Ausstieg aus der Atomkraft zu reden, sondern auch über einen kleinen finanziellen Beitrag ihre Ernsthaftigkeit zum Ausdruck zu bringen.

c) Mitgliedschaft bei der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg:

Die Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg ist ein gemeinnütziger Verein, welcher 1999 gegründet wurde. Der Dachverband ist die Arge Erneuerbare Energie Österreich, welche seit 1988 tätig ist.

Der Mitgliedsbeitrag für Gemeinden beträgt Euro 150,00 (Landesverein) bzw. Euro 181,00 (inkl. Dachverband).

Im Anschluss an die Präsentation steht DI Johann Punzenberger für Fragen zur Verfügung.

Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:

Gottfried Winkel, Georg Fröwis, Johannes Batlogg, Gerhard Steurer;

Im Zusammenhang mit der Antragstellung bzw. der Bewilligung einer PV-Anlage beim Sicherheitszentrum Bezau sind noch verschiedene Fragen abzuklären. Die Antragstellung sollte jedoch noch in diesem Jahr erfolgen.

Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis bei DI Johann Punzenberger für seine Ausführungen.

3. Bauökologische Begleitung beim Neubau Sicherheitszentrum Bezau – Information von DI Dietmar Lenz

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn DI Dietmar Lenz  vom Umweltverband, sowie Herrn DI Dr. Karl Torghele von der Fa. Spektrum, welche über die bauökologische Begleitung beim Neubau Sicherheitszentrum Bezau informieren werden.

Grundsätzlich möchte die Marktgemeinde Bezau im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und nach Durchführung entsprechender Wirtschaftlichkeitsabschätzungen ein energetisches und ökologisches Optimum erreichen. Die Minimierung des Verbrauchs von Energie und Ressourcen, sowie eine möglichst geringe Belastung des Naturhaushaltes bei der Realisierung des Bauvorhabens werden angestrebt.

DI Dr. Karl Torghele berichtet über das Ökologische Programm beim Neubau Sicherheitszentrum Bezau, welches vom Umweltverband, dem Energieinstitut und der Fa. Spektrum gemeinsam mit den Bauherrenvertretern ausgearbeitet wurde.

Zweck des Ökologischen Programms:

• Zielvereinbarung über ökologische und energetische Qualität des Gebäudes
• Grundlage für Planung und Ausführung einer entsprechenden Gebäudequalität
• Bestimmungen sind von allen Planungs- und Ausführungsbeteiligten einzuhalten

Inhalt des Ökologischen Programms:

• Fahrradabstellplätze: 25 Stück – speziell für Feuerwehrübungen
• Heizwärmebedarf: max. 5 kWh/m³ a, Fahrzeughalle Mindesttemperatur 5°C, Energieträger Biomasse
• Hocheffiziente kontrollierte Be- und Entlüftung mit Wärmerückgewinnung – Orientierung an hygienischen Standards (max. 1.500 ppm CO₂-Konzentration)
• Keine aktive Klimatisierung und Sicherstellung thermischer Komfort im Sommer: weniger 5 % der Nutzungszeit mehr als 26°C
• PV-Anlage mit mindestens 30 kWp
• Energieeffiziente Beleuchtung: z.B. max. 15 W/m² installierte Leistung bei 500 lx Beleuchtungsstärke; Wartungsbuch;
• Positivaspekte beim Baustoffeinsatz: z.B. Holzbeistellung aus eigenen Wäldern
• Verzicht auf ökologisch bedenkliche Stoffe (z.B. HFKW, PVC, Tropenhölzer, …)
• Bauökologische Bauteiloptimierung: Bauteile wurden analysiert und optimiert
• Optimierung Oberflächen
• Chemikalienmanagement: Ausschreibung, Produktdeklaration, ökologische Fachbauaufsicht
• Messung – Innenraumluftqualität

Im Anschluss an die Präsentation von DI Dr. Karl Torghele informiert DI Dietmar Lenz über weitere Leistungen, welche vom Umweltverband erbracht werden.

Dieser bietet rechtliche Unterstützung im Vergaberecht (vergaberechtskonforme Ausschreibungen der Gewerke, Zuschlagskriterien, Vergabevorschläge und Abwicklung), da es sich in diesem Bereich doch um eine sehr komplexe Rechtsmaterie handelt.

Weiters wird vom Umweltverband ein Servicepaket für die Errichtung der PV-Anlage angeboten, falls die Gemeinde beabsichtigt, die Anlage selbst auszuschreiben und eventuell zu betreiben. Im Rahmen dieses Paketes ist eine Unterstützung beim Erstellen der Ausschreibungsunterlagen, bei der Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für die Ausführung, sowie bei der Bewertung der Angebote und der Vergabe möglich. Eine Bürgerbeteiligung kann auch bei dieser Variante im Anschluss noch durchgeführt werden.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Markus Fink, Andreas Kappaurer, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Dietmar Fritz;

Die Mehrkosten, welche durch die bauökologischen Maßnahmen verursacht werden, betragen ca. 2 % der Baukosten.

Die Kosten für die Prozessbegleitung von der Vorplanung bis zur Bauausführung durch den Umweltverband, das Energieinstitut und die Fa. Spektrum betragen ca. Euro 17.400,00.

Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis bei DI Dietmar Lenz und DI Dr. Karl Torghele für die Präsentation der Bauökologischen Begleitung sowie für die angebotene Unterstützung beim Neubau Sicherheitszentrum Bezau und die Beantwortung der Fragen.

4. Änderung des Flächenwidmungsplanes:

a) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche (ca. 860 m²) von GST-NR 2045/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet

Maria Luise Kaufmann, 6870  Reuthe, Hinterreuthe 50/1, sowie Andreas und Astrid Kaufmann, 6870  Reuthe, Baien 230/4, haben beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 2045/1, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 860 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. Andreas und Astrid Kaufmann wollen auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus errichten.

Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffene Fläche anhand des Lageplans.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 01.10.2012 mit diesem Antrag befasst und die beantragte Umwidmung befürwortet.

Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom 09.10.2012 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es ist 1 Stellungnahme eingelangt, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilfläche von GST-NR 2045/1, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 860 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

b) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 3134, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet

Dieser Antrag wurde von der Antragstellerin am 31.10.2012 zurückgezogen.

5. Vergabe Schneeräumung 2012/2013

Für die Vergabe der Schneeräumung 2012/2013 liegt ein Angebot der Fa. Günter Wouk vor. Dieses wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt.

Eine Direktvergabe gemäß § 41 Bundesvergabegesetz ist möglich. Aufgrund der Höhe des Auftragswertes fällt die Vergabe in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindevertretung.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Schneeräumung 2012/2013 zu den angebotenen Preisen an die Fa. Günter Wouk zu vergeben.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

6. Zweitwohnsitzabgabe – Neuerlassung der Verordnung

Seit 1. Jänner 1998 besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinden für Ferienwohnungen eine Zweitwohnsitzabgabe erheben. Unter Ferienwohnungen werden im Wesentlichen jene im Sinne des Raumplanungsgesetzes sowie Wohnwagen verstanden. Maßgebend für die Höhe der Zweitwohnsitzabgabe ist die Geschoßfläche der Ferienwohnung. Die Gemeinde kann auch festlegen, dass eine Zweitwohnsitzabgabe nicht zu entrichten ist, wenn die Ferienwohnung im Rahmen der Privatzimmervermietung genutzt wird oder es sich um Wohnungen handelt, bei denen nach den gegebenen Umständen pro Jahr mehr als 200 gästetaxepflichtige Nächtigungen zu erwarten sind. Von der Zweitwohnsitzabgabe können auch Wohnwagen auf einem Campingplatz ausgenommen werden. In den genannten Fällen sind anstatt der Zweitwohnsitzabgabe die Gästetaxe und der Tourismusbeitrag zu entrichten.

Der Vorarlberger Gemeindeverband hat den Gemeinden zur Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe eine entsprechende Musterverordnung zur Verfügung gestellt.

Der Vorarlberger Landtag hat nunmehr eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes beschlossen, die mit LGBl. Nr. 27/2012 kundgemacht worden ist. Die Änderung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. Die Novelle sieht ein paar wesentliche Änderungen vor:

• Die Bemessungsgrundlage war bisher mit maximal 110 m² Geschoßfläche beschränkt. Für die ersten 70 m² bzw. die weiteren 40 m² wurden unterschiedliche Höchstbeträge je Quadratmeter festgelegt. Nunmehr gibt es einen einheitlichen Höchstbetrag je m² ohne Beschränkung der Geschoßfläche, dafür aber einen Höchstbetrag je Ferienwohnung.
• Bei der Ermittlung der Geschoßflächen als Bemessungsgrundlage werden die Außenwände nicht mehr berücksichtigt.
• Die bisher für alle Gemeinden geltende Regelung, dass die Gemeinde nur Ferienwohnungen von der Zweitwohnsitzabgabe ausnehmen kann, bei denen pro Jahr mehr als 200 gästetaxepflichtige Nächtigungen zu erwarten sind, führte je nach Höhe der Gästetaxe dazu, dass die Einnahmen aus der Zweitwohnsitzabgabe wesentlich niederer waren als die Gästetaxe betragen hätte. Nunmehr kann die Gemeinde künftig selber entscheiden, ab welcher Anzahl von gästetaxepflichtigen Nächtigungen nicht mehr die Zweitwohnsitzabgabe, sondern die Gästetaxe eingehoben werden soll.

Eine überarbeitete Musterverordnung, welche bereits an die Gemeindevertreter übermittelt wurde, wird vom Vorsitzenden erläutert. Diese soll den gemeindespezifischen Erfordernissen angepasst werden. Ein Vergleich mit den umliegenden Gemeinden zeigt, dass diese bisher z.T. wesentlich höhere Tarife bei der Berechnung der Zweitwohnsitzabgabe angewendet haben. 

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Andreas Kappaurer, Hubert Kaufmann, Peter Greber, Markus Fink, Jodok Hiller, Christian Meusburger;

In den Wortmeldungen kommt mehrfach zum Ausdruck, dass die Tarife grundsätzlich bis zu den möglichen Höchstbeträgen angepasst werden sollten. Allerdings wird empfohlen, diese Erhöhung in Schritten vorzunehmen. Die Verordnung soll daher die nächsten Jahre jeweils entsprechend angepasst und neu beschlossen werden.

Für das Jahr 2013 werden folgende Änderungen vorgeschlagen:

Ferienwohnungen:
Euro 6,00 pro m² (bisher Euro 4,07 – seit 01.01.2002);
Euro 600,00 pro Ferienwohnung als Höchstbetrag;
Nutzung als Ferienwohnung liegt nicht vor, wenn pro Jahr mehr als 250 gästetaxepflichtige Nächtigungen zu erwarten sind;

Wohnwagen:
pro Halbjahr Euro 61,93

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Neuerlassung der Verordnung über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe in der besprochenen Form zu beschließen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

7. Budgetwünsche 2013

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die Gebühren und Tarife auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung im Dezember beschlossen werden sollen. Er bittet um Verständnis, dass aufgrund der Krankheit des Gemeindekassiers das Budget 2013 eventuell erst im Jänner der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Weiters berichtet der Vorsitzende über die Auswirkungen des neuen Stabilitätspaktes. Es ist vorgesehen, dass die Schulden der Gemeindeimmobilien GmbH ebenfalls dem Haushalt der Gemeinde zugerechnet werden. Somit werden in vielen Gemeinden die Maastricht Kriterien nicht mehr erfüllt. Es sind jedoch noch verschiedene Punkte offen, welche geklärt werden müssen.

Generell müssen bei der Erstellung des Budgets Einsparungspotentiale geprüft werden.

Anschließend berichtet Bgm. Georg Fröwis über die Wünsche der Volksschule für das Budget 2013.

Von den Gemeindevertretern werden folgende Budgetwünsche für das Jahr 2013 geäußert:

• Gottfried Winkel:

Heimatmuseum Bezau – Erweiterung;

Durchgehender rollstuhlgerechter Gehsteig (linksseitig) vom Cafe Natter bis zur Talstation der Seilbahn Bezau (Umsetzung evtl. in 2 bis 3-Jahresetappen);

• Markus Fink:

Straßensanierung im Bereich Obere;

8. Berichte

Eine Auflistung über die Berichte ist bereits vor der Sitzung schriftlich an die Gemeindevertreter übermittelt worden, verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden noch erläutert.

Veranstaltungen:

• Jubiläum 25 Jahre Volkshochschule Bregenzerwald
• Einladung LandtagspräsidentInnen mit Landeshauptmann
• Festabend „Handwerk + Form“
• Gallomat
• Auftaktveranstaltung „Pflegevorsorgestrategie Vorarlberg“
• Buchvorstellung „Allmeinde“
• Viehausstellung in Bezau
• Bockbier-Party im Panoramarestaurant Baumgarten
• Faszination Naturvielfalt in Tourismusgemeinden im Gemeindesaal Bizau
• 40-jähriges Bestandsjubiläum der Bezauer Wirtschaftsschulen
• Bauernball
• Jazzspätzle
• Diavortrag 50 Jahre Marktgemeinde Bezau
• Buchvorstellung „Galles Veres Franz“

Versammlungen:

• JHV der Chorgemeinschaft St. Jodok
• JHV der Faschnatzunft Bezau
• 88. Generalversammlung des Vlbg. Blasmusikverbandes
• Generalversammlung der Bürgermusik Bezau

Sitzungen:

• Kooperation Handel – LAG-Sitzung in Hohenweiler
• Kooperation Handel – Kerngruppensitzung
• Sitzung des Wasserausschusses
• witus-Kerngruppensitzung
• Sitzung Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft
• Sitzung des Gemeindevorstandes
• Projekt „Ehrlich Bregenzerwald“
• Sitzung des Bauausschusses

Besprechungen/Begehungen:

• Besprechung Sicherheitszentrum Bezau
• Sprechtag mit Landesvolksanwältin Mag. Gabriele Strehle
• Besprechung Betreutes Wohnen
• Besprechung Kooperation Sozialzentrum / Gemeinde Bizau
• Besprechung Finanzen Handwerksausstellung 2014
• Besprechung Seilbahnfinanzierung
• Baueinleitung Bregenzerache BA 06

Kurse/Seminare:

• Kurs: Erstellung von Katastrophen-Maßnahmeplänen
• Seminar „Der neue Österreichische Stabilitätspakt 2012“
• Follow Up Workshop – Alarmpläne

Verständigungen der BH Bregenz:

• Verlegung eines Betriebes: Sven Leuschke – Installation von elektrischen Anlagen
• Verlegung eines Betriebes: Sven Leuschke – Computersoftwareerzeuger
• Eintragung Gewerberegister: Hotel Gams GmbH – Kosmetik
• Löschung von integrierten Betrieben: Hotel Gams GmbH – Fußpflege
• Eintragung Gewerberegister: Daniel Ritter – Holzschlägerung und –bringung
• Wiederinbetriebnahme Gewerbeausübung: Markus Dünser – Holzhandel

Diverses:

• Sportplatz Hauptschule – Dank an Bauhofleiter Hubert Eberle und sein Team (auch Bauhofmitarbeiter aus den umliegenden Sprengelgemeinden) für die  Ausführung der Betonarbeiten;

9. Genehmigung der Niederschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

10. Regionales Radroutenkonzept Mittel- und Hinterwald

Bgm. Georg Fröwis hat bereits auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung über das Projekt „Regionales Radroutenkonzept Mittel- und Hinterbregenzerwald“ berichtet.

Das Land Vorarlberg hat aufbauend auf der Radverkehrsstrategie den Wunsch, dass in allen für den Radverkehr geeigneten Gebieten des Landes ein lückenloses und attraktives Wegenetz – besonders für den Alltagsradverkehr, aber auch für den Freizeitradverkehr – entsteht. Zentrales Element sind gemeinde- und regionsübergreifende Schnellverbindungen für den Alltagsverkehr. Auch der Freizeitradverkehr soll durch zusätzliche bzw. attraktive Strecken und Verbindungen gefördert werden.

Die Festlegung bestehender und angestrebter neuer Landesradrouten erfolgt durch regionale Radroutenkonzepte. Landesradrouten und die als Zulaufstrecken und Netzergänzungen dienenden „Örtlichen Hauptradrouten“ werden im Bau und bei Instandsetzungen / Generalsanierungen finanziell durch das Land unterstützt.

Die Planungen beruhen auf der Erstellung von Routen entlang von Wunschlinien unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse des Alltagsradverkehrs. Folgende Typen von Routen sind von den Konzepten umfasst:

• Landesradrouten für Alltags- und Freizeitverkehr mit überörtlicher Verbindungsfunktion
• hochwertige örtliche Hauptradrouten, die wichtige Ziele erschließen, sowie
• längerfristige Visionen, die in den nächsten 10 bis 15 Jahren voraussichtlich nicht umgesetzt werden können, deren Realisierungschancen in den nächsten Jahren aber zumindest weiter konkretisiert werden sollen.

Das vorliegende Radverkehrskonzept versteht sich als „Masterplan“ zur mittelfristigen Entwicklung von Radrouten in der Region Mittel- und Hinterbregenzerwald, nachdem das Radroutenkonzept Vorderbregenzerwald bereits fertig ausgearbeitet und auch beschlossen worden ist und sich in der Umsetzung befindet.

Mit dem Landesradwegebeauftragten Peter Moosbrugger, Martin Reis vom Energieinstitut Vorarlberg und den BürgermeisterInnen des Mittel- und Hinterwaldes wurden Sinn und Notwendigkeit eines Radroutenkonzepts eingehend diskutiert. In weiterer Folge wurden die Wunschrouten im Mittel- und Hinterwald abgestimmt und die regionalen Radrouten festgelegt.

Der Bearbeitungsraum erstreckt sich primär über die Gemeinden Egg, Schwarzenberg, Andelsbuch, Bezau, Bizau, Reuthe, Mellau, Schnepfau, Au und Schoppernau.

Die Gemeinde Alberschwende hat sich bereits am Radroutenkonzept Vorderwald beteiligt. Allerdings konnten einige Punkte nicht geklärt werden. Diese offenen Fragen – insbesondere die Anbindung des Gemeindegebietes an den mittleren Bregenzerwald – wurde deshalb im Rahmen dieses Konzepts geklärt.

Auch mit der Gemeinde Buch fanden Abstimmungsgespräche statt, da auch das Gemeindegebiet von Buch als Verbindung zwischen dem Routennetz des Bregenzerwalds und des Rheintals in das vorliegende Konzept eingebunden wurde.

Die Gemeinden wurden gebeten, bis spätestens 19. Oktober 2012 Maßnahmen mit Prioritäten an die Regio Bregenzerwald zu melden.

Nachdem die Einarbeitung dieser Priorisierungen in das Radroutenkonzept erfolgt ist, liegt nun eine Präsentationsvorlage vor, welche bereits an die Gemeindevertreter übermittelt wurde.

Im Gemeindegebiet Bezau sind folgende Routenführungen vorgesehen:

Die Landesradroute Freizeit (R24) beginnt bei der Sporeneggbrücke und führt über die alte Bregenzerwaldstraße zum Bezauer Kraftwerk bzw. zur ARA. Von hieraus gibt es einerseits die Möglichkeit, auf der Gemeindestraße durch die Parzellen Wilbinger und Unterdorf zum Bezauer Dorfplatz zu gelangen (R24A). Andererseits gibt es eine Route entlang des Bregenzerachdammes vorbei am Schwimmbad und dann zum Cafe Natter (R24B). Weiters kann aufgrund der hohen regionalen Bedeutung des Ortszentrums Bezau (Gerichtsstandort, Kloster, Postamt, Schulen, usw.) die Verbindung zwischen Cafe Natter und dem Ortszentrum als örtliche Hauptradroute R25 ausgewiesen werden.

Sofern der Regio Bregenzerwald bis Ende November alle Gemeindebeschlüsse vorliegen, soll das Radroutenkonzept Mittel- und Hinterwald der Landesregierung im Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel (Änderungsvorschläge, betreffen jedoch andere Gemeinden: Reuthe, Hirschau, Schnepfau), Hubert Graf, Dietmar Fritz;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Marktgemeinde Bezau nimmt das Radroutenkonzept für die Region Bregenzerwald im Sinne eines „Masterplans“ für die regionale Radroutenentwicklung zustimmend zur Kenntnis.

Es wird beschlossen, die im Radroutenkonzept vorgesehenen Routenführungen mit der entsprechenden Liniensignatur im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen und die Inhalte des regionalen Radroutenkonzepts dem Land Vorarlberg für den Aufbau einer zentralen Radrouten-Datenbank zur Verfügung zu stellen.

Als Grundlage für die weitere Realisierung des Radroutenkonzepts soll ein zeitlicher Realisierungsfahrplan ausgearbeitet und mit dem Land Vorarlberg als Fördergeber abgestimmt werden.

Aufbauend auf dem regionalen Radroutenkonzept soll in weiterer Folge gemeinsam mit den anderen Gemeinden der Region und in Abstimmung mit dem Land Vorarlberg eine landesweit einheitliche Radverkehrs-Wegweisung umgesetzt werden.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

11. Allfälliges  

11.1.

Bgm. Georg Fröwis weist auf die Podiumsdiskussion zum Thema „Wehrdienst – Zivildienst – Katastrophenschutz“ am Montag, den 12. November 2012 um 20.00 Uhr im Gemeindesaal in Alberschwende hin. Die Gemeindevertreter sind herzlich zu dieser Informationsveranstaltung eingeladen.

11.2.

Bgm. Georg Fröwis berichtet über die neue Handelskooperation im Bregenzerwald unter dem Slogan „Ich kaufe im Wald“. Pro Jahr sind ca. 3 gemeinsame Aktionen vorgesehen. Die erste Aktion ist ein Adventkalender.

11.3.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass verschiedene Akten, die ins Gemeindearchiv gehören, in private Hände gelangt sind. Er erkundigt sich, ob diese wieder retourniert wurden.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass ihm nicht bekannt ist, welche Akten sich alle in privaten Händen befinden. Es wurden in letzter Zeit jedoch einige Unterlagen zurückgegeben.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger          Der Bürgermeister: Georg Fröwis

Niederschrift

der 25. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 17. Dezember 2012 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 22.45 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Christian Meusburger	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Hubert Natter	Bezauer Liste	ja
Mag. Andreas Kappaurer	Bezauer Liste	ja
Dr. Dietmar Fritz	Bezaubernde Demokraten	ja
Jodok Hiller	Bezauer Liste	ja
Amadeus Sutterlüty	Bezauer Liste	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Anja Natter	Bezaubernde Demokraten	ja
NR Anna Franz	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja
DI Ralph Broger	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Änderung des Flächenwidmungsplanes: Antrag auf Umwidmung
    Teilfläche (ca. 780 m²) von GST-NR 681/14, KG Bezau, von Freifläche Freihaltegebiet,
    ersichtlich gemacht als Wald, in Baufläche Betriebsgebiet – Kategorie II, sowie

    Teilfläche (ca. 320 m²) von GST-NR 3089/4, KG Bezau, von Freifläche Freihaltegebiet,
    ersichtlich gemacht als Verkehrsfläche Schienenbahn, in Baufläche Betriebsgebiet –  
    Kategorie II
3. Vergabe Ingenieurleistungen:
    Bezauer Dorfbach Unterlauf und Meusburgerareal BA 02
4. Vergaben Hochwasserrückhaltebecken Mösle
5. Projekt „familieplus“ – Beschlussfassung über Teilnahme
6. Sippenbuch Bezau – Finanzierungsvorschlag
7. Festsetzung Gebühren und Tarife 2013
8. Dienstpostenplan und Beschäftigungsrahmenplan 2013
9. Berichte
10. Genehmigung der Niederschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung
11. Verzicht Wiederkaufsrecht und Vorkaufsrecht GST-NR 920/1 und .458
12. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 25. Sitzung der Gemeindevertretung.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:
TOP 11.: Verzicht Wiederkaufsrecht und Vorkaufsrecht GST-NR 920/1 und .458
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

2. Änderung des Flächenwidmungsplanes:

Antrag auf Umwidmung

Teilfläche (ca. 780 m²) von GST-NR 681/14, KG Bezau, von Freifläche Freihaltegebiet, ersichtlich gemacht als Wald, in Baufläche Betriebsgebiet – Kategorie II, sowie

Teilfläche (ca. 320 m²) von GST-NR 3089/4, KG Bezau, von Freifläche Freihaltegebiet, ersichtlich gemacht als Verkehrsfläche Schienenbahn, in Baufläche Betriebsgebiet – Kategorie II

Die Marktgemeinde Bezau beabsichtigt im Bereich Ach das bestehende Betriebsgebiet zu erweitern. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, in diesem Bereich einen weiteren Betrieb anzusiedeln.
Leo Metzler hat Interesse bekundet, dort ein Grundstück zu erwerben, um seinen Tischlereibetrieb, welcher sich derzeit im Wohngebiet befindet, ins Betriebsgebiet zu verlegen.
Mit den betreffenden Grundstückseigentümern (Land Vorarlberg) wurden bereits Vorgespräche geführt. Weiters wurde ein Rodungsansuchen gestellt.
Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffenen Flächen anhand des Lageplans.
Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 10.12.2012 mit diesem Antrag befasst und die beantragte Umwidmung befürwortet.
Von der Abteilung Raumplanung, sowie von der Abteilung Wasserwirtschaft vom Amt der Vorarlberger Landesregierung liegt jeweils eine Stellungnahme vor. Diese werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom 26.11.2012 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es ist keine Stellungnahme eingelangt.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Anna Franz, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Andreas Kappaurer, Amadeus Sutterlüty, Hubert Kaufmann;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilfläche (ca. 780 m²) von GST-NR 681/14, KG Bezau, von Freifläche Freihaltegebiet, ersichtlich gemacht als Wald, in Baufläche Betriebsgebiet – Kategorie II,
sowie die Teilfläche (ca. 320 m²) von GST-NR 3089/4, KG Bezau, von Freifläche Freihaltegebiet, ersichtlich gemacht als Verkehrsfläche Schienenbahn, in Baufläche Betriebsgebiet – Kategorie II, vorbehaltlich der Erteilung einer Rodungsbewilligung, umzuwidmen.

Gleichzeitig soll die bestehende Widmung in diesem Bereich dahingehend korrigiert werden, dass die Ersichtlichmachung „Verkehrsfläche Straße“ sich auf die GST-NR 3113 (öffentliches Gut) bezieht und diese Ersichtlichmachung auf den angrenzenden Grundstücken gelöscht wird.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

3. Vergabe Ingenieurleistungen: Bezauer Dorfbach Unterlauf und Meusburgerareal BA 02

Die Abteilung Wasserwirtschaft vom Amt der Vorarlberger Landesregierung hat im Namen der Marktgemeinde Bezau Angebote für Ingenieurleistungen am Bezauer Dorfbach eingeholt. Diese Angebotseinholung erfolgte als für den Auftraggeber unverbindliche Preisanfrage als Grundlage für eine beabsichtigte Direktvergabe.  Die zu erbringenden Leistungen waren im Leistungsverzeichnis definiert, damit eine eindeutige Vergleichbarkeit der Angebote gegeben ist.
In Abstimmung mit der Marktgemeinde Bezau wurden die 4 Ingenieurbüros Breuss & Mähr, M + G, Passer + Partner sowie Rudhardt + Gasser zur Angebotsabgabe eingeladen.
Alle 4 Ingenieurbüros haben bis zum Abgabetermin ein Angebot eingereicht.
Der Preisspiegel wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht.
Seitens der Abteilung Wasserwirtschaft wird empfohlen, den Auftrag dem Bestbieter, dem Ingenieurbüro Rudhardt + Gasser Ziviltechniker, Bregenz, zu erteilen. Eine Direktvergabe der Leistung in dieser Auftragshöhe ist laut den aktuellen vergabegesetzlichen Bestimmungen noch bis Ende dieses Jahres möglich.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Ralph Broger;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Ingenieurleistungen für das Projekt Bezauer Dorfbach Unterlauf und Meusburgerareal BA 02, km 0,00 bis 1,38, lt. Vergabevorschlag der Abteilung Wasserwirtschaft an den Bestbieter, das Ingenieurbüro Rudhardt + Gasser, Bregenz, zum angebotenen Preis von brutto € 89.721,22  zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

4. Vergaben Hochwasserrückhaltebecken Mösle

Für das Retentionsbecken Mösle sind im Bereich des gesicherten Rutschhanges Messeinrichtungen zur Erfassung der Hangbewegungen installiert. Weiters ist ein Grundwasserbeobachtungspegel vorhanden. 
Laut Bewilligungsbescheid sind diese Messstellen zu überprüfen. Dazu ist eine spezielle Geräteausstattung erforderlich. Der Geotechniker, der das Bauvorhaben begleitet hat (3P-Geotechnik, Dipl.-Ing. Plankel) verfügt über diese Einrichtungen. Die Fa. Rudhardt + Gasser hat deshalb dort ein Angebot für die Betreuung dieser Messungen angefragt.
Da derzeit unklar ist, ob und wieviel sich der Rutschhang bewegt bzw. ob tatsächlich relevante Grundwasserspiegel auftreten, wurde davon ausgegangen, dass die Messungen im ersten Jahr ca. viermal durchzuführen sind. Nach diesem Jahr ist zu entscheiden, ob die Messungen reduziert werden können. Jedenfalls wird es erforderlich sein, die Messungen nach einem Volleinstau des Beckens zu wiederholen.
Im vorliegenden Angebot der Firma 2P-Baumesstechnik vom 29.11.2012 ist der Umfang für zwei volle Messjahre mit gesamt voraussichtlich ca. netto € 6.048,00 angeboten worden. Dipl.-Ing. Michael Gasser vom Büro Rudhardt + Gasser geht davon aus, dass im ersten Jahr ein Aufwand von ca. € 3.000,00 anfällt, der im zweiten Jahr in etwa auf die Hälfte gekürzt werden kann. Unter Umständen lassen sich in Zukunft weitere Reduktionen erzielen. Dies muss dann nach Vorliegen der ersten Ergebnisse in Abstimmung mit der Abteilung Wasserwirtschaft und der BH Bregenz fixiert werden.
Das Büro Rudhardt + Gasser schlägt vor, die angebotenen Leistungen bei der Fa. 2P-Baumesstechnik zu beauftragen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Hubert Kaufmann;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Leistungen für die geotechnische Dauerüberwachung (Durchführung von Inklinometer- und Grundwasserspiegelmessungen) im Bereich des Retentionsbecken Mösle an die Firma 2P-Baumesstechnik entsprechend dem Angebot vom 29.11.2012 zu vergeben. Der Umfang der Messungen soll in Absprache mit dem Auftraggeber erfolgen.  
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

5. Projekt „familieplus“ – Beschlussfassung über Teilnahme

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau hat in ihrer Sitzung am 4. April 2011 bereits über das Projekt „familieplus“ beraten. Vbgm. Johannes Batlogg hat damals das Projekt präsentiert.
Im Auftrag des Jugend- und Familienreferats des Landes Vorarlberg und „Kinder in die Mitte“ ist das Programm „familieplus“ entstanden. Vorarlberg hat sich zum Ziel gesetzt, das kinder-, jugend- und familienfreundlichste Bundesland zu sein. Weiters ist das Projekt „familieplus“ als Ergänzungs- und Vernetzungsangebot zu verstehen und eine Weiterentwicklung für die „Familiengerechte Gemeinde“.
Ziel von „familieplus“ ist die Qualifizierung und Auszeichnung von Vorarlberger Gemeinden, die durch den „effizienten Umgang mit der Ressource Kinder und Familie“ einen Beitrag zu einer zukunftsverträglichen Entwicklung unserer Region leisten wollen.
Angelehnt an Qualitätsmanagementsysteme aus der Wirtschaft ist „familieplus“ als Prozess zu verstehen. Es unterstützt Gemeinden bei einer langfristigen und umsetzungsorientierten Kinder- und Familienfreundlichkeit in den Bereichen Kinder, Jugend, Familie, Arbeit, Wohnen, Bildung und Wirtschaft, usw.
Als Grundlage hierfür dient ein Maßnahmenkatalog, der sich in neun Handlungsfelder gliedert. Die Bearbeitung dieses Kataloges erlaubt eine umfassende Bestandsaufnahme und Dokumentation der Prozesse, Angebote und Strukturen einer Gemeinde bezüglich der Kinder- und Familienfreundlichkeit und ist Basis für die Bewertung der Kinder- und Familienfreundlichkeit dieser Gemeinde. In Folge dient der bearbeitete Maßnahmenkatalog aber auch als Planungshilfe für zukünftige Umsetzungen.
In regelmäßigen Abständen kann sich die teilnehmende Gemeinde auditieren lassen und so nach außen hin die gemeindeeigene Kinder- und Familienfreundlichkeit darstellen. Die Bewertung erfolgt in fünf Stufen. Seitens des Landes wird für die Gemeinde ein Gemeindebetreuer zur Verfügung gestellt.
Bgm. Georg Fröwis vertritt die Meinung, dass der Erfolg sehr stark abhängig ist von einem aktiven Team. Bezau hat bereits ein sehr gutes Angebot in diesen Bereichen. Die Kommunikation bzw. Öffentlichkeitsarbeit muss noch verstärkt werden. Bestehende Strukturen sollen durch externe Unterstützung vernetzt werden.  
Der Schul- und Sozialausschuss der Marktgemeinde Bezau hat sich in seiner Sitzung am 03.12.2012 ebenfalls mit dem Projekt „familieplus“ befasst. Obfrau Anna Franz hat mit dem Projektleiter von „familieplus“, Herrn Matthias Mathis, Kontakt aufgenommen. Ein Start im Jahr 2013 wäre derzeit noch möglich. Die nächste Zertifikatsverleihung erfolgt Mitte des Jahres 2014. Für die jährlichen Kosten der Gemeinde in Höhe von ca. € 4.500,00 wurde eine Förderung durch das Land Vorarlberg in Höhe von ca. 25 % in Aussicht gestellt. Es haben sich auch bereits schon einige Personen bereit erklärt, in einem Team mitzuarbeiten: Hubert Graf, Markus Fink, Melanie Meusburger, Jutta Fink, Christine Fetz, Michael Hohenegg und Vera Meusburger.
Die Mitglieder des Schul- und Sozialausschusses empfehlen die Teilnahme am Projekt „familieplus“.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der Teilnahme der Marktgemeinde Bezau am Projekt „familieplus“ zuzustimmen und die Kosten von jährlich ca. € 3.500,00 zu übernehmen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

6. Sippenbuch Bezau – Finanzierungsvorschlag

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass das Sippenbuch Bezau Anfang nächsten Jahres als Druckband vorliegen sollte. Dieser wird ca. 750 Druckseiten umfassen. Die Gesamtkosten (Layout, Satz und Druck) werden sich bei einer Auflage von 300 Stück (100 für das Landesarchiv, 200 für die Marktgemeinde Bezau) auf ca. € 20.000,00 belaufen. Etwa gemäß der Aufteilung der Auflage (ein Drittel zu zwei Drittel) trägt das Landesarchiv die Layout- und Satzkosten von ca. € 7.500,00, die Marktgemeinde Bezau wird die Rechnung über die Druckkosten in der Höhe von € 12.842,00 erhalten.
Diese Druckkosten sollen zum Teil über den Verkauf der Druckbände finanziert werden. Bgm. Georg Fröwis vertritt die Meinung, dass der Verkaufspreis nicht über € 40,00 liegen sollte. Beim Verkauf von 150 Stück könnten ca. € 6.000,00 eingenommen werden.
In einigen Wortmeldungen wird vorgeschlagen, das Sippenbuch zum Preis von € 39,00 zu verkaufen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Bezau die Druckkosten für das Sippenbuch Bezau in Höhe von € 12.842,00 übernimmt. Der Verkaufspreis wird mit € 39,00 fixiert.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

7. Festsetzung Gebühren und Tarife 2013

Ein Vorschlag für die Gebühren und Tarife für das Jahr 2013 wurde den Gemeindevertretern bereits zugeschickt. Die Tarife wurden großteils entsprechend der Indexerhöhung (+ 2,62 %) angepasst und gerundet.

Bgm. Georg Fröwis erläutert einige Gebühren:
Die Gästetaxe soll bis 31.10.2013 in der bisherigen Höhe (€ 1,90) belassen werden. Ab November 2013 soll die Gästetaxe auf € 2,00 erhöht werden.
Die Bregenzerwald Card Jugend wurde vor ca. 10 Jahren eingeführt. Der Tarif wurde damals mit € 1,00 pro Person fixiert und bisher nie angepasst. Dieser Satz soll ebenfalls ab 01.11.2013 auf € 1,20 erhöht werden.
Wasserzins und Kanalbenützungsgebühren: In verschiedenen Gemeinden gibt es für Großabnehmer eine Preisstaffelung ab einem bestimmten Verbrauch. Bgm. Georg Fröwis schlägt vor, für den Verbrauch bis zu 10.000 m³ den normalen Preis zu verrechnen, für den übersteigenden Verbrauch soll ein Rabatt von 25 % gewährt werden.
Kinderbetreuung: Für die Elternbeiträge soll eine neue Berechnungsmethode angewandt werden. Je nach Anzahl der Wochenstunden wird ein Monatsbeitrag berechnet. Dadurch kann der administrative Aufwand reduziert werden.
Gottfried Winkel schlägt für den Bereich Abfall folgende Änderungen vor:
Sperrmüllabfuhr:
Bei der Sperrmüllabfuhr wird oft auch normaler Hausmüll entsorgt. Dies führt zu einer Ungleichbehandlung gegenüber allen Bürgern, welche den Hausmüll ordnungsgemäß mittels Abfallsäcken entsorgen.
Gottfried Winkel schlägt vor, keine Sperrmüllsammlung mehr durchzuführen. Die Abgabe des Sperrmülls soll direkt beim Abfallwirtschaftszentrum in Sporenegg erfolgen.
Durch diese Maßnahme könnte die Müllgrundgebühr um ca. 40 % reduziert werden.

Müllsäcke:
Gottfried Winkel hat festgestellt, dass es in Bezau 130 Haushalte gibt, die in den Jahren 2010 und 2011 keinen einzigen Müllsack gekauft haben. Er schlägt daher vor, eine Mindestabnahme für Müllsäcke je nach Haushaltsgröße einzuführen:

1-Personen-Haushalt: 2 Müllsäcke pro Jahr
2-Personen-Haushalte: 4 Müllsäcke pro Jahr
3-Personen-Haushalte: 6 Müllsäcke pro Jahr

Laut Mitteilung von Gottfried Winkel gibt es in fast allen Gemeinden des Bregenzerwaldes von Bezau talauswärts eine Mindestabnahme für Müllsäcke.
Für die vorgeschlagene Änderung muss die Abfuhrverordnung angepasst werden. Dieser Punkt ist jedoch heute nicht auf der Tagesordnung, somit ist auch keine Beschlussfassung möglich.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Christian Meusburger, Markus Fink, Andreas Kappaurer, Gerhard Steurer, Hubert Graf, Anna Franz, Dietmar Fritz, Ellen Nenning, Gottfried Winkel;

In der Diskussion sprechen sich die Gemeindevertreter mehrheitlich für die Beibehaltung der Sperrmüllsammlung aus.
Die Einführung einer Mindestabnahme für Müllsäcke wird in verschiedenen Wortmeldungen befürwortet.
Über die Änderung der Abfuhrverordnung soll auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung in einem eigenen Tagesordnungspunkt beraten werden.

Anschließend wird über die einzelnen Gebühren abgestimmt:Gebühren 1 – 9:Die Gebühren werden in der vorgeschlagenen Höhe mit 18 : 0 Stimmen beschlossen.

10. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Wasser, Kanal): Die Gebühren werden in der vorgeschlagenen Höhe mit 17 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) beschlossen.

11. Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Kindergarten):
Die Gebühren werden in der vorgeschlagenen Höhe mit 18 : 0 Stimmen beschlossen.

11a. Gemeindeübergreifende Kinderbetreuung Bezau:
Die Änderung der Berechnungsmethode sowie die Gebühren in der vorgeschlagenen Höhe werden mit 18 : 0 Stimmen beschlossen.

11b. Familienhelferin:
Die Gebühren werden in der vorgeschlagenen Höhe mit 18 : 0 Stimmen beschlossen.

12. Schwimmbad-Eintritte:
Die Gebühren werden in der vorgeschlagenen Höhe mit 18 : 0 Stimmen beschlossen.

Abfallgebühren – Grundgebühren:
Die Gebühren werden in der vorgeschlagenen Höhe mit 17 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) beschlossen.

Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren:
Die Gebühren werden in der vorgeschlagenen Höhe mit 17 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) beschlossen.

8. Dienstpostenplan und Beschäftigungsrahmenplan 2013

Der Dienstpostenplan 2013 bzw. der Beschäftigungsrahmenplan 2013 wurde den Gemeindevertretern bereits übermittelt.

Wortmeldungen:

Gottfried Winkel, Anna Franz;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Dienstpostenplan 2013 sowie den Beschäftigungsrahmenplan 2013 in der vorliegenden Form zu genehmigen. 
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

9. Berichte

Eine Auflistung über die Berichte ist bereits vor der Sitzung schriftlich an die Gemeindevertreter übermittelt worden, verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden noch erläutert.

Veranstaltungen:

• Pressekonferenz Kooperation Handel;
• Martinsfest Kindergarten;
• Modepräsentation witus-Betriebe;
• Maturaball HAK und HLT Bezau;
• Frühschoppen OJB;
• Faschnateröffnung;
• Podiumsdiskussion zur Wehrpflicht;
• witus-Feierabend;
• Informationsabend Kinder-Zügle;
• Ehrung der Naturvielfalt Gemeinden;
• Advent-Schnuppern;
• Gourmet & Wein;
• Katharinenmarkt;
• Diplomball (Krankenschwestern-Schule);
• Feuerwehr-Dankgottesdienst;
• Pressekonferenz Adventkalender;
• Vortrag von Theo Fritsche über Entwicklungshilfeprojekte;
• Betriebsausflug Marktgemeinde Bezau;

Versammlungen:

• Jahreshauptversammlung Skiclub Bezau;
• Bürgermeisterversammlung;
• Versammlung Gemeindeblattverband und Bürgermeistertagung;
• Jahreshauptversammlung Krankenpflegeverein Bezau-Reuthe;
• Ordentliche Vollversammlung Bregenzerwald Tourismus;
• Jahreshauptversammlung LaLeLu;
• Regio-Vollversammlung;
• Ordentliche Generalversammlung Sozialzentrum;
• Generalversammlung Kolping Bezau;
• Mitgliederversammlung Abwasserverband;

Sitzungen:

• Regio-Vorstandssitzung;
• Sitzung Projekt „Ehrlich! Bregenzerwald“;
• Nachbesprechung Wochenteiler;
• Handwerker-Workshop „Ausstellung“;
• Sitzung Gemeindevorstand und GIG-Beirat;
• witus-Kerngruppensitzung;
• witus-Vorstandssitzung;
• Sitzung Schul- und Kulturausschuss;
• Sitzung Landwirtschaftsausschuss;
• Vorstandssitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum;
• Sitzung Sicherheitszentrum Bezau;
• Sitzung Flächenwidmungsausschuss;
• Vorstellung eGen witus;
• Teamsitzung Kindergarten;
• Sitzung der Gemeindewahlbehörde;

Besprechungen/Begehungen:

• Lokalaugenschein Abfallentsorgung;
• Besprechung Sicherheitszentrum;
• Grenzverhandlung Grebenbach;
• Besprechung mit Herrn Buchner (Radverleihsystem);
• Interview mit Machold Ingrid (Migrationsprozesse);
• Beratungsgespräch Technik und Informatik Partner GmbH;
• Besprechung Alpenkonvention mit Bürgermeistern der witus-Gemeinden;
• Besprechungen Käsestraße;
• Projektvorstellung Ministerin Mikl-Leitner;
• Besprechung Katastrophen-Alarmplan;
• Gespräch mit Jugendkoordinatorin;
• Besprechung mit Helene Gmeiner;
• Sicherheitszentrum Bezau – Angebotsöffnung 1. LV-Paket;
• gewerbebehördliches Anzeigeverfahren Holztrocknungsanlage Metzler-Holz KG;
• wöchentlicher Baustellenbesprechungstermin Bregenzerach BA 06;
• Besprechung Bürgerrat-Resonanzgruppe;
• Bauverhandlung Katharina Kappaurer;
• Besichtigung Heizleitungstrasse Neuanschluss Huber-Areal;
• Treffnachmittag „füranand“;
• Besprechung mit Oliver Malin;

Kurse/Seminare:

• Kurs – Erstellung von Katastrophenschutz-Maßnahmenplänen;

Verständigungen der BH Bregenz:

• Gewerbeanmeldung Hubert Ratz – Kappenmacher;
• Standortverlegung Gabriela Mocarnikova – Personenbetreuung;
• Standortverlegung Sven Leutschke – Installation von elektrischen Anlagen;
• Standortverlegung Sven Leutschke – Computersoftwareerzeuger;
• Änderung Firmenwortlaut Susanne Kaufmann Kosmetik GmbH;

Verständigungen der WKO:

• Ruhendmeldung Walch Johanna – Werbung;
• Ruhendmeldung Ritter Daniel – Holzschlägerung;

10.  Genehmigung der Niederschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

11.  Verzicht Wiederkaufsrecht und Vorkaufsrecht GST-NR 920/1 und .458

Die Grundstücke GST-NR 920/1 und .458 befinden sich im Zusammenlegungsgebiet Ach / Pelzrain und weisen eine Fläche von 213 m² bzw. 36 m² auf. Im Grundbuch ist ein Wiederkaufsrecht und ein Vorkaufsrecht für die Marktgemeinde Bezau eingetragen.

Der Eigentümer möchte die angeführten Grundstücke verkaufen und ersucht daher die Marktgemeinde Bezau, auf das Wiederkaufsrecht und Vorkaufsrecht zu verzichten.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Bezau auf das grundbücherlich eingetragene Wiederkaufsrecht und Vorkaufsrecht betreffend GST-NR 920/1 und .458, KG Bezau, unentgeltlich verzichtet und diesbezüglich keinerlei Ansprüche stellt.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

12.  Allfälliges

12.1.

Anna Franz berichtet, dass bei der letzten Sitzung des Unterausschusses Schule und Kultur die Verkehrssituation im Bereich der Volksschule angesprochen wurde. Es sollte geprüft werden, ob die Errichtung einer „Begegnungszone“ sinnvoll ist.

12.2.

Gerhard Steurer erkundigt sich, warum im Bereich Unterdorf die Langlaufloipe nicht durchgehend präpariert wurde.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass die Grundeigentümerin Elisabeth Fritz der Gemeinde im Frühjahr per Fax mitgeteilt hat, dass sie ihre Grundstücke im angesprochenen Bereich nicht mehr für die Präparierung einer Langlaufloipe und eines Winterwanderweges zur Verfügung stellt. Aktueller Anlass ihres Schreibens war die Mitteilung im Gemeindeblatt, wo im Namen des Bürgermeisters den Landwirten für die Bereitstellung der Grundstücke für die Loipenführung gedankt wurde. Sie hat in ihrem Schreiben daran erinnert, dass es nicht die Landwirte sind, sondern die Grundstückseigentümer, die ihre Grundstücke bereitstellen. Als weiterer Grund wurde angeführt, dass seit dem Neubau der Gemeindestraße Unterdorf das Oberflächenwasser auf ihre Grundstücke abgeleitet werde. Dieser schon seit Jahren anhaltende Zustand habe nun zu einer Durchfeuchtung der Außenmauer des Wohnhauses Unterdorf 10 geführt.
Nach mehrmaligen Verhandlungen konnte nun eine Einigung über die Ableitung des Oberflächenwassers von der Gemeindestraße Unterdorf im Bereich des Wohnhauses Unterdorf 10 erreicht werden.
Hubert Kaufmann berichtet, dass die vereinbarten Baumaßnahmen zwischenzeitlich großteils abgeschlossen wurden. Es fehlen lediglich noch die Asphaltierungsarbeiten. Wenn die Witterung es zulässt, sollen diese am Mittwoch, den 19. Dezember 2012 vorgenommen werden. Dies ist jedoch der letzte Termin für eine mögliche Asphaltlieferung vor der Winterpause.
Dietmar Fritz erklärt, dass eine Entscheidung über eine mögliche Präparierung der Loipe erst dann getroffen wird, wenn die besprochenen Bauarbeiten abgeschlossen sind.

12.3.

Johannes Batlogg lädt die Gemeindevertreter zur Teilnahme am Alpencup in Immenstadt am 26. und 27. Jänner 2013 ein und bittet um Anmeldung.

12.4.

Vbgm. Johannes Batlogg berichtet, dass am Ende eines Jahres in verschiedenen Bereichen Bilanz über das vergangene Jahr gezogen wird. Auch auf Gemeindeebene kann in einem Jahr viel bewegt werden. Der Erfolg hängt großteils von engagierten Personen ab.  So hat Bgm. Georg Fröwis im vergangenen Jahr viele Ideen aufgegriffen, Projekte injiziert und mit viel persönlichem Einsatz umgesetzt.
Er dankt Bgm. Georg Fröwis im Namen der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes für seine Arbeit und freut sich weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Johannes Batlogg wünscht Bgm. Georg Fröwis und allen Gemeindevertretern erholsame und gesegnete Feiertage und alles Gute im neuen Jahr.

12.5.

Bgm. Georg Fröwis schließt sich dem Dank von Johannes Batlogg an die Gemeindevertretung an. Das vergangene Jahr war geprägt von Sachpolitik und somit war eine konstruktive Arbeit möglich. Im Jubiläumsjahr der Marktgemeinde Bezau konnten einige Meilensteine für die Zukunft gesetzt werden: Sicherheitszentrum Bezau, Grundsteinlegung für soziales Wohnen, verschiedene andere Jubiläen von Vereinen, Einrichtungen und Institutionen, …
Es gibt jedoch auch Vorhaben, die im Jahr 2012 nicht mehr realisiert werden konnten und im neuen Jahr umgesetzt werden sollen: Projekt „Bezauer Persönlichkeiten“, Grenzwanderung, ….
Weiters werden auch im neuen Jahr wieder verschiedene Herausforderungen auf die Gemeinde zukommen.
Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei allen Gemeindevertretern für die Mitarbeit, bei den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und der Unterausschüsse, besonders aber bei Vbgm. Johannes Batlogg für die angenehme Zusammenarbeit und seine große Unterstützung.
Ein weiterer Dank richtet der Vorsitzende an seine Mitarbeiter für ihre engagierte Arbeit.
Abschließend wünscht Bgm. Georg Fröwis allen schöne Feiertage und alles Gute für das neue Jahr und hofft weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit.
Im Anschluss an die Sitzung sind alle ins Hotel Sonne zu einem kleinen Imbiss und Umtrunk eingeladen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister: Georg Fröwis