Niederschriften Gemeindevertretungssitzungen 2013

Niederschrift

der 26. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 25. Febraur 2013 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 22.45 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Christian Meusburger	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Hubert Natter	Bezauer Liste	ja (ab 20.05 Uhr)
Mag. Andreas Kappaurer	Bezauer Liste	ja
Dr. Dietmar Fritz	Bezaubernde Demokraten	ja
Jodok Hiller	Bezauer Liste	ja
Amadeus Sutterlüty	Bezauer Liste	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Anja Natter	Bezaubernde Demokraten	ja
NR Anna Franz	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja
DI Ralph Broger	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Voranschlag 2013 und Festsetzung der Finanzkraft
3. Änderung der Abfallgebühren-Verordnung
4. Räumliches Entwicklungskonzept – Anfrage zum Flächenwidmungsplan
5. Bericht Sicherheitszentrum Bezau
6. Berichte
7. Genehmigung der Niederschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung
8. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 26. Sitzung der Gemeindevertretung.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass der Voranschlagsentwurf lt. Gemeindegesetz jedem Gemeindevertreter mindestens eine Woche vor der der Beschlussfassung in der Gemeindevertretung zuzustellen ist. Der Voranschlag wurde am Montag, den 18.02.2013 allen Gemeindevertretern in den Briefkasten gelegt. Die Zustellung erfolgte jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt als die Postzustellung durch den Briefträger. Die Zustellung des Voranschlages sei daher nicht rechtzeitig erfolgt. Er wünscht sich für die Zukunft, dass in solchen Fällen an der Haustüre geläutet wird.

Bgm. Georg Fröwis vertritt die Meinung, dass die Zustellung rechtzeitig erfolgt ist. Zudem war Gottfried Winkel auf der Sitzung des Ausschusses „Finanzen, Wirtschaft, Planung“ am 13.02.2013 anwesend, in welcher der Voranschlag besprochen wurde und der Termin für die Sitzung der Gemeindevertretung bereits fixiert war.

2. Voranschlag 2013 und Festsetzung der Finanzkraft

Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2013 wurde allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.

Der Ausschuss „Finanzen, Wirtschaft, Planung“ hat in seiner Sitzung am 13.02.2013 den Voranschlag 2013 behandelt.

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 16.02.2013 darüber beraten. Die Stellungnahme des Gemeindevorstandes wurde den Gemeindevertretern ebenfalls bereits übermittelt.

Bgm. Georg Fröwis erläutert einige Schwerpunkte für das Jahr 2013:

Neubau Sicherheitszentrum Bezau
Sportplatz Hauptschule
Hochwasserschutz Bregenzerache BA 06
Umbau Wehranlage – Schlauchwehr (belastet jedoch nicht das Budget der Marktgemeinde Bezau)
Vorbereitungsarbeiten Wegsanierung Halde BA 01
Betreutes Wohnen
Überarbeitung Flächenwidmungsplan
Projekt „familieplus“
Projekt „Laufsport“
Regionale Raumplanung
Kooperation Handel

Der Vorsitzende weist auf folgende Unterlagen hin, welche auf den Tischen aufliegen:

Informationen und Zahlen der Genossenschaft witus (Projekte 2012, Aufstellung über Werbeaufwand, Projektkostenaufteilungsschlüssel 2013)
Broschüre Fahrradwettbewerb 2013, mit der Bitte um Teilnahme
Broschüre Orte und Menschen in Bezau (Historischer Rundgang Bezau)

Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
Dietmar Fritz;

Bgm. Georg Fröwis hat einige Tabellen bzw. Grafiken zum Budget vorbereitet und erläutert diese (Gruppenübersicht, Finanzierung Sicherheitszentrum Bezau, Entwicklung des Schuldenstandes der GIG, Vermögensaufstellung der GIG).

Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG wird sich bedingt durch den Neubau des Sicherheitszentrums Bezau bis zum Jahresende 2013 voraussichtlich auf ca. € 5,5 Mio. erhöhen.

Dieser Schuldenstand belastet jedoch nicht zur Gänze die Marktgemeinde Bezau, da die Schulden für die Sanierung des Hauptschulgebäudes auf die Sprengelgemeinden der Hauptschule sowie die Gemeinden des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule aufzuteilen sind.

Die einzelnen Gruppen des Voranschlages 2013 der Marktgemeinde Bezau weisen folgende Summen auf:

Gruppe 0: Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung

Einnahmen: € 47.100,00
Ausgaben: € 450.100,00

Wortmeldungen:
Gottfried Winkel: Miete für Wohnung im Amtsgebäude gehört lt. Rücksprache mit Landesregierung in Gruppe 8;

Gruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Einnahmen: € 20.000,00
Ausgaben: € 61.300,00

Gruppe 2: Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

Einnahmen: € 652.500,00
Ausgaben: € 913.900,00

Wortmeldungen: Anna Franz;

Gruppe 3: Kunst, Kultur und Kultus

Einnahmen: € 60.400,00
Ausgaben: € 157.200,00

Gruppe 4: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

Einnahmen: € 1.400,00
Ausgaben: € 473.100,00

Gruppe 5: Gesundheit

Einnahmen: € 58.700,00
Ausgaben: € 334.400,00

Gruppe 6: Straßen- und Wasserbau, Verkehr

Einnahmen: € 456.800,00
Ausgaben: € 823.700,00

Wortmeldungen:
Gottfried Winkel findet es beschämend, dass die Gemeinde auch im Jahr 2013 nicht im Stande ist, die Straße in der Obere (Richtung Halde) zu sanieren.

Bgm. Georg Fröwis hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass seitens der Agrarbezirksbehörde für das Jahr 2013 weder finanzielle Mittel, noch personelle Ressourcen zur Umsetzung der Sanierung vorhanden sind (geschätzte Sanierungskosten ca. € 120.000,00). Wenn es sich die Gemeinde leisten kann, auf Fördermittel in Höhe von ca. 60 % der Sanierungskosten zu verzichten, soll die Gemeindevertretung darüber einen Beschluss fassen.

Gruppe 7: Wirtschaftsförderung

Einnahmen: € 10.200,00
Ausgaben: € 416.100,00

Gruppe 8: Dienstleistungen

Einnahmen: € 1.148.300,00
Ausgaben: € 1.157.000,00

Wortmeldungen:
Hubert Kaufmann bittet, auf der Seite 58 beim Konto 1/8500-0510 „Sennhaus Ach“ den Zusatz „Ringschluss Wasserversorgung“ zu ergänzen, damit kein falscher Eindruck entsteht. Dieselbe Ergänzung wäre auch auf Seite 88 vorzunehmen.

Gottfried Winkel vertritt die Meinung, dass im Bereich Wasser und Abwasser mit den derzeitigen Gebühren Überschüsse erzielt werden. Die Gemeindeverwaltung sei nicht fähig, eine ordentliche Kalkulation zu erstellen.

Christian Meusburger, Hubert Kaufmann und Anna Franz nehmen dazu Stellung: Die Aufwände und Erträge bzw. Förderungen werden nicht immer im gleichen Jahr abgerechnet und verbucht. Zudem stehen größere Sanierungsarbeiten an. Die Investitionskosten müssen auf einen gewissen Zeitraum aufgeteilt werden. Es ist daher nicht richtig, wenn ein einzelnes Jahr isoliert betrachtet wird.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass die Miete für die Wohnung im Amtsgebäude in dieser Gruppe fehlt.

Gruppe 9: Finanzwirtschaft

Einnahmen: € 3.104.300,00
Ausgaben: € 772.900,00

Wortmeldungen:
Gottfried Winkel stellt fest, dass bei der Vergnügungssteuer und bei den Finanzzuweisungen des Bundes für öffentlichen Personennahverkehr keine Ansätze vorhanden sind.

Laut Voranschlag betragen sowohl die Gesamteinnahmen, als auch die Gesamtausgaben € 5.559.700,00. Der Voranschlag 2013 schließt somit ausgeglichen ab.

Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres € 3.081.200,00, zum Ende des Haushaltsjahres € 2.788.500,00.

Zum Voranschlag 2013 melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Dietmar Fritz;

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass auf Seite 92 noch 2 Korrekturen durchzuführen sind:
Finanzkraft: 2.628.100,00
Sitzung des Gemeindevorstandes: 16.02.2013

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen eintreffen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, den Voranschlag für das Jahr 2013 in der besprochenen Form zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Weiters stellt der Vorsitzende den Antrag, die Finanzkraft der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2013 mit € 2.628.100 festzusetzen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis beim Gemeindekassier Josef Schneider für die Erstellung des Voranschlages.

3. Änderung der Abfallgebühren-Verordnung

Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2012 hat Gottfried Winkel vorgeschlagen, eine Mindestabnahme für Müllsäcke je nach Haushaltsgröße einzuführen. Dieser Vorschlag wurde von verschiedenen Gemeindevertretern befürwortet.

Die bestehende Verordnung über die Abfallgebühren der Marktgemeinde Bezau (Abfallgebührenordnung) wurde daher überarbeitet und wird vom Vorsitzenden erläutert.

Nachdem es voraussichtlich ab nächstem Jahr keine großen Müllsäcke mehr geben wird, sollen bei der Mindestabnahme die kleinen Müllsäcke angeführt werden.

Die derzeitigen Gebühren sollen in der Verordnung nicht angeführt werden. Es wird in der Verordnung festgehalten, dass die Höhe der Abfallgebühren durch Verordnung der Gemeindevertretung jährlich festgesetzt wird.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die überarbeitete Verordnung über die Abfallgebühren der Marktgemeinde Bezau (Abfallgebührenordnung) in der besprochenen Form zu beschließen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

4. Räumliches Entwicklungskonzept – Anfrage zum Flächenwidmungsplan

Im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens Ach/Pelzrain ist die Frage aufgetreten, ob in gewissen Bereichen eine Widmung in Baufläche bzw. Bauerwartungsfläche beabsichtigt ist, bzw. ob „Bauhoffnungsland“ vorgesehen ist.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich mit dieser Frage befasst. Wie aus der derzeitigen Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes und des Räumlichen Entwicklungskonzeptes ersichtlich ist, besteht keine Absicht, im angesprochenen Bereich Ach (südseitig des Acherweges zwischen Bahnübergang unterhalb des Gebäudes der Lebenshilfe bis zum Haus Ach 208) landwirtschaftliche Flächen in Baufläche bzw. Bauerwartungsfläche umzuwidmen. Im Flächenwidmungsausschuss wurde die Meinung vertreten, dass zusammenhängende landwirtschaftliche Flächen erhalten bleiben sollen.

Nachdem jeder Unterausschuss jedoch nur eine beratende Funktion hat, soll auf der heutigen Sitzung eine Meinungsbildung erfolgen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Hubert Kaufmann, Anna Franz, Gottfried Winkel, Jodok Hiller, Markus Fink, Dietmar Fritz;

Die Gemeindevertreter sprechen sich mehrheitlich gegen eine Widmung in Baufläche bzw. Bauerwartungsfläche im angesprochenen Bereich aus. Im Zuge der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes und des Räumlichen Entwicklungskonzeptes werden in diesem Bereich keine Änderungen vorgenommen.

5. Bericht Sicherheitszentrum Bezau

Bgm. Georg Fröwis und Vbgm. Johannes Batlogg informieren die Gemeindevertretung über den aktuellen Stand betreffend Neubau Sicherheitszentrum Bezau:

Erläuterung der Planunterlagen
Verschiedene Ausschreibungen / Angebotsöffnungen / Auftragsvergaben sind bereits erfolgt (1. und 2. Ausschreibungspaket)
3. Ausschreibungspaket wurde am 25.02.2013 versandt, Angebotsöffnung erfolgt am 22.03.2013
Holzerarbeiten in Eigenregie durch die Feuerwehr und die Bergrettung
Photovoltaikanlage
Abstimmungsgespräche zwischen Architekten und Fachplanern
Abstimmungsgespräche mit den beauftragten Firmen
Verschiedene Varianten Raumbedarf Polizei
Beginn der Aushubarbeiten je nach Schneelage ca. Mitte März
Pilotierungsarbeiten ca. 2. Aprilwoche
Beginn Baumeister um den 20. April – Dauer 3 bis 4 Monate
Kosten: bisherige Vergaben liegen alle im Rahmen der Kostenschätzung

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich ganz herzlich bei Johannes Batlogg für seine hervorragende Arbeit als Projektleiter sowie bei Hubert Kaufmann für die fachliche Unterstützung.

6. Berichte

Eine Auflistung über die Berichte ist bereits vor der Sitzung schriftlich an die Gemeindevertreter übermittelt worden, verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden noch erläutert.

Veranstaltungen:

Senioren-Rorate mit Frühstück
Weihnachtsfeier im Sozialzentrum
Kirchenkonzert
Vernissage Neujahrsausstellung Sabine Nenning
Neujahrsempfang für Vereinsobleute
Kameradschaftliches Neujahrstreffen 2013
Bregenzerwälder Bauerntag 2013
Pressekonferenz Volksbefragung
Sprechstunde Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Nußbaumer
Volksbefragung 2013
Polytechnische Schule Bezau – Tag der offenen Tür
40. Alpencup der Gemeindemandatare
Handwerker-Skitag
JazzSpätzle
Kaffeekränzle MOHI
Kaffeekränzle Frauenbund
Kaffeekränzle Sozialzentrum Bezau
verschiedene Faschingsveranstaltungen
Rodelpartie in Damüls
Buchpräsentation „Sippenbuch Bezau“
Präsentation „Historischer Rundgang Bezau“
Theaterstück von und mit Fridolin Netzer

Versammlungen:

Jahreshauptversammlung Bergrettung
Jahreshauptversammlung Freiwillige Feuerwehr Bezau
Außerordentliche Vollversammlung Agrargemeinschaft Schönenbach
Jahreshauptversammlung Handwerkerverein Bezau
Jahreshauptversammlung Musikschule Bregenzerwald
REGIO-Gesellschafterversammlung
12. Generalversammlung OJB Bregenzerwald
Ordentliche Vollversammlung Güterweggenossenschaft Bezau-Bühel
Versammlung Agrargemeinschaft Schönenbach

Sitzungen:

Präsentation Handwerksausstellung 2014
Arbeitsabend für Frühjahrsimpuls 2013
Sitzungen Projekt „Ehrlich Bregenzerwald“
Sitzung des Bauausschusses (Bericht von Johannes Batlogg)
Sitzung des Flächenwidmungsausschusses
Sitzungen Kooperation Handel
Kerngruppensitzung der witus eGen
Sitzungen des Gemeindevorstandes
Sitzung des GIG-Beirates
Projektleitersitzung Neubau Sicherheitszentrum Bezau
Sitzung des Finanzausschusses
Sitzung Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau mit Gemeinde Bizau im Amt der Vorarlberger Landesregierung (Bericht von Anna Franz)
Sitzung Käsestraße Bregenzerwald – Markenrat
Startbesprechung Neubau Sicherheitszentrum Bezau
Meinungsaustausch Polytechnische Schulen Bregenzerwald

Besprechungen/Begehungen:

Besprechung Betreutes Wohnen mit Hr. Pixner, Vogewosi und Nutzern
Lokalaugenschein Photovoltaikanlage beim Sicherheitszentrum Bezau
aktiv mobil für Schulen
Baustellenbesprechungen Hochwasserschutz Bregenzerache BA 06
verschiedene Besprechungen zur Handwerksausstellung 2014
Besprechung Maturaprojekt
Besprechung Nutzung Wohnhaus Ellenbogen 183
Besprechung GF Seilbahn Bezau
Präsentation grafische Leistungsanbieter
Besprechung Projekt Laufsport
wöchentliche Dienstbesprechungen / Personalbesprechungen
Besichtigung Auwaldrodung und Ersatzflächen
Lokalaugenschein Photovoltaikanlage bei der VKW-Betriebsstelle Ellenbogen
Neubau Sicherheitszentrum Bezau – Angebotsöffnung Gewerk Zimmermann
Neubau Sicherheitszentrum Bezau – Besprechung Finanzierung Anteil Bergrettung
Interview Spielraumkonzept
Besprechung Dr. Zinthauer
Erstellung Internetanschluss Staudenhof für Flussüberwachung
verschiedene Besprechungen zum Projekt „familieplus“
Besprechung Projekt „Historischer Rundgang Bezau“
Besprechung Wasserbezugsgebühr Sonderdach
Besprechung KIBE (Praktikantin)
Besprechung Bauvorhaben Fetz Alexander
Besprechung Wasserleitungskataster
Besprechung Präsentation Sippenbuch Bezau
Bauverhandlung Kaufmann Andreas und Astrid
Bauverhandlung Meusburger Georg und Sutter Anette
Bauverhandlung Moosbrugger Lukas und Eugster Juliane
Mündliche Verhandlung Tankstelle Fechtig
Besprechung Kindergarten

Verständigungen der BH Bregenz:

Standortverlegung: Dieter Pfundstein – Handels- und Handelsagentengewerbe
Eintragung ins Gewerberegister: Susanne Kaufmann Kosmetik GmbH – Handelsgewerbe und Handelsagentengewerbe
Eintragung ins Gewerberegister: Kur- und Sporthotel „Post“ Kaufmann Gesellschaft mbH & Co KG – Beförderung von Gästen und Bediensteten mit einem Personenkraftwagen

Personelles:

Albrecht Christoph: Wassermeisterprüfung mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen
Felder Sarah: Ausbildung als Standesbeamtin mit schriftlicher und mündlicher Prüfung abgeschlossen
Rüf Anna: Lehrgang für Kindergartenassistenz abgeschlossen

Volksbefragung 2013:

Anzeige Staatsanwaltschaft: Stellungnahme des Bürgermeisters zum Sachverhalt, Vorlage von Rechnungen und Belegen;

7. Genehmigung der Niederschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag:

Unter TOP 7. wurde über die Beibehaltung bzw. Abschaffung der Sperrmüllsammlung diskutiert. Allerdings wurde das Abstimmungsergebnis im Protokoll nicht angeführt.

Im Protokoll heißt es:

„In der Diskussion sprechen sich die Gemeindevertreter mehrheitlich für die Beibehaltung der Sperrmüllsammlung aus.“

Folgende Ergänzung ist vorzunehmen:

„Der Vorschlag von Gottfried Winkel zur Abschaffung der Sperrmüllsammlung wird mit 11 : 7 Stimmen abgelehnt.“

Die von Gottfried Winkel beantragte Änderung wird mit 18 : 0 Stimmen genehmigt.

Die Niederschrift wird mit dieser Abänderung mit 17 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) genehmigt.

Gottfried Winkel hat dem Protokoll nicht zugestimmt, weil im Protokoll nachträglich 2 Ergänzungen bzw. Berichtigungen vorgenommen wurden.

Bgm. Georg Fröwis erläutert den Sachverhalt:

Bei der Beschlussfassung der Gebühren und Tarife unter TOP 7. wurde bei den Gebühren für die gemeindeübergreifende Kinderbetreuung zwar die Änderung der Berechnungsmethode beschlossen, allerdings bei der Gegenüberstellung der bisherigen und neuen Tarife die Indexerhöhung für das Jahr 2013 noch nicht berücksichtigt.

Unter TOP 11. hat die Gemeindevertretung auf das Wiederkaufsrecht und Vorkaufsrecht betreffend GST-NR 920/1 verzichtet. Am nächsten Tag hat sich herausgestellt, dass vom Kaufwunsch nicht nur das GST-NR 920/1, sondern auch das GST-NR .458 (36 m²) betroffen ist.

Der Bürgermeister hat die Gemeindevertreter daher am Tag nach der Sitzung über diese beiden Punkte informiert und um Rückmeldung gebeten, falls Sie mit der entsprechenden Korrektur bzw. Ergänzung im Protokoll nicht einverstanden sind. Es hat sich jedoch kein Gemeindevertreter gegen die Änderungen ausgesprochen.

8. Allfälliges

8.1.
Gottfried Winkel:

Bei der Präsentation des Projektes „Historischer Rundgang’“ durch Anna Franz ist ihm aufgefallen, dass diese den Lithograph Josef Feurstein als Mitbegründer des „Wälderhauses“ genannt hat. Diese Aussage ist falsch, dies war Franz Josef Feuerstein.

Weiters ist Gottfried Winkel aufgefallen, dass beim „Historischen Rundgang“ das Objekt „Turm“ sowie Gabriel Ignaz Thum fehlen. Anna Franz teilt mit, dass in der Arbeitsgruppe festgelegt wurde, keine Gebäude aufzunehmen. Die Auswahl der Persönlichkeiten ist auch in Absprache mit DI Fidel Meusburger und Dr. Willi Meusburger erfolgt. Anna Franz erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, weist jedoch darauf hin, dass die Auswahl der Persönlichkeiten in der Arbeitsgruppe so besprochen wurde.

8.2.
Anna Franz berichtet von einer Besprechung im Zusammenhang mit dem Umbau bzw. der Sanierung der Hauptschule Egg. Es ist die Frage aufgetreten, ob in Zukunft die Polytechnischen Schulen mit derzeitigem Standort in Bezau und Hittisau zusammengelegt werden sollen und daher bei der Planung evtl. Räumlichkeiten im Hauptschulgebäude Egg zu berücksichtigen sind. In den Gesprächen kam klar zum Ausdruck, dass die beiden derzeitigen Standorte Bezau und Hittisau erhalten bleiben sollen.

8.3.
Anna Franz erkundigt sich über das Projekt „Umlegung Dorfbach“. Mit der Planung soll im Jahr 2013 begonnen werden.

8.4.
Markus Fink fragt nach, ob die besprochene Besichtigung der Volksschule Bezau mit Herrn Franz Hammerer stattgefunden hat. Andreas Kappaurer teilt mit, dass bisher noch kein Termin vereinbart wurde.

8.5.
Gottfried Winkel erkundigt sich, ob für das Gebäude von Kurt Zoller in Ellenbogen nun eine Benützungsbewilligung vorliegt.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass eine solche noch nicht erteilt wurde. Weiters berichtet er, dass im Herbst eine Begehung durch die BH Bregenz stattgefunden hat.

8.6.
Gottfried Winkel möchte wissen, ob die Akten aus dem Gemeindearchiv, welche nicht mehr vorhanden sind, zwischenzeitlich wieder retourniert wurden. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass ihn Katrin Netter vom Bregenzerwaldarchiv diesbezüglich kontaktiert hat.

8.7.
Gottfried Winkel stellt folgende Anfrage:

Am Sonntag vor einigen Wochen konnte der Linienbus nicht mehr zur Talstation der Seilbahn Bezau fahren, da die Straße in die Obere verparkt war. Der Bus konnte daher nur noch bis zum Hotel Sonne fahren. Auch der Gehsteig war so verparkt, dass dieser mit einem Kinderwagen nicht mehr begehbar war. Er möchte wissen, ob die Polizei von der Gemeinde die Anweisung erhalten hat, ab dem Hotel Gams die Straße in Richtung Obere nicht mehr zu kontrollieren.

Gerhard Steurer als Geschäftsführer der Seilbahn Bezau teilt mit, dass an dem angesprochenen Sonntag ein Spitzentag für den Seilbahnbetrieb war. Der Parkplatz 2 konnte nicht geräumt bzw. benutzt werden, da der Untergrund nicht befestigt ist. Somit wurde entlang der Straße geparkt. Die Ursache, dass der Linienbus nicht mehr zur Talstation fahren konnte, war jedoch nicht die verengte Fahrbahn, sondern die Umkehrspur bei der Talstation der Seilbahn, wo 2 Fahrzeuge abgestellt wurden. Somit war dort ein Umkehren nicht mehr möglich.

Zur Anfrage von Gottfried Winkel teilt Bgm. Georg Fröwis mit, dass die Polizei keine Anweisungen von der Gemeinde erhalten hat. Die Handhabung wird aber die gleiche sein wie in anderen Gemeinden, in welchen es an Spitzentagen bei den Liften ebenfalls zu Parkproblemen kommen kann.

Anna Franz weist darauf hin, dass derzeit für Fußgänger zusätzlich die Möglichkeit besteht, die Wanderloipen abseits der Straßen gefahrenfrei zu benützen. In diesem Zusammenhang möchte sie ein Kompliment an Hubert Eberle für die Präparierung der Loipen und Wanderwege aussprechen.

8.8.
Hubert Graf berichtet in seiner Funktion als Kommandant der Feuerwehr Bezau, dass das neue Mannschaftstransportfahrzeug geliefert wurde. Die Einweihung erfolgt am 26. Mai 2013.

8.9.
Georg Fröwis teilt mit, dass Fritz Rüf bisher Integrationsbeauftragter der Marktgemeinde Bezau war. Er hat seine Funktion zurückgelegt und vertritt die Meinung, dass ein Mitglied der Gemeindevertretung diese Aufgabe übernehmen sollte. Der Vorsitzende schlägt Anja Natter für diese Funktion vor. Anja Natter bittet um Bedenkzeit und wird sich diesbezüglich beim Bürgermeister melden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister: Georg Fröwis

Niederschrift

der 27. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 15. April 2013 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 22.35 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste		ja
Christian Meusburger	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste
Hubert Natter	Bezauer Liste	ja
Mag. Andreas Kappaurer	Bezauer Liste	ja
Dr. Dietmar Fritz	Bezaubernde Demokraten	ja
Jodok Hiller	Bezauer Liste	ja
Amadeus Sutterlüty	Bezauer Liste	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste		ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Anja Natter	Bezaubernde Demokraten		ja
NR Anna Franz	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja
DI Ralph Broger	Bezauer Liste	ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Ing. Fidel Meusburger	Bezauer Liste	ja
Egon Bereuter	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. 1. Nachtragsvoranschlag 2013
3. Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag auf Umwidmung – Teilflächen (ca. 1.600 m²) von GST-NR 522 und 530, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet
b) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche (ca. 860 m²) von GST-NR 670/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet – Kategorie II, sowie Teilfläche (ca. 2.200 m²) von GST-NR 670/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Sonderfläche Lagerplatz
4. Beitritt zur Ökostrombörse
5. Berichte
6. Genehmigung der Niederschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung
7. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 27. Sitzung der Gemeindevertretung. Peter Greber hat mitgeteilt, dass er etwas später kommt.

Das erstmals anwesende Ersatzmitglied Egon Bereuter legt das Gelöbnis gemäß § 37 Gemeindegesetz ab.

2. 1. Nachtragsvoranschlag 2013

Der 1. Nachtragsvoranschlag 2013 und die entsprechenden Erläuterungen wurden den Gemeindevertretern bereits zugeschickt.

Der Nachtragsvoranschlag ist notwendig für die Erneuerung der Hardware im Gemeindeamt. Es wurde festgestellt, dass beim Server die Spiegelplatte kaputt ist. Sollte die derzeit noch funktionierende Festplatte ebenfalls defekt werden, wäre ein größerer Ausfall bzw. Datenverlust die Folge. Der Server und einige Arbeitsplätze, welche bereits 7 Jahre alt sind, sollen ausgetauscht werden.

Es wurde bei der Fa. Nigano ein Angebot für den Austausch des Servers, 2 Arbeitsplätzen und 1 Notebook eingeholt. Das Angebot wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht und von Bgm. Georg Fröwis erläutert.

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 21.03.2013 vorgeschlagen, den Server und den Arbeitsplatz des Gemeindesekretärs in diesem Jahr auszutauschen. Der Arbeitsplatz des Gemeindekassiers und das Notebook vom Bürgermeister sollen im nächsten Jahr ausgetauscht werden.

Die Mehrausgaben in Höhe von € 15.000,00 werden durch Minderausgaben in Höhe von € 12.000,00 sowie Mehreinnahmen in Höhe von € 3.000,00 abgedeckt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Anna Franz, Gerhard Steurer, Andreas Kappaurer, Amadeus Sutterlüty;

In den Wortmeldungen wird vorgeschlagen, dass alle angebotenen Geräte gleichzeitig ausgetauscht werden sollen. Eine Aufteilung der Anschaffung auf 2 Jahre wird nicht als sinnvoll erachtet, da dadurch auch Mehrkosten für die Installation entstehen.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den 1. Nachtragsvoranschlag 2013 in der vorliegenden Form zu genehmigen.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

3. Änderung des Flächenwidmungsplanes:

a) Antrag auf Umwidmung – Teilflächen (ca. 1.600 m²) von GST-NR 522 und 530, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet

Katharina Kaufmann, 6870 Bezau, Unterdorf 6/1, sowie Herta Kaufmann, 6870 Bezau, Unterdorf 6/2, haben beantragt, Teilflächen von GST-NR 522 und 530, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von 1.600 m² (2 Grundstücke mit einer Größe von je 800 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. Die Baugrundstücke sollen im Zuge der Erbteilung an 2 Kinder übertragen werden.

Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffenen Flächen anhand des Lageplans.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 10.12.2012 mit diesem Antrag befasst und die beantragte Umwidmung befürwortet.

Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom 18.03.2013 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es ist 1 schriftliche Stellungnahme eingelangt.

Weiters liegt eine Stellungnahme vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Raumplanung und Baurecht vor.

Die Stellungnahmen werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

In der Stellungnahme von der Abteilung Raumplanung und Baurecht wird zusammenfassend festgehalten, dass keine erheblichen Nachteile für eine geordnete Siedlungsentwicklung der Marktgemeinde Bezau an dieser Stelle durch die beabsichtigte Umwidmung zu erwarten sind. Sollte sich abzeichnen, dass die Bebauung nicht unmittelbar umgesetzt wird, so wird empfohlen, die Fläche als Bauerwartungsfläche Wohngebiet im Flächenwidmungsplan auszuweisen. Die fußläufige Entfernung zum Zentrum bzw. Kerngebiet Bezau spricht für die Ausweisung von Baufläche Wohngebiet an dieser Stelle.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Hubert Natter, Jodok Hiller, Christian Meusburger, Fidel Meusburger, Dietmar Fritz, Markus Fink, Johannes Batlogg;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilflächen von GST-NR 522 und 530, KG Bezau, im Ausmaß von 1.600 m² entsprechend der Empfehlung von der Abteilung Raumplanung und Baurecht vom Amt der Vorarlberger Landesregierung von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche Wohngebiet umzuwidmen.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

b) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche (ca. 860 m²) von GST-NR 670/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet – Kategorie II, sowie Teilfläche (ca. 2.200 m²) von GST-NR 670/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Sonderfläche Lagerplatz

Herr Hermann Dünser, 6874 Bizau, Unterdorf 345, hat mit Schreiben vom 07.01.2013 beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 670/3, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von ca. 860 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet – Kategorie II, sowie eine Teilfläche von GST-NR 670/3, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von ca. 2.200 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Sonderfläche Lagerplatz umzuwidmen. Gleichzeitig hat Herr Dünser entsprechende Lagepläne mit den ausgewiesenen Flächen, sowie Planunterlagen für die Errichtung einer Lagerhalle und eines Lagerplatzes vorgelegt.

Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffenen Flächen anhand des Lageplans.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 28.01.2013 mit diesem Antrag befasst.

Der Antrag von Hermann Dünser wurde aufgrund folgender Punkte negativ beurteilt:

Sichtfenster zur Gemeinde
Nähe zum Wohngebiet
keine Neuerschließung in diesem Bereich vorgesehen (Zufahrt)
nicht nur Betriebserweiterung (wie bei Fa. Wälderhaus)
Widmungserweiterung in diesem Bereich widerspricht dem REK
Hochwasserabfluss zum Dorfbach
Bauhöhe geht nicht auf selbem Niveau weiter wie bei der Fa. Wälderhaus

Bgm. Georg Fröwis hat Herrn Hermann Dünser am 31.01.2013 per E-Mail über das Ergebnis der Sitzung des Flächenwidmungsausschusses informiert.

In einem Telefonat mit Herrn Dünser am 01.02.2013 wurden die einzelnen Punkte nochmals erläutert und entsprechend begründet. Der Bürgermeister hat Herrn Dünser in diesem Gespräch mitgeteilt, dass nach Prüfung des Antrages aus seiner Sicht die Voraussetzungen für eine entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes nicht vorliegen.

Zur Erörterung und Beurteilung des Sachverhaltes hat am 07.03.2013 ein Lokalaugenschein bzw. eine Besprechung im Marktgemeindeamt Bezau stattgefunden. An dieser Besprechung hat jeweils ein Sachverständiger der Abteilung Raumplanung und Baurecht, der Abteilung Wasserwirtschaft, sowie der Abteilung Wirtschaft – Maschinenbau und Elektrotechnik (Lärmbelastung, Nachbarschutz, …), teilgenommen. Die bisher eingelangten Stellungnahmen der Abteilung Raumplanung und Baurecht sowie der Abteilung Wasserwirtschaft werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Die Grundstückseigentümer, auf die sich die Änderung bezieht, und die anrainenden Grundstückseigentümer wurden mit Schreiben vom 12.03.2013 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es sind 6 schriftliche Stellungnahmen eingelangt. Diese wurden bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt.

Weiters berichtet Bgm. Georg Fröwis, dass Hermann Dünser bereits mit Eingabe vom 05.03.2007 bei der BH Bregenz um die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung und die Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung für die Errichtung und den Betrieb eines Lagerplatzes mit einer Größe von ca. 1.000 m² auf GST-NR 670/3, KG Bezau, angesucht hat. Sowohl die Anrainer, als auch die Marktgemeinde Bezau, vertreten durch Bgm. Georg Fröwis, haben damals ihre Bedenken vorgebracht und negative Stellungnahmen abgegeben. Die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung sowie die Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung wurden bisher nicht erteilt. Trotzdem wurden von Herrn Dünser bereits verschiedene Maßnahmen vorgenommen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Andreas Kappaurer, Anna Franz, Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Markus Fink, Egon Bereuter;

In den Wortmeldungen kommt mehrfach zum Ausdruck, dass die beantragte Umwidmung aufgrund der vorgebrachten Argumente bzw. den vorliegenden negativen Stellungnahmen nicht vorstellbar ist.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, einen Beschluss zu fassen, dass die Voraussetzungen für die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 860 m² von GST-NR 670/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet – Kategorie II, sowie einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 2.200 m² von GST-NR 670/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Sonderfläche Lagerplatz aus folgenden Gründen nicht vorliegen und die beantragte Umwidmung daher abgelehnt wird:

– Räumliches Entwicklungskonzept:

Die räumliche Trennung von Betriebsgebieten, insbesondere jenen der Kategorie II, von Wohn- und Mischgebiet vor dem Hintergrund der Einwirkung von Schall bzw. Lärm aus dem Betriebsgebiet ist eine Zielsetzung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) der Marktgemeinde Bezau.

Eine Ausweitung des Betriebsgebietes Wilbinger durch Neuansiedelung von Betrieben nach Osten hin ist im REK nicht vorgesehen und entspricht nicht diesen Zielsetzungen des REK.

– Orts- und Landschaftsbild:

Derzeit ist ein gestalterisch ruhiger Abschluss des Betriebsgebietes gegen das nach Osten hin angrenzende landwirtschaftlich genutzte Freiland zu erkennen. Die Neuansiedlung des in Rede stehenden Betriebes würde den Siedlungs- bzw. Betriebsrand weiter nach Osten hin verschieben. Eine Verunklärung der derzeitigen Situation wäre zu erwarten. Auch ist davon auszugehen, dass neben den klassischen Hochbaumaßnahmen umfangreiche Lagertätigkeiten (Erdaushub, Kies, Schotter, Abbruchmaterialien, …) zu erwarten sind, was an dieser Stelle im Hinblick auf den Schutz des Orts- und Landschaftsbildes nicht vertretbar erscheint, da dieses dadurch erheblich negativ beeinträchtigt werden würde.

– Schutzwasserbau und Gewässerentwicklung:

Die Teilflächen der GST-NR 670/3, für welche eine Umwidmung beantragt wurde, befinden sich laut aktuell vorliegender Abflussberechnung für den Bezauer Dorfbach zum überwiegenden Teil im Hochwasserabflussbereich HQ100. Die Wassertiefen beim Ereignis HQ100 im Bereich der geplanten Halle liegen zwischen 20 und 50 cm über Gelände, jene im Bereich des geplanten Lagerplatzes bei bis zu 80 cm über Terrain. In einem Gefahrenzonenplan wären die antragsgegenständlichen Flächen somit als gelbe Zone auszuweisen. Grundsätzlich gilt, dass seitens der Abteilung Wasserwirtschaft derartigen Baulandwidmungen in gelben Zonen nicht zugestimmt wird, da ungeachtet der erforderlichen technischen Schutzmaßnahmen neues Schadenspotential geschaffen wird und natürliche Retentionsräume verloren gehen bzw. verlagert werden.

– Derzeit liegt keine rechtlich gesicherte Zufahrt für eine Baufläche vor.

Der Antrag von Bgm. Georg Fröwis wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

4. Beitritt zur Ökostrombörse

DI Johann Punzenberger hat die Gemeindevertretung auf der 24. Sitzung am 05.11.2012 bereits über die „Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg“ informiert und ist mit folgenden Wünschen an die Marktgemeinde Bezau herangetreten:

a) Errichtung einer Photovoltaikanlage unter Bürgerbeteiligung beim neuen Sicherheitszentrum Bezau

b) Teilnahme an der Ökostrombörse und aktive Nutzung vom „Ökostromfonds Bezau“

c) Mitgliedschaft bei der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg

Bisher wurden noch keine entsprechenden Beschlüsse zu diesen Punkten gefasst.

a) Errichtung einer Photovoltaikanlage unter Bürgerbeteiligung beim neuen Sicherheitszentrum Bezau

Die Photovoltaikanlage wird im Zuge des Neubaus des Sicherheitszentrums Bezau von der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG errichtet und im Rahmen des Gesamtprojektes mitgefördert. Die PV-Anlage besteht aus 153 Modulen und weist eine Leistung von ca. 36 KWp auf. Die Förderanträge wurden bereits eingereicht. Die Anlage soll erst nach Fertigstellung an die ARGE Erneuerbare Energie Vorarlberg übergeben werden, um diese als Bürgeranlage zu betreiben. Die Finanzierung erfolgt über den Verkauf von Sonnenstrom-Genuss-Paketen (rechtliche Basis: Mietkauf von Modulen) und aus der Ökostrombörse. Nach 13 Jahren wird die Anlage dem Objektbesitzer übergeben.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Andreas Kappaurer, Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Hubert Natter, Egon Bereuter;

Es werden folgende Punkte für eine Bürgerbeteiligung festgelegt:

Bürger kann 2 Solarmodule im Paket um Euro 1.000,00 kaufen. Sollten sich zu wenig Bürger für eine Beteiligung interessieren, könnten den vorhandenen Interessenten größere Pakete angeboten werden.
Rückzahlung in 10 Jahresraten zu je Euro 110,00 (ab dem 3. Jahr nach Inbetriebnahme) in Form von regionalen Einkaufsgutscheinen;
Auf einen einmaligen Gutschein soll verzichtet werden;

Eine entsprechende Beschlussfassung erfolgt im GIG-Beirat.

b) Teilnahme an der Ökostrombörse und aktive Nutzung vom „Ökostromfonds Bezau“

Die Ökostrombörse ist eine Plattform, über welche der Stromverbraucher beim Kauf von Ökostrom (Mehrzahlung 1 Cent/KWh) mitbestimmen kann, welche konkreten Anlagen in der Finanzierung unterstützt werden sollen. Er kann seine Mehrzahlung entweder auf eine bestimmte Anlage, oder auf eine Anlagengruppe (z.B. Ökostromfonds für Neuanlagen in der Gemeinde) lenken. Die Mehrkosten für die Marktgemeinde Bezau betragen jährlich ca. € 4.570,00, wobei 80 % in den Ökostromfonds der Marktgemeinde Bezau zugeteilt werden.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Fidel Meusburger;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Bezau an der Plattform Ökostrombörse als Ökostromförderer mit Mehrzahlung von 1 Cent/kWh Stromverbrauch, verbunden mit der aktiven Nutzung vom „Ökostromfonds Bezau“, teilnimmt.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

c) Mitgliedschaft bei der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg:

Die Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg ist ein gemeinnütziger Verein, welcher 1999 gegründet wurde. Der Mitgliedsbeitrag für Gemeinden beträgt jährlich € 150,00.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Markus Fink;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Bezau dem Verein Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg als Mitglied beitritt.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

5. Berichte

Eine Auflistung der Veranstaltungen, Versammlungen, Sitzungen, … wird den Gemeindevertretern mittels Beamer zur Kenntnis gebracht. Verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden erläutert.

Veranstaltungen:

Abschluss Lehrgang für Kindergartenassistenz (Anna Rüf)
Maturaprojektvorstellung
Vereinsrennen SC Bezau
Infoveranstaltung der Landesregierung mit dem Landeshauptmann Mag. Markus Wallner
Fernsehsendung „Erlebnis Österreich“
Angelobung Gemeindevermittlungsämter
Buchpräsentation Sippenbuch von Bezau
Vortrag Bregenzerwälder Familiengespräche
Kameradschaftsabend der Feuerwehr Bezau
Preisverteilung Bezirkscup der Schützen
20. Kleinwalsertaler Dialoge
Schultheater BORG Egg
Björn-Sieber-Gedächtnislauf
Bilderausstellung vom Kreativnachmittag
Angelobung Bundesheer mit anschließendem Platzkonzert der Militärmusik
Egger Wirtschaftsgespräch
Eröffnung der Ausstellung „Kauflust“
Projekt „Vorarlberg bewegt“
Frühjahrskonzert Bürgermusik Bezau

Versammlungen:

8. JHV Weggenossenschaft Beerhalde-Littenboden
JHV Österreichische Wasserrettung, Abteilung Bregenzerwald
22. JHV Güterweggenossenschaft Bezau-Sonderdach
Versammlung Gemeindeverband Sozialzentrum (Bericht von Obfrau Anna Franz)
JHV Gartenfreunde Reuthe/Bezau
Dienstbesprechung Bezirk Bregenz
JHV Fischereiverein Bregenzerwald-Gopf
verschiedene Verbandssitzungen
Versammlung Stand Bregenzerwald
JHV Fischereiverein Mittelbregenzerwald
JHV Güterweggenossenschaft Bezau-Feggspitz
JHV Kneipp-Aktiv-Club Bezau-Bizau-Reuthe
JHV witus eGen (Bericht von Obmann Christian Meusburger)
JHV Wälderbähnle
Jahresabschluss-Besprechung Kolpinghaus

Sitzungen:

REGIO-Vorstandssitzungen
Sitzungen Projekt „Ehrlich Bregenzerwald“
Sitzung Case- und Caremanagerin
Sitzung Käsestraße-Markenrat und Tourismus
Besprechung GIG-Voranschlag 2013
witus-Kerngruppensitzungen
gemeinsame Sitzung Vorstand und Markenrat Käsestraße
Sitzung Projekt „familieplus“
Angebotseröffnung GIG
Sitzungen Handwerksausstellung
Sitzung Gemeindevorstand und GIG
Sitzung Bauausschuss (Bericht von Johannes Batlogg)
witus-Vorstandssitzung

Besprechungen/Begehungen:

Besprechung Vorstand Käsestraße
Besuch Kolping-Landesverband
Kassaprüfung Dörferkranz
Flussbereisung Ministerialrat
Besuch von Mitgliedern der Landesregierung
Besprechung Seilbahn Bezau
Angebotseröffnung Sportplatz Greben
Besprechung Projekt „Bewegung“
Scheckübergabe Projekt von der 1. Klasse der HLT Bezau
Besprechung Sozialzentrum
Besprechung Angebot der Fa. Nigano
Besprechung Rodungsfläche Ach
Vermessung Gewerbegebiet Ach
Bauverhandlung Eberle Gebhard, Alpe Kassa-Wildmoos
Besprechung mit DI Johann Punzenberger
Besprechung Kindergarten-Team
Vorbesprechung Angelobung Bundesheer
Rechnungsprüfung diverse Verbände
Besprechung – Projektvorstellung Lebenshilfe
Besprechung Sozialsprengel Hinterwald
Kassaprüfung Stand Bregenzerwald
Besprechung DI Georg Rauch
Rundgang historische Gebäude
Besprechung Umbau Strasburger
Besichtigung Wasserproblem
Hearing Projekt „Betreutes Wohnen“
Besprechung Terminplan und Ablauf Holzsäge- und Holztrocknungsarbeiten
Besprechung Wegabschnitt Halde (Bericht von Markus Fink)
Besprechung Fahrradabstellanlagen
Besprechung Wohnanlage Wilbinger
Interview Frau Christiane Seeberger
Besprechung Jugend-Workshop
Besprechung mit Roland Wehinger, Sicherheitszentrum Bezau

Kurse/Seminare:

Erstellen von Maßnahmenplänen

Verständigungen der BH Bregenz:

Eintragung ins Gewerberegister: Bayram Can, Gastgewerbe
Gewerbelöschung: Mehmet Yalcin, Gastgewerbe
Gewerbelöschung: Sylvia Bertsch, Handelsgewerbe
Gewerbelöschung: Angelika Rüf-Flatz, Handelsgewerbe
Verlegung Standort: Gabriela Mocarnikova
Verlegung Betriebsstätte: Tabak-Trafik Bahnhof 148
Bürgermeisterin der Gemeinde Alberschwende: Frau Angelika Schwarzmann

Verständigungen der WKO:

Ruhendmeldung: Wüstner Renate, Fußpflege

Sonstige Mitteilungen:

Schreiben der Österreichischen Post AG: Postfiliale Bezau ist dauerhaft nicht kostendeckend zu führen – Schließung ist daher beabsichtigt;
Die Kooperation„Dörferkranz“ wurde aufgelöst. Die Aufgaben wurden von den örtlichen Tourismusbüros bzw. von witus übernommen.
Gesundheitszustand Gemeindearzt Dr. Jodok Fink
Notarztversorgung Bregenzerwald

6. Genehmigung der Niederschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel stellt keinen Antrag auf Abänderung der Niederschrift. Er wird jedoch der Genehmigung nicht zustimmen, weil Wortmeldungen immer wieder zum Teil umformuliert oder zum Teil nicht angeführt werden, sowie Wortmeldungen aufscheinen, welche auf der Sitzung nicht erfolgt sind.

Auf Anfrage von Gerhard Steurer nennt er einige Beispiele. Verschiedene Gemeindevertreter stellen fest, dass die Protokollierung bei den genannten Beispielen jedoch dem Sitzungsverlauf entspricht.

Die Niederschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung wird mit 14 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) genehmigt. Fidel Meusburger hat an der Abstimmung nicht teilgenommen, weil er auf der letzten Sitzung nicht anwesend war.

7. Allfälliges

7.1.

Gottfried Winkel hat folgende Anfragen an den Bürgermeister bzw. an den Gemeindevorstand:

Er möchte wissen, wie Grundverkehrsansuchen und Grundteilungen abgewickelt werden. Konkret geht es ihm dabei um das Rechtsgeschäft im Bereich Sandriese zwischen Anton Meßmer und Erwin Feldkircher. Hier wurde eine Grundteilung durchgeführt, nachdem Anton Meßmer verstorben war.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass ihm dieser Fall im Detail nicht bekannt ist, da diese Grundteilung vermutlich vor seiner Zeit als Bürgermeister durchgeführt wurde.

Weiters möchte Gottfried Winkel wissen, warum im Bereich Ellenbogen kürzlich eine Grundteilung vom Gemeindevorstand abgelehnt wurde. Konkret geht es ihm dabei um das Rechtsgeschäft zwischen Walter Willam und Martin Meusburger sowie Artur Zündel.

Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass die Verhandlungen in diesem Fall noch nicht abgeschlossen sind. Käufer und Verkäufer müssen sich noch über die Größe des Grundstückes und den Preis einigen. Weiters sind noch einige rechtliche Fragen abzuklären.

Weiters erkundigt sich Gottfried Winkel, wie es möglich ist, dass ein Nicht-Landwirt ein landwirtschaftliches Grundstück kaufen kann, ohne dass eine Bekanntmachung an der Amtstafel erfolgt ist. Konkret geht es ihm dabei um den Kauf eines Grundstückes durch Dr. Josef Schwarzmann.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass die Bekanntmachung an der Amtstafel ordnungsgemäß erfolgt ist und kein Landwirt Interesse am Kauf des Grundstückes bekundet hat.

7.2.

Gottfried Winkel stellt fest, dass bei Bauverfahren die Gewährung von Abstandsnachsichten gegenüber Gemeindestraßen in anderen Gemeinden von der Gemeindevertretung beschlossen werden. In Bezau wurde schon seit längerer Zeit keine Abstandsnachsicht in der Gemeindevertretung behandelt, obwohl solche gewährt wurden.

Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass die Gewährung von Abstandsnachsichten in Bezau dann in der Gemeindevertretung behandelt werden, wenn die Zuständigkeit bei der Gemeindevertretung liegt.

7.3.

Gottfried Winkel hat bei Bgm. Georg Fröwis die Belege für seine privaten Zahlungen im Zusammenhang mit der Volksbefragung Wehrpflicht (Papierkosten, Kopierkosten, Portokosten) angefordert, welche der Bürgermeister der Gemeindevertretung in der Sitzung am 25.02.2013 mittels Beamer zur Kenntnis gebracht hat. Bis heute hat Gottfried Winkel jedoch diese privaten Belege vom Bürgermeister nicht erhalten. Er möchte wissen, warum diese nicht an ihn weitergeleitet wurden.

Bgm. Georg Fröwis war der Meinung, dass es ausreichend sei, wenn er seine Belege an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet habe.

Er bringt diese jedoch Gottfried Winkel erneut mittels Beamer zur Kenntnis und steht für allfällige Fragen zur Verfügung.

7.4.

Gerhard Steurer bezieht sich auf einen Artikel in der 3. Ausgabe der „Bregenzerwälder Zeitung“, herausgegeben vom Kulturforum Bregenzerwald. In dem Beitrag „Brüggele zwischen Sonderdach + Karren“ heißt es, Bezug nehmend auf die Seilbahn Bezau, unter anderem: „Auch nach der ersten Saison – mit Neuheitseffekt – habe die Bahn nicht positiv bilanzieren können, vor allem im Gastronomiebereich seien die Kosten vom Konzept abgewichen, so ein Bezauer, dem der Jahresabschluss vorliege.“

Gerhard Steurer als Geschäftsführer der Seilbahn Bezau stellt klar, dass die Gesellschaft entgegen diesem Zeitungsbericht sehr gute Ergebnisse erzielen konnte und tolle Erfolge zu verzeichnen hat. Offensichtlich sei dieser zitierte Bezauer nicht im Stande, eine Bilanz zu lesen und objektiv zu beurteilen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister: Georg Fröwis

Niederschrift

der 28. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 8. Juli 2013 im Sitzungszimmer des Marktgemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 00.30 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Christian Meusburger	Bezauer Liste		ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Hubert Natter	Bezauer Liste	ja
Mag. Andreas Kappaurer	Bezauer Liste	ja (ab 20.35 Uhr)
Dr. Dietmar Fritz	Bezaubernde Demokraten	ja
Jodok Hiller	Bezauer Liste	ja
Amadeus Sutterlüty	Bezauer Liste	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste		ja
Anja Natter	Bezaubernde Demokraten	ja
NR Anna Franz	Bezauer Liste		ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste		ja
DI Ralph Broger	Bezauer Liste	ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Ing. Fidel Meusburger	Bezauer Liste	ja
Egon Bereuter	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Jahresabschlüsse 2012 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG
Jahresabschlüsse 2012 der witus eGen, der ARA und der Gemeindeverbände
Rechnungsabschluss 2012
Zweitwohnsitzabgabe
Angebot der ISK Dornbirn für die Standort- und Gemeindeentwicklung Bezau
Tätigkeitsbericht Umweltamt Bezau
Berichte
Genehmigung der Niederschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung
Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter sowie die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 28. Sitzung der Gemeindevertretung.

Ein besonderer Gruß gilt Frau Gabriele Greußing. Sie ist Gemeindebetreuerin für das Projekt „familieplus“ und hat sich bereit erklärt, die Gemeindevertretung über das Projekt bzw. den aktuellen Stand des Projektes zu informieren. Damit Frau Greußing nicht bis zum TOP 9. (Berichte) warten muss, soll dieser Bericht vorgezogen werden.

Frau Gabriele Greußing begrüßt die Gemeindevertreter und bedankt sich für die Einladung.

Sie möchte heute die Gemeindevertreter über den derzeitigen Zwischenstand informieren, im Herbst soll dann eine ausführliche Berichterstattung erfolgen, wo gleichzeitig auch die Ergebnisse präsentiert werden.

Das Projektteam besteht aus 19 Mitgliedern und wird von Amadeus Sutterlüty geleitet. Melanie Meusburger hat sich bereit erklärt, verschiedene Vorarbeiten zu leisten, welche die Basis für die Diskussionen in der Gruppe bilden.

Bisher wurden 6 Sitzungen abgehalten und verschiedene Themen aufgearbeitet. 3 Themen müssen noch bearbeitet werden.

Grundsätzlich konnte festgestellt werden, dass Bezau in einigen Bereichen schon ein sehr gutes Angebot hat (z.B. Möglichkeiten der Kinderbetreuung, auch Mobilität, Wirtschaft, Nahversorgung).

Bei einigen Bereichen besteht noch etwas mehr Handlungsbedarf.

Frau Gabriele Greußing erläutert einige Projektideen, welche in den Sitzungen diskutiert wurden:

Seniorenbörse
Gemeinschaftsgärten
Natur- und Lebensraum Wald – Fitness-Parcours & Ölberg
Integration
REK aus Familiensicht
Öffentlichkeitsarbeit

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gerhard Steurer, Hubert Graf;

Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei Frau Gabriele Greußing für die Präsentation und den Bericht, sowie für die laufende Unterstützung bei der Ausarbeitung und Umsetzung des Projektes. Ein weiterer ganz besonderer Dank gilt Melanie Meusburger, welche die Handlungsfelder immer sehr gut vorbereitet, sowie allen, die im Projekt mitarbeiten.

2. Jahresabschlüsse 2012 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG

Dipl. BW (FH) Josef Erath hat den Jahresabschluss 2012 für die GIG erstellt. Bgm. Georg Fröwis erläutert folgende Punkte:

Jahresabschluss 2012 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH;
Gewinn- und Verlustrechnung 2012 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH;
Überschussrechnung 2012 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG;
Vermögensaufstellung 2012 und Vorschau 2013 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG;

Fragen bzw. Wortmeldungen:

Gottfried Winkel, Egon Bereuter, Ralph Broger;

Laut Gesellschaftsvertrag Abschnitt VI Punkt 3 a bedarf die Genehmigung des Jahresabschlusses der Zustimmung des GIG-Beirates.

3. Jahresabschlüsse 2012 der witus eGen, der ARA und der Gemeindeverbände

Bgm. Georg Fröwis bringt der Gemeindevertretung folgende Jahresabschlüsse zur Kenntnis:

Jahresabschluss 2012 der witus eGen

Fragen bzw. Wortmeldungen:

Gottfried Winkel (Bezau Beatz, Werbeaufwand, Dorfzügle);

Jahresabschluss 2012 vom Abwasserverband Region Bezau

Fragen bzw. Wortmeldungen:

Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann;

Rechnungsabschluss 2012 vom Staatsbürgerschaftsverband Bezau
Rechnungsabschluss 2012 vom Standesamtsverband Bezau
Rechnungsabschluss 2012 vom Schulerhalterverband Polytechnische Schule Bezau
Rechnungsabschluss 2012 vom Stand Bregenzerwald
Rechnungsabschluss 2012 des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe

4. Rechnungsabschluss 2012

Der Rechnungsabschluss 2012 sowie der Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2012 ist allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt worden. Eine Aufstellung über die größeren Abweichungen gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt.
Zum Rechnungsabschluss 2012 der Marktgemeinde Bezau hat Bgm. Georg Fröwis einige Grafiken vorbereitet und erläutert diese.
Anschließend ruft der Vorsitzende die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion.

Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

Einnahmen: € 42.658,73
Ausgaben: € 431.758,46

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Einnahmen: € 2.178,00
Ausgaben: € 73.820,70

Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

Einnahmen: € 646.632,06
Ausgaben: € 970.961,91

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Fidel Meusburger;

Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus

Einnahmen: € 55.180,85
Ausgaben: € 171.244,44

Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

Einnahmen: € 53.328,46
Ausgaben: € 502.136,73

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Dietmar Fritz;

Gruppe 5 – Gesundheit

Einnahmen: € 49.508,05
Ausgaben: € 325.936,61

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer;

Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr

Einnahmen: € 444.270,70
Ausgaben: € 518.011,75

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung

Einnahmen: € 11.650,00
Ausgaben: € 365.683,86

Gruppe 8 – Dienstleistungen

Einnahmen: € 1.419.668,67
Ausgaben: € 1.486.344,39

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Gruppe 9 – Finanzwirtschaft

Einnahmen: € 2.901.666,93
Ausgaben: € 943.340,20

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Der Rechnungsabschluss 2012 weist Einnahmen in der Höhe von € 5.626.742,45, sowie Ausgaben in der Höhe von € 5.789.239,05 auf. Nach dem Vortrag eines Gebarungsüberschusses in Höhe von € 131.739,31 sowie dem Vortrag eines Gebarungsabganges in Höhe von € 12.405,86 beträgt der Abgang € 43.163,15.

Schuldendienst:

Der Gesamtschuldenstand verringerte sich von € 3.365.035,34 am Beginn des Haushaltsjahres um € 283.758,25 auf € 3.081.277,09 am Ende des Jahres. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt bei 1.882 Einwohnern € 1.637,24.

Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2012 durch den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 19. Juni 2013 statt.
Der Prüfbericht wird vom Obmann Dr. Dietmar Fritz erläutert.

Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2012 sowie des vorliegenden Prüfberichtes an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und die Entlastung des Gemeindekassiers, vorbehaltlich der Klärung der richtigen Zuordnung der Buchung über € 147.879,29 (derzeit Verbuchung auf Konto 1/8400-0010 – Erwerb von Grundstücken), wird vom Obmann des Prüfungsausschusses empfohlen.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Kreditüberschreitungen bei den einzelnen Konten, bzw. der mit keinem Voranschlag versehenen Posten zu genehmigen.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel;
Dieser Antrag wird mit 15 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, den Rechnungsabschluss 2012 in der vorliegenden Form, vorbehaltlich der Klärung der richtigen Zuordnung der Buchung über € 147.879,29 (derzeit Verbuchung auf Konto 1/8400-0010 – Erwerb von Grundstücken), zu genehmigen und den Kassier zu entlasten.
Dieser Antrag wird mit 15 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

Gottfried Winkel teilt mit, dass er den Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes gestellt hätte, bis verschiedene Fragen geklärt worden sind. Dies hat sich jedoch nun erübrigt, da bereits über den Antrag von Bgm. Georg Fröwis abgestimmt wurde.

Der Vorsitzende bedankt sich beim Kassier Josef Schneider sowie bei Sarah Felder für die ordentliche Führung der Geschäfte sowie beim Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit.

5. Zweitwohnsitzabgabe

In der Marktgemeinde Bezau wird seit vielen Jahren eine Zweitwohnsitzabgabe eingehoben. Grundlage bildet das Gesetz über die Erhebung einer Abgabe von Zweitwohnsitzen (Zweitwohnsitzabgabegesetz) sowie die Verordnung der Marktgemeinde Bezau über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe, zuletzt geändert am 05.11.2012.

Gemäß § 4 Abs. 3 Zweitwohnsitzabgabegesetz sind von der Abgabe für das Fehlen üblicher Qualitätserfordernisse bestimmte Prozentsätze in Abzug zu bringen.

Es gibt immer wieder Reklamationen bezüglich der ganzjährigen Benutzbarkeit von Ferienwohnungen. Liegt diese nicht vor, so ist ein Abzug von 40 % im Zweitwohnsitzabgabegesetz sowie in der Verordnung der Marktgemeinde Bezau vorgesehen. Bei den Reklamationen handelt es sich vorwiegend um Vorsäßhütten, Alphütten, usw., welche im Winter nur schwer erreichbar sind, sich nicht in der Nähe eines Schigebietes befinden und daher auch in der Praxis im Winter nicht genutzt werden.

Als Begründung für eine nicht ganzjährige Benutzbarkeit wurden z.B. folgende Punkte genannt:

Die Wohnung ist im Winter weder mit PKW noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar.
Die Wohnung ist im Winter nicht einmal zu Fuß erreichbar und nicht benützbar.
Es gibt im Winter kein Wasser in der Wohnung.
Es gibt im Winter keine Möglichkeit einer Toilettenbenützung, keine Wasch- und keine Kochgelegenheit.
In der Wohnung ist nur ein Holzofen vorhanden und die Wohnung ist schlecht isoliert.

Nachdem es unterschiedliche Auffassungen betreffend einer ganzjährigen Benutzbarkeit einer Wohnung gibt, soll sich die Gemeindevertretung mit diesem Thema befassen und eine Entscheidung treffen.

Es soll festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen eine Ferienwohnung nicht ganzjährig benutzbar ist und somit ein Abzug in Höhe von 40 % bei der Berechnung der Zweitwohnsitzabgabe berücksichtigt werden kann.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Peter Greber, Gerhard Steurer;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen eine Ferienwohnung bei der Berechnung der Zweitwohnsitzabgabe als nicht ganzjährig benutzbar eingestuft wird:

Bei der Wohnung handelt es sich um eine Vorsäßhütte, Alphütte, usw., welche im Winter nur schwer erreichbar ist, sich nicht in der Nähe eines Schigebietes befindet und daher auch tatsächlich im Winter nicht genutzt wird.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

6. Angebot der ISK Dornbirn für die Standort- und Gemeindeentwicklung Bezau

Das Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung (ISK) hat ein Angebot zur Erarbeitung eines Standort- und Gemeindeentwicklungskonzeptes für die Marktgemeinde Bezau erstellt.

Bgm. Georg Fröwis erläutert das vorliegende Angebot sowie das Beispiel PSG Sulzberg.

Der erste und wesentliche Schritt jedes Standort- und Entwicklungsprozesses ist die Ausarbeitung der gegenwärtigen Standortmerkmale und gegebenenfalls vorhandener Alleinstellungsmerkmale (Eigenschaften, die uns von anderen Gemeinden unterscheiden und uns als Standort attraktiv machen oder machen könnten).

Es ist aber zu wenig, nur über die Stärken, eventuelle Schwächen und Engpässe sowie die möglichen Entwicklungspotentiale eines Standortes zu wissen. Notwendig ist vielmehr eine klare Strategie darüber zu haben, was wir mit diesen Stärken und Potentialen erreichen wollen, wohin wir uns als Gemeinde entwickeln wollen, welche übergeordneten Ziele und welche grundsätzliche kommunalentwicklerische Orientierung wir haben.

Erst dann ist es möglich, darüber nachzudenken, wie wir unsere Gemeinde bewerben wollen. Das heißt, Standortmarketing zu betreiben, zu kommunizieren und die Vorteile und Stärken unserer Kommune herauszustellen – nach innen (gegenüber den Bürgern) und nach außen.

Gerade in kleineren und mittleren Gemeinden ist die Verbundenheit und die Identifizierung der Einwohner mit ihrem Standort um Vieles größer als in anderen Kommunen. Daher soll dieser Prozess gemeinsam entwickelt werden.

Es ist auch darauf zu achten, dass die notwendigen Ressourcen und Mittel zur nachhaltigen Umsetzung vorhanden sind.

Als eine wesentliche Prämisse erfolgreicher und nachhaltiger Standort-, Gemeinde- und Wirtschaftsentwicklung müssen wir uns im Klaren sein, dass dies immer ein mittel- bis langfristiger Prozess ist. Wichtig ist, dass alle Beteiligten sich dieser Rahmenbedingungen bewusst sind und man nicht von vornherein auf schnelle Erfolge fixiert ist. Umso mehr sind daher nicht „Schnellschüsse“, sondern die schon angesprochene seriöse organisatorische Vorbereitung und eine nachhaltige Umsetzungskompetenz gefragt.

Die Zusammenarbeit mit dem ISK garantiert nicht nur die Ausarbeitung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes, sondern auch die nachhaltige und professionelle Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gerhard Steurer, Dietmar Fritz;

Anschließend gibt der Vorsitzende das Honorar und die Zahlungsbedingungen bekannt:

Für die Abwicklung des dargestellten Leistungsumfanges „Standort- und Gemeindeentwicklung Bezau“

ist ein Honorar von € 56.250,00 plus MWSt. zu veranschlagen;

zuzüglich Fahrtspesen und ggf. Spesen für über das normale Maß hinausgehenden Materialaufwand (nur nach Abstimmung mit dem Auftraggeber);

40 % des Honorars sind mit Auftragsvergabe fällig;

Jeweils weitere 20 % mit Abschluss der Phase II Zielplanung – Gemeindeentwicklungsleitrahmen sowie der Phase III Aufgaben und Aktionsplanung;

Der Rest ist mit Abschluss des Projektes fällig, in der Regel mit der Endpräsentation.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass mit einer Förderung in Höhe von 30 % gerechnet werden kann.

Wortmeldungen:

Gerhard Steurer, Dietmar Fritz, Ralph Broger;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung (ISK) mit der Erarbeitung eines Standort- und Gemeindeentwicklungskonzeptes für die Marktgemeinde Bezau entsprechend dem vorliegenden Angebot zu beauftragen. Im Hinblick auf die Anregung von Dietmar Fritz sollen vor Auftragsvergabe noch Nachverhandlungen bezüglich Honorar und Zahlungsbedingungen geführt, sowie die Einbringung von Vorleistungen (REK, Flächenwidmungsplan) abgeklärt werden.

Dieser Antrag wird mit 14 : 2 Stimmen (Gottfried Winkel, Fidel Meusburger) angenommen.

7. Tätigkeitsbericht Umweltamt Bezau

Gottfried Winkel als Leiter des Umweltamtes Bezau berichtet über die Tätigkeiten des Umweltamtes.

Die Marktgemeinde Bezau arbeitet mit 2 verschiedenen Energiebuchhaltungen (Fa. Siemens und Energieinstitut). Von den gemeindeeigenen Objekten wird ein Energiebericht von den letzten 5 Jahren an die Gemeindevertreter verteilt. Die einzelnen Auswertungen werden von Gottfried Winkel erläutert. Für jedes Objekt wird die Energieeffizienz aufgrund der Verbrauchsdaten für Wärme, Strom und Wasser ausgewiesen. Es gibt auch Vergleichsdaten mit ähnlichen Objekten in anderen Vorarlberger Gemeinden. Mit Ausnahme des Vinzenzheimes weisen die Objekte relativ gute Kennzahlen auf.

Im Bereich der Straßenbeleuchtung ist im Vergleich mit anderen Gemeinden noch Handlungsbedarf gegeben.

Wortmeldungen bzw. Fragen:

Ralph Broger, Amadeus Sutterlüty, Fidel Meusburger;

8. Berichte

Eine Auflistung der Veranstaltungen, Versammlungen, Sitzungen, … wird an die Gemeindevertreter verteilt. Verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden erläutert.

Veranstaltungen:

50 Jahre SV Reuthe
Besuch Bürgermeister-Delegation aus Niederösterreich
Kriegergedächtnisfeier am Ölberg
Richtfest Sennerei Ach
Vorarlberger Gemeindetag
Richtertage in Bezau
Diamantene Hochzeit von Erna und Kurt Metzler
Eröffnung Verwaltungsgebäude Wälderversicherung
Eröffnung Volksschule Schwarzenberg
Einweihung MTF Feuerwehr Bezau
Gemeinsamer Jugendtag witus-Gemeinden
Informationsveranstaltung Siedlungswasserbau
Kirmes Reuthe
Biotop-Wanderung mit Rosmarie Zöhrer
Informationsveranstaltung Photovoltaikanlage Sicherheitszentrum
Schulprojekt „Unsere Mobilität – über den Tellerrand gedacht“
Projektabschluss „Alte Bausubstanz“
1-Millionste-Fahrgast vom Wälderbähnle
witus Sommerball
70 Jahre Hauptschule Bezau
Vortrag Franz Hammerer – Sanierung Volksschule
Tourismusforum mit Preisverleihung Bezau-Beatz
Info-Veranstaltung Bregenzerwald-Tourismus
Abendempfang mit BM Niki Berlakovich
50 Jahre Schilifte Warth
Eröffnung Feuerwehrhaus Schwarzenberg
8. Raiffeisen-12-Stunden-Lauf
Eröffnung Betreutes Wohnen der Lebenshilfe
Eröffnung Werkraumhaus
VfB Bewegungsspiele
Eröffnung Klettersteig „Widaschrofa“
Landesfeuerwehrwettkämpfe in Doren

Versammlungen:

Jahresabschluss-Besprechung Kolpinghaus
Ordentliche Versammlung des Kuratoriums der HAK Bezau
Jahreshauptversammlung Krankenpflegeverein Bezau – Reuthe
Ausstellerabend Handwerksausstellung 2014
REGIO Vollversammlungen
Jahreshauptversammlung Kameradschaftsbund Bezau
Ordentliche Mitgliederversammlung Wälder Versicherung VaG
Vollversammlung Jagdgenossenschaft Bezau
Mitgliederversammlung ARA Bezau
Jahreshauptversammlung Heimatmuseumsverein
Versammlung Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe
Jahreshauptversammlung VfB Bezau
Jahreshauptversammlung Schi-Club Bregenzerwald
Brunnenversammlung Platzbrunnen
Jahreshauptversammlung KäseStrasse
Vollversammlung Seilbahn Bezau GmbH
Jahreshauptversammlung Raika Bezau
Generalversammlung Werkraum

Sitzungen:

Sitzung Projekt „Ehrlich Bregenzerwald“
Sitzung Grundverkehrs-Ortskommission
KIGA-Besprechung für Eltern
witus-Bürgermeister Besprechung
Case- und Caremanagement Jahrestreffen
Sitzung KäseStrasse-Markenrat und Vorstand
Sitzung Bauausschuss
Wald-Begehung Genossenschaftsjagd I + II
Sitzung Flächenwidmungsausschuss
Besprechung Wegausbau Halde BA 01
witus Kerngruppensitzung
Besprechung REK mit DI Lorenz Schmidt und DI Georg Rauch
Besprechung Polizei – Ludescher und Raudnicky
Kollaudierung der WLV
Sitzung Kooperation Handel
Sitzung Prüfungsausschuss
Konsulentensitzung Projekt Betreutes Wohnen HNR 183
Besprechung Sicherheitszentrum Bezau

Verständigungen der BH Bregenz:

Verlegung Standort: Künzler Stefan von Platz 29 nach Pelzrain 759
Verlegung Standort: Troy Josef von Platz 371 auf Unterdorf 3
Verlegung Standort: Brigitte Wilma Sutterlüty von Au nach Ellenbogen 605
Verlegung Standort: Anita Maria Fröwis von Bahnhof 31 nach Unterdorf 718
Verlegung Standort: Klara Kulicova von Bezegg 58 nach Feldkirch
Gewerbelöschung: Herta Wilhelmine Meusburger, Gast- und Schankgewerbe
Gewerbelöschung: cash-colloq Schwarzmann GmbH & Co KG, gewerbliche Vermögensberatung

Personelles / Sonstiges:

Eröffnung Kleinwohnanlage Bahnhof 142
Kündigung Gemeindearztvertrag von Dr. Daniela Bleyle
Jahresbericht Beratungsstelle für Betreuung und Pflege
Bericht First Responder
Kollaudierungen der WLV
Beeinträchtigung des Gewässerzustandes durch Einleitungen
Wechsel in der Kindergartenleitung
neuer Geschäftsführer für Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe gemeinnützige GmbH
Staatsanwaltschaft Feldkirch – Benachrichtigung des Opfers von der Einstellung des Verfahrens
Betreutes Wohnen – Ideenfindungsverfahren
Grundgeschäfte Betreutes Wohnen – Medienberichte
Postpartnerwechsel vertagt

9. Genehmigung der Niederschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel ist der Meinung, dass unter dem Tagesordnungspunkt „Berichte“ entweder von Georg Fröwis oder von Markus Fink mitgeteilt wurde, dass die Straße in der Obere Richtung Halde nun doch im Jahr 2014 saniert werde. Dies geht aus dem Protokoll nicht hervor.

Er stellt daher den Antrag, diesen Punkt im Protokoll zu ergänzen.

Der Antrag von Gottfried Winkel wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

Nachdem keine weiteren Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

10. Allfälliges

10.1.
Gottfried Winkel:

„GV Fidel Meusburger von der „Bezauer Liste“ hat gesagt, dass die Marktgemeinde Bezau beim Bauplatzverkauf an Pius Fechtig im Jahr 1997 durch die Schuld von Gottfried Winkel viel Geld „verspielt“ habe. Warum soll Gottfried Winkel daran schuld sein, wo er doch laut Protokoll der GV-Sitzung vom 10.11.1997 dazu sich gar nicht zu Wort gemeldet hat? In Wirklichkeit wurde vom Bürgermeister ein entsprechendes Schreiben von Erich Schäffler verlesen, in dem dieser darauf hinweist, die Auswirkungen der hohen Grundstückspreise zu berücksichtigen.“

Fidel Meusburger erklärt, dass er sich noch genau an diese Sitzung erinnern kann und bezieht sich auf die damalige Wortmeldung von Gottfried Winkel.

Gottfried Winkel erklärt, dass es nicht sein kann, dass er sich zu Wort gemeldet habe, im Protokoll sei dies ja nicht vermerkt.

10.2.
Gottfried Winkel:

„Stimmt es, dass die Marktgemeinde Bezau eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 681/22 KG Bezau zwischen Bauhof und Bregenzerwaldbahn verkauft hat?
Wenn ja, an wen erfolgte der Verkauf und zu welchem Quadratmeter-Preis?“

Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass diesbezüglich auf der letzten nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 15.04.2013 ein entsprechender Beschluss gefasst wurde und Gottfried Winkel damals ja an der Diskussion und Abstimmung teilgenommen hat.

10.3.
Gottfried Winkel:

„Da es sich beim Posten für die Geschäftsführung des Sozialzentrums Bezau um eine öffentliche Anstellung handelt, habe ich zur Postenvergabe durch den Gemeindeverband Sozialzentrum folgende Frage: Gab es wirklich keine Bewerbung, die den Anforderungen der Stellenausschreibung – d.h. Kfm. Ausbildung und mehrjährige Berufspraxis – entsprochen hat?“

Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass ein Personalberatungsbüro mit der Stellenausschreibung bzw. der Beurteilung der Bewerbungen beauftragt wurde. Bei Fragen dazu soll sich Gottfried Winkel daher an das Personalberatungsbüro wenden.

Georg Fröwis und auch Gerhard Steurer finden es ungeheuerlich, wie Gottfried Winkel über die Fähigkeiten bzw. die Eignung anderer Personen urteilt.

10.4.
Gottfried Winkel:

„Im Zusammenhang mit dem Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstückes berichtet Bgm. Georg Fröwis auf eine Anfrage von Gottfried Winkel auf der letzten GV-Sitzung, dass kein Landwirt Interesse am Kauf des Grundstückes bekundet habe. Stimmt das wirklich bzw. hat u.a. nicht ein Landwirt, der auch Mitglied der Grundverkehrskommission ist, das Grundstück kaufen wollen?“

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die Grundverkehrs-Landeskommission über diesen Grunderwerb zu entscheiden hatte. Laut Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission hat sich auf Grund der öffentlichen Bekanntmachung kein Landwirt schriftlich gemeldet, welcher am Erwerb der gegenständlichen Liegenschaft zu einem ortsüblichen Preis interessiert wäre.

10.5.
Gottfried Winkel:

„Bgm. Georg Fröwis erklärte auf der letzten GV-Sitzung auf eine entsprechende Anfrage von Gottfried Winkel, dass die Gewährung von Abstandsnachsichten in Bezau dann in der Gemeindevertretung behandelt werde, wenn die Zuständigkeit bei der Gemeindevertretung liegt. Wäre eine solche Abstandsnachsicht z.B. beim Bau des Hotels Gams gegenüber der angrenzenden Gemeindestraße – u.a. die Errichtung einer Kellerstiege auf Gemeindegrund – nicht erforderlich gewesen?“

Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass er sich bei der Beurteilung solcher Fragen auf das Fachwissen des Bausachverständigen verlässt.

10.6.
Gottfried Winkel:

„In der GV-Sitzung am 15.4.2013 bezieht sich Gerhard Steurer in einer Wortmeldung auf einen Artikel in der 3. Ausgabe der „Bregenzerwälder Zeitung“, herausgegeben vom Kulturforum Bregenzerwald, zur Seilbahn Bezau. Gerhard Steurer als Geschäftsführer der Seilbahn Bezau stellt dabei fest, dass die Gesellschaft entgegen diesem Zeitungsbericht sehr gute Ergebnisse erzielen konnte und tolle Erfolge zu verzeichnen habe. Ohne dabei auch nur eine einzige Zahl aus der Bilanz zu nennen, sprach Gerhard Steurer bei einem Jahresverlust von rund 38.000 Euro im Jahr 2011 von einem sehr guten Ergebnis. Er frage sich, wie hoch muss wohl der Jahresverlust sein, dass nicht mehr von einem sehr guten Ergebnis gesprochen wird.“

10.7.
Gottfried Winkel:

Er erkundigt sich, ob es jetzt fix sei, dass die Polizei als Mieter in das im Bau befindliche Sicherheitszentrum einziehen wird.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass es diesbezüglich noch keinen unterfertigten Mietvertrag gibt, jedoch eine mündliche Zusage.

10.8.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass derzeit der „Sennhausweg“ im Unterdorf durch das Abstellen von verschiedenen Fahrzeugen versperrt ist. Es hat bereits Reklamationen aus der Bevölkerung gegeben, die Polizei war zwischenzeitlich auch schon vor Ort.

Die Beteiligten Dietmar Fritz sowie Zuhörer Christian Moosbrugger erläutern den Sachverhalt jeweils aus ihrer Sicht.

Im Zuge der Errichtung von Zaunsäulen besteht Uneinigkeit über die Besitzverhältnisse bzw. die Grundstücksgrenzen.

Bgm. Georg Fröwis ersucht die Beteiligten, diese offenen Fragen möglichst umgehend zu klären, damit der Weg wieder benützt werden kann.

10.9.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass aufgrund der vergangenen Hochwasserereignisse bei einer Bebauung des GST 210/14 im Bereich Unterdorf eventuell mit zusätzlichen Einschränkungen bzw. Auflagen durch die Abteilung Wasserwirtschaft zu rechnen ist. Bisher ist dieses Grundstück für ein Zweifamilienhaus vorgesehen. Aufgrund der evtl. zusätzlich erforderlichen Freihalteflächen stellt sich für ihn daher die Frage, ob dieses Grundstück bei Nachfrage nicht auch als Baugrundstück für ein Einfamilienhaus verkauft werden soll.

Hubert Kaufmann und Gottfried Winkel vertreten die Meinung, dass zuerst der Ausbau des Bezauerbaches in diesem Bereich abgewartet werden soll.

10.10.
Anja Natter teilt mit, dass sie im Oktober Mutter wird. Sie wird daher an den Sitzungen im September und Oktober nicht teilnehmen können, bei den folgenden Sitzungen wird sie sich je nach Situation spontan entscheiden.

10.11.
Gerhard Steurer stellt fest, dass Bgm. Georg Fröwis aufgrund des krankheitsbedingten Ausfalls des Gemeindekassiers die letzten Monate eine sehr schwierige und arbeitsintensive Zeit hatte. Umso unverständlicher sind die persönlichen Anschuldigungen, Angriffe und Beleidigungen von Gottfried Winkel. Es ist für alle Betroffenen schon beinahe unerträglich, mit welchen Methoden Gottfried Winkel versucht, Personen zu diffamieren.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister: Georg Fröwis

(Anmerkung: Der rot markierte Text fehlt im Auszug aus der Niederschrift im Gemeindeblatt vom 23. August 2013!)

Niederschrift

der 29. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 29. Juli 2013 im Sitzungszimmer des Marktgemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 21.30 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Christian Meusburger	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Hubert Natter	Bezauer Liste	ja
Mag. Andreas Kappaurer	Bezauer Liste		ja
Dr. Dietmar Fritz	Bezaubernde Demokraten
Jodok Hiller	Bezauer Liste	ja
Amadeus Sutterlüty	Bezauer Liste	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Anja Natter	Bezaubernde Demokraten		ja
NR Anna Franz	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste		ja
DI Ralph Broger	Bezauer Liste		ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Alois Meusburger	Bezauer Liste	ja
Hubert Eberle	Bezauer Liste	ja
Ing. Fidel Meusburger	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Auftragsvergabe Wasserversorgungsanlage BA 12 – Ringschluss Wilbinger
3. Übernahme von Haftungen für die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG
a) für die Generalsanierung Hauptschule Bezau sowie für die Neuerrichtung Sportplatz Hauptschule
b) für den Neubau Sicherheitszentrum Bezau
4. Berichte
5. Genehmigung der Niederschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung
6. Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg
7. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:
TOP 6.: Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

2. Auftragsvergabe Wasserversorgungsanlage BA 12 – Ringschluss Wilbinger

Die Fa. Rudhardt + Gasser hat die Ausschreibung für das Projekt Wasserversorgung BA 12 – Ringschluss Wilbinger, erstellt. Die Ausschreibung erfolgte im Verhandlungsverfahren mit dem Vergabekriterium des niedrigsten Preises. Die Wasserleitungen wurden als Stahlleitungen ausgeschrieben, als Eventualposition wurden die Wasserleitungsrohre zusätzlich in PE-Material ausgeschrieben.

Die Ausschreibung wurde an 5 Firmen verschickt.

Von folgenden Firmen ist ein Angebot eingelangt:

Erich Moosbrugger Bau GmbH
Oberhauser & Schedler Bau GmbH

Die Angebote wurden auf ihre rechnerische und formale Richtigkeit überprüft. Es gab keine Beanstandungen.

Der Vergleich mit der Projektkostenschätzung ergibt eine Kostenunterschreitung von 9,6 %. Dies ist vor allem auf die geringeren Preise für die Erdarbeiten und die Deponie des Überschussmaterials zurückzuführen.

Bei der Ausführung der Wasserleitungen als Stahlleitungen fallen gegenüber der Eventualposition Wasserleitungsrohre in PE-Material Mehrkosten in Höhe von ca. EUR 20.000,00 an.

Von der Fa. Rudhardt + Gasser wird aus folgenden Gründen vorgeschlagen, den Ringschluss Wilbinger mit Stahlleitungen zu errichten:

Der Ringschluss befindet sich im Gebiet mit den höchsten Betriebsdrücken im Versorgungsnetz der Marktgemeinde Bezau.
Im Hinblick auf zukünftig zu erwartende regionale Verbindungen mit den umliegenden Gemeinden Schwarzenberg, Andelsbuch, Mellau, Bizau sind auch zukünftig hohe Betriebsdrücke zu erwarten.
Gegenüber PE-Leitungen bieten Stahlleitungen durch die Auskleidung mit Zementmörtel hygienische Vorteile.

Nach rechnerischer, technischer und formeller Prüfung schlägt das Büro Rudhardt + Gasser vor, den Auftrag für die Ausführung der Baumeisterarbeiten an den Best- und Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger, Andelsbuch, zu vergeben.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zur Wort:

Markus Fink, Hubert Kaufmann (steht als Auskunftsperson zur Verfügung), Anna Franz, Gottfried Winkel, Hubert Eberle, Fidel Meusburger;

Die Gemeindevertreter sprechen sich in ihren Wortmeldungen für die Ausführung mit Stahlleitungen aus, da diese doch verschiedene Vorteile gegenüber PE-Leitungen aufweisen.

Hubert Kaufmann verlässt aufgrund der Befangenheit das Sitzungszimmer.

Weitere Wortmeldungen:

Fidel Meusburger;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Baumeisterarbeiten (Ausführung der Wasserleitungen als Stahlleitungen) lt. Vergabevorschlag an den Best- und Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger, Andelsbuch, zum Angebotspreis von netto EUR 66.888,57 zu vergeben.

Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen (Hubert Kaufmann war aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht anwesend).

3. Übernahme von Haftungen für die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG

a) für die Generalsanierung Hauptschule Bezau sowie für die Neuerrichtung Sportplatz Hauptschule

b) für den Neubau Sicherheitszentrum Bezau

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG folgende Darlehen ausgeschrieben hat:

a) Zur Finanzierung der Generalsanierung Hauptschule Bezau sowie der Neuerrichtung Sportplatz Hauptschule wurde ein Darlehen in Höhe von EUR 1.500.000,00 mit einer Laufzeit von 5 Jahren, beginnend ab 01.09.2013, ausgeschrieben. Bisher wurden die Kosten über ein Baukonto finanziert, welches mit diesem Darlehen abgedeckt werden soll.

b) Zur Finanzierung des Neubaus Sicherheitszentrum Bezau wurde ein Darlehen in Höhe von EUR 3.000.000,00 mit einer Laufzeit von 20 Jahren, beginnend ab 01.09.2013, ausgeschrieben. Die Darlehenszuzählung soll nach Bedarf in Teilbeträgen erfolgen.

Die Angebotsfrist endet am 31.07.2013 um 11.00 Uhr. Die Vergabe erfolgt durch den GIG-Beirat.

Die Marktgemeinde Bezau soll für die ausgeschriebenen Darlehen die Haftung für die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG übernehmen. Bei einer Haftungsübernahme durch die Gemeinde können von den Banken günstigere Konditionen angeboten werden.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Gerhard Steurer;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Bezau die Haftung für die ausgeschriebenen Darlehen der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG

a) zur Finanzierung der Generalsanierung Hauptschule Bezau sowie der Neuerrichtung Sportplatz Hauptschule in Höhe von EUR 1.500.000,00 mit einer Laufzeit von 5 Jahren, sowie

b) zur Finanzierung des Neubaus Sicherheitszentrum Bezau in Höhe von EUR 3.000.000,00 mit einer Laufzeit von 20 Jahren

übernimmt.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

4. Berichte

Veranstaltungen:

Wochenteiler
Bezau-Beatz
Bregenzerwälder Bezirksmusikfest
Bürgermeister-Besuch vom Federsee, Bad Buchau
Eröffnung Bregenzer Festspiele
Besuch Bundespräsident
Eröffnung Ausstellung Werkraumhaus
Schwimmbadparty mit DJ Pereira da Silva
Bezauer Waldfest
22. Weisenblasen auf Baumgarten – Niedere
Alphütten-Segnung Alpe Greußing’s Wildmoos

Sitzungen:

Sitzung Bauausschuss
Sitzung Ehrlich Bregenzerwald
Besprechung mit Vereinsfunktionären – Projekt Bewegung

Verständigungen der BH Bregenz:

Gewerbeberechtigung: Katharina Hohenegg – Kosmetik
Gewerbelöschung: Emilia Jesenska – Personenbetreuung
neue Vizebürgermeisterin der Stadt Bregenz – Frau Sandra Schoch

Sonstiges:

Beantwortung der witus-Budgetanfragen von der 28. Sitzung der Gemeindevertretung
Zwischenbericht Sicherheitszentrum (Bericht von Johannes Batlogg)
Preisträger auf der Messe Wieselburg – Bezauer Sennereien
Vorarlberg Tourismus – Award für „tourismus-innovationen“:

– Hotel Post gewinnt einen Hauptpreis;

– Bezau Beatz erhält den Sonderpreis für ein „kulturtouristisches Angebot“, dotiert mit € 2.000,00

Tourismusentwicklung

5. Genehmigung der Niederschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

6. Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg

Das Bundesministerium für Finanzen teilte mit Schreiben vom 2. März 2011 mit, dass sowohl die Durchführung von Außenprüfungen, Nachschauen als auch Maßnahmen zur Einbringung (Abgabenvollstreckung) nur von Organen der zuständigen Behörden vorgenommen werden dürfen. Eine Betrauung Dritter (z.B. Wirtschaftstreuhänder) mit der Vollziehung dieser hoheitlichen Aufgaben mittels Werkvertrag scheide mangels gesetzlicher Grundlage aus.

Auch in Vorarlberg ist immer wieder kritisiert worden, dass die Prüforgane keine Gemeindebediensteten sind. Mit der Gründung der Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg soll diesen Bedenken begegnet werden. In einer Verwaltungsgemeinschaft handeln die Bediensteten im Namen der Gemeinde, deren Geschäfte sie besorgen. Dadurch ist sichergestellt, dass die Amtshandlungen von Gemeindebediensteten wahrgenommen werden.

Als Sitz der Verwaltungsgemeinschaft ist die Stadt Dornbirn vorgesehen, bei der auch die beiden Prüfer Andreas Raneburger und Markus Baumeister angestellt werden. Diese beiden Personen haben schon bisher in vielen Gemeinden im Rahmen von Werkverträgen Prüfungen durchgeführt. Mit dem Sitz der Verwaltungsgemeinschaft ist auch die Organisation der Verwaltungsgemeinschaft (Geschäftsführung, Zuteilung der Prüforgane und Prüftage an die Gemeinden, Gehaltsabrechnung, Finanzangelegenheiten, usw.) verbunden. Die Geschäftsführung der Verwaltungsgemeinschaft durch die Stadt Dornbirn erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Vorarlberger Gemeindeverband.

Da die Prüfungen weitgehend bei den Abgabepflichtigen oder deren Steuerberatern stattfinden, müssen für die Verwaltungsgemeinschaft keine eigenen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bzw. Büroeinrichtungen angeschafft werden. Die Abstimmungsgespräche zwischen der Gemeinde und dem Prüforgan finden in den Sitzungsräumlichkeiten der jeweiligen Gemeinden statt.

Die Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg ist grundsätzlich für die Prüfung sämtlicher Gemeindeabgaben vorgesehen, wobei vorerst Tourismusabgabe, die Gästetaxe und die Zweitwohnsitzabgabe sowie die Kommunalsteuer geprüft werden sollen.

Die Lohnkosten der Prüforgane werden auf die Gemeinde entsprechend dem Zeitaufwand in der jeweiligen Gemeinde verumlagt. Der kalkulierte Stundensatz beträgt derzeit € 60,00. In diesem Betrag sind auch die Fahrtkosten miteinberechnet. Die Kostenbelastungen sind somit für die Gemeinden ungeachtet der Entfernung zum Sitz der Verwaltungsgemeinschaft gleich hoch.

Die Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg wird auch aus Mitteln der Kooperationsförderung unterstützt. Dieser Betrag soll dazu verwendet werden, unvorhersehbare Kosten (z.B. Fortbildungen, Krankenstände) oder allfällige Sachkosten abzudecken. Damit kann sichergestellt werden, dass den Gemeinden nur die tatsächlichen Stunden, die die Prüfer für die Gemeinden aufwenden, in Rechnung gestellt werden.

Es ist vorgesehen, die Verwaltungsgemeinschaft mit 1. Oktober 2013 einzurichten. Die Gemeinden werden deshalb ersucht, spätestens bis 25. August 2013 dem Vorarlberger Gemeindeverband bekanntzugeben, ob sie der Verwaltungsgemeinschaft beitreten wollen.

Der Entwurf der Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg wurde bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Bezau der Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg zu den im vorliegenden Entwurf angeführten Bedingungen beitritt.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

7. Allfälliges

7.1.
Bgm. Georg Fröwis weist nochmals auf die Jubiläumsveranstaltung der Partnergemeinde Heiden am 1. August 2013 hin. Falls noch jemand an der Veranstaltung teilnimmt, bittet er um Meldung im Gemeindeamt.

Er bittet die Gemeindevertreter generell um Rückmeldung bei Einladungen zu Veranstaltungen.

7.2.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass am 8. September 2013 der „Bregenzerwälder Trachtentag“ stattfindet. Dies ist eine Veranstaltung des Heimatpflegevereines Bregenzerwald, welche von den Gemeinden bzw. den Kulturvereinen mitgetragen werden soll. In den witus-Gemeinden wird anlässlich dieses Trachtentages evtl. eine Agape nach dem sonntäglichen Gottesdienst abgehalten.

7.3.
Gottfried Winkel hat sich auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung über Abstandsnachsichten beim Hotel Gams erkundigt. Er teilt mit, dass er zwischenzeitlich eine Prüfung beauftragt hat und fordert die Klärung dieser Angelegenheit.

7.4.
Gottfried Winkel erkundigt sich über ein Grundstücksgeschäft, welches auf der vorletzten Sitzung der Gemeindevertretung im nichtöffentlichen Teil behandelt wurde. Bgm. Georg Fröwis erteilt daher keine Auskunft auf öffentlicher Sitzung.

7.5.
Gottfried Winkel spricht die Situation beim Busumkehrplatz bei der Seilbahn Bezau an und möchte wissen, warum dieses Problem noch immer nicht gelöst wurde. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass nach seinem Informationsstand Verhandlungen geführt werden.

Fidel Meusburger weist darauf hin, dass er in seiner Funktion als Geschäftsführer der Seilbahn Bezau für die Verhandlungen verantwortlich ist, und nicht der Bürgermeister. Mit dem betreffenden Grundbesitzer wurden Gespräche geführt.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister: Georg Fröwis

Niederschrift

der 30. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 7. Oktober 2013 im Sitzungszimmer des Marktgemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 22.35 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Christian Meusburger	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Hubert Natter	Bezauer Liste	ja
Mag. Andreas Kappaurer	Bezauer Liste		ja
Dr. Dietmar Fritz	Bezaubernde Demokraten	ja
Jodok Hiller	Bezauer Liste	ja
Amadeus Sutterlüty	Bezauer Liste		ja
Hubert Graf	Bezauer Liste		ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Anja Natter	Bezaubernde Demokraten		ja
Anna Franz	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste		ja
DI Ralph Broger	Bezauer Liste	ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Alois Meusburger	Bezauer Liste	ja
Ing. Fidel Meusburger	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Leistungsvereinbarung 2014 – 2020: Mitgliedsgemeinden des Tourismusverbandes Bregenzerwald mit der Bregenzerwald Tourismus GmbH
3. Vergabe Schneeräumung 2013/2014
4. Wegsanierung Bezau – Halde WA I
5. Sicherheitszentrum Bezau – Beteiligung Österreichische Wasserrettung, Abteilung Bregenzerwald
6. Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“: Beabsichtigter Verkauf des Bezirksgerichtes Bezau durch die ARE Development (Bundesimmobiliengesellschaft) – Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise
7. Dienstbarkeitsvertrag: Öffentliches Gut – Hotel Gams GmbH – Ellen Nenning
8. Verordnung Alkohol- und Glasverbot
9. Berichte
10. Genehmigung der Niederschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung
11. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:

Nichtöffentlicher Teil TOP 5.: Antrag auf Kauf der Grundstücke GST-NR 210/31, 210/33 und Teilfläche von GST-NR 210/34

Dieser Antrag wird mit 14 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

2. Leistungsvereinbarung 2014 – 2020: Mitgliedsgemeinden des Tourismusverbandes Bregenzerwald mit der Bregenzerwald Tourismus GmbH

Die Leistungsvereinbarung der Mitgliedsgemeinden des Tourismusverbandes Bregenzerwald mit der Bregenzerwald Tourismus GmbH 2014 bis 2020 wurde den Gemeindevertretern bereits vor der Sitzung übermittelt.

Die Finanzierung der Bregenzerwald Tourismus GmbH erfolgte im Jahr 2013 aus Beiträgen der Mitgliedsgemeinden (35,7 %), aus Landesmitteln (32,3 %) und aus eigenerwirtschafteten Mitteln, wie z.B. Rückersätzen für Marktbearbeitung, Marketingkooperationen mit Betrieben, usw. (31,2 %).

Die Aufgaben der Bregenzerwald Tourismus GmbH wurden im Rahmen der Geschäftsordnung festgehalten. Es erfolgte allerdings keine Zieldefinition, keine Festlegung von Zielwerten, kein detaillierter, darauf abgestimmter Maßnahmenkatalog und keine Evaluierung.

Das Ziel der neuen Vereinbarung ist nun, die vorhandenen Mittel (Gemeinden und Land) korrekt und im Rahmen der definierten Aufgaben auszugeben bzw. zu verwalten.

Mit Hilfe einer regionalen Zielelandkarte sollen regionale touristische Ziele des Bregenzerwaldes definiert, gesteuert und evaluiert werden.

Die Evaluierung aller definierten Ziele erfolgt im Rahmen der Balanced Scorecard (BSC) Bregenzerwald – und wird bei der jährlich stattfindenden Strategieplattform mit den Leistungsträgern der Region besprochen.

Die Mitgliedsgemeinden werden seitens der Bregenzerwald Tourismus GmbH wie folgt laufend informiert: monatliche Statistiken, jährlicher Geschäftsbericht, Jahreshauptversammlung.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zur Wort:
Gerhard Steurer, Christian Meusburger, Gottfried Winkel, Dietmar Fritz, Anna Franz;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der Leistungsvereinbarung der Mitgliedsgemeinden des Tourismusverbandes Bregenzerwald mit der Bregenzerwald Tourismus GmbH 2014 – 2020 in der vorliegenden Form zuzustimmen.

Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen.

3. Vergabe Schneeräumung 2013/2014

Für die Vergabe der Schneeräumung 2013/2014 liegt ein Angebot der Fa. Günter Wouk vor. Dieses wurde bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt. Die Preise wurden gegenüber dem Vorjahr geringfügig angehoben.

Weiters liegen Vergleichspreise vom Maschinenring Bregenzerwald vor, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden.

Die Preise der Fa. Günter Wouk liegen deutlich unter jenen des Maschinenring Bregenzerwald.

Eine Direktvergabe gemäß § 41 Bundesvergabegesetz ist möglich. Aufgrund der Höhe des Auftragswertes fällt die Vergabe in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindevertretung.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Schneeräumung 2013/2014 zu den angebotenen Preisen an die Fa. Günter Wouk zu vergeben.

Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen.

4. Wegsanierung Bezau – Halde WA 1

Im Frühjahr 2013 hat eine Zusammenkunft mit DI Wolfgang Burtscher und Herbert Mangold von der Agrarbezirksbehörde stattgefunden. Aufgrund des Besprechungsergebnisses wurden zwischenzeitlich Angebote für die Planung eingeholt.

Für die Planungsleistungen (Straßenbau, Entwässerung, Brückenneubau) liegen Angebote von den Firmen Rudhardt + Gasser, Adler + Partner, sowie von der Fa. Schneider & Theisen vor. Allerdings sind die vorliegenden Angebote nicht vergleichbar.

Die Gesamtherstellungskosten inkl. Nebenkosten betragen lt. Kostenaufstellung der Fa. Rudhardt + Gasser ca. netto € 500.000,00. Diese Kostenschätzung ist für Bgm. Georg Fröwis überraschend hoch.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zur Wort:
Hubert Kaufmann, Peter Greber, Markus Fink, Ralph Broger, Gottfried Winkel, Anna Franz;

In verschiedenen Wortmeldungen wird vorgeschlagen, die Vergabe der Planungsleistungen an den Gemeindevorstand zu delegieren, da noch verschiedene Punkte abgeklärt und Nachverhandlungen geführt werden müssen (z.B. Berücksichtigung von bereits erbrachten Leistungen, Vergleichbarkeit der Angebote, …).

Bgm. Georg Fröwis stellt daher den Antrag, die Vergabe der Planungsleistungen nach Abklärung der offenen Punkte an den Gemeindevorstand zu delegieren.

Dieser Antrag wird mit 11 : 0 Stimmen angenommen (die Mitglieder des Gemeindevorstandes haben aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

5. Sicherheitszentrum Bezau – Beteiligung Österreichische Wasserrettung, Abteilung Bregenzerwald

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass er die Österreichische Wasserrettung, Abteilung Bregenzerwald kontaktiert hat. Die Wasserrettung ist derzeit im Schwimmbad Bezau untergebracht und ist dort räumlich beengt. Weiters wurde auch schon der Wunsch geäußert, dort Garagen zu errichten.

Die Wasserrettung hat daraufhin Interesse bekundet, beim neuen Sicherheitszentrum Bezau Flächen anzumieten. Voraussetzung ist jedoch, dass die 23 Gemeinden des Einsatzgebietes der Finanzierung der Räumlichkeiten zustimmen.

Das entsprechende Schreiben der Österreichischen Wasserrettung an die Marktgemeinde Bezau wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt. Die Wasserrettung interessiert sich für eine Fläche von ca. 40 m² im Obergeschoß, sowie 2 Tiefgaragenplätze neben dem Lift.

Ein möglicher Kostenaufteilungsschlüssel auf die verschiedenen Gemeinden wurde vom Vorsitzenden ausgearbeitet und wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Bei der Berechnung wurden der Standortanteil, die Einwohnerzahlen sowie die Entfernung zum Standort berücksichtigt (ähnlich wie beim Finanzierungsschlüssel für das Rettungsheim in Egg).

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zur Wort:
Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Anna Franz;

Am 18. Oktober 2013 soll das Projekt und die Finanzierung den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden vorgestellt werden.

6. Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“:

Beabsichtigter Verkauf des Bezirksgerichtes Bezau durch die ARE Development (Bundesimmobiliengesellschaft) – Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise

Gottfried Winkel berichtet, dass er das Inserat über den Verkauf der Räumlichkeiten, in welchem derzeit das Bezirksgericht Bezau untergebracht ist, gelesen hat. Für ihn könnte dies eventuell der nächste Schritt zur geplanten Schließung des Bezirksgerichtes sein.

Gottfried Winkel vertritt die Meinung, dass die Gemeinde bei diesem Geschäft aus verschiedenen Gründen am Ball bleiben sollte:

der Mindestkaufpreis ist nicht besonders hoch
es besteht ein aufrechter Mietvertrag
Lage im Ortszentrum
evtl. mehr Einfluss für den Weiterbestand des Bezirksgerichtes

Er möchte wissen, ob der Bürgermeister eventuell über zusätzliche Informationen über die Gründe dieses Verkaufes verfügt.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass er von einer Mitarbeiterin der ARE Development GmbH über den beabsichtigten Verkauf informiert wurde. Diese Maßnahme steht nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Schließung des Bezirksgerichtes Bezau. Allerdings gibt es auch kein Gewähr, wie lange das Bezirksgericht in Bezau noch gehalten werden kann.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Markus Fink, Ralph Broger, Dietmar Fritz, Gerhard Steurer, Christian Meusburger, Anna Franz, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Jodok Hiller, Johannes Batlogg, Hubert Natter, Alois Meusburger;

In den Wortmeldungen kommt mehrfach zum Ausdruck, dass seitens der Marktgemeinde Bezau ein Angebot für den Kauf der Liegenschaft erstellt werden sollte.

Bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung sollen die Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden. Die Gemeindevertretung soll dann über die Höhe des Angebotes entscheiden.

7. Dienstbarkeitsvertrag: Öffentliches Gut – Hotel Gams GmbH – Ellen Nenning

Der Entwurf des Dienstbarkeitsvertrages wurde bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt.

Mit dem vorliegenden Vertragsentwurf sollen folgende Dienstbarkeiten eingeräumt werden:

Das öffentliche Gut der Marktgemeinde Bezau räumt als Eigentümer der Liegenschaft GST 3033 in EZ 299, KG Bezau, das Dienstbarkeitsrecht des Errichtens einer Stiege auf GST 3033 in EZ 299, KG Bezau, zu Gunsten des GST .186 in EZ 952, KG Bezau (Hotel Gams GmbH, Ellen Nenning), ein.
Das öffentliche Gut der Marktgemeinde Bezau räumt als Eigentümer der Liegenschaft GST 3033 in EZ 299, KG Bezau, das Dienstbarkeitsrecht der Nutzung einer Fläche im Ausmaß von ca. 8 m² als Hausgarten auf GST 3033 in EZ 299, KG Bezau, zu Gunsten GST .186 in EZ 952, KG Bezau (Hotel Gams GmbH, Ellen Nenning), ein.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zur Wort:
Dietmar Fritz, Gerhard Steurer, Fidel Meusburger, Markus Fink, Gottfried Winkel;

In den Wortmeldungen kommt mehrfach zum Ausdruck, dass keine Dienstbarkeit eingeräumt, sondern eine widerrufbare, und somit zeitlich befristete Gebrauchserlaubnis ausgestellt werden soll.

Der Tagesordnungspunkt wird daher vertagt.

8. Verordnung Alkohol- und Glasverbot

Im Bereich Busbahnhof Bezau hat es schon mehrfach Reklamationen betreffend Alkoholkonsum gegeben. Es gibt Gemeinden, welche per Verordnung für verschiedene Bereiche innerhalb der Gemeinde ein Alkohol- und Glasverbot erlassen haben.

Ein Muster einer solchen Verordnung wurde bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt.

Die Verordnung wurde auf die Bedürfnisse der Marktgemeinde Bezau angepasst und wird in der vorliegenden Form besprochen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zur Wort:

Johannes Batlogg, Christian Meusburger, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Hubert Natter, Anna Franz, Fidel Meusburger;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Verordnung gegen das Einbringen (Verwenden) von Glasgebinde bzw. Anordnung eines Alkoholverbotes und weiterer Maßnahmen in der besprochenen Form zu beschließen.

Dieser Antrag wird mit 14 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

9. Berichte

Eine Auflistung der Berichte wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt. Verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden erläutert.

Veranstaltungen:

Sommerfest Sozialzentrum
Bezau-Beatz-Konzerte
Wochenteiler
Einweihung Bergrettungsfahrzeug
Jubiläum Hotel Post – Sommernachtsfest
Eosso und Reoso
Familienwandertag Handwerkerverein
Heimatabend – Integrationswochenteiler
Zukunft Leader Förderung für Gemeinden
Fotoaufnahmen für Österreichwerbung (Bezau-Beatz)
Handwerkerinfoabend Sicherheitszentrum
Schubertiade-Konzert in Schwarzenberg
1. Bregenzerwälder Trachtentag mit Agape
Dornbirner-Messe-Frühschoppen mit Vorstellung Handel Bregenzerwald
60. Österreichischer Gemeindetag in Linz
Eröffnung Sportanlage Bizau
Händler-Infoabend – Kooperation Handel
Preisverteilung Fahrradwettbewerb
Preisverteilung Bezirksmeisterschaft Kleinkaliber-Schießen
Exkursion familieplus-Gemeinde in Übersee (Chiemsee)
Firstfeier Sicherheitszentrum
Begrüßung ÖZIV-Jahresausflug auf Baumgarten
Eröffnung Familiensporttag in Bezau
Nationalratswahl 2013
Wälder-Fußballderby im Achstadion
Lange Nacht der Museen

Sitzungen:

familieplus-Leitungsteam-Besprechung
Regio-Vorstandssitzungen
GIG-Sitzung
Bauausschuss-Sitzungen
Jourfix Sicherheitszentrum
Vorstellung generelles Projekt Dorfbach
Kerngruppensitzungen Kooperation Handel
Handwerksausstellung-Sitzung OK-Team
witus-Kerngruppensitzungen
Präsentation Überarbeitung Ideenfindungsverf. Betreutes Wohnen
Regio-Präsidiums-Sitzung
Projektgruppensitzungen Regionale Raumplanung
Sitzung Gemeindevorstand
Sitzung Grundverkehrs-Ortskommission
Sitzung Kooperation Handel
familieplus-Teamsitzung
Kerngruppensitzung Ehrlich Bregenzerwald
Sitzung Flächenwidmungsausschuss

Verhandlungen / Besprechungen:

Bauverhandlung Devich Anton
Bauverhandlung Greußing Christian
Bauverhandlung Feuerstein Franz Anton
Bauverhandlung Meusburger Rudolf
Besprechung Abwassersituation Schönenbach
Mündliche Verhandlung Gasthaus Egender Schönenbach
Besprechung Familiengerechte Gemeinde
Mündliche Verhandlung Ringschluss Ach
Übergabe Grundablöse Grebenbach
Besprechung Finanzierung Sicherheitszentrum
Mündliche Verhandlung Daniel Moosbrugger, TIMO – Tischlerei Moosbrugger
Besprechung Projekt Bewegung
Besprechung Gallomat und Wochenteiler
Begehung Zusammenlegungsverfahren Ach-Pelzrain
Bauverhandlung Agrargemeinschaft Alpe Almisgunten
Besprechungen Lions-Genusswanderweg
Besprechung Regio-Präsidium
Besprechung Dr. Gerald Mathis, ISK
Grenzübergabe Retentionsbecken
Mündliche Verhandlung Erdwärmesondenanlage Andreas und Astrid Kaufmann
Besprechung Inneneinrichtung Sicherheitszentrum
Besprechung Grundtausch Ach/Pelzrain
Besprechung Polizeiinspektion Bezau
Gallomat-Besprechung mit Vereinen und Betrieben
Besprechung Baurechtsverwaltung im Gemeindehaus Dornbirn
Vorstellung Tennisclub-Projekt

Verständigungen der BH Bregenz:

Eintragung Handelsgewerbe – Selma Kara
Eintragung Organisation von Veranstaltungen – Corinna Schneider
Eintragung Handelsgewerbe – Gerda Düringer
Eintragung Kosmetik – Andrea Friday
Eintragung Fußpflege – Andrea Friday
Verlegung Personenbetreuung – Daniela Bereznakova
Löschung weiterer Betriebsstandort – KF Spielautomaten GmbH
Gewerbelöschung Künstlervermittler – Waltraud Kumpusch

10. Genehmigung der Niederschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel beantragt folgende Änderung:

Unter Punkt 7.3. heißt es:

Gottfried Winkel hat sich auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung über Abstandsnachsichten beim Hotel Gams erkundigt. Er teilt mit, dass er zwischenzeitlich eine Prüfung beauftragt hat und fordert die Klärung dieser Angelegenheit.

Richtig hat es zu lauten:

Gottfried Winkel hat sich auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung über Abstandsnachsichten beim Hotel Gams erkundigt. Er beantragt eine Prüfung und fordert die Klärung dieser Angelegenheit.

Die Niederschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung wird mit dieser Änderung einstimmig genehmigt.

11. Allfälliges

11.1.
Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass der Marktgemeinde Bezau ein Strobl-Bild (Ölgemälde Größe ca. 2,00 x 1,00 m) zum Kauf angeboten wurde. Als Verhandlungsbasis wurde ein Preis von € 18.000,00 genannt.

Mehrere Gemeindevertreter sprechen sich für einen Kauf aus, da das Gemälde von einem einheimischen Künstler stammt. Es sollen Preisverhandlungen geführt werden.

11.2.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass am 25. Oktober 2013 ein Workshop zum Thema „Regionale Betriebsgebietsplanung Bregenzerwald“ stattfindet. Von jeder Gemeinde sollen 5 – 6 Personen daran teilnehmen. Eine schriftliche Einladung an die Gemeindevertreter wird noch erfolgen.

11.3.
Bgm. Georg Fröwis lädt die Gemeindevertreter zum Alpencup 2014 am 18. und 19. Jänner 2014 in St. Christina in Gröden ein. Er bittet um frühzeitige Anmeldung bei Johannes Batlogg.

11.4.
Jodok Hiller bedankt sich im Namen des Pfarrkirchenrates Bezau für die Erstellung der Kopien im Zusammenhang mit der Bausteinaktion.

11.5.
Gottfried Winkel stellt eine Anfrage zu einem Grundstücksgeschäft, welches auf nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurde. Bgm. Georg Fröwis erteilt daher keine Auskunft auf öffentlicher Sitzung.

11.6.
Die Anfrage von Gottfried Winkel enthält Informationen aus den Sitzungsunterlagen zum nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass diese Punkte in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden und er daher keine Auskunft auf öffentlicher Sitzung erteilt.

11.7.
Alois Meusburger teilt mit, dass die Medien im Sommer 2013 Zahlen über öffentliche Förderungen veröffentlicht haben. In dieser Aufstellung wurde auch eine Förderung an die Güterweggenossenschaft Fegg ausgewiesen. Alois Meusburger wurde in Folge mehrfach darauf angesprochen. Er stellt klar, dass diese Förderung für Aufwendungen im Bereich des Baulos Sandriese gewährt wurden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister: Georg Fröwis

Niederschrift

der 31. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 4. November 2013 im Sitzungszimmer des Marktgemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 22.10 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Christian Meusburger	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Hubert Natter	Bezauer Liste	ja
Mag. Andreas Kappaurer	Bezauer Liste	ja
Dr. Dietmar Fritz	Bezaubernde Demokraten	ja
Jodok Hiller	Bezauer Liste	ja
Amadeus Sutterlüty	Bezauer Liste	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Anja Natter	Bezaubernde Demokraten		ja
Anna Franz	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste		ja
DI Ralph Broger	Bezauer Liste	ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Alois Meusburger	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag auf Umwidmung – GST-NR .402 und Teilfläche von GST-NR 868 (zusammen ca. 1.027 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet
b) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 2078 und 2080/4 (ca. 1.134 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet
c) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 313 (ca. 670 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet
3. Gebrauchserlaubnis: Öffentliches Gut – Hotel Gams GmbH – Ellen Nenning
4. Instandsetzung Dorfbach Bezau 2013 – Auftragsvergabe
5. Bereitstellung einer Aufforstungsfläche
6. Festsetzung Gebühren und Tarife 2014
7. Dienstpostenplan und Beschäftigungsrahmenplan 2014
8. Berichte
9. Genehmigung der Niederschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung
10. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Änderung des Flächenwidmungsplanes

a) Antrag auf Umwidmung – GST-NR .402 und Teilfläche von GST-NR 868 (zusammen ca. 1.027 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet

Otmar Albrecht, 6811 Göfis, Kirchbühel 42, hat beantragt, GST-NR .402 und eine Teilfläche von GST-NR 868, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von zusammen 1.027 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. Die Fa. Albrecht Projekt- & Wohnbau GmbH beabsichtigt, auf dieser Grundstücksfläche eine Kleinwohnanlage mit 9 Wohnungen zu errichten.

Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffenen Flächen anhand des Lageplanes.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 30.09.2013 mit diesem Antrag befasst. Die beantragte Umwidmung ist für die Mitglieder des Flächenwidmungsausschusses vorstellbar, allerdings muss die Zufahrt für die restliche Grundstücksfläche, welche landwirtschaftlich genutzt wird, sichergestellt sein.

Die betroffenen Anrainer wurden bisher noch nicht zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen. Die Gemeindevertretung soll zuerst entscheiden, ob eine Umwidmung in diesem Bereich beabsichtigt ist.

Wenn die Gemeindevertretung die beabsichtigte Umwidmung beschließt, werden in Folge die betroffenen Anrainer zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen. Erst im Anschluss wird die Gemeindevertretung einen Beschluss über die Änderung des Flächenwidmungsplanes fassen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Anna Franz, Hubert Kaufmann, Gerhard Steurer, Andreas Kappaurer, Markus Fink, Christian Meusburger, Johannes Batlogg, Jodok Hiller, Amadeus Sutterlüty, Hubert Natter, Alois Meusburger;

Markus Fink macht auf die Möglichkeiten einer Vertragsraumordnung aufmerksam. Dies ist eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen Gemeinde und Umwidmungswerber, welche vor einer Umwidmung abgeschlossen werden kann.

In dieser Vertragsraumordnung könnte z.B. vereinbart werden, dass die Wohnungen nur als Hauptwohnsitze genutzt werden dürfen.

Aufgrund verschiedener Wortmeldungen schlägt Bgm. Georg Fröwis vor, eine Vertragsraumordnung auszuarbeiten. Diese soll dann der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Eine Umwidmung ist aus Sicht der Gemeindevertretung grundsätzlich vorstellbar.

b) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 2078 und 2080/4 (ca. 1.134 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet

Hubert Gmeiner, 6870 Bezau, Obere 549, hat beantragt, Teilflächen von GST-NR 2078 und 2080/4, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von ca. 1.134 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.

Auf dieser Grundstücksfläche befindet sich das bestehende Wohnhaus Obere 549. Im südlichen Bereich des Grundstückes ist die Errichtung eines kleinen Einfamilienwohnhauses vorgesehen.

Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffenen Flächen anhand des Lageplans.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 30.09.2013 mit diesem Antrag befasst. Eine Umwidmung in der beantragten Form (Verlängerung der bestehenden Widmungsgrenze) wird befürwortet.

Die betroffenen Anrainer wurden bisher noch nicht zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen. Die Gemeindevertretung soll zuerst entscheiden, ob eine Umwidmung in diesem Bereich beabsichtigt ist.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Hubert Kaufmann;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die beabsichtigte Umwidmung einer Teilfläche von ca. 1.1.34 m² von GST-NR 2078 und 2080/4, GB 91003 Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet zu beschließen. Auf den benachbarten Seilbahnbetrieb und die damit verbundenen Emissionen soll ausdrücklich hingewiesen werden.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

c) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 313 (ca. 670 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet

Christof Meusburger, 6870 Bezau, Mittlere 116/2, hat beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 313, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von ca. 670 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen.

Er möchte auf dieser Grundstücksfläche ein Wohnhaus errichten.

Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffene Fläche anhand des Lageplans.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 30.09.2013 mit diesem Antrag befasst. Die Mitglieder des Flächenwidmungsausschusses haben die Meinung vertreten, dass dieser Antrag im Zuge der Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes behandelt werden soll.

Von der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bregenz, wurde eine Stellungnahme eingeholt. Derzeit befindet sich der Gefahrenzonenplan der Marktgemeinde Bezau in Revision. Nach derzeitigem Stand wird das Grundstück GST-NR 313 nicht mehr in einem Braunen Hinweisbereich zu liegen kommen (eine Koordinierung der geologischen Situation ist bereits erfolgt). Lediglich im Osten des Grundstückes (randlich) würde eine Gelbe Gefahrenzone ausgeschieden werden. Einer grundsätzlichen Bebauung dieses Grundstückes würde aus Sicht der Waldbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bregenz, nichts im Wege stehen.

Die betroffenen Anrainer wurden bisher noch nicht zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen. Die Gemeindevertretung soll zuerst entscheiden, ob eine Umwidmung in diesem Bereich beabsichtigt ist.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Alois Meusburger, Hubert Kaufmann, Gerhard Steurer, Anna Franz, Markus Fink, Hubert Natter, Johannes Batlogg, Ralph Broger, Peter Greber, Christian Meusburger;

Aufgrund unterschiedlicher Meinungen der Gemeindevertreter schlägt Bgm. Georg Fröwis vor, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Der Umwidmungswunsch soll im Zuge der Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungsprozesses behandelt werden.

3. Gebrauchserlaubnis: Öffentliches Gut – Hotel Gams GmbH – Ellen Nenning

Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde über einen Dienstbarkeitsvertrag in dieser Angelegenheit beraten.

In den Wortmeldungen kam mehrfach zum Ausdruck, dass keine Dienstbarkeit eingeräumt, sondern eine widerrufbare, und somit zeitlich befristete Gebrauchserlaubnis ausgestellt werden soll.

Zwischenzeitlich liegt ein Entwurf für eine Gebrauchserlaubnis vom Notariat Mag. Paul Thoma vor.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Gerhard Steurer;

Gottfried Winkel vertritt die Meinung, dass für die Benützung des öffentlichen Gutes eine jährliche Pacht vereinbart werden sollte.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der Gebrauchserlaubnis in der vorliegenden Form zuzustimmen.

Dieser Antrag wird mit 16 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

4. Instandsetzung Dorfbach Bezau 2013 – Auftragsvergabe

Beim Dorfbach Bezau sind verschiedene Instandsetzungsarbeiten notwendig:

Ufersanierung und Brücke entfernen im Bereich Objekt Mittlere 91 (Rüf Anna)
Räumung Durchlass im Bereich Wilbinger

Die Arbeiten wurden ausgeschrieben. Folgende Firmen haben ein Angebot abgegeben:

Fa. Erich Moosbrugger Bau GmbH, Andelsbuch: € 19.887,60 brutto
Fa. Oberhauser & Schedler Bau GmbH, Andelsbuch: € 22.169,04 brutto

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Jodok Hiller;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Arbeiten an den Billigstbieter, die Fa. Erich Moosbrugger Bau GmbH, Andelsbuch, zum angebotenen Preis von brutto € 19.887,60 zu vergeben.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Hubert Kaufmann hat aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

5. Bereitstellung einer Aufforstungsfläche

Die Marktgemeinde Bezau hat eine Teilfläche von GST-NR 681/22 (Betriebsgebiet Ach – unterhalb des Bauhofes der Marktgemeinde Bezau) als Baufläche verkauft. Auf einer Teilfläche dieses Grundstückes befindet sich Auwald. Für die Erteilung der erforderlichen Rodungsbewilligung ist eine Aufforstungsfläche zur Verfügung zu stellen.

Bgm. Georg Fröwis erläutert eine mögliche Aufforstungsfläche, welche auch von der zuständigen Forstabteilung vom Amt der Vorarlberger Landesregierung anerkannt würde.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Amadeus Sutterlüty, Peter Greber, Hubert Kaufmann, Gottfried Winkel;

Gottfried Winkel schlägt vor, die Fläche beim Retentionsbecken Grebenbach als Aufforstungsfläche zur Verfügung zu stellen. Bgm. Georg Fröwis soll diese Möglichkeit prüfen.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, falls die genannte Fläche beim Retentionsbecken Grebenbach nicht als Aufforstungsfläche anerkannt wird, eine Teilfläche von GST-NR 1009/3, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von ca. 350 m² als Aufforstungsfläche zur Verfügung zu stellen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

6. Festsetzung der Gebühren und Tarife 2014

Ein Vorschlag für die Gebühren und Tarife für das Jahr 2014 wurde den Gemeindevertretern bereits zugeschickt. Die Tarife wurden großteils entsprechend der Indexerhöhung angepasst und zum Teil gerundet.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Gottfried Winkel, Peter Greber;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Gebühren und Tarife 2014 in der besprochenen Höhe zu beschließen.

Dieser Antrag wird mit 16 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

7. Dienstpostenplan und Beschäftigungsrahmenplan 2014

Der Beschäftigungsrahmenplan 2014 wurde bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt und wird vom Vorsitzenden erläutert.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Beschäftigungsrahmenplan 2014 in der vorliegenden Form zu genehmigen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

8. Berichte

Eine Auflistung der Berichte wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt. Verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden erläutert.

Veranstaltungen:

Gallomat 2013
Eröffnungsausstellung Hans Strobl
Bregenzerwaldforum „Regionale Raumplanung“
Viehausstellung Bezau/Reuthe/Mellau/Bizau
Jazz-Spätzle
Bockbieranstich der Brauerei Egg
Ausstellerabend Handwerksausstellung 2014

Versammlungen:

Jahreshauptversammlung Chorgemeinschaft St. Jodok
Klausur ÖVP-Landtagsclub
Bürgermeisterversammlung
Generalversammlung Biomasse Heizwerk Bezau
Jahreshauptversammlung Faschingszunft Bezau

Sitzungen:

witus Workshop
Kindergarten-Teamsitzung
Steuerungsgruppe „Alte Bausubstanz“
Kerngruppensitzung ISK (Steuerungsgruppe)
Familieplus Sitzung Leitungsteam
Erstgespräch Prüfteam Landesrechnungshof
Sitzung Finanzausschuss Abfallgebühren
Kerngruppensitzung Kooperation Handel
Gallomat-Nachbesprechung

Verhandlungen / Besprechungen:

Besprechung Rodungsersatzfläche für Sennerei Alpenkäse GmbH
Besprechung Brandabschnitte Sicherheitszentrum
Mündliche Verhandlung Bauprojekt Hubert Egender
Mündliche Verhandlung Bezauer Bach
Verschiedene Bauverhandlungen
Besprechung Rodungsersatzflächen für Betriebsgebiet Ach
Bauabnahme Sennerei Alpenkäse GmbH
Waldbegehung Jagdrevier Bezau II
Besprechung „Zusammenleben der Kulturen“
Besprechung „Alte Bausubstanz“ – Teilnahme Handwerksausstellung

Verständigungen der BH Bregenz:

Eintragung Gewerberegister Samvel Bagumyan, Handelsgewerbe
Gewerbelöschung Andrea Friday, Kosmetik
Gewerbelöschung Andrea Friday, Fußpflege
Gewerbelöschung Markus Dünser, Holzhandel
Ruhendmeldung WKO Walch Christoph, Organisation von Veranstaltungen
Wiederaufnahme WKO Ritter Daniel, Holzschlägerung und – bringung

9. Genehmigung der Niederschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel stellt fest, dass unter TOP 8. (Verordnung Alkohol- und Glasverbot) angeführt ist, dass ein Muster einer solchen Verordnung bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt wurde. Er weist darauf hin, dass die Gemeindevertreter das Muster einer solchen Verordnung jedoch nicht erhalten haben.

Außerdem ist Gottfried Winkel der Meinung, dass die kundgemachte Verordnung nicht dem Beschluss der Gemeindevertretung entspreche. Er behauptet, dass beim Busbahnhof Bezau sowohl ein Alkohol- als auch ein Glasverbot beschlossen wurde. Laut Verordnung gilt für diesen Bereich jedoch nur ein Alkoholverbot.

Gottfried Winkel beantragt folgende Änderungen:

1. Unter TOP 11.5. heißt es in der Niederschrift:

„Gottfried Winkel stellt eine Anfrage zu einem Grundstücksgeschäft, welches auf nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurde. Bgm. Georg Fröwis erteilt daher keine Auskunft auf öffentlicher Sitzung.“

Richtig hat es zu lauten:

„Gottfried Winkel stellt folgende Anfrage an den Bürgermeister:
Stimmt es, dass die Marktgemeinde Bezau eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 681/22 KG Bezau zwischen Bauhof und Bregenzerwaldbahn verkauft hat?
Wenn ja, an wen erfolgte der Verkauf und zu welchem Quadratmeter-Preis?
Dazu gibt der Bürgermeister wieder keine Auskunft.
Weiters fragt er den Bürgermeister, ob der Verkauf jetzt verbüchert und somit im Grundbuch eingetragen ist?
Der Bürgermeister sagt, dass er das nicht wisse!
Gottfried Winkel fragt weiters, ob der Kaufpreis an die Gemeinde bezahlt wurde.
Auch das wisse er nicht, sagt dazu der Bürgermeister!
Gottfried Winkel stellt fest, dass der Bürgermeister ja bereits einem Bezauer gesagt habe, dass der Verkauf an Leo Metzler zum Preis von 121,- Euro/m² erfolgte. Er verstehe daher diese Geheimnistuerei nicht. Er ist der Meinung, dass diese Vorgangsweise (Vertraulichkeit der Beschlussfassung bei Grundstücksgeschäften) auch illegal ist. Schließlich steht der Beschluss dann im öffentlichen Grundbuch.“

Dieser Antrag wird mit 16 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) abgelehnt.

2. Unter TOP 11.6. heißt es in der Niederschrift:
„Die Anfrage von Gottfried Winkel enthält Informationen aus den Sitzungsunterlagen zum nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass diese Punkte in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden und er daher keine Auskunft auf öffentlicher Sitzung erteilt.“

Richtig hat es zu lauten:

„Weitere Anfrage von Gottfried Winkel:
Die Gemeindevertretung berät heute über den Verkauf von mehreren Baugrundstücken im Unterdorf, u.a. GST-NR 210/14 an Stefan Kappaurer und GST-NR 210/13 an Mihai Alexa (Bezauer Chorleiter) zum Preis von rund 150,- Euro/m² sowie den Ankauf eines landwirtschaftlichen Grundstückes von Helene Gmeiner im Weiler Ach.
Anfrage dazu an den Bürgermeister: Wird er dazu auch einen Antrag auf vertrauliche Behandlung der Beschlussfassung stellen?
Dazu gibt der Bürgermeister keine Antwort.“

Dieser Antrag wird ebenfalls mit 16 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) abgelehnt.

Nachdem keine weiteren Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

10. Allfälliges

10.1.
Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass der Entwurf für das Räumliche Entwicklungskonzept der Gemeinde Reuthe derzeit aufliegt.

10.2.
Bgm. Georg Fröwis berichtet über die Prüfung der Marktgemeinde Bezau durch den Landesrechnungshof. Die Dauer wird ca. 16 – 18 Wochen betragen.

10.3.
Gerhard Steurer kann sich kaum vorstellen, dass die Anfragen von Gottfried Winkel auf öffentlichen Sitzungen, welche Inhalte aus den nichtöffentlichen Sitzungen enthalten, zulässig sind. Gerhard Steurer würde dann keinen Sinn mehr darin sehen, gewisse Punkte in nichtöffentlichen Sitzungen zu behandeln. Er bittet daher um Prüfung dieses Sachverhaltes.

10.4.
Gottfried Winkel möchte wissen, ob der erneute Personalwechsel (Geschäftsführerin) im witus-Büro mit dem Nächtigungsrückgang in Bezau in diesem Sommer in Zusammenhang stehe und wer für den Personalverschleiß der letzten 4 Jahre verantwortlich sei.

Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass sich die Geschäftsführerin beruflich verändern möchte und dies ihre persönliche Entscheidung war.

10.5.
Christian Meusburger nimmt Stellung zu dem von Gottfried Winkel angesprochenen Nächtigungsrückgang. Offensichtlich macht es Gottfried Winkel Freude, nur die negativen Zahlen aus einer Statistik herauszulesen. Es gibt auch sehr positive Entwicklungen, z.B. bei den Vollbelegstagen, welche von ihm nie erwähnt werden.

Auch wenn Gottfried Winkel immer wieder versucht, die Verantwortlichen und Mitarbeiter im Tourismus als „Luomsüdar“ darzustellen, möchte Christian Meusburger doch feststellen, dass in diesem Bereich sehr gute Arbeit geleistet wird.

10.6.
Gottfried Winkel weist auf den untragbaren Zustand beim Umkehrplatz Seilbahn Bezau hin. Laut Gottfried Winkel liegen die Vorstellungen der Verhandlungsparteien nur € 100,00 auseinander.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister: Georg Fröwis

Niederschrift

der 32. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 25. November 2013 im Sitzungszimmer des Marktgemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 22.00 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste		ja
Christian Meusburger	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Hubert Natter	Bezauer Liste	ja
Mag. Andreas Kappaurer	Bezauer Liste	ja
Dr. Dietmar Fritz	Bezaubernde Demokraten	ja
Jodok Hiller	Bezauer Liste	ja
Amadeus Sutterlüty	Bezauer Liste	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Anja Natter	Bezaubernde Demokraten		ja
Anna Franz	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste		ja
DI Ralph Broger	Bezauer Liste	ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Alois Meusburger	Bezauer Liste	ja
Hubert Eberle	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Abschlussbericht des Umweltinstituts über die Beeinträchtigung des Gewässer-zustandes durch diffuse Einleitungen beim Dorfbach in Bezau
Dienstbarkeitsvertrag mit Bergrettung und Wasserrettung
Vertragsraumordnung – Beratung und Beschlussfassung
Berichte
Genehmigung der Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung
Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Abschlussbericht des Umweltinstituts über die Beeinträchtigung des Gewässerzustandes durch diffuse Einleitungen beim Dorfbach in Bezau

Im Zuge eines Projektes wurden die Ursachen der Wasserqualitätsdefizite des Bezauer Dorfbaches erfasst. Koordiniert durch die Abteilung Wasserwirtschaft vom Amt der Vorarlberger Landesregierung wurde das Projekt von einer Ferialpraktikantin in Zusammenarbeit mit dem Umweltinstitut Bregenz und der Marktgemeinde Bezau durchgeführt.

Ziel war es, alle Einleitungen in den Bezauer Dorfbach ab Flusskilometrierung 0.80 bis 3.10 zu erfassen und zu dokumentieren sowie schwerpunktmäßig eventuelle Schmutzwassereinleitungen im Konsens mit den jeweils handlungsbefugten Personen möglichst rasch zu beenden. Anhand einer zusammenfassenden Dokumentation bzw. zusammenfassenden Empfehlung sollte zudem ein Bericht verfasst werden, der für weitergehende Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte des Dorfbaches Bezau verwendet werden kann.

Der vorliegende Abschlussbericht, welcher bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt wurde, wird von Bgm. Georg Fröwis erläutert.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Gerhard Steurer;

Der Abschlussbericht wird von der Gemeindevertretung in dieser Form zur Kenntnis genommen.

3. Dienstbarkeitsvertrag mit Bergrettung und Wasserrettung

Dem Verein Österreichische Wasserrettung, Landesverband Vorarlberg sowie dem Verein Österreichischer Bergrettungsdienst, Land Vorarlberg (ÖBRD Vorarlberg) soll mit dem vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag das Nutzungsrecht für gewisse Räumlichkeiten beim Sicherheitszentrum Bezau eingeräumt werden. Diese wiederum verpflichten sich, die angeführten Dienstbarkeitsflächen ausschließlich und unentgeltlich der Wasserrettungsabteilung Bregenzerwald bzw. der Bergrettung Bezau-Reuthe-Mittelwald zur Verfügung zu stellen.

Der ausschließliche Rechtsgrund für diese Dienstbarkeitseinräumung liegt darin, der Wasserrettungsabteilung Bregenzerwald und der Bergrettung Bezau-Reuthe-Mittelwald zeitgemäße Räumlichkeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

Der Entwurf des Dienstbarkeitsvertrages wurde bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Markus Fink, Gottfried Winkel, Dietmar Fritz, Hubert Natter, Andreas Kappaurer, Ralph Broger, Johannes Batlogg;

Einige Gemeindevertreter sind der Meinung, dass anstelle eines Dienstbarkeitsvertrages ein langfristiger Mietvertrag mit einer entsprechenden Kündigungsvereinbarung ausgearbeitet und abgeschlossen werden sollte.

4. Vertragsraumordnung – Beratung und Beschlussfassung

Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 04.11.2013 wurde vorgeschlagen, eine Vertragsraumordnung auszuarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Dr. Markus Fink hat einen Entwurf erstellt, welcher bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt wurde.

Gemäß § 38a Raumplanungsgesetz kann die Gemeinde, wenn dies nach den für die Raumplanung maßgeblichen Verhältnissen zur Erreichung der in § 2 RPG normierten Raumplanungsziele erforderlich ist, geeignete privatwirtschaftliche Maßnahmen setzen. Als privatwirtschaftliche Maßnahmen kommen insbesondere Vereinbarungen mit den Grundeigentümern über eine widmungsgemäße Verwendung von Bauflächen in Betracht.

Dr. Markus Fink erläutert den vorliegenden Entwurf für eine Vertragsraumordnung.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zur Wort:

Gottfried Winkel, Dietmar Fritz, Anna Franz, Gerhard Steurer, Johannes Batlogg, Peter Greber, Andreas Kappaurer, Amadeus Sutterlüty;

Nach eingehender Diskussion schlägt Anna Franz vor, dass sich der Flächenwidmungsausschuss mit diesem Thema befassen und einen entsprechenden Vorschlag zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretung ausarbeiten soll.

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Markus Fink für die Ausarbeitung und Präsentation des Entwurfes für eine Vertragsraumordnung, sowie die Beantwortung von verschiedenen Fragen.

5. Berichte

Eine Auflistung der Berichte wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt. Verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden erläutert.

Veranstaltungen:

Ausbildungsreihe für Bürgermeister – Thema Finanzen
Einladung Käsknöpflepartie für TrachtenträgerInnen
Eröffnung Ausstellung Sinnesduschen im Werkraumhaus
Rettungsübung im Wohnheim Lebenshilfe
Rettungsübung Bergbahnen Mellau
Maturaball HAK/HLT
Faschnateröffnung
Kindergarten-Laternenfest
FH Vorarlberg – Vortrag „Aktive Bodenpolitik …“
Dialogabend „Campus der Elementarbildung in Bezau“
Informationstreffen „Miteinander der Kulturen“
Eröffnung Lions-Wanderweg
Pressekonferenz Adventkalender 2013
Dankgottesdienst und Frühschoppen der Bürgermusik Bezau

Versammlungen:

Verbandsversammlung Gemeindeblatt
Bürgermeistertagung Bezirk Bregenz
witus-Bürgermeisterversammlung
Generalversammlung Viehzuchtverein Bezau
Jahreshauptversammlung Skiclub Bezau
Jahreshauptversammlung Bürgermusik Bezau

Sitzungen:

Regio-Vorstandssitzung
Kerngruppensitzung Kooperation Handel
Sitzung Ehrlich Bregenzerwald
familieplus-Teamsitzung mit Gabriele Greussing
Sitzung Gemeindevorstand und GIG
Teamsitzung Projekt Bewegung
ISK-Sitzung Steuerungsgruppe

Verhandlungen / Besprechungen:

Besprechung Casemanagement Hinterwald
Besprechung ISK Bestandserhebung
Kooperationsgespräche CCM – Gemeindeverband Sozialzentrum und Gemeinde Bizau
Gemeindegespräch Regionale Raumplanung
Besprechung Entwässerungsprojekt Oberbezau / Halde
Moosbrugger Landtechnik – mündl. Verhandlung Errichtung Waschplatz
Besichtigung Sicherheitszentrum Bezau
Besprechung Brandschutzkonzept Kloster

Verständigungen der BH Bregenz:

Standortverlegung Gastgewerbe Josef Waldner von Bezau nach Egg
Gewerbelöschung Daniel Metzler, Erdbewegungsarbeiten
Gewerbelöschung Daniel Metzler, Holzschlägerung und Holzbringung
Löschung des gewerberechtlichen Geschäftsführers Ferik Erdogan (Gastgewerbe, Bahnhof 391)
Ruhendmeldung der WKO für Ratz Elisabeth (Gastgewerbe, Schönenbach 342)

Sonstiges:

Schließung Postamt Bezau – neuer Postpartner ist Sylvia Meusburger, Tabak Trafik, Bahnhof 148
In den ehemaligen Räumlichkeiten des Postamtes wird voraussichtlich die Apotheke errichtet werden (geplante Eröffnung ca. März 2014);

6. Genehmigung der Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass die Gemeindevertreter die Aufstellung über die auf der letzten Sitzung beschlossenen Gebühren und Tarife noch nicht erhalten haben, obwohl dies auf der letzten Sitzung vereinbart wurde. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass diese Aufstellung die nächsten Tage an die Gemeindevertreter übermittelt wird.

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

7. Allfälliges

7.1.

Anna Franz berichtet über die Kooperation Case- und Care-Management (Beratungsstelle für Pflege und Betreuung), welcher bisher die Gemeinden Mellau, Reuthe und Bezau angehören. Ab 01.01.2014 wird auch die Gemeinde Bizau dieser Kooperation beitreten und das Angebot nützen. Die klientenorientierte Beratung erfolgt durch Frau Annelies Natter.

7.2.

Markus Fink stellt fest, dass in letzter Zeit verschiedene Asphaltierungsarbeiten im Ort durchgeführt wurden. Er schlägt vor, dass die Schlaglöcher bei der Straße Obere Richtung Halde noch vor Wintereinbruch mit Asphalt ausgebessert werden sollten.

7.3.

Gottfried Winkel wünscht sich, dass die Sitzungen der Gemeindevertretung mindestens 10 Tage vorher angekündigt werden und die Tagesordnung mindestens 7 Tage vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt wird.

7.4.

Gottfried Winkel stellt fest, dass mit der Schließung des Postamtes auch der Briefkasten beim Postamt entfernt wurde. Somit ist im Ortszentrum kein Briefkasten mehr vorhanden. Nachdem die neue Postpartnerstelle ihren Standort am Bahnhof 148 hat, schlägt er vor, den Briefkasten vom Bahnhof Bezau beim Amtsgebäude Platz 39 oder beim Gemeindeamt anzubringen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister: Georg Fröwis

Niederschrift

der 33. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 16. Dezember 2013 im Sitzungszimmer des Marktgemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 23.30 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Christian Meusburger	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Hubert Natter	Bezauer Liste	ja
Mag. Andreas Kappaurer	Bezauer Liste		ja
Dr. Dietmar Fritz	Bezaubernde Demokraten	ja
Jodok Hiller	Bezauer Liste	ja
Amadeus Sutterlüty	Bezauer Liste	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Anja Natter	Bezaubernde Demokraten		ja
Anna Franz	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste		ja
DI Ralph Broger	Bezauer Liste		ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Hubert Eberle	Bezauer Liste	ja
Ing. Fidel Meusburger	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Vertragsraumordnung – Beratung und Beschlussfassung
Soziale Staffelung der Elternbeiträge für die Benützung der gemeindeübergreifenden Kinderbetreuung Bezau
Nachtragsvoranschlag 2013
Vergabe Darlehen für den Kauf der WE-Anteile beim Bezirksgericht Bezau
Voranschlag 2014 und Festsetzung der Finanzkraft
Berichte
Genehmigung der Niederschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung
Zustimmung zur Erteilung einer Bauabstandsnachsicht für das Bauvorhaben von Alexander Fetz
Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Er stellt folgenden Antrag auf Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung:

TOP 6.: Beim Voranschlag 2014 soll die Festsetzung der Finanzkraft ergänzt werden.

TOP 9.: Zustimmung zur Erteilung einer Bauabstandsnachsicht für das Bauvorhaben von Alexander Fetz

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

2. Vertragsraumordnung – Beratung und Beschlussfassung

Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 25.11.2013 hat Dr. Markus Fink einen Entwurf für eine Vertragsraumordnung präsentiert.

Nach eingehender Diskussion wurde vorgeschlagen, dass sich der Flächenwidmungsausschuss mit diesem Thema befassen und einen entsprechenden Vorschlag zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretung ausarbeiten soll.

Die Sitzung des Flächenwidmungsausschusses hat am 9. Dezember 2013 stattgefunden. Die diskutierten Änderungsvorschläge wurden zwischenzeitlich von Dr. Markus Fink in den Entwurf eingearbeitet.

Der überarbeitete Entwurf wird von Markus Fink erläutert.

Anschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis bei Markus Fink für die Überarbeitung und Präsentation des vorliegenden Entwurfes. Weiters berichtet er über seine Teilnahme am Seminar „Vertragsraumplanung“ am 10.12.2013 in Schloss Hofen und die dort abgegebenen Empfehlungen der Referenten DI Andreas Falch und MMag. Josef Lercher.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Fidel Meusburger, Gerhard Steurer, Peter Greber, Jodok Hiller, Johannes Batlogg, Anna Franz, Dietmar Fritz, Hubert Kaufmann, Christian Meusburger, Hubert Natter;

In der Diskussion werden folgende Änderungen vorgeschlagen:

Die grundbücherliche Sicherstellung der Kaution sollte nicht erst nach Baufertigstellung, sondern unmittelbar nach Unterfertigung der Vertragsraumordnung erfolgen, weil sonst unter Umständen keine erstrangige Einverleibung des Pfandrechtes mehr möglich ist.
Es ist darauf zu achten, dass bei der Anwendung einer Vertragsraumordnung der Gleichheitsgrundsatz gilt.
Bei der gewerblichen Vermietung als Ferienwohnung sollte nicht der Bezauer Nächtigungsdurchschnitt (inkl. Gewerbe), sondern der Durchschnitt des Bregenzerwaldes oder der Durchschnitt der Nächtigungen der Bezauer Privatzimmervermieter herangezogen werden.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass

die besprochenen Änderungen im Entwurf eingearbeitet werden sollen,
der überarbeitete Entwurf der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt wird,
die Gemeindevertretung der Vertragsraumordnung in der besprochenen Form grundsätzlich zustimmt, und
die Vertragsraumordnung im aktuellen Fall mit dem Widmungswerber (Albrecht Otmar / Albrecht Projekt- & Wohnbau GmbH) besprochen wird.

Dieser Antrag wird mit 13 : 3 Stimmen (Fidel Meusburger, Gottfried Winkel, Dietmar Fritz) angenommen.

3. Soziale Staffelung der Elternbeiträge für die Benützung der gemeindeübergreifenden Kinderbetreuung Bezau

Die Marktgemeinde Bezau wurde vom Amt der Vorarlberger Landesregierung darüber informiert, dass eine Förderung für die gemeindeübergreifende Kinderbetreuung Bezau in Zukunft nur mehr dann möglich ist, wenn eine soziale Staffelung der Elternbeiträge vorliegt.

Es wurde daher ein Vorschlag für eine solche Staffelung ausgearbeitet, welche vom Vorsitzenden erläutert wird. Je nach Größe des Haushalts und Höhe des Haushaltseinkommens sind Nachlässe bis zu 40 % vorgesehen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Anna Franz, Hubert Graf, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die soziale Staffelung der Elternbeiträge für die Benützung der gemeindeübergreifenden Kinderbetreuung Bezau in der vorliegenden Form zu beschließen.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

4. Nachtragsvoranschlag 2013

Aufgrund des Kaufes der WE-Anteile beim Bezirksgericht Bezau ist ein Nachtragsvoranschlag zu erstellen und zu beschließen.

Die Mehrausgaben für dieses Kaufgeschäft in Höhe von € 760.000,00 werden durch Minderausgaben für die Dorfbach-Verlegung im Bereich Unterdorf in Höhe von € 60.000,00 sowie durch Mehreinnahmen aufgrund einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 700.000,00 abgedeckt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zur Wort:

Dietmar Fritz, Anna Franz;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den 2. Nachtragsvoranschlag 2013 in der vorliegenden Form zu genehmigen.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

5. Vergabe Darlehen für den Kauf der WE-Anteile beim Bezirksgericht Bezau

Zur Finanzierung des Kaufes der WE-Anteile beim Bezirksgericht Bezau wurde ein Darlehen in Höhe von € 700.000,00 mit folgenden Varianten ausgeschrieben:

Variante 1: Zinsbindung an den 3-Monats-EURIBOR
Variante 2: Fixzinssatz für 2, 3 und 5 Jahre

Am 16.12.2013 um 16.00 Uhr fand im Marktgemeindeamt Bezau die Angebotseröffnung statt.

Die folgenden Bankinstitute haben ein Angebot abgegeben:

Hypo Landesbank Vorarlberg
Volksbank Vorarlberg
Sparkasse der Gemeinde Egg
Raiffeisenbank Bezau-Mellau-Bizau

Das Ergebnis der Angebotseröffnung wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Bei beiden Varianten ist die Hypo Landesbank Vorarlberg Billigstbieterin.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zur Wort:
Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Hubert Graf, Christian Meusburger, Dietmar Fritz;

Bgm. Georg Fröwis steht als Auskunftsperson zur Verfügung, anschließend verlässt er aufgrund der Befangenheit das Sitzungszimmer.

Vbgm. Johannes Batlogg übernimmt den Vorsitz.

Fidel Meusburger stellt den Antrag, das ausgeschriebene Darlehen in Höhe von € 700.000,00 für den Kauf der WE-Anteile beim Bezirksgericht Bezau an die Billigstbieterin, die Hypo Landesbank Vorarlberg, zu den angebotenen Konditionen für die Variante II – 3 Jahre fix zu vergeben.

Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen (Bgm. Georg Fröwis war aufgrund der Befangenheit bei der Abstimmung nicht anwesend).

6. Voranschlag 2014 und Festsetzung der Finanzkraft

Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2014 wurde allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 05.12.2013 darüber beraten. Die Stellungnahme des Gemeindevorstandes wurde den Gemeindevertretern ebenfalls bereits übermittelt.

Beim Voranschlag hat sich auf den Seiten 51/52 ein Fehler eingeschlichen. Es wurde ein Zeile nicht gedruckt, in der Summierung ist diese jedoch enthalten. Die korrigierten Seiten werden dem Protokoll beigelegt.

Bgm. Georg Fröwis hat einige Tabellen bzw. Grafiken zum Budget vorbereitet und erläutert diese (Gruppenübersicht, Entwicklung des Schuldenstandes inkl. GIG, Schuldendienst).

Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres € 3.488.500,00, zum Ende des Haushaltsjahres € 3.143.700,00.

Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG wird bedingt durch den Neubau des Sicherheitszentrums Bezau am Jahresende 2014 voraussichtlich ca. € 4,6 Mio. betragen.

Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG belastet jedoch nicht zur Gänze die Marktgemeinde Bezau, da die Schulden für die Sanierung des Hauptschulgebäudes und für die Neuerrichtung des Sportplatzes Hauptschule auf die Sprengelgemeinden der Hauptschule sowie die Gemeinden des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule aufzuteilen sind.

Die einzelnen Gruppen des Voranschlages 2014 der Marktgemeinde Bezau weisen folgende Summen auf:

Gruppe 0: Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung

Einnahmen: € 41.300,00
Ausgaben: € 485.300,00

Wortmeldungen:
Gottfried Winkel;

Gruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Einnahmen: € 328.000,00
Ausgaben: € 63.400,00

Wortmeldungen:
Gottfried Winkel, Dietmar Fritz;

Gruppe 2: Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

Einnahmen: € 698.300,00
Ausgaben: € 1.000.800,00

Gruppe 3: Kunst, Kultur und Kultus

Einnahmen: € 53.000,00
Ausgaben: € 135.200,00

Wortmeldungen:
Gottfried Winkel, Gerhard Steurer;

Gruppe 4: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

Einnahmen: € 53.800,00
Ausgaben: € 555.400,00

Gruppe 5: Gesundheit

Einnahmen: € 69.900,00
Ausgaben: € 326.500,00

Wortmeldungen:
Dietmar Fritz;

Gruppe 6: Straßen- und Wasserbau, Verkehr

Einnahmen: € 490.600,00
Ausgaben: € 862.700,00

Wortmeldungen:
Anna Franz, Dietmar Fritz;

Gruppe 7: Wirtschaftsförderung

Einnahmen: € 5.200,00
Ausgaben: € 433.700,00

Gruppe 8: Dienstleistungen

Einnahmen: € 871.800,00
Ausgaben: € 870.100,00

Wortmeldungen:
Gottfried Winkel, Dietmar Fritz:

Räumlichkeiten Bezirksgericht Bezau – Nebenkosten für Kauf – ca. € 60.000,00 – Bedeckung durch Verkauf von Grundstücken € 160.000,00 statt € 100.000,00

Aufgrund dieser Änderungen und den vorgegebenen Gegenbuchungen bzw. Ausgleichsbuchungen ergeben sich folgende Summen:

Einnahmen: € 991.800,00
Ausgaben: € 932.700,00

Gruppe 9: Finanzwirtschaft

Einnahmen: € 3.046.700,00
Ausgaben: € 982.900,00

Wortmeldungen:
Gottfried Winkel;

Laut dem abgeänderten Voranschlag betragen sowohl die Gesamteinnahmen, als auch die Gesamtausgaben € 5.778.600,00. Der Voranschlag 2014 schließt somit ausgeglichen ab.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen eintreffen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, den Voranschlag für das Jahr 2014 in der besprochenen Form zu genehmigen.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

Weiters stellt der Vorsitzende den Antrag, die Finanzkraft der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2014 mit € 2.810.100,00 festzusetzen.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis bei Sarah Felder und Melanie Meusburger die Erstellung des Voranschlages, sowie bei Lukas Metzler, Kassier der Gemeinde Mellau, für seine Unterstützung.

7. Berichte

Ein Auszug über die Berichte wurde bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt. Verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden erläutert.

Veranstaltungen:

Zertifikatsverleihung „Alt-Jung-Sein“
Weihnachtsfeier der Gemeindebediensteten
Konzert „Adventzit“ vom Krankenpflegeverein
Seminar Vertragsraumplanung
Patroziniumsfeier St. Jodok
3. Adventfensteröffnung

Versammlungen:

Mitgliederversammlung ARA Bezau
Vollversammlung Tourismusverband Bregenzerwald
Regio-Vollversammlung
Versammlung Sozialzentrum GmbH sowie Gemeindeverband Sozialzentrum

Sitzungen:

Sitzung Bauausschuss (Bericht von Johannes Batlogg)
Sitzung „Ich kauf im Wald“ – Thema Regionaler Gutschein
Sitzung Projekt „Betreutes Wohnen“
Eigentümerversammlung Amtsgebäude
Sitzung „Ehrlich Bregenzerwald“
Sitzung Steuerungsgruppe Dorfentwicklung (Bericht von Gerhard Steurer)
Sitzung Kernteam Handwerksausstellung 2014
Sitzung Gemeindevorstand
Sitzung Projekt „Bewegung“ (Bericht von Christian Meusburger)
Sitzung Flächenwidmungsausschuss
Projektgruppensitzung Regionale Raumplanung

Verhandlungen / Besprechungen:

Besprechung Landesrechnungshof
Verkaufsverhandlung ARE Austrian Real Estate
Exkursion Baurechtsverwaltung (Bericht von Johannes Batlogg)
Besprechung Förderung „Betreutes Wohnen“
Besprechung Baugrundstück Kappaurer
Mündliche Verhandlung Parkplatz Restaurant Katrina
Änderung Sonderschulsprengel (Bericht von Anna Franz)

Verständigungen der BH Bregenz:

Verlegung Betriebsstandort Personenbetreuung von Zuzana Hosalova
Eintragung ins Gewerberegister: Veronika Franz – Erzeugung von kunstgewerblichen Zier- und Schmuckgegenständen

Sonstiges:

Bgm. Georg Fröwis berichtet über verschiedene sehr böse Diskussionen und auch über persönliche Angriffe gegen ihn im Zusammenhang mit dem Grundgeschäft für das Betreute Wohnen in Bezau und seiner Anzeige gegen Dieter Egger. Er erläutert daher die Chronologie des gegenständlichen Grundgeschäftes für das Betreute Wohnen.
Jahresbericht des Bürgermeisters;

8. Genehmigung der Niederschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

9. Zustimmung zur Erteilung einer Bauabstandsnachsicht für das Bauvorhaben von Alexander Fetz

Alexander Fetz, 6870 Bezau, Mittlere 577, beabsichtigt, das bestehende Wirtschaftsgebäude beim Objekt Mittlere 90 auf GST-NR .161 und 393, KG Bezau, abzubrechen und dort ein neues Wirtschaftsgebäude zu errichten. In diesem Zusammenhang soll der Grenzverlauf zur Viehgasse GST-NR 2996, KG Bezau, bereinigt werden. Für die Neuerrichtung des Wirtschaftsgebäudes ist die Erteilung einer Bauabstandsnachsicht gegenüber GST-NR 2996, KG Bezau (Viehgasse – öffentliches Gut) erforderlich.

Der Sachverhalt wird vom Vorsitzenden anhand eines Lageplanes, eines Abstandsflächenplanes und eines Vermessungsplanes erläutert.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der Erteilung einer Bauabstandsnachsicht für das Bauvorhaben von Alexander Fetz gegenüber GST-NR 2996, KG Bezau (Viehgasse – öffentliches Gut) lt. dem vorliegenden Abstandsflächenplan zuzustimmen.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

10. Allfälliges

10.1.
Georg Fröwis teilt mit, dass Antenne Vorarlberg auf der Suche nach „Wettermeldern“ in den Gemeinden ist. Jeder Wettermelder wird etwa einmal pro Woche am Morgen angerufen. Der Zeitaufwand für die Telefon-Aufzeichnung am Morgen liegt bei maximal 2 Minuten. Interessenten sollen sich bitte auf dem Gemeindeamt oder direkt bei Antenne Vorarlberg, Tel. 05572 / 501 601 melden.

10.2.
Gerhard Steurer bittet um Prüfung der Möglichkeiten für die Errichtung eines Zebrastreifens im Bereich Sozialzentrum Bezau.

10.3.
Gottfried Winkel ersucht erneut um Prüfung, ob für die Erteilung der Bauabstandsnachsicht für den Neubau beim Hotel Gams nicht die Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich gewesen wäre.

10.4.
Gottfried Winkel erkundigt sich, ob der Rechnungsabschluss 2012, welchem er nicht zugestimmt hat, von der Landesregierung genehmigt wurde.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die Genehmigung von der Landesregierung bisher noch nicht erteilt wurde, da die Anfrage von Gottfried Winkel an die Gebarungskontrolle beim Amt der Vorarlberger Landesregierung von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz noch nicht rechtlich geprüft wurde.

10.5.
Gottfried Winkel berichtet über eine Beschwerde eines Gastes, wonach die Seilbahn Bezau im November nur bis 16.30 Uhr Gäste mitgenommen habe, obwohl laut Homepage der Seilbahn Bezau die letzte Talfahrt um 17.00 Uhr sei.

Geschäftsführer Fidel Meusburger teilt mit, dass in der Sommersaison (somit bis 4. November) die letzte Talfahrt um 17.00 Uhr, in der Wintersaison jedoch um 16.30 Uhr ist.

10.6.
Gottfried Winkel erkundigt sich über die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle der Geschäftsführung im witus-Büro.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass Frau Magdalena Steurer aus Bizau die Geschäftsführung ab 1. März 2014 übernehmen wird.

10.7.
Markus Fink stellt fest, dass in letzter Zeit auf Privatgrundstücken vermehrt Steinmauern errichtet wurden.

Er schlägt vor, seitens der Baubehörde eine gestalterische Hilfestellung anzubieten.

10.8.
Vbgm. Johannes Batlogg bedankt sich im Namen der Gemeindevertreter bei Bgm. Georg Fröwis für seinen umsichtigen Einsatz im Jahr 2013. Es wurden wieder einige zukunftsweisende Projekte angedacht, geplant und zum Teil umgesetzt. Neben Lob und Anerkennung für solche Projekte gibt es in Bezau leider immer wieder Ärger und fehlendes Verständnis von einigen Mitbürgern.

Johannes Batlogg wünscht Bgm. Georg Fröwis erholsame Feiertage, sowie Gesundheit und alles Gute für das Jahr 2014.

10.9.
Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Vbgm. Johannes Batlogg für seine tatkräftige Unterstützung, sowie bei den Mitgliedern des Gemeindevorstandes für die gute Zusammenarbeit. Ein weiterer Dank gilt den Mitgliedern der Gemeindevertretung für den großteils sehr guten Zusammenhalt. Die politische Arbeit wird von außen positiver beurteilt als dies im Ort der Fall ist.

Einen besonderen Dank spricht er seinen Mitarbeitern aus. Vor allem in der Gemeindeverwaltung war das Jahr 2013 kein einfaches Jahr, da durch den krankheitsbedingten Ausfall von Gemeindekassier Josef Schneider viele Arbeiten und Aufgaben kompensiert werden mussten.

Abschließend wünscht Bgm. Georg Fröwis allen schöne Feiertage und alles Gute für das Jahr 2014. Gleichzeitig weist er auf den Silvestertreff am 31. Dezember 2013 beim Feuerwehrhaus Bezau hin und würde sich über eine zahlreiche Teilnahme freuen.

Er lädt die Gemeindevertreter ein, sich als Geschenk ein Sippenbuch oder Heimatbuch von Bezau auszusuchen und bittet auch um Bewerbung dieser Druckwerke, welche im Gemeindeamt erhältlich sind.

Im Anschluss an die Sitzung sind alle ins Hotel Sonne zu einem kleinen Imbiss und Umtrunk eingeladen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister: Georg Fröwis