Niederschrift

der 29. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 05. November 2018 im

Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn:            20:00 Uhr

Ende:               22:30 Uhr

 

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Dipl.-Ing. Anja Innauer

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

 ja ab 20:20

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

  ja

 

Katharina Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

MA Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Dipl.-Ing. Ralph Broger

Bezauer Liste

 

  ja

Josef Strolz

Bezauer Liste

  ja

 

Alois Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Michael Hohenegg

Bezauer Liste

 

  ja

Helmut Kumpusch

 

 

  ja

Florian Sutterlüty

Bezauer Liste

 

  ja

Ekkehard Liebschick

Bezauer Liste

  ja

 

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Kaspar Moll

Bezauer Liste

  ja

 

Birgit Natter

Bezauer Liste

  ja

 

Gerhard Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Stefan Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

 

1.  Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2.  Vergabe Schneeräumung 2018/19

     Beratung und Beschlussfassung

3.  Gebühren und Tarife 2019

     Pflichtabnahme – Müllsäcke

     Beratung und Beschlussfassung

4.  Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan 2019

5.  Bregenzerwald Tourismus – Aufteilungsschlüssel / Finanzierung

     Beratung und Beschlussfassung

6.  Beitritt zur Alpenkäse Bregenzerwald Sennerei eGen

7.  Verkehrskonzeption Bezau

8.  Berichte

9.  Genehmigung der Niederschrift  der 28. Sitzung der Gemeindevertretung

10.  Allfälliges

Beschlussfassungen:

1.  Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigungen sowie die Ersatzmitglieder bekannt, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 29. Sitzung der Gemeindevertretung.

Die von Gottfried Winkel beantragte Aufnahme eines Tagesordnungspunkts Antrag an das Energieinstitut - Beitritt als e5-Gemeinde, Beratung und Beschlussfassung wird mit 14:3 (Anja Natter, Gerhard Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

Hubert Graf informiert diesbezüglich, dass dies bereits in den Ausschüssen behandelt wird, jedoch andere Themen zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorrangig behandelt werden.

Die von Gottfried Winkel beantragte Aufnahme eines Tagesordnungspunkts Erlassung einer Verordnung über die Reinhaltung öffentlicher Straßen und öffentlich zugänglicher Freiräume (kurz: „littering-Verordnung“), Beratung und Beschlussfassung wird mit 15:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

Bgm. Gerhard Steurer: Das Thema soll entsprechend vorbereitet und in der kommenden Sitzung behandelt werden.

Die von Gottfried Winkel beantragte Aufnahme eines Tagesordnungspunkts Änderung der Genehmigung von Ton- und Bildaufnahmen wird mit 14:3 (Anja Natter, Gerhard Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

Die von Gottfried Winkel beantragte Aufnahme eines Tagesordnungspunkts Bericht zum Neubau der Volksschule, Stand der Dinge (z.B. Architekturwettbewerb) wird mit 14:3 (Anja Natter, Gerhard Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

Bgm. Gerhard Steurer: es wird unter TOP 8 berichtet.

 

2.  Vergabe Schneeräumung 2018/19

Beratung und Beschlussfassung

Sachverhalt: Für die Vergabe der Schneeräumung 2018/2019 liegt ein Angebot der Fa. Günter Wouk vor. Die Preise werden vom Vorsitzenden bekannt gegeben. Eine Direktvergabe gemäß § 41 Bundesvergabegesetz ist möglich. Aufgrund der Höhe des Auftragswertes fällt die Vergabe in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindevertretung. Die Preise wurden im Vergleich zum Vorjahr geringfügig erhöht (ca. 2 Prozent).

Vom Maschinenring wurden Vergleichspreise eingeholt. Da notwendige Kapazitäten nicht vorhanden seien, haben der Maschinenring, sowie die Fa. Daniel Meusburger Gartenbau GmbH, auf eine Angebotslegung verzichtet.

Die Anfragen bzw. Angebote wurden im Gemeindevorstand behandelt – dieser empfiehlt die Vergabe an die Fa. Wouk.

Keine Wortmeldungen

Die vom Bgm. Gerhard Steurer beantragte Vergabe der Schneeräumung im Winter 2018/2019 an die Firma Günter Wouk gemäß Angebot vom 26.09.2018 wird mit 17:0 Stimmen genehmigt.

 

3.  Gebühren und Tarife 2019

Pflichtabnahme – Müllsäcke

Beratung und Beschlussfassung

Gebühren und Tarife 2019

Sachverhalt: Ein Vorschlag für die Gebühren und Tarife für das Jahr 2019 wurde an die Gemeindevertretung bereits übermittelt. Die Tarife wurden überwiegend entsprechend der Indexerhöhung angepasst und zum Teil gerundet.

Der Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Planung hat in seiner 9. Sitzung am 25. Oktober 2018 die Gebühren und Tarife behandelt - Empfehlungen wurden erarbeitet. Diese werden vom Vorsitzenden erläutert.

Die Wasserbezugsgebühren wurden im Jahr 2018 in einem ersten Schritt an die neuen Förderrichtlinien des Bundes angepasst. Durch eine weitere Erhöhung werden ab dem Jahr 2019 die Voraussetzung für die Gewährung von Bundesförderungen erfüllt: Gem. Förderungsrichtlinien ist unter Berücksichtigung der Nebengebühren (z.B. Wasserzählermiete) eine Wasserbezugsgebühr von Brutto € 1,00/m³ und eine Kanalbenützungsgebühr von Brutto € 2,00/m³ zum Zeitpunkt der Förderungsauszahlung einzuheben.

Bei den Gebühren für die Abfallentsorgung wurden für das Jahr 2019 die Empfehlungen des Umweltverbandes, sowie der REGIO Bregenzerwald übernommen. Um eine Deckung der Entsorgungskosten beim Bioabfall zu erzielen, ist eine erneute Erhöhung der Tarife für Bioabfall-Container notwendig. Beim Restabfall sollen die Gebühren zur Entleerung von 120- und 240-l-Container angepasst, die restlichen Abfuhrgebühren belassen werden.

Die Tarife der Elternbeiträge für den Kindergarten werden durch das Tarifmodell der Vorarlberger Landesregierung vorgegeben.

Die Tarife für Schwimmbad-Eintritte sollen beibehalten, die Tarife für die Vermietung von Räumlichkeiten ebenfalls nicht erhöht werden.

Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister, ob das Schwimmbad-Eintrittsgeld vom 15.08.2016 in der Gemeinde-Kassa eingegangen sei?

Bgm.: werde unter Allfälliges beantwortet.

Die Preise für die Tiefgarage wurden im Jahr 2018 deutlich reduziert bzw. eine Preisstaffelung ausgearbeitet, um attraktive Preise anbieten zu können - keine Änderung.

Wortmeldungen: Anja Natter, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Ekkehard Liebschick, Stefan Meusburger, Katharina Kaufmann

Gottfried Winkel schlägt eine gesonderte Beschlussfassung für die Gebühren der Betriebe der Abfallentsorgung vor.

 

Vorschlag Gebühren & Tarife für 2018:

1.

 

Grundsteuer A, Hebesatz

 


 

Hebesatz in Prozent

500%


 



1a.

 

Landwirtschaftskammerumlage, Hebesatz

 

 

 

Hebesatz in Prozent (gem. Landwirtschaftskammergesetz)

800%

 

 

 

 

2.

 

Grundsteuer B, Hebesatz

 


 

Hebesatz in Prozent

500%


 



3.

 

Kommunalsteuer, Hebesatz

 


 

Hebesatz in Prozent (gem. § 9 KommStG 1993)

3%


 



4.

 

Tagwerk (Hand- und Zugdienste)

 


 

Jahresbetrag

 €       57,60


 



5.

 

Gästetaxe

 


 

Gästetaxe Winter

 €         2,10


 

Gästetaxe Sommer

 €         2,10


 

Jugend-Card BW NEU pro Person

 €         1,25


 



6.

 

Fremdenverkehrsbeiträge, Hebesatz

 


 

Hebesatz in Prozent

0,70%


 



7.

 

Hundesteuer

 


 

Jahresbetrag

 €       80,00

8.

 

Zweitwohnsitzabgabe

 


 

Ferienwohnung je m² (max. 110m²)

 €         8,21


 

Wohnwagen (länger als 10 Wochen aufgestellt) je Halbjahr

 €       71,21

 

9.

 

Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen

9a.

 

Betriebe der Wasserversorgung (exkl. 10% USt.)

 


 

Wasserzins bis 10.000 m³

 €         0,83


 

Wasserzins ab 10.000 m³

 €         0,62


 

Wasseranschlussgebühr-Mindestgebühr

 €  1.668,00


 

Wasseranschlussgebühr-Beitragssatz

 €       16,37


 

Wasserzählermiete

 €       12,86


 



9b.

 

Betriebe der Abwasserbeseitigung (exkl. 10% USt.)

 


 

Kanalbenützungsgebühr bis 10.000 m³

 €         1,95


 

Kanalbenützungsgebühr ab 10.000 m³

 €         1,47


 

Kanalanschluss Beitragssatz

 €       22,28


 



9c.

 

Betriebe der Abfallbeseitigung: Müllgrundgebühr (inkl. 10% USt.) 


 

Haushalte mit einem Wohnungsbenützer:

 €       19,10


 

Haushalte mit zwei Wohnungsbenützern:

 €       26,50


 

Haushalte mit drei und mehr Wohnungsbenützern:

 €       37,10


 

Betriebe:

 €       37,10


 



9d.

 

Betriebe der Abfallbeseitigung: Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren

(inkl. 10% USt.) 

 

Private Haushalte

40 l Abfallsack *

€         3,80

 

60 l Mülltonne **

 €         5,70

 

120 l Container pro Entleerung **

 €       11,40

 

Gewerbe

240 l Container pro Entleerung **

 €       17,10

 

 

240 l gepr/ARA Container pro Entleerung **

 €       29,07

 

 

660 l Container pro Entleerung **

 €       37,50

 

 

660 l gepr/ARA Container pro Entleerung **

 €       63,75

 

 

800 l Container pro Entleerung **

 €       45,45

 

 

800 l gepr/ARA Container pro Entleerung **

 €       77,27

 

 

1100 l Container pro Entleerung **

 €       62,50

 

 

1100 l gepr/ARA Container pro Entleerung **

 €     106,23

 

 

 

 

 

Bioabfall

Bioabfallsack klein (8 Liter) *

 €         0,90

 

 

Bioabfallsack groß (15 Liter) *

 €         1,50

 

 

Bioabfall Eimer 120l **

 €         9,13

 

 

Bioabfall Eimer 240l **

 €       18,15

 

 

Bioabfall Eimer 660l **

 €       45,54

 

Sonstiges

Abholgebühr für Sperrmüll/Gartenabfälle pro Fahrt***

 €       11,00

 

 

* gemäß Empfehlung des Umweltverbandes

 

 

 

** gemäß Empfehlung der REGIO Bregenzerwald

 

 

 

*** 1 m³ pro Haushalt pro Jahr gratis, Übermenge gem. Tarif

 










 

10.

Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen

 

 10a.

Kindergarten (inkl. 13% USt):

Normaltarif gem. Tarifmodell der Vbg. Landesregierung monatlich (lfd.KIGA-Jahr)

 


25 Wochenstunden (4-Jährige)

 €       35,74

27,5 Wochenstunden (4-jährige)

 €       42,49

30 Wochenstunden (4-Jährige)

 €       49,26

32,5 Wochenstunden (4-jährige)

 €       56,02


 

25 Wochenstunden (5-Jährige)

        gratis

27,5 Wochenstunden (5-jährige)

 €        6,76

30 Wochenstunden (5-Jährige)

 €      13,53

32,5 Wochenstunden (5-Jährige)

 €      20,29

 

 

 

10b.

Gemeindeübergreifende Kinderbetreuung Bezau (inkl. 13% USt):

Normaltarif gem. Tarifmodell der Vbg. Landesregierung monatlich

 

 

seit 09/2017 Kinderbetreuung des Gemeindeverbandes

Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe

 

 

 

10c.

Familienhelferin

 

 


Familienhelferin pro Stunde

€       5,00

 

 

   11.

Schwimmbad-Eintritte (inkl. 13% USt.)

 


TAGESKARTEN:


 

Erwachsene

€         4,80


Erwachsene (ermäßigt)

€         4,00


Jugend (15 - 18 Jahre)

€         3,30


Schüler (6 - 14 Jahre)

€         2,70


NACHMITTAGSKARTEN:



Erwachsene

€         3,30


Jugend

 €         2,70


Schüler

 €         2,20


Abendkarte ab 17.00 Uhr

 €         2,20


Gruppenkarten Jugend

 €         2,20


Gruppenkarten Schüler

 €         2,20


10-er Block Erwachsene

 €       30,00


Saisonskarte Kinder

 €       25,20


Saisonskarte Jugend

 €       30,00


Saisonskarte Erwachsene

 €       45,10


Saisonskarte Familie

 €       84,70

 

 

 

12.

Vermietung von Räumlichkeiten der Neuen Mittelschule Bezau

12a.

an außerschulische Institutionen oder Privatpersonen


unverändert


 

 

 

12b.

an Vereine


unverändert




 

12c.

an das Bildungshaus Bezau


unverändert


 

 

 

13.

Vermietung von Räumlichkeiten des Sicherheitszentrum Bezau

13a.

an außerschulische Institutionen oder Privatpersonen gem. Hausordnung


unverändert

 


 

 

13b.

an Vereine


unverändert



 

 

13c.

an das Bildungshaus Bezau


unverändert



 

 

13d.

Vermietung von Parkplätzen in der Tiefgarage des Sicherheitszentrum Bezau

(inkl. 20% USt.):


unverändert


 

 

 

14.

Vermietung von Räumlichkeiten im Gemeindeamt

 

14a.

an außerschulische Institutionen oder Privatpersonen


unverändert


 

 

 

14b.

an Vereine


unverändert


 

 

 

14c.

Vermietung von Marktstände

 

 

Marktstand pro Stück/Tag

€       23,00

 

Marktentgelt pro Laufmeter (gem. Marktordnung)

€         5,00






Die Gebühren und Tarife für das Jahr 2019 werden in vorliegender Form mit 15:3 (Anja Natter, Gerhard Natter, Gottfried Winkel) Stimmen genehmigt.

Pflichtabnahme Müllsäcke

Sachverhalt: Die Pflichtabnahme für Müllsäcke soll überarbeitet werden. Gegenwärtig müssen Haushalte mit drei und mehr Mitglieder mindestens 9 Säcke pro Jahr beziehen. Melanie Meusburger (Bürgerservice) hat auf Grundlage von Erfahrungswerten bzw. Vergleichswerten aus anderen Gemeinden hierzu einen Vorschlag ausgearbeitet.

Nach eingehender Diskussion bzw. einigen Wortmeldungen schlägt die Gemeindevertretung eine Staffelung der Mindestabnahmen wie folgt vor:

-       1-Personen-Haushalte:                    3 Stück Restmüllsäcke mit 40 Liter pro Jahr

-       2-Personen-Haushalte:                    5 Stück Restmüllsäcke mit 40 Liter pro Jahr

-       3-Personen-Haushalte:                    6 Stück Restmüllsäcke mit 40 Liter pro Jahr

-       4-Personen-Haushalte:                    7 Stück Restmüllsäcke mit 40 Liter pro Jahr

-       ab 5-Personen-Haushalte:              8 Stück Restmüllsäcke mit 40 Liter pro Jahr

-       Ferienwohnungen/Ferienhäuser: 4 Stück Restmüllsäcke mit 40 Liter pro Jahr

oder jeweils Restmüllmarken im entsprechenden Ausmaß.

Die Änderung der Pflichtabnahme wird in besprochener Form einstimmig genehmigt.

 

4.  Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan 2019

Sachverhalt: Der Beschäftigungsrahmenplan 2019 wird vom Vorsitzenden erläutert. Dieser umfasst gesamt 28 Angestellte mit einem Vollzeitäquivalent von 17,2125 Stellenprozent. Gegenwärtig sind bei der Marktgemeinde Bezau 19 Frauen und 9 Männer beschäftigt.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Josef Strolz, Gerhard Steurer

Der Beschäftigungsrahmenplan 2019 wird in vorliegender Form einstimmig genehmigt.

 

5.  Bregenzerwald Tourismus – Aufteilungsschlüssel / Finanzierung

Beratung und Beschlussfassung

Sachverhalt: Seit dem Jahr 2002 wird ein unverändertes Berechnungsmodell der Mitgliedsbeiträge der Gemeinden an den Tourismusverband Bregenzerwald angewendet. Die zunehmenden Anforderungen wurden über Erhöhung der Landesmittel, Erwirtschaftung von Eigenmitteln, Kooperationen finanziert. Da gegebene Anforderungen mit bestehenden finanziellen und personellen Ressourcen nicht mehr machbar sind, wurde das Finanzierungsmodell nun evaluiert und alternative Modelle ausgearbeitet. Es wird empfohlen, das Berechnungssystem so zu belassen und den Ausgangsbetrag und die Aufteilung zu ändern. Ausgehend von ca. 12% der Gästetaxe- und Tourismusbeitragseinnahmen der Gemeinden ergibt sich neu die aliquote Aufteilung auf die Gemeinden auf 60% Nächtigungen, 25% Steuereinnahmen und 15% Bettenanzahl. Die Beschlussfassung soll in der Vollversammlung des Tourismusverbands Bregenzerwald am 15.11.2018 erfolgen. Gemäß neuem Berechnungsmodell würde sich der Beitrag für die Marktgemeinde Bezau im Jahr 2019 auf ca. € 47.400 (Erhöhung gegenüber gegenwärtigem Berechnungsmodell um ca. € 5.800) belaufen und dieser Beitrag in weiterer Folge ab dem Jahr 2020 indexiert.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Hubert Graf, Gerhard Steurer

Vorbehaltlich der Zustimmung aller beteiligten Gemeinden wird der Aufteilungschlüssel bzw. die Finanzierung in vorliegender Form genehmigt.

6.  Beitritt zur Alpenkäse Bregenzerwald Sennerei eGen

Sachverhalt: Gemäß § 50 Abs. 1 lit. b Z. 8 GG bedarf der Beitritt zu und der Austritt aus einer Genossenschaft, einem Verein, einem Verband oder einer ähnlichen privatrechtlichen Einrichtung eines Beschlusses der Gemeindevertretung. Da der Beitritt zur Alpenkäse Bregenzerwald Sennerei eGen bislang nur im Gemeindevorstand behandelt wurde, soll dies in der Gemeindevertretung nachgeholt werden. Die Satzungen werden vom Vorsitzenden erläutert.

Keine Wortmeldungen

Der Beitritt zur Alpenkäse Bregenzerwald Sennerei eGen wird einstimmig genehmigt.

7.  Verkehrskonzeption Bezau

Sachverhalt: Der Ausschuss „Nachhaltige Entwicklung“ hat Begleitmaßnahmen zu den bereits – als 1. Maßnahme – umgesetzten Geschwindigkeitsbegrenzungen ausgearbeitet. Dies umfasst u.a. die Gestaltung von Verkehrsflächen, Platzgestaltung, Fahrwegmarkierungen, usw.. Es wird  angedacht, ein Grobkonzept für Bezau erstellen zu lassen – der Vorsitzende berichtet von der Ausschusssitzung.

Der Bürgermeister schlägt vor, die weitere Behandlung bzw. Beratung über die weitere Vorgehensweise an den Ausschuss zu übertragen.

Wortmeldungen: Ekkehard Liebschick, Gerhard Steurer, Josef Strolz, Alois Meusburger, Johannes Batlogg, Katharina Kaufmann, Anja Innauer

Des Weiteren wurden Informationen zum Thema Elektromobilität eingeholt. Angedacht wäre die Anschaffung von zumindest einem Elektroauto, welches durch Vermietung über das Carsharing-System „Caruso“ Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt wird. Hierzu fand eine Besprechung mit Johann Punzenberger von der AEEV (Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg) und Karlheinz Nußbaumer, der sich als „Kümmerer“ für ein zweites Fahrzeug bereit erklären würde, statt.

Zur Finanzierung liegen zwei Modelle vor: Entweder erfolgt der Ankauf durch die Gemeinde oder durch die AEEV. Bei Anschaffung durch die AEEV beträgt die Vertragslaufzeit 5 Jahre und die Gemeinde würde für allfällige Einnahmenausfälle haften. Die Kalkulationen werden vom Vorsitzenden erläutert.

Wortmeldungen: Ekkehard Liebschick, Anja Innauer, Josef Strolz, Gerhard Steurer, Alois Meusburger, Johannes Batlogg

Die Übertragung der eingehenden Beratung an den Ausschuss „Nachhaltige Entwicklung“, sowie die anschließende Entscheidung zur Anschaffung eines Elektroautos an den Gemeindevorstand, wird einstimmig genehmigt.

8.  Berichte Ausschüsse

Berichte Bürgermeister

Bgm. Gerhard Steurer berichtet von einzelnen Sitzungen, Besprechungen und Veranstaltungen.

 

 Auszug:

Sitzungen






Witus BGM Sitzung

21.09.

Bizau

Regio Vollversammlung

21.09.

Buch

Witus Vorstand

04.10.

Schwende




Besprechungen/Verhandlungen






Begehung Dorfbach mit Wasserwirtschaft

18.09.

Dorfbach

Begehung Spielplätze, Verkehrstafeln

18.09.

Gemeinde

Ärztekammern Dornbirn - Fachärzte

20.09.

Dornbirn

Vorstandsbesprechung

20.09.

Gemeindeamt

Wohnbauselbsthilfe

25.09.

Gemeindeamt

Poly - Dir. Kreuziger

24.09.

Gemeindeamt




Veranstaltungen






Flora Gartenwettbewerb 2018

22.09.

Feldkirch

Österreichischer Gemeindetag

27.,28.09.

Dornbirn

Kabarettwochenende

28.,29.09.

Bezau

Sternwanderung Witus

29.09.

Bezau

 

Bgm. Gerhard Steurer berichtet außerdem u.a.:

-     Den Ausbau der Abfallsammelstelle beim Bauhof – die Sammelstelle beim Sutterlüty bzw. die Altpapiersammlung wird noch im heurigen Jahr zum Bauhof verlegt

-     Landtagsbeschluss betreffend ein Gesetz über die Änderung des Kinder- und Jugendschutzes – Möglichkeit des Verlangens einer Volksabstimmung

-     Gesetz zur Änderung des Wahlrechts – Sammelnovelle, Entwurf Begutachtung

-     Gesetz über eine Änderung des Kulturfördergesetzes, Entwurf Begutachtung

-     Aufnahme der Marktgemeinde Bezau zur Baurechtsverwaltung mit 12.11.2018

-     betreffend Antrag von Gottfried Winkel in der 28. GV-Sitzung Aufnahme eines Tagesordnungspunkts Nachträgliche Erteilung eines Zufahrtsrechtes über die Viehgasse GST-NR 2045/6: Bei der Viehgasse handelt es sich um öffentliches Gut, daher ist die Fläche dem Gemeingebrauch gewidmet; somit kann jedermann die Flächen unter den gleichen Bedingungen zu Verkehrszwecken nutzen; eine Nutzungsvereinbarung wäre dann notwendig, wenn die Nutzung über den Gemeingebrauch hinausginge.


9.     
Genehmigung der Niederschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel unterstellt mehrfach eine Falschbeurkundung und beantragt Änderungen bzw. Ergänzungen der Verhandlungsschrift:

-     Die von Gottfried Winkel beantragte Änderung bzw. Ergänzung der Verhandlungsschrift unter TOP 8 (Genehmigung der Niederschrift – Wortmeldung Gottfried Winkel betreffend geplanter Standort Neubau Volksschule) wird mit 15:3 (Anja Natter, Gerhard Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

-     Die von Gottfried Winkel beantragte Änderung bzw. Ergänzung der Verhandlungsschrift unter TOP 8 (Genehmigung der Niederschrift - Änderung des von Bgm. Gerhard Steurer gestellten Antrages zur Genehmigung des Rechnungsabschlusses) wird mit 15:3 (Anja Natter, Gerhard Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

-     Die von Gottfried Winkel beantragte Änderung bzw. Ergänzung der Verhandlungsschrift unter TOP 8 (Genehmigung der Niederschrift - Wortmeldung von Gottfried Winkel betreffend Fahrradstraße) wird mit 15:3 (Anja Natter, Gerhard Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

Keine weiteren Änderungen beantragt.


10.  
Allfälliges

10.1

Bgm. Gerhard Steurer – Berichtigung seiner Äußerung in der 28. Gemeindevertretungssitzung betreffend Widmung Grundstücke unter TOP 2 & 3: Die Aussage, dass Grundstücke beim „Kirchenweg“ verkauft wurden, sei unrichtig: Dabei handelte es sich um eine Erbschaft.

10.2

Bgm. Gerhard Steurer:

-       Einladung „Zukunftswerkstatt“ im Kolpinghaus

-       Einladung „Integrationspolitische Haltungen und Strategien im Umgang mit problematischen Entwicklungen und Milieus“ am 10.10.2018, sowie 13.11.2018 im Cubus in Wolfurt

10.3

Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister, ob das im Schwimmbad bezahlte Eintrittsgeld vom 15.08.2016 in der Zwischenzeit in der Gemeindekassa angekommen und verbucht worden sei bzw. wenn nicht, warum das Geld vom damaligen Kassier im Schwimmbad nicht eingefordert werde?

Bürgermeister: bisher keine Rückmeldung von der Finanzpolizei erhalten.

10.4

Josef Strolz bedankt sich für die große Bereitschaft der Gemeindevertreter zur Unterstützung bei der Sozialaktion, die heuer wieder am 17. und 18.11.2018 auf Baumgarten stattfindet.

10.5

Alois Meusburger erkundigt sich betreffend Wassererkundungen im Wilbinger bzw. ob es ein Umdenken betreffend Quellschutz gebe?

Hubert Kaufmann: Wasservorkommen werde untersucht und geprüft, ob ein Brunnen weiter verfolgt werden soll. Betreffend Quellschutzgebiet Stuolequelle gebe es kein Umdenken.

10.6

Da von Gottfried Winkel ständig die Falschbeurkundung in Verhandlungsschriften unterstellt werde, möchte der Vorsitzende festhalten, dass von der Gemeindevertretung die Verfassung eines Ergebnisprotokolls beschlossen wurde, vom Schriftführer richtig protokolliert werde und die Protokolle in dieser Form allen Gesetzen entspreche.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:30 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber         Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

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