Anfrage von Gottfried Winkel vom 22.12.2008

Unter Allfälligem stellt Gemeindevertreter Gottfried Winkel auf der 28. Sitzung der Gemeindevertretung am 22.12.2008 folgende Anfrage:

Gem. § 38 Abs. 4 Gemeindegesetz stelle ich folgende Anfrage an den Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeindevorstandes:

Sachverhalt:

Am 22.2.1999 hat die Gemeindevertretung Bezau eine Vereinbarung mit dem Tourismusverein Bezau über die Führung des Tourismusbüros Bezau beschlossen.

2008 bin ich als Gemeindevertreter dem Tourismusverein als Mitglied beigetreten, damit ich das Recht habe, mich auf der Jahreshauptversammlung zu Wort zu melden.

Bei der Jahreshauptversammlung am 16.4.2008 habe ich festgestellt, dass es unüblich sei, für das Kassieramt 2 Kassiere zu haben, wobei einer davon von der Jahreshauptversammlung nicht gewählt sei.
Die Mitgliedsbeiträge werden vom Vorstandsmitglied Günter Feldkircher verwaltet und diese zweite Vereinskassa der Jahreshauptversammlung nicht zugänglich gemacht.

Auch den Rechnungsprüfern wurde diese 2. Vereinsrechnung 2008 nicht vorgelegt.

Mir wurde geantwortet, dass das nur eine vereinsinterne Kassa sei, die nicht der Jahreshauptversammlung vorgelegt werden müsse.

Lt. Vereinsgesetz (§ 21, Rechnungslegung) hat der Vorstand jedoch dafür zu sorgen, dass die Finanzlage des Vereins hinreichend erkennbar ist.

Mehrere Jahre scheinen in den der Jahreshauptversammlung vorgelegten Kassaberichten keine Einnahmen von Mitgliedsbeiträgen auf.

Der Tourismusverein Bezau hat von der Gemeinde Bezau in den Jahren 1999 bis 2007 insgesamt immerhin einen Beitrag von rund 800.000 Euro aus öffentlichen Mitteln erhalten.

Obwohl auf der Jahreshauptversammlung am 20.3.2007 neue Vereinsstatuten beschlossen wurden, liegen der zuständigen Vereinsbehörde – BH Bregenz – noch immer keine gültigen Statuten vor. Laut Vereinsgesetz 2002 hätten die Vereinsstatuten bis spätestens 30. Juni 2006 an die Bestimmungen des neuen Vereinsgesetzes angepasst werden müssen.

Im Mai 2008 wurden die Obfrau und die Kassierin von der Vereinsbehörde aufgefordert, die vorliegenden Statuten abzuändern und dem Vereinsgesetz anzupassen.

Auf diese Aufforderung der Vereinsbehörde wurde seitens des Tourismusvereins Bezau bis Dezember 2008 nicht geantwortet.

Zumindest die zwei zuletzt gewählten Vereinskassierinnen sind nicht Mitglieder des Vereines und hätten daher lt. Vereinsgesetz nicht in den Vorstand gewählt werden dürfen.

Die Obfrau des Tourismusvereins Bezau, Susanne Kaufmann, hat mir mitgeteilt, dass der Verein seit der letzten Jahreshauptversammlung im April 2008 nicht mehr aktiv sei.

Die Obfrau-Stellvertreterin Angelika Graf hat mir mitgeteilt, dass sie ihre Funktion auf der Vorstandssitzung am 5. Mai 2008 „stillgelegt" habe.
Eine „Stilllegung" gibt es jedoch laut Vereinsstatuten nicht, sondern nur einen Rücktritt.

 

Anfrage:

Da es offensichtlich ist, dass der Tourismusverein Bezau seinen in der Vereinbarung vom 22.2.1999 mit der Marktgemeinde Bezau eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt, frage ich den Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeindevorstandes, wie die Gemeinde Bezau einen reibungslosen Betrieb im Tourismusbüro Bezau sicherstellt bzw. ob die Vereinbarung vom Jahr 1999 per Ende Dezember 2008 aufgekündigt wird und die Marktgemeinde Bezau das Tourismusbüro Bezau wieder selber führt.

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