Änderung des am 20.1.1998 beim Arbeits- und Sozialgericht Feldkirch geschlossenen Vergleichs mit der Marktgemeinde Bezau (Verwendungsänderung).
1. Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer nächsten Sitzung eine entsprechende Änderung des Dienstpostenplanes, in dem der Posten des Leiters des neuen „Umweltamtes der Marktgemeinde Bezau“ enthalten ist.
2. Die Parteien kommen überein, dass Gottfried Winkel von der Marktgemeinde Bezau über den 31.3.2009 hinaus zu den bisherigen Bruttobezügen und bei gleicher Einstufung (b) weiterbeschäftigt wird, wobei die Verwendung auf „Leiter des Umweltamtes der Marktgemeinde Bezau“ geändert wird.
3. Die Marktgemeinde Bezau verzichtet wie bisher darauf, Gottfried Winkel aus dem Kündigungsgrund des § 135 Abs. 1 lit e Gemeindebedienstetengesetz (Bedarfsmangel) zu kündigen.
Gottfried Winkel zieht seine am 5.3.2009 beim Arbeitsgericht Feldkirch eingebrachte Klage wegen Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung gegen die Marktgemeinde Bezau bzw. Bgm. Georg Fröwis umgehend zurück, wenn diese Vereinbarung unterzeichnet ist.
Ein weiterer Bestandteil der Einigung über eine außergerichtliche Änderung des Vergleichs vom 20.1.1998 (Verwendungsänderung) ab 1.4.2009 ist die nachstehende Erklärung. Diese ist vollinhaltlich von der Marktgemeinde Bezau auf deren Kosten bis spätestens 24.4.2009 als „Amtliche Mitteilung der Marktgemeinde Bezau“ an alle Haushalte in Bezau zu versenden und umgehend auf der Homepage der Marktgemeinde Bezau („Aktuelles“) auf die Dauer von 2 Wochen zu veröffentlichen. Auf eine über diese Vereinbarung und die nachstehende Erklärung hinausgehende weitere Medienberichterstattung wird einvernehmlich verzichtet.
Bezau, am 9.4.2009
Vorstand Tourismusverein Bezau
Susanne Kaufmann, Angelika Graf, Christian Meusburger, Günter Feldkircher, Ellen Nenning, Andrea Bereuter, Isabella Bischofberger, Andreas Kappaurer
Bürgermeister Georg Fröwis
Gottfried Winkel, e.h.
Erklärung
Gottfried Winkel übernimmt Umweltamt Bezau
Nach 10 erfolgreichen Jahren als Leiter des Tourismusbüros Bezau übernimmt Gottfried Winkel ab 1.4.2009 das neu geschaffene „Umweltamt Bezau“.
In den 10 Jahren seiner Tätigkeit als Tourismusbüro-Leiter stiegen in Bezau die Gästenächtigungen – auch auf Grund der Einführung der Bregenzerwald-Card und Investitionen in Hotels, Gasthöfen, Jugendgästehäusern, Pensionen und Privatzimmervermietern – von rund 90.000 pro Jahr auf mehr als 138.000 Übernachtungen im Jahr 2007/2008.Die Vorstandsmitglieder des Tourismusvereins Bezau erklären, dass sie keine Anschuldigungen gegenüber dem Tourismusbüroleiter Gottfried Winkel vorgebracht haben bzw. kein Anlass besteht, solche vorzubringen. Während seiner Amtszeit als Tourismusbüroleiter gab er keinen Anlass für irgendeine Kündigung von Mitarbeitern des Tourismusvereins Bezau.
Die gesamten Kosten für den Rechtsbeistand von Gottfried Winkel (Rechtsanwalt Dr. Bertram Grass) für dessen rechtsfreundliche Vertretung in dieser Angelegenheit seit Dezember 2008 übernimmt die Marktgemeinde Bezau.
Die Homepage „bezaubernde.info“ wird künftig so dargestellt, dass die Herausgeber und Eigentümer Hildegard und Gottfried Winkel klar hervorgehen. Das Forum zum Thema „Chronik einer Bezauer Geschichte“ wird geschlossen.Gottfried Winkel stimmt unter diesen Voraussetzungen einer außergerichtlichen Änderung des von ihm mit der Marktgemeinde Bezau am 20.1.1998 beim Arbeits- und Sozialgericht Feldkirch abgeschlossenen Vergleiches zu.
Susanne Kaufmann, Angelika Graf, Christian Meusburger, Günter Feldkircher, Ellen Nenning
Georg Fröwis, Gottfried Winkel, e.h.