"NEUE Vorarlberger Tageszeitung" vom 28.12.1979

Damit Geschichte nicht durch Weglassen geschrieben wird ...

Bezau: Bürgermeister weist Vorwürfe zurück

Der Revisionsbericht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung über die finanzielle Gebarung in der Marktgemeinde Bezau wurde vor kurzem auch der Staatsanwaltschaft Feldkirch zugeleitet. Das berichtete der ORF gestern in der Mittagslandesrundschau. Der Grund: Zwischen Gemeinde und der Brenn- und Baustoffhandlung "Wälderhaus", deren Geschäftsführer Bürgermeister Erich Schäffler ist, soll es finanzielle Ungereimtheiten geben.

Bestätig wurde diese Zuleitung an die Staatsanwaltschaft vom 1. Staatsanwalt, Dr. Franz Christon, der auch sagte, dass der Bericht an den Untersuchungsrichter weitergegeben wurde. Christon legte aber Wert auf die Feststellung, dass keine Anklage erhoben worden sei, sondern lediglich untersucht werde.

Bürgermeister Erich Schäffler äußerte sich zu den Vorwürfen mit dem Hinweis, dass von seiner Seite weder eine Bereicherungs- noch eine Schädigungsabsicht vorhanden war. Im wesentlichen gehe es, so Schäffler, um zwei Dinge. Zum einen habe er an zwei Pensionisten - um ihnen eine Kürzung der Pensionen zu ersparen - Beträge für verrichtete Arbeiten an Bezauer Fremdenverkehrseinrichtungen schwarz über das Wälderhaus ausbezahlt und das dann mit der Gemeinde rückverrechnet. Zum anderen habe es Leute gegeben, die sowohl für die Gemeinde als auch für das Wälderhaus tätig gewesen seien. Hier hätten sich bei der Verrechnung möglicherweise Fehler ergeben. Das sei aber nur deshalb möglich gewesen, meinte Schäffler, das die Gemeinde in dieser Zeit keinen eigenen Gemeindearbeiter angestellt hatte.

Es sei auch der Vorwurf falsch, sagte Schäffler, dass die Gemeinde beim Wälderhaus Waren eingekauft habe, die sei bei anderen Händlern günstiger bekommen hätte. Das sei lediglich bei Bagatellbeträgen der Fall gewesen, nicht aber bei wesentlichen Ausgaben.

Ebenso verhalte es sich mit einem Grund, den er 1969 von der Gemeinde mit der Auflage gekauft habe, dort eine Tankstelle zu errichten. 1973 habe sich dieser Plan aber - nicht zuletzt durch die Ölkrise - zerschlagen, weshalb das Grundstück, da die Kaufbedingungen nicht erfüllt wurde, wieder von der Gemeinde gekauft werden sollte. In einer Kampfabstimmung habe die Mehrheit der Gemeindevertreter jedoch dafür gestimmt, dass er diesen Grund behalten könne. Erst danach habe er den Grund heuer an das Wälderhaus verkauft, das ihn für ein neues Projekt dringend benötigt habe. Er habe aber keinen höheren Preis verlangt, als die Indexsteigerung in der Zwischenzeit zugelassen habe.

Schäffler betonte, dass er den Revisionsbericht im Februar der Gemeindevertretung vorlegen werde, wobei das von seiner Seite aus in öffentlicher genauso wie in nicht öffentlicher Sitzung geschehen könne. Die Konsequenz für ihn sei allerdings klar: Ab der nächsten Legislaturperiode - im April nächsten Jahres sind Gemeinderatswahlen - werde er sich nur mehr einer Aufgabe widmen. Entweder werde er nur noch Bürgermeister sein oder nur noch Geschäftsführer des Wälderhauses.

(Anmerkung von Gottfried Winkel: Bereits rund 1 Woche später, am 3.1.1980, wurde der Revisionsbericht in NICHT öffentlicher Sitzung beraten. Dies führte dazu, dass das Vorarlberger Gemeindegesetz novelliert wurde und seither Revisionsberichte in öffentlicher Sitzung behandelt werden müssen!)

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Landesstudio Vorarlberg - Mittagslandesrundschau 21.1.1980

Auszug aus der Mittagslandesrundschau 21.1.1980 - Landesstudio Vorarlberg (ORF)

Am 3. Jänner wurde in Bezau in einer nicht öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Revisionsbericht des Amtes der Landesregierung zur Kenntnis gebracht. Der Revisionsbericht, mit dem sich das Landesgericht Feldkirch mittlerweile befasst, sollte, so war damals zu erfahren, Vorwürfe gegen Bürgermeister Schäffler enthalten, dass er die Gemeinde zugunsten der Bau- und Brennstoffhandlung Wälderhaus, bei der Schäffler Geschäftsführer ist, benachteiligt habe. Obwohl geheim, wurde dieser Bericht für uns nun doch zugänglich. Dazu ein Bericht von Walter Fink:

Der Revisionsbericht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 4. Dez. des letzten Jahres beschäftigt sich mit zwei Dingen. Der Erledigung eines bereits 1975 erstellten Revisionsberichtes und mit Unklarheiten der Gebarung des Bürgermeisters.
Zum Revisionsbericht 1977 wird kritisiert, dass Bgm. Schäffler diesen Bericht der Gemeindevertretung nicht zeitgerecht vorgelegt habe und dass auch dem Amt der Landesregierung als Aufsichtsbehörde erst verspätet Mitteilung der getroffenen Maßnahmen gemacht worden sei.
Diese Mitteilung sei zudem so unbefriedigend und nichtssagend gewesen, dass der Gemeinde nochmals eine Reihe von Fragen vorgelegt wurden. Darauf sei aber an die Landesregierung keine Antwort erfolgt! Der neue Revisionsbericht stellt deshalb wieder Fragen, die damals offen geblieben sind.

Trotz klarer Anweisung früherer Revisionsbericht habe Schäffler weiterhin alle Zahlungen der Gemeinde an das Wälderhaus selbst zur Zahlung angewiesen und damit gesetzliche und aufsichtsbehördliche Anweisungen groß missachtet. Trotz gegenteiliger Weisung durch die Aufsichtsbehörde sei Schäffler auch nach wie vor über das Bankkonto der Gemeinde Einzelverfügungsberechtigt.

Dann geht der Revisionsbericht unter Punkt II - sonstige Unklarheiten - auf die Untersuchung ein, die Mitte des vergangenen Jahres in Bezau durchgeführt wurde.

Wieder angeführt wurde dabei die Anschaffung eines Rasenmähers ohne entsprechende Ausschreibung. Schäffler hätte darüber sowohl Gemeindevorstand als auch Gemeindevertretung informieren müssen. Kritisiert wird weiters, dass der Gemeinde vom Wälderhaus Heizöllieferungen in Rechnung gestellt wurden, bei denen die Lieferscheine nicht von der Gemeinde unterfertigt waren.
Ebenso verweist der Revisionsbericht auf eine Barabhebung von Bgm. Schäffler von etwas über S 17.000,- mit der Speisen und Getränke anlässlich des 75-Jahres Jubiläums der Bregenzerwaldbahn in einem Restaurant in Bezau bezahlt wurden. Obwohl nahezu S 7.000,- dieser Ausgaben von der Stadt Bregenz zurückerstattet wurden, sei für die Übernahme solcher Kosten ein Beschluss der Gemeindevertretung oder Gemeindevorstand notwendig! Ein solcher Beschluss liege aber nicht vor!

Unklarheit herrscht nach dem Revisionsbericht auch um eine Barabhebung von S 12.000,- durch Bgm. Schäffler, mit der eine unnumerierte Rechnung des Wälderhauses bezahlt wurde. Nach Schäffler, so der Revisionsbericht, habe es sich um eine fingierte Rechnung des Wälderhauses gehandelt, die dort nicht verbucht wurde, um zwei Rentnern die Aushilfsarbeiten für Fremdenverkehrseinrichtungen geleistet hätten eine abzugsfreie Auszahlung zu ermöglichen und eine Rentenkürzung zu verhindern. Bei den Belegen für diese Ausgabe gäbe es allerdings Zeitdifferenzen, ebenso seien über diesen Betrag verschiedene Angaben über den Verwendungszweck erfolgt, weshalb, so der Revisionsbericht, die vorgelegten Bestätigungen nicht als ausreichende Dokumentierung des Verwendungszweckes angesehen werden können.

Unter dem Punkt III spricht der Revisionsbericht von einer weiteren fingierten Wälderhausrechnung. Es geht dabei um eine Rechnung des Wälderhauses vom Dezember 1977 über einen Betrag von fast S 45.000,-. Die Rechnung wurde vom Wälderhaus für Straßenarbeiten erstellt, allerdings, so der Revisionsbericht, im Wälderhaus nicht verbucht. Dass die Rechnung fingiert ist leitet der Revisionsbericht auch daraus ab, dass die Rechnungsnummer nicht vorgedruckt oder mit Nummerator aufgedruckt ist, sondern mit Schreibmaschine angebracht wurde. Zum Teil seien später als Unterlagen Arbeitskarten von Hilfskräften vorgelegt worden, die nicht aus dem betreffenden Jahr 1977, sondern aus 1976 stammen!

Ebenso habe die Revisionsstelle bei einer Befragung von einem der betroffenen Arbeiter die Auskunft erhalten, dass er die angeführten Leistungen beim Wälderhaus für die Gemeinde nicht erbracht und auch die von ihm zwar bestätigten Zahlungen nie erhalten habe!

Folglich zieht der Revisionsbericht den Schluss, dass die von Bgm. Schäffler vorgelegten Unterlagen nicht als Verwendungsnachweis für den durch die fingierte Rechnung des Wälderhauses an dieses überwiesenen Betrag von fast Schilling 45.000,- angesehen werden können.

Da völlig unklar sei, wer die angeblichen Löhne, den angeblichen Lohnempfängern tatsächlich ausbezahlt habe!

Bleibt die Frage, ob man in Bezau nicht etwas informationsfreudiger sein sollte. Schließlich stehen Gemeindevertretungswahlen vor der Tür und da würden die Stimmbürger sicher gerne wissen, was sich in ihrer Gemeindestube tut!

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"KURIER" vom 25.1.1980

Bürgermeisters unklare Geschäfte

Bezau: Staatsanwalt wurde eingeschaltet

von M.L.Preuss

Nach wie vor in der Klemme steckt der Bezauer Bürgermeister Erich Schäffler. Wie der KURIER berichtete, soll der Bürgermeister Geschäftsabwicklungen in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Bau- und Brennstoffhandlung Wälderhaus und in seiner Stellung als Bürgermeister nicht ordnungsgemäß vorgenommen haben.

Auf die Spur kam die Revisionsstelle der Vorarlberger Landesregierung anlässlich der stichprobenhaften Untersuchung des Revisionsberichtes: Der Bericht wurde prompt an die Staatsanwaltschaft Feldkirch weitergeleitet.

Sah es anfangs so aus, als ob es sich ehe um kleinere Ungereimtheiten wie die eigenmächtige Anschaffung einer Kinder-Hobby-Bahn, Bezahlungen von Jausen, Transaktionen um ein Grundstück oder Warenbestellungen bei der eigenen Wälderhaus-Gesellschaft ohne Beschluss des Gemeindevorstandes und des Gemeinderates handelte, so nimmt die Sache jetzt doch größere Formen an: Denn nicht nur im Revisionsbericht des vergangenen Jahres, sondern auch aus dem Jahre 1977 waren angebliche Unkorrektheiten zu erkennen.

Weitere Anschuldigungen: Hauptvorwurf an den Bürgermeister ist aber, dass er eigenmächtig Barabhebungen vom Gemeindekonto zum Beispiel zur Zahlung von verschiedenen Hilfslöhnen ohne zusätzliche Genehmigung des Gemeindevorstandes und des Gemeinderates durchgeführt habe. Es herrschen hiebei Unklarheiten über Belege und Empfänger.

Vom Rechtsanwalt des Bürgermeisters war zu erfahren, dass es sich hier ehe um ein Politikum handle. Als dienstältester Bürgermeister des Landes hatte er des öfteren Schwierigkeiten mit der Landespartei ÖVP wie auch mit der Landesregierung. Es könnte der Eindruck entstehen, dass man im Hinblick auf die kommenden Gemeinderatswahlen im "Fall Schäffler" überkorrekt vorgegangen sei.

Rechtsanwalt Dr. Fritz Schuler zum KURIER: "Der Mann ist ein äußerst fähiger Manager. Er versucht die Gemeinde in diesem Stil und nicht durch Bürokratie zu führen. Die Unklarheiten im Revisionsbericht dürften darauf zurückzuführen sein."

Ob dies zutrifft, wird das Untersuchungsergebnis der Staatsanwaltschaft in zwei bis drei Wochen zeigen.

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