(von Gottfried Winkel)
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den unter 6. angeführten Punkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen. Dieser Antrag wird einstimmig genehmigt.
2. Vorstellung nachhaltige, energieeffiziente Straßenbeleuchtung in der Marktgemeinde Bezau durch Vertreter der VKW
Beratung und Beschlussfassung über Erneuerung
Die 2 Vertreter der VKW erläutern der Gemeindevertretung die vorgesehenen Maßnahmen (u.a. Tausch der Leuchtenköpfe bei den alten Straßenlampen mit LED-Leuchtenköpfen) und den vorliegenden Contractingvertrag für die öffentliche Straßenbeleuchtung. Durch den Tausch der Leuchtenköpfe ist eine Energieeinsparung von rund 76 % erzielbar.
Die Investitionskosten trägt die VKW, als Gegenleistung zahlt die Gemeinde an die VKW auf Dauer des Vertragsverhältnisses von 12 Jahren ein jährliches Nutzungsentgelt in Höhe von 4.625,- Euro zuzüglich USt.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Vertrag im Jahr 2016 zu unterzeichnen und im Jahr 2017 umzusetzen. Die Lampen bei der neuen Straße an die Halde werden bereits 2016 installiert.
3. Berichte
Entwurf Baurechtsverwaltung Bregenzerwald
Nutzen – Kosten Darstellung Wälderhalle
Veranstaltungskonzept „Wälderclubbing on Tour“
Der Bürgermeister berichtet über den vorliegenden Entwurf für eine Baurechtsverwaltung für die Bregenzerwälder Gemeinden, die ab 2017 eingeführt werden soll. Außerdem berichtet er über den aktuellen Stand bei den Verhandlungen zur „Wälderhalle“ und dem Veranstaltungskonzept „Wälderclubbing on Tour“.
4. Berichte div.
Der Bürgermeister berichtet über Versammlungen, Sitzungen, Besprechungen/Verhandlungen und verschiedene Veranstaltungen
5. Anfragenbeantwortung der 13. Sitzung der Gemeindevertretung
Anfrage von Gottfried Winkel vom 23.5.2016:
„Bei der 12. GV-Sitzung am 2.5.2016 hat der Bürgermeister mitgeteilt, dass bei einer Grundzusammenlegung generell keine Beschlussfassung durch die Gemeinde notwendig sei.
Bei der GV-Sitzung am 27.4.2015 stand jedoch folgender Punkt auf der Tagesordnung:
8. Zusammenlegungsverfahren Ach/Pelzrain
a) Abtausch Marktgemeinde Bezau mit Kaufmann Margaretha für abgetretene Flächen (53 m²) am Grebenweg
b) Abtausch Marktgemeinde Bezau mit Fröwis Hansjakob (316 m²)
c) Abtausch Marktgemeinde Bezau mit Meusburger Gottlieb (862 m²)
Da sich im Zusammenlegungsverfahren Ach/Pelzrain weitere Fragen ergeben haben, beantragt Bgm. Gerhard Steurer diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.
Der unter 8. a) angeführte Abtausch wurde von der GV am 6.7.2015 genehmigt.
Warum wurde bisher über die Punkte b) und c) nicht beraten und beschlossen?“
Antwort des Bürgermeisters:
b) nicht mehr erforderlich, weil die Zuordnung dieser Fläche im Rahmen des Zusammenlegungsverfahrens geregelt wurde
c) nicht mehr erforderlich, da keine Einigung mit dem Grundbesitzer über den Abtausch erzielt werden konnte
6. Beratung und Beschlussfassung – Zusatz zum Gesellschaftervertrag zwischen der Marktgemeinde Bezau und der GIG
Der Landesrechnungshof hat empfohlen, dass der Jahresabschluss der GIG auch vom Prüfungsausschuss der Gemeinde geprüft werden soll.
Diese Änderung wird einstimmig beschlossen.
7. Genehmigung der Niederschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.05.2016
Gottfried Winkel stellt fest, dass beim Tagesordnungs-Punkt 3. (Rechnungsabschluss 2015) der tatsächliche Sitzungsverlauf überhaupt nicht zum Ausdruck kommt und er daher die Genehmigung der Niederschrift ablehne.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Niederschrift mit 17:1 Stimme genehmigt.
8. Allfälliges
Der Bürgermeister teilt mit, dass er von Dieter Ender einen Kurzbericht bekommen habe, dass der Devolutionsantrag des Gottfried Winkel wegen Untätigkeit der Aufsichtsbehörde von der Landesregierung zurückgewiesen wurde.
Gottfried Winkel bringt folgende Anfragen in schriftlicher Form ein (bei der Verlesung von seinen Anfragen bei der vorletzten Sitzung haben nämlich mehrere Gemeindevorstandsmitglieder die Sitzung verlassen). Der Bürgermeister teilt mit, dass die Beantwortung auf der nächsten GV-Sitzung (voraussichtlich am 5.9.2016) erfolge:
Anfrage an Gemeinderat Dr. Markus Fink:
In einer Anfrage an GR Dr. Markus Fink habe ich festgestellt, dass er in der GV-Sitzung am 4.4.2016 behauptet habe, dass für die Neubestellung eines Ausschussmitgliedes die Unterschrift von 3 Gemeindevertretern notwendig sei. Dies sei gem. § 56 Abs. 2 Gemeindegesetz falsch. Warum behaupte Fink trotzdem, es brauche dafür die Unterschriften von 3 Gemeindevertretern?
Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat GR Markus Fink darauf wahrheitswidrig geantwortet, es sei nicht richtig, dass er behauptet habe, dass für die Neubestellung eines Ausschussmitgliedes die Unterschrift von 3 Gemeindevertretern erforderlich sei.
Warum sagt Rechtsanwalt Dr. Markus Fink wieder die Unwahrheit und warum gibt er nicht einfach zu, dass ihm ein Fehler passiert ist und entschuldigt sich dafür?
Anfragen an den Bürgermeister:
A) Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister berichtet, dass es von Gottfried Winkel zahlreiche E-Mails an die Staatsanwaltschaft gegeben habe. Er verliest die Aufstellung über E-Mails von Gottfried Winkel an die Staatsanwaltschaft. Diese werden in der Niederschrift jedoch leider nicht angeführt.
Um welche konkreten E-Mails an die Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei und um was geht es konkret dabei?
B) In einer Anfrage an den Bürgermeister habe ich ihn gefragt, wer ihm die Lüge von der angeblichen Anzeige von Gottfried Winkel gegen Georg Fröwis wegen der Wohnungsvergabe an seinen Sohn erzählt habe. Wurde, wie vom Bürgermeister in der GV-Sitzung am 4.4.2016 versprochen, geprüft, ob der Bürgermeister tatsächlich die erwähnte Lüge verbreitet hat?
Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister dazu lediglich geantwortet, von einer Lüge sei ihm nichts bekannt.
Ich frage daher den Bürgermeister nochmals, ob er selbst die Unwahrheit gesagt oder gelogen hat oder wer ihm diese von ihm verbreitete Lüge erzählt hat?
Warum entschuldigt sich der Bürgermeister nicht für die Verbreitung dieser Lüge?
C) Wer von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses hat 2015 oder 2016 einen entsprechenden Fortbildungskurs in Schlosshofen besucht?
D) Wurde die von mir bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 empfohlene Selbstanzeige beim Finanzamt wegen der zu wenig entrichteten Mehrwertsteuer bei der Vermietung der Gemeindewohnung an den Sohn des damaligen Bürgermeisters schon gemacht?
E) Der Bürgermeister hat bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 meinen offenen Brief vom 3. Mai und die 2 Stellungnahmen der Fraktion „Bezauer Liste“ vom 4. und 13. Mai 2016 verlesen.
Am 16. Mai habe ich eine Stellungnahme dazu abgegeben, worin es u.a. heißt:
„Was Fraktionsobmann Hubert Graf da macht, finde ich auch ein sehr starkes Stück: Falls sich also herausstellen sollte, dass die von mir behaupteten “illegalen Machenschaften” bzw. laufenden “Verstöße gegen das Gemeindegesetz” doch stimmen sollten, kann es also nach seiner Meinung nur daran liegen, dass die Rechtsfragen von Dr. Otmar Müller vom Gemeindeverband offensichtlich nicht richtig abgeklärt worden sind!
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Dr. Müller – bei richtiger und vollständiger Information durch Bürgermeister Gerhard Steurer! – jene Rechtsmeinungen vertreten hat, die der Bürgermeister der Gemeindevertretung in der laufenden Periode zur Kenntnis gebracht hat und die ich als “illegale Machenschaften” oder auch als “Winkelzüge” des Bürgermeisters bezeichne.
Außerdem zeigt es nicht von besonders viel Kenntnis der Gesetzesmaterie, wenn sich Bürgermeister und Verwaltung einer Marktgemeinde laufend an den Gemeindeverband um Hilfe wenden müssen.
Ich habe es bereits mehrmals gesagt: Die Änderung bei den Mitgliedern eines Ausschusses durch eine Fraktion ist normalerweise eine Angelegenheit von 3 Minuten. In der Marktgemeinde Bezau reichen 3 GV-Sitzungen nicht aus, um einen Wechsel bei einem Mitglied im Prüfungsausschuss zu beschließen.“
Meine Frage dazu: Warum hat der Bürgermeister diese Stellungnahme bei der GV-Sitzung am 23. Mai nicht auch verlesen?
F) Hat die Fraktion „Bezauer Liste“ für ihre Fraktionssitzungen im Sicherheitszentrum die Raummiete für das Jahr 2015 bereits bezahlt?
Wenn ja, für welche Termine der Fraktionssitzungen? Wenn nein, bis wann gedenkt die Bürgermeister-Fraktion „Bezauer Liste“ ihre Schulden für die Raummiete zu bezahlen?
G) Bei der 12. GV-Sitzung am 2.5.2016 hat der Bürgermeister auf meine Anfrage, „Wie hoch sind die bisher entstandenen Kosten für das Projekt „Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau“? – wie folgt geantwortet:
„Die Höhe der bisher entstandenen Kosten entspreche genau dem Angebot, welches in der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8. Juli 2013 beschlossen wurde.“
Meine Frage dazu: Das Angebot lautete auf genau 56.250 Euro. Stimmt dieser Betrag genau mit den bisher entstandenen Kosten überein? Wenn nicht, wie hoch sind die tatsächlichen bisher entstanden Kosten für dieses Projekt in Euro?
H) Mehrmals habe ich bei GV-Sitzungen ersucht, der Gemeindevertretung den Index zu den Niederschriften der GV-Sitzungen von 2010 bis 2015 vorzulegen. Auf meine Anfrage vom 2.5.2016, „aus welchem Grund wurde das bisher unterlassen bzw. bis wann bekommt die Gemeindevertretung diesen Index?“, hat der Bürgermeister am 23.5. wie folgt geantwortet:
„Der Index wurde bis 2013 erstellt, seither wurde auf Grund der Möglichkeiten im modernen Computerzeitalter mittels Suchmaschinenfunktion, über die heute jedes Gerät verfüge, offensichtlich keine Notwendigkeit mehr gesehen, einen solchen zu erstellen. Daher sei dies seines Erachtens auch nicht mehr erforderlich, es gebe auch keinerlei Verpflichtung einer Erstellung und somit erspare er seinem Gemeindesekretär diese mühevolle Aufgabe.“
Da dieser Index für die Arbeit in der Gemeindevertretung sehr hilfreich und nützlich ist, habe ich den Index zu den GV-Niederschriften von 2010 bis 2015 in der Zwischenzeit selber gemacht und der Gemeindevertretung per Mail geschickt. Für die Erstellung ist pro GV-Sitzung ein Zeitaufwand von lediglich 3 bis 5 Minuten erforderlich.
Ich frage daher den Bürgermeister, warum die Erstellung des Index bei diesem geringen Zeitaufwand bei rund doppelt so viel Personal in der Gemeindeverwaltung gegenüber früher jetzt nicht mehr möglich ist?
I) Im Dezember habe ich im Umweltamt den „Bezauer Busfahrplan“ erstellt und auch auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
Nun wurde diese sehr informative Seite auf der Gemeinde-Homepage leider gelöscht und im witus-Büro wird seit kurzem ein neuer Busfahrplan ausgegeben. Dieser wurde zwar großteils von meinem im Dezember erstellten Fahrplan abkopiert, enthält aber trotzdem viele Dutzende Fehler und ist somit praktisch unbrauchbar.
Wer ist dafür verantwortlich, wer hat den Auftrag zur Erstellung dieses Fahrplanes erteilt und wer kommt für den Schaden auf?
J) In einer Anfrage habe ich bezüglich eines gesetzwidrigen Ordnungsrufes durch den Bürgermeister diesen gefragt, warum er in der Zeit vom 01.02. bis 04.04.2016 nicht in der Lage war abzuklären, dass es für Zuhörer keinen Ordnungsruf gem. § 48 Gemeindegesetz gibt?
Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister nur wie folgt geantwortet:
„Er empfehle in diesem Zusammenhang § 48 Pt.5 GG zu Gemüte zu führen, das hier eine klare Aussage parat habe – offensichtlich habe Gottfried Winkel eine eigene Ausgabe des Gemeindegesetzes.“
In der vom Bürgermeister angeführten Gesetzesstelle steht aber nichts von einem Ordnungsruf.
Meine Frage daher an den Bürgermeister: Hat er vielleicht eine alte Ausgabe des Gemeindegesetzes oder versteht er den Gesetzestext nicht?
K) Im Zusammenhang mit der Nachbesetzung des Prüfungsausschusses hat der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 wahrheitswidrig behauptet, dass die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ mit einem Mitglied im Prüfungsausschuss vertreten sei und außerdem den Obmann stelle.
Ich frage daher den Bürgermeister, ob er absichtlich die Unwahrheit gesagt hat oder ob er sich nicht mehr daran erinnern kann, dass Helmut Kumpusch bei der GV-Sitzung am 5.10.2015 mit Wahlvorschlag der „Bezauer Liste“ und nicht der „Bezaubernden Demokraten“ als Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wurde?