An die BH Bregenz 8.4.2016 - Prüfungsausschuss

Herrn Bezirkshauptmann
Dr. Elmar Zech
Bezirkshauptmannschaft Bregenz

Bezau, am 8.4.2016

Sehr geehrter Herr Bezirkshauptmann Dr. Zech,

ergänzend zu meiner Aufsichtsbeschwerde vom 3.2.2016 teile ich Ihnen noch Folgendes mit.

Bei der letzten GV-Sitzung am 4.4.2016 habe ich folgenden Antrag zur Tagesordnung gestellt:

„Nachdem über den Antrag der "Bezaubernden Demokraten" vom 1.2.2016 innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 4-Wochen-Frist bis zum 29.2.2016 illegalerweise nicht entschieden wurde, stelle ich folgenden Antrag für einen weiteren Punkt zur heutigen Tagesordnung:
Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion "Bezaubernde Demokraten" stellt gem. § 31 (3) Gemeindegesetz den Antrag, GV Anja Natter und GV Helmut Kumpusch als Mitglied des Prüfungsausschusses abzuberufen.
Gleichzeitig nominiert die Fraktion "Bezaubernde Demokraten" gem. § 51 Gemeindegesetz für die Bestellung durch die Gemeindevertretung den GV Gottfried Winkel als neues Mitglied des Prüfungsausschusses.
Gem. § 52 Gemeindegesetz kommt das Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses jenen Par­teifraktionen zu, die nicht den Bürgermeister stellen. Die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ schlägt daher GV Gottfried Winkel als Obmann des Prüfungsausschusses vor.“

Leider wurde mein Antrag von der GV mit 16 zu 2 Stimmen abgelehnt. Vom Bürgermeister und Dr. Markus Fink wurde u.a. damit argumentiert, Helmut Kumpusch sei von der Gemeindevertretung in den Ausschuss gewählt worden (nicht auf Wahlvorschlag der „Bezauer Liste“ und könne daher nur von der Gemeindevertretung abberufen werden!) und für die Neubestellung eines Ausschussmitgliedes brauche es die Unterschrift von 3 Gemeindevertretern (und nicht die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion!).

Bei der GV-Sitzung am 1.2.2016 wurde Helmut Kumpusch noch als Fraktionsmitglied der “Bezaubernden Demokraten” bezeichnet (“er gehöre nicht der Bürgermeisterpartei an” – siehe GV-Niederschrift), der sich selbst schriftlich zum Obmann des Prüfungsausschusses vorgeschlagen habe (Vorschlagsrecht der Opposition).
Am 4.4.2016 hat der Bürgermeister nun gesagt, Kumpusch sei mangels eines Vorschlages seiner Fraktion auf Vorschlag eines Mitgliedes des Prüfungsausschusses (Bürgermeisterpartei) gewählt worden!

Außerdem wurde gesagt, das Recht auf Vorschlag des Obmannes sei bereits konsumiert. Wie bereits in der Aufsichtsbeschwerde vom 3.2.2016 mitgeteilt, konnte jedoch bei der 2. Sitzung des Prüfungsausschusses am 30.11.2015 wegen des vorgezogenen Sitzungsbeginnes um 17:00 Uhr (ausgemacht war 18:00 Uhr) von unserer Fraktion berufsbedingt niemand anwesend sein. Ansonsten wäre von unserer Fraktion bei dieser Sitzung wie vorher vereinbart, mündlich - ein schriftlicher Vorschlag ist dafür nicht erforderlich - Anja Natter als Obfrau des Prüfungsausschusses vorgeschlagen worden. Es wäre daher richtig gewesen, dass die Neuwahl des Obmannes vertagt worden wäre, damit unsere Fraktion (die nicht den Bürgermeister stellt) vom Vorschlagsrecht Gebrauch machen hätte können.

Weiters wurde fälschlicherweise argumentiert, die Anträge vom 1.2. und 4.4.2016 seien nicht gesetzmäßig gestellt und deshalb können diese nicht behandelt werden. Außerdem laufe ein offenes Prüfungsverfahren bei der Behörde, und dem “wollen wir hier nicht durch eine Entscheidung vorgreifen”.

Die Bürgermeisterpartei behauptet also jetzt (entgegen der GV-Sitzung vom 1.2.2016), Helmut Kumpusch gehöre nicht zur Fraktion der “Bezaubernden Demokraten” (und könne daher nicht von diesen abberufen werden) und sei nicht schriftlich von sich selbst, sondern von einem anderen Ausschussmitglied der “Bezauer Liste” zum Obmann vorgeschlagen worden!

Ich ersuche die Aufsichtsbehörde nochmals um eine baldige Entscheidung, die den Bestimmungen des Vorarlberger Gemeindegesetzes Rechnung trägt.

Vielleicht wäre es der Aufsichtsbehörde auch einmal möglich, als Beobachter (Zuhörer) einmal an einer Gemeindevertretungs-Sitzung von Bezau teilzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
GV Gottfried Winkel, Bezau

Nachrichtlich
zur Information an den Landesvolksanwalt von Vorarlberg 

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