"Grundgeschäft Betreutes Wohnen"

Hinweis - Empfehlungen an die Verwaltung

Der Landesvolksanwalt kann dem obersten weisungsberechtigten Organ einer Verwaltungsbehörde anlässlich einer Prüfung Empfehlungen erteilen, wie ein fest gestellter Missstand so weit als möglich beseitigt und künftig vermieden werden kann. Diesen Empfehlungen ist längstens binnen 2 Monaten zu entsprechen oder zu begründen, warum ihnen nicht oder nicht fristgerecht entsprochen wird.
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Landesvolksanwalt Vorarlberg

An die
Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau
zH des Bürgermeisters
Platz 375
6870 Bezau

17.10.2016 | AZ: 16 AnVe-014-10 FB|hb

Nicht-Abstimmung zu Top 8 der Gemeindevertretungssitzung vom 06.07.2015
Aufsichtsbeschwerde von Gottfried Winkel vom 27.07.2015


Sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Herr Gottfried Winkel, Gemeindevertreter, Sandriese 542, 6870 Bezau hat sich in oben genannter Angelegenheit an den Landesvolksanwalt von Vorarlberg gewandt.

Zu diesem Vorbringen hat die Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Aufsichtsbehörde zu AZ BH BR-I-3100.04-215/0002-4 ein Verfahren durchgeführt.

Inhalt der Aufsichtsbeschwerde und des Vorbringens beim Landesvolksanwalt war, dass in der Gemeindevertretungssitzung der Marktgemeinde Bezau vom 06.07.2015 der von der Fraktion von Herrn Winkel mit Antrag auf die Tagesordnung gebrachte Gegenstand [„Grundgeschäft „Betreutes Wohnen“ – Beratung und Beschlussfassung über die Rückforderung von ca € 35.000,- von der Verkäuferfamilie Fröwis (Abschlussbericht Landespolizeidirektion Vorarlberg 10.06.2014)“], nicht ordnungsgemäß behandelt worden sei. Erklärend führte er aus, dass der Bürgermeister bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes als Erster das Wort ergriffen, ebenfalls einen Antrag gestellt und dann darüber abstimmen hat lassen und erst danach der antragstellenden Fraktion, zu der auch der Beschwerdeführer gehört, das Wort erteilt habe. Grundsätzlich hätte nach Ansicht des Beschwerdeführers die Behandlung des beantragten Tagesordnungspunktes doch so erfolgen müssen, dass eine Berichterstattung durch die Gemeindevertreter zu erfolgen habe, welche das Verlangen dazu eingebracht haben. In der Folge habe der Bürgermeister über dem vom Beschwerdeführer gestellten Antrag nicht abstimmen lassen.

Mit Schreiben vom 27.07.2016 wurde von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Aufsichtsbehörde zusammenfassend festgestellt, dass die Beschwerde unberechtigt sei.

Dazu wurde ausgeführt, dass gemäß § 38 Abs 2 GG zwar geregelt sei, dass Mitglieder der Gemeindevertretung berechtigt sind, in der Gemeindevertretung Anträge zu stellen und zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen das Wort zu ergreifen. Nirgends sei aber festgehalten, dass das Gemeindevertretungsmitglied, das den Gegenstand auf die Tagesordnung gebracht hat, als erstes dazu das Wort ergreifen können muss.

Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, der Bürgermeister habe über den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag nicht mehr abstimmen lassen, wurde ausgeführt, dass der Verhandlungsgegenstand auf der Tagesordnung „Grundgeschäft „Betreutes Wohnen“ – Beratung und Beschlussfassung über die Rückforderung von ca € 35.000,- von der Verkäuferfamilie Fröwis (Abschlussbericht Landespolizeidirektion Vorarlberg 10.06.2014)“ lautete. Die Aufsichtsbehörde hege keine Bedenken, dass der Antrag des Bürgermeisters („Die Entscheidung der Delegierten des Gemeindeverbandes des Sozialzentrum Bezau, betreffend Haus- und Grundverkauf „Betreutes Wohnen“, werden seitens der Gemeindevertretung Bezau für gut und richtig empfunden. Die Marktgemeinde sieht daher keinerlei Veranlassung, Rückforderungen an den Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau zu stellen“) gerade nicht in Verhandlungen über eine allfällige Rückforderung einer bestimmten Summe zu treten, den weitergehenden Antrag darstellt. In der Folge gehe der Antrag des Bürgermeisters, als der weitergehende, dem des Beschwerdeführers in der Reihenfolge der Abstimmung vor. Auch sei noch zu erwähnen, dass es dem Vorsitzenden obliege, bei Unstimmigkeiten zu entscheiden, welcher Antrag als weitergehend anzusehen ist.

Der Landesvolksanwalt folgt zwar den prinzipiellen Rechtsausführungen der Aufsichtsbehörde.

Er teilt jedoch nicht die Auffassung, dass der Antrag des Bürgermeisters weitergehend ist, als der des Beschwerdeführers. Der Antrag des Beschwerdeführers hat zum Inhalt direkt mit der Verkäuferfamilie Fröwis Kontakt aufzunehmen und mit dieser zu verhandeln; der des Bürgermeisters keine Rückforderungsansprüche gegen den Gemeindeverband „Sozialzentrum Bezau“ zu stellen. Da sich die Anträge auf jeweils völlig unterschiedliche Rechtsobjekte beziehen (Gemeindeverband bzw. Verkäuferfamilie Fröwis) sind die Anträge inhaltlich nicht deckungsgleich, sodass der Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Beschwerdeführers nicht als der weitreichende konsumieren kann. Außerdem standen gleichzeitig nicht 2 Anträge zur Diskussion, weil über den Antrag des Bürgermeisters bereits abgestimmt war, als Gottfried Winkel seinen Antrag stellte. Laut Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 6.7.2015 wurde auch vom Vorsitzenden nicht darüber gesprochen, welcher der beiden Anträge der weitergehende sei (weil ja zum Zeitpunkt der Abstimmung über den Antrag des Bürgermeisters auch nur ein Antrag vorlag).

Jedenfalls wird in Kritik gezogen, dass bei der Nicht-Abstimmung über den Antrag des Beschwerdeführers keine Erklärung darüber erfolgte, dass mit dem Antrag des Bürgermeisters bereits über den Antrag des Beschwerdeführers insoweit abgesprochen wurde, als sein Vorbringen bereits mit der Beschlussfassung über den ersten Antrag konsumiert sei.

Gemäß Art 59 Abs 2 und 7 der Vorarlberger Landesverfassung und § 2 Abs 5 iVm § 3 Abs 6 Gesetz über den Landesvolksanwalt, LGBl Nr 29/1985, idgF, wird die

ANREGUNG

bei Anträgen einer Gemeindefraktion im Zweifel auch über solche Anträge abzustimmen, die möglicherweise bereits durch einen ähnlichen Antrag konsumiert wurden und bei Anträgen einer Gemeindefraktion gemäß § 38 Abs 2 GG, über die nicht abgestimmt wird, darzulegen, weshalb über einen Antrag nicht abgestimmt wird und dies rechtlich zu begründen,

an das oberste weisungsberechtigte Organ der Marktgemeinde Bezau, somit die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau, gerichtet.

Begründet wird diese Anregung auch damit, dass die Abstimmung über einen weiteren Antrag vermutlich weniger Zeit in Anspruch nehmen wird als die Umstände zu erklären, wieso nicht abgestimmt werden muss. Außerdem können damit mögliche Abstimmungsfehler vermieden werden.

Bitte informieren Sie mich über allfällige Veranlassungen. Sollte die Anregung nicht umgesetzt werden, darf ich um entsprechende Begründung ersuchen.

In Erwartung Ihrer geschätzten Stellungnahme verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Mag. Florian Bachmayr-Heyda | Landesvolksanwalt

 

Und so ist es zu dieser "Rüge" des Landesvolksanwaltes an die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau gekommen:

"Grundgeschäft Betreutes Wohnen"

An die
Bezirkshauptmannschaft Bregenz

Bezau, am 27.7.2015

Aufsichtsbeschwerde
Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 6.7.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion "Bezaubernde Demokraten" hat am 16. Juni 2015 einen Antrag gem. § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz eingebracht und beantragt, folgenden Gegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung aufzunehmen:

"Grundgeschäft „Betreutes Wohnen“ – Beratung und Beschlussfassung über die Rückforderung von ca. 35.000 Euro von der Verkäufer-Familie Fröwis (Abschlussbericht Landespolizeidirektion Vorarlberg 10.6.2014)"

Dieser Gegenstand wurde dann bei der nächsten GV-Sitzung am 6.7.2015 als TOP. 8.a) behandelt.
In der Regel muss die Behandlung eines so beantragten Tagesordnungspunktes doch so ablaufen, dass eine Berichterstattung durch einen der Gemeindevertreter erfolgt, die das Verlangen dazu eingebracht haben.

Außerdem muss lt. Gemeindegesetz die Möglichkeit bestehen, Anträge zu stellen und über diese ist auch abzustimmen.

Tatsächlich hat jedoch der Bürgermeister – der bekanntlich nicht der antragstellenden Fraktion angehört - als erster das Wort ergriffen, einen Antrag gestellt und darüber abstimmen lassen, bevor wir als antragstellende Fraktion zu Wort gekommen sind!
(Siehe untenstehender Auszug aus der Niederschrift und auch meine diesbezügliche ungekürzte Wortmeldung in der Sitzung.)

Erst danach hat der Bürgermeister mir das Wort erteilt, aber über den von mir gestellten Antrag nicht einmal abstimmen lassen („Es erfolge kein Beschluss“)!

Damit hat der Bürgermeister ein grundlegendes Recht der Opposition missachtet und über den gestellten Antrag nicht abstimmen lassen. Das beweist auch das meines Erachtens fragwürdige Demokratieverständnis des Bürgermeisters.

Ich ersuche die Aufsichtsbehörde, diesen Sachverhalt zu prüfen und mich über das Geschehene zu informieren.

Darf ich Sie bei dieser Gelegenheit auch noch an meine Aufsichtsbeschwerden vom 15.4.2015 („Dorfposse Bezau“) und 12.6.2015 („Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau) erinnern?

Mit freundlichen Grüßen
GV Gottfried Winkel

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Auszug aus der Niederschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 6.7.2015, TOP. 8.a):

8. Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“:

a)
Grundgeschäft „Betreutes Wohnen“ – Beratung und Beschlussfassung über die Rückforderung von ca. 35.000 Euro von der Verkäufer-Familie Fröwis (Abschlussbericht Landespolizeidirektion Vorarlberg 10.6.2014

Der Vorsitzende erläutert zusammenfassend den Sachverhalt und geht auf folgende Punkte ein:

- Eine Rückforderung müsste vom Gemeindeverband ausgehen, daher sei die Gemeindevertretung der falsche „Adressat“

- Verweis auf den Abschlussbericht der Landespolizeidirektion Vorarlberg vom 10. Juni 2014 sei nicht relevant, da das Verfahren, dem der Bericht zu Grunde liegt, mit Beschluss der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 2. September 2014 eingestellt wurde

- Seriosität des angeblich weiteren Gutachtens müsse in Frage gestellt werden, da dieses mit selbigem Ausstellungsdatum (lt. Gutachter 1 Woche später erstellt) ohne Unterschrift angeblich beim Gemeindeamt abgegeben wurde – es sei merkwürdig, dass dieses zweite Gutachten nicht beim Auftraggeber REGIO abgegeben wurde

- Der Kauf wurde durch den Gemeindeverband in der 5. Sitzung am 26. März 2012 einstimmig (Georg Fröwis Stimmenthaltung wegen Befangenheit) beschlossen – Kauf wurde in der 14. Sitzung des Gemeindeverbandes am 3. Dezember 2014 bestätigt und für richtig befunden.

Bgm. Gerhard Steurer stellt nachfolgenden Antrag: Die Entscheidungen der Delegierten des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Bezau, betreffend Haus- und Grundkauf „Betreutes Wohnen“, werden seitens der Gemeindevertretung Bezau für gut und richtig befunden. Die Marktgemeinde Bezau sieht daher keinerlei Veranlassung, Rückforderungen an den Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau zu stellen.

Über diesen Antrag wird nach eingehender Diskussion und eingebrachten Wortmeldungen abgestimmt.

Der Antrag wird mit 15:3 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter, Gerhard Natter) angenommen.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass ihm als Antragsteller zuerst das Wort erteilt werden hätte müssen.

Gottfried Winkel verliest die zu dem Antrag vorbereiteten Unterlagen und geht dabei zusammenfassend auf nachfolgende Punkte ein:

- Nachreichung eines berichtigten Gutachtens durch den Gutachter 1 Woche nach Einreichung des ursprünglichen Gutachtens aufgrund eines Rechenfehlers

- Zeugeneinvernehmung des Gutachters Roland Berchtold bei der Landesdirektion Vorarlberg am 30. April 2014 bzgl. der berichtigten Bewertung – diese habe er bei der Sekretärin des Bürgermeisters abgegeben und um Austausch des alten Gutachtens mit dem berichtigten Gutachten gebeten

- Abschlussbericht der Landespolizeidirektion Vorarlberg vom 10. Juni 2014 – Fakt sei, dass lt. Aussage der Obfrau des Gemeindeverbandes auf die Richtigkeit der durch den Bgm. vorgelegten Urkunden vertraut wurde und der Gemeindeverband in Kenntnis eines niedrigeren Gutachtens sicherlich nicht bereit gewesen wäre, 180.000 Euro für diese Liegenschaft zu bezahlen

- Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 22. Dezember 2014: „Anna Franz erläutert nochmals die Vorgehensweise bezüglich der Bewertung dieser Liegenschaften. Offensichtlich wisse niemand, wie das zweite Gutachten, welches mit selbigem Datum wie das von Berchtold ausgestellt wurde, in die Gemeindeverwaltung gelangt sei. Bgm. Georg Fröwis erläutert, dass er von diesem zweiten Gutachten nichts gewusst habe. Er wiederholt, dass er bei einem etwaigen Schaden zur Rückzahlung bereit sei. Jedoch müsse dazu der „Geschädigte“ sagen, dass zuerst ein Schaden festgestellt und beziffert werden müsse.“

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag: Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Verkäufer-Familie Fröwis Gespräche über die Rückzahlung von 35.000 Euro zu führen, bevor weitere rechtliche Schritte eingeleitet werden.

Es erfolgt kein Beschluss.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Hubert Kaufmann, Markus Fink

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Die tatsächliche und somit verständliche Wortmeldung von mir lautete jedoch wie folgt:

„Der Gutachter hat am 18.1.2010 den Verkehrswert der Liegenschaft des Bürgermeisters (1/6 Anteil) und Mitbesitzer mit 169.833,26 Euro berechnet (2012 indexangepasst 180.000 Euro - + 6 %).
Ca. 1 Woche später berichtigte der Gutachter dann dieses Gutachten, da er einen Berechnungsfehler festgestellt hat. Der nunmehrige geringere Verkehrswert beläuft sich auf 135.823,54 Euro, sohin ist er um rund 35.000,- Euro niedriger als im ersten Gutachten! Aufgewertet um rund 6 % geht es um einen Betrag von genau 36.027,- Euro

30.4.2014 - Gutachter Roland Berchtold, Zeugeneinvernehmung Landespolizeidirektion Vorarlberg:
"Etwa 1 Woche nach dieser Begehung sind mir aber Zweifel über die Richtigkeit aufgekommen. Im Konkreten dachte ich mir, dass ich für diese Bruchbude nie und nimmer 169.833 EUR zahlen würde."
"Diese berichtigte Bewertung habe ich daraufhin - und da bin ich mir jetzt ganz sicher - bei der Sekretärin des Bürgermeisters abgegeben. Ich habe das Gutachten persönlich abgegeben und die Sekretärin angewiesen, diese aktualisierte/berichtigte Version gegen die alte auszutauschen und die nicht mehr gültige zu vernichten."

10.6.2014 - Abschlussbericht Landespolizeidirektion Vorarlberg:
"Bürgermeister Georg Fröwis stellt in seinen bisherigen Vernehmungen die ihm zur Last gelegten Vorwürfe der Untreue und Bestechlichkeit entschieden in Abrede und beteuert nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben. Gleichzeitig räumt er in seiner zuletzt stattgefundenen Vernehmung am 8.5.2014 aber ein, dass wenn das hier bereits mehrfach zitierte und mit dem geringeren Verkehrswert ausgewiesene Gutachten den Tatsachen entspreche, er zu einer Schadenswiedergutmachung bereit wäre."

10.6.2014 - Abschluss-Bericht Landespolizeidirektion Vorarlberg:
"Fakt ist, dass - lt Aussage der Obfrau des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Bezau (Anm.: Anna Franz) - auf die Richtigkeit der von Bürgermeister Georg Fröwis vorgelegten Urkunden vertraut wurde und der Gemeindeverband in Kenntnis eines niedrigeren Gutachtens sicherlich nicht bereit gewesen wäre, 180.000,-- Euro für diese (im Miteigentum des Bürgermeisters stehende) Liegenschaft zu bezahlen."

22.12.2014 - GV-Niederschrift: Anna Franz erläutert nochmals die Vorgehensweise bezüglich der Bewertung dieser Liegenschaften. Offensichtlich wisse niemand, wie das zweite Gutachten, welches mit selbigem Datum wie das von Berchtold ausgestellt wurde, in die Gemeindeverwaltung gelangt sei.

Bgm. Georg Fröwis erläutert, dass er von diesem zweiten Gutachten nichts gewusst habe. Er wiederholt, dass er bei einem etwaigen Schaden zur Rückzahlung bereit sei. Jedoch müsse dazu der „Geschädigte“ sagen, dass zuerst ein Schaden festgestellt und beziffert werden müsse.

Antrag: Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Verkäufer-Familie Fröwis Gespräche über die Rückzahlung von 35.000 Euro zu führen, bevor weitere rechtliche Schritte eingeleitet werden.“

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Antwort der BH Bregenz vom 27.7.2016 auf die Aufsichtsbeschwerde vom 27.7.2015

Bezirkshauptmannschaft Bregenz

Marktgemeinde Bezau

Auskunft: Ing. Mag. Dietmar Ender T +43 5574 4951 52050
Zahl: BHBR-I-3100.04-2015/0002-4

Bregenz, am 27.07.2016

Betreff: Aufsichtsbeschwerde zur Beschlussfassung zu TOP 8 der Gemeindevertretungssitzung vom 06.07.2015
Bezug: Aufsichtsbeschwerde von Gottfried Winkel vom 27.07.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Email vom 27.07.2015 hat Herr Gottfried Winkel bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht. Darin brachte er zusammengefasst vor, dass in der Gemeindevertretungssitzung der Marktgemeinde Bezau vom 06.07.2015 der von seiner Fraktion mit Antrag auf die Tagesordnung gebrachte Gegenstand [„Grundgeschäft „Betreutes Wohnen“ – Beratung und Beschlussfassung über die Rückforderung von ca. 35.000 Euro von der Verkäufer Familie Fröwis (Abschlussbericht Landespolizeidirektion Vorarlberg 10.06.2014“)], nicht ordnungsgemäß behandelt worden sei. Erklärend führte er dazu aus, dass der Bürgermeister bei Behandlung dieses Tagesordnungspunktes als Erster das Wort ergriffen, ebenfalls einen Antrag gestellt und dann darüber abstimmen lassen und erst danach der antragstellenden Fraktion, zu der auch der Beschwerdeführer gehöre, das Wort erteilt habe. Grundsätzlich müsse die Behandlung eines so beantragten Tagesordnungspunktes doch so erfolgen, dass eine Berichterstattung durch die Gemeindevertreter zu erfolgen habe, welche das Verlangen dazu eingebracht haben. In der Folge habe der Bürgermeister über den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag nicht mehr abstimmen lassen.

Diese Beschwerde wurde der Marktgemeinde Bezau zur Gegenäußerung übermittelt. Mit Schreiben vom 12.08.2015 hat diese dazu Stellung genommen und den Sachverhalt entsprechend den Ausführungen des Beschwerdeführers geschildert, jedoch führte sie noch aus, dass die antragstellende Fraktion vor Abstimmung über den vom Bürgermeister gestellten Antrag schon zu Wort gekommen sei.

Aus dem vom Beschwerdeführer übermittelten Auszug aus der Niederschrift der betreffenden Gemeindevertretungssitzung und der Stellungnahme der Marktgemeinde Bezau kann entnommen werden, dass der Antrag des Bürgermeisters („Die Entscheidung der Delegierten des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Bezau, betreffend Haus- und Grundkauf „Betreutes Wohnen“, werden seitens der Gemeindevertretung Bezau für gut und richtig befunden. Die Marktgemeinde Bezau sieht daher keinerlei Veranlassung, Rückforderungen an den Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau zu stellen“) mit einer Stimmenmehrheit von 15:3 angenommen wurde sowie, dass über den nachfolgenden Antrag des Beschwerdeführers („Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Verkäufer-Familie Fröwis Gespräche über die Rückzahlung von 35.000 Euro zu führen, bevor weitere rechtliche Schritte eingeleitet werden“) kein Beschluss mehr erfolgte.

Mit Schreiben vom 08.06.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Devolutionsantrag bezüglich der bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz eingebrachten Aufsichtsbeschwerde. Dieser Antrag wurde von der Vorarlberger Landesregierung mit Bescheid vom 17.06.2016 wegen fehlender Antragslegitimation zurückgewiesen.

Nach Maßgabe des bekannt gegebenen Sachverhalts sowie der Stellungnahme der Marktgemeinde Bezau kommt die Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Aufsichtsbehörde nach erfolgter Prüfung zu der Auffassung, dass keine Verstöße gegen das Gemeindegesetz (GG), LGBl. Nr. 40/1985 i.d.g.F., vorliegen und der Beschwerde aus nachstehenden Gründen keine rechtliche Berechtigung zukommt:

1) Zur Erörterung des Antrags gemäß § 38 Abs. 2 GG:
Gemäß § 41 Abs. 2 GG ist der Bürgermeister verpflichtet, einen in den Wirkungsbereich der Gemeindevertretung fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen, wenn dies von mindestens drei Gemeindevertretern spätestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich verlangt wird.

Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, dass Mitglieder der Gemeindevertretung, die beantragt haben, einen Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen, zwecks Berichterstattung zuerst das Wort dazu ergreifen können müssten, findet sich keine dies anordnende Bestimmung im GG. Zusätzlich können die betreffenden Mitglieder der Gemeindevertretung auch selbst bestimmen, wie ausführlich sie ihr schriftliches Verlangen auf Aufnahme eines Gegenstandes auf die Tagesordnung gestalten wollen, um die anderen Gemeindevertretungsmitglieder darüber schon vorab zu informieren.

Weiters ist in § 38 Abs. 2 GG zwar geregelt, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung berechtigt sind, in der Gemeindevertretung Anträge zu stellen und zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen das Wort zu ergreifen. Aber auch hier ist nirgends festgehalten, dass das Gemeindevertretungsmitglied, das einen Gegenstand auf die Tagesordnung gebracht hat, als erstes dazu das Wort ergreifen können muss. Dass der Beschwerdeführer danach gemäß § 38

Abs. 2 GG jedenfalls noch die Möglichkeit erhalten hat, seine Ansicht zum Verhandlungs- gegenstand zu äußern, ergibt sich aus dem von ihm vorgelegten Auszug aus der Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 06.07.2015 sowie ebenfalls aus seiner Aufsichtsbeschwerde.

Abschließend zu diesem Themenbereich ist noch zu erwähnen, dass gemäß § 48 Abs. 1 GG der Bürgermeister den Vorsitz in der Gemeindevertretung zu führen hat. Er hat die Sitzungen zu eröffnen, zu leiten und zu schließen. Auch hat er jederzeit das Recht das Wort zu ergreifen.

Zusammenfassend ist daher aus Sicht der Aufsichtsbehörde kein Fehlverhalten des Vorsitzenden zu erkennen, wenn dieser zu einem Tagesordnungspunkt als Erster das Wort ergreift und diesen kurz erläutert. Ebenfalls gibt es keine Bestimmung im GG, welche vorsieht, dass – einzelne oder alle – Gemeindevertretungsmitglieder, welche beantragt haben, einen Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen, sich dazu zuerst äußern und Bericht erstatten müssen. Weiters haben die einbringenden Mitglieder die Möglichkeit, sich bereits im schriftlichen Verlangen einen Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen, umfassend dazu zu äußern. Schließlich hatte der Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall auch noch die Möglichkeit seine Ansicht zum Tagesordnungspunkt darzulegen.

2) Zur Abstimmung über den Antrag gemäß § 38 Abs. 2 GG:
Wie bereits erwähnt, ist in § 38 Abs. 2 GG festgehalten, dass die Mitglieder der Gemeinde- vertretung u.a. berechtigt sind, in der Gemeindevertretung Anträge zu stellen.

In § 49 GG wird die Behandlung von Anträgen in Gemeindevertretungssitzungen erläutert, in Abs. 2 finden sich spezielle Ausführungen zur Bestimmung der Reihenfolge. Dort wird nun festgelegt, dass über weiter gehende Anträge stets vor den weniger weit gehenden abzustimmen ist. Im Streitfalle hat der Vorsitzende zu entscheiden, welcher Antrag als weiter gehend anzusehen ist.

In Häusler/Müller (Hrsg), Das Vorarlberger Gemeindegesetz5, § 49 S 127 (2015), wird dazu ausgeführt, dass der weiter gehende Antrag – je nach Natur der Sache – beispielsweise derjenige sein wird, mit dem eine höhere Leistung gewährt, ein Mehr an Rechten eingeräumt, von einer bestehenden Regelung weiter abgewichen oder ein höheres Maß an Pflichten auferlegt wird. Weiters, dass die Reihenfolge wegen der Frage der Konsumtion von Anträgen von Bedeutung ist. Wenn nämlich ein Antrag angenommen wurde, der einen anderen Antrag thematisch einschließt, dann ist – weil damit das Thema erledigt ist – über den eingeschlossenen Antrag nicht mehr abzustimmen. Er ist somit gewissermaßen konsumiert.

Bezüglich des zweiten Vorbringens, der Bürgermeister habe über den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag nicht mehr abstimmen lassen, ist nun auszuführen, dass im gegenständlichen Fall der Verhandlungsgegenstand auf der Tagesordnung „Grundgeschäft „Betreutes Wohnen“ – Beratung und Beschlussfassung über die Rückforderung von ca. 35.000 Euro von der Verkäufer- Familie Fröwis (Abschlussbericht Landespolizeidirektion Vorarlberg 10.06.2014)“ lautete. Die Aufsichtsbehörde hegt keine Bedenken, dass der oben erwähnte Antrag des Bürgermeisters, gerade nicht in Verhandlungen über eine eventuelle Rückforderung einer bestimmten Summe zu treten, den in diesem Sinne weiter gehenden Antrag darstellt. In der Folge geht der Antrag des Bürgermeisters, als der weiter gehende, dem des Beschwerdeführers in der Reihenfolge der Abstimmung vor. Auch ist noch zu erwähnen, dass es dem Vorsitzenden obliegt, bei Unstimmigkeiten zu entscheiden, welcher Antrag als weiter gehend anzusehen ist.

Gemäß dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Auszug aus der Niederschrift über die betreffende Gemeindevertretungssitzung wurde der Antrag des Bürgermeisters mit 15:3 Stimmen angenommen. Da der Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Beschwerdeführers thematisch miteingeschlossen hat und diesen somit konsumiert hat, war nach Annahme des ersten Antrags über den Antrag des Beschwerdeführers nicht mehr abzustimmen.

Zusammenfassend hat sich daher die Beschwerde von Herrn Gottfried Winkel als nicht berechtigt erwiesen und die Aufsichtsbehörde erblickt auch unter dem Gesichtspunkt des § 81 Abs. 4 GG, wonach auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes außer im Fall des § 91 GG niemandem ein Rechtsanspruch zusteht, kein Erfordernis zu weiteren aufsichtsbehördlichen Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Bezirkshauptmann
im Auftrag
Mag. Dietmar Ender

Nachrichtlich an:
Herrn Gottfried Winkel

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"Grundgeschäft Betreutes Wohnen"

GV Gottfried Winkel

Bezau, am 8.8.2016

Sehr geehrter Herr Landesvolksanwalt Mag. Florian Bachmayr-Heyda,

nach genau 1 Jahr hat die Aufsichtsbehörde nun meine Aufsichtsbeschwerde vom 27.7.2015 erledigt (siehe beiliegende Dokumente).

Da m.E. die Erledigung nicht dem Gemeindegesetz entspricht und damit die Rechte eines Gemeindevertreters - und vor allem der Opposition - missachtet werden,  ersuche ich die Landesvolksanwaltschaft um Prüfung, ob über den von mir gestellten Antrag gem. § 49 GG abgestimmt hätte werden müssen und begründe das wie folgt:

Allgemeines

Offensichtlich ist der Aufsichtsbehörde der Unterschied zwischen dem § 41 (2) GG (Aufnahme eines Gegenstandes in die Tagesordnung) und dem § 38 (2) GG (Recht auf Antragstellung in der Gemeindevertretung) nicht ganz klar:
Zitat Aufsichtsbehörde: “Zusätzlich können die betreffenden Mitglieder der Gemeindevertretung auch selbst bestimmen, wie ausführlich sie ihr schriftliches Verlangen auf Aufnahme eines Gegenstandes auf die Tagesordnung gestalten wollen, um die anderen Gemeindevertretungsmitglieder darüber schon vorab zu informieren”.

Ein Antrag gem. § 38 (2) ist nicht bereits bei der Beantragung eines Gegenstandes in die Tagesordnung zu formulieren bzw. zu stellen. Der von unserer Fraktion beantragte TO-Punkt hat daher noch keinen Antrag gem. § 38 (2) GG enthalten und der Bürgermeister konnte daher zum Zeitpunkt der Abstimmung über seinen Antrag (siehe untenstehenden Auszug aus der Niederschrift) unseren Antrag noch gar nicht kennen.

Obwohl es hier hauptsächlich um den Punkt 2) der Erledigung durch die Aufsichtsbehörde geht und weniger um den Punkt 1), doch noch ein Satz dazu: Aus der Niederschrift ist ersichtlich, dass ich erst nach der Abstimmung über den Antrag des Bürgermeisters zu Wort gekommen bin (“Wortmeldungen: Gottfried Winkel .....” erst nach der Abstimmung über den Antrag des Bürgermeisters).

Zu Punkt 2) der Erledigung durch die Aufsichtsbehörde

Die Aufsichtsbehörde geht offensichtlich von der falschen Annahme aus, dass gleichzeitig 2 ähnliche Anträge gestellt worden seien. Tatsächlich standen jedoch niemals gleichzeitig 2 Anträge zur Abstimmung.
Erst nachdem über den Antrag des Bürgermeisters abgestimmt wurde (vorher konnte ich keinen Antrag stellen, weil der Bürgermeister mich nicht zu Wort kommen ließ!), habe ich einen völlig anderen Antrag gestellt, über den der Bürgermeister ohne Begründung (von wegen “weiter gehend”!) nicht abstimmen hat lassen.

Die Aufsichtsbehörde schreibt auf Seite 4 u.a., “Auch ist noch zu erwähnen, dass es dem Vorsitzenden obliegt, bei Unstimmigkeiten zu entscheiden, welcher Antrag als weiter gehend anzusehen ist”.

Das ist völlig aus der Luft gegriffen: Aus der Niederschrift ist zu entnehmen, dass es keine diesbezüglichen Unstimmigkeiten gab und mit keinem Wort die Rede davon war, welcher der beiden Anträge weiter gehend sei (es lagen ja nicht gleichzeitig 2 Anträge zur Abstimmung vor!).
Wie bereits erwähnt und aus der Niederschrift ersichtlich, hat die Gemeindevertretung - noch bevor ich zu Wort kam und einen Antrag stellen konnte - über den Antrag des Bürgermeisters abgestimmt.

Es hat sich um zwei ganz verschiedene Anträge gehandelt, von denen auch keiner als “weiter gehend” bezeichnet werden kann:

Antrag des Bürgermeisters:

Bgm. Gerhard Steurer stellt nachfolgenden Antrag: Die Entscheidungen der Delegierten des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Bezau, betreffend Haus- und Grundkauf „Betreutes Wohnen“, werden seitens der Gemeindevertretung Bezau für gut und richtig befunden. Die Marktgemeinde Bezau sieht daher keinerlei Veranlassung, Rückforderungen an den Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau zu stellen.

Antrag Gottfried Winkel:

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag: Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Verkäufer-Familie Fröwis Gespräche über die Rückzahlung von 35.000 Euro zu führen, bevor weitere rechtliche Schritte eingeleitet werden.

Es wäre z.B. möglich gewesen, dass beide Anträge von der GV angenommen worden wären. Mein Antrag hat ja nicht vorgesehen, Rückforderungen an den Gemeindeverband zu stellen, sondern an die Verkäufer-Familie Fröwis. Das ist etwas ganz anderes!

Die aus der Fehlinterpretation der Aufsichtsbehörde folgende Schlussfolgerung (“Da der Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Beschwerdeführers thematisch miteingeschlossen hat und diesen somit konsumiert hat, war nach Annahme des ersten Antrages über den Antrag des Beschwerdeführers nicht mehr abzustimmen”) ist daher völlig falsch.

Sehr geehrter Herr Landesvolksanwalt, für Ihre Bemühungen auch in dieser Angelegenheit bedanke ich mich bereits jetzt und ersuche, mich über das Veranlasste zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen 
GV Gottfried Winkel

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Landesvolksanwalt Vorarlberg

An die
Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau
zH des Bürgermeisters
Platz 375
6870 Bezau

17.10.2016 | AZ: 16 AnVe-014-10 FB|hb

Nicht-Abstimmung zu Top 8 der Gemeindevertretungssitzung vom 06.07.2015
Aufsichtsbeschwerde von Gottfried Winkel vom 27.07.2015


Sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Herr Gottfried Winkel, Gemeindevertreter, Sandriese 542, 6870 Bezau hat sich in oben genannter Angelegenheit an den Landesvolksanwalt von Vorarlberg gewandt.

Zu diesem Vorbringen hat die Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Aufsichtsbehörde zu AZ BH BR-I-3100.04-215/0002-4 ein Verfahren durchgeführt.

Inhalt der Aufsichtsbeschwerde und des Vorbringens beim Landesvolksanwalt war, dass in der Gemeindevertretungssitzung der Marktgemeinde Bezau vom 06.07.2015 der von der Fraktion von Herrn Winkel mit Antrag auf die Tagesordnung gebrachte Gegenstand [„Grundgeschäft „Betreutes Wohnen“ – Beratung und Beschlussfassung über die Rückforderung von ca € 35.000,- von der Verkäuferfamilie Fröwis (Abschlussbericht Landespolizeidirektion Vorarlberg 10.06.2014)“], nicht ordnungsgemäß behandelt worden sei. Erklärend führte er aus, dass der Bürgermeister bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes als Erster das Wort ergriffen, ebenfalls einen Antrag gestellt und dann darüber abstimmen hat lassen und erst danach der antragstellenden Fraktion, zu der auch der Beschwerdeführer gehört, das Wort erteilt habe. Grundsätzlich hätte nach Ansicht des Beschwerdeführers die Behandlung des beantragten Tagesordnungspunktes doch so erfolgen müssen, dass eine Berichterstattung durch die Gemeindevertreter zu erfolgen habe, welche das Verlangen dazu eingebracht haben. In der Folge habe der Bürgermeister über dem vom Beschwerdeführer gestellten Antrag nicht abstimmen lassen.

Mit Schreiben vom 27.07.2016 wurde von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Aufsichtsbehörde zusammenfassend festgestellt, dass die Beschwerde unberechtigt sei.

Dazu wurde ausgeführt, dass gemäß § 38 Abs 2 GG zwar geregelt sei, dass Mitglieder der Gemeindevertretung berechtigt sind, in der Gemeindevertretung Anträge zu stellen und zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen das Wort zu ergreifen. Nirgends sei aber festgehalten, dass das Gemeindevertretungsmitglied, das den Gegenstand auf die Tagesordnung gebracht hat, als erstes dazu das Wort ergreifen können muss.

Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, der Bürgermeister habe über den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag nicht mehr abstimmen lassen, wurde ausgeführt, dass der Verhandlungsgegenstand auf der Tagesordnung „Grundgeschäft „Betreutes Wohnen“ – Beratung und Beschlussfassung über die Rückforderung von ca € 35.000,- von der Verkäuferfamilie Fröwis (Abschlussbericht Landespolizeidirektion Vorarlberg 10.06.2014)“ lautete. Die Aufsichtsbehörde hege keine Bedenken, dass der Antrag des Bürgermeisters („Die Entscheidung der Delegierten des Gemeindeverbandes des Sozialzentrum Bezau, betreffend Haus- und Grundverkauf „Betreutes Wohnen“, werden seitens der Gemeindevertretung Bezau für gut und richtig empfunden. Die Marktgemeinde sieht daher keinerlei Veranlassung, Rückforderungen an den Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau zu stellen“) gerade nicht in Verhandlungen über eine allfällige Rückforderung einer bestimmten Summe zu treten, den weitergehenden Antrag darstellt. In der Folge gehe der Antrag des Bürgermeisters, als der weitergehende, dem des Beschwerdeführers in der Reihenfolge der Abstimmung vor. Auch sei noch zu erwähnen, dass es dem Vorsitzenden obliege, bei Unstimmigkeiten zu entscheiden, welcher Antrag als weitergehend anzusehen ist.

Der Landesvolksanwalt folgt zwar den prinzipiellen Rechtsausführungen der Aufsichtsbehörde.

Er teilt jedoch nicht die Auffassung, dass der Antrag des Bürgermeisters weitergehend ist, als der des Beschwerdeführers. Der Antrag des Beschwerdeführers hat zum Inhalt direkt mit der Verkäuferfamilie Fröwis Kontakt aufzunehmen und mit dieser zu verhandeln; der des Bürgermeisters keine Rückforderungsansprüche gegen den Gemeindeverband „Sozialzentrum Bezau“ zu stellen. Da sich die Anträge auf jeweils völlig unterschiedliche Rechtsobjekte beziehen (Gemeindeverband bzw. Verkäuferfamilie Fröwis) sind die Anträge inhaltlich nicht deckungsgleich, sodass der Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Beschwerdeführers nicht als der weitreichende konsumieren kann. Außerdem standen gleichzeitig nicht 2 Anträge zur Diskussion, weil über den Antrag des Bürgermeisters bereits abgestimmt war, als Gottfried Winkel seinen Antrag stellte. Laut Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 6.7.2015 wurde auch vom Vorsitzenden nicht darüber gesprochen, welcher der beiden Anträge der weitergehende sei (weil ja zum Zeitpunkt der Abstimmung über den Antrag des Bürgermeisters auch nur ein Antrag vorlag).

Jedenfalls wird in Kritik gezogen, dass bei der Nicht-Abstimmung über den Antrag des Beschwerdeführers keine Erklärung darüber erfolgte, dass mit dem Antrag des Bürgermeisters bereits über den Antrag des Beschwerdeführers insoweit abgesprochen wurde, als sein Vorbringen bereits mit der Beschlussfassung über den ersten Antrag konsumiert sei.

Gemäß Art 59 Abs 2 und 7 der Vorarlberger Landesverfassung und § 2 Abs 5 iVm § 3 Abs 6 Gesetz über den Landesvolksanwalt, LGBl Nr 29/1985, idgF, wird die

ANREGUNG

bei Anträgen einer Gemeindefraktion im Zweifel auch über solche Anträge abzustimmen, die möglicherweise bereits durch einen ähnlichen Antrag konsumiert wurden und bei Anträgen einer Gemeindefraktion gemäß § 38 Abs 2 GG, über die nicht abgestimmt wird, darzulegen, weshalb über einen Antrag nicht abgestimmt wird und dies rechtlich zu begründen,

an das oberste weisungsberechtigte Organ der Marktgemeinde Bezau, somit die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau, gerichtet.

Begründet wird diese Anregung auch damit, dass die Abstimmung über einen weiteren Antrag vermutlich weniger Zeit in Anspruch nehmen wird als die Umstände zu erklären, wieso nicht abgestimmt werden muss. Außerdem können damit mögliche Abstimmungsfehler vermieden werden.

Bitte informieren Sie mich über allfällige Veranlassungen. Sollte die Anregung nicht umgesetzt werden, darf ich um entsprechende Begründung ersuchen.

In Erwartung Ihrer geschätzten Stellungnahme verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Mag. Florian Bachmayr-Heyda | Landesvolksanwalt

 

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"Grundgeschäft Betreutes Wohnen"

Auszug aus einem Mail von Bürgermeister Gerhard Steurer vom 6.11.2016 an die Gemeindevertretung Bezau:

Geschätzte Gemeindevertreterinnen,
geschätzte Gemeindevertreter,

zur Aufsichtsbeschwerde von GV G.Winkel vom 27.7.2015 darf euch in der Anlage die Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, als zuständige Aufsichtsbehörde, sowie das Schreiben des Landesvolksanwaltes, welches an die Gemeindevertretung gerichtet ist, zur Kenntnis bringen.

Ebenso ist meine Stellungnahme zum Schreiben des Volksanwaltes nachstehend angeführt.

Gerhard Steurer
Bürgermeister der Marktgemeinde Bezau

Von: Steurer Gerhard (Gemeinde Bezau)
Gesendet: Sonntag, 06. November 2016 15:32
An: buero@landesvolksanwalt.at
Cc: dietmar.ender@vorarlberg.at
Betreff: Stellungnahme

Sehr geehrter Hr. Volksanwalt Mag. Bachmayr-Heyda,

Ich darf zu Ihrem Schreiben vom 17.10.2016 wie folgt Stellung beziehen:

Mit Schreiben vom 27.07.2016 der Bezirkshauptmannschaft Bregenz als zuständigen Aufsichtsbehörde für die Marktgemeinde Bezau, wurde die Aufsichtsbeschwerde von G.Winkel vom 27.07.2015 wie folgt beurteilt:

Auszugsweise: Seite 2, Abs.3 – Nach Maßgabe des bekannt gegebenen Sachverhalts sowie der Stellungnahme der Marktgemeinde Bezau kommt die Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Aufsichtsbehörde nach erfolgter Prüfung zu der Auffassung, dass keine Verstöße gegen das Gemeindegesetz (GG), LGBI.Nr.40/1985 i.d.g.F., vorliegen und der Beschwerde aus nachstehenden Gründen keine rechtliche Berechtigung zukommt ….

Seite 3, Abs.2 u. 3 – Abschließend zu diesem Themenbereich ist noch zu erwähnen, dass gemäß §48 Abs.1 GG der Bürgermeister den Vorsitz in der Gemeindevertretung zu führen hat. Er hat die Sitzungen zu eröffnen, zu leiten und zu schließen. Auch hat er jederzeit das Recht das Wort zu ergreifen.

Zusammenfassend ist daher aus Sicht der Aufsichtsbehörde kein Fehlverhalten des Vorsitzenden zu erkennen, ….

Seite 4, lt.Absatz – Zusammenfassend hat sich daher die Beschwerde von Herrn Gottfried Winkel als nicht berechtigt erwiesen und die Aufsichtsbehörde erblickt auch unter dem Gesichtspunkt des §81 Abs.4 GG, wonach auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes außer im Fall des §91 GG niemandem ein Rechtsanspruch zusteht, kein Erfordernis zu weiteren aufsichtsbehördlichen Maßnahmen.

Das Verfahren BH BR-I-3100.04-215/002-4 ist aus unserer Sicht damit abgeschlossen.

In Ihrem Schreiben vom 17.10.2016 stellen Sie fest:

Der Landesvolksanwalt folgt zwar den prinzipiellen Rechtsausführungen der Aufsichtsbehörde.

Er teilt jedoch nicht die Auffassung, dass der Antrag des Bürgermeisters weitergehend ist, als die des Beschwerdeführers….

Meiner Auffassung nach kann für die Gemeinde nicht eine „doppelte“ Aufsicht bestehen und dieselbe Rechtssache außerhalb des Instanzenzuges von zwei Behörden beurteilt werden. Ich denke daher, dass die unterschiedliche Rechtsauffassung zwischen der Bezirkshauptmannschaft Bregenz als zuständige Gemeindeaufsichtsbehörde und dem Landesvolksanwalt direkt zu klären wäre. Prinzipiell gehe ich davon aus, dass ich gegenüber unserer Aufsichtsbehörde, also der Bezirkshauptmannschaft, weisungsgebunden bin und mich daher gemäß deren Vorgaben zu verhalten habe.

Ungeachtet dessen, werde ich die Gemeindevertretung über Ihre Anregung informieren und diese künftig in entsprechende Entscheidungen einfließen lassen.

Mit freundlichen Grüßen aus Bezau,

Gerhard Steurer
Bürgermeister der Marktgemeinde Bezau

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Zur Erinnerung für den seiner Meinung nach doch so gesetzeskundigen Bürgermeister ein Auszug aus dem Gesetz über den Landesvolksanwalt:

§ 2 Aufgaben des Landesvolksanwaltes

(2) Der Landesvolksanwalt hat Beschwerden über behauptete Missstände in der  Verwaltung des Landes zu prüfen, wenn der Beschwerdeführer von dem behaupteten  Missstand betroffen ist und ihm ein Rechtsmittel dagegen nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht.

§ 3 Verfahren

(3) Der Landesvolksanwalt kann aus Anlass eines Prüfverfahrens dem obersten weisungsberechtigten Organ des geprüften Zweiges der Verwaltung des Landes Empfehlungen darüber erteilen, wie ein festgestellter Missstand so weit als möglich beseitigt und künftig vermieden werden kann. Dieses Organ hat den Empfehlungen des Landesvolksanwaltes möglichst rasch, längstens aber binnen zwei Monaten, zu entsprechen und dies dem Landesvolksanwalt mitzuteilen oder schriftlich zu begründen, warum ihnen nicht oder nicht fristgerecht entsprochen wird.

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