Landtagsanfrage der SPÖ zum Gemeindegesetz

LAbg. Michael Ritsch
Clubobmann


Herrn Landeshauptmann
Mag. Markus Wallner
Landhaus
6900 Bregenz

Bregenz, 8. Juni 2017

Bestellung von Ausschüssen gem. § 51 Gemeindegesetz (Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Bezau)

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Im § 51 Gemeindegesetz (GG) sind auch die Bestimmungen über die Bestellung der Ausschüsse geregelt. Im Abs. 4 heißt es u.a.:

“In Gemeinden, in denen die Zahl der Gemeindevertreter neun oder zwölf beträgt, müssen einem Ausschuss mindestens drei, in allen übrigen Gemeinden mindestens fünf Mitglieder angehören. Die Mitglieder des Ausschusses sind aus der Mitte der Gemeindevertreter oder deren Ersatzleute nach dem Verhältniswahlrecht unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 56 Abs. 2 zu wählen.”

Auszug aus dem § 56 Abs. 2 des GG:

“Gehören der Gemeindevertretung Vertreter verschiedener Parteifraktionen an, so sind die zu besetzenden Stellen des Gemeindevorstandes auf diese Parteien in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Verteilung der Gemeindevertretungsmandate aufzuteilen. Jede Parteifraktion hat die von ihr in den Gemeindevorstand zu entsendende Vertretung vor der Wahl vorzuschlagen. Dieser Vorschlag ist schriftlich zu erstatten und muss von der Mehrheit der der Fraktion angehörenden Gemeindevertreter unterzeichnet sein. Stimmen, die nicht für diesen Wahlvorschlag abgegeben werden, sind ungültig.”

In einem Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (Aufsichtsbehörde) vom 4.11.2016 an die Marktgemeinde Bezau (als Antwort auf eine Aufsichtsbeschwerde vom 4.2.2016) schreibt diese jedoch sinngemäß, dass bei der Bestellung von mehr als fünf Ausschussmitgliedern diese zusätzlichen Mitglieder NICHT auf Vorschlag einer Parteifraktion, sondern von der Gemeindevertretung gewählt werden. Das entspricht aber in keiner Weise den oben erwähnten Bestimmungen des Gemeindegesetzes über die Bestellung eines Ausschusses!

Die Folge dieser nicht korrekten Auslegung des Gemeindegesetzes ist, dass z.B. der Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Bezau derzeit nur noch aus fünf Mitgliedern besteht, die alle von der Bürgermeisterfraktion “Bezauer Liste” bestellt worden sind. Die einzige Oppositionsfraktion “Bezaubernde Demokraten” ist daher im Prüfungsausschuss nicht mehr vertreten.

Mit Bescheid vom 2.3.2017 – der ebenfalls den Bestimmungen des Gemeindegesetzes widerspricht – hat die Bezirkshauptmannschaft Bregenz sogar einen Beschluss der Marktgemeinde Bezau vom 2.5.2016 aufgehoben. Gegen diesen Bescheid hätte die Gemeindevertretung Bezau binnen vier Wochen beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde erheben können. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Bezau hat jedoch den Bescheid so lange „liegen lassen“, bis die Einspruchsfrist abgelaufen war. Er hat nämlich verspätet erst am 27.4.2017 eine Sitzung der Gemeindevertretung abhalten lassen.

Wenn die Bestellung der Ausschüsse wie von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz angeführt erfolgen müsste, wäre die Bestellung der Ausschüsse nach den Gemeindewahlen 2015 in den meisten Städten und Gemeinden Vorarlbergs nicht nach den Bestimmungen des § 51 GG erfolgt.

Aus diesem Grund erlaube ich mir gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgende

A n f r a g e

an Sie zu richten:

1. Wie ist es möglich, dass die Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Aufsichtsbehörde diese Bestimmungen des Gemeindegesetzes im Schreiben an die Marktgemeinde Bezau vom 4.11.2016 und im Bescheid vom 2.3.2017 derart falsch auslegt?

2. Was gedenken Sie zu tun, dass der Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Bezau endlich nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes bestellt bzw. gewählt wird?

3. Was gedenken Sie zu tun, damit auch andere Entscheidungen der Aufsichtsbehörde zur Marktgemeinde Bezau, die laut Landesvolksanwaltschaft nicht den Bestimmungen des Gemeindegesetzes entsprechen, korrigiert werden?

4. Was gedenken Sie zu tun, um die sich in Bezau in den letzten 2 Jahren seit der letzten Gemeindevertretungswahl häufenden Gesetzwidrigkeiten hintanzuhalten?

Clubobmann Michael Ritsch

ORF: "SPÖ wirft der Gemeinde Bezau Gesetzesbruch vor"

Gesetzwidriger Bescheid der Aufsichtsbehörde

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Antwort von LR Schwärzler zur Landtagsanfrage der SPÖ zum Gemeindegesetz

Kommentar zur nachstehenden Antwort von LR Erich Schwärzler
(von Gottfried Winkel)

Landesrat Schwärzler hat zu 100 % die Unwahrheiten der Aufsichtsbehörde übernommen. Gelogen hätte er dann, wenn er den umfangreichen Akt der Aufsichtsbehörde selbst angeschaut hätte. Davon gehe ich allerdings nicht aus – das haben sicher seine Beamten gemacht. Und diese wissen schließlich, was von ihnen erwartet wird ...

Das sind die 2 entscheidenden UNRICHTIGEN Sätze in der Beantwortung von LR Schwärzler:

“Zur Aufhebung des rechtswidrigen Beschlusses über die Abberufung der Vertreterin der Bezaubernden Demokraten als Mitglied des Prüfungsausschusses ist an der Bescheidbegründung vom 2. März 2017 festzuhalten, da diese nicht über Vorschlag ihrer Fraktion in den Prüfungsausschuss gewählt wurde.

Aufgrund eines Vorschlagsverzichts der „Bezauer Liste“ auf das ihr zustehende 6. Mandat, wurde die Vertreterin der „Bezaubernden Demokraten“ von der Gemeindevertretung in den Prüfungsausschuss gewählt.”

1. Tatsächlich und beweisbar wurde Anja Natter über Wahlvorschlag der “Bezaubernden Demokraten” in den Prüfungsausschuss gewählt und nicht von der Gemeindevertretung.

2. Tatsächlich und beweisbar (siehe GV-Niederschrift vom 5.10.2015, TOP 7.b) hat die “Bezauer Liste” nicht auf das ihr zustehende 6. Mandat verzichtet, sondern dieses mit Wahlvorschlag der “Bezauer Liste” (NICHT der “Bezaubernden Demokraten”) mit Helmut Kumpusch besetzt.


Da ich ein unverbesserlicher Optimist bin, habe ich doch ein wenig gehofft, dass seitens des Landes diese Sache ernsthaft geprüft wird. Leider war dem nicht so und damit meine Meinung bestärkt, dass in Vorarlberg auf Gemeinde- und Landesebene der sogenannte Rechtsstaat nur eine Floskel ist. Das wird sich leider auch nach der Novellierung des Gemeindegesetzes durch den Landtag in dieser Woche nicht ändern.

Hier geht es zum Forum zu diesem Artikel

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Landesrat Ing. Erich Schwärzler
Amt der Vorarlberger Landesregierung

Bregenz, am 29. Juni 2017

Herrn Clubobmann
LAbg. Michael Ritsch
SPÖ-Landtagsklub
Landhaus
6901 Bregenz

im Wege der Landtagsdirektion


Betrifft: Bestellung von Ausschüssen gem. § 51 Gemeindegesetz (Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Bezau)

Bezug: Ihre Anfrage vom 8. Juni 2017, Zl. 29.01.311


Sehr geehrter Herr Clubobmann LAbg. Ritsch,

zu Ihrer Anfrage gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages nehme ich als zuständiges Regierungsmitglied wie folgt Stellung:

1. Wie ist es möglich, dass die Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Aufsichtsbehörde diese Bestimmungen des Gemeindegesetzes im Schreiben an die Marktgemeinde Bezau vom 4.11.2016 und im Bescheid vom 2.3.2017 derart falsch auslegt?

Laut Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz in Abstimmung mit der Abteilung Inneres und Sicherheit im Amt der Landesregierung sind gemäß § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (GG) die Mitglieder des Ausschusses aus der Mitte der Gemeindevertreter […] nach dem Verhältniswahlrecht unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 56 Abs. 2 GG zu wählen. § 56 Abs. 2 GG hat folgenden Wortlaut:

„Gehören der Gemeindevertretung Vertreter verschiedener Parteifraktionen an, so sind die zu besetzenden Stellen des Gemeindevorstandes auf diese Parteien in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Verteilung der Gemeindevertretungsmandate aufzuteilen. Dabei sind die bei der Gemeindevertretungswahl abgegebenen gültigen Stimmen zugrundezulegen. Jede Parteifraktion hat die von ihr in den Gemeindevorstand zu entsendende Vertretung vor der Wahl vorzuschlagen. Dieser Vorschlag ist schriftlich zu erstatten und muss von der Mehrheit der der Fraktion angehörenden Gemeindevertreter unterzeichnet sein. Stimmen, die nicht für diesen Wahlvorschlag abgegeben werden, sind ungültig. Erstattet eine Parteifraktion keinen vorschriftsmäßigen Vorschlag, obwohl ihr dazu Gelegenheit geboten war, so gilt dies als Verzicht. In einem solchen Falle hat die Wahl in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Wahl des Bürgermeisters durch die gesamte Gemeindevertretung zu erfolgen“.

Die Verteilung der Ausschussmandate auf die Parteifraktionen richtet sich – unabhängig von der vorgesehenen Mitgliederanzahl des zu besetzenden Ausschusses – nach dem d`Hondtschen Höchstzahlverfahren und hat nach sinngemäßer Anwendung von § 46 Gemeindewahlgesetz zu erfolgen.

Wie die Bezirkshauptmannschaft Bregenz bereits im aufsichtsbehördlichen Verfahren ausführlich dargelegt hat, ist ein Ausschussmitglied dann von der Gemeindevertretung zu wählen, wenn eine Fraktion auf ein ihr zustehendes Vorschlagsrecht verzichtet.

Zur Aufhebung des rechtswidrigen Beschlusses über die Abberufung der Vertreterin der Bezaubernden Demokraten als Mitglied des Prüfungsausschusses ist an der Bescheidbegründung vom 2. März 2017 festzuhalten, da diese nicht über Vorschlag ihrer Fraktion in den Prüfungsausschuss gewählt wurde. Aufgrund eines Vorschlagsverzichts der „Bezauer Liste“ auf das ihr zustehende 6. Mandat, wurde die Vertreterin der „Bezaubernden Demokraten“ von der Gemeindevertretung in den Prüfungsausschuss gewählt. Ein Antrag auf Abberufung muss sohin auch von einer Mehrheit von mindestens einem Drittel der Gemeindevertreter gestellt werden. Der Beschluss über die Abberufung als Mitglied des Prüfungsausschusses kam daher nicht rechtskonform zustande, sodass der Beschluss zu beheben war und die Vertreterin der „Bezaubernden Demokraten“ somit weiterhin Mitglied des Prüfungsausschusses ist.

2. Was gedenken Sie zu tun, dass der Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Bezau endlich nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes bestellt bzw. gewählt wird?

Laut Information der Bezirkshauptmannschaft Bregenz in Abstimmung mit der Abteilung Inneres und Sicherheit im Amt der Landesregierung geht aus der Beantwortung zur Frage 1. die Rechtmäßigkeit der von der Aufsichtsbehörde bislang getroffenen Maßnahmen hervor.

3. Was gedenken Sie zu tun, damit auch andere Entscheidungen der Aufsichtsbehörde zur Marktgemeinde Bezau, die laut Landesvolksanwaltschaft nicht den Bestimmungen des Gemeindegesetzes entsprechen, korrigiert werden?

Laut Auskunft der Bezirkshauptmannschaft Bregenz haben die Aufsichtsbehörde und der Landesvolksanwalt in der Frage der Besetzung des Prüfungsausschusses in der Marktgemeinde Bezau übereinstimmende Rechtsauffassungen. In einer früheren Erledigung einer Aufsichtsbeschwerde betreffend die Behandlung von Anträgen in der Gemeindevertretung in Bezau ist der Landesvolksanwalt den prinzipiellen Rechtsausführungen der Aufsichtsbehörde gefolgt, hat aber bezüglich der Behandlung eines Antrages eine unterschiedliche Rechtsauffassung vertreten.

In der ORF-Landesrundschau vom 12. Juni 2017 wird zu den vermuteten Gesetzwidrigkeiten in Bezau Folgendes ausgeführt: „Auf ORF-Anfrage dementiert das Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda heftig. Er werde falsch zitiert. Im Gegenteil, er habe bei seiner Prüfung festgestellt, dass der Prüfungsausschuss in Bezau gesetzeskonform besetzt sei. Es würden nämlich zwei Vertreter der Liste „Bezauberndes Bezau“ darin sitzen, wenn auch Gottfried Winkel selbst nicht.“ Weiters wird im ORF-Beitrag ausgeführt, dass „Bürgermeister Gerhard Steurer erbost ist, denn auch er verweist auf die beiden Mandatare. Sie seien für diese Liste in den Ausschuss gekommen, auch wenn jetzt einer nicht mehr auf der Linie von Gottfried Winkel sei.“

4. Was gedenken Sie zu tun, um die sich in Bezau in den letzten 2 Jahren seit der letzten Gemeindevertretungswahl häufenden Gesetzwidrigkeiten hintanzuhalten?

Laut Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz sind der Aufsichtsbehörde nach dem derzeitigen Informationsstand keine gehäuften Gesetzwidrigkeiten in Bezau in den letzten zwei Jahren bekannt geworden.

Mit freundlichen Grüßen

Keine gehäuften Gesetzwidrigkeiten?

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