Niederschriften Gemeindevertretungssitzungen Bezau 2010
Niederschrift
der konstituierenden Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung am Samstag, den 27. März 2010 in der Aula der Bezauer Wirtschaftsschulen.
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 18.50 Uhr
| Gemeindevertreter | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Bgm. Georg Fröwis | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Johannes Batlogg | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Hubert Kaufmann | Bezauer Liste | ja | |
| Christian Meusburger | Bezauer Liste | ja | |
| Gottfried Winkel | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Gerhard Steurer | Bezauer Liste | ja | |
| Peter Greber | Bezauer Liste | ja | |
| Hubert Natter | Bezauer Liste | ja | |
| Mag. Andreas Kappaurer | Bezauer Liste | ja | |
| Dr. Dietmar Fritz | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Alwin Denz | Bezauer Liste | ja | |
| Jodok Hiller | Bezauer Liste | ja | |
| Amadeus Sutterlüty | Bezauer Liste | ja | |
| Hubert Graf | Bezauer Liste | ja | |
| Anja Natter | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Rebecca Manser | Bezauer Liste | ja | |
| Dr. Markus Fink | Bezauer Liste | ja | |
| NR Anna Franz | Bezauer Liste | ja |
Schriftführer: Lorenz Moosbrugger
Tagesordnung:
- Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG)
- Angelobung der Gemeindevertreter (§ 37 GG)
- Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG)
- Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 56 GG)
- Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 GG)
- Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG)
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Leiter der Gemeindewahlbehörde Georg Fröwis begrüßt die Gemeindevertreter sowie die zahlreich erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die konstituierende Sitzung.
Sein besonderer Gruß gilt den erstmals in die Gemeindevertretung gewählten Mitgliedern Anja Natter, Dr. Dietmar Fritz, Hubert Graf (bisher Ersatzmitglied), Ing. Johannes Batlogg, Rebecca Manser und Dr. Markus Fink. Weiters gratuliert er allen zum Wahlergebnis.
Ein weiterer Gruß gilt dem Pfarrer Mag. Armin Fleisch, Altbürgermeister Walter Schwärzler, sowie den verschiedenen Ersatzmitgliedern unter den Zuhörern.
Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung: Zur Tagesordnung stelle ich gem. § 47 Gemeindegesetz den Antrag, den Punkt „Genehmigung der Niederschrift der 35. GV-Sitzung vom 01.03.2010“ auf die Tagesordnung zu nehmen.
Der Vorsitzende erklärt, dass ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 15.03.2010 über die Durchführung der konstituierenden Sitzung vorliegt. Bei der Erstellung der Tagesordnung hat sich der Gemeindewahlleiter an die im Schreiben angeführte Empfehlung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz gehalten.
Anschließend wird über den Antrag von Gottfried Winkel abgestimmt. Der Antrag wird mit 15 : 3 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter, Dietmar Fritz) abgelehnt.
2. Angelobung der Gemeindevertreter
Der Vorsitzende verliest das von den Gemeindevertretern abzulegende Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 Gemeindegesetz: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Marktgemeinde Bezau nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“
Er bittet die Gemeindevertreter, ihre Bereitschaft zur Übernahme dieser verantwortungsvollen Tätigkeit durch die Formel „Ich gelobe“ zu bekunden.
Dieses Gelöbnis legt jeder Gemeindevertreter vor dem Gemeindewahlleiter ab. Der Vorsitzende legt anschließend sein Gelöbnis vor den Gemeindevertretern ab.
3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes
Gemäß § 55 Gemeindegesetz hat die Gemeindevertretung in ihrer konstituierenden Sitzung die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes festzusetzen. In der Marktgemeinde Bezau hat der Gemeindevorstand aus mindestens drei, höchstens aber vier Mitgliedern zu bestehen.
Der Vorsitzende Georg Fröwis stellt den Antrag, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit vier festzulegen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
4. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes
Gemäß § 56 Gemeindegesetz sind die Mitglieder des Gemeindevorstandes einzeln aus der Mitte der Gemeindevertreter auf die Funktionsdauer der Gemeindevertretung durch Stimmzettel zu wählen.
Anja Natter und Rebecca Manser werden als Stimmenzählerinnen vorgeschlagen.
Wahl des 1. Gemeinderates:
Gerhard Steurer ist der Meinung, dass es eine klare Empfehlung der Wählerinnen und der Wähler gibt. Er schlägt daher vor, das Ergebnis der Gemeindevertretungswahl zu respektieren und die Mitglieder des Gemeindevorstandes entsprechend dieser Reihung zu wählen.
Aufgrund des Wahlergebnisses hat die Fraktion „Bezauer Liste“ das Vorschlagsrecht für den 1. Gemeinderat.
Laut dem schriftlich vorliegenden Vorschlag der Bezauer Liste soll Bgm. Georg Fröwis zum 1. Gemeinderat gewählt werden.
Es folgen keine weiteren Vorschläge.
Die anschließende Wahl bringt folgendes Ergebnis:
abgegebene Stimmen: 18
ungültige Stimmen: 1 (leer)
gültige Stimmen: 17 ja für Bgm. Georg Fröwis
Bgm. Georg Fröwis dankt für das große Vertrauen und nimmt die Wahl an.
Wahl des 2. Gemeinderates:
Aufgrund des Wahlergebnisses hat die Fraktion „Bezauer Liste“ das Vorschlagsrecht für den 2. Gemeinderat.
Laut dem schriftlich vorliegenden Vorschlag der Bezauer Liste soll Ing. Johannes Batlogg zum 2. Gemeinderat gewählt werden.
Es folgen keine weiteren Vorschläge
Die anschließende Wahl bringt folgendes Ergebnis:
abgegebene Stimmen: 18
ungültige Stimmen: 2 (leer)
gültige Stimmen: 16 ja für Johannes Batlogg
Johannes Batlogg dankt für das große Vertrauen und nimmt die Wahl an.
Wahl des 3. Gemeinderates:
Aufgrund des Wahlergebnisses hat die Fraktion „Bezauer Liste“ das Vorschlagsrecht für den 3. Gemeinderat.
Laut dem schriftlich vorliegenden Vorschlag der Bezauer Liste soll Ing. Hubert Kaufmann zum 3. Gemeinderat gewählt werden.
Es folgen keine weiteren Vorschläge.
Die anschließende Wahl bringt folgendes Ergebnis:
abgegebene Stimmen: 18
ungültige Stimmen: 3 (2 leer, 1 nein)
gültige Stimmen: 15 ja für Hubert Kaufmann
Hubert Kaufmann bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl ebenfalls an.
Wahl des 4. Gemeinderates:
Aufgrund des Wahlergebnisses hat die Fraktion „Bezauer Liste“ das Vorschlagsrecht für den 4. Gemeinderat.
Laut dem schriftlich vorliegenden Vorschlag der Bezauer Liste soll Christian Meusburger zum 4. Gemeinderat gewählt werden.
Es folgen keine weiteren Vorschläge.
Die anschließende Wahl bringt folgendes Ergebnis:
abgegebene Stimmen: 18
ungültige Stimmen: 2 (2 leer)
gültige Stimmen: 16 ja für Christian Meusburger
Christian Meusburger bedankt sich ebenfalls für das Vertrauen und nimmt die Wahl an.
Bgm. Georg Fröwis gratuliert den gewählten Mitgliedern des Gemeindevorstandes und freut sich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.
5. Wahl des Vizebürgermeisters:
Gemäß § 62 Gemeindegesetz ist der Vizebürgermeister von der Gemeindevertretung in der konstituierenden Sitzung nach der Wahl des Gemeindevorstandes aus der Mitte des Gemeindevorstandes zu wählen. Der Vizebürgermeister muss also Mitglied des Gemeindevorstandes sein.
Gerhard Steurer vertritt die Meinung, dass es auch für die Wahl des Vizebürgermeisters eine klare Empfehlung der Wählerinnen und Wähler gibt. Ing. Johannes Batlogg wurde bei der Gemeindevertretungswahl aufgrund der vielen Vorzugsstimmen Zweitgereihter. Er appelliert auch an die Mitglieder der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“, den Wählerwillen zu respektieren und Johannes Batlogg das Vertrauen zu schenken,
Es folgen keine weiteren Vorschläge.
Die anschließende Wahl bringt folgendes Ergebnis:
abgegebene Stimmen: 18
ungültige Stimmen: 2 (leer)
gültige Stimmen: 16
davon entfallen auf:
Johannes Batlogg: 16 ja
Vizebürgermeister Johannes Batlogg bedankt sich für das Vertrauen, nimmt die Wahl an und dankt allen, die ihn gewählt haben.
6. Allfälliges
6.1.
Andreas Kappaurer gratuliert allen Gewählten zu ihren Funktionen. Der Bürgermeister wurde bei der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl bereits durch das Volk gewählt. Er möchte es nicht verabsäumen, Bgm. Georg Fröwis zu seinem großartigen Wahlerfolg zu gratulieren. Er ist ein ausgezeichneter Bürgermeister und Andreas Kappaurer hofft, dass Georg Fröwis der Marktgemeinde Bezau noch viele Jahre in dieser Funktion zur Verfügung steht.
6.2.
Gottfried Winkel weist darauf hin, dass seine Anfragen gem. § 38 Gemeindegesetz an den Bürgermeister, welche er in der letzten Sitzung gestellt hat, noch nicht beantwortet wurden.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 38 Gemeindegesetz solche Anfragen in einem eigenen Tagesordnungspunkt zu beantworten sind. Die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung ist im Gemeindegesetz festgelegt. Der Leiter der Gemeindewahlbehörde ist nicht befugt, darüber hinaus Tagesordnungspunkte festzusetzen. Daher erfolgt die Beantwortung der Anfragen auf der nächsten öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung.
6.3.
Gottfried Winkel verliest ein Schreiben, in welchem er seine Meinung zur Politik der vergangenen Jahre sowie zu den Mitgliedern der „Bezauer Liste“ zum Ausdruck bringt. Weiters erläutert er darin seine Beweggründe zur Bildung der Liste „Bezaubernde Demokraten“ und erhofft sich aufgrund des Wahlergebnisses verschiedene Veränderungen.
Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass sich die Mitglieder der Bezauer Liste ganz klar von der Art der Politik, wie sie Gottfried Winkel ausübt, distanziert haben.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich der Vorsitzende bei den Gemeindevertretern für ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in den nächsten 5 Jahren, sowie bei den erschienenen Zuhörern für ihr Kommen.
Ein weiterer Dank gilt Herrn Wilhelm Hollenstein, welcher sich bereit erklärt hat, den heutigen Abend mit Fotos zu dokumentieren.
Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis beim Direktor der Bezauer Wirtschaftsschulen, Herrn Mag. Andreas Kappaurer für die Benützung der Räumlichkeiten sowie bei Frau Katharina Kappaurer und den Schülern der 1. Klasse der Hotelfachschule, welche sich bereit erklärt haben, die Bewirtung zu übernehmen.
Die Sitzung wird um 18.50 Uhr geschlossen.
Im Anschluss findet die Ehrung und Verabschiedung von langjährigen Mitgliedern der Gemeindevertretung statt.
Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis
Niederschrift
der 2. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 19. April 2010 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.30 Uhr
| Gemeindevertreter | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Bgm. Georg Fröwis | Bezauer Liste | x | |
| Ing. Johannes Batlogg | Bezauer Liste | x | |
| Ing. Hubert Kaufmann | Bezauer Liste | x | |
| Christian Meusburger | Bezauer Liste | x | |
| Gottfried Winkel | Bezaubernde Demokraten | x | |
| Gerhard Steurer | Bezauer Liste | x | |
| Peter Greber | Bezauer Liste | x | |
| Hubert Natter | Bezauer Liste | x | |
| Mag. Andreas Kappaurer | Bezauer Liste | x | |
| Dr. Dietmar Fritz | Bezaubernde Demokraten | x | |
| Alwin Denz | Bezauer Liste | x | |
| Jodok Hiller | Bezauer Liste | x | |
| Amadeus Sutterlüty | Bezauer Liste | x | |
| Hubert Graf | Bezauer Liste | x | |
| Anja Natter | Bezaubernde Demokraten | x | |
| Rebecca Manser | Bezauer Liste | x | |
| Dr. Markus Fink | Bezauer Liste | x | |
| NR Anna Franz | Bezauer Liste | x |
| Ersatzmitglieder | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Ellen Nenning | Bezauer Liste | x |
Schriftführer: Lorenz Moosbrugger
Tagesordnung:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bestellung der Ausschüsse gem. § 51 Gemeindegesetz
3. Wahlen in die Kommissionen bzw. Entsendung von Vertretern der Gemeinde
4. Bestellung eines Wildschadenschätzers sowie einer Aufsicht über die Gemeindewälder
5. Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag auf Umwidmung – Seilbahn Bezau GmbH & Co KG sowie Marktgemeinde Bezau (Sonderfläche Parkplatz und Sonderfläche Talstation)
b) Antrag auf Umwidmung – Egender Alois (Teilfläche von GST-NR 344 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet)
6. Beantwortung von Anfragen gem. § 38 Gemeindegesetz
7. Berichte
8. Genehmigung der Niederschriften der 35. Sitzung und der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung
9. Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und den anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt eine Entschuldigung bekannt und eröffnet die 2. Sitzung der Gemeindevertretung.
Das erstmals anwesende Ersatzmitglied Ellen Nenning legt das Gelöbnis gemäß § 37 Gemeindegesetz ab.
Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:
TOP 7.: Berichte
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
2. Bestellung der Ausschüsse gem. § 51 Gemeindegesetz
Die Gemeindevertreter wurden gebeten, ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in verschiedenen Ausschüssen im Gemeindeamt bekannt zu geben. Diese Rückmeldungen wurden vom Vorsitzenden in einer Tabelle zusammengefasst.
Bgm. Georg Fröwis äußert verschiedene Vorschläge zu den Ausschüssen:
Die Notwendigkeit der Beibehaltung von verschiedenen Ausschüssen soll diskutiert werden;
Bauausschuss: bisher haben sich nur 3 Mitglieder gemeldet; in einigen Gemeinden gibt es einen so genannten Gestaltungsbeirat (externe Fachleute, z.B. Architekten, sind im Gestaltungsbeirat vertreten)
Flächenwidmungsausschuss: 11 Personen haben sich als Mitglied oder Ersatzmitglied gemeldet; bei so großem Interesse könnten die Umwidmungsanträge in der Gemeindevertretung diskutiert, und dann in einer weiteren Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden;
neuer Ausschuss „Öffentlichkeitsarbeit“;
verschiedene bestehende Arbeitsgruppen könnten zusammengefasst werden in einen Ausschuss „Dorfentwicklung“;
neuer Ausschuss „ARGE Sicherheitscenter“
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Markus Fink, Anna Franz, Dietmar Fritz, Gottfried Winkel, Alwin Denz (Jugend soll in einen Ausschuss eingebunden werden), Anja Natter, Hubert Natter, Hubert Kaufmann, Gerhard Steurer, Ellen Nenning;
In den Wortmeldungen kommt mehrheitlich zum Ausdruck, dass die bisherige Form des Bauausschusses beibehalten werden soll.
Weiters wird mehrheitlich empfohlen, den Flächenwidmungsausschuss beizubehalten.
Für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit wird ein eigener Ausschuss nicht als sinnvoll erachtet.
Verschiedene bestehende Arbeitsgruppen sollen im Ausschuss „Dorfentwicklung“ zusammengeführt werden.
Es soll ein neuer Ausschuss „ARGE Sicherheitscenter“ gebildet werden.
Die Bestellung der Ausschüsse wird somit wie folgt einstimmig vorgenommen:
Prüfungsausschuss:
Mitglieder: Ersatzmitglieder:
Peter Greber
Mag. Andreas Kappaurer
Dr. Dietmar Fritz
Amadeus Sutterlüty
Ing. Fidel Meusburger
Bauausschuss:
Mitglieder: Ersatzmitglieder:
Bgm. Georg Fröwis NR Anna Franz
Ing. Johannes Batlogg
Hubert Natter
Jodok Hiller
DI Ralph Broger
Familie, Jugend und Soziales:
Mitglieder: Ersatzmitglieder:
Christian Meusburger Amadeus Sutterlüty
Jodok Hiller Hubert Graf
Anja Natter
Rebecca Manser
NR Anna Franz
Finanzen, Wirtschaft, Planung:
Mitglieder: Ersatzmitglieder:
Bgm. Georg Fröwis Gerhard Steurer
Christian Meusburger Hubert Graf
Gottfried Winkel NR Anna Franz
Mag. Andreas Kappaurer
Dr. Markus Fink
Flächenwidmungsausschuss:
Mitglieder: Ersatzmitglieder:
Bgm. Georg Fröwis Dr. Markus Fink
Ing. Hubert Kaufmann
Peter Greber
Hubert Natter
Dr. Dietmar Fritz
Alwin Denz
Landwirtschaftsausschuss:
Mitglieder: Ersatzmitglieder:
Ing. Hubert Kaufmann Alois Meusburger
Gottfried Winkel
Peter Greber
Hubert Natter
Alwin Denz
Schul- und Kulturausschuss:
Mitglieder: Ersatzmitglieder:
Gottfried Winkel Gerhard Steurer
Anja Natter
Rebecca Manser
Dr. Markus Fink
NR Anna Franz
Umweltausschuss:
Mitglieder: Ersatzmitglieder:
Christian Meusburger Alwin Denz
Amadeus Sutterlüty
Hubert Graf
Hubert Eberle
Ing. Albert Kaufmann
Wasser- und Abwasserausschuss:
Mitglieder: Ersatzmitglieder:
Ing. Johannes Batlogg
Ing. Hubert Kaufmann
Amadeus Sutterlüty
Hubert Graf
Hubert Eberle
Dorfentwicklung (Ortsbild, Leitbild):
Mitglieder: Ersatzmitglieder:
Bgm. Georg Fröwis Jodok Hiller
Ing. Johannes Batlogg
Gerhard Steurer
Mag. Andreas Kappaurer
Anja Natter
Rebecca Manser
Ellen Nenning
DI Ralph Broger
ARGE Sicherheitscenter:
Mitglieder: Ersatzmitglieder:
Bgm. Georg Fröwis
Ing. Johannes Batlogg
Hubert Natter
Hubert Graf
Es fehlen noch verschiedene Ersatzmitglieder. Der Vorsitzende wird daher einige Vorschläge in die vorliegende Tabelle aufnehmen und die Zustimmung der betreffenden Personen einholen.
3. Wahlen in die Kommissionen bzw. Entsendung von Vertretern der Gemeinde
Die Wahlen in die Kommissionen bzw. Entsendung von Vertretern der Gemeinde werden wie folgt einstimmig vorgenommen:
Grundverkehrs-Ortskommission:
Die Grundverkehrs-Ortskommission besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und drei Beisitzern. Die Beisitzer müssen in die Gemeindevertretung wählbar sein. Zwei Mitglieder der Grundverkehrs-Ortskommission müssen dem bäuerlichen Berufsstand angehören. Für jeden Beisitzer ist ein Vertreter zu bestellen, für den die gleichen Bestimmungen gelten wie für den Beisitzer, den er zu vertreten hat.
Mitglieder: Ersatzmitglieder:
Bgm. Georg Fröwis, Vorsitzender Ing. Johannes Batlogg
Ing. Hubert Kaufmann Peter Greber
Hubert Natter Alois Meusburger
NR Anna Franz Hubert Eberle
Berufungs- und Abgabenkommission:
Mitglieder: Ersatzmitglieder:
Gerhard Steurer Jodok Hiller
Peter Greber
Dr. Dietmar Fritz
Alwin Denz
Dr. Markus Fink
Abwasserverband Region Bezau
Delegierte:
Bgm. Georg Fröwis
Ing. Hubert Kaufmann
Hubert Eberle
Rechnungsprüfer:
Peter Greber
Gemeindeverband Gemeindeblatt
Delegierter: Ersatz:
Bgm. Georg Fröwis Vbgm. Ing. Johannes Batlogg
Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband
Delegierter: Ersatz:
Bgm. Georg Fröwis Vbgm. Ing. Johannes Batlogg
Gemeindeverband Polytechnische Schule Bezau
Delegierter: Ersatz:
Bgm. Georg Fröwis Vbgm. Ing. Johannes Batlogg
Regionalplanungsgemeinschaft Bregenzerwald
Delegierte: Ersatz:
Bgm. Georg Fröwis (Vollversammlung) Vbgm. Ing. Johannes Batlogg
Mag. Andreas Kappaurer (Vollversammlung)
Tourismusverband Bregenzerwald
Delegierter: Ersatz:
Christian Meusburger Bgm. Georg Fröwis
Bregenzerwälder Versicherung
Delegierter: Ersatz:
Bgm. Georg Fröwis Vbgm. Ing. Johannes Batlogg
Gemeindeverband für Abfall und Umwelt
Delegierter: Ersatz:
Gottfried Winkel Bgm. Georg Fröwis
Jagdausschuss Bezau I + II
Delegierter: Ersatz:
Ing. Albert Kaufmann Ing. Hubert Kaufmann
Jagdausschuss Bezau III
Delegierter: Ersatz:
Ing. Hubert Kaufmann Peter Greber
Sozialzentrum
Delegierte: Ersatz:
NR Anna Franz Vbgm. Ing. Johannes Batlogg
Dr. Jodok Fink
Anja Natter
Bgm. Georg Fröwis
Rechnungsprüfer:
Dr. Markus Fink
Ansprechpartner für Jugend
Rebecca Manser
Ansprechpartner für Frauen
Ellen Nenning
4. Bestellung eines Wildschadenschätzers sowie einer Aufsicht über die Gemeindewälder
Folgende Bestellungen werden einstimmig vorgenommen:
Ortsschätzer
Wilhelm Kaufmann
Jodok Metzler
Wildschadenschätzer
Gottfried Greber
Jodok Metzler
Gemeindewaldungen
Konrad Eberle
Hubert Eberle
Grebentobelweg
Ing. Hubert Kaufmann
5. Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag auf Umwidmung – Seilbahn Bezau GmbH & Co KG sowie Marktgemeinde Bezau (Sonderfläche Parkplatz und Sonderfläche Talstation)
Die Seilbahn Bezau GmbH & Co KG, vertreten durch den Geschäftsführer Ing. Fidel Meusburger, 6870 Bezau, Platz 24/2, hat beantragt, (Teil)flächen aus GST-NR .500, 2080/5 und 2084 (jeweils Marktgemeinde Bezau), sowie (Teil)flächen aus GST-NR 2080/1, 2080/2, 2080/3 und 2256 (jeweils Seilbahn Bezau GmbH & Co KG) für die Errichtung und den Betrieb der Seilbahn Bezau entsprechend dem Verwendungszweck umzuwidmen.
Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung anhand des vorliegenden Lageplanes über die beabsichtigte Widmung. Der gelb umrandete Bereich stellt jenen Teil dar, welcher in Sonderfläche Parkplatz umgewidmet werden soll. Der grün umrandete Teil stellt jenen Teil dar, welcher in Sonderfläche Talstation umgewidmet werden soll.
Der Flächenwidmungsausschuss der Marktgemeinde Bezau hat sich mit diesem Ansuchen in seiner Sitzung am 22.02.2010 befasst und die beantragte Umwidmung befürwortet.
Die betroffenen Anrainer wurden eingeladen, eine schriftliche Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, ist eine Stellungnahme eingelangt, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Markus Fink, Gottfried Winkel;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die (Teil)flächen aus GST-NR .500, 2080/5 und 2084 (jeweils Marktgemeinde Bezau), sowie die (Teil)flächen aus GST-NR 2080/1, 2080/2, 2080/3 und 2256 (jeweils Seilbahn Bezau GmbH & Co KG) lt. dem vorliegenden Lageplan für die Errichtung und den Betrieb der Seilbahn Bezau entsprechend dem Verwendungszweck in Sonderfläche Parkplatz bzw. Sonderfläche Talstation umzuwidmen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
Bgm. Georg Fröwis wird noch abklären, ob für den Bau der Mittelstation ebenfalls eine Änderung des Flächenwidmungsplanes notwendig ist.
b) Antrag auf Umwidmung – Egender Alois (Teilfläche von GST-NR 344 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet)
Alois Egender hat beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 344, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von ca. 800 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.
Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung anhand des vorliegenden Lageplanes über die beabsichtigte Widmung.
Der Flächenwidmungsausschuss der Marktgemeinde Bezau hat sich mit diesem Ansuchen in seiner Sitzung am 22.02.2010 befasst und die beantragte Umwidmung befürwortet. Die Widmungstiefe soll jedoch von ca. 30 m auf ca. 20 m reduziert werden.
Die betroffenen Anrainer wurden eingeladen, eine schriftliche Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es sind jedoch keine Stellungnahmen eingelangt.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Markus Fink, Peter Greber, Alwin Denz, Christian Meusburger;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilfläche aus GST-NR 344, GB 91003 Bezau, im besprochenen reduzierten Ausmaß (bedingt durch reduzierte Widmungstiefe von ca. 20 m) von ca. 600 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
6. Beantwortung von Anfragen gem. § 38 Gemeindegesetz
Bgm. Georg Fröwis nimmt zu den Anfragen gem. § 38 Gemeindegesetz von Gottfried Winkel von der 35. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 1. März 2010 wie folgt Stellung:
Anfrage von Gottfried Winkel:
Die Gemeinde Bezau hat im Rahmen der Vereinbarung vom 9.4.2009 zwischen dem Vorstand des Tourismusvereins und dem früheren Tourismusbüroleiter Gottfried Winkel die gesamten Kosten für diese Einigung übernommen.
Ist es richtig, dass es sich dabei um einen Betrag von rund EUR 10.000,00 gehandelt hat bzw. welchen Betrag genau hat die Gemeinde Bezau insgesamt für diese Einigung an Rechtsanwaltskosten und anderen Kosten (z.B. Mediator) bezahlt?
Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass die Marktgemeinde Bezau insgesamt für diese Einigung einen Betrag in Höhe von EUR 10.585,40 bezahlt hat. Gottfried Winkel hat eine Beteiligung an den Kosten, welche für seinen Anwalt angefallen sind, abgelehnt.
Anfrage von Gottfried Winkel:
Im Jahr 2004 hat die Gemeinde Bezau für den Neubau der Bibliothek (Bücherei) im Hauptschulgebäude EUR 84.512,00 aufgewendet.
Wie wurde dieser Betrag auf die Gemeinde Bezau (öffentliche Bücherei) und die Hauptschul-Sprengelgemeinden (Schulbücherei) aufgeteilt bzw. verrechnet?
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die Kosten wie folgt aufgeteilt und verrechnet wurden:
Gesamtkosten: EUR 84.512,20
davon 50 %: EUR 42.245,10 als Selbstbehalt der Marktgemeinde Bezau
Rest von: EUR 42.245,10 wurde in den Betriebsaufwand eingerechnet
Dieser betrug im Jahre 2004 abzüglich der Einnahmen EUR 256.667,83 und wurde dann aliquot auf die Sprengelgemeinden aufgeteilt – somit EUR 983,338 pro Schüler. Von 260 Schülern kamen 101 Schüler aus Bezau.
Anfrage von Gottfried Winkel:
Die Gemeindeverwaltung hat für die „Bezauer Liste“ im Jänner 2010 eine Vorwahl durchgeführt.
Welchen Betrag hat die „Bezauer Liste“, aufgeteilt auf Personalkosten und Sachaufwand, der Gemeinde Bezau dafür erstattet?
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass der Marktgemeinde Bezau für die Leistungen des Personals außerhalb der Öffnungszeiten des Gemeindeamtes keine Kosten entstanden sind. Somit hat auch kein Kostenersatz stattgefunden.
Betreffend Sachaufwand wurden von der Bezauer Liste jene Kosten getragen, welche als Mehraufwand gegenüber der Durchführung einer Mehrheitswahl angefallen sind. Diesbezüglich wurden auch Auskünfte von verschiedenen anderen Gemeinden eingeholt.
Diese zusätzlichen Kosten, welche die Bezauer Liste bezahlt hat, betragen in Summe EUR 324,41. Die entsprechenden Belege dazu liegen vor.
Übrigens hat sich Gottfried Winkel vor der Wahl darüber erkundigt, welche Kosten anfallen, wenn für die „Bezaubernden Demokraten“ ebenfalls eine Vorwahl durchgeführt wird. Es wurde ihm damals mitgeteilt, dass die Gemeindeverwaltung auch für seine Fraktion eine Vorwahl zu denselben Bedingungen wie für die Bezauer Liste durchführt.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel;
Anfrage von Gottfried Winkel:
Laut Voranschlag 2010 hat die Gemeinde Bezau für den Dörferbus (Linie 34) einen Beitrag von EUR 30.000,00 zu bezahlen.
Wer hat wann einen Beschluss für diesen Aufwand gefasst?
Ergänzend zur Beantwortung dieser Anfrage auf der 35. Sitzung der Gemeindevertretung weist Bgm. Georg Fröwis darauf hin, dass die Finanzierung sowohl in der Gemeindevertretung als auch im Gemeindevorstand diskutiert wurde. Die Finanzierung ist auch im beschlossenen Voranschlag 2010 bereits enthalten. Ein entsprechender Beschluss wird dann nach Vorliegen der Rechnung gefasst werden.
Wortmeldungen: Andreas Kappaurer;
7. Berichte
– Sitzung des Gemeindevorstandes am 12.04.2010;
– JHV Fischereiverein Reuthe-Bezau;
– JHV VfB Bezau;
– JHV Wälderbähnle – Verein Bregenzerwaldbahn-Museumsbahn;
– WITUS – Impulsveranstaltung am 23.03.2010;
– JHV der Rotkreuzabteilung Bregenzerwald;
– Generalversammlung Sennereigenossenschaft Bezau-Oberdorf;
– Versammlung Güterweggenossenschaft Bezau-Feggspitz;
– Feuerwehr-Jasser;
– Vereine-Biathlon mit SC-Jasser;
– JHV Kaufmannschaft Bezau;
– Flurreinigung – ORF Aktion „Grüaß di Gott mi subrs Ländle“;
– Frühjahrskonzert der Bürgermusik Bezau;
– Bewirtung Bezeggsaal nicht geregelt;
– Verschiedene Ablagerungen;
8. Genehmigung der Niederschriften der 35. Sitzung und der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung
Nachdem kein Antrag auf Abänderung der Niederschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung gestellt wird, gilt diese in der vorliegenden Form als genehmigt.
Nachdem kein Antrag auf Abänderung der Niederschrift der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung gestellt wird, gilt diese in der vorliegenden Form als genehmigt.
9. Allfälliges
9.1.
Gottfried Winkel möchte wissen, ob seit seiner letzten Anfrage betreffend ausstehende Bewilligung für ein gemeindefremdes Bauwerk auf gemeindeeigenem Baugrund an der Sandriese zwischenzeitlich etwas geschehen ist.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass für das Bauwerk eine Bauanzeige eingelangt ist, welche in der Sitzung des Bauausschusses behandelt wurde. Das Bewilligungsverfahren ist in Bearbeitung.
9.2.
Gottfried Winkel erkundigt sich über den aktuellen Stand betreffend Neubau Feuerwehrgerätehaus.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ein eigener Tagesordnungspunkt zu diesem Thema vorgesehen ist.
9.3.
Dietmar Fritz möchte wissen, was dagegen spricht, dass Unterlagen zu wesentlichen Tagesordnungspunkten gemeinsam mit der Einladung per E-Mail an die Gemeindevertreter verschickt werden.
Grundsätzlich spricht nichts dagegen, solange diese Unterlagen vertraulich behandelt werden (Amtsverschwiegenheit).
9.4.
Gottfried Winkel findet es positiv, dass die Sitzungstermine bereits für das ganze Jahr an die Gemeindevertreter bekannt gegeben wurden.
Er hat jedoch folgende Vorschläge zu den Sitzungen und Verlautbarungen:
Er wünscht sich die Zusendung der Einladungen zu den Sitzungen spätestens 1 Woche vor dem Sitzungstermin.
Er schlägt vor, dass die Tagesordnung auch im Gemeindeblatt veröffentlicht wird.
Er schlägt vor, die Protokolle auch im Gemeindeblatt in ungekürzter Form zu veröffentlichen.
9.5.
Dietmar Fritz erklärt, dass er bisher mit den Abläufen nicht so vertraut ist, sieht jedoch z.B. bei der Vorgangsweise bei der Änderung des Flächenwidmungsplanes ein Problem bezüglich Einhaltung der Fristen bzw. Termine (z.B. Umwidmungsantrag Sennerei).
Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass sich der Flächenwidmungsausschuss in diesem Fall schon mit der Umwidmung befasst hat. Es soll jedoch noch vor der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung eine Sitzung des neu gewählten Flächenwidmungsausschusses stattfinden.
Zudem war man bisher in der Gemeindeverwaltung bemüht, die Ansuchen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen möglichst rasch zu erledigen.
9.6.
Hubert Kaufmann äußert Bedenken über den Einbau und die Situierung des Grobrechens beim Grebenbach im Bereich Obere. Er ist der Meinung, dass eine Besichtigung vor Ort stattfinden sollte.
9.7.
Amadeus Sutterlüty hat festgestellt, dass die Führung des Jugendraumes nicht den Vereinbarungen entspricht. In dieser Angelegenheit muss etwas unternommen werden. Die Ordnung und der Zustand des Jugendraumes lassen zu wünschen übrig.
9.8.
Christian Meusburger spricht sich für die Beibehaltung des Einkehrtermins im Anschluss an die Sitzungen der Gemeindevertretung aus. Er wird wie bisher die Organisation übernehmen.
9.9.
Gerhard Steurer weist darauf hin, dass Gottfried Winkel eine „Anzeige“ bei der Landesvolksanwältin wegen unkorrekter Wahlabwicklung anlässlich der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl 2010 eingebracht hat. Er möchte wissen, wie dort der aktuelle Stand ist.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die Angelegenheit in der Gemeindewahlbehörde besprochen wurde. Es stimmt nicht, dass Personen aufgefordert wurden, den Stimmzettel außerhalb der Wahlzelle in das Wahlkuvert zu geben. Auf Anfrage von Wählern wurde dies zugelassen, es wurde jedoch keine Aufforderung ausgesprochen. Die Abwicklung erfolgte in derselben Weise, wie dies in vielen anderen Gemeinden auch üblich ist.
Die Gemeinde wird noch eine Stellungnahme an die Landesvolksanwältin senden. Wenn Gottfried Winkel und die Landesvolksanwältin Mag. Gabriele Strele das Bedürfnis haben, die Wahl anzufechten, steht es ihnen frei, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
9.10.
Gerhard Steurer vertritt die Meinung, dass Gottfried Winkel im Zusammenhang mit seiner beantragten Volksabstimmung zur Schanzenanlage vielen Bürgern durch seine Formulierungen absichtlich einen falschen Eindruck vermittelt. Er zählt dazu verschiedene Beispiele auf, wie Tatsachen wissentlich falsch dargestellt werden.
Im Anschluss entsteht eine heftige Diskussion. Gottfried Winkel behauptet unter anderem, dass die Gemeindevertretung nie darüber informiert wurde, dass bei Veranstaltungen eine Parkmöglichkeit bei der Hauptschule und den Wirtschaftsschulen gegeben ist. Diese Information habe er erstmals dem Postwurf des Schiclubs entnommen. Verschiedene Mitglieder der Gemeindevertretung erklären, dass die Gemeindevertretung sehr wohl darüber informiert wurde. Gottfried Winkel erwidert, dass dies in keinem Protokoll festgehalten ist und somit auch nicht gesagt wurde.
In dieser Diskussion erklärt Gottfried Winkel weiters, „dass er auf jeden Fall nächstes mal wieder einen Antrag auf Änderung des Protokolls stellen werde. Dem Frieden zu Liebe habe er heute keinen Antrag gestellt, was er jetzt natürlich bereue“.
Bgm. Georg Fröwis bricht die Diskussion ab und weist darauf hin, dass das Thema Schanzenanlage auf der nächsten Sitzung unter einem eigenen Tagesordnungspunkt nochmals behandelt wird.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung.
Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis
Niederschrift
(Hinweis: Die in roter Schriftfarbe markierten Textstellen wurden im Auszug aus dieser Niederschrift im Gemeindeblatt vom 23.7.2010 nicht kundgemacht!)
der 3. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 10. Mai 2010 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 00.40 Uhr
| Gemeindevertreter | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Bgm. Georg Fröwis | Bezauer Liste | x | |
| Ing. Johannes Batlogg | Bezauer Liste | x | |
| Ing. Hubert Kaufmann | Bezauer Liste | x | |
| Christian Meusburger | Bezauer Liste | x | |
| Gottfried Winkel | Bezaubernde Demokraten | x | |
| Gerhard Steurer | Bezauer Liste | x | |
| Peter Greber | Bezauer Liste | x | |
| Hubert Natter | Bezauer Liste | x | |
| Mag. Andreas Kappaurer | Bezauer Liste | x | |
| Dr. Dietmar Fritz | Bezaubernde Demokraten | x | |
| Alwin Denz | Bezauer Liste | x | |
| Jodok Hiller | Bezauer Liste | x | |
| Amadeus Sutterlüty | Bezauer Liste | x | |
| Hubert Graf | Bezauer Liste | x | |
| Anja Natter | Bezaubernde Demokraten | x | |
| Rebecca Manser | Bezauer Liste | x | |
| Dr. Markus Fink | Bezauer Liste | x | |
| NR Anna Franz | Bezauer Liste | x |
Schriftführer: Bgm. Georg Fröwis;
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bestellung eines Schriftführers
3. Schanzenanlage in Bezau
4. Präsentation Jahresabschlüsse 2009 der Marktgemeinde Bezau Immobilien-verwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG
5. Rechnungsabschluss 2009
6. Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag auf Umwidmung – Gmeiner Helene (GST-NR 681/18 im Ausmaß von 6.521 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet II)
b) Antrag auf Umwidmung – Natter Hubert (GST-NR 681/19 im Ausmaß von 3.293 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet II)
7. Entsendung von Vertretern der Gemeinde
a) in die Generalversammlung der Gemeindeinformatik GmbH
8. Auflösung des Tourismusvereines Bezau zum 30.4.2010 – Beratung und Beschlussfassung über:
a) Führung des Tourismusbüros nach Ablauf der Vereinbarung vom 22.2.1999 mit dem Tourismusverein Bezau ab 1.5.2010
b) Verwendung des Vereinsvermögens des aufgelösten Tourismusvereins Bezau
9. Berichte
10. Genehmigung der Niederschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung
11. Kreditvergabe zur Finanzierung des Neubaues der Seilbahn Bezau
12. Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und die zahlreich erschienenen Zuhörerinnen und Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 3. Sitzung der Gemeindevertretung.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um einen Punkt zu ergänzen. Da für die Finanzierung der im Bau befindlichen Seilbahn Bezau die Einzahlung des Gesellschafteranteiles und des Zuschusses fällig wird, soll unter TOP 11. „Kreditvergabe zur Finanzierung des Neubaues der Seilbahn Bezau“ ein Beschluss gefasst werden. Dieser Antrag wird mit 16 : 2 Stimmen angenommen (Gottfried Winkel, Anja Natter).
2. Bestellung eines Schriftführers
Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeindesekretär Lorenz Moosbrugger nicht mehr bereit ist, die Niederschrift zu führen, da die Protokolle laufend von GV Gottfried Winkel beeinsprucht werden. Da laut Erfahrung der letzten Jahre wohl niemand ein korrektes Protokoll verfassen kann, das auch den Ansprüchen von GV Winkel entspricht, schlägt der Vorsitzende die Bestellung von Gottfried Winkel als Schriftführer vor. Dieser erklärt sich nicht bereit, das Protokoll zu schreiben. Somit wird der Vorsitzende die Niederschrift erstellen und gibt bekannt, dass die Sitzung mittels Tonband aufgezeichnet wird.
3. Schanzenanlage in Bezau
Anfangs dieses Tagesordnungspunktes bittet der Vorsitzende den Initiator der Volksabstimmung um die Vorlage der notwendigen Unterstützungserklärungen, damit Gewissheit besteht, ob die Bauverhandlung am Dienstag, 18. Mai stattfinden kann oder nicht. GV Winkel will diesbezüglich keine Auskunft geben und kündigt die Übergabe der Unterstützungserklärungen unter dem Tagesordnungspunkt Allfälliges an.
Weiters begrüßt Bgm. Georg Fröwis die Funktionäre des SC Bregenzerwald, Präsident Werner Steurer, Vizepräsident Josef Erath und GF Rudolf Kaufmann sowie DI Ralph Broger, der anhand eines Modells und verschiedener Planunterlagen den derzeitigen Projektstand erläutert.
In der anschließenden Diskussion werden Fragen der notwendigen Widmung, Gestaltung und Entwässerung der Schanzenanlage, der Zufahrt und der Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer erörtert. Für die Zufahrt zum Schanzentisch, wo sich die Parkplätze befinden, soll ein Teilstück des Güterweges der Viehweide Gschwend in das Gemeindestraßennetz übernommen werden. GV Winkel ist der Meinung, dass hier gesetzeswidrig gehandelt wurde und er hat deshalb eine Aufsichtsbeschwerde bei der BH Bregenz eingebracht.
4. Präsentation Jahresabschlüsse 2009 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG
Dipl. BW (FH) Josef Erath hat den Jahresabschluss 2009 für die GIG erstellt und erläutert folgende Punkte:
- Die Grundstruktur der GIG;
- Jahresabschluss 2009 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH;
- Gewinn- und Verlustrechnung 2009 der GmbH;
- Überschussrechnung 2009 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG;
- Vermögensaufstellung 2009 – Vorschau 2010 der KEG;
Laut Gesellschaftsvertrag Abschnitt VI Punkt 3 a bedarf die Genehmigung des Jahresabschlusses der Zustimmung des GIG-Beirates. Dieser hat in seiner Sitzung am 03.05.2010 dem Jahresabschluss 2009 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG in der vorliegenden Form einstimmig zugestimmt.
Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Josef Erath für die Präsentation der Rechnungsabschlüsse 2009 sowie für seine bisher geleistete Arbeit, für die kompetente Beratung und die prompte Unterstützung und Erledigung.
Josef Erath bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen und wünscht noch einen schönen Abend.
5. Rechnungsabschluss 2009
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende den Gemeindekassier Josef Schneider, der für Auskünfte zur Verfügung steht. Der Rechnungsabschluss 2009 ist allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt worden. Eine Aufstellung über die größeren Abweichungen gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt.
Zum Rechnungsabschluss 2009 der Marktgemeinde Bezau hat Bgm. Georg Fröwis einige Grafiken vorbereitet und erläutert diese.
Anschließend ruft der Vorsitzende die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion.
Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
Einnahmen: € 49.230,46
Ausgaben: € 445.830,24
Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Einnahmen: € 9.760,00
Ausgaben: € 24.892,94
Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
Einnahmen: € 824.533,71
Ausgaben: € 769.499,49
Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus
Einnahmen: € 63.105,56
Ausgaben: € 129.176,30
Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
Einnahmen: € 39.849,28
Ausgaben: € 425.458,75
Gruppe 5 – Gesundheit
Einnahmen: € 14.699,96
Ausgaben: € 246.840,97
Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Einnahmen: € 1.598.665,10
Ausgaben: € 1.933.153,41
Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung
Einnahmen: € 39.866,46
Ausgaben: € 380.784,94
Gruppe 8 – Dienstleistungen
Einnahmen: € 3.231.881,35
Ausgaben: € 3.358.263,53
Gruppe 9 – Finanzwirtschaft
Einnahmen: € 3.775.927,32
Ausgaben: € 1.933.618,63
Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2009 durch den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 29. April 2010 statt.
Der Prüfbericht wird vom Obmann Dr. Dietmar Fritz erläutert.
Der Rechnungsabschluss 2009 schließt mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 9.647.519,20 ab. Dabei wurden der Haushaltsrücklage € 279.928,35 zugeführt.
Schuldendienst:
Der Gesamtschuldenstand verringerte sich von € 4.474.050,14 am Beginn des Haushaltsjahres um € 1.271.948,01 auf € 3.202.102,13 am Ende des Jahres. Das entspricht einer Verringerung um 28,43 %. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt bei 1.882 Einwohnern € 1,701,44.
Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2009 sowie des vorliegenden Prüfberichtes wird an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und zur Entlastung des Gemeindekassiers vom Prüfungsausschuss einstimmig empfohlen.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Kreditüberschreitungen bei den einzelnen Konten, bzw. der mit keinem Voranschlag versehenen Posten zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen angenommen (Gottfried Winkel).
Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, den Rechnungsabschluss 2009 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Kassier zu entlasten.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
Der Vorsitzende bedankt sich beim Kassier Josef Schneider für die ordentliche Führung der Geschäfte sowie beim Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit.
6. Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag auf Umwidmung – Gmeiner Helene (GST-NR 681/18 im Ausmaß von 6.521 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet II)
b) Antrag auf Umwidmung – Natter Hubert (GST-NR 681/19 im Ausmaß von 3.293 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet II)
Der Vorsitzende berichtet über das geplante Bauvorhaben der Alma eGen., Hof 651, 6867 Schwarzenberg, für die Errichtung eines Sennerei- und Reifekellergebäudes. Die notwendige Umwidmung wurde mit dem zuständigen Sachverständigen der Landesraumplanungsstelle besprochen und die weitere Vorgangsweise festgelegt. Zur allfälligen Umwidmung sind noch verschiedene Gutachten einzuholen, weshalb keine Beschlussfassung erfolgt. Seitens der Gemeindevertretung werden keine Einwendungen vorgebracht.
7. Entsendung eines Vertreters der Gemeinde in die Generalversammlung der Gemeindeinformatik GmbH
In die Generalversammlung der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn wird gemäß § 50 Abs. 1 lit. b) Ziff. 9 GG der Gemeindesekretär Lorenz Moosbrugger für die Dauer der laufenden Funktionsperiode (2010 – 2015) entsandt und bevollmächtigt, die Marktgemeinde Bezau zu vertreten. Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.
8. Auflösung des Tourismusvereines Bezau zum 30.4.2010 – Beratung und Beschlussfassung über:
a) Führung des Tourismusbüros nach Ablauf der Vereinbarung vom 22.2.1999 mit dem Tourismusverein Bezau ab 1.5.2010
b) Verwendung des Vereinsvermögens des aufgelösten Tourismusvereins Bezau
Der Antrag wurde gemäß § 41 Abs. 2 GG von der Liste „Bezaubernde Demokraten“ eingebracht.
Zu a): Bgm. Georg Fröwis berichtet von der letzten Jahreshauptversammlung des Tourismusvereins Bezau am 3. Februar 2010. Neben den üblichen Berichten wurde über die Zukunft des Tourismusvereins Bezau beraten und die freiwillige Auflösung des Tourismusvereins zum 30.04.2010 einstimmig beschlossen. Die anstehenden Aufgaben sollen durch die neu gegründete Genossenschaft „witus“ übernommen werden. Der Vorsitzende bringt der Gemeindevertretung eine neue Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Bezau und der witus eGen. zur Kenntnis. Diese Vereinbarung soll anstelle der Vereinbarung vom 22.2.1999 mit 01.05.2010 in Kraft treten. GV Dr. Dietmar Fritz und Gottfried Winkel sind der Meinung, dass die Führung des Tourismusbüros und die Übernahme der Tourismusaufgaben durch die neue witus-Genossenschaft nicht dem Tourismusgesetz entspricht und daher nicht möglich ist. Nach längerer Diskussion stellt GV Anna Franz den Antrag, den TOP 8 a) zur Klärung der Rechtslage zu vertagen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Zu b): Laut § 16 – Freiwillige Auflösung des Vereines, Abs. 3, fällt das verbleibende Vereinsvermögen der Marktgemeinde Bezau mit der Auflage zu, dieses soweit dies möglich ist, einer Organisation zukommen zu lassen, die gleiche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe. Die Gemeinde darf das übertragene Vermögen nur für Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO verwenden.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Übertragung des Vereinsvermögens statutengemäß durchführen zu lassen. Mit der Abwicklung ist Steuerberater Dipl. BW (FH) Josef Erath betraut worden. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
9. Berichte
Aktuelles / Allgemeines:
Unterlagen in Umlaufmappe:
– Jahresabschluss ARA Bezau
– OJB – Jahresbericht 2009
– Jahresabschluss Kolpinghaus 2009
– Jahresbericht 2009 der Österr. Wasserrettung
– Verkehrskonzept Bregenzerwald
Bauangelegenheiten:
– Retentionsdamm
– Seilbahnbau
– Hochwasserschutz Bregenzerache BA 05
Veranstaltungen:
– Wiff-Zack Schaffar-Tag für SchülerInnen
– Unterhaltsame Matinee der Musikschule Bregenzerwald
– Gefallenengedenken am Ölberg
– Vorstellung Verkehrskonzept Bregenzerwald in Schwarzenberg
– FWP Bezau Sonnseite – Vorstellung im Bildungshaus
– Präsentation der witus-Aktion „Sitzbänke“
Mitteilungen der BH bzw. der Wirtschaftskammer:
– Gewerbeanmeldung Günther Hartmann – Handelsgewerbe
Versammlungen / Besprechungen:
– Besprechung Spielraumkonzept
– Vorbesprechung Flächenwirtschaftliches Projekt Bezau Südseite
– JHV vom Verband der Freunde und Förderer der Bezauer Wirtschaftsschulen
– JHV Schützengilde Bezau
– JHV Kameradschaftsbund Bezau
– JHV witus – Genossenschaft
– Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Bezau I und II
– Mitgliederversammlung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft
Berichte von den Unterausschüssen:
– Bauausschuss (Bericht von Johannes Batlogg)
– Prüfungsausschuss
– Flächenwidmungsausschuss
10. Genehmigung der Niederschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung
GV Gottfried Winkel stellt einen Antrag zum Tagesordnungspunkt 2. – Bestellung der Ausschüsse gem § 51 GG:
„Die Gemeindevertreter wurden gebeten, ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in verschiedenen Ausschüssen im Gemeindeamt bekannt zu geben. Diese Rückmeldungen wurden vom Vorsitzenden in einer Tabelle zusammengefasst.“
Ergänzend dazu hat es zu lauten: Die Fraktion der „Bezaubernden Demokraten“ hat gesetzeskonform ihre Mitglieder in die Ausschüsse schriftlich nominiert und dies dem Bürgermeister mit Schreiben vom 14.04.2010 mitgeteilt. Eine solche Nominierung gem. § 51 GG liegt von der „Bezauer Liste“ nicht vor.
Die Ergänzung entspricht nicht dem Sitzungsverlauf und findet daher mit der Zustimmung der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ nicht die Mehrheit (Abstimmung 3 : 15).
Weiters stellt GV Winkel zum TOP 6 – Anfragebeantwortung Vorwahl – folgenden Antrag:
„Der Bürgermeister hat behauptet, ich hätte mich vor der Wahl darüber erkundigt, welche Kosten anfallen würden, wenn für die „Bezaubernden Demokraten“ ebenfalls eine Vorwahl durchgeführt würde. Das ist nicht richtig, zu diesem Zeitpunkt gab es die Bezaubernden Demokraten noch gar nicht. Ich habe am 27.01.2010 lediglich gefragt, ob eine weitere beliebige Liste (Partei) durch die Gemeinde Bezau eine gleiche Vorwahl durchführen lassen könnte, wie sie für die „Bezauer Liste“ organisiert und durchgeführt wurde und wenn ja, mit welchen Kosten dafür zu rechnen sei?“
Dieser Antrag zur Protokolländerung wird mit 12 : 6 Stimmen mehrheitlich abgelehnt, da der Inhalt in der Niederschrift sinngemäß richtig ist und die Vorwahl weder für die Bezaubernden Demokraten noch für die Bezauer Liste durchgeführt wurde. Diese Vorgangsweise wurde auf Wunsch der Gemeindevertretung gewählt (34. GV-Sitzung vom 21. Dezember 2009).
11. Kreditvergabe zur Finanzierung des Neubaues der Seilbahn Bezau
Nach einer kurzen Einleitung übergibt der Bürgermeister wegen Befangenheit den Vorsitz an den Vizebürgermeister Johannes Batlogg und verlässt das Sitzungszimmer. Der Vorsitzende bringt die Angebote zur Kenntnis und eröffnet die Diskussion. Nach der Beratung über die möglichen Varianten stellt Vizebürgermeister Johannes Batlogg den Antrag, das Darlehen in der Höhe von € 1.200.000,00 an den Bestbieter, die Raiba Bezau-Bizau-Mellau, zu den angebotenen Konditionen zu vergeben. Die Ausgangsbasis für die Zinsberechnung bildet der 6-Monats-Euribor mit dem angebotenen Aufschlag. Die Darlehensdauer beträgt 10 Jahre. Die Vergabe wird einstimmig (17:0) beschlossen.
12. Allfälliges
12.1.
Alwin Denz bittet um die Ergänzung der Berichte um die JHV der Jagdgenossenschaft Bezau I und II. Das bevorstehende FWP wird eine große Herausforderung an Waldbesitzer und Jagdberechtigte stellen und er hofft auf ein gutes Zusammenwirken aller Beteiligten. Alwin Denz dankt namens des Kameradschaftsbundes und der Jagdgenossenschaft Bezau Herrn Bgm. Georg Fröwis sowie der Gemeindevertretung und den anwesenden Ortsvereinsobleuten für die aktive Teilnahme, Anerkennung und wohlwollende Unterstützung der gesellschaftlich wichtigen Vereins- und Genossenschaftsarbeit. Er gratuliert Bgm. Georg Fröwis für die Auszeichnung als aktives Mitglied des Kameradschaftsbundes Bezau.
12.2.
GV Gottfried Winkel übergibt Bgm. Georg Fröwis stellvertretend für die gesammelten 162 Unterstützungserklärungen für eine Volksabstimmung nach dem Gemeindegesetz eine einzelne Unterstützungserklärung. Die erforderliche Anzahl von 20 % der Wahlberechtigen (284 Unterschriften) ist somit nicht erreicht und es findet keine Volksabstimmung statt.
12.3
GV Anna Franz fragt an, wie die weitere Vorgangsweise für die Konstituierung der Unterausschüsse geplant ist. Laut Vorsitzendem sollen in der nächsten Zeit seitens der Gemeinde alle Ausschüsse eingeladen und die Wahlen vorgenommen werden. Es gibt Vorschläge seitens des Gemeindevorstandes.
Eine weitere Anfrage betrifft die Unordnung im Jugendraum „papalapup“. Hier soll am kommenden Freitag ein Gespräch mit den Jugendlichen stattfinden.
12.4.
GR Hubert Kaufmann beklagt sich ebenfalls über die mangelnde Ordnung, über aufgetretene Schäden im Jugendraum, Alkoholkonsum und das anscheinend verantwortungslose Verhalten des Teams. Er befürchtet, dass dieser Zustand bald zur Schließung führen könnte. Bei der kommenden Besprechung soll mit den Verantwortlichen „Klartext“ gesprochen werden. Bei der Sitzung soll auch die OJB miteingebunden werden. Weiters werden GV Rebecca Manser und GV Anja Natter bei der Besprechung dabei sein.
12.5.
GV Gottfried Winkel erkundigt sich, wem der Parkplatz nördlich des Pfarrhauses am Dorfbach gehört. Antwort: Römisch katholische Pfarrpfründe sind Besitzer.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die angeregte Diskussion bei der Sitzung und bei den zahlreichen ZuhörerInnen für das lange Ausharren und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.
Der Schriftführer: Georg Fröwis Der Bürgermeister: Georg Fröwis
Niederschrift
Anmerkung des Schriftführers Gottfried Winkel:
Da die Änderungswünsche des Bürgermeisters (Streichung der persönlichen Wortmeldung zur Bestellung des Schriftführers – Punkt 2.) seitens des Schriftführers nicht akzeptiert wurden, hat der Bürgermeister das Protokoll nicht unterzeichnet.
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 5.7.2010 die Genehmigung der Niederschrift vertagt.
Am 20.7. hat der Bürgermeister an der Amtstafel nur einen Auszug aus der Niederschrift kundgemacht – siehe oben – und dabei nicht nur eine starke Kürzung vorgenommen, sondern einen von mir gestellten Antrag einfach abgeändert und damit „sinnlos“ gemacht (obwohl er diesem Antrag zugestimmt hatte)!
Im Auszug im Gemeindeblatt vom 30.7.2010 fehlt alles, was im Protokoll mit roter Schriftfarbe markiert ist!! Man könnte fast sagen, was nicht vom Bürgermeister gesagt wird, hat im Gemeindeblatt offenbar nichts verloren.
Der Punkt 2 der Niederschrift wurde von der GV am 6.9.2010 einstimmig (auch mit der Stimme des Bürgermeisters) genehmigt!!
Auf der Homepage der Gemeinde wurde diese Niederschrift nicht kundgemacht!
Niederschrift
der 4. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 7. Juni 2010 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.15 Uhr
Anwesend: Bgm. Georg Fröwis (Bezauer Liste – BL); Vbgm. Ing. Johannes Batlogg (BL), Ing. Hubert Kaufmann (BL), Christian Meusburger (BL), Gottfried Winkel (Bezaubernde Demokraten – BD), Gerhard Steurer (BL), Hubert Natter (BL), Mag. Andreas Kappaurer (BL), Dr. Dietmar Fritz (BD), Alwin Denz (BL), Jodok Hiller (BL), Hubert Graf (BL), Dr. Markus Fink (BL), NR Anna Franz (BL);
Ersatzleute: DI Ralph Broger (BL), Hubert Eberle (BL), Ing. Fidel Meusburger (BL)
Entschuldigt: Peter Greber (BL), Amadeus Sutterlüty (BL), Anja Natter (BD), Rebecca Manser (BL)
Schriftführer: GV Gottfried Winkel
Tagesordnung
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bestellung eines Schriftführers
3. Beratung und Beschlussfassung über:
a) Führung des Tourismusbüros nach Ablauf der Vereinbarung vom 22.2.1999
mit dem Tourismusverein Bezau ab 1.5.2010
b) Zeichnung von Geschäftsanteilen an der witus Genossenschaft
4. Beratung und Beschlussfassung über die Instandhaltung und Sanierung von Straßen
5. Beratung über die Anschaffung eines Loipengerätes
6. Bericht Sicherheitszentrum
7. Berichte
8. Genehmigung der Niederschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung
9. Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach – Vergabe Zimmermannsarbeiten
Stadel Hammerer
10. Allfälliges
Beschlussfassungen
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 4. Sitzung der Gemeindevertretung.
Die folgenden Ersatzleute legen vor dem Bürgermeister das Gelöbnis gem. § 37 Gemeindegesetz ab: DI Ralph Broger, Hubert Eberle, Ing. Fidel Meusburger.
Der Vorsitzende stellt folgenden Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung:
Pkt. 9.: Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach – Vergabe Zimmermannsarbeiten Stadel Hammerer. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
2. Bestellung eines Schriftführers
Der Bürgermeister schlägt GV Gottfried Winkel zum Schriftführer vor und dieser wird von der Gemeindevertretung einstimmig bestellt.Gottfried Winkel erklärt sich bereit, für die heutige Sitzung das Protokoll zu führen. Er schlägt vor, dass bis zur Bestellung eines fixen Schriftführers die Mitglieder der Gemeindevertretung abwechselnd das Protokoll schreiben.
(Im Auszug an der Amtstafel und im Gemeindeblatt hat der Bürgermeister den nachstehenden Text – rot – vollständig entfernt und durch diesen Satz ersetzt:
„Seiner Meinung nach sind in der Vergangenheit verschiedene Fehler in der Protokollführung passiert.“)
Dazu müsse aber doch noch etwas Grundsätzliches gesagt bzw. festgehalten werden, damit die Diskussionen zur Protokollführung vielleicht ein Ende finden.In der Niederschrift der letzten Sitzung heißt es u.a.:„Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeindesekretär Lorenz Moosbrugger nicht mehr bereit ist, die Niederschrift zu führen, da die Protokolle laufend von GV Gottfried Winkel beeinsprucht werden.“Tatsächlich habe er in der letzten Gemeindevertretungs-Periode bei insgesamt 35 GV-Sitzungen nur zweimal, nämlich zum Protokoll vom 14.5.2007 (von der GV genehmigt) und vom 9.3.2009 (von der GV abgelehnt) einen Einspruch erhoben.Zur Information – vor allem aber auch für die Neuen in der Gemeindevertretung – bringt er folgenden Sachverhalt zur Sprache.
Auf der Sitzung am 9.3.2009 habe sich u.a. folgender Sachverhalt abgespielt:
“Weiters möchte Gottfried Winkel vom Bürgermeister wissen, wer für evtl. Schäden durch die kürzlich erfolgte Verunreinigung des Trinkwassers der Gemeindewasserversorgung mit Jauche aufkommt und welche rechtlichen Schritte die Gemeinde unternimmt. Außerdem bemängelt er die mangelnde Information der betroffenen Bevölkerung (z.B. mit Postwurf, auf der Homepage, im Gemeindeblatt).
Dazu sagt der Bürgermeister, dass durch die Wasserverunreinigung bisher keine bzw. keine größeren Schäden entstanden sind. Rechtliche Schritte gegen den Verursacher der Wasserverunreinigung seien von ihm keine eingeleitet worden. Eine Information der Bevölkerung hätte nichts gebracht, weil ja jeder riechen konnte, dass das Wasser verunreinigt sei.“
Im Protokoll steht dazu:
„Gottfried Winkel: Seine Wortmeldung betrifft die aufgetretene Verunreinigung in der Wasserversorgung.“Gegen diese verkürzte Protokollierung habe er schriftlich Einspruch erhoben.
In der Niederschrift der GV-Sitzung vom 11. Mai 2009 ist dazu folgendes festgehalten:
“Genehmigung der Niederschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung
Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass sich Gottfried Winkel für die heutige Sitzung schriftlich entschuldigt hat und folgenden Einwand zur Niederschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vorgebracht hat:
„Beim Punkt 10. wurden wohl meine Wortmeldungen unter „Allfälliges“ – wenn auch sehr gekürzt – protokolliert, aber nicht die Antworten dazu von Dir als Bgm. bzw. von Vbgm. Jakob Rüscher.Der Vollständigkeit halber sind diese ausführlichen Antworten aber in der Niederschrift anzuführen.“In der anschließenden Diskussion melden sich einige Gemeindevertreter zu Wort. In den Wortmeldungen kommt zum Ausdruck, dass der Verlauf der Sitzung sachlich dargestellt wurde und die Protokollierung in dieser Form ausreichend ist.
Der Antrag von Gottfried Winkel auf Ergänzung des Protokolls wird mit 16:0 Stimmen abgelehnt.“
Anschließend zitiert Gottfried Winkel aus einem Schreiben des Volksanwaltes vom 11.11.1998 an die Gemeindevertretung Bezau zur Protokollierung von Gemeindevertretungssitzungen.
Darin heißt es u.a., „dass eine vorsätzliche Falschbeurkundung sogar strafrechtliche Folgen nach sich ziehen kann.
Hinsichtlich der in der Niederschrift festgehaltenen Äußerungen des Gemeindevertreters Winkel kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass dessen Äußerungen keineswegs wertungsfrei wiedergegeben wurden – wie etwa die Formulierungen „Gottfried Winkel unterstellt der Schriftführerin …, bestreitet oder streitet ab – zeigen.
Es gehört meines Erachtens auch zur Aufgabe des Vorsitzenden, auf eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Verhandlungsschrift zu achten.
Auffallend ist bei der Verhandlungsschrift auch, dass die – obwohl schriftlich vorliegenden – Einwendungen des Gottfried Winkel nur gekürzt wiedergegeben wurden, während etwa die Erklärungen des Gemeindevertreters Erwin Feldkircher oder des Vizebürgermeisters Dr. Fink wörtlich wiedergegeben wurden.“
Sein damaliger Antrag, auf Grund der Feststellungen des Volksanwaltes die Schriftführerin aufzufordern, in Hinkunft ein besonderes Augenmerk auf die rechtlich einwandfreie, sachlich und wertungsfreie Abfassung der Verhandlungsschrift zu achten, wurde von der Gemeindevertretung am 23.11.1998 leider mit 2:16 Stimmen abgelehnt.
Es hätte sicher nicht geschadet, wenn die Empfehlungen des Volksanwaltes ernst genommen worden wären.
3. Beratung und Beschlussfassung über:
a) Führung des Tourismusbüros nach Ablauf der Vereinbarung vom 22.2.1999
mit dem Tourismusverein Bezau ab 1.5.2010
b) Zeichnung von Geschäftsanteilen an der witus Genossenschaft
Bürgermeister Georg Fröwis stellt fest, dass auf der letzten GV-Sitzung Zweifel geäußert wurden, ob die Genossenschaft witus lt. § 3 Tourismusgesetz das Tourismusbüro führen kann bzw. darf.
Christian Meusburger stellt einleitend die Frage, ob er als Obmann von witus in diesem Punkt befangen sei. Dietmar Fritz ist der Meinung, dass die Vorstandsmitglieder von witus befangen sind.
Zusammenfassung der Wortmeldungen dazu von Gottfried Winkel, Dietmar Fritz, Anna Franz, Markus Fink und Andreas Kappaurer:
Es wird grundsätzlich über die Auslegung des § 28 Gemeindegesetz (Befangenheit) debattiert. Schließlich stellt Anna Franz den Antrag zu beschließen, dass die 3 Vorstandsmitglieder von witus (Christian Meusburger, Georg Fröwis, Andreas Kappaurer) nicht befangen sind. Dieser Antrag wird mit 12:2 Stimmen (Dietmar Fritz, Gottfried Winkel) angenommen. Die 3 Vorstandsmitglieder von witus erklären sich bei der Abstimmung für befangen.
Der Bürgermeister und Markus Fink haben sich beim Amt der Vlbg. Landesregierung über die Rechtslage erkundigt (Rechtsauskunft von Dr. German). Markus Fink betont, dass es im § 3 Tourismusgesetz heißt, dass „Tourismusgemeinden … sollen zur Erfüllung der mit dem Tourismus verbundenen Aufgaben entweder eine wirtschaftliche Unternehmung betreiben …“. Es handle sich somit um eine Kann-Bestimmung, es könne sich also bei der geforderten wirtschaftlichen Unternehmung auch um eine Genossenschaft handeln.
Anders verhalte es sich bei den erforderlichen 51 % Anteilen an dieser Unternehmung.
Die Beteiligung müsse so sein, dass die Gemeinde einen maßgeblichen Einfluss habe.
Dazu ist seiner Meinung nach eine weitere rechtliche Klärung erforderlich.
Zusammenfassung der Wortmeldungen dazu von Georg Fröwis, Gottfried Winkel, Christian Meusburger, Anna Franz, Dietmar Fritz, Markus Fink und Hubert Natter:
Eine längere Diskussion ergibt sich über die Möglichkeiten, wie die Gemeinde 51 % der Anteile an witus bekommen könnte (Kopf- und Anteilstimmen der derzeit 74 Mitglieder).
Wie werden z.B. Leistungen zwischen der Kaufmannschaft und dem Tourismusbüro (witus) abgerechnet? Warum wird jetzt zusätzliches Personal für das Tourismusbüro eingestellt (insgesamt 2,5 Dienstposten, früher nur 1,5)? Bisher ist auch die lt. Vereinbarung mit der Gemeinde erforderliche Rechnungslegung seitens des Tourismusvereines für die Jahre 2008 bis 2010 nicht erfolgt.
Markus Fink empfiehlt die nochmalige Vertagung dieses Tagesordnungspunktes zur Klärung offener Fragen. Diese Empfehlung wird von der Gemeindevertretung ohne Abstimmung zur Kenntnis genommen.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Instandhaltung und Sanierung von Straßen
Der Bürgermeister berichtet, dass dieser Tagesordnungspunkt auf Antrag der „Bezaubernden Demokraten“ auf die Tagesordnung aufgenommen wurde.
Johannes Batlogg berichtet, dass der Gemeindevorstand über folgende Projekte beraten habe:
Bereich Sandriese bis Auser (Projekt der Agrarbezirksbehörde), Greben – Brücke Grebenbach bis Abzweigung Kälberloch (Neubau), Ellenbogen – Sägewerk Metzler bis Einmündung L 28 (neue Asphaltierung), Obere – Alois Felder bis Alois Meusburger (Neubau), verschiedene Kleinflächen flicken (Bereich CONTRA, Brau, Unterdorf, Pelzrain, Ach).
Zusammenfassung der Wortmeldungen dazu von Georg Fröwis, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Hubert Eberle, Anna Franz, Markus Fink, Jodok Hiller und Hubert Graf:
Gottfried Winkel hält nochmals fest, dass in den Jahren 2008 und 2009 für die Instandhaltung von Straßen insgesamt 250.000 Euro budgetiert waren, aber lediglich ca. 8.000 Euro verbraucht wurden. Der Bürgermeister stellt fest, dass 2010 im Voranschlag 95.000 Euro für diesen Zweck vorgesehen sind. Markus Fink und Hubert Graf urgieren eine vorläufige Sanierung der Straße in der Obere. Georg Fröwis teilt dazu mit, dass die Abwicklung dieser Sanierung über die Agrarbezirksbehörde erfolge und voraussichtlich im Jahr 2011 umgesetzt wird. Bis dahin sollen jedoch in diesem Bereich die größten Straßenschäden noch geflickt werden (Baustellenverkehr Seilbahn). Jodok Hiller schlägt vor, dass auch der Gehsteig in der Obere von Alois Felder bis zur Seilbahn geflickt wird.
Folgende Prioritätenliste wird von der Gemeindevertretung besprochen und soll befolgt werden: Grebenstraße, verschiedene Kleinbaustellen (Obere flicken) und evt. Straße Ellenbogen (wenn finanzierbar 2010 – ansonsten im kommenden Frühjahr).
5. Beratung über die Anschaffung eines Loipengerätes
Christian Meusburger erklärt, dass die bisherige Lösung – ein Pistengerät für die Bergbahnen Bezau und die Langlaufloipen bzw. Wanderwege im Dorf – nicht ausreichend sei (Problem Fahrt zwischen Sonderdach und Oberbezau).
Es liegt ein Angebot einer Schweizer Firma für ein gebrauchtes Pistengerät der gleichen Bauart wie das derzeitige Gerät der Bergbahnen vor: Marke Kässbohrer, PB100, Baujahr 2001, mit 3100 Betriebsstunden, zum Preis von 68.000,- Euro.
Zusammenfassung der Wortmeldungen dazu von Hubert Eberle, Georg Fröwis; Anna Franz, Gerhard Steurer, Fidel Meusburger, Hubert Graf, Hubert Natter, Gottfried Winkel und Markus Fink:
Das derzeitige Pistengerät wurde 2004 von den Bergbahnen Bezau mit Förderung der Marktgemeinde Bezau bzw. des Tourismusvereines Bezau (jeweils 30 %) gekauft.
Deshalb sollen mit den Bergbahnen Gespräche über eine Teil-Refundierung dieser Förderung geführt werden. Auch über eine Unterstützung (Beitrag) durch die Gemeinde Reuthe soll gesprochen werden. Außerdem ist vor dem Kauf ein Nachtragsvoranschlag erforderlich, weil im Voranschlag 2010 dafür keine Mittel vorgesehen sind.
Über Antrag des Bürgermeisters fasst die Gemeindevertretung einstimmig einen Grundsatzbeschluss für die Anschaffung dieses Pisten- bzw. Loipengerätes zum Preis von 68.000,- Euro. Nach Abklärung der noch offenen Fragen und des erforderlichen Nachtragsvoranschlages soll auf der nächsten Sitzung der endgültige Beschluss gefasst werden.
6. Bericht Sicherheitszentrum
Feuerwehrkommandant Hubert Graf berichtet – vor allem auch als Information für die neuen Mitglieder der Gemeindevertretung – über die bisherigen Vorarbeiten zur Schaffung eines neuen Feuerwehrgerätehauses, die bis zum Jahr 2001 zurückreichen (z.B. Prüfung Zusammenarbeit der Feuerwehren Bezau und Reuthe).
Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Feuerwehr habe es eine klare Ansage des Bürgermeisters gegeben, dass in diesem Jahr die Platzfrage geklärt wird.
Am derzeitigen Standort im Gemeindehaus sei eine Bauerweiterung nicht mehr möglich.
Der Flächenbedarf für das Feuerwehrhaus (möglichst zentraler Standort) mit 5 Garagen betrage ca. 3000 m².
Die Dringlichkeit dieses Vorhabens unterstreicht Hubert Graf auch mit den verschiedensten Neubauten in Bezau (z.B. Hotels); die bestehenden Feuerwehr-Garagen sind zu klein.
Die Feuerwehr ist grundsätzlich zu einem gemeinsamen Standort für die Feuerwehr, die Bergrettung und die Polizei einverstanden.
Der Bürgermeister berichtet über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit den Grundbesitzern des vorgesehenen Baugrundstückes unterhalb des Gemeindeamtes bzw. Amtsgebäudes. Entgegen der bisherigen Planungen ist die Situierung des Gebäudes nicht mehr oberhalb der Tennishalle des Hotel Post, sondern weiter Richtung Norden (unterhalb des Gemeindeamtes bzw. Amtsgebäudes) vorgesehen. Die Zufahrt ist geplant zwischen Gemeindehaus und Amtsgebäude (Postamt). Eine so genannte Alarmausfahrt wäre möglich Richtung Haus Nr. 19 (Feuerstein).
Der Zugang zum Kindergarten könnte auf die andere Seite des Gemeindehauses (beim Spielplatz) verlegt werden.
Ein Gespräch mit dem Land zu diesem Standort aus raumplanerischer Sicht (Feuerwehrhaus mit Räumen für Polizei und Bergrettung) hat bereits stattgefunden. Geplant ist auch die Errichtung einer Tiefgarage für die Anrainer (z.B. Amtsgebäude) bzw. für die öffentliche Nutzung.
Da keine längeren Zu- und Abfahrten zu errichten sind, werden an diesem Standort nur ca. 2500 m² Grund benötigt. Als nächstes soll der Raumbedarf von allen Beteiligten erhoben werden.
Der Platz am Pelzrain sei noch immer eine Option, ebenfalls der in Ellenbogen beim Biomasse-Heizwerk (dieser allerdings wäre nur im Tauschwege erhältlich).
Laut einem vorliegenden Schätzgutachten sei mit einem Preis (Mischpreis landw. Fläche/Baufläche) von knapp 100,- Euro/m² zu rechnen.
Zusammenfassung der Wortmeldungen von Ralph Broger, Anna Franz, Gottfried Winkel, Alwin Denz, Markus Fink, Gerhard Steurer, Johannes Batlogg und Hubert Kaufmann:
Folgende Punkte werden u.a. noch angesprochen: Lange Entscheidungszeit für evt. erforderliche Zustimmungen bei der Bundesimmobiliengesellschaft (Amtsgebäude); baut Polizei selber oder mietet diese die erforderlichen Räume; ist für die Zufahrt die Zustimmung der Besitzer des Amtsgebäudes erforderlich; verbleibender Bauplatz von ca. 500 m² im südlichen Teil des Grundstückes; genügend Parkplätze bei einem Feuerwehr-Einsatz; wichtig sei die vorgesehene Alarmausfahrt; Zu- und Abfahrt evt. auf beiden Seiten des Amtsgebäudes.
Die Arbeitsgemeinschaft Sicherheitscenter wird dieses Projekt nun weiter beraten.
7. Berichte
Sitzung des Gemeindevorstandes
Meldungen der BH Bregenz:
Standortverlegung Margita Kravjarova
Standortverlegung Maria Meusburger, Staudenhof
Gewerbelöschung Markus Kohler
Zusammensetzung des Kollegiums des Bezirksschulrates
Versammlungen:
Konstituierende Sitzung des Gemeindeverbandes „Gemeindeblatt“
Jahreshauptversammlung des Heimatmuseumsvereines
Vollversammlung Abwasserverband – ARA Bezau
Gemeindeverbandsversammlung Sozialzentrum
Besprechung mit Jugendraumteam „papalapub“
Veranstaltungen:
Tagung Gewässerschutzkommission für den Bodensee
Eröffnung Emma’s Eisdiele am Bahnhof
Fachtagung „Alte Bausubstanz“ in Schwarzenberg
Vortrag Toni Innauer im Bezeggsaal
10-Jahr-Jubiläum der Kameradschaftsbünde Nassereith und Bezau
Buchvorstellung Kochbuch „Wälderschatz“ in den Wirtschaftsschulen
Spielbus in Bezau
Sonstiges:
Quelluntersuchung Halde
8. Genehmigung der Niederschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung
Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Genehmigung der Niederschrift.
In der vom Bürgermeister verfassten Niederschrift heißt es unter Punkt 10:
„Dieser Antrag zur Protokolländerung wird mit 12 : 6 Stimmen mehrheitlich abgelehnt, da der Inhalt in der Niederschrift sinngemäß richtig ist und die Vorwahl weder für die Bezaubernden Demokraten noch für die Bezauer Liste durchgeführt wurde.“
Das ist falsch: Erstens wurde das nicht gesagt und zweitens entspricht das nicht der Wahrheit, weil tatsächlich für die „Bezauer Liste“ eine Vorwahl durchgeführt wurde.
Dieser Antrag wird mit 3 Stimmenthaltungen (die 3 Ersatzleute waren bei der letzten Sitzung nicht anwesend) genehmigt.
(Im Auszug an der Amtstafel und im Gemeindeblatt hat der Bürgermeister den obigen Satz aus dem Antrag – rot – einfach entfernt (!!) und durch diesen Satz ersetzt – obwohl er dem Antrag zugestimmt hat (!!):
„Tatsache ist, dass die Vorgangsweise in der 34. Sitzung der Gemeindevertretung diskutiert und die Durchführung einer gemeinsamen Vorwahl gewünscht wurde. In der Vorperiode war nur eine Liste (Bezauer Liste) vertreten, die somit die Vorwahl durchzuführen hatte.“)
9. Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach – Vergabe Zimmermannsarbeiten Stadel Hammerer
Im Zusammenhang mit dem hochwassersicheren Ausbau des Grebenbaches (Retentionsdamm) ist auch die Erstellung eines neuen Holzstadels für Wilhelm Hammerer erforderlich. Für die Zimmermannsarbeiten für den Neubau dieses Stadels wurden 7 Firmen zur Angebotsstellung eingeladen, 2 Angebote sind eingegangen:
Firma Dietmar Berchtold, Bezau: Euro 11.497,79
Firma Kaspar Greber, Bezau, Euro 16.680,52 (mit Rolltoren)
Über Antrag des Bürgermeisters erfolgt die Vergabe der Zimmermannsarbeiten einstimmig an die Firma Dietmar Berchtold, Bezau.
10. Allfälliges:
10.1: Die Termine für die konstituierenden Sitzungen verschiedener Unterausschüsse werden besprochen.
10.2: Anna Franz berichtet als Obfrau über die konstituierende Sitzung des Gemeindeverbandes „Sozialzentrum Bezau-Bizau-Mellau“
10.3: Alwin Denz bedankt sich beim Bürgermeister und Vizebürgermeister für ihre Teilnahme am 10-Jahr-Jubiläum der Kameradschaftsbünde Nassereith/Tirol und Bezau
10.4: Gottfried Winkel richtet die folgende Anfrage an den Gemeindevorstand:
Warum hat die GIG ohne entsprechende Beschlüsse der zuständigen Gemeindevertretung die verschiedenen Verfahren zur Einleitung der behördlichen Bewilligungen (z.B. Baubewilligung) für die geplante Schanzenanlage beantragt?
Der Bürgermeister sagt eine Beantwortung dieser Anfrage für die nächste Sitzung zu.
10.5: Gottfried Winkel fragt an, ob inzwischen für das Gebäude Zoller in Ellenbogen eine Baufertigstellungsmeldung eingegangen ist.
Antwort des Bürgermeisters: Nein
10.6: Gottfried Winkel stellt folgende Anfrage an den Bürgermeister:
Wann wurde zuletzt vom Markgemeindeamt Bezau eine Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken für die Aufstellung von Selbstverkaufseinrichtungen für Zeitungen erteilt?
Wie viel Zeitungsverkaufseinrichtungen sind an Sonntagen in Bezau aufgestellt?
Wie hoch wäre die Verwaltungsabgabe gewesen, wenn für diese Zeitungsverkaufseinrichtungen (je Stück 10,90 Euro/Jahr) die Verwaltungsabgabe ordnungsgemäß vorgeschrieben worden wäre?
10.7: Dietmar Fritz regt an, den Internetauftritt der Gemeinde zu aktualisieren. Auf der Homepage sei derzeit noch der Ärztesonntagsdienst von Dezember 2009 bis März 2010 verlautbart.
10.8: Ralph Broger fragt an, ob für den hochwassersicheren Ausbau des Dorfbaches noch etwas geplant sei.
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Verlegung des Teilstückes des Dorfbaches vom Haus Mathias Mohr bis zum Haus Zünd noch offen ist und bis 2012 erledigt werden muss.
10.9: Hubert Kaufmann spricht nochmals die Probleme mit der „Geschiebesperre“ (Schienen) unterhalb der Brücke über den Grebenbach in der Obere an (beim Retentionsdamm).
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.
Der Schriftführer: Gottfried Winkel Der Bürgermeister: —————
Anmerkung des Schriftführers Gottfried Winkel:
Da die Änderungswünsche des Bürgermeisters (Streichung der persönlichen Wortmeldung zur Bestellung des Schriftführers – Punkt 2.) seitens des Schriftführers nicht akzeptiert wurden, hat der Bürgermeister das Protokoll nicht unterzeichnet.
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 5.7.2010 die Genehmigung der Niederschrift vertagt.
Am 20.7. hat der Bürgermeister an der Amtstafel nur einen Auszug aus der Niederschrift kundgemacht – siehe oben – und dabei nicht nur eine starke Kürzung vorgenommen, sondern einen von mir gestellten Antrag einfach abgeändert und damit „sinnlos“ gemacht (obwohl er diesem Antrag zugestimmt hatte)!
Im Auszug im Gemeindeblatt vom 30.7. fehlt alles, was im obigen Protokoll mit roter Schriftfarbe markiert ist!! Man könnte fast sagen, was nicht vom Bürgermeister gesagt wird, hat im Gemeindeblatt offenbar nichts verloren.
Bericht von der nicht-öffentlichen Sitzung am 7.6.2010 – von Gottfried Winkel
Kauf der Liegenschaft „Bezauer Hof“
Die Gemeindevertretung beschließt mit 13:2 Stimmen den Kauf der Liegenschaft „Bezauer Hof“ durch die Gemeinde mit der Option diese Liegenschaft an eine allenfalls noch namhaft zu machende natürliche oder juristische Person übertragen zu können zum Preis von 300.000,- Euro.
Niederschrift
der 5. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 5. Juli 2010 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.05 Uhr
| Gemeindevertreter | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Bgm. Georg Fröwis | Bezauer Liste | x | |
| Ing. Johannes Batlogg | Bezauer Liste | x | |
| Ing. Hubert Kaufmann | Bezauer Liste | x | |
| Christian Meusburger | Bezauer Liste | x | |
| Gottfried Winkel | Bezaubernde Demokraten | x | |
| Gerhard Steurer | Bezauer Liste | x | |
| Peter Greber | Bezauer Liste | x | |
| Hubert Natter | Bezauer Liste | x | |
| M ag. Andreas Kappaurer | Bezauer Liste | x | |
| Dr. Dietmar Fritz | Bezaubernde Demokraten | x | |
| Alwin Denz | Bezauer Liste | x | |
| Jodok Hiller | Bezauer Liste | x | |
| Amadeus Sutterlüty | Bezauer Liste | x | |
| Hubert Graf | Bezauer Liste | x | |
| Anja Natter | Bezaubernde Demokraten | x | |
| Rebecca Manser | Bezauer Liste | x | |
| Dr. Markus Fink | Bezauer Liste | x | |
| NR Anna Franz | Bezauer Liste | x |
| Ersatzmitglieder | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Ellen Nenning | Bezauer Liste | x |
Schriftführer: Mag. Andreas Kappaurer
Tagesordnung:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bestellung eines Schriftführers
3. 1. Nachtragsvoranschlag 2010
4. Beschlussfassung über die Anschaffung eines Loipengerätes
5. Beratung und Beschlussfassung über:
a) Führung des Tourismusbüros nach Ablauf der Vereinbarung vom 22.2.1999 mit dem Tourismusverein Bezau ab 1.5.2010
b) Zeichnung von Geschäftsanteilen an der witus Genossenschaft
6. Beschlussfassungen im Zusammenhang mit der Errichtung der Schanzenanlage Bezau
7. Beantwortung der Anfragen von Gottfried Winkel auf der letzten Sitzung TOP 10.4. und TOP 10.6.
8. Berichte
9. Genehmigung der Niederschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung
10. Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesende Zuhörerin, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt eine Entschuldigung bekannt und eröffnet die 5. Sitzung der Gemeindevertretung.
2. Bestellung eines Schriftführers
Der Vorsitzende schlägt GV Mag. Andreas Kappaurer als Schriftführer für diese Sitzung vor.
Die Bestellung durch die Gemeindevertretung erfolgt einstimmig.
Gerhard Steurer fragt an, ob bei jeder Sitzung ein neuer Schriftführer bestellt werden muss. Bgm. Fröwis erklärt, dass er bereits mit Gemeindemitarbeitern gesprochen hat, bis jetzt aber noch niemanden gefunden hat, der die Aufgabe übernimmt.
3. 1. Nachtragsvoranschlag 2010
Der 1. Nachtragsvoranschlag 2010 wurde allen Gemeindevertretern zugestellt.
Bgm. Georg Fröwis erläutert die angeführten Positionen (Rimesbach, Beiträge an Witus, Pistengerät, Wasser/Kanal – Gamsgründe, Glascontainer, WC-Anlage) und nimmt Stellung zu den einzelnen Fragen.
Der Nachtragsvoranschlag beläuft sich auf eine Gesamtsumme von € 86.000,00 bei den Einnahmen und Ausgaben.
Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
Gottfried Winkel, Gerhard Steurer;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den 1. Nachtragsvoranschlag 2010 in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
4. Beschlussfassung über die Anschaffung eines Loipengerätes
Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Juni 2010 wurde ein Grundsatzbeschluss über die Anschaffung des angebotenen Pisten- bzw. Loipengerätes zum Preis von € 68.000,00 gefasst. Es wurde vereinbart, dass nach Abklärung der noch offenen Fragen und des erforderlichen Nachtragsvoranschlages auf der nächsten Sitzung der endgültige Beschluss gefasst wird.
Die Abklärung der offenen Fragen ist erfolgt:
- · Weitere Reduktion des oben genannten Preises ist nicht gelungen.
- · Die Bergbahnen Bezau können vor der Installierung der neuen Gesellschaft keine Zusagen machen. Es besteht aber Bereitschaft, einen Kostenbeitrag zu leisten.
- · Die Gemeinde Reuthe wird von Bizau aus bedient und somit nicht mitzahlen.
- · Die Anschaffung wurde im 1. Nachtragsvoranschlag 2010, welcher unter TOP 3. beschlossen wurde, berücksichtigt.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Gerhard Steurer, Hubert Graf, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das Pistengerät Kässbohrer PB100 Bj. 2001, laut Angebot vom 07.05.2010 zum Preis von € 68.000,00 anzuschaffen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
5. Beratung und Beschlussfassung über:
a) Führung des Tourismusbüros nach Ablauf der Vereinbarung vom 22.2.1999 mit dem Tourismusverein Bezau ab 1.5.2010
Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Juni 2010 diskutiert. Dabei stellte sich die Frage, ob jede Gemeinde separat 51 % der Stammeinlage halten muss oder ob es reicht, wenn alle Gemeinden zusammen 51 % der Stammeinlage halten.
Zwischenzeitlich eingeholte Rechtsauskunft seitens der Legistik des Landes für die Gemeinde: es reicht, wenn die Gemeinden gemeinsam diese Mehrheit haben. Das wird auch im Großen Walsertal und in der Region Kummenberg bereits so gehandhabt.
Weiters heißt es im Tourismusgesetz, dass der Ortsname im Firmenwortlaut enthalten sein muss. Der Vorsitzende macht den Vorschlag, den Namen im Firmenbuch auf den Wortlaut „witus – Wirtschaft & Tourismus Bezau und Umgebung“ zu ändern.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Markus Fink, Gottfried Winkel, Anna Franz, Anja Natter.
Vereinbarung zwischen der Gemeinde und der witus eGen.
Der Vorsitzende verliest die vorbereitete Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Bezau und der witus eGen über die Führung des Tourismusbüros (Beilage).
(Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Bezau und der witus eGen)
Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
Alwin Denz, Hubert Kaufmann, Anja Natter.
Hauptpunkt der Diskussion: Abgrenzung der einzelnen Agenden von witus.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die witus eGen mit der Führung des Tourismusbüros laut beiliegender Vereinbarung vom 05.07.2010, rückwirkend ab 01. 05. 2010 zu beauftragen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.
b) Zeichnung von Geschäftsanteilen an der witus Genossenschaft
Der Vorsitzende berichtet über die Mitgliederzahl:
63 Bezau
10 Bizau
6 Mellau
2 Reuthe
1 Schnepfau
1 Schwarzenberg
Gottfried Winkel urgiert, dass witus in einem Brief an die Tourismusvereinsmitglieder um ihren Beitritt zu witus warb und dabei betonte, dass bis zum Beitritt am 30.06.2010 die Stammeinlage aus dem Vereinsguthaben (aus einbezahlten Mitgliedsbeiträgen) bezahlt werde. Der Vorsitzende und GV Christian Meusburger erläutern, dass die Hauptversammlung des Tourismusvereins vor Auflösung diesen Beschluss gefasst habe. Für das verbleibende Vereinsvermögen wurde ein Abwickler eingesetzt. Weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt bringen vor: Anna Franz, Markus Fink;
Der Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, 75 Geschäftsanteile á 100,– Euro bei der witus eGen. zu zeichnen.
Dieser Antrag wird mit 16 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) – (eine Enthaltung wegen Befangenheit) angenommen.
6. Beschlussfassungen im Zusammenhang mit der Errichtung der Schanzenanlage Bezau
Bgm. Georg Fröwis berichtet über den aktuellen Stand.
In der Abstimmung der Agrargemeinschaft Viehweide Gschwend, wo eine 2/3-Mehrheit notwendig gewesen wäre, war lediglich eine knappe Mehrheit der Anteile für die Verwendung des Wegstückes in der Länge von ca. 35 m als Zufahrt zur Schanzenanlage. Es wird nun geprüft, ob durch ein Abrücken der Schanze eine andere Zufahrt möglich ist.
Zu diesem Tagesordnungspunkt melden sich weiters zu Wort: Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Anna Franz;
Beschlüsse lassen sich zum derzeitigen Zeitpunkt keine fassen.
7. Beantwortung der Anfragen von Gottfried Winkel auf der letzten Sitzung TOP 10.4. und TOP 10.6.
Bgm. Georg Fröwis nimmt zu den Anfragen von Gottfried Winkel von der 4. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 7. Juni 2010 wie folgt Stellung:
Anfrage von Gottfried Winkel an den Gemeindevorstand, TOP 10.4.:
Warum hat die GIG ohne entsprechende Beschlüsse der zuständigen Gemeindevertretung die verschiedenen Verfahren zur Einleitung der behördlichen Bewilligungen (z.B. Baubewilligung) für die geplante Schanzenanlage beantragt?
Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass bei der 34. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 21. Dezember 2010 folgender Beschluss gefasst wurde:
Die Gemeindevertretung beschließt die Errichtung der Mattenschanzen in Bezau mit folgenden Auflagen:
Die Umsetzung erfolgt laut vorliegender Skizze- und Finanzierungsvereinbarung
Bauherr ist die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG
Der Bürgermeister erläutert, dass für die Bauverhandlung (= Ermittlungsverfahren) das Umwidmungsverfahren noch nicht abgeschlossen sein muss.
Es melden sich weitere GV zu Wort: Gottfried Winkel, Jodok Hiller;
Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister, TOP 10.6.:
Wann wurde zuletzt vom Markgemeindeamt Bezau eine Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken für die Aufstellung von Selbstverkaufseinrichtungen für Zeitungen erteilt?
Wie viel Zeitungsverkaufseinrichtungen sind an Sonntagen in Bezau aufgestellt?
Wie hoch wäre die Verwaltungsabgabe gewesen, wenn für diese Zeitungsverkaufseinrichtungen (je Stück 10,90 Euro/Jahr) die Verwaltungsabgabe ordnungsgemäß vorgeschrieben worden wäre?
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass in dieser Angelegenheit die Gemeinden Hittisau, Lingenau, Egg, Andelsbuch, Schwarzenberg, Bizau, Mellau, Au und Schoppernau kontaktiert wurden. In keiner dieser Gemeinden wurden bisher für die Aufstellung von Zeitungsständern Verwaltungsabgaben eingehoben. Laut Auskunft des Gemeindeverbandes und der Kontrollabteilung – auch diese wussten ad hoc keine Gemeinde, in welcher etwas verrechnet wird – müsste eine privatrechtliche Vereinbarung abgeschlossen werden. Es müsste daher geprüft werden, ob diese Einrichtungen auch klar auf öffentlichem Grund stehen.
Es melden sich zu Wort: Gottfried Winkel, Anna Franz;
Gottfried Winkel zeigt sich mit der Beantwortung unzufrieden. Besser wäre es gewesen, man hätte ihn um Auskunft gebeten.
8. Berichte
- Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeindevorstandes
- Erfreuliche Entwicklung der Nächtigungen im 1. HJ
- Eintragungen im Gewerberegister
- Bauverhandlung Hochbehälter Sonderdach
- Besprechung Polytechnische Schule
- Besprechung Wasserversorgung Sonderdach
- Ord. Versammlung der Wälderversicherung
- 160 Jahre Hotel Post
- 25 Jahre Kaufmannschaft
- Fachsymposium Hochwasser 1910
- Pausenhoferöffnung – HS Bezau
- JHV Werkraum
- Wasserrettungsfest im Schwimmbad
- witus Sommerball
- Lebensraum Bregenzerache
- Sitzung „Alte Bausubstanz“
- Besichtigung Alpe Sammere – Wegführung für Mountainbikeweg
- VFB Sporttag
- JHV Vorarlberger Skiverband
Berichte aus den Konstituierenden Sitzungen der Unterausschüsse
– Familie, Jugend und Soziales durch Obfrau Rebecca Manser
– Finanzen, Wirtschaft, Planung durch Obmann Christian Meusburger
– Landwirtschaftsausschuss durch Obmann Peter Greber
– Schule und Kultur durch Obfrau Anna Franz
– Umweltausschuss durch Obmann Amadeus Sutterlüty
– Wasser- und Abwasserausschuss durch Obmann Hubert Kaufmann
– Dorfentwicklung durch Obmann Gerhard Steurer
Bericht aus der Sitzung des Bauausschusses vom 15. Juni 2010
9. Genehmigung der Niederschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung
Die Niederschrift von Schriftführer Gottfried Winkel wurde den Gemeindevertretern zugeschickt.
Bgm. Georg Fröwis hat die Niederschrift nicht unterzeichnet, da seine Änderungswünsche seitens des Schriftführers nicht akzeptiert wurden (Streichung der persönlichen Wortmeldung zur Bestellung des Schriftführers – 1 ½ Seiten bis zurück ins Jahr 1998).
Zu diesem TOP melden sich folgende Gemeindevertreter: Gottfried Winkel, Anna Franz, Gerhard Steurer, Ellen Nenning, Christian Meusburger, Peter Greber, Alwin Denz;
Hauptdiskussionspunkt war, ob ein Protokoll ohne die Unterschrift des Sitzungsleiters veröffentlicht werden kann. Die Genehmigung der Niederschrift der 4. Gemeindevertretungssitzung wird bis zu rechtlichen Klärung auf die nächste Sitzung vertagt.
Weitere Änderungswünsche
Andreas Kappaurer ersucht um Änderung zum TOP 8: Genehmigung der Niederschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung: „Dieser Antrag wird mit 1 Gegenstimme (Andreas Kappaurer) und 3 Stimmenthaltungen (die 3 Ersatzleute waren bei der letzten Sitzung nicht anwesend) genehmigt.“
Alwin Denz ergänzt folgende Änderung:
Zum übermittelten Protokoll über die 4. GV-Sitzung vom 7. Juni 2010 darf ich darauf hinweisen, dass meine Wortmeldung zu TOP 5. (Beratung über die Anschaffung eines Loipengerätes) mit der Frage, ob die neue Bezauer Bergbahn für eine Verbringung eines Pistengerätes von Baumgarten/Sonderdach nach Bezau ausgelegt ist (dies wurde von Ing. Fidel Meusburger klar in Abrede gestellt), keine Erwähnung gefunden hat.
Ich bitte daher und beantrage, zumindest meine „namentliche Erwähnung“ im gegenständlichen Protokoll zu ergänzen. Wenn möglich sollte auch in der Zusammenfassung der Wortmeldungen ergänzt werden, „dass die neue Bezauer Bergbahn für eine Verbringung des Pistengerätes von Baumgarten/Sonderdach nach Bezau nicht ausgelegt ist“.
Anna Franz ersucht um Änderung ihrer Wortmeldung – Seite 3, TOP 3: „Schließlich stellt Anna Franz den Antrag, die 3 Vorstandsmitglieder von witus (Christian Meusburger, Georg Fröwis, Andreas Kappaurer) für nicht befangen zu erklären. Dieser Antrag wird mit 12:2 Stimmen (Dietmar Fritz, Gottfried Winkel) angenommen. Die 3 Vorstandsmitglieder von witus erklären sich bei dieser Abstimmung für befangen.“
(Redaktionelle Anmerkung dazu von Gottfried Winkel
Zum Vergleich – so heißt es im von Anna Franz bemängelten Protokoll der 4. Sitzung:
„Schließlich stellt Anna Franz den Antrag zu beschließen, dass die 3 Vorstandsmitglieder von witus (Christian Meusburger, Georg Fröwis, Andreas Kappaurer) nicht befangen sind. Dieser Antrag wird mit 12:2 Stimmen (Dietmar Fritz, Gottfried Winkel) angenommen. Die 3 Vorstandsmitglieder von witus erklären sich bei der Abstimmung für befangen.“)
Markus Fink beantragt die Abänderung des Protokolls unter TOP 3, Absatz 3 in folgender Weise: „Es handle sich somit einerseits um eine Kannbestimmung und könne es sich andererseits bei der geforderten wirtschaftlichen Unternehmung auch um eine Genossenschaft handeln.“
(Redaktionelle Anmerkung dazu von Gottfried Winkel
Zum Vergleich – so heißt es im von Markus Fink bemängelten Protokoll der 4. Sitzung:
„Es handle sich somit um eine Kann-Bestimmung, es könne sich also bei der geforderten wirtschaftlichen Unternehmung auch um eine Genossenschaft handeln.“)
10. Allfälliges
10.1.
Anna Franz
Wunsch nach einem Schreiben seitens der Gemeinde an die Bevölkerung: Rasenmähen nicht während der Mittagszeit. Weiters sollte darauf hingewiesen werden, dass die Jaucheausbringung nicht während der Nacht stattfinden sollte.
10.2.
Gottfried Winkel
VKW – Einfordern der Ausbesserungsarbeiten bei Straßenquerungen in der Obere.
10.3.
Gottfried Winkel
Stand der Gespräche mit Grundbesitzern in Sachen Feuerwehrhaus. Es gibt keine neuen Erkenntnisse.
10.4.
Dietmar Fritz
Verkehrssicherheit zwischen Bahnhof und Schwimmbad. Im Bereich des Pfadfinderheimes verdeckt die Hecke die Sicht für Verkehrsteilnehmer. Zurückschneiden und möglicherweise Anbringung eines Verkehrsspiegels.
10.5.
Hubert Graf
Verbrennen von Waldhackgut ohne Anmeldung bei der Feuerwehr. Hinweis zur Unterlassung im Gemeindeblatt.
10.6.
Gottfried Winkel
Auskunft über Stand in Sachen „Bauten auf Gemeindegrund im Bereich Sandriese“: Lt. Baubehörde sind die Bauten auf dem Baugrund der Gemeinde an der Sandriese anzeigepflichtig, ein Freigabebescheid per 27.05.2010 wurde ausgestellt. Für die Teilflächen im Bereich Sandriese, die an verschiedene Anrainer vermietet werden, sollen schriftliche Pachtverträge abgeschlossen werden.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung um 23:05.
Der Schriftführer: Andreas Kappaurer Der Bürgermeister: Georg Fröwis
Niederschrift
der 6. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 6. September 2010 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.05 Uhr
| Gemeindevertreter | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Bgm. Georg Fröwis | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Johannes Batlogg | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Hubert Kaufmann | Bezauer Liste | ja | |
| Christian Meusburger | Bezauer Liste | ja | |
| Gottfried Winkel | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Gerhard Steurer | Bezauer Liste | ja | |
| Peter Greber | Bezauer Liste | ja | |
| Hubert Natter | Bezauer Liste | ja | |
| Mag. Andreas Kappaurer | Bezauer Liste | ja | |
| Dr. Dietmar Fritz | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Alwin Denz | Bezauer Liste | ja | |
| Jodok Hiller | Bezauer Liste | ja | |
| Amadeus Sutterlüty | Bezauer Liste | ja (ab 20:40) | |
| Hubert Graf | Bezauer Liste | ja | |
| Anja Natter | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Rebecca Manser | Bezauer Liste | ja | |
| Dr. Markus Fink | Bezauer Liste | ja | |
| NR Anna Franz | Bezauer Liste | ja |
| Ersatzmitglieder | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Ellen Nenning | Bezauer Liste | ja | |
| DI Ralph Broger | Bezauer Liste | ja |
Schriftführer: Dr. Markus Fink;
Tagesordnung:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bestellung eines Schriftführers
3. Wasserversorgung BA09 und BA11 sowie Ortskanalisation BA19 – Vergabe
Elektroinstallation inkl. Mess-, Steuer- und Regeltechnik sowie Leitsystem
4. Wasserversorgung BA11 und Ortskanalisation BA19 – Vergabe Dichtheitsprüfungen
5. Wasserversorgung BA09, Notverbund Bezau-Reuthe – Vergabe Anbindung Steuerung
Wasserversorgung Reuthe
6. Wasserversorgung BA09 und BA11 – Vergabe Lichtwellenleiterverkabelung
7. Wasserversorgung BA09, Grundwassererkundung Wilbinger –
Vergabe der Brunnen- und Pegelbohrung
8. Vergabe Straßensanierungsarbeiten am Greben
9. Beschlussfassung HS-Sportplatz mit Hochwasserschutz Grebenbach BA 01.04
a) Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 670/1, KG Bezau
b) Umwidmung der GST-NR 670/3, KG Bezau
10. Entschädigung des Vizebürgermeisters
11. Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen durch Sarah Felder
12. Berichte
13. Genehmigung der Niederschriften der 4. und 5. Sitzung der Gemeindevertretung
14. Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 6. Sitzung der Gemeindevertretung.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:
TOP 10.b) Umwidmung der GST-NR 670/3, KG Bezau
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
Gottfried Winkel erkundigt sich, ob Walter Metzler jeweils eine Einladung zu den GV-Sitzungen erhält. Diesbezüglich teilt Bgm. Georg Fröwis mit, dass Walter Metzler erklärt hat, sein Mandat bis auf weiteres nicht ausüben zu wollen, sodass wohl von einer Entschuldigung auszugehen sei. Er wird aber abklären, ob dieser endgültig auf sein Mandat verzichtet.
2. Bestellung eines Schriftführers
Markus Fink hat sich bereit erklärt, das Protokoll für die heutige Sitzung zu verfassen.
Markus Fink wird von der Gemeindevertretung einstimmig als Schriftführer bestellt.
3. Wasserversorgung BA09 und BA11 sowie Ortskanalisation BA19 – Vergabe Elektroinstallation inkl. Mess-, Steuer- und Regeltechnik sowie Leitsystem
Die Arbeiten für die Elektro-, Mess-, Steuer- und Regeltechnik inkl. Leitsystem umfassen die Anlagenteile Hochbehälter Bezau, Hochbehälter Halde, Hochbehälter Sonderdach, Hochbehälter und Abwasserpumpwerk Baumgarten sowie den Übergabeschacht Bezau-Reuthe.
Die Leistungen wurden nach einer vorherigen Bietererkundung im nicht offenen Verfahren im Unterschwellenbereich ausgeschrieben. Die Anfrage wurde an sechs angebotswillige Firmen gerichtet. Es sind vier Angebote eingelangt, die Firmen Meusburger Fidel GmbH und Beer Elektro KEG haben kein Angebot abgegeben.
Die rechnerische und formale Überprüfung der Angebote erfolgte durch die Fa. Rudhardt + Gasser und ergab keine Beanstandungen. Weiters wurden die Angebote hinsichtlich der angebotenen Fabrikate und Typen geprüft, diese entsprechen bei allen Bietern den Vorgaben der Ausschreibungsbedingungen.
Eine Aufstellung über das Ergebnis wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
Nach technischer, formaler und rechnerischer Überprüfung der Angebote schlägt die Fa. Rudhardt + Gasser vor, die ausgeschriebenen Leistungen an den Billigstbieter zu vergeben.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Hubert Graf, Hubert Kaufmann;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Auftrag zur Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten inkl. Mess-, Steuer- und Regeltechnik sowie Leitsystem laut Vergabevorschlag an den Billigst- und somit Bestbieter, die Firma Siemens AG, Bregenz, zum Angebotspreis von netto € 139.181,65 zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
4. Wasserversorgung BA11 und Ortskanalisation BA19 – Vergabe Dichtheitsprüfungen
Im Zuge des Bauabschnittes 11 der Wasserversorgungsanlage und des Bauabschnittes 19 der Ortskanalisation der Marktgemeinde Bezau wurden Dichtheitsprüfungen für die Wasserleitungen vom HB Bezau bis zum HB Baumgarten sowie Dichtheitsprüfungen für den Kanal von Baumgarten bis zum Anschluss an die bestehende Ortskanalisation von Bezau ausgeschrieben.
Diese Leistungen wurden im Verhandlungsverfahren ausgeschrieben, vier Firmen wurden zur Angebotsabgabe eingeladen.
Bei der Angebotsöffnung am 14. Juli 2010 lagen vier Angebote vor. Alle vier Bieter wurden eingeladen, ihr Angebot bis zum 29. Juli 2010 zu überarbeiten und die einzelnen Punkte laut Fax der Firma Rudhardt + Gasser vom 26. Juli 2010 in der Überarbeitung zu berücksichtigen.
Bei der zweiten Angebotsöffnung am 29. Juli 2010 lagen drei Angebote vor.
Alle anbietenden Firmen haben ihr Angebot vollständig eingereicht und entsprechen inhaltlich und formal den gestellten Anforderungen. Es wurden daher alle eingelangten bzw. überarbeiteten Angebote in die Reihung einbezogen. Spekulative Ansätze konnten nicht ausgemacht werden, die Einheitspreise entsprechen den derzeitigen Marktgegebenheiten.
Eine Aufstellung über das Ergebnis wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
Die Fa. Rudhardt + Gasser schlägt vor, die ausgeschriebenen Leistungen an den Billigstbieter zu vergeben.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Leistungen zur Durchführung der Dichtheitsprüfungen laut Vergabevorschlag an den Billigstbieter, die Firma Fetzel Kanaltechnik, Schlins, zum Angebotspreis von netto € 11.775,00 zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
5. Wasserversorgung BA09, Notverbund Bezau-Reuthe – Vergabe Anbindung Steuerung Wasserversorgung Reuthe
Im Zuge der Errichtung des Notverbunds mit der Wasserversorgung Reuthe ist es notwendig, die steuerungstechnische Einbindung in das Leitsystem der Gemeinde Reuthe auf diesen Notverbund zu adaptieren. Das Leitsystem und die Steuerung der Wasserversorgung Reuthe wurde vor einigen Jahren von der Firma CPA in Graz realisiert. Es handelt sich hier um die Erweiterung der bestehenden Anlage, welche nur durch die Errichterfirma durchgeführt werden kann.
Die Firma Rudhardt + Gasser hat daher nach technischer Klärung ein Angebot für diese Einbindung eingeholt. Die Angebotssumme liegt bei netto € 8.408,00. Die Angebotspreise wurden geprüft, diese entsprechen den derzeitigen Marktpreisen.
Nach technischer, formaler und rechnerischer Überprüfung schlägt die Firma Rudhardt + Gasser vor, den Auftrag an die Firma CPA, Graz, zu vergeben.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Auftrag zur Ausführung der Anbindung der Steuerung an die Wasserversorgung Reuthe an die Firma CPA, Graz, zum Angebotspreis von netto € 8.408,00 zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
6. Wasserversorgung BA09 und BA11 – Vergabe LichtwellenleiterverkabelungFür die steuerungstechnische Verbindung der Freiprogrammierbaren Steuerungen in den Anlageteilen Hochbehälter Bezau, Hochbehälter Halde, Hochbehälter Sonderdach und Hochbehälter Baumgarten sowie die Verbindung zwischen der Tal- und der Bergstation der Bergbahnen Bezau ist die Verlegung von Lichtwellenleiterkabeln vorgesehen. Um Synergien zu schaffen, wurden die Verkabelungsarbeiten für die Wasserversorgung und die Bergbahnen gemeinsam ausgeschrieben.
Die Arbeiten für die Kabelverlegung sowie Spleiß und Messung wurden im Verhandlungsverfahren ausgeschrieben.
Dies erfolgte in zwei Varianten:
Variante 1: Hauptkabel von der Tal- zur Bergstation mit 48 Fasern
Variante 2: Hauptkabel von der Tal- zur Bergstation mit 24 Fasern (Wahlpositionen)
Es wurden fünf angebotswillige Firmen zu einer Angebotslegung eingeladen.
Von den zur Angebotslegung eingeladenen Firmen haben bis auf die Firmen E-Werke, Frastanz, und Pircher, Bregenz, alle ein Angebot abgegeben, sodass am 17. Juni 2010, drei Angebote eröffnet werden konnten.
Eine Aufstellung über das Ergebnis wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
Die technische und kostenmäßige Prüfung ergab, dass für die Wasserversorgung im Maximalfall 4 Fasern für die Übertragung benötig werden. Beim Kabel mit 24 Fasern verbleiben somit für die Bergbahnen im Minimalfall 20 Fasern, was auch in Hinblick auf zukünftige einzelne defekte Fasern durchaus ausreichend ist. Aufgrund des Mehrpreises für ein 48-fasriges Kabel von netto € 5.632,28 ist es in Anbetracht der Kostensituation zielführender, die Variante 2 auszuführen.
Nach technischer, formaler und rechnerischer Überprüfung der Angebote schlägt die Fa. Rudhardt + Gasser vor, die ausgeschriebenen Leistungen in der Variante 2 an den Billigst- und somit Bestbieter, die Firma Meusburger, Bezau, zu vergeben.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Auftrag zur Ausführung der Lichtwellenleiterverkabelung inkl. Spleiß und Messung in der Variante 2 laut Vergabevorschlag an den Billigst- und somit Bestbieter, die Firma Meusburger, Bezau, zum Angebotspreis von netto € 21.038,00 zu vergeben (Anteil Wasserversorgung 80 %, Anteil Bergbahnen 20 %).
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
7. Wasserversorgung BA09, Grundwassererkundung Wilbinger – Vergabe der Brunnen- und Pegelbohrung
Im Zuge der Ausschreibung für die Grundwassererkundung Wilbinger im Bauabschnitt 09 der Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde Bezau wurden die Bohrung für den Probebrunnen, die Beobachtungspegel und ein Pumpversuch mit einer Dauer von 3,5 Monaten ausgeschrieben.
Diese Leistungen wurden in einem nicht offenen Verfahren ausgeschrieben, dazu wurden folgende Firmen eingeladen:
– Firma Plankel, Lauterach
– Firma Wälder Bau, Schwarzenberg
– Firma Vigl und Strolz, Schoppernau
Bei der Angebotsöffnung am 30. August 2010 lag nur ein Angebot vor. Von den Firmen Wäderbau sowie Vigl und Strolz wurde eine Absage geschickt.
Das Bundesvergabegesetz sieht vor, dass mit dem verbleibenden Bieter in ein Verhandlungsverfahren eingetreten werden kann.
Das Angebot der Firma Plankel wurde vollständig eingereicht und entspricht sowohl formal wie auch inhaltlich den gestellten Anforderungen und weist keine Rechenfehler auf.
Die Angebotspreise der Firma Plankel liegen leicht unter vergleichbaren Bohrarbeiten der letzten Jahre.
Für einen Baubeginn im Zeitraum zwischen 1. Oktober und 1. Dezember 2010 gewährt die Firma Plankel einen Nachlass von 3 % und einen Skonto von 2 %.
Die Firma Rudhardt + Gasser schlägt vor, den Auftrag an die Firma Plankel Bohrungen, Lauterach, zu vergeben.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Johannes Batlogg, Hubert Kaufmann, Hubert Graf, Gottfried Winkel, Alwin Denz, Hubert Natter;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Leistungen für die Grundwassererkundung Wilbinger an die Firma Plankel Bohrungen, Lauterach, zum Angebotspreis von netto € 71.380,00 zu vergeben, wobei das Einsparungspotential durch Eigenleistungen von der Gemeinde ausgenutzt werden soll. Zusätzlich ist der Nachlass von 3 % in Abzug zu bringen und bei fristgerechter Zahlung ein Skonto von 2 % abziehbar.
Dieser Antrag wird mit 16 : 1 (Gottfried Winkel) Stimmen angenommen. 1 Enthaltung wegen Befangenheit (Amadeus Sutterlüty).
8. Vergabe Straßensanierungsarbeiten am Greben
a) Instandsetzung und Entwässerung Grebenstraße – Erdbau, Straßenbau, Entwässerung
Für die ausgeschriebenen Arbeiten liegen 3 Angebote vor:
Fa. Erich Moosbrugger Bau GmbH: netto € 42.684,05
Fa. Oberhauser & Schedler Bau: netto € 52.079,95
Fa. Wilhelm + Mayer: netto € 48.734,14
Die Ausführung ist in der 2. Septemberhälfte geplant.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Gottfried Winkel, Johannes Batlogg;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Leistungen für die Instandsetzung und Entwässerung der Grebenstraße – Erdbau, Straßenbau und Entwässerung – an den Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger Bau GmbH, Andelsbuch, zum Angebotspreis von netto € 42.684,05 zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. 1 Enthaltung wegen Befangenheit (Hubert Kaufmann).
b) Instandsetzung Grebenstraße – Asphaltierungsarbeiten
Für die ausgeschriebenen Asphaltierungsarbeiten liegen 2 Angebote vor:
Fa. Hilti & Jehle: netto € 17.262,73
Fa. Wilhelm + Mayer: netto € 16.741,97
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Siehe oben zu 8.a.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Asphaltierungsarbeiten an den Billigstbieter, die Firma Wilhelm + Mayer, Götzis, zum Angebotspreis von netto € 16.741,97 zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
9. Beschlussfassung HS-Sportplatz mit Hochwasserschutz Grebenbach BA 01.04
Bgm. Georg Fröwis erläutert das vorliegende Projekt.
Der Schulsportplatz der Hauptschule Bezau musste aufgelassen werden. Die Gemeinde konnte die Grundstücke 1752, 1753 und 1756 erwerben.
Es ist die Errichtung eines neuen Sport- und Spielplatzes am linken Ufer des Grebenbaches geplant.
Mit der Baumaßnahme soll gleichzeitig der letzte Teil des Projekts Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach umgesetzt werden.
Mit dem Bescheid BHBR-II-3101-2006/0130, „Hochwassersicherer Ausbau des Grebenbaches, km 0,00 bis km 3,45, KG Bezau“ der BH Bregenz, ist ein Leitdamm vorgesehen, der im Überlastfall oder bei Oberflächenabfluss auf gefrorenem Boden den Abfluss aus dem umliegenden Gelände wieder in den Bach leitet. Vorgesehen war dieser linksseitige Leitdamm bei km 1,760. Im Zuge der Neuerrichtung des Sportplatzes wird dieser Leitdamm bei km 1,860 errichtet. Mit der Umfassungsmauer des Sportplatzes wird diese Leitfunktion erreicht.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Anna Franz, Markus Fink, Rebecca Manser;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das Projekt „Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach mit Leitdamm, Sport-, Spiel- und Skaterplatz“ laut Präsentation auszuschreiben.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
10. a) Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 670/1, KG Bezau
Der Antragsteller ersucht um Umwidmung einer Teilfläche von Grundstück GST-NR 670/1, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von 3.362 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet II. Er möchte das Grundstück anschließend als Betriebsgebiet veräußern.
Die betroffenen Anrainer sowie das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Die eingelangte Stellungnahme der Abteilung Wasserwirtschaft wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilfläche aus GST-NR 670/1, KG Bezau, im Ausmaß von 3.362 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet II umzuwidmen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. 1 Enthaltung wegen Befangenheit (Ralph Broger).
b) Umwidmung der GST-NR 670/3, KG Bezau
Die Antragsteller ersuchen um Umwidmung von Grundstück GST-NR 670/3, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von 6.143 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet II.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das Grundstück GST-NR 670/3, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von 6.143 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet II umzuwidmen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen abgelehnt.
11. Entschädigung des Vizebürgermeisters
Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2005 die Entschädigung des Vizebürgermeisters festgelegt. Die entsprechende Verordnung wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
Diese Verordnung ist nach wie vor in Kraft. Es ist vorgesehen, den neuen Vizebürgermeister im selben Ausmaß zu entschädigen wie seinen Vorgänger. Somit ist die Erlassung einer neuen Verordnung nicht notwendig.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Gottfried Winkel, Dietmar Fritz;
12. Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen durch Sarah Felder
Gemäß § 79 Gemeindegesetz ist für die Entgegennahme von an die Gemeinde gerichteten Barzahlungen eine Ermächtigung der Gemeindevertretung notwendig.
Bgm. Georg Fröwis stellt daher den Antrag, dass Sarah Felder gem. § 79 Gemeindegesetz ermächtigt wird, an die Marktgemeinde Bezau gerichtete Barzahlungen entgegen zu nehmen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
13. Berichte
Aktuelles / Allgemeines:
Unterlagen in Umlaufmappe
Fischereiverein Reuthe
Mountainbike-Führer
Index Niederschriften
Projektabschlussbericht Beteiligung von Jugendlichen an Gemeinderatswahl
Veranstaltungen:
Besuch von 10 Bürgermeistern aus dem Schwabenland
Fischereiverein Reuthe – Einladung Besichtigung Ulfe
Schwimmbad meets Beatz
Biedermeier-Fest in Heiden
Mitteilungen der BH bzw. der Wirtschaftskammer:
Errichtung von Betriebsstätten des Ländle-Ticket Kartenbüros
Errichtung einer Betriebsstätte Master Bet GmbH, Buchmacher, Wetten
Errichtung einer Betriebsstätte Fusspflege Hotel Gams
Jodok Moosbrugger Gewerbescheinlöschung Handel
Franz Greber Ruhendmeldung Metzgerei
Schwimmbad Ruhendmeldung Kiosk
Ausschüsse / Versammlungen / Besprechungen:
4. Gemeindevorstandssitzung
Bauausschuss
Arge Dorfentwicklung
Spielplatz
Sicherheitszentrum
Linie 34
Diverses:
Bescheid des BDA Alter Turm Bezegg unter Denkmalschutz
Personalwechsel bei der Gemeinde
Wasserwartstellvertreter Christoph Albrecht
Militärpräsenz in Bezau – Unterkunft in HS Bezau
14. Genehmigung der Niederschriften der 4. und 5. Sitzung der Gemeindevertretung
Bgm. Georg Fröwis hat bei Dr. Müller vom Gemeindeverband eine Auskunft eingeholt. Entsprechend dieser Auskunft wurde das Original der Niederschrift der 4. Sitzung aufgelegt. In der Folge wurden die in der 5. Sitzung vorgebrachten Änderungswünsche zur Abstimmung gebracht.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Dietmar Fritz, Alwin Denz, Gottfried Winkel;
Bgm. Georg Fröwis stellt daher den Antrag auf Genehmigung der 4. Niederschrift
a. mit der von Andreas Kappaurer vorgeschlagenen Änderung.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
b. mit der von Alwin Denz vorgeschlagenen Änderung.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
c. mit der von Anna Franz vorgeschlagenen Änderung.
Dieser Antrag wird mit 17 : 1 (Gottfried Winkel) Stimmen angenommen.
d. mit der von Markus Fink vorgeschlagenen Änderung.
Dieser Antrag wird mit 17 : 1 (Gottfried Winkel) Stimmen angenommen.
Gegen die Niederschrift der 5. Sitzung werden keine Einwände erhoben.
15. Allfälliges
15.1. Gottfried Winkel macht den Vorschlag auf Unterstützung des Antrages verschiedener Gemeinden betreffend die fehlende Übersichtlichkeit der Stimmzettel bzw. die hohe Anzahl ungültiger Stimmen bei der letzten Wahl.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Anja Natter, Peter Greber, Dietmar Fritz, Christian Meusburger;
15.2. Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister nach dem aktuellen Stand des Schanzenprojektes;
Derzeit laufen konkrete Verhandlungen mit den Grundbesitzern sowie Gespräche mit der Güterweggenossenschaft Gschwend.
15.3. Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister: „Von wem bekommt Witus Geld?“
Der Bürgermeister verweist auf den Beschluss der Gemeindevertretung vom 01.03.2010 , wonach Mittel des ehemaligen Tourismusvereines nun Witus zur Verfügung gestellt werden.
15.4. Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister: „Ist die Vereinbarung mit Witus von den Bürgermeistern der anderen Gemeinden bereits unterzeichnet worden? Welche Gemeinden sind bereits konkret beigetreten?“Der Vorsitzende teilt mit, dass dies noch nicht erfolgt ist. Die Bürgermeister sind aber informiert. Die Vereinbarung muss in den einzelnen Gemeindevertretungen noch beschlossen werden.
15.5. Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister: „Gibt es eine Fertigstellungsmeldung der Fa. Zoller?“
Der Vorsitzende teilt mit, dass diese noch nicht vorliegt. Der Bausachverständige Johann Dorner wurde beauftragt, Befund aufzunehmen.
15.6. Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister: „Bis wann werden die Abschlüsse des Tourismusvereines 2008 und 2010 der GV vorgelegt?“
Der Vorsitzende erklärt, dass der Abschluss vom Jahr 2010 noch nicht vorliegt. Ob die Abschlüsse von den Jahren 2008 und 2009 bereits vorgelegt wurden, wird überprüft und allenfalls nachgereicht.
15.7. Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister: „Gibt es eine Stellungnahme der Gemeinde wegen des VN-Artikels über die Schulden der Gemeinden?“
Der Vorsitzende teilt mit, dass es keine Stellungnahme der Gemeinde gibt. Dieser Artikel hat zahlreiche Fehler beinhaltet, eine Stellungnahme wird nicht abgegeben.
15.8. Anfrage von Dietmar Fritz an den Bürgermeister: „Weshalb wurde bei der Neuerrichtung der Straße ins Unterdorf das Gefälle vom Dorfbach zum Haus Dietmar und Elisabeth Fritz ausgeführt und nicht umgekehrt?“
Wegen des Kurvenradius bzw. des auskragenden Gehsteiges war eine andere Gestaltung nicht möglich. Es wird aber überprüft, ob der Schacht richtig gesetzt ist.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung um 23:05.
Der Schriftführer: Dr. Markus Fink Der Bürgermeister: Georg Fröwis
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Der Text in roter Schriftfarbe fehlt im Auszug im Gemeindeblatt vom 5.11.2010!
Niederschrift
der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 4. Oktober 2010 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 00.05 Uhr
| Gemeindevertreter | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Bgm. Georg Fröwis | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Johannes Batlogg | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Hubert Kaufmann | Bezauer Liste | ja | |
| Christian Meusburger | Bezauer Liste | ja | |
| Gottfried Winkel | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Gerhard Steurer | Bezauer Liste | ja | |
| Peter Greber | Bezauer Liste | ja | |
| Hubert Natter | Bezauer Liste | ja | |
| Mag. Andreas Kappaurer | Bezauer Liste | ja (ab 21:00) | |
| Dr. Dietmar Fritz | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Alwin Denz | Bezauer Liste | ja | |
| Jodok Hiller | Bezauer Liste | ja | |
| Amadeus Sutterlüty | Bezauer Liste | ja | |
| Hubert Graf | Bezauer Liste | ja | |
| Anja Natter | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Rebecca Manser | Bezauer Liste | ja | |
| Dr. Markus Fink | Bezauer Liste | ja | |
| NR Anna Franz | Bezauer Liste | ja (ab 20:10) |
| Ersatzmitglieder | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| DI Ralph Broger | Bezauer Liste | bis 21:00 |
Schriftführer: DI Ralph Broger;
Tagesordnung:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bestellung eines Schriftführers
3. Fischereipachtvertrag Fischereirevier 31 – Bezauer Dorfbach:
Vorstellung Fischereiverein Bezau/Reuthe
4. Vorstellung Spielraumkonzept durch DI Maria-Anna Moosbrugger
5. Vorstellung, Diskussion und Beschlussfassung Buslinie 34
6. Haftungsantrag der Seilbahn Bezau GmbH & Co KG
7. Anschaffungen für Physik- und Chemiesaal der Hauptschule Bezau
8. Außenprüfung laut Bundesabgabenordnung §§ 147 bis 151 für Gästetaxe und Tourismusbeiträge
9. Themen zum Workshop am Samstag, den 27. November 2010
10. Berichte
11. Genehmigung der Niederschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung
12. Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 7. Sitzung der Gemeindevertretung.
Sein besonderer Gruß gilt Herrn Alfred Mair, welcher unter Top 3 den Fischereiverein Bezau/Reuthe vorstellen wird, sowie Frau DI Maria-Anna Moosbrugger. Sie wird unter Top 4 das Spielraumkonzept vorstellen.
Gottfried Winkel erkundigt sich, ob Walter Metzler eine Einladung als Ersatzmitglied zur Gemeindevertretungssitzung erhalten hat. Diesbezüglich teilt Bgm. Georg Fröwis mit, dass Walter Metzler sein Mandat zurückgelegt hat.
Gottfried Winkel stellt im Namen der Liste „Bezaubernde Demokraten“ den Antrag, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung aufzunehmen:
„Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage der Jahresrechnungen 2008 bis 2010 des ehemaligen Tourismusvereins Bezau“.
2. Bestellung eines Schriftführers
DI Ralph Broger hat sich bereit erklärt, das Protokoll für die heutige Sitzung zu verfassen.
Ralph Broger wird von der Gemeindevertretung einstimmig als Schriftführer bestellt.
3. Fischereipachtvertrag Fischereirevier 31 – Bezauer Dorfbach: Vorstellung Fischereiverein Bezau/Reuthe
Die Pachtperiode für das Fischereirevier 31 – Bezauer Dorfbach – endet am 28.02.2011.
Nachdem der Fischereiverein Bezau/Reuthe Interesse an der Bewirtschaftung des Fischereireviers hat, wurde Herr Alfred Mair als Vertreter dieses Fischereivereins zur heutigen Sitzung eingeladen.
Alfred Mair stellt der Gemeindevertretung den Fischereiverein Bezau/Reuthe vor und erläutert die Aufgaben und Ziele des Vereins.
Der Verein hat derzeit 29 Mitglieder, wovon die Hälfte aus dem Bregenzerwald stammen. Um das zusätzliche Revier finanzieren zu können, würde der Verein weitere 4 Mitglieder aufnehmen. Den Vorzug würden einheimische Fischer bekommen. Der Dorfbach wäre in erster Linie der Aufzucht vorbehalten. Eine Befischung ist nur von der Achmündung bis zum Betrieb „Reinis Landtechnik“ vorgesehen. Die Befischung findet ausschließlich im Wasser statt.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gerhard Steurer, Alwin Denz, Gottfried Winkel, Markus Fink, Hubert Kaufmann, Georg Fröwis, Amadeus Sutterlüty;
Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis bei Herrn Alfred Mair für die Vorstellung des Fischereivereins Bezau/Reuthe.
4. Vorstellung Spielraumkonzept durch DI Maria-Anna Moosbrugger
Die Marktgemeinde Bezau hat Frau DI Maria-Anna Moosbrugger beauftragt, ein Spielraumkonzept zu erstellen.
Maria-Anna Moosbrugger präsentiert der Gemeindevertretung die vorliegenden Ergebnisse von Beteiligung und Bestandsaufnahmen zum Spielraumkonzept:
- Lieblingsorte der Kinder;
- gefährliche Orte für Kinder;
- Darstellung aktueller und potentieller Spielplätze, Spielwege, Jugendplätze, eventuell zwischen Kirche und Spielplatz im Zentrum langfristig ein „Generationenspielplatz“;
- Darstellung der Spielplatzversorgung mit 500 Meter Radien um aktuelle und potentielle, zukünftige Spielplätze;
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gerhard Steurer, Andreas Kappaurer, Christian Meusburger, Georg Fröwis, Markus Fink, Anna Franz, Johannes Batlogg, Alwin Denz, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann;
Die weitere Vorgansweise in der Umsetzung des SRK Bezau sieht eine 2. Evaluierung durch die Raumplanungsabteilung und den Kinder- und Jugendanwalt des Landes vor. Danach könnte eine Beschlussfassung in der Gemeindevertretung erfolgen.
Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis bei Frau DI Maria-Anna Moosbrugger für die Präsentation des Spielraumkonzeptes.
5. Vorstellung, Diskussion und Beschlussfassung Buslinie 34
Bgm. Georg Fröwis berichtet über die bisherigen Gespräche bzw. Verhandlungen zur Einführung der Buslinie 34 als Ganzjahresbus. Weiters legt er eine Kostenkalkulation mit einem entsprechenden Kostenaufteilungsschlüssel vor und erläutert diese. Die Finanzierung im Winter ist gesichert. Die Bergbahnen Mellau sind an einem Sommerbetrieb weniger interessiert und es gibt noch keine Zusage über eine finanzielle Beteiligung seitens der Bergbahnen Mellau.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Christian Meusburger, Andreas Kappaurer, Gottfried Winkel, Georg Fröwis, Hubert Kaufmann, Peter Greber, Jodok Hiller, Alwin Denz, Dietmar Fritz;
In den Diskussionsbeiträgen wird verstärkt auf die Parkplatzsituation im Zusammenhang mit der neuen Seilbahn hingewiesen und mehrheitlich die Ganzjahreslösung gefordert.
Bgm. Georg Fröwis stellt folgenden Antrag:
Die Marktgemeinde Bezau wird sich am Ganzjahresbus unter der Voraussetzung beteiligen, dass die Kosten nach Abzug der Förderungen je zur Hälfte von den Bergbahnen (Bezau und Mellau) und den Gemeinden (Bezau, Bizau, Mellau und Reuthe) übernommen werden.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
6. Haftungsantrag der Seilbahn Bezau GmbH & Co KG
Die Raiffeisenbank Bezau-Mellau-Bizau ist aufgrund ihrer Größe nicht in der Lage, die gesamte Finanzierung inkl. Beteiligung bei der Bergbahn Bezau abzudecken. Daher wurde mit der RLB als Konsortialpartner Kontakt aufgenommen, eine Mitfinanzierung wurde unter bestimmten Voraussetzungen zugesichert.
Da zu Anfang des Prozesses überhaupt noch nicht sicher war, dass die von den Banken geforderte EM Quote von 50 % erfüllt werden kann, wurde seitens der Banken eine Haftung durch die AWS angedacht, und zwar in Höhe des halben Anteiles des Kreditteiles – somit rund 2 Mio. Euro.
Die AWS hat die Konditionen bzw. Bedingungen für die Übernahme einer entsprechenden Haftung bekannt gegeben. Das angebotene Garantieentgelt ist relativ hoch. Als Gegenleistung gilt die Haftung nur für den Fall der Insolvenz.
Folgende Alternative zur Haftung durch die AWS wäre möglich:
Da nun sicher ist, dass 50 % EM vorhanden sind (unter Einrechnung des Darlehens der Marktgemeinde Bezau an die Seilbahn Bezau), verzichten die Banken auf die Haftung seitens der AWS. Im Gegenzug übernimmt die Marktgemeinde Bezau eine zusätzliche Haftung von 1,5 Mio. Euro für die Darlehen der Seilbahn Bezau bei den Banken und erhält dafür ein Garantieentgelt von 0,5 % pro Jahr von der Seilbahn Bezau, somit jährlich 7.500,00 Euro.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Christian Meusburger, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Markus Fink, Dietmar Fritz;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Bezau eine zusätzliche Haftung in Höhe von 1,5 Mio. Euro für die Bankdarlehen der Seilbahn Bezau übernimmt. Das Garantieentgelt beträgt 0,5 % pro Jahr.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
7. Anschaffungen für Physik- und Chemiesaal der Hauptschule Bezau
Für die Anschaffungen liegt ein Angebot der Firma GATT-KOLLER GmbH, 6060 Absam, vor. Die Angebotssumme beträgt brutto € 55.547,71.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Johannes Batlogg, Gottfried Winkel, Anna Franz, Dietmar Fritz, Hubert Kaufmann, Christian Meusburger, Alwin Denz;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Anschaffungen für den Physik- und Chemiesaal der Hauptschule Bezau laut dem vorliegenden Angebot und unter Berücksichtigung weitestgehender Einsparungsmöglichkeiten zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
8. Außenprüfung laut Bundesabgabenordnung §§ 147 bis 151 für Gästetaxe und Tourismusbeiträge
Mit 1.1.2010 wurde das Abgabenverfahrensgesetz des Landes Vorarlberg durch die Bundesabgabenordnung (BAO) abgelöst. Der § 63 des Abgabenverfahrensgesetzes bestimmte, dass für Zwecke der Abgabenverwaltung die Behörde bei Personen, die nach abgabenrechtlichen Vorschriften Bücher oder Aufzeichnungen zu führen haben, Nachschau halten und hierbei alle für die Abgabenverwaltung bedeutsamen Umstände feststellen kann.
Der bisherigen landesrechtlichen Nachschaubefugnis entspricht im Wesentlichen die Außenprüfung nach der BAO (§§ 147 bis 151).
In verschiedenen Gemeinden wird eine solche Außenprüfung laut Bundesabgabenordnung für Gästetaxe und Tourismusbeiträge durchgeführt. Gemäß § 148 Abs. 1 BAO haben sich die von der Abgabenbehörde mit der Vornahme von Außenprüfungen beauftragten Organe zu Beginn der Amtshandlung unaufgefordert über ihre Person auszuweisen und den Auftrag der Abgabenbehörde auf Vornahme der Prüfung (Prüfungsauftrag) vorzuweisen. Der Prüfungsauftrag hat den Gegenstand der vorzunehmenden Prüfung zu umschreiben sowie den Gegenstand der Prüfung bildenden Abgabenarten und Zeiträume zu bezeichnen.
Der Vorsitzende legt einen Vorschlag für einen Prüfungsauftrag vor und eröffnet die Diskussion.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Dietmar Fritz, Andreas Kappaurer, Gerhard Steurer, Gottfried Winkel;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, eine Außenprüfung laut Bundesabgabenordnung §§ 147 bis 151 für Gästetaxe und Tourismusbeiträge auf Grundlage des vorliegenden Prüfungsauftrages durchzuführen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
9. Themen zum Workshop am Samstag, den 27. November 2010
Wie bereits angekündigt, findet am Samstag, den 27. November 2010 eine Klausur der Gemeindevertretung statt.
Die Gemeindevertreter sind eingeladen, Themen zu diesem Workshop vorzuschlagen.
Gerhard Steurer schlägt folgende Themen vor, welche bereits im Unterausschuss ARGE Dorfentwicklung besprochen wurden:
– Aufarbeitung der offenen Punkte aus der Klausurtagung im Jahr 2007;
– Erlebnisraum Bezau;
– Anpassung räumliches Entwicklungskonzept;
– Aktive Einbindung der Unterausschüsse;
– Bürgerbeteiligung;
Gottfried Winkel ist der Ansicht, dass jede Fraktion eine eigene Klausur machen sollte.
Folgende Gemeindevertreter machen weitere Vorschläge für die Klausurtagung:
Hubert Graf:
– Ausländer / Migration;
– Sicherheitscenter;
Markus Fink :
– Gemeinde Immobilien – wie geht es weiter (Vinzenzheim, Bezauer Hof,..)?
10. Berichte
Dieser Punkt wird aufgrund der bereits weit fortgeschrittenen Stunde auf die nächste Sitzung vertagt.
11. Genehmigung der Niederschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung
Dietmar Fritz stellt den Antrag, die Formulierung bei TOP 15.8. wie folgt zu ändern:
Anfrage von Dietmar Fritz an den Bürgermeister:
Beim Neubau der Straße „Unterdorf“ wurde die Querneigung der Fahrbahn geändert, sodass Niederschlagswässer nicht mehr wie zuvor in den Dorfbach abfließen können. Die Niederschlagswässer fließen seither auf die südlich der Straße gelegenen Grundstücke. Gemäß § 39 Straßengesetz haben nur die Eigentümer der an eine öffentliche Straße grenzenden Grundstücke außerhalb des verbauten Gebietes das Abfließen der sich auf der Straße ansammelnden Niederschlagswässer zu dulden.
Bis wann wird seitens der Gemeinde die bauliche Ausgestaltung der Straße „Unterdorf“ innerhalb des verbauten Gebietes derart geändert, dass Niederschlagswässer nicht mehr auf die südlich der Straße gelegenen Grundstücke abgeleitet werden?
Das vorliegende Protokoll wird mit der beantragen Änderung von Dietmar Fritz einstimmig genehmigt.
12. Allfälliges
12.1.
Gottfried Winkel regt an, dass bei zukünftigen Veranstaltungen auf dem Dorfplatz darauf geachtet werden muss, dass die Durchfahrt unterhalb der Kirch freigehalten wird.
12.2.
Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister: „Wie ist der derzeitige Stand beim Feuerwehrhaus?“
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass mit den Grundbesitzern weitere Gespräche geführt wurden. Es sind noch weitere Details zwischen den betroffenen Besitzern zu klären.
12.3.
Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister: „Ist der veröffentlichte Plan auf Facebook ein aktueller, offizieller Plan?“
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass dies kein offizieller Plan ist.
Ralph Broger stellt fest, dass dieser Plan von ihm gefertigt wurde und den derzeitigen Stand repräsentiert. Auf dieser Basis werden die derzeit laufenden Gespräche mit den betroffenen Grundstücksbesitzern geführt.
12.4.
Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister: „Sind außer Bezau noch weitere Gemeinden der Genossenschaft Witus beigetreten?“
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass weitere Gespräche mit den Bürgermeistern stattgefunden haben und ein Stichtag (15.11.2010) vereinbart wurde. Bis zu diesem Tag soll die Höhe der Stammeinlage der jeweiligen Gemeinde fixiert werden.
12.5.
Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister: „Wem gehört jetzt die Stammeinlage, welche der Tourismusverein Bezau an der Seilbahn Bezau GmbH getätigt hat?“
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass dieser Anteil an Witus übertragen wird.
12.6.
Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister: „ Warum ist die Gemeinde Bezau Antragstellerin beim Projekt Hochwasserschutz Wälderhaus?“
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die Marktgemeinde Bezau nicht Antragsteller ist, sondern die Wälderhaus Bau- und Brennstoff GesmbH & Co.
12.7.
Gottfried Winkel regt an, dass alle Bauwerber gleich behandelt werden sollen.
Laut Gottfried Winkel gibt es Bauwerber, die bis zu 6 Monaten auf eine Bewilligung warten. Als Beispiel führt er den Bauantrag von Lang Andreas an.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass das nicht stimmt. Bauanträge werden nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen umgehend behandelt. Beim angeführten Beispiel fehlte eine wasserbaurechtliche Stellungnahme. Der Bescheid wurde einen Tag nach Eingang der Stellungnahme erstellt.
12.8.
Anfrage von Alwin Denz an den Bürgermeister: „Warum wurde die Sanierung der Hauptschule nicht beim diesjährigen Bauherrenpreis eingereicht?“
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass dies leider versäumt wurde.
12.9.
Anfrage von Andreas Kappaurer an den Bürgermeister: „Wie ist der Stand der Dinge nach der Hangrutschung in Reuthe?“
Johannes Batlogg teilt mit, dass eine Besichtigung des Geologen stattgefunden hat. Die weitere Vorgehensweise muss noch geklärt werden.
12.10.
Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister: „Gibt es eine Fertigstellungsmeldung beim Objekt Zoller in Ellenbogen?“
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass diese bisher noch nicht vorliegt.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung um 00:05.
Der Schriftführer: DI Ralph Broger Der Bürgermeister: Georg Fröwis
———————————————————————————-
Hinweis: Die mit roter Schriftfarbe markierten Textstellen wurden im Auszug im Gemeindeblatt vom 17.12.2010 nicht kundgemacht.
Niederschrift
der 8. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 15. November 2010 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.45 Uhr
| Gemeindevertreter | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Bgm. Georg Fröwis | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Johannes Batlogg | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Hubert Kaufmann | Bezauer Liste | ja | |
| Christian Meusburger | Bezauer Liste | ja | |
| Gottfried Winkel | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Gerhard Steurer | Bezauer Liste | ja | |
| Peter Greber | Bezauer Liste | ja | |
| Hubert Natter | Bezauer Liste | ja | |
| Mag. Andreas Kappaurer | Bezauer Liste | ja | |
| Dr. Dietmar Fritz | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Alwin Denz | Bezauer Liste | ja | |
| Jodok Hiller | Bezauer Liste | ja | |
| Amadeus Sutterlüty | Bezauer Liste | ja | |
| Hubert Graf | Bezauer Liste | ja | |
| Anja Natter | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Rebecca Manser | Bezauer Liste | ja | |
| Dr. Markus Fink | Bezauer Liste | ja | |
| NR Anna Franz | Bezauer Liste | ja |
| Ersatzmitglieder | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Ellen Nenning | Bezauer Liste | ja | |
| DI Ralph Broger | Bezauer Liste | ja |
Schriftführer: Peter Greber
Tagesordnung:
- Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Bestellung eines Schriftführers
- Volksschule Bezau – Situationsbericht von Dir. Annette Natter
- Vergabe Schneeräumung 2010/2011
- Festsetzung Gebühren und Tarife 2011
- Dienstpostenplan und Beschäftigungsrahmenplan 2011
- Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage der Jahresrechnungen 2008 bis 2010 des ehemaligen Tourismusvereins Bezau
- Berichte
- Genehmigung der Niederschrift der 7. Sitzung der Gemeindevertretung
- Vergabe Wasserversorgung Bezau – Tür Gebläseraum Hochbehälter Bezau
- Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 8. Sitzung der Gemeindevertretung.
Sein besonderer Gruß gilt den Lehrerinnen und der Direktorin der Volksschule Bezau, Frau Annette Natter, welche unter Top 3 über die Situation in der Volksschule Bezau berichten wird.
Bürgermeister Georg Fröwis stellt den Antrag, folgenden Punkt zusätzlich zur Tagesordnung aufzunehmen:
Pkt. 10. Vergabe Wasserversorgung Bezau – Tür Gebläseraum Hochbehälter Bezau.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
2. Bestellung eines Schriftführers
Peter Greber hat sich bereit erklärt, das Protokoll für die heutige Sitzung zu verfassen.
Peter Greber wird von der Gemeindevertretung einstimmig als Schriftführer bestellt.
3. Volksschule Bezau – Situationsbericht von Dir. Annette Natter
Die Direktorin der Volksschule Bezau, Frau Annette Natter begrüßt die Gemeindevertreter und berichtet über die aktuelle Situation in der Schule.
Sie bringt dabei folgende Anliegen des Schulforums der VS Bezau an die Gemeindevertreter vor:
Ein erstes Problem ist die aktuelle Turnsaalnot in der Volksschule, da ein großer Turnsaal von der Volks-, Haupt- und Polytechnischen Schule geteilt werden muss.
Da Bewegungserziehung und Sport aber in Zukunft eine zunehmende Aufgabe der Schulen sein wird, wird der Bedarf an Turnraum sicher steigen.
Ein zweites Anliegen sind die in der Volksschule erforderlichen und anstehenden Umbaumaßnahmen:
– Brandschutzmaßnahmen
– Sanierung der schadhaften Böden in den Gängen
– Verlegung der Garderoben in den Eingangsbereich (derzeit bis im 2. Stock)
– Zeitgemäße Pädagogik, differenzierter Unterricht und Integrationsklassen erfordern neue Raumkonzepte, z.B. Gruppenräume in allen Stockwerken, Verbindungen zwischen Klassen und Gruppenräumen
– Entfernung der Textilbodenbeläge in den Klassen (Hygiene, Geruchsbelastung)
– Lärmschutz-Fenster
– Be- und Entlüftung (Lüften während der Stunden ist aufgrund des Verkehrslärms nicht möglich, Problem in der warmen Jahreszeit)
– Türen
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Andreas Kappaurer, Anna Franz, Gottfried Winkel, Ellen Nenning, Markus Fink;
Die Gemeindevertretung sieht einen Handlungsbedarf. Es sollte sich eine separate Arbeitsgruppe bzw. der Schulausschuss mit diesem Thema beschäftigen um somit mittel- bzw. langfristig akzeptable Lösungen zu planen. Der bestehende Bedarf muss erhoben und eine eventuelle Nutzung von anderen Gebäuden überlegt werden.
Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis bei Frau Dir. Annette Natter für die Informationen und wünscht ihr noch einen schönen Abend.
4. Vergabe Schneeräumung 2010/2011
Für die Vergabe der Schneeräumung 2010/2011 liegt ein Angebot der Fa. Günter Wouk vor. Dieses wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
Die Preise sind seit der Wintersaison 2007/2008 unverändert geblieben.
Eine Direktvergabe gemäß § 41 Bundesvergabegesetz ist möglich. Aufgrund der Höhe des Auftragswertes fällt die Vergabe in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindevertretung.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Gerhard Steurer, Amadeus Sutterlüty;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Schneeräumung 2010/2011 zu den angebotenen Preisen an die Fa. Günter Wouk zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
5. Festsetzung Gebühren und Tarife 2011
Bgm. Georg Fröwis präsentiert einen Vergleich über die aktuellen Gebühren und Tarife der Bregenzerwälder Gemeinden.
Ein Vorschlag für die Gebühren und Tarife für das Jahr 2011 wurde den Gemeindevertretern bereits zugeschickt. Die Tarife wurden zum Teil gar nicht, zum Teil nur geringfügig angehoben.
Bgm. Georg Fröwis erläutert die entsprechenden vorgeschlagenen Erhöhungen.
- Gebühren 1 – 9:
Wortmeldungen bzw. Fragen:
Gottfried Winkel stellt fest, dass das Verhältnis zwischen Grundsteuer A und B nicht stimmt, was allerdings politisch bedingt ist. Anna Franz erläutert, dass ein landwirtschaftliches Grundstück nicht so hoch besteuert werden kann, um dies wirtschaftlich zu halten.
- 10. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Wasser, Kanal); keine Wortmeldungen bzw. Fragen;
- 11. Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Kindergarten);
Wortmeldungen bzw. Fragen:
Anna Franz regt an, dass die Erhöhung der Kindergartengebühren erst ab Beginn des nächsten Kindergartenjahres durchgeführt werden sollten.
- 11a. Gemeindeübergreifende Kinderbetreuung Bezau;
keine Wortmeldungen bzw. Fragen;
- 11b. Familienhelferin;
keine Wortmeldungen bzw. Fragen;
- 12. Schwimmbad-Eintritte;
keine Wortmeldungen bzw. Fragen;
- Abfallgebühren – Grundgebühren;
keine Wortmeldungen bzw. Fragen;
- Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren;
Wortmeldungen bzw. Fragen:
Bgm. Georg Fröwis erläutert, dass die Containergebühren ab 2009/2010 direkt von der Firma Ennemoser verrechnet werden.
Gottfried Winkel regt an, dass die Gebühren trotzdem von der Gemeindevertretung festgesetzt und beschlossen werden sollen, damit sich die Preise nicht beliebig erhöhen können.
Hubert Kaufmann stellt fest, dass die Gemeinde die Containergebühren nicht beschließen sollte und somit bei einer eventuellen Erhöhung die Müllproduzierer unterstützt.
Anna Franz fragt an, ob die Gemeinde für die anfallenden Verwaltungskosten die Abfallsackgebühren mit einem Aufschlag weitergeben sollte. Eine Erhöhung der Abfallsackgebühren wird derzeit mehrheitlich nicht befürwortet.
Anna Franz fragt an, ob die bestehenden Gebühren für die Verwendung von Gemeindeeinrichtungen (z.B. Mieten) nicht erhöht werden müssen. Dies wird von Bgm. Georg Fröwis noch abgeklärt.
Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Gebühren und Tarife in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
6. Dienstpostenplan und Beschäftigungsrahmenplan 2011
Der Dienstpostenplan 2011 bzw. der Beschäftigungsrahmenplan 2011 wurde den Gemeindevertretern bereits übermittelt.
Die personellen Änderungen werden vom Vorsitzenden erläutert.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Dietmar Fritz fragt an, wieso der neue Beschäftigungsrahmenplan nicht so übersichtlich gestaltet ist, wie der vorliegende Dienstpostenplan.
Bgm. Georg Fröwis erläutert, dass dies beim neuen Beschäftigungsrahmenplan so vorgeschrieben ist, dass die Beschäftigten nicht namentlich angeführt werden dürfen.
Gottfried Winkel stellt ebenfalls fest, dass der Beschäftigungsrahmenplan in der vorliegenden Form einen schlechten Überblick darstellt.
Gerhard Steurer erkundigt sich über die Anstellung von Fritz Rüf im Archiv.
Gottfried Winkel berichtet über die geplante Veröffentlichung der Gemeindearchive.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Dienstpostenplan 2011 sowie den Beschäftigungsrahmenplan 2011 in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage der Jahresrechnungen 2008 bis 2010 des ehemaligen Tourismusvereins Bezau
Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass der Jahresabschluss für das Jahr 2010 noch nicht vorliegt. Er schlägt daher vor, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel stellt eine Anfrage bezüglich der beantragten Akteneinsicht zu diesem Punkt.
Bgm. Georg Fröwis erläutert, dass nur jene Akten eingesehen werden können, die in der Gemeinde vorliegen. Beim Steuerberater gibt es keine Akteneinsicht.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
8. Berichte
Veranstaltungen:
- Seniorennachmittag mit Dankgottesdienst;
- Sprechtag Landesvolksanwältin;
- Gallomat;
- 30-Jahrfeier Krankenpflegeverein mit „Kleaborar Bahnteifl“;
- Eröffnung Käseherbst 2010;
- Bauernball;
- Ehrung Standesrepräsentant Ferdinand Kohler;
- Kameradschaftsabend der Freiwilligen Feuerwehr Bezau;
- Einladung zum 1. Unternehmerstammtisch;
- Erntedankfest;
- Verabschiedung Alt-Bgm. Josef Moosbrugger in Bizau;
- Interne Schulung GIS;
- 58. Österreichischer Gemeindetag;
- ÖMT-Herbsttagung 2010;
- Spielplatz-Einweihung;
- Rupp-Älplerabend;
- Ehrenamt BEWEGT – dich und uns;
- Faschnat-Eröffnung;
Besprechungen:
- Gespräch mit Lebenshilfe (Hr. Blum und Hr. Dipold);
- Besprechung Schwimmbad Bezau;
- Besprechung Notverbund Bezau-Reuthe;
- Nachbesprechung Bezau Beatz 2010;
- Besprechung Missstände im papalapub;
- Besprechung Hr. Raneburger;
- Besprechung HS-Sportplatz Greben;
- Besprechung Güterweg Fegg;
- Brandschutz Sonderdach;
- Besprechung Fischereiverein, Alfred Maier;
- Bürgermeister-Besprechung;
- Besprechung Hr. Matschek (Sippenbuch);
- Besprechung Linie 34;
- Informationsveranstaltung Weihnachtsaktion;
- Besprechung mit Elternteam – Jugendraum;
- Marketingbesprechung Seilbahn Bezau;
- Besprechung Wälderhaus-Zubau;
- Besprechung Feuerwehr-Gerätehaus;
- Vorbesprechung Workshop mit Hr. Herbert Steiner;
- Besprechung Umwidmungsanliegen mit DI Lorenz Schmidt;
Verhandlungen / Begehungen:
- Mündliche Verhandlung Bergrestaurant Baumgarten – Änderungen;
- Mündliche Verhandlung Grundwasserentnahme;
- Mündliche Verhandlung Fa. Wälderhaus;
- Abnahme Krafthaus Natter;
- Bauverhandlung Stadel Ehrenfried Moosbrugger;
- Begehung der Bohrungsstellen mit Lothar Gunz;
- Begehung Hochwasserschutz HAK;
- Begehung Sandriesestraße mit Herbert Mangold;
- Begehung Mösle – Güterzusammenlegung;
- Kollaudierung Bernhard Töfferl – Wasser BA 07 und 08, sowie Kanal BA 15 und 16;
- Mündliche Verhandlung – Betriebsbewilligung Seilbahn Bezau;
- Weihnachtsbaumlieferung für Landeshauptstadt Bregenz;
Versammlungen:
- REGIO-Bürgermeisterversammlung;
- Generalversammlung Kolping-Bezau;
- Gesellschafterversammlung der Biomasse Heizwerk GmbH;
- Eigentümerversammlung Amtsgebäude;
- JHV Krankenpflegeverein;
- JHV Chorgemeinschaft St. Jodok;
- JHV Faschingszunft;
Sitzungen:
- Sitzung Gemeindevorstand;
- Sitzung Finanz- und Wirtschaftsausschuss – Umweltverband;
- Sitzung Nordic Konzept;
- Sitzungen Bauausschuss;
- Sitzung ARGE Dorfentwicklung;
- Vorstandssitzung des Verbandes der Freunde und Förderer der BWS;
- Sitzung Marketingausschuss Seilbahn Bezau;
Verständigungen der BH Bregenz:
- Eintragung als Einzelunternehmer – Armin Kleber – Gewerbeberechtigung Bäcker und Konditor;
- Eintragung als Einzelunternehmer – Harald Strohmaier – Gewerbeberechtigung Fleischer;
- Gewerbelöschung – Dieter Ludwig Janisch – Gewerbeberechtigung Versicherungsvermittlung;
- Gewerbelöschung – Selvi Alkan – Gewerbeberechtigung Gastgewerbe;
Bauausschuss (Johannes Batlogg):
- Meusburger Stefan u. Martin, Zubau Dachgaupe beim Haus Mittlere 91
- Wälderhaus Bezau, Neubau Lagerhalle
- Georg Fröwis, Werbeanlage (Firmenbeschriftung)
- Steurer Gerhard u. Gabi, Planänderung (Einbau Kleinwohnung)
- Greber Kaspar, Beleuchtung/Firmenbeschriftung
- Kumpusch Helmut u. Waltraud, Einbau Dachgaupe
- Canal Ulrike u. Rene, Umbau Eingangsbereich
- Fröis Renate, Neubau Ziegenstall
- Lerchenmüller Alois u. Bischofberger Rosmarie, Sanierung Wohnhaus
- Künzler Markus, Photovoltaikanlage
Gottfried Winkel regt an, dass die Bezaubernden Demokraten für jede Unterausschuss-Sitzung eine Einladung bekommen sollten.
9. Genehmigung der Niederschrift der 7. Sitzung der Gemeindevertretung
Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 7. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.
10. Vergabe Wasserversorgung Bezau – Tür Gebläseraum Hochbehälter Bezau
Nachdem zwei Vergleichsangebote vorliegen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag auf die Vergabe der Tür für den Gebläseraum an den Bestbieter, Firma Meier Rudolf zum Preis von € 2.511,36.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
11. Allfälliges
11.1. Bgm. Georg Fröwis berichtet über die aktuelle Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft zum Bauvorhaben Zoller in Ellenbogen.
11.2. Bgm. Georg Fröwis informiert über den bevorstehenden Gemeindevertreter-Workshop und nimmt die Entschuldigungen entgegen.
11.3. Gottfried Winkel berichtet über Reklamationen rund um den Busbahnhof.
Dieser wird zunehmend zu einem Treffpunkt für die Jugendlichen und somit auch zu einer Lärmbelästigung für die Anrainer. Es sollte eine entsprechende Alternative oder Lösung gefunden werden.
Gerhard Steurer stellt die Zuständigkeit der Gemeinde in Frage. Bei einer Lärmbelästigung muss durch die Polizei eingegriffen werden.
11.4. Gottfried Winkel fragt an, mit wieviel Anteilen die Nachbargemeinden Mitglied bei der Genossenschaft Witus sind. Bgm. Georg Fröwis erläutert die vereinbarte Vorgangsweise zur Zeichnung der Anteile, d.h. jede Gemeinde sollte mindestens soviel Anteile zeichnen, wie sie zum Stichtag 15.11. Mitglieder bei der Genossenschaft Witus hat. Die Zeichnung der Anteile hat die jeweilige Gemeindevertretung zu beschließen. Somit ist gewährleistet, dass die Gemeinden zusammen mindestens 51 % der Stammeinlage halten.
11.5. Gottfried Winkel fragt über die aktuelle Situation zum Feuerwehrhaus an. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass eine mündliche Zusage für den Grundverkauf vorliegt. Bezüglich der Grundteilung wird in den nächsten Tagen ein Gespräch mit den Mitbesitzern erfolgen.
11.6. Gottfried Winkel fragt über den aktuellen Stand zum Projekt Schanzenanlage an. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass eine Besprechung mit den Geologen stattgefunden hat. Eine Erstellung der Schanze mit entsprechenden Maßnahmen ist möglich. Die Grundstückszusagen liegen alle vor.
11.7. Hubert Kaufmann berichtet über die stattgefundene Viehzuchtvereins-versammlung und bedankt sich für die alljährliche Unterstützung bei der Viehausstellung.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung um 22.45 Uhr.
Der Schriftführer: Peter Greber Der Bürgermeister: Georg Fröwis
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Hinweis: Die mit roter Schriftfarbe markierten Textteile wurden im Auszug im Gemeindeblatt am 7.1.2011 nicht kundgemacht.
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Niederschrift
der 9. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 13. Dezember 2010 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 23:40 Uhr
| Gemeindevertreter | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Bgm. Georg Fröwis | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Johannes Batlogg | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Hubert Kaufmann | Bezauer Liste | ja | |
| Christian Meusburger | Bezauer Liste | ja | |
| Gottfried Winkel | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Gerhard Steurer | Bezauer Liste | ja | |
| Peter Greber | Bezauer Liste | ja | |
| Hubert Natter | Bezauer Liste | ja – ab 21.00 h | |
| Mag. Andreas Kappaurer | Bezauer Liste | ja | |
| Dr. Dietmar Fritz | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Alwin Denz | Bezauer Liste | ja | |
| Jodok Hiller | Bezauer Liste | ja | |
| Amadeus Sutterlüty | Bezauer Liste | ja | |
| Hubert Graf | Bezauer Liste | ja | |
| Anja Natter | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Rebecca Manser | Bezauer Liste | ja | |
| Dr. Markus Fink | Bezauer Liste | ja | |
| NR Anna Franz | Bezauer Liste | ja |
| Ersatzmitglieder | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Ellen Nenning | Bezauer Liste | ja | |
| DI Ralph Broger | Bezauer Liste | ja |
Schriftführer: Dr. Dietmar Fritz
Tagesordnung:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bestellung eines Schriftführers
3. Voranschlag 2011 und Festsetzung der Finanzkraft
4. Vergabe Fischereirevier 31 – Dorfbach
5. Sicherheitscenter – weitere Vorgangsweise
6. Beschlussfassung zur Zeichnung weiterer Geschäftsanteile bei der Witus eGen.
7. Beschlussfassung zum Beitritt „Allianz in den Alpen“
8. Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage der Jahresrechnungen 2008 bis 2010 des ehemaligen Tourismusvereins Bezau
9. Berichte
10. Genehmigung der Niederschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung
11. Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 9. Sitzung der Gemeindevertretung.
2. Bestellung eines Schriftführers
Dietmar Fritz hat sich bereit erklärt, das Protokoll für die heutige Sitzung zu verfassen.
Dietmar Fritz wird von der Gemeindevertretung einstimmig als Schriftführer bestellt.
3. Voranschlag 2011 und Festsetzung der Finanzkraft
Zu diesem Tagesordnungspunkt steht Gemeindekassier Josef Schneider für Rückfragen zur Verfügung.
Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2011 sowie die entsprechenden Erläuterungen wurden allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zugestellt.
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 02.12.2010 darüber beraten.
Der Ausschuss „Finanzen, Wirtschaft, Planung“ hat in seiner Sitzung am 06.12.2010 den Voranschlag 2011 behandelt.
Der Vorsitzende hat einige Tabellen bzw. Grafiken zum Budget vorbereitet und erläutert diese (Entwicklung des Schuldenstandes der Gemeinde; Entwicklung des Schuldenstandes der GIG; Vermögen der GIG; Aufgaben und Kosten der Regio).
Der Vorsitzende erläutert die wesentlichen Zahlen des Budgets von „Witus“.
Andreas Kappaurer referiert über Daten zum Tourismus (Entwicklung der Nächtigungen; Vergleich mit Nachbargemeinden; Entwicklung der Auslastungszahlen). Der Vorsitzende dankt Andreas Kappaurer für seine Ausführungen.
Anschließend ruft Bgm. Georg Fröwis die einzelnen Gruppen des Voranschlages 2011 auf und stellt sie zur Diskussion.
Gruppe 0: Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung
Wortmeldungen: Gottfried Winkel
Einnahmen: € 52.400,00
Ausgaben: € 405.000,00
Gruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Wortmeldungen: keine
Einnahmen: € 1.500,00
Ausgaben: € 31.900,00
Gruppe 2: Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
Wortmeldungen: Gottfried Winkel
Einnahmen: € 688.300,00
Ausgaben: € 889.900,00
Gruppe 3: Kunst, Kultur und Kultus
Wortmeldungen: keine
Einnahmen: € 57.700,00
Ausgaben: € 124.500,00
Gruppe 4: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
Wortmeldungen: keine
Einnahmen: € 44.500,00
Ausgaben: € 503.800,00
Gruppe 5: Gesundheit
Wortmeldungen: keine
Einnahmen: € 12.600,00
Ausgaben: € 274.800,00
Gruppe 6: Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Wortmeldungen: Gottfried Winkel
Einnahmen: € 734.600,00
Ausgaben: € 772.600,00
Gruppe 7: Wirtschaftsförderung
Wortmeldungen: keine
Einnahmen: € 4.500,00
Ausgaben: € 353.100,00
Gruppe 8: Dienstleistungen
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Dietmar Fritz
Einnahmen: € 1.887.500,00
Ausgaben: € 1.829.000,00
Gruppe 9: Finanzwirtschaft
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Dietmar Fritz
Einnahmen: € 2.640.700,00
Ausgaben: € 939.700,00
Um 21:00 Uhr erscheint Hubert Natter.
Laut Voranschlag betragen die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben jeweils € 6.124.300,00. Der Voranschlag ist ausgeglichen, ohne dass die Aufnahme neuer Darlehen erforderlich ist.
Der Schuldenstand beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres € 3.776.840,18, zum Ende des Haushaltsjahres € 3.339.040,18.
Dies ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung von € 1.774,20.
Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau Gemeindeimmobilien GmbH wird zum Jahresende voraussichtlich ca. € 2,15 Mio. betragen. Dies entspricht einer zusätzlichen Pro-Kopf-Verschuldung von ca. € 1,328,00. Dieser Schuldenstand ist jedoch auf die Sprengelgemeinden der Hauptschule sowie die Gemeinden des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule aufzuteilen und belastet daher nicht zur Gänze die Marktgemeinde Bezau.
Wortmeldung: Gottfried Winkel
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen eintreffen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, den Voranschlag für das Jahr 2011 in der vorliegenden Form wie besprochen zu genehmigen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Weiters stellt der Vorsitzende den Antrag, die Finanzkraft der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2011 mit € 2.280.000,00 festzusetzen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis beim Gemeindekassier Josef Schneider für die Erstellung des Voranschlages.
4. Vergabe Fischereirevier 31 – Dorfbach
Die Pachtperiode für das Fischereirevier 31 – Bezauer Dorfbach – endet am 28.02.2011.
Herr Alfred Mair als Vertreter des Fischereivereins Reuthe-Bezau hat der Gemeindevertretung in der 7. Sitzung am 04.10.2010 den Verein vorgestellt und die Aufgaben und Ziele erläutert.
Zwischenzeitlich ist von diesem Verein auch ein Angebot für die Pacht des Fischereireviers 31 eingelangt. Dieses Pachtanbot vom 07.12.2010 wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Der gebotene Pachtzins beträgt EUR 2.500,00 jährlich wertgesichert.
Auch der bisherige Pächter Dr. Schwendinger mit seinem Partner Mennel sind an einer weiteren Pacht zu den bisherigen Bedingungen (Pachtzins jährlich ca. EUR 2.800,00 wertgesichert) interessiert.
Bgm. Georg Fröwis hat beide Pachtinteressenten ersucht, ein schriftliches Angebot zu stellen und dabei insbesondere auch die beabsichtigte Bewirtschaftungsweise zu erläutern. Vom Fischereiverein Reuthe-Bezau ist ein entsprechendes schriftliches Angebot eingelangt. Darin wird insbesondere auf die bei der Präsentation des Vereins am 04.10.2010 vorgestellte nachhaltige Bewirtschaftung hingewiesen. Dr. Schwendinger hat in einem persönlichen Gespräch darauf hingewiesen, dass er als Pächter dieses Fischereirevieres seit 20 Jahren bekannt sei und seinen Verpflichtungen immer nachgekommen sei.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gerhard Steurer: Die Vorstellung des Fischereivereines war überzeugend; der Hinweis auf eine zuvor langjährige Pacht ist für ihn kein Argument.
Hubert Kaufmann: Mit dem Fischereiverein wurden in anderen Revieren sehr positive Erfahrungen gemacht. Er erkundigt sich, ob eine Ausschreibung zwingend ist. Bgm. Georg Fröwis erklärt dazu, dass eine Ausschreibung nicht zwingend ist.
Peter Greber: Die Entscheidung soll für denjenigen Pächter fallen, der das „bessere“ Konzept hat.
Andreas Kappaurer: Aufgrund des Alters des Pachtinteressenten Dr. Schwendinger erscheint eine nachhaltige Bewirtschaftung für die kommenden 10 Jahre fraglich.
Markus Fink: Bei der Präsentation des Fischereivereins wurden auch freiwillige Arbeitsleistungen der Vereinsmitglieder in Aussicht gestellt. Dr. Schwendinger hat es nicht für notwendig erachtet, ein schriftliches Angebot zu stellen.
Gottfried Winkel erkundigt sich, ob eine Entscheidung für jenes Angebot, welches nicht den höchsten Pachtzins beinhaltet, rechtlich möglich ist. Bgm. Georg Fröwis erklärt dazu, dass nicht das höchste Gebot, sondern das beste Gebot zu berücksichtigen ist. Bei der Beurteilung, wer Bestbieter ist, ist insbesondere auch die Nachhaltigkeit zu berücksichtigen.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das Fischereirevier 31 – Bezauer Dorfbach – auf der Grundlage des Angebotes vom 07.12.2010 an den Fischereiverein Reuthe-Bezau für die Dauer von 10 Jahren zu einer jährlichen Pacht von EUR 2.500,00 wertgesichert zu verpachten.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
5. Sicherheitscenter – weitere Vorgangsweise
Zu diesem Tagesordnungspunkt erklärt Bgm. Georg Fröwis, dass heute nur eine Diskussion, aber keine Beschlussfassung vorgesehen ist.
Ralph Broger präsentiert die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Sicherheitscenter. Diese Arbeitsgruppe hat ihre Überlegungen nicht nur auf das Thema „Sicherheitscenter“ beschränkt, sondern zunächst eine Erhebung des Raumbedarfes der verschiedenen Gemeindeeinrichtungen vorgenommen und die Nutzungsmöglichkeiten der im Eigentum der Gemeinde stehenden Gebäude analysiert.
Von der Arbeitsgruppe wurden drei verschiedene Varianten erstellt. Die anfallenden Bau- bzw. Umbaukosten werden für alle drei Varianten als in etwa gleich groß angesehen. Diese drei Varianten werden kurz zusammengefasst wie folgt präsentiert:
Variante 1:
Neubau Feuerwehrhaus
Sanierung Volksschule
Adaptierung Gemeindeamt
Sanierung Vinenzheim
Volksschulturnhalle in bestehender Feuerwehrgarage
Variante 2:
Volksschule übersiedelt in Vinzenzheim
Gemeindeamt und Kindergarten übersiedeln in Volksschule
Sicherheitscenter wird im bestehenden Gemeindeamt eingerichtet
Variante 3:
Neubau Feuerwehrhaus
Sanierung Vinzenzheim für Gemeindeamt und Polizei
Sanierung Volksschule
Rückbau Gemeindeamt für Kindergarten und Volksschulturnhalle
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Georg Fröwis: Das Sicherheitscenter soll neben dem Gemeindeamt errichtet werden. Dabei lässt sich auch eine Tiefgarage realisieren.
Johannes Batlogg: Die Realisierung des Feuerwehrhauses soll als erstes und unabhängig von anderen Projekten erfolgen, ohne dass hiedurch aber weitere Möglichkeiten verbaut werden. Eine Tiefgarage zur Nutzung für Dauerparker ist wichtig. Damit kann der Ortskern entlastet werden.
Andreas Kappaurer: Die Ausweitung der Analyse der Arbeitsgruppe auf andere anstehende Vorhaben war richtig. Es soll die Variante 1 oder 3 realisiert werden.
Gottfried Winkel: Wenn im Zuge der Realisierung des Feuerwehrhauses auch weitere Nutzungen und Räumlichkeiten in die Überlegungen einbezogen werden, sind auch die bestehenden Räumlichkeiten in der Hauptschule (Vereinsräume) mitzuberücksichtigen. Auch soll geprüft werden, ob das Areal „Krone“ erworben werden kann. Im Gemeindeamt wurden in den letzten 15 Jahren erhebliche Investitionen getätigt; das Gebäude soll daher erhalten bleiben. Wichtig ist jedenfalls, dass ausreichend Parkplätze geschaffen werden.
Hubert Kaufmann: Die Nutzung des Vinzenzheimes für die Volksschule ist eine interessante Variante; dabei sollte auch die Möglichkeit einer Tiefgarage geprüft werden.
Markus Fink: Spätestens 2015 muss die Volksschule behindertengerecht sein. Es soll Variante 2 verwirklicht werden mit einer möglichst großen Tiefgarage.
Hubert Natter: Oberste Priorität soll das Feuerwehrhaus haben. Eine Tiefgarage ist wichtig. Für die Beurteilung der einzelnen Varianten sind genauere Kosten erforderlich.
Hubert Graf: Nach jahrelangen Verhandlungen erscheint endlich der Neubau des Feuerwehrhauses in die Nähe gerückt. Auch bei Berücksichtigung anderer Projekte darf die Realisierung des Feuerwehrhauses nicht zeitlich zurückgereiht werden.
Christian Meusburger: Die Verkehrssituation stellt immer ein Problem dar.
Gerhard Steuer: Die gesamte Gemeindevertretung soll sich in einer Klausur nur mit diesem Thema beschäftigen.
Georg Fröwis: Unter Beiziehung von entsprechenden Fachleuten wird eine genauere Bestandsaufnahme der bestehenden Gebäude erfolgen, sowie eine genauerer Kostenermittlung für allfällige Bau- bzw. Umbaumaßnahmen.
6. Beschlussfassung zur Zeichnung weiterer Geschäftsanteile bei der Witus eGen.
Der Bürgermeister berichtet, dass in der Genossenschaft derzeit 76 Mitglieder aus Bezau sind. Die Gemeinde hält derzeit 75 Anteile. Der Bürgermeister schlägt vor, dass die Gemeinde weitere 10 Anteile erwirbt.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel erkundigt sich über den Mitgliederstand aus anderen Gemeinden. Christian Meusburger gibt dazu an, dass 14 Mitglieder aus Mellau sind und die Gemeinde Mellau 19 Anteile hält. Die Beschlüsse der anderen Gemeinden liegen noch nicht vor.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Bezau weitere 10 Geschäftsanteile der Witus eGen zu je € 100,00 zeichnet.
Dieser Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen (Gegenstimme: Gottfried Winkel) angenommen.
7. Beschlussfassung zum Beitritt „Allianz in den Alpen“
Das Gemeindenetzwerk „Allianz in den Alpen“ ist ein Zusammenschluss von derzeit rund 280 Gemeinden im gesamten Alpenraum. Die Mitglieder setzen sich für die Umsetzung einer nachhaltigen Politik in allen Themenbereichen der Alpenkonvention ein.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Johannes Batlogg weist darauf hin, dass ein Erfahrungsaustausch mit anderen Gemeinden wichtig ist.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Bezau dem Gemeindenetzwerk „Allianz in den Alpen“ ab 01.01.2011 als Mitglied der Region Hinterer Bregenzerwald beitritt.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage der Jahresrechnungen 2008 bis 2010 des ehemaligen Tourismusvereins Bezau
Die Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt wurden den Gemeindevertretern bereist übermittelt. Zu diesem Tagesordnungspunkt erklärt Bgm. Georg Fröwis, dass eine Beschlussfassung nicht erforderlich ist, da es sich um die Rechnungslegung eines Vereines handelt. Er gibt bekannt, dass das Vereinsvermögen an die Gemeinde übertragen wird. Das Bankguthaben wurde in Form eines Sparbuches an die Gemeinde übertragen. Für die Seilbahnbeteiligung wurde ein Abtretungsvertrag erstellt.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel weist darauf hin, dass für die Gemeindevertreter keine Möglichkeit zur Akteneinsicht bestand, dies obwohl der Verein größtenteils von der Gemeinde mit öffentlichen Geldern finanziert wurde. Ohne Möglichkeit zur Akteneinsicht ist eine Prüfung der in den Abrechnungen ausgewiesenen Zahlen nicht möglich. Einzelne Positionen der vorgelegten Abrechnungen zeigen erhebliche Abweichungen in den einzelnen Jahren.
Christian Meusburger gibt zu den einzelnen Positionen Erläuterungen.
9. Berichte
Veranstaltungen:
Eröffnung Bilderausstellung der Architekturstudenten im Bildungshaus;
Bäuerinnen-Besinnungsnachmittag im Bezeggsaal;
Eröffnung des Bregenzer Weihnachtszaubers mit Übergabe des Weihnachtsbaumes aus Bezau;
Zertifikatsübergabe KIGA-Leiterinnenschulung an Gabi Gmeiner;
Workshop der GemeindevertreterInnen mit H. Steiner;
Adventfenstereröffnungen am Dorfplatz;
Informationsabend Ablöse Retentionsdamm und Wegauflössung;
Versammlungen:
JHV Antennengemeinschaft Bezau-Reuthe;
Versammlung Güterweggenossenschaft Halde;
Ordentliche Vollversammlung TV Bregenzerwald;
JHV Bürgermusik Bezau;
JHV LA-LE-LU Spielgruppe;
Verbandsversammlung des Gemeindeblattes;
REGIO-Vollversammlung;
JHV SC Bezau;
51. Ord. Generalversammlung der Bezauer Bergbahnen;
Versammlung Gemeindeverband Sozialzentrum;
Vollversammlung ARA Bezau;
JHV Offene Jugendarbeit Bregenzerwald;
Sitzungen:
Sitzung Gemeindevorstand;
Sitzung Flächenwidmungsausschuss;
Sitzung HAK-Projekt „witus-Zeitung“;
Sitzung Bauausschuss;
Sitzung Finanzausschuss;
Sitzung ARGE Sicherheitscenter;
Besprechungen:
Runder Tisch zum Projekt „Eishalle-Sport-Eventarena“;
Informationstreffen „Allianz in den Alpen“;
Besprechung Schneeräumung;
Besprechung Büro Hematen – „Lebensraum Bregenzerach“
Verhandlungen / Begehungen:
Mündliche Verhandlung – geänderte Betriebsanlage Bäckerei Kleber;
Besprechung Zoller-Deponie mit Dr. Siegfried Schweizer, BH Bregenz;
Übernahme des Bauwerks – Bregenzerach Flutmulde, BA 01, BA 02;
Flussbereisung MR Tschulnig;
Verständigungen der BH Bregenz:
Verständigung Firmenumgründung: NKD Österreich GmbH;
Gewerbeanmeldung Gastgewerbe: Murat Coruk;
Verständigung Gewerbeausübung: Jana Pospisilova;
10. Genehmigung der Niederschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung
Gegen die Niederschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung werden keine Einwendungen erhoben, sodass diese als genehmigt gilt.
11. Allfälliges
11.1. Gottfried Winkel fragt an, was die Gemeinde unternimmt, um den Straßenzustand beim Kieswerk Moosbrugger zu verbessern. Für diesen Straßenabschnitt ist die Gemeinde Bezau erhaltungspflichtig. Der Bürgermeister ersucht Hubert Kaufmann, mit der Firma Moosbrugger eine Verbesserung der Situation herbeizuführen.
11.2. Gottfried Winkel fragt an, wann seitens der Gemeinde letztmalig eine Werbeaktion für das Gemeindeblatt erfolgte, zumal offensichtlich viele Gemeindebürger das Gemeindeblatt nicht kennen. Der Bürgermeister nimmt diese Anregung auf und wird in einem Rundschreiben der Gemeinde auf das Gemeindeblatt hinweisen.
11.3. Gottfried Winkel regt an, dafür zu sorgen, dass künftig die Niederschriften der Sitzungen der Gemeindevertretung zeitnah im Gemeindeblatt veröffentlicht werden.
11.4. Der Bürgermeister gibt einen Rückblick auf die wesentlichen Ereignisse des Jahres 2010:
Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl
Gründung von „Witus“
Errichtung Seilbahn
Weiterführung nordisches Konzept
Konzept Hauptschulsportplatz
Wasserversorgung Oberbezau
Buslinie 34
Sanierung Grebenstraße
Anschaffung Loipengerät
11.5. Johannes Batlogg bedankt sich beim Bürgermeister für dessen Einsatz für die Gemeinde.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung um 23.40 Uhr.
Der Schriftführer: Dr. Dietmar Fritz Der Bürgermeister: Georg Fröwis
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Hinweis: Die mit roter Schriftfarbe markierten Textstellen wurden im Auszug im Gemeindeblatt vom 4.2.2011 nicht kundgemacht.