Niederschrift 19. Sitzung am 11.6.2007

Niederschrift
der 19. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 11. Juni 2007 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau. 

Beginn:                20.00 Uhr
Ende:                   23.45 Uhr

Gemeindevertreter

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

ja

 

Vbgm. Jakob Rüscher

ja

 

Christian Meusburger

ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

ja

 

Peter Greber

ja

 

Anna Franz

 

ja

Ing. Georg Manser

 

ja

Gottfried Winkel

ja

 

Ing. Albert Kaufmann

ja

 

Alwin Denz

ja

 

Josef Manser

ja

 

Hubert Natter

ja

 

Rudolf Meusburger

ja

 

Roman Moosbrugger

ja

 

Hubert Eberle

ja

 

Amadeus Sutterlüty

ja

 

Gerhard Steurer

ja

 

 

Ersatzmitglieder

anwesend

entschuldigt

Hiller Jodok

ja

 

Kaufmann Josef

ja

 

Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Präsentation Jahresabschluss 2006 der GIG durch Dipl. BW (FH) Josef Erath
3. Rechnungsabschluss 2006
4. Antrag auf Umwidmung
a) Teilfläche aus Gst. Nr. 827 und Gst. Nr. 831  von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet
b) Teilfläche von Gst. Nr. 461/1 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet
5. Vergaben Dorfplatzgestaltung
6. Fassadengestaltung Hauptschule – Kunst am Bau
7. Berichte
8. Genehmigung der Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung
9. Ausbau Bezauerbach Wilbinger - Verpflichtungserklärung
10. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister   begrüßt   die   anwesenden Gemeindevertreter sowie die erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 19. Sitzung der Gemeindevertretung.
Sein besonderer Gruß gilt Herrn Dipl. BW (FH) Josef Erath, welcher unter TOP 2. den Jahresabschluss 2006 der GIG präsentieren wird.

Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:
TOP 9.: Ausbau Bezauerbach Wilbinger - Verpflichtungserklärung
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

2.
Präsentation Jahresabschluss 2006 der GIG durch Dipl. BW (FH) Josef Erath

Josef Erath hat den Jahresabschluss 2006 für die GIG erstellt und erläutert folgende Punkte:

  • Mietzinsberechnung;
  • Jahresabschluss 2006 der Marktgemeinde  Bezau Immobilienverwaltungs GmbH;
  • Gewinn- und Verlustrechnung 2006 der GmbH;
  • Überschussrechnung 2006 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG;
  • Vermögensaufstellung 2006 – Vorschau 2007 der KEG;

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Josef Erath für die Präsentation des Rechnungsabschlusses 2006 sowie für seine bisher geleistete Arbeit und die kompetente Beratung. 

Die Jahresabschlüsse 2006 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG  werden von der Gemeindevertretung in der vorliegenden Form ohne Einwände zur Kenntnis genommen.

3. Rechnungsabschluss 2006

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Rechnungsabschluss 2006 allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt wurde. Eine Aufstellung über die größeren Abweichungen gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt. Für Auskünfte steht Gemeindekassier Josef Schneider zur Verfügung.
Eingangs bringt der Vorsitzende den Gemeindevertretern kurz den Jahresabschluss vom Tourismusverein Bezau zur Kenntnis.
Zum Rechnungsabschluss 2006 der Marktgemeinde Bezau hat Bgm. Georg Fröwis einige Grafiken vorbereitet und erläutert diese.

Anschließend ruft der Vorsitzende die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion.

Gruppe 0  -  Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
Einnahmen:             €      43.546,29
Ausgaben:               €    377.972,64

Gruppe 1  -  Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Einnahmen:             €    145.315,95
Ausgaben:               €       81.636,88

Gruppe 2  -  Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
Einnahmen:             €     940.428,00
Ausgaben:               € 1.082.779,68

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Gruppe 3  -  Kunst, Kultur und Kultus
Einnahmen:             €       42.904,56
Ausgaben:               €       92.943,56

Gruppe 4  -  Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
Einnahmen:             €     207.619,42
Ausgaben:               €     468.625,39

Wortmeldungen: Jakob Rüscher;

Gruppe 5  -  Gesundheit
Einnahmen:             €       14.353,00
Ausgaben:               €     160.662,02

Gruppe 6  -  Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Einnahmen:             € 1.931.562,61
Ausgaben:               € 2.199.722,33

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Jakob Rüscher;

Gruppe 7  -  Wirtschaftsförderung
Einnahmen:             €       28.851,97
Ausgaben:               €     356.373,00   

Gruppe 8  -  Dienstleistungen
Einnahmen:             € 2.488.440,49
Ausgaben:               € 2.469.872,57

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Gruppe 9  -  Finanzwirtschaft
Einnahmen:             € 2.208.765,93
Ausgaben:               €    753.743,59

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Christian Meusburger;

Die Ermittlung der laufenden Gebarung ergab frei verfügbare Mittel in Höhe von €  250.900,00.
Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2006 durch den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 21. Mai 2007 statt.
Der Prüfbericht wird vom Obmann Andreas Kappaurer verlesen.
Der Rechnungsabschluss 2006 schließt mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von €  8.051.788,22 ab. Dabei wurde eine Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von € 325.620,09 gebildet.
Schuldendienst:
Der Gesamtschuldenstand verringerte sich von €  8.471.115,66 am Beginn des Haushaltsjahres um €  1.175.850,71 auf €  7.295.264,95 am Ende des Jahres.  Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt bei 1.882  Einwohnern € 3.876,33.
Die Verschuldung ohne die Bundes-HAK-Darlehen beträgt €  3.339.131,05. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von € 1.774,25.
Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2006 sowie des vorliegenden Prüfberichtes an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und die Entlastung des Gemeindekassiers wird vom Prüfungsausschuss einstimmig empfohlen.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Kreditüberschreitungen bei den einzelnen Konten, bzw. der mit keinem Voranschlag versehenen Posten zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, den Rechnungsabschluss 2006 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Kassier zu entlasten.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Der Vorsitzende bedankt sich beim Kassier Josef Schneider für die ordentliche Führung der Geschäfte sowie beim Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit.

4.
Antrag auf Umwidmung

a) Teilfläche aus Gst. Nr. 827 und Gst. Nr. 831 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet

Die Antragsteller ersuchen um Umwidmung einer Teilfläche aus Gst. Nr. 827 (ca. 162 m²) von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet. Sie wollen dort ein Eigenheim errichten.
Im gleichen Zuge soll auch eine Teilfläche von Gst. Nr. 831 (ca. 97 m²) umgewidmet werden, damit die Widmungsgrenze gradlinig durchgezogen werden kann. Der Eigentümer dieses Grundstückes hat keine Einwände gegen die Umwidmung.
Die angrenzenden Grundstücke sind z. T. schon gewidmet bzw. bebaut.
Der Flächenwidmungsausschuss hat sich mit dem Antrag befasst und die Umwidmung einstimmig empfohlen.
Die Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben. Es ist jedoch keine schriftliche Stellungnahme eingelangt.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag,  der Umwidmung der entsprechenden Teilflächen aus Gst. Nr. 827 (ca. 162 m²) und Gst. Nr. 831 (ca. 97 m²)  von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet zuzustimmen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

b)  Teilfläche von Gst. Nr. 461/1 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet

Der Antragsteller hat bereits im Vorfeld eine Anfrage auf Umwidmung im Bereich Grebauer Moos gestellt. Dazu gab es jedoch seitens der Agrarbezirksbehörde Bregenz eine negative Stellungnahme, weiters wurde dies auch seitens der Gemeinde sehr problematisch beurteilt.
Nun ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer Teilfläche aus Gst. Nr. 461/1 (ca. 1.930 m²) von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet. Das Baugrundstück soll anschließend verkauft werden.
Die angrenzenden Grundstücke in südlicher und westlicher Richtung sind bereits gewidmet bzw. zum Teil bebaut.
Die Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben. Es sind 5 schriftliche Stellungnahmen eingelangt, welche den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht werden.
Der Flächenwidmungsausschuss hat sich mit dem Antrag befasst, es gibt jedoch keine klare Empfehlung. Es wurde dort auch über mögliche Alternativen diskutiert.  
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:Christian Meusburger, Gottfried Winkel, Peter Greber, Gerhard Steurer, Roman Moosbrugger, Hubert Kaufmann;
In den Wortmeldungen wird die Umwidmung eher problematisch beurteilt.Der Vorsitzende stellt eine Alternative zur Diskussion. Östlich des gepachteten Sportplatzes der Hauptschule im Übere befindet sich ein Grundstück des Antragstellers. Dieses würde sich als Sportplatz anbieten. Wenn die Gemeinde dieses Grundstück erwerben würde, könnte der Sportplatz dann auf eigenem Grund errichtet werden. Mit dem Antragsteller wurde diese Möglichkeit jedoch noch nicht besprochen.

Zu diesem Vorschlag melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Andreas Kappaurer, Hubert Kaufmann, Alwin Denz, Jakob Rüscher, Gottfried Winkel;

Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag,  die beantragte Umwidmung zu vertagen und die vorgeschlagenen Möglichkeiten mit dem Antragsteller zu besprechen.
Dieser Antrag wird mit  18 : 0  Stimmen angenommen.

5.
Vergaben Dorfplatzgestaltung

Bgm. Georg berichtet über den aktuellen Stand und erläutert den nun vorliegenden Vorschlag vom Büro Koselicka:

  • Straßenniveau höher als Vorplatz (w/Wasserführung);
  • Feinbelag nicht eingefärbt;
  • Unterbau – Versickerung;
  • Platzgestaltung mit Pflastersteinen 40 cm x 30 cm in anthrazitgrau;
  • Deckel im Platz: Ausführung in Eisen, mit Pflastersteinen versehen;
  • Beleuchtung im Boden;
  • Brunnen: Situierung ca. 7 m von Fahrbahn entfernt;
  • Brunnen: Vorschlag Ausführung in Holz (2,50m x 1,30 m);
  • Gastgarten Gams wird abgesenkt (nur noch Stufe mit 18 cm), Gestaltung mit weißem Kiesel;
  • Dorfplatz sollte bis zum Beginn der Handwerksausstellung fertig sein;

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Amadeus Sutterlüty, Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Hubert Natter, Albert Kaufmann, Andreas Kappaurer, Jakob Rüscher, Alwin Denz (Bodenhülsen für Fahnen sollen berücksichtigt werden);
Bezüglich Brunnen gibt es die unterschiedlichsten Meinungen. In einigen Wortmeldungen wird vorgeschlagen, den bisherigen Brunnen zu sanieren und weiterzuverwenden. Andere Gemeindevertreter sprechen sich für den vorgeschlagenen Holzbrunnen aus, da dies eine kostengünstige Variante ist und etwas bisher Einzigartiges darstellt, zudem ist Holz ein heimischer Baustoff. Über die Ausführung (Kanten eckig, rund, …) gibt es ebenfalls verschiedene Vorstellungen.
Für die Bauarbeiten liegt bereits ein Angebot von der Fa. Moosbrugger vor. Es wurden dieselben Preise angeboten wie bei der durchgeführten Straßensanierung.

Nach eingehender Diskussion stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, den Dorfplatz entsprechend dem vorliegenden Entwurf zu realisieren. Weitere Details sowie die  Entscheidung über die Ausführung des Brunnens sollen an den Gemeindevorstand delegiert werden. Als Baubeginn ist Anfang Juli vorgesehen, nach Möglichkeit soll die Dorfplatzgestaltung bis zur Handwerksausstellung abgeschlossen sein.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

6. Fassadengestaltung Hauptschule – Kunst am Bau

An der Fassade der Hauptschule befindet sich ein Bild (ca. 5 m x 5 m) von Hans Strobl. Es stellt sich nun die Frage, ob die neue Fassade in diesem Bereich unterbrochen werden soll, damit das Bild sichtbar bleibt. Das Bild würde dann entsprechend verglast (Angebot € 7.639,00 netto).
Als Alternative könnte das Bild abfotografiert und eine Tafel mit einer Beschreibung errichtet werden (geschätzte Kosten ca. € 1.500,00). Das Original würde dann erhalten bleiben, jedoch mit der Fassade verdeckt.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Albert Kaufmann, Roman Moosbrugger, Josef Manser, Gottfried Winkel, Alwin Denz, Christian Meusburger, Amadeus Sutterlüty, Gerhard Steurer;

Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, das bestehende Bild von Hans Strobl sichtbar zu erhalten und mit der angebotenen Verglasung  zu versehen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen (Albert Kaufmann – thermische Gründe) angenommen.

7. Berichte

Aktuelles / Allgemeines:

  • Baufortschritt Sanierung Hauptschule;
  • Baumaßnahmen am Grebenbach;
  • Einheitliche Beschilderung;
  • Gestaltung Werbeflächen am Bahnhof;
  • Weltkulturerbe Bregenzerwald;

Versammlungen:

  • JHV Schützengilde Bezau (Bericht von Christian Meusburger);
  • JHV Werkraum Bregenzerwald;
  • JHV Schiclub Bregenzerwald;
  • Mitgliederversammlung ARA Bezau (Bericht von Hubert Kaufmann);
  • Sitzung Staatsbürgerschaftsverband, Standesamtsverband;
  • Sitzung Schulerhalterverband Polytechnische Schule;
  • Eigentümerversammlung Bezirksgericht Bezau;

Veranstaltungen:

  • Islam in Vorarlberg;
  • Bunter Abend der Volksschule (Bericht von Jakob Rüscher);
  • Büroeröffnungsfeier OJB – Büro;
  • Pfarrfest anlässlich 100 Jahr-Feier der Grundsteinlegung;
  • Konzert von Stemmeisen und Zündschnur;
  • Vernissage Projekt „Handwerk im Unterricht“ am 13.06.2007 in der HS;
  • Eröffnung Angelika-Kauffmann-Ausstellung am 15.06.2007 in Schwarzenberg;

Berichte von den Unterausschüssen:

  • Sitzung Berufungskommission;

8. Genehmigung der Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel beantragt folgende Berichtigungen unter Punkt „Allfälliges“:

TOP 11.1.
Gottfried Winkel habe nicht 3 Privatfotos zur Verfügung gestellt, sondern 2 – das 3. Foto wurde ohne seine Zustimmung auf der Homepage veröffentlicht.
Er beantragt daher folgende Änderung der Niederschrift:
„Er bittet zudem, seinen Namen im Impressum der Homepage (Bildnachweis) anzuführen, weil 3 Privatfotos von ihm verwendet wurden, eines davon sogar ohne sein Wissen und seine Zustimmung.“

TOP 11.6.
Die ausführliche Stellungnahme von Gottfried Winkel zur Wortmeldung von Gerhard Steurer sei mit keinem Wort erwähnt. Er beantragt daher folgende Änderung der Niederschrift (anschließend an die Wortmeldung von Gerhard Steurer):
„Dazu stellt Gottfried Winkel fest, dass der Tourismusverein trotz mehrmaliger Anregung seinerseits in den letzten Jahren keine Fotos für das Tourismusbüro beschafft hat. Er war daher gezwungen, für verschiedene Publikationen (z.B. für die Tiscover-Homepage des Tourismusbüros und für Gästezeitungen) Privatfotos von ihm zu verwenden. Außerdem wurde auch für den Auftritt bei der Dornbirner Messe 2004 ohne sein Wissen ein Privatfoto als großes Poster verwendet, das sich jetzt auch auf der Homepage der Gemeinde Bezau befindet.  Bürgermeister Georg Fröwis hält fest, dass sich der Tourismusverein in der nächsten Sitzung mit dieser Frage (Fotos) befassen wird.“

Der Antrag von Gottfried Winkel auf Änderung der Niederschrift in der vorgeschlagen Form wird mit 15 : 3 Stimmen (Amadeus Sutterlüty, Josef Manser, Rudolf Meusburger) angenommen.

Nachdem es keine weiteren Änderungswünsche gibt, gilt die Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung mit diesen Änderungen als genehmigt.

9. Ausbau Bezauerbach Wilbinger - Verpflichtungserklärung

Über die Ausführung dieses Projektes wurde bereits auf der 17. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.02.2007 beraten.
Damals wurde vereinbart, aufgrund des Finanzierungsschlüssels diese Kleinmaßnahmen zurückzustellen und dann im Rahmen eines Gesamtprojektes umzusetzen.
Bgm. Georg Fröwis hat heute einen Anruf vom Amt der Vorarlberger Landesregierung erhalten, da die Anrainer dort vorgesprochen haben.
Die Realisierung dieser Maßnahmen wurde den Anrainern seitens der Landespolitik versprochen.
Das Verhalten der  Marktgemeinde Bezau wurde als kleinlich dargestellt, da die Anrainer ein Recht auf die Umsetzung des Projektes hätten.
Die geschätzten Kosten für diese projektierten Kleinmaßnahmen betragen ca. €  72.000,00.
Die Umsetzung des Gesamtprojektes ist in ca. 3 Jahren vorgesehen.
Wenn dieser Bereich jetzt vorgezogen wird, entstehen der Gemeinde Mehrkosten in Höhe von ca. € 20.000,00.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Andreas Kappaurer, Josef Kaufmann, Jodok Hiller, Albert Kaufmann, Hubert Natter, Christian Meusburger, Amadeus Sutterlüty, Peter Greber;
Die Gefahr für Objekte wird mehrheitlich gering eingestuft, es sollen daher provisorisch die dringendsten Maßnahmen durchgeführt werden.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die projektierten Kleinmaßnahmen derzeit nicht im vollen Umfang durchzuführen. Die notwendigsten Sicherungsarbeiten sowie die Wiederherstellung des Wuhrs sollen provisorisch vorgenommen werden.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

10.  Allfälliges

10.1.
Gottfried Winkel bemängelt, dass die Straßenquerungen der VKW im Bereich Obere nicht ordentlich asphaltiert wurden.
Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass lt. Rahmenvertrag nach Abschluss der Arbeiten ein Feinbelag aufgetragen wird.

10.2.
Amadeus Sutterlüty wurde schon mehrfach darauf angesprochen, dass die Straße im Bereich Ellenbogen in einem sehr schlechten Zustand ist und geflickt bzw. saniert werden sollte.

10.3.
Roman Moosbrugger teilt mit, dass verschiedene Bürger den Wunsch geäußert haben, beim „Fischerwegle“ einen Robidog aufzustellen.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.  

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister: Georg Fröwis

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