Niederschrift

der 11. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 04. April 2016 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn: 20:00 Uhr

Ende:    21:35 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Dipl.-Ing. Anja Innauer

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

 

  ja

Katharina Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

MA Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Dipl.-Ing. Ralph Broger

Bezauer Liste

  ja

 

Josef Strolz

Bezauer Liste

  ja

 

Alois Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Dipl.-Ing. Erich Reiner

Bezauer Liste

 

  ja

Michael Hohenegg

Bezauer Liste

  ja

 

Helmut Kumpusch

 

  ja

 

Florian Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Ekkehard Liebschick

Bezauer Liste

  ja

 

Kaspar Moll

Bezauer Liste

  ja

 

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Beratung und Beschlussfassung – Gehölzpflegeplan und Geschiebebewirtschaftungskonzept Bregenzerach

3. Antrag auf Bauabstandsnachsicht Metzler Markus, GSt.Nr. 3126

4. Antrag auf Bauabstandsnachsicht Innauer Leopold, Neubau Landwirtschaftliches Gebäude Ellenbogen, GSt.Nr. 1113, .229/1

5. Bericht – Genehmigung Voranschlag 2016 durch Vlbg. Landesregierung

6. Berichte 

7. Anfragebeantwortung der 10. Sitzung der Gemeindevertretung 

8. Genehmigung der Niederschrift  der 10. Sitzung der Gemeindevertretung

9. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigungen und die geladenen Ersatzmitglieder bekannt. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 11. Sitzung der Gemeindevertretung.

Bevor zur Tagesordnung übergegangen wird, möchte der Vorsitzende noch ein Versäumnis der letzten Sitzung nachholen: da es in der 10. Sitzung der Gemeindevertretung am 1. Februar 2016 die Sitzung störende, unzulässige und in der Ausdrucksweise unangebrachte Zwischenrufe aus der Zuhörerschaft, namentlich von Frau Hilde Winkel, gegeben hat, erteilt der Vorsitzende gemäß § 48 Abs. 5 GG einen Ordnungsruf und ermahnt Frau Winkel, die Sitzungen nicht zu stören.

Zur heutigen Tagesordnung teilt der Vorsitzende folgendes mit: Gottfried Winkel hat der Gemeindevertretung mit Email vom 7.03.2016 mitgeteilt, dass der Bürgermeister verabsäumt habe, eine Sitzung einzuberufen, da über den Antrag der Fraktion Bezaubernde Demokraten vom 01. Februar 2016 (TOP 6) innerhalb von 4 Wochen zu entscheiden sei. Dem sei nicht so, da der Antrag behandelt wurde und aufgrund der beschriebenen Umstände (siehe Protokoll vom 01.02.2016) keine Entscheidung getroffen werden konnte, sowie überdies keine neuen Erkenntnisse seitens der Aufsichtsbehörde vorliegen. Daher scheine der Punkt auch nicht auf der heutigen Tagesordnung auf.

Nachdem über den Antrag der Bezaubernden Demokraten vom 01.02.2016 innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 4-Wochen-Frist bis zum 29.02.2016 illegaler Weise nicht entschieden worden sei, stellt Gottfried Winkel folgenden Antrag für einen weiteren Punkt auf der heutigen Tagesordnung: 

Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion Bezaubernde Demokraten stellt gemäß § 31 Abs. 3 GG den Antrag, Gemeindevertreterin Anja Natter und Gemeindevertreter Helmut Kumpusch als Mitglied des Prüfungsausschusses abzuberufen. Gleichzeitig nominiert die Fraktion Bezaubernde Demokraten gemäß § 51 GG für die Bestellung durch die Gemeindevertretung, den Gemeindevertreter Gottfried Winkel als neues Mitglied des Prüfungsausschusses. Gemäß § 52 GG kommt das Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses jenen Parteifraktionen zu, die nicht den Bürgermeister stellen. Die Fraktion Bezaubernde Demokraten schlägt daher GV Gottfried Winkel als Obmann des Prüfungsausschusses vor.

Markus Fink erläutert, weshalb über den gestellten Antrag rechtlich nicht abgestimmt werden könne.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Gottfried Winkel, Markus Fink, Gerhard Steurer

Der Antrag zur Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wird mit 16:2 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter) abgelehnt.

2. Beratung und Beschlussfassung – Gehölzpflegeplan und Geschiebebewirtschaftungskonzept Bregenzerach

Im Bescheid für das Bregenzerachprojekt in Bezau und Reuthe ist als Auflage enthalten, dass für das Projekt ein Gehölzpflegeplan und ein Geschiebebewirtschaftungskonzept zu erstellen ist. Durch den Gehölzpflegeplan soll dargestellt und letztendlich auch behördlich geregelt werden, wo und in welchen Zeitabständen eine Gehölzpflege notwendig ist. Hier gilt es vor allem die hydraulischen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.

Die Abteilung Wasserwirtschaft hat diesbezüglich ein Gespräch mit dem Büro Rudhardt+Gasser Ziviltechniker geführt, um den geforderten Leistungsumfang als Angebotsgrundlage einvernehmlich festzulegen.

Die Angebotssumme für das Geschiebebewirtschaftungskonzept beträgt Netto € 28.124,00. Die Angebotssumme für den Gehölzpflegeplan beträgt Netto € 11.068,00.

Auf die Gemeinde würde die Hälfte des Interessentenanteiles entfallen, d.h. 7,5 Prozent (gesamt Brutto € 3.527,28).

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, diese Arbeiten zu dem entsprechenden Angebot an die Firma Rudhardt+Gasser Ziviltechniker zu vergeben.

Einstimmig angenommen.

3.
Antrag auf Bauabstandsnachsicht Metzler Markus, GSt.Nr. 3126

Der Antragsteller sucht für die Neuerrichtung einer Frühstückspension mit Gastronomiebetrieb auf GST-NR 3126 um Erteilung einer Abstandsnachsicht zu GST-NR 3108 (öffentliches Gut - Straße Ellenbogen) und GST-NR 3128 (öffentliches Gut - Viehgasse) im Besitz der Marktgemeinde Bezau, an.

In den Ausschüssen wurde intensiv über das Projekt beraten und auf etwaige Probleme aufgrund des angrenzenden Betriebsgebietes (u.a. erhöhte Lärmbelastung) wiederholt hingewiesen. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass das Heizwerk in den kommenden Jahren ausgebaut werden soll. Johannes Batlogg erläutert die Problematik hinsichtlich des Immissionsschutzes.

Architekt Ralph Broger erläutert das Bauprojekt.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Johannes Batlogg, Anja Innauer

Ralph Broger verlässt aufgrund der Befangenheit zur Beratung und Abstimmung den Sitzungsraum.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, der Erteilung der beantragten Bauabstandsnachsichten gegenüber GST-NR 3108 und GST-NR 3128 zuzustimmen.

Der Antrag wird mit 15:2 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter) angenommen.

4.
Antrag auf Bauabstandsnachsicht Innauer Leopold, Neubau Landwirtschaftliches Gebäude Ellenbogen, GSt.Nr. 1113, .229/1

Der Antragsteller sucht für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes auf GST-NR .229/1 und GST-NR 1113 um Erteilung einer Abstandsnachsicht von GST-NR .229/1 zu GST-NR 3108 (öffentliches Gut - Straße Ellenbogen) im Besitz der Marktgemeinde Bezau an.

Johannes Batlogg erläutert das Bauvorhaben bzw. die notwendige Bauabstandsnachsicht anhand der vorliegenden Planunterlagen. 

Wortmeldungen (Situierung Mistlager): Kaspar Moll, Katharina Kaufmann, Gerhard Steurer 

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, der Erteilung der beantragten Bauabstandsnachsicht von GST-NR .229/1 zu GST-NR 3108 zuzustimmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

5.
Bericht – Genehmigung Voranschlag 2016 durch Vlbg. Landesregierung

Der Vorsitzende berichtet, dass das Amt der Vorarlberger Landesregierung keine Einwendungen gemäß § 74 GG gegen den Voranschlag für das Jahr 2016 erhebt.

6.
Berichte

Eine Auflistung der Berichte wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt. Verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden erläutert.

Versammlungen

Datum

Ort

JHV - Güterweggenossenschaft Bezau-Sonderdach

20.02.2016

Baumgarten

JHV Österr. Wasserrettung

26.02.2016

Sicherheitszentrum

JHV Kolpingfamilie Bezau

08.03.2016

Kloster Bezau

JHV Gartenfreunde Reuthe-Bezau

09.03.2016

Kloster Bezau

JHV Bienenzuchtverein Bezau-Mellau-Reuthe

09.03.2016

Sicherheitszentrum

JHV Fischereiverein Bregenzerwald

10.03.2016

Kloster Bezau

JHV Rotes Kreuz BRW

11.03.2016

Löwen Egg

JHV Tennisclub Bezau

12.03.2016

Katrina Bezau

JHV Museumsbahn

19.03.2016

Panoramarestaurant

JHV Offene Jugendarbeit Bregenzerwald

23.03.2016

Andelsbuch

JHV Maschinenring Bregenzerwald

29.03.2019

Rathaussaal Andelsbuch

JHV Seniorenbund - Ortsgruppe Bezau-Reuthe

30.03.2016

Kloster Bezau

Regio Vollversammlung

01.04.2016

Riefensberg

Sitzungen

 

 

11. Sitzung Gemeindevorstand

03.02.2016

Gemeindeamt

REGIO - Vorstand

04.02.2016

Egg

REGIO - Wälderhalle

23.02.2016

Egg

REGIO Zukunftsklausur

26.02.2016

Schwanen Bizau

WITUS Bgm-Treffen

02.03.2016

Gemeindeamt Mellau

12. Sitzung Gemeindevorstand

02.03.2016

Gemeindeamt

Besprechungen/Verhandlungen

 

 

Vernetzungstreffen der soz. Dienste

25.02.2016

Fechtig Hus Bizau

Danke- und Vernetzungstreffen,

10.03.2016

Gemeindeamt

Regio - Linie 34

12.02.2016

Impuls Egg

Spatenstich Betreutes Wohnen

23.03.2016

Ellenbogen

Treffen LR Wiesflecker - Care Management

31.03.2016

Sicherheitszentrum

Veranstaltungen

 

 

Besuch Landesrätin, Kindergarteninspektorin

29.01.2016

KIGA Bezau

Werkraum Andelsbuch, Ausstellungseröffnung - Containerbau

08.02.2016

Andelsbuch

Akteurstreffen "vorankommen"

11.02.2016

Sonne Mellau

Festveranstaltung der Breg.Wälder und Kleinwalsertaler Bäuerinnen

25.02.2016

Doren

Dorfgespräche Schwarzenberg "Dorfkern baulich und sozial"

01.03.2016

Dorfsaal Schwarzenberg

Vereinsrennen SC Bezau

05.03.2016

Niedere

Theateraufführung - Wedekind --Frühlingserwachen" Schüler BORG Egg

13.03.2016

Saal Bizau

Maturaprojektpräsentation Bezauer Wirtschaftsschulen

18.03.2016

Wirtschaftsschulen

Verständigungen der BH Bregenz

 

 

Löschung des gewerblichen Geschäftsführers - Hubert Metzler Holzgroßhandel

01.02.2016

Wilbinger 566

Bestellung eines gew.GF - Lukas Metzler - Holzgroßhandel

01.02.2016

Wilbinger 566

Löschung der Filialgeschäftsführerin - BIPA, Fr. Erika Ladstätter

15.02.2016

Wien

Ruhemeldung - Personenbetreuung, Fr. Bajic Jadranka

01.02.2016

Bezau 227

Betriebsverlegung - Personenbetreuung, Fr. Paula-Simona Capra

16.03.2016

Sandriese 543

Betriebsverlegung - Personenbetreuung, Fr. Paula-Simona Capra

18.03.2016

Dornbirn

Betriebsverlegung - Personenbetreuung, Fr. Zuzana Hosalova

19.03.2016

Sandriese 543

Johannes Batlogg berichtet über verschiedene Veranstaltungen und Ausschusssitzungen; u.a. berichtet Batlogg über die Bestandsaufnahme der Straßenbeleuchtung bzw. über geführte Gespräche bzgl. Umbau der bestehenden Straßenbeleuchtung auf LED im Rahmen eines Energiespar-Contracting mit der VKW.

Wortmeldungen: Alois Meusburger, Hubert Graf, Ekkehard Liebschick, Kaspar Moll

Michael Hohenegg berichtet von der JHV des Kolping. Neuer Obmann: Johann Moosbrugger, Obmann-Stellvertreter: Fritz Rüf.

Hubert Kaufmann berichtet von der Ausschusssitzung „Land & Wirtschaft“.

Anja Innauer berichtet von der Ausschusssitzung „Vision 2030“. Neuer Obmann: Ralph Broger.

Florian Sutterlüty berichtet von der Sportausschusssitzung. Er informiert die GV über den geplanten Vortrag von Günther Kerber am 26.04.2016, um den Schulen, dem Kindergarten und den Sportvereinen die „Ballschule“ zu präsentieren.

Markus Fink berichtet von der Berufungs- und Abgabenkommission.

Anja Natter berichtet von der Sozialausschusssitzung. Sie informiert die GV über die Veranstaltung am 6.05.2016 im Kolpinghaus Bezau – Kurs zum Thema „e-bike Senioren 50+“.

Helmut Kumpusch informiert die GV über die Veranstaltung des Kulturausschusses am 15. April 2016 um 20:00 Uhr in  der „Alten Säge“ – Literarischer Liederabend mit Johanna Lonsky und Benjamin Schatz.

Anja Innauer und Helmut Kumpusch informieren die GV über das geplante Projekt „Generationen“- Die Entwicklung der Bebauung in Bezau von ca. 1950-2012 soll in Bild und Ton in einem öffentlichen Ausstellungsraum über mehrere Monate präsentiert werden.

7.
Anfragebeantwortung der 10. Sitzung der Gemeindevertretung

Der Vorsitzende beantwortet folgende Anfragen, die in der 10. Sitzung der Gemeindevertretung gestellt wurden:

- Anfrage von Gottfried Winkel bzgl. Grundstück Ellenbogen: der Vorsitzende berichtet, dass das Grundstück Gst.Nr. 1009/3 an die Gartenfreunde Bezau-Reuthe verpachtet wurde.

- Anfrage von Gottfried Winkel bzgl. weiterer Vorgehensweise zur Entwässerung Straßenbau Obere-Halde: Johannes Batlogg erläutert – alle anfallenden Straßenwässer werden versickert (gem. Bescheid).

- Anfrage von Gottfried Winkel bzgl. geplanter Anzeige vom Bürgermeister wegen Verletzung der Vertraulichkeit: der Bürgermeister habe keine Anzeige erstattet. Es wurde eine Anfrage bei der Aufsichtsbehörde mit dem Ersuchen um Prüfung gestellt, ob eine Verletzung vorliege.

8. Genehmigung der Niederschrift  der 10. Sitzung der Gemeindevertretung

Unter TOP 9.17 (Allfälliges) heißt es: Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Georg Fröwis in allen Punkten eingestellt habe. In diesem Zusammenhang fordert der Bürgermeister GV Gottfried Winkel auf, sein am 15. März 2015 öffentlich gemachtes Versprechen, sich aufgrund des nichterreichten Wahlzieles aus der Gemeindepolitik zurückzuziehen, nachzukommen.

Gottfried Winkel beantragt zur besseren Verständlichkeit folgende Ergänzung: Der Bgm. hat auf der öffentlichen Sitzung die Lüge verbreitet, Gottfried Winkel hätte eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Georg Fröwis wegen der Wohnungsvergabe gemacht. Anschließend hat er die Sitzung für beendet erklärt, obwohl sich Gottfried Winkel zu Wort gemeldet hat und auf diese Unwahrheit hinweisen wollte.

Wortmeldungen: Gerhard Steurer

Der Antrag wird mit 2:16 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter) abgelehnt.

9. Allfälliges

9.1

Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über diverse Anzeigen gegen den Bürgermeister bei der Aufsichtsbehörde bzw. Schreiben an den Volksanwalt durch Gottfried Winkel:

- Aufsichtsbeschwerde „Dringender Hilferuf aus Bezau“, vom 3. Februar 2016 an den Bezirkshauptmann, wegen Nichtbehandlung eines Antrages.
Stellungnahme Bürgermeister am 15. Februar 2016.

- Beschwerde an den Volksanwalt, Schreiben vom 7. März 2016 betreffend Prüfungsausschuss. Stellungnahme Bürgermeister am 14. März 2016  – zu den im Schreiben angefragten Punkten könne vom Bürgermeister erst dann Auskunft erteilt werden, nachdem die Angelegenheit von der Aufsichtsbehörde bearbeitet wurde.

- Beim Volksanwalt anhängig sei gegenwärtig noch die Beschwerde bzgl. Abhandlung Grundstück Albrecht/Schwarzmann

- Verletzung der Vertraulichkeit - Anzeige des Bürgermeisters bei der Bezirkshauptmannschaft am 10. Februar 2016 wegen Grundstücksgeschäft „Krone“

9.2

Der Vorsitzende informiert die GV über folgende Angelegenheiten:

- Gottfried Winkel möchte die Einladungen zu den GV-Sitzungen zukünftig per Post zugesendet bekommen

- Im Freibad wird ein Pächter für den Kiosk gesucht

- Die neue Abfall-App steht ab sofort zum Download verfügbar

- Beim Fahrradwettbewerb 2016 haben sich bislang 150 Teilnehmer angemeldet

- Einladung der Gemeindevertreter vom Landeshauptmann zur „Dank-Veranstaltung“ für ehrenamtliches Engagement

9.3

Hubert Graf gratuliert dem Vorsitzenden für die professionelle Sitzungsführung. Er bedankt sich des Weiteren beim Gemeindevorstand sowie als Fraktionsobmann bei der Fraktion - diese stehe voll hinter dem Bürgermeister.

9.4

Der Vorsitzende informiert die GV über die Beförderung von Alwin Denz zum Oberst bei der vergangenen Angelobung in der Kaserne in Bregenz.

9.5

Gottfried Winkel stellt gem. § 38 GG folgende Anfragen:

- Laut Beschluss an der Amtstafel des BG Bezau ist die Grundzusammenlegung „Mösle“ abgeschlossen. Warum gibt es hierzu bisher keinen Beschluss der zuständigen Gemeindevertretung?

- Wie hoch sind die bisher entstandenen Kosten für das Projekt „Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau“?

- Welcher juristische Berater hat dem Bürgermeister die falschen gesetzlichen Auskünfte betreffend GV-Sitzung am 01.02.2016 gegeben?

- Bei welchen Ausschüssen und wann haben private Sitzungen stattgefunden?

- Bis wann gedenkt der Bürgermeister die geforderte Stellungnahme gegenüber dem Landesvolksanwalt (zum Schreiben vom 07.03.2016 betreffend Prüfungsausschuss) abzugeben?

- Bis wann erfolgt die gesetzlich vorgeschriebene Kundmachung der Gebühren & Tarife 2016 im Gemeindeblatt?

9.6

Josef Strolz lädt die Gemeindevertreter zur JHV Krankenpflegeverein am 05.04.2016 um 20:00 Uhr im Kolpinghaus ein.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:35 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber             Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

Berichte von den GV-Sitzungen

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