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Niederschriften Gemeindevertretungssitzungen Bezau 2007

Niederschrift 17. Sitzung am 12.2.2007

Niederschrift
der 17. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 12. Februar 2007 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.55 Uhr

Gemeindevertreter	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	ja
Vbgm. Jakob Rüscher	ja
Christian Meusburger	ja
Ing. Hubert Kaufmann	ja
Mag. Andreas Kappaurer	ja
Peter Greber	ja
Anna Franz	ja (ab 22.20 Uhr)
Ing. Georg Manser	ja
Gottfried Winkel	ja (ab 20.15 Uhr)
Ing. Albert Kaufmann	ja
Alwin Denz	ja
Josef Manser	ja
Hubert Natter	ja
Rudolf Meusburger	ja
Roman Moosbrugger		ja
Hubert Eberle	ja
Amadeus Sutterlüty	ja
Gerhard Steurer	ja
Ersatzmitglieder
Moosbrugger Daniel	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Sanierung Hauptschule – Vereinbarung mit Sprengelgemeinden
Ausbau Grebenbach – Vergabe Schlosserarbeiten
Gestaltung Parkplatz beim Schwimmbad
Einrichtung einer Bürgerservice-Stelle
Antrag auf Umwidmung – Teilfläche aus Gst. Nr. 1965 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet
Kanalordnung – Änderungen
Abfall-Abfuhr-Verordnung – Änderungen
Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen durch Melanie Meusburger
Erhöhung des Pensionskassenbeitrages für Mitarbeiter
Berichte
Genehmigung der Niederschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung
Ausbau Bezauerbach Wilbinger – Verpflichtungserklärung
Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie die erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 17. Sitzung der Gemeindevertretung.

Er stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:
TOP 13. Ausbau Bezauerbach Wilbinger – Verpflichtungserklärung
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

2. Sanierung Hauptschule – Vereinbarung mit Sprengelgemeinden

Bgm. Georg Fröwis hat einen Entwurf für die Vereinbarung zwischen den Schulsprengelgemeinden der Hauptschule Bezau ausgearbeitet und bringt diesen der Gemeindevertretung zur Kenntnis.
Die Gemeinden Andelsbuch, Bizau und Mellau haben dieser Vereinbarung bereits durch Gemeindevertretungsbeschluss zugestimmt.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Jakob Rüscher, Christian Meusburger;
Alwin Denz schlägt folgende formalen Änderungen vor:

a) Punkt VII. – Dauer der Vereinbarung, 2. Satz: „Sie beginnt ab dem Kalenderjahr 2007 …“ soll geändert werden auf „Sie beginnt mit dem Kalenderjahr 2007 …“

b) Fertigungsklausel: „Für die Gemeinde Bezau“ soll geändert werden auf „Für die Marktgemeinde Bezau“

Weitere Wortmeldungen:
Hubert Natter, Gottfried Winkel;

Anschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Vereinbarung zwischen den Schulsprengelgemeinden der Hauptschule Bezau in der vorliegenden Form, unter Berücksichtigung der von Alwin Denz vorgeschlagenen Änderungen, zu beschließen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

3. Ausbau Grebenbach – Vergabe Schlosserarbeiten

Die Arbeiten am Grebenbach wurden plangemäß aufgenommen. An den neuen Brücken und den auskragenden Teilen werden Geländer benötigt. Es ist vorgesehen, dass die Geländer in mehreren Abschnitten eingemessen, angefertigt und montiert werden, sodass die provisorischen Absturzsicherungen mit dem Baufortschritt ersetzt werden können.
Die Arbeiten für die Schlosserarbeiten wurden im Rahmen eines nicht offenen Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung ausgeschrieben. In Absprache mit dem Bürgermeister wurden sieben Schlosserbetriebe zur Angebotslegung eingeladen. Die Firmen Cernenschek, Lingenau, und Anton Felder, Andelsbuch, haben kein Angebot abgegeben.
Fünf Angebote sind eingelangt, die Öffnung der Angebote fand am 31. Jänner 2007 im Gemeindeamt statt.

Bgm. Georg Fröwis gibt das Ergebnis der Angebotseröffnung bekannt. Die Angebote wurden von der Fa. Rudhardt + Gasser geprüft. Nach rechnerischer, formaler und technischer Prüfung wird die Vergabe an den Billigstbieter, die Firma Harald Simeoni GmbH, Andelsbuch, vorgeschlagen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Christian Meusburger, Hubert Kaufmann, Jakob Rüscher, Josef Manser, Amadeus Sutterlüty, Daniel Moosbrugger;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Vergabe der Schlosserarbeiten lt. Vergabevorschlag der Fa. Rudhardt + Gasser an den Billigstbieter, die Firma Harald Simeoni GmbH, Andelsbuch, zum Angebotspreis von netto EUR 40.693,00 zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Anschließend berichtet der Vorsitzende über die vorgesehenen Maßnahmen zum hochwassersicheren Ausbau Grebenbach bzw. die voraussichtlichen Kosten.
Wortmeldungen:
Hubert Kaufmann, Albert Kaufmann, Peter Greber, Hubert Natter, Daniel Moosbrugger;

4. Gestaltung Parkplatz beim Schwimmbad

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass DI Helmut Batlogg 2 Varianten für die Gestaltung des Parkplatzes beim Schwimmbad ausgearbeitet hat. Der Vorsitzende erläutert diese beiden Varianten.

Variante 1:
Anordnung: Zu- und Abfahrt nur in eine Fahrtrichtung, schräge Anordnung der Parkplätze (45°), ergibt ca. 50 Parkplätze, Abgrenzung der doppelten Parkreihen durch Seile (Ausführung evtl. durch Bauhof), Pflanzung von einigen Bäumen zwischen den Parkreihen;
Ausführung: Fahrbahn Asphalt, Parkfläche/Abstellplätze Schotter (kostengünstig, Versickerung Oberflächenwasser möglich, optische Auflockerung);
Geschätzte Kosten: ca. EUR 30.000,00 bis 35.000,00

Variante 2:
Anordnung der Parkplätze 90° zur Fahrtrichtung, symmetrisch;
Ausführung wie Variante 1;
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Daniel Moosbrugger, Andreas Kappaurer, Rudolf Meusburger, Albert Kaufmann, Hubert Kaufmann, Jakob Rüscher, Christian Meusburger, Peter Greber, Josef Manser, Gottfried Winkel, Georg Manser, Alwin Denz, Gerhard Steurer, Hubert Natter;
In mehreren Wortmeldungen wird die Variante 1 bevorzugt. Die Gestaltung der Abstellplätze mit Rasenziegel wird als Möglichkeit diskutiert, allerdings ist dies mit wesentlichen Mehrkosten gegenüber der Ausführung mit Schotter verbunden. Es soll geprüft werden, ob die Abgrenzung der Parkreihen statt mit Seilen evtl. mit einem einfachen Holzzaun oder Blumenkisten erfolgen könnte. Weiters wird in der Diskussion darauf hingewiesen, dass mehr Fahrradabstellplätze berücksichtigt werden sollten, ebenso Abstellplätze für KIKI.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Parkplatz beim Schwimmbad entsprechend der Variante 1 im Frühjahr 2007 zu errichten. Die vorgeschlagenen Änderungen bzw. Details sollen im Gemeindevorstand geprüft werden, die Entscheidung über Änderungen wird an den Gemeindevorstand delegiert.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

5. Einrichtung einer Bürgerservice-Stelle

Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde bereits über die Einrichtung einer Bürgerservicestelle beraten. Es wurde vereinbart, dass der Aufgabenbereich dieser Bürgerservice-Stelle definiert werden soll. Weiters sollen die Kosten für die Umbaumaßnahmen ermittelt werden.
Bgm. Georg Fröwis legt der Gemeindevertretung eine Aufstellung über die Aufgaben der Bürgerservice-Stelle vor und erläutert diese.
Wortmeldungen: Andreas Kappaurer;
Weiters hat der Vorsitzende einen Entwurf sowie ein Angebot für die Umbaumaßnahmen von der Tischlerei Leo Metzler eingeholt. Die Angebotssumme beträgt netto EUR 5.668,00.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Daniel Moosbrugger, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Christian Meusburger, Gerhard Steurer;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der Einrichtung der Bürgerservice-Stelle in der vorgeschlagenen Form, unter Berücksichtigung der besprochenen Änderungen (Öffnung Richtung Gang in der vorgeschlagenen Breite belassen, jedoch evtl. Jalousien als Sichtschutz anbringen; Simsabdeckung der bestehenden Rundung der Wand anpassen – Vorsprung Richtung Gang jedoch max. 5 cm; Ausführung Sims ohne Ablagefächer außen;) zuzustimmen. Die Entscheidung über weitere Details soll an den Gemeindevorstand delegiert werden.
Dieser Antrag wird mit 16 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

6. Antrag auf Umwidmung – Teilfläche aus Gst. Nr. 1965 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet

Der Antragsteller ersucht um Umwidmung einer Teilfläche aus Gst. Nr. 1965 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet. Er möchte dort ein Eigenheim errichten. Die angrenzenden Grundstücke sind z. T. schon gewidmet bzw. bebaut. Der Flächenwidmungsausschuss hat sich bereits mit diesem Antrag befasst und die beantragte Umwidmung einstimmig befürwortet.
Die Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben. Eine schriftliche Stellungnahme ist eingelangt und wird verlesen. Diese betrifft jedoch nicht die Umwidmung, sondern die angrenzende Wegparzelle.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Daniel Moosbrugger, Hubert Kaufmann;

Peter Greber: Aufgrund der Beratung im Flächenwidmungsausschuss stellt er den Antrag, die Umwidmung in der beantragten Form zu genehmigen.
Weitere Wortmeldungen: Jakob Rüscher, Amadeus Sutterlüty;
Es wird angeregt, im Zuge der Bebauung eine Vermessung der Wegparzelle Gst. Nr. 2983 (Wegnachbarschaft) durchzuführen, da der Naturbestand und der Grenzkataster in diesem Bereich z.T. nicht übereinstimmen.

Abschließend schlägt Bgm. Georg Fröwis vor, über den Antrag von Peter Greber abzustimmen. Dieser Antrag auf Umwidmung der besprochenen Teilfläche aus Gst. Nr. 1965 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

7. Kanalordnung – Änderungen

Die Kanalordnung wurde in der Sitzung des Wasserausschusses am 20.02.2006 überarbeitet und es wurden verschiedene Änderungen vorgeschlagen.
Dieser Änderungsvorschlag wurde den Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Alwin Denz, Hubert Kaufmann;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Änderungen der Kanalordnung in der vorgeschlagenen Form zu beschließen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

8. Abfall-Abfuhr-Verordnung – Änderungen

Die Verordnung über die Abfuhr von Abfällen in der Marktgemeinde Bezau wurde dem Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetz und den dazu erlassenen Verordnungen der Vorarlberger Landesregierung angepasst bzw. entsprechend ergänzt. Der Vorschlag der neuen Verordnung wurde den Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Daniel Moosbrugger;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Verordnung über die Abfuhr von Abfällen in der Marktgemeinde Bezau in der vorgeschlagenen Form zu beschließen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

9. Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen durch Melanie Meusburger

Gemäß § 79 Gemeindegesetz ist für die Entgegennahme von Barzahlungen an die Gemeinde eine Ermächtigung der Gemeindevertretung notwendig.

Bgm. Georg Fröwis stellt daher den Antrag, dass Melanie Meusburger gem. § 79 Gemeindegesetz ermächtigt wird, Barzahlungen an die Marktgemeinde Bezau entgegen zu nehmen.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen, Rudolf Meusburger war bei der Abstimmung nicht anwesend.

10. Erhöhung des Pensionskassenbeitrages für Mitarbeiter

Bei den Gehaltsverhandlungen für die Landes- und Gemeindebediensteten zwischen dem Land Vorarlberg und dem Vorarlberger Gemeindeverband einerseits und der Personalvertretung der Landesbediensteten und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten andererseits wurde eine Erhöhung des Pensionskassenbeitrages im Ausmaß von 0,1 % auf nunmehr 0,85 % vereinbart.
Der Empfehlung des Vorarlberger Gemeindeverbandes zur Einführung eines Pensionskassenbeitrages für die Gemeindebediensteten mit 1.1.2003 sind zwischenzeitlich mehr als 90 Gemeinden gefolgt. Darüber hinaus wurde die Pensionskassenregelung auch in einer Reihe von gemeindenahen Institutionen eingeführt.
Die Erhöhung des Pensionskassenbeitrages (Dienstgeberbeitrag) um 0,1 % erfordert einen Beschluss des zuständigen Gemeindeorgans. Da die Regelung für unbestimmte Zeit gilt, wird im Hinblick auf die Zuständigkeit nach der Wertgrenze eine Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung empfohlen.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Pensionskassenbeitrag für Mitarbeiter um 0,1 % auf nunmehr 0,85 % zu erhöhen.
Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen, Gottfried Winkel und Hubert Eberle haben aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen.

11. Berichte

Aktuelles / Allgemeines:

Sitzung des Gemeindevorstandes am 18.01.2007;
Bericht HS-Sanierung;
Dr. Jodok Stülz-Bibliothek;
Änderung von Parzellenzuordnungen in den Jagdgebieten GJ Bezau III und GJ Bizau;
Benjamin Fröwis wurde Sieger beim Bundeslehrlingswettbewerb für Bodenleger im 2. Lehrjahr;
Neue Homepage für Marktgemeinde Bezau;

Versammlungen:

1. ordentliche Vollversammlung der Güterweggen. Bezau-Halde Wegabschnitt II (Bericht Jakob Rüscher); weiters berichtet Jakob Rüscher über den aktuellen Stand Wegabschnitt I;
124. JHV Freiwillige Feuerwehr Bezau;
19. JHV VfB Bezau;
124. JHV Handwerkerverein Bezau;
JHV Bergrettung Bezau/Reuthe (Bericht Jakob Rüscher);
32. ordentliche Generalversammlung Musikschule Bregenzerwald;
JHV Wasser-Rettung, Abt. Bregenzerwald;
Vollversammlung Stand Bregenzerwald;

Veranstaltungen:

Silvester-Treffen beim Feuerwehr-Gerätehaus;
Neujahrsempfang für Vereinsobleute;
Eröffnung Sennerei Oberbezau;
Kameradschaftliches Neujahrstreffen 2007;
Tag der offenen Tür – Polytechnische Schule Bezau;
Bregenzerwälder Bauerntag 2007 in Egg;
Abbruch-Fise im Musikheim;
Tag der offenen Tür – Bezauer Wirtschaftsschulen;
Informationsveranstaltung im Werkraum Depot, Schwarzenberg;
Kurs Vision Rheintal – Gemeindekooperationen;

Mitteilungen der BH:

Gewerbeanmeldung;
Standortverlegung;
Gewerbeausübung-Ruhendmeldung;
Gewerbelöschung;
Geschäftsführerbestellung;

Sonstige Berichte:

Jahresbericht 2006 Bauhof;
Statistik Bildungshaus Im Kloster 2006;
Jahresbericht First Responder Bezau-Reuthe 2006;
Nächtigungsstatistik – Nov./Dez. 2006;
Tourismus-Aktivitäten;
BH-Besprechung Lifterweiterung Diedamskopf;

Berichte von den Unterausschüssen:

Bericht vom Bauausschuss (Jakob Rüscher);
Bericht vom Kanal- und Wasserausschuss (Hubert Kaufmann);
Bericht vom Umweltausschuss (Albert Kaufmann);
Bericht vom Flächenwidmungsausschuss;
Sitzung Ballkomitee;

12. Genehmigung der Niederschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

13. Ausbau Bezauerbach Wilbinger – Verpflichtungserklärung

Das Büro Rudhardt + Gasser wurde beauftragt, ein Detailprojekt für den Ausbau des Bezauerbachs im Bereich Wilbinger (km 0,975 bis km 0,870) auszuarbeiten.
Die heutige Abflusskapazität des bordvollen Gerinnes im projektierten Abschnitt liegt bei ca. 8 m³/s. Die Profilform ist rechteckig. Die Ufer bestehen größtenteils aus vermörtelten Steinschlichtungen und sind stark beschädigt. Bei größeren Wasserführungen drohen Uferanbrüche, durch welche die angrenzenden Objekte gefährdet sind. Das Geschiebeaufkommen ist grundsätzlich gering. Durch das letzte Hochwasser und Schäden im Oberlauf ist der ca. 50 m lange Durchlass teils verlegt.
Statt einer Sanierung der bestehenden Ufermauern soll der Abflussquerschnitt auf das Bemessungsereignis HQ100 vergrößert werden. Der Bereich der Kleinmaßnahmen 2007 ist ein Teilabschnitt des zukünftigen BA02 und soll auf Grund der Dringlichkeit vorgezogen werden.
Für die Finanzierung dieser Maßnahme mit veranschlagten Baukosten in Höhe von EUR 72.000,00 wird vorbehaltlich der Genehmigung durch Bund und Land – aufgrund des Wasserbautenförderungsgesetz – folgender Finanzierungsschlüssel in Aussicht gestellt: Bund 33,33 %, Land 33,33 %, Interessent 33,34 %.
Der Interessentenbeitrag ist normalerweise vom Anrainer zu tragen.
Bgm. Georg Fröwis sieht in diesem Finanzierungsschlüssel ein Problem.
Beim Projekt Ausbau Bezauerbach BA01 war der Finanzierungsschlüssel 40 % Bund, 40 % Land und 20 % Interessent. Wenn die Förderung von Bund und Land zusammen mindestens 80 % beträgt, erhält die Gemeinde zusätzlich eine besondere Bedarfszuweisung, wodurch sich der Selbstbehalt dann auf ca. 5 % reduziert.
Es entstehen daher für die Interessenten doch erhebliche Mehrkosten, wenn diese Maßnahmen vorgezogen, und nicht im Rahmen eines Gesamtprojektes durchgeführt werden.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Hubert Kaufmann, Josef Manser, Anna Franz, Georg Manser, Gottfried Winkel, Daniel Moosbrugger, Hubert Natter;
Es wird vorgeschlagen, diesem Finanzierungsschlüssel nicht zuzustimmen, außer die Anrainer sind bereit, den Interessentenbeitrag in Höhe von 33,34 % zu übernehmen.
Bgm. Georg Fröwis wird abklären, welche Möglichkeiten der Finanzierung bzw. Förderungen es gibt. Notfalls müssen diese Kleinmaßnahmen zurückgestellt und im Rahmen eines Gesamtprojektes dann umgesetzt werden.
Die Ausräumung des Durchlasses oberhalb vom Objekt Düringer muss jedoch vorgenommen werden, es wurden die letzten Tage bereits einige LKW-Fuhren Material entfernt. Diese Arbeiten werden im Rahmen der Sofortmaßnahmen durchgeführt und finanziert.

14. Allfälliges

14.1.
Beim Bericht des Umweltausschusses wurde vorgeschlagen, die Container Sammelstelle, welche bisher bei der Hauptschule war, evtl. hinterm Vinzenzheim zu errichten. Anna Franz erkundigt sich, wo sich dieser Standort befinden würde. Laut Aussage von Albert Kaufmann könnte sich der Umweltausschuss die Situierung südseitig, entlang dem Gartenzaun vorstellen.
Anna Franz vertritt die Meinung, dass diese Sammelstelle nicht unbedingt notwendig ist, da sowohl beim ADEG-Markt Berlinger, als auch beim Sutterlüty-Markt die Möglichkeit der Entsorgung besteht.
Gerhard Steurer befürwortet eine Sammelstelle im Zentrum, da doch vor allem viele ältere Leute davon Gebrauch machen.
Für Bgm. Georg Fröwis ist jedenfalls wichtig, dass die Sammelstellen beaufsichtigt werden, damit keine Unordnung herrscht.

14.2.
Gottfried Winkel hat schon auf einer der letzten Sitzungen die Unordnung bzw. Ablagerungen beim Objekt Zoller in Ellenbogen kritisiert. Er erkundigt sich, ob mittlerweile seitens der Gemeinde etwas unternommen wurde.
Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass er bereits Gespräche geführt, jedoch noch keine Lösung zur Behebung des Problems gefunden hat.

14.3.
Weiters erkundigt sich Gottfried Winkel über den aktuellen Stand der Ortsbeschilderung. Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass ein Vorschlag für die Standorte mit den jeweiligen Beschilderungen an die Kaufmannschaft Bezau zur Prüfung übergeben wurde.

14.4.
Christian Meusburger fragt nach, ob schon ein Plan für die Dorfplatzgestaltung vorliegt. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ein Plan ausgearbeitet werden sollte.

14.5.
Alwin Denz zeigt sich erfreut, dass die Marktgemeinde Bezau ins Begleitprogramm der Welt-Gymnaestrada, welche vom 8.-14.7.2007 in Dornbirn für ca. 22.000 Aktive aus 50 Nationen ausgerichtet wird, aufgenommen wurde. Sollte eine Betreuung (Verpflegung) der Bezau besuchenden Turner-Riegen durch Ortsvereine angestrebt werden, so wäre aus fiskalischen Gründen darauf zu achten, dass die Blaulichtorganisationen (zB Feuerwehr, Berg- oder Wasserrettung) die Federführung inne haben.

14.6.
Daniel Moosbrugger teilt mit, dass ab nächster Woche das Gemeindegebiet Bizau in Zusammenarbeit mit der ortsansässiger Bergrettung Bizau vom First Responder-Team mitbetreut wird.

14.7.
Josef Manser weist darauf hin, dass für die Sanierung Hautschule für viele Gewerke noch keine Ausschreibung erfolgt ist. Er ist der Meinung, dass diese dringend sofort erstellt werden sollten, damit es zu keinen Terminverzögerungen kommt.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die Ausschreibungen der weiteren Gewerke lt. Terminplan am 19. Februar im Amtsblatt verlautbart werden.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis

Niederschrift 18. Sitzung am 14.5.2007

Niederschrift
der 18. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 14. Mai 2007 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.10 Uhr

Gemeindevertreter	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	ja
Vbgm. Jakob Rüscher	ja
Christian Meusburger	ja
Ing. Hubert Kaufmann	ja
Mag. Andreas Kappaurer	ja
Peter Greber	ja
Anna Franz	ja
Ing. Georg Manser	ja
Gottfried Winkel	ja
Ing. Albert Kaufmann	ja
Alwin Denz	ja
Josef Manser	ja
Hubert Natter	ja
Rudolf Meusburger	ja
Roman Moosbrugger		ja
Hubert Eberle	ja
Amadeus Sutterlüty	ja
Gerhard Steurer	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Projektvorstellung Seilbahnneubau
Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Bezau
Antrag auf Umwidmung – Teilfläche aus Gst. Nr. 2045/1 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet
Projekt Bezau Halde: Landwirtschaftlicher Wegebau, Oberflächen-Karstwasser-ableitung
Mietvertrag Hauptschulgebäude
Antrag auf Führen des Gemeindewappens
Bestellung eines Delegierten für die Güterweggenossenschaft Bezau-Grebentobel
Berichte
Genehmigung der Niederschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung
Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie die erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt eine Entschuldigung bekannt und eröffnet die 18. Sitzung der Gemeindevertretung.
Sein besonderer Gruß gilt Herrn Ing. Fidel Meusburger, Geschäftsführer der Bergbahnen Bezau, sowie Feuerwehrkommandant Hubert Graf, welche zu den Tagesordnungspunkten 2. und 3. eine Präsentation vorbereitet haben.
Gottfried Winkel erkundigt sich, warum die Punkte „Parzellierung der Gamsliegenschaft“ und „Vorschlag für Richtlinien beim Verkauf und für die Bebauungsrichtlinien Gamsareal“ in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden. Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund der Preisgestaltung vorerst eine Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen soll. Weiters wünscht einer der betroffenen Grundbesitzer die Diskussion in nichtöffentlicher Sitzung.

2. Projektvorstellung Seilbahnneubau

Bgm. Georg Fröwis bittet den Geschäftsführer der Bergbahnen Bezau, Herrn Ing. Fidel Meusburger, das Projekt vorzustellen.
Fidel Meusburger hat eine Powerpoint-Präsentation vorbereitet und erläutert den Inhalt:

Ausgangssituation:

Teilstrecke 1:

Bezau (680 m) – Sonderdach (1170 m)
Kabine: 8 Personen
max. Förderleistung: 97 Personen/Stunde

Teilstrecke 2:

Sonderdach (1170 m) – Baumgarten (1575 m)
Kabine: 6 Personen
max. Förderleistung: 70 Personen/Stunde

ca. 300 Betriebstage pro Jahr
ca. 92.000 Bergfahrten und ca. 58.000 Talfahrten pro Jahr

Handlungsbedarf:

Überaltete Anlagen:

in Betrieb seit 1955 bzw. 1960
Konzession läuft spätestens 2015 aus

Geringe Beförderungskapazität:

lange Wartezeiten
Gäste (Paragleiter) weichen auf andere Orte und Bahnen aus
kein Bus- bzw. Gruppentourismus

Lösungsfindung:

Studien, Konzepte, Vorplanungen:
Entwicklungsstudie Bergbahnen Bezau und Andelsbuch (Büro Haimayer)
Wasserprojekt Büro Rudhardt + Gasser
Studie Büro Melzer
Entwurf / Angebot Firma Steurer
Entwurf / Angebot Firma Doppelmayer
Vorprojekt Büro Salzmann
Vorinformation und Begehungen mit zuständigen Stellen, z.B. Landschaftsschutz, Forst, Geologie;

Neuer Bahntyp: einspurige Pendelbahn mit Zwischenausstieg „FUNIFOR“

Argumente:

Ideale Förderleistung (ca. 300 – 400 Personen / Stunde)
Niedrige Betriebskosten
Hohe Flexibilität durch Betrieb mit Wagenbegleiter
Hohe Windstabilität

Errichtungskosten (Kosten lt. Vorprojekt Ingenieurbüro Salzmann):

Gesamtinvestition ca. € 7.744.000,00 (Seilbahntechnik, Gebäude, Bergrestaurant, Projekt- und Planungskosten, Zusatzkosten z.B. Wasser und Parkplatz, Abbruch bestehende Anlage)

Prognostizierter Umsatz:

Umsatz pro Jahr ca. € 590.000, basierend auf Studie Büro Haimayer (Reguläre Beförderung, Bregenzerwald-Card, Gruppen und Busse, Restaurant)

Betriebskosten:

Betriebskosten pro Jahr ca. € 187.000,00 (Wartung, Instandhaltung, Personal, Marketing, sonstiger Betriebs- und Verwaltungsaufwand, Versicherung, Energie, Pacht und Dienstbarkeiten)

Operativer Cash-Flow:

Cash-Flow (EBITDA) ca. € 403.000,00 (Umsatz minus Aufwand);

Mögliche Eigenfinanzierung aus laufendem Betrieb ca. € 5.500.000,00 (Finanzierungsdauer ca. 25 Jahre, ca. 5 %)

Finanzierung:

Investitionskosten: € 7.774.000,00

– Eigenfinanzierung: € 5.500.000,00

Finanzierungsbedarf: € 2.244.000,00 (Aufstockung Anteile, Förderungen, Gemeinde)

Nächste Schritte:

Auftrag der Gemeinde an Bergbahnen Bezau GmbH (Gemeinde ist derzeit Hauptgesellschafter – 30 % der Anteile)

Projekt zur Vergabereife bringen (vorbehaltlich der behördlichen Genehmigung und Finanzierbarkeit)
Auftragsvergabe für Planungen

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Ing. Fidel Meusburger für die Vorbereitung und Präsentation des Projektes und eröffnet die Diskussion. Fidel Meusburger steht für Fragen zur Verfügung.

Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
Hubert Natter, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Albert Kaufmann, Anna Franz, Peter Greber, Georg Manser, Alwin Denz, Hubert Kaufmann, Christian Meusburger;
In der Diskussion kommt zum Ausdruck, dass es durch die Finanzierung des neuen Projektes vermutlich zu einer Änderung der Gesellschaft kommen wird (Aufstockung Anteile, Investoren, …). Die Kapitalbeschaffung ist noch zu klären. Die bestehende Gesellschaft sieht sich nicht in der Lage, diese Vorarbeiten zu finanzieren.
Durch den Auftrag der Gemeinde an die derzeitige Gesellschaft hätte die Gemeinde diese Planungskosten zu tragen. Inwieweit eine Rückerstattung an die Gemeinde zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, ist unklar. Der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung sind bereit, die Planung bis zu einer Vergabereife zu betreiben.

Nach eingehender Diskussion stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, folgenden Grundsatzbeschluss zu fassen: Die Bergbahnen Bezau GmbH soll von der Marktgemeinde Bezau beauftragt werden, eine Ausschreibung für die Planung zu erstellen und Angebote für die Planung einzuholen (Planung bis zur behördlichen Genehmigung, detaillierte Kostenermittlung für gesamtes Projekt). Nach Vorliegen dieser Angebote soll die Gemeindevertretung über die Vergabe bzw. weitere Vorgangsweise beraten.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Georg Manser hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

3.Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Bezau

Das neue Tanklöschfahrzeug für die Ortsfeuerwehr Bezau wurde ausgeschrieben. 3 Firmen haben ein Angebot abgegeben: Fa. Marte, Fa. Lohr und Fa. Rosenbauer. Die Fa. Rosenbauer musste aus vergaberechtlichen Gründen ausgeschieden werden. Die eingelangten Angebote wurden geprüft und verglichen.
Feuerwehrkommandant Hubert Graf hat dazu eine Powerpoint-Präsentation vorbereitet und erläutert den Inhalt.
Nach vielen Erfahrungsaustauschen mit Vertretern anderer Wehren, die ebenfalls ein Fahrzeug der Fa. Lohr bzw. der Fa. Marte angeschafft haben, sowie nach diversen Besichtigungen und eingehenden Vergleichen, ist der Feuerwehr- und der Fahrzeugausschuss der Ortsfeuerwehr Bezau zum Entschluss gekommen, dass das Tanklöschfahrzeug der Fa. Lohr gegenüber jenen anderer Anbieter eindeutig vorzuziehen ist.
Bei einer Auflistung von Prozentpunkten einzelner Teilkriterien, die in der Ausschreibung fixiert worden waren, geht das TLF der Fa. Lohr mit 99,58 gegen das TLF der Fa. Marte mit 95,12 Punkten als besseres Produkt hervor.
Die Ortsfeuerwehr Bezau bittet um Zustimmung der Gemeindeverantwortlichen zu dieser innerhalb der Feuerwehr klaren Entscheidung zugunsten des Anbieters Fa. Lohr sowie dem Volvo-Fahrzeug FM 360.
Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Hubert Graf für die Aufbereitung und Präsentation der Unterlagen und eröffnet die Diskussion. Hubert Graf steht für Fragen zur Verfügung.

Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
Hubert Kaufmann, Albert Kaufmann, Gottfried Winkel, Jakob Rüscher, Alwin Denz, Andreas Kappaurer, Gerhard Steurer;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der Empfehlung des Feuerwehr- und Geräteausschusses zu entsprechen und das Volvo-Fahrzeug bei der Fa. Lohr zum Angebotspreis von netto EUR 313.940,00 anzuschaffen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

4. Antrag auf Umwidmung – Teilfläche aus Gst. Nr. 2045/1 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet

Die Antragstellerin ersucht um Umwidmung einer Teilfläche aus Gst. Nr. 2045/1 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet. Ihr Sohn möchte dort ein Eigenheim errichten. Die angrenzenden Grundstücke sind z. T. schon gewidmet bzw. bebaut. Der Flächenwidmungsausschuss hat sich mit dem Antrag befasst und die Umwidmung einstimmig empfohlen.
Die Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben. Eine schriftliche Stellungnahme ist eingelangt und wird verlesen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Alwin Denz, Gottfried Winkel, Jakob Rüscher;

Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, der Umwidmung der entsprechenden Teilfläche aus Gst. Nr. 2045/1 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet zuzustimmen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

5. Projekt Bezau Halde: Landwirtschaftlicher Wegebau, Oberflächen-Karstwasserableitung

Vbgm. Jakob Rüscher berichtet über die bisherigen Besprechungen bzw. über den aktuellen Stand:

verschiedene Besprechungen mit Agrarbezirksbehörde, LWBA, WLV, Anrainer, Grundbesitzer, …
grundsätzlich will die Agrarbezirksbehörde ein Gesamtprojekt (Straße Jakob Eberle bis Brücke Abzweigung Halde, Straße Abzweigung Markus Fink bis Alois Meusburger, Oberflächenentwässerung), eine Umsetzung in Teilabschnitten ist jedoch möglich;
Juni 2001: erster Lokalaugenschein Straße Jakob Eberle bis zur Brücke Abzweigung Halde; Mindestbreite von 3,80 m (3,00 m Asphalt + 40 cm Bankett) wurde besprochen;
November 2001: weitere Besprechung, jeder Grundbesitzer wurde zur Abgabe einer Stellungnahme bezüglich Grundbereitstellung für den neuen Straßenkörper aufgefordert;
Agrarbezirksbehörde hat entschieden, zuerst den Wegabschnitt 02 fertig zu stellen;
März 2002: Informationsveranstaltung im Gemeindeamt, über eine finanzielle Mitbeteiligung der Wegbenützer wird informiert;
Entscheidung, dass Oberflächenentwässerung ins Projekt miteinbezogen werden soll;
Dezember 2002: Kommissionierung und Vermessung des Weges von Eberle Jakob bis Brücke Abzweigung Halde;
„Ruhephase“ von 3 ½ Jahren, da seitens der Agrarbezirksbehörde andere Projekte zuerst realisiert werden mussten; Projekt konnte daher nicht weiter betrieben werden;
September 2006: Ausarbeitung von 2 Varianten für die Oberflächenentwässerung durch das Büro Rudhardt + Gasser;

Variante 1: Erneuerung der bestehenden Leitung (Baujahr 1961) mit selber Leitungsführung;
Variante 2: neue Leitungsführung mehr nördlich der bestehenden Leitung und Einleitung auf kürzerem Weg in den Dorfbach;

Vorteil Variante 2: Kostenersparnis ca. € 10.000,00
Nachteil Variante 2: verschiedene Flächen könnten nicht mehr in die Entwässerung miteinbezogen werden;

Entscheidung des Gemeindevorstandes, die Variante 1 zu realisieren; Die bestehende Leitung soll erneuert und ausgebaut bzw. erweitert werden (Straßenentwässerung, zusätzliche Oberflächenentwässerungen bis Alois Meusburger); Die neue Leitung würde dann im Bereich Konrad Eberle bzw. Rudolf Eberle in den Dorfbach eingeleitet;
Die Straßenentwässerung könnte einer Versickerung zugeführt werden, der Überlauf würde dann in die neue Oberflächenentwässerung eingeleitet;
Mai 2007: Variante Retention Johlerbühl wurde im Gemeindevorstand behandelt – es soll eine abgespeckte Variante Vollsickerrohrleitung mit Sickerkiesummantelung geprüft werden.

Weitere Vorgangsweise:Das ausgearbeitete Entwässerungs- u. Straßenkonzept mit Kostenaufteilung soll von Agrarbezirksbehörde bzw. Rudhardt + Gasser bis Ende Mai / Anfang Juni 2007 erstellt werden.Mit den betroffenen Grundbesitzern sollten erste Gespräche geführt werden.Anhand des Projektes soll eine Bürgerinformation (betroffene Anrainer) stattfinden.Der Straßengrund zwischen dem Haus Meusburger Alois und der Abzweigung Häldele soll kommisioniert und vermessen werden. Im gleichen Zug soll mit der Wegnachbarschaft über eine Wegübernahme von der Brücke Häldele bis zum Brunnen Fink in die zu bildende Weggenossenschaft geklärt werden.Erweiterung der bestehenden Weggenossenschaft Bezau-Halde oder Neugründung;Projekteinreichung bei der Behörde,Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei Vbgm. Jakob Rüscher für seine bisher geleistete, sehr umfangreiche Arbeit im Zusammenhang mit diesem Projekt.

6. Mietvertrag Hauptschulgebäude

Dr. Markus Fink hat einen Mietvertrag ausgearbeitet, welcher den Gemeindevertretern bereits zugestellt wurde.
Vermieterin ist die „Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG“, Mieterin ist die „Marktgemeinde Bezau“.
Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
Anna Franz, Gottfried Winkel;

Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, dem Mietvertrag in der vorliegenden Form zuzustimmen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

7. Antrag auf Führen des Gemeindewappens

Der Landesverband Vorarlberg der Österreichischen Wasser-Rettung möchte der Abteilung Bregenzerwald eine neue Briefvorlage zur Verfügung stellen. Es ist beabsichtigt, dass unter anderem dort auch das Gemeindewappen der Marktgemeinde Bezau aufscheinen soll. Für den internen und externen Schriftverkehr soll dann nur noch diese Briefvorlage verwendet werden. Der Landesverband Vorarlberg hat daher die Führung des Gemeindewappens der Marktgemeinde Bezau beantragt.
Gemäß § 50 Gemeindegesetz ist die Bewilligung zur Führung oder Verwendung des Gemeindewappens von der Gemeindevertretung zu beschließen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Jakob Rüscher;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der Verwendung des Gemeindewappens für den angeführten Zweck zuzustimmen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

8. Bestellung eines Delegierten für die Güterweggenossenschaft Bezau-Grebentobel

Die Marktgemeinde Bezau ist an der Güterweggenossenschaft Bezau-Grebentobel mit 40 % beteiligt. Bisher war Walter Greußing Delegierter der Marktgemeinde Bezau in der Güterweggenossenschaft Bezau-Grebentobel.
Nachdem dieser erklärt hat, für diese Funktion nicht mehr zur Verfügung zu stehen, ist ein neues Mitglied zu delegieren.
Der Vorsitzende schlägt Hubert Kaufmann als neuen Delegierten vor.

Nachdem keine weiteren Vorschläge eingebracht werden, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, Hubert Kaufmann als Delegierten der Marktgemeinde Bezau in die Güterweggenossenschaft Bezau-Grebentobel zu entsenden.
Dieser Antrag wird mit 16: 0 Stimmen angenommen, Hubert Kaufmann hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

9. Berichte

Aktuelles / Allgemeines:

Sitzung des Gemeindevorstandes am 03.04.2007;
Sitzung des Gemeindevorstandes am 07.05.2007
Technische Genehmigung Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach;
Zusage Strukturförderung für Kunstrasenplatz;
Gewährung Finanzzuweisung 2006 für Busbahnhof;
Flurreinigung der Bezauer Ortsvereine;
Weltkulturerbe Bregenzerwald;

Versammlungen:

JHV Fischereiverein Reuthe-Bezau;
JHV Güterweggenossenschaft Bezau-Sonderdach;
JHV Güterweggenossenschaft Bezau-Feggspitz;
JHV Weggemeinschaft Beerhalde-Littenboden;
JHV Wälderbähnle-Museumsbahnverein;
JHV Tourismusverein Bezau;
JHV Kaufmannschaft Bezau;
JHV Verband der Freunde und Förderer der Bezauer Wirtschaftsschulen;
Vollversammlung Güterweggenossenschaft Bezau-Bühel;
Sitzung Aufsichtsrat Kolping-Bezau;
JHV Jagdgenossenschaft Bezau III;
JHV Kameradschaftsbund Bezau;
Ordentliche Versammlung der Wälder VersicherungVaG;
JHV Jagdgenossenschaft Bezau I + II (Bericht von Albert Kaufmann – besonderer Dank an Alwin Denz für die geleistete Arbeit);

Veranstaltungen:

Info-Abend zur Handwerksausstellung 2007;
Spatenstichfeier Erweiterung und Sanierung Hauptschule;
Modernes Finanzmanagement für Gemeinden;
Präsentation der Maturaprojekte;
Landeswettbewerb der Jugendmusik Bezau/Bizau;

Mitteilungen der BH:

versch. Eintragungen ins Gewerberegister;
versch. Gewerbelöschungen;
Filialgeschäftsführerbestellung;

Mitteilungen der WKO:

Wiederaufnahme Gewerbeausübung;
Ruhendmeldung Gewerbeausübung;

Sonstige Berichte:

4. Bezauer Vereine-Biathlon 2007;
10. Bregenzerwälder KB-Bezirksmeisterschaft;
Verkehrsstammtisch in Egg;
Vortrag Integraler Hochwasserschutz – Objektschutz;
Ing. Johannes Batlogg wurde zum neuen Straßenmeister Hinterwald bestellt;
Verfahren gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung Dünser Erdbau;

Berichte von den Unterausschüssen:

Bericht vom Bauausschuss (Jakob Rüscher);
Sitzung der Grundverkehrskommission;
Sitzung vom Aufsichtsrat Kolping Bezau;
Sitzungen vom GIG-Beirat;
Sitzung der ARGE Ortsgestaltung;

10. Genehmigung der Niederschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

11. Allfälliges

11.1.
Gottfried Winkel weist darauf hin, dass auf der neuen Homepage der Marktgemeinde Bezau die Bücherei noch fehlt.
Weiters werden bei den Vereinen die ÖVP-Organisationen gelistet, was für ihn nicht richtig ist.
Er bittet zudem, seinen Namen im Impressum anzuführen, weil 3 Privatfotos von ihm zur Verfügung gestellt und für die Homepage verwendet wurden.
Der Vorsitzende erklärt, dass die Bücherei in die Homepage eingebunden wird, entsprechende Bilder und Texte sind noch einzuholen. Die ÖVP-Organisationen (Bauernbund, Frauenbund, …) wurden bisher unter den Vereinen „gelistet“, da diese nicht speziell Parteipolitik betreiben. Die gewünschte Ergänzung im Impressum der Homepage wird vorgenommen.

11.2.
Bgm. Georg Fröwis kündigt an, dass der Bundespräsident einen Besuch in Bezau im Rahmen der Gymnaestrada angekündigt hat.
Weiters berichtet der Vorsitzende, dass der Abwasserverband am 24. Mai eine Versammlung abhält. Erfreulicherweise konnte der Zulauf aufgrund der getroffenen Maßnahmen bereits reduziert werden (von über 30 % auf derzeit 23,6 %, allerdings bei Trockenheit).

11.3.
Albert Kaufmann erkundigt sich über den aktuellen Stand von Fremdwassereintritten ins Kanalsystem.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass beim Regenrückhaltebecken entsprechende Änderungen zur Reduzierung des Fremdwassereintrittes vorgenommen wurden. Weitere Prüfungen konnten aufgrund der bisherigen Trockenheit nicht vorgenommen werden.
Weiters erkundigt sich Albert Kaufmann über den Stand der Ausbauarbeiten Grebenbach bzw. die weitere Vorgangsweise.
Hubert Kaufmann erklärt, dass derzeit ab dem Bereich Ratz Germana abwärts bis Gilbert Moosbrugger gearbeitet wird. Albert Kaufmann schlägt vor, anschließend von den Häusern „Auf der Scheibe“ aufwärts die Verbauungsmaßnahmen fortzusetzen.

11.4.
Gottfried Winkel hat schon auf mehreren Sitzungen die Unordnung bzw. Ablagerungen beim Objekt Zoller in Ellenbogen kritisiert. Er erkundigt sich, ob mittlerweile seitens der Gemeinde etwas unternommen wurde.
Bgm. Georg Fröwis wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten um eine Lösung bemühen.

Gottfried Winkel hebt positiv hervor, dass auf die Fahrverbote beim Acherweg und im Bereich Friedhof-Gemeindeamt im Gemeindeblatt hingewiesen wurde und dies auch von der Polizei kontrolliert wird.

11.5.
Alwin Denz dankt Bgm. Georg Fröwis sowie den Gemeindevertretern namens der Jagdgenossenschaft Bezau für die gute Zusammenarbeit und das verantwortungsvolle Miteinander im respektvollen Einsatz für Mensch-Wald-Wild.

11.6.
Gerhard Steurer nimmt Stellung zur Wortmeldung von Gottfried Winkel betreffend seiner Eintragung im Impressum. Er kann sich nicht vorstellen, dass bei jedem Foto eruiert werden soll, von wem dieses stammt und dann im Impressum angeführt wird.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister: Georg Fröwis

Niederschrift 19. Sitzung am 11.6.2007

Niederschrift
der 19. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 11. Juni 2007 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.45 Uhr

Gemeindevertreter	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	ja
Vbgm. Jakob Rüscher	ja
Christian Meusburger	ja
Ing. Hubert Kaufmann	ja
Mag. Andreas Kappaurer	ja
Peter Greber	ja
Anna Franz		ja
Ing. Georg Manser		ja
Gottfried Winkel	ja
Ing. Albert Kaufmann	ja
Alwin Denz	ja
Josef Manser	ja
Hubert Natter	ja
Rudolf Meusburger	ja
Roman Moosbrugger	ja
Hubert Eberle	ja
Amadeus Sutterlüty	ja
Gerhard Steurer	ja

Ersatzmitglieder	anwesend	entschuldigt
Hiller Jodok	ja
Kaufmann Josef	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Präsentation Jahresabschluss 2006 der GIG durch Dipl. BW (FH) Josef Erath
3. Rechnungsabschluss 2006
4. Antrag auf Umwidmung
a) Teilfläche aus Gst. Nr. 827 und Gst. Nr. 831 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet
b) Teilfläche von Gst. Nr. 461/1 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet
5. Vergaben Dorfplatzgestaltung
6. Fassadengestaltung Hauptschule – Kunst am Bau
7. Berichte
8. Genehmigung der Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung
9. Ausbau Bezauerbach Wilbinger – Verpflichtungserklärung
10. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie die erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 19. Sitzung der Gemeindevertretung.
Sein besonderer Gruß gilt Herrn Dipl. BW (FH) Josef Erath, welcher unter TOP 2. den Jahresabschluss 2006 der GIG präsentieren wird.

Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:
TOP 9.: Ausbau Bezauerbach Wilbinger – Verpflichtungserklärung
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

2. Präsentation Jahresabschluss 2006 der GIG durch Dipl. BW (FH) Josef Erath

Josef Erath hat den Jahresabschluss 2006 für die GIG erstellt und erläutert folgende Punkte:

Mietzinsberechnung;
Jahresabschluss 2006 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH;
Gewinn- und Verlustrechnung 2006 der GmbH;
Überschussrechnung 2006 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG;
Vermögensaufstellung 2006 – Vorschau 2007 der KEG;

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Josef Erath für die Präsentation des Rechnungsabschlusses 2006 sowie für seine bisher geleistete Arbeit und die kompetente Beratung.

Die Jahresabschlüsse 2006 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG werden von der Gemeindevertretung in der vorliegenden Form ohne Einwände zur Kenntnis genommen.

3. Rechnungsabschluss 2006

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Rechnungsabschluss 2006 allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt wurde. Eine Aufstellung über die größeren Abweichungen gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt. Für Auskünfte steht Gemeindekassier Josef Schneider zur Verfügung.
Eingangs bringt der Vorsitzende den Gemeindevertretern kurz den Jahresabschluss vom Tourismusverein Bezau zur Kenntnis.
Zum Rechnungsabschluss 2006 der Marktgemeinde Bezau hat Bgm. Georg Fröwis einige Grafiken vorbereitet und erläutert diese.

Anschließend ruft der Vorsitzende die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion.

Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
Einnahmen:             €      43.546,29
Ausgaben:               €    377.972,64

Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Einnahmen:             €   145.315,95
Ausgaben:               €       81.636,88

Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
Einnahmen:             €     940.428,00
Ausgaben:               € 1.082.779,68

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus
Einnahmen:             €       42.904,56
Ausgaben:               €       92.943,56

Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
Einnahmen:             €     207.619,42
Ausgaben:               €     468.625,39

Wortmeldungen: Jakob Rüscher;

Gruppe 5 – Gesundheit
Einnahmen:             €       14.353,00
Ausgaben:               €     160.662,02

Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Einnahmen:             € 1.931.562,61
Ausgaben:               € 2.199.722,33

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Jakob Rüscher;

Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung
Einnahmen:             €       28.851,97
Ausgaben:               €     356.373,00

Gruppe 8 – Dienstleistungen
Einnahmen:             € 2.488.440,49
Ausgaben:               € 2.469.872,57

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Gruppe 9 – Finanzwirtschaft
Einnahmen:             € 2.208.765,93
Ausgaben:               €    753.743,59

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Christian Meusburger;

Die Ermittlung der laufenden Gebarung ergab frei verfügbare Mittel in Höhe von €  250.900,00.
Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2006 durch den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 21. Mai 2007 statt.
Der Prüfbericht wird vom Obmann Andreas Kappaurer verlesen.
Der Rechnungsabschluss 2006 schließt mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 8.051.788,22 ab. Dabei wurde eine Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von € 325.620,09 gebildet.
Schuldendienst:
Der Gesamtschuldenstand verringerte sich von € 8.471.115,66 am Beginn des Haushaltsjahres um € 1.175.850,71 auf € 7.295.264,95 am Ende des Jahres. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt bei 1.882 Einwohnern € 3.876,33.
Die Verschuldung ohne die Bundes-HAK-Darlehen beträgt €  3.339.131,05. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von € 1.774,25.
Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2006 sowie des vorliegenden Prüfberichtes an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und die Entlastung des Gemeindekassiers wird vom Prüfungsausschuss einstimmig empfohlen.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Kreditüberschreitungen bei den einzelnen Konten, bzw. der mit keinem Voranschlag versehenen Posten zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, den Rechnungsabschluss 2006 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Kassier zu entlasten.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Der Vorsitzende bedankt sich beim Kassier Josef Schneider für die ordentliche Führung der Geschäfte sowie beim Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit.

4. Antrag auf Umwidmung

a) Teilfläche aus Gst. Nr. 827 und Gst. Nr. 831 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet

Die Antragsteller ersuchen um Umwidmung einer Teilfläche aus Gst. Nr. 827 (ca. 162 m²) von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet. Sie wollen dort ein Eigenheim errichten.
Im gleichen Zuge soll auch eine Teilfläche von Gst. Nr. 831 (ca. 97 m²) umgewidmet werden, damit die Widmungsgrenze gradlinig durchgezogen werden kann. Der Eigentümer dieses Grundstückes hat keine Einwände gegen die Umwidmung.
Die angrenzenden Grundstücke sind z. T. schon gewidmet bzw. bebaut.
Der Flächenwidmungsausschuss hat sich mit dem Antrag befasst und die Umwidmung einstimmig empfohlen.
Die Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben. Es ist jedoch keine schriftliche Stellungnahme eingelangt.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der Umwidmung der entsprechenden Teilflächen aus Gst. Nr. 827 (ca. 162 m²) und Gst. Nr. 831 (ca. 97 m²) von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet zuzustimmen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

b) Teilfläche von Gst. Nr. 461/1 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet

Der Antragsteller hat bereits im Vorfeld eine Anfrage auf Umwidmung im Bereich Grebauer Moos gestellt. Dazu gab es jedoch seitens der Agrarbezirksbehörde Bregenz eine negative Stellungnahme, weiters wurde dies auch seitens der Gemeinde sehr problematisch beurteilt.
Nun ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer Teilfläche aus Gst. Nr. 461/1 (ca. 1.930 m²) von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet. Das Baugrundstück soll anschließend verkauft werden.
Die angrenzenden Grundstücke in südlicher und westlicher Richtung sind bereits gewidmet bzw. zum Teil bebaut.
Die Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben. Es sind 5 schriftliche Stellungnahmen eingelangt, welche den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht werden.
Der Flächenwidmungsausschuss hat sich mit dem Antrag befasst, es gibt jedoch keine klare Empfehlung. Es wurde dort auch über mögliche Alternativen diskutiert.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:Christian Meusburger, Gottfried Winkel, Peter Greber, Gerhard Steurer, Roman Moosbrugger, Hubert Kaufmann;
In den Wortmeldungen wird die Umwidmung eher problematisch beurteilt.Der Vorsitzende stellt eine Alternative zur Diskussion. Östlich des gepachteten Sportplatzes der Hauptschule im Übere befindet sich ein Grundstück des Antragstellers. Dieses würde sich als Sportplatz anbieten. Wenn die Gemeinde dieses Grundstück erwerben würde, könnte der Sportplatz dann auf eigenem Grund errichtet werden. Mit dem Antragsteller wurde diese Möglichkeit jedoch noch nicht besprochen.

Zu diesem Vorschlag melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Andreas Kappaurer, Hubert Kaufmann, Alwin Denz, Jakob Rüscher, Gottfried Winkel;

Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die beantragte Umwidmung zu vertagen und die vorgeschlagenen Möglichkeiten mit dem Antragsteller zu besprechen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

5. Vergaben Dorfplatzgestaltung

Bgm. Georg berichtet über den aktuellen Stand und erläutert den nun vorliegenden Vorschlag vom Büro Koselicka:

Straßenniveau höher als Vorplatz (w/Wasserführung);
Feinbelag nicht eingefärbt;
Unterbau – Versickerung;
Platzgestaltung mit Pflastersteinen 40 cm x 30 cm in anthrazitgrau;
Deckel im Platz: Ausführung in Eisen, mit Pflastersteinen versehen;
Beleuchtung im Boden;
Brunnen: Situierung ca. 7 m von Fahrbahn entfernt;
Brunnen: Vorschlag Ausführung in Holz (2,50m x 1,30 m);
Gastgarten Gams wird abgesenkt (nur noch Stufe mit 18 cm), Gestaltung mit weißem Kiesel;
Dorfplatz sollte bis zum Beginn der Handwerksausstellung fertig sein;

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Amadeus Sutterlüty, Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Hubert Natter, Albert Kaufmann, Andreas Kappaurer, Jakob Rüscher, Alwin Denz (Bodenhülsen für Fahnen sollen berücksichtigt werden);
Bezüglich Brunnen gibt es die unterschiedlichsten Meinungen. In einigen Wortmeldungen wird vorgeschlagen, den bisherigen Brunnen zu sanieren und weiterzuverwenden. Andere Gemeindevertreter sprechen sich für den vorgeschlagenen Holzbrunnen aus, da dies eine kostengünstige Variante ist und etwas bisher Einzigartiges darstellt, zudem ist Holz ein heimischer Baustoff. Über die Ausführung (Kanten eckig, rund, …) gibt es ebenfalls verschiedene Vorstellungen.
Für die Bauarbeiten liegt bereits ein Angebot von der Fa. Moosbrugger vor. Es wurden dieselben Preise angeboten wie bei der durchgeführten Straßensanierung.

Nach eingehender Diskussion stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, den Dorfplatz entsprechend dem vorliegenden Entwurf zu realisieren. Weitere Details sowie die Entscheidung über die Ausführung des Brunnens sollen an den Gemeindevorstand delegiert werden. Als Baubeginn ist Anfang Juli vorgesehen, nach Möglichkeit soll die Dorfplatzgestaltung bis zur Handwerksausstellung abgeschlossen sein.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

6. Fassadengestaltung Hauptschule – Kunst am Bau

An der Fassade der Hauptschule befindet sich ein Bild (ca. 5 m x 5 m) von Hans Strobl. Es stellt sich nun die Frage, ob die neue Fassade in diesem Bereich unterbrochen werden soll, damit das Bild sichtbar bleibt. Das Bild würde dann entsprechend verglast (Angebot € 7.639,00 netto).
Als Alternative könnte das Bild abfotografiert und eine Tafel mit einer Beschreibung errichtet werden (geschätzte Kosten ca. € 1.500,00). Das Original würde dann erhalten bleiben, jedoch mit der Fassade verdeckt.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Albert Kaufmann, Roman Moosbrugger, Josef Manser, Gottfried Winkel, Alwin Denz, Christian Meusburger, Amadeus Sutterlüty, Gerhard Steurer;

Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, das bestehende Bild von Hans Strobl sichtbar zu erhalten und mit der angebotenen Verglasung zu versehen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen (Albert Kaufmann – thermische Gründe) angenommen.

7. Berichte

Aktuelles / Allgemeines:

Baufortschritt Sanierung Hauptschule;
Baumaßnahmen am Grebenbach;
Einheitliche Beschilderung;
Gestaltung Werbeflächen am Bahnhof;
Weltkulturerbe Bregenzerwald;

Versammlungen:

JHV Schützengilde Bezau (Bericht von Christian Meusburger);
JHV Werkraum Bregenzerwald;
JHV Schiclub Bregenzerwald;
Mitgliederversammlung ARA Bezau (Bericht von Hubert Kaufmann);
Sitzung Staatsbürgerschaftsverband, Standesamtsverband;
Sitzung Schulerhalterverband Polytechnische Schule;
Eigentümerversammlung Bezirksgericht Bezau;

Veranstaltungen:

Islam in Vorarlberg;
Bunter Abend der Volksschule (Bericht von Jakob Rüscher);
Büroeröffnungsfeier OJB – Büro;
Pfarrfest anlässlich 100 Jahr-Feier der Grundsteinlegung;
Konzert von Stemmeisen und Zündschnur;
Vernissage Projekt „Handwerk im Unterricht“ am 13.06.2007 in der HS;
Eröffnung Angelika-Kauffmann-Ausstellung am 15.06.2007 in Schwarzenberg;

Berichte von den Unterausschüssen:

Sitzung Berufungskommission;

8. Genehmigung der Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel beantragt folgende Berichtigungen unter Punkt „Allfälliges“:

TOP 11.1.
Gottfried Winkel habe nicht 3 Privatfotos zur Verfügung gestellt, sondern 2 – das 3. Foto wurde ohne seine Zustimmung auf der Homepage veröffentlicht.
Er beantragt daher folgende Änderung der Niederschrift:
„Er bittet zudem, seinen Namen im Impressum der Homepage (Bildnachweis) anzuführen, weil 3 Privatfotos von ihm verwendet wurden, eines davon sogar ohne sein Wissen und seine Zustimmung.“

TOP 11.6.
Die ausführliche Stellungnahme von Gottfried Winkel zur Wortmeldung von Gerhard Steurer sei mit keinem Wort erwähnt. Er beantragt daher folgende Änderung der Niederschrift (anschließend an die Wortmeldung von Gerhard Steurer):
„Dazu stellt Gottfried Winkel fest, dass der Tourismusverein trotz mehrmaliger Anregung seinerseits in den letzten Jahren keine Fotos für das Tourismusbüro beschafft hat. Er war daher gezwungen, für verschiedene Publikationen (z.B. für die Tiscover-Homepage des Tourismusbüros und für Gästezeitungen) Privatfotos von ihm zu verwenden. Außerdem wurde auch für den Auftritt bei der Dornbirner Messe 2004 ohne sein Wissen ein Privatfoto als großes Poster verwendet, das sich jetzt auch auf der Homepage der Gemeinde Bezau befindet. Bürgermeister Georg Fröwis hält fest, dass sich der Tourismusverein in der nächsten Sitzung mit dieser Frage (Fotos) befassen wird.“

Der Antrag von Gottfried Winkel auf Änderung der Niederschrift in der vorgeschlagen Form wird mit 15 : 3 Stimmen (Amadeus Sutterlüty, Josef Manser, Rudolf Meusburger) angenommen.

Nachdem es keine weiteren Änderungswünsche gibt, gilt die Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung mit diesen Änderungen als genehmigt.

9. Ausbau Bezauerbach Wilbinger – Verpflichtungserklärung

Über die Ausführung dieses Projektes wurde bereits auf der 17. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.02.2007 beraten.
Damals wurde vereinbart, aufgrund des Finanzierungsschlüssels diese Kleinmaßnahmen zurückzustellen und dann im Rahmen eines Gesamtprojektes umzusetzen.
Bgm. Georg Fröwis hat heute einen Anruf vom Amt der Vorarlberger Landesregierung erhalten, da die Anrainer dort vorgesprochen haben.
Die Realisierung dieser Maßnahmen wurde den Anrainern seitens der Landespolitik versprochen.
Das Verhalten der Marktgemeinde Bezau wurde als kleinlich dargestellt, da die Anrainer ein Recht auf die Umsetzung des Projektes hätten.
Die geschätzten Kosten für diese projektierten Kleinmaßnahmen betragen ca. € 72.000,00.
Die Umsetzung des Gesamtprojektes ist in ca. 3 Jahren vorgesehen.
Wenn dieser Bereich jetzt vorgezogen wird, entstehen der Gemeinde Mehrkosten in Höhe von ca. € 20.000,00.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Andreas Kappaurer, Josef Kaufmann, Jodok Hiller, Albert Kaufmann, Hubert Natter, Christian Meusburger, Amadeus Sutterlüty, Peter Greber;
Die Gefahr für Objekte wird mehrheitlich gering eingestuft, es sollen daher provisorisch die dringendsten Maßnahmen durchgeführt werden.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die projektierten Kleinmaßnahmen derzeit nicht im vollen Umfang durchzuführen. Die notwendigsten Sicherungsarbeiten sowie die Wiederherstellung des Wuhrs sollen provisorisch vorgenommen werden.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

10. Allfälliges

10.1.
Gottfried Winkel bemängelt, dass die Straßenquerungen der VKW im Bereich Obere nicht ordentlich asphaltiert wurden.
Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass lt. Rahmenvertrag nach Abschluss der Arbeiten ein Feinbelag aufgetragen wird.

10.2.
Amadeus Sutterlüty wurde schon mehrfach darauf angesprochen, dass die Straße im Bereich Ellenbogen in einem sehr schlechten Zustand ist und geflickt bzw. saniert werden sollte.

10.3.
Roman Moosbrugger teilt mit, dass verschiedene Bürger den Wunsch geäußert haben, beim „Fischerwegle“ einen Robidog aufzustellen.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister: Georg Fröwis

Niederschrift 20. Sitzung am 10.9.2007

Niederschrift der 20. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 10. September 2007 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.10 Uhr
Gemeindevertreter anwesend / entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis ja
Vbgm. Jakob Rüscher ja
Christian Meusburger ja
Ing. Hubert Kaufmann ja
Mag. Andreas Kappaurer ja
Peter Greber ja
Anna Franz ja
Ing. Georg Manser ja
Gottfried Winkel ja
Ing. Albert Kaufmann ja
Alwin Denz ja
Josef Manser ja
Hubert Natter ja
Rudolf Meusburger ja
Roman Moosbrugger entschuldigt, ja
Hubert Eberle ja
Amadeus Sutterlüty ja
Gerhard Steurer ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach – Vergabe BA 02
3. Steinschlagsicherung Halde – Sofortmaßnahmen 2007
4. Ansuchen um einen Zuschuss zum Neubau der Seilbahn Oberbezau – Baumgarten
5. Beratung über die Übernahme der Wassergenossenschaft Oberbezau
6. Beschlussfassung vom Tausch- und Mietvertrag beim Dorfplatz
7. Richtlinien für den Verkauf und die Bebauung des Grundstückes Gst. Nr. 473 – weitere Vorgangsweise
8. Berichte
9. Genehmigung der Niederschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung
10.Allfälliges

Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der BeschlussfähigkeitDer Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie die erschienenen ZuhörerInnen, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt eine kurzfristige Entschuldigung bekannt und eröffnet die 20. Sitzung der Gemeindevertretung.

2. Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach – Vergabe BA 02Die ausgeschriebenen Arbeiten für den hochwassersicheren Ausbau des Grebenbachs – BA 02 – umfassen den Ausbau von km 0,066 bis 0,950 (Einmündung Bregenzerache bis unterhalb der Museumsbahn). Dieser Abschnitt kann mit geringerem Aufwand ausgebaut werden als der Abschnitt Dorfmitte, weil flachere Ufer ausgebildet werden können. Nicht enthalten ist die Ufersicherung auf Höhe Fahrzeugbau Meusburger und der Abschnitt „beschädigte Steinkorbsicherung“. Diese Bereiche sind bereits bei der Firma Erich Moosbrugger Bau mit BA 01 mit beauftragt, jedoch noch nicht ausgeführt.
Die Baumeisterleistungen zu oben genannten Bauvorhaben wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Unterlagen wurden von 12 Firmen angefordert, 9 Angebote sind eingelangt. Die Öffnung der Angebote fand am 31. Juli 2007 im Gemeindeamt Bezau statt.
Das Ergebnis der Angebotsöffnung wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht. Nach rechnerischer, formaler und technischer Prüfung schlägt das Büro Rudhardt + Gasser die Vergabe an den Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger Bau, Andelsbuch, vor.
Nachdem keine Wortmeldungen eintreffen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die ausgeschriebenen Leistungen lt. Vergabevorschlag der Firma Rudhardt + Gasser an den Billigstbieter, die Fa. Erich Moosbrugger Bau, Andelsbuch, zum Angebotspreis von netto €  96.880,41 zu vergeben. Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Hubert Kaufmann hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

3. Steinschlagsicherung Halde – Sofortmaßnahmen 2007Aus dem bewaldeten Bereich oberhalb der Parzelle Halde wurden in letzter Zeit Steinschläge beobachtet, welche direkt in den Dauersiedlungsbereich gelangten. Anlässlich einer gemeinsamen Begehung mit dem Bürgermeister der Marktgemeinde Bezau, einem Vertreter der WLV Vorarlberg und dem Landesgeologen am 11.07.2007 wurde festgestellt, dass bis zu 10.000 m³ Felsmaterial in Bewegung sind. Die WLV Vorarlberg wurde daher um Ausarbeitung eines Bauprogramms zum Schutz der Wohnhäuser und Wirtschaftsgebäude in der Parzelle Halde ersucht.
Als Sofortmaßnahme wurde ein provisorischer Damm auf den Grundstücken Gst. Nr. 2326/1 und 2326/4 errichtet, um das bedrohte Wohnhaus Halde 230 sofort zu schützen. In weiterer Folge soll ein ca. 45 m langer und 2,5 m hoher Schutzdamm auf den Grundstücken Gst. Nr. 2330 und 2331 zur Abwehr von Steinschlag- und Murgefahr erstellt werden. Der provisorische Schutzdamm wird noch verstärkt und sicherer ausgeformt. Damit soll in Zukunft der Schutz der Gebäude in der Parzelle Halde nicht nur durch eventuelle Steinschläge, sondern auch vor Murgängen aus dem bewaldeten Bereich gewährleistet sein. Die Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Vorarlberg, beabsichtigt, die angeführten Sofortmaßnahmen 2007 mit den Kosten von € 55.000,00 gemäß der Technischen Richtlinie für die WLV zu genehmigen.
Finanzierungsschlüssel: 60 % Bund, 20 % Land Vorarlberg, 20 % Marktgemeinde Bezau;
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Jakob Rüscher, Albert Kaufmann, Hubert Kaufmann;
Die Zusage des Bürgermeisters ist bereits erfolgt, da die Sofortmaßnahmen wegen Gefahr in Verzug umgehend ausgeführt werden mussten. Die Gemeindevertretung nimmt die Entscheidung ohne Einwände zur Kenntnis.

4. Ansuchen um einen Zuschuss zum Neubau der Seilbahn Oberbezau – BaumgartenIn der 18. Sitzung der Gemeindevertretung am 14.05.2007 wurde beschlossen, die Bergbahnen Bezau GmbH zu beauftragen, eine Ausschreibung für die Planung zum Neubau der Seilbahn zu erstellen und Angebote für die Planung einzuholen.
Die Geschäftsführung der Bezauer Bergbahnen hat in den vergangenen Wochen die Gesamtplanung ausgeschrieben, es sind 3 Angebote eingetroffen. Best- und Billigstbieter ist die Fa. Salzmann mit dem Betrag von € 138.910,00 (ohne Kosten für Durchführung des Architektenwettbewerbs).
Die zuerst fälligen Positionen (Vorprojekt und Ausschreibung elektromechanische Ausrüstung) sind im Angebot der Fa. Salzmann mit € 16.720,00 veranschlagt. Es ist vorgesehen, dass das Vorprojekt und die elektromechanischen Angebote bis zum Jahresende 2007 vorliegen sollen. Diese Teilplanungen sind somit unverzüglich zu vergeben.
Nach Vorliegen der Ergebnisse aus der Teilplanung ist ein beschränkter Architektenwettbewerb vorgesehen. Der Wettbewerb beinhaltet das Restaurant bei der Bergstation und die Fassaden- bzw. Außengestaltung der Stationsgebäude. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. € 14.000,00.
Die Geschäftsführung der Bergbahnen Bezau GmbH ersucht die Marktgemeinde Bezau daher um einen Zuschuss in der Höhe von € 30.000,00 zur Durchführung der oben erwähnten Teilplanungen und des anschließenden Architektenwettbewerbs.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Georg Manser, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Alwin Denz, Hubert Kaufmann, Christian Meusburger;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dem beantragten Zuschuss in Höhe von € 30.000,00 zuzustimmen.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Georg Manser hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

5. Beratung über die Übernahme der Wassergenossenschaft OberbezauDerzeit gibt es verschiedene Diskussionen über die Übernahme der WG Oberbezau durch die Gemeinde.Erwin Feldkircher hat die Entwicklung der WG Oberbezau chronologisch dokumentiert und dem Bürgermeister zur Verfügung gestellt. Der Vorsitzende erläutert diese auszugsweise.
Am 20.12.2006 hat eine gemeinsame Sitzung mit dem Wasser- und Abwasserausschuss stattgefunden. Die Vertreter der WG Oberbezau haben dort die Situation wie folgt geschildert:

lt. behördlicher Vorschreibung muss ein Quellschutzgebiet ausgewiesen werden;
im Einzugsbereich einer Quelle befinden sich landwirtschaftlich genutzte Flächen;
Quellschüttung gesamt 2 – 4 lt/sec;
Wasseraufbereitungsanlage ist erforderlich;
29 Objekte sind zu versorgen;
pauschalierte Abrechnung der Wasserbezugsgebühr (jährlich € 75,00 pro Haushalt);
Das Leitungsnetz wurde im Jahre 1958 erneuert;
Hauptleitungen: Guss, Durchmesser 80 – 125 mm;
Hausanschlussleitungen: PE
Leckstellen können nicht festgestellt werden;
Leitungsplan ist vorhanden;
Reservoir steht auf Grundstück im Eigentum der Viehweide Brand;
rechtliche Situation des Reservoirs muss abgeklärt werden;
geschätzte Kosten (inkl. Abgeltung): jährlich € 16.000,00;

Weiters wurde der WG Oberbezau vom Landeswasserbauamt mitgeteilt, dass für die anstehenden Investitionen und Sanierungsmaßnahmen keine Förderungen zu erwarten sind. Begründet wird dies damit, dass die WG Oberbezau innerhalb des geschlossenen Versorgungsgebietes der funktionsfähigen Gemeindewasserversorgungsanlage der Marktgemeinde Bezau liegt und deshalb aus wirtschaftlicher Sicht eine Förderung nicht zielführend ist. Der Betrieb zweier Wasserversorgungsanlagen im selben Gebiet sei auch wirtschaftlich nicht sinnvoll.
Der Vorsitzende hat sich bei verschiedenen Stellen informiert, generelle Richtlinien für die Übernahme einer Wassergenossenschaft gibt es jedoch keine.
Aufgrund dieser Eckdaten wurden in verschiedenen Gremien der Marktgemeinde Bezau die Möglichkeiten und Bedingungen für eine Übernahme diskutiert. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Gemeinde durch die Übernahme zusätzliche Instandhaltungskosten in den Folgejahren entstehen. Es wurde daher vorgeschlagen, den zu übernehmenden Haushalten die Mindestanschlussgebühr (derzeit € 1.382,00 + 10 % MWSt.) in Rechnung zu stellen.
Die Vertreter der WG Oberbezau fühlen sich jedoch ungleich behandelt, da die Gemeinde im Jahre 1961 die damals bestehende Wasserversorgung ohne Verrechnung von Anschlussgebühren übernommen hat. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass die WG Oberbezau eine Quelle sowie einen Feuerweiher einbringt.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Andreas Kappaurer, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Anna Franz, Albert Kaufmann, Jakob Rüscher, Christian Meusburger, Hubert Natter, Amadeus Sutterlüty, Alwin Denz, Josef Manser, Hubert Eberle, Hubert Kaufmann;Folgende Punkte werden angesprochen bzw. diskutiert:

Kosten Folgejahre – können nicht abgeschätzt werden;
Zustand Leitungsnetz – kann nicht beurteilt werden;
Erforderliche Maßnahmen bei Quellnutzung?

Bisherige Abnehmer der Gemeindewasserversorgung haben schon jahrelange relativ hohe Wassergebühren bezahlt, um die Anlage zu finanzieren, welche jetzt in gutem Zustand ist. Die Mitglieder der WG Oberbezau haben jahrelang relativ geringe Wassergebühren entrichtet und sollten nun kostenlos in ein sehr gutes Netz übernommen werden. Dies ist gegenüber den bisherigen Abnehmern nicht argumentierbar.

Wasserrechtliche Bewilligung 1974 abgelaufen – was passiert bei evtl. Übernahme?
Netz sollte auf Dichtheit überprüft werden – w/Wasserverlusten;
Zeit drängt, w/Neuanschlüssen;Anna Franz schlägt vor, dass sich der Wasserausschuss oder ein anderes Fachgremium mit diesen offenen Punkten und Detailfragen befassen soll. Es soll ein Vorschlag erstellt und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung sehr rasch getroffen werden sollte, da neue Anschlusswerber im Bereich Obere auf eine Entscheidung warten.
Anna Franz stellt somit den Antrag, die Entscheidung zu vertagen und die Angelegenheit auf Grund der Dringlichkeit an den Gemeindevorstand zu delegieren. Die Übernahme soll jedoch nicht kostenlos erfolgen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

6. Beschlussfassung vom Tausch- und Mietvertrag beim Dorfplatz

a)Tauschvertrag

Mit Tauschvertrag vom 15.06.2007 haben die Marktgemeinde Bezau, das Öffentliche Gut sowie die römisch-katholische Pfarrpfründe Bezau einen Tauschvertrag beschlossen. Mittels des vorgenannten Tauschvertrages werden aufgrund der Planurkunde des DI Walter Bertschler, Bregenz, GZ 8633/06, vom 16.06.2006, folgende Grundstücksveränderungen durchgeführt:das Trennstück (1) im Ausmaß von 39 m² wird aus GST .184 (im Alleineigentum der röm.-kath. Pfarrpfründe Bezau) in GST 3033 (im Alleineigentum des öffentlichen Gutes) einbezogen,das Trennstück (2) im Ausmaß von 71 m² wird aus GST 3033 (im Alleineigentum des öffentlichen Gutes) in GST 466 (im Alleineigentum der röm.-kath. Pfarrpfründe Bezau) einbezogen,das Trennstück (3) im Ausmaß von 134 m² wird aus GST 466 (im Alleineigentum der röm.-kath. Pfarrpfründe Bezau) in GST 3033 (im Alleineigentum des öffentlichen Gutes) einbezogen,das Trennstück (4) im Ausmaß von 113 m² wird aus GST 466 (im Alleineigentum der röm.-kath. Pfarrpfründe Bezau) in GST .184 (im Alleineigentum der röm.-kath. Pfarrpfründe Bezau) einbezogen,das Trennstück (5) im Ausmaß von 91 m² wird aus GST 3033 (im Alleineigentum des öffentlichen Gutes) in GST .184 (im Alleineigentum der röm.-kath. Pfarrpfründe Bezau) einbezogen,das Trennstück (6) im Ausmaß von 34 m² wird aus GST .44/3 (im Alleineigentum der Marktgemeinde Bezau) in GST 3033 (im Alleineigentum des Öffentlichen Gutes) einbezogen,das Trennstück (7) im Ausmaß von 16 m² wird aus GST 466 (im Alleineigentum der röm.-kath. Pfarrpfründe Bezau) in GST .44/3 (im Alleineigentum der Marktgemeinde Bezau) einbezogen,das Trennstück (8) im Ausmaß von 9 m² wird aus GST 3033 (im Alleineigentum des Öffentlichen Gutes) in GST .44/3 (im Alleineigentum der Marktgemeinde Bezau) einbezogen,das Trennstück (9) im Ausmaß von 25 m² wird aus GST 3033 (im Alleineigentum des öffentlichen Gutes) in GST .183 (im Alleineigentum der Marktgemeinde Bezau) einbezogen,das Trennstück (10) im Ausmaß von 2 m² wird aus GST .44/3 (im Alleineigentum der Marktgemeinde Bezau) in GST 466 (im Alleineigentum der röm.-kath. Pfarrpfründe Bezau) einbezogen,das Trennstück (11) im Ausmaß von 25 m² wird aus GST 3033 (im Alleineigentum des öffentlichen Gutes) in GST .184 (im Alleineigentum der röm.-kath. Pfarrpfründe Bezau) einbezogen.  Soweit das Öffentliche Gut die vorangeführten Trennstücke erwirbt, werden diese ausdrücklich dem Öffentlichen Gut gewidmet. Soweit das Öffentliche Gut die vorangeführten Trennstücke mit der Marktgemeinde Bezau bzw. der römisch-katholischen Pfarrpfründe Bezau tauscht und in deren Eigentum überträgt, werden diese ausdrücklich dem Öffentlichen Gut entwidmet, der Gemeingebrauch diesbezüglich aufgehoben und die ausdrückliche Zustimmung zur lastenfreien Abschreibung dieser Trennstücke aus dem Öffentlichen Gut erteilt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Gottfried Winkel, Peter Greber, Christian Meusburger, Georg Manser, Albert Kaufmann;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den vorliegenden Tauschvertrag anzunehmen und zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 16 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

b) Mietvertrag

Der Mietvertrag wurde den Gemeindevertretern bereits per E-mail übermittelt. Mietgegenstand ist eine Teilfläche aus Gst. Nr. .184 (Eigentümer röm.-kath. Pfarrpfründe Bezau) im Ausmaß von ca. 17 m², der vereinbarte Mietzins beträgt €  120,00 pro Jahr.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dem vorliegenden Mietvertrag zuzustimmen.
Dieser Antrag wird mit 16 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

7. Richtlinien für den Verkauf und die Bebauung des Grundstückes Gst. Nr. 473 – weitere Vorgangsweise

Eingangs teilt der Vorsitzende mit, dass ein aktueller Teilungsvorschlag für diesen Bereich von Jakob Rüscher erstellt wurde und erläutert kurz die Änderungen.
Wortmeldungen: Jakob Rüscher, Gottfried Winkel;
In der 18. Sitzung der Gemeindevertretung am 14.05.2007 wurde bereits über die Richtlinien für den Verkauf und die Bebauung beraten. Es wurde vorgeschlagen, dass der Bauausschuss und der Umweltausschuss gemeinsam die Richtlinien vorbereiten sollen.
Dieser Vorschlag liegt nun vor, er wurde bereits per E-mail an die Gemeindevertreter übermittelt.Richtlinien für die BebauungDie vorgeschlagenen Richtlinien für die Bebbauung werden von Bgm. Georg Fröwis erläutert.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Jakob Rüscher (Vorschlag Mindestbreite 7,50 m als Richtwert zusätzlich in Kriterien aufnehmen), Peter Greber, Albert Kaufmann, Christian Meusburger, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Alwin Denz, Peter Greber;
Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die vorliegenden Richtlinien für die Bebauung des Grundstückes Gst. Nr. 473 zu beschließen. Eine Mindestbreite des Gebäudes von 7,00 m soll zusätzlich in die Richtlinien aufgenommen werden.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.Empfehlungen des Umweltausschusses:Anschließend werden die Empfehlungen des Umweltausschusses diskutiert.
Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
Albert Kaufmann, Jakob Rüscher;
Nachdem ein Anschluss an das Biomasse-Heizwerk nicht möglich ist, soll dieser Punkt in der Empfehlung gestrichen werden.
Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die vorliegenden Empfehlungen des Umweltausschusses mit dieser einen Abänderung zu befürworten.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.Richtlinien für den VerkaufBgm. Georg Fröwis schlägt vor, im Baugebiet Gamsareal die gleichen Richtlinien für den Verkauf zu beschließen, wie diese bereits im Baugebiet Unterdorf angewandt wurden.
Im Baugebiet Gamsareal stehen derzeit 8 Bauplätze zur Verfügung. Es gibt bereits 3 Anträge für einen Grundkauf, 3 weitere Anfragen sind bereits eingelangt. Alle Interessenten würden die vorgeschlagenen Kriterien erfüllen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Hubert Kaufmann, Albert Kaufmann;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, für das Baugebiet Gamsareal die Richtlinien für den Verkauf vom Baugebiet Unterdorf zu übernehmen und anzuwenden.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

8. BerichteDie Termine bzw. Berichte seit der letzten Sitzung wurden den Gemeindevertretern per e-mail übermittelt, folgende Punkte werden noch erwähnt:

Projekt „Handwerk im Unterricht“;
Informationsveranstaltung über Betreuungsangebote;
Eröffnung Fußballplatz;
Überarbeitung des Gefahrenzonenplanes;
Weltgymnaestrada 2007;
Veranstaltung „20 Jahre Museumsbahnbetrieb“;
Verschiedene Jahreshauptversammlungen;
8. Bregenzerwälder Handwerksausstellung (Bericht von Andreas Kappaurer);
Gesellschafterversammlung der Biomasse Heizwerk Bezau GmbH;
Information Liniennetz- und Umlaufplanung Landbus Bregenzerwald 2008/2009;
Bauarbeiten Hauptschule;
Ausbau Grebenbach;
Dorfplatzgestaltung;
Ortsbeschilderung;
Besuch Bundespräsident;
Versch. Gewerbescheinänderungen;
Bericht aus dem Bauausschuss (Jakob Rüscher);
Abschlussabend der Hauptschule im Gebhard-Wölfle-Saal in Bizau (Bericht von Jakob Rüscher);
12-Stunden-Lauf der Bezauer Wirtschaftsschulen (Bericht von Jakob Rüscher);
Bericht aus dem Umweltausschuss (Albert Kaufmann);
Rechnungsabschluss Gemeindeverband-Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe (Bericht von Anna Franz);
Besteuerung Bezirksmusikfest Bezau – evtl. Rückabwicklung;

9. Genehmigung der Niederschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung
Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

10. Allfälliges

10.1.
Gottfried Winkel erkundigt sich über den Rechtsstreit Osman Demirci. Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass dieser Fall noch nicht abgeschlossen ist.
10.2.
Gottfried Winkel vertritt die Meinung, dass sich die Gemeinde beim Unfall von M.M. im Bereich Gasthof Engel nicht korrekt verhalten hat. Die Gemeinde hätte die Versicherung kontaktieren sollen. Nachdem dort bei der Seitenstraße keine entsprechende Verkehrstafel angebracht war, hätte die Amtshaftpflicht beansprucht werden können.
Bgm. Georg Fröwis nimmt Stellung zum Vorfall. Da zum Zeitpunkt des Unfalls kein Verkehrszeichen angebracht war, hat nach rechtlicher Beurteilung eindeutig die Rechtsregel gegolten. Somit kann die Gemeinde auch nicht haftbar gemacht werden.
10.3.
Gerhard Steurer erkundigt sich, ob im Zusammenhang mit der neuen Beschilderung die alten Tafeln entfernt werden müssen.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass darauf geachtet wurde, die alten Tafeln nach Möglichkeit durch die neue Beschilderung zu ersetzen. Eine Verpflichtung zur Entfernung gibt es jedoch nicht, dies wäre erst möglich, wenn eine entsprechende Verordnung erlassen würde.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger                  Der Bürgermeister: Georg Fröwis
———————————————————————————————–
Redaktioneller Bericht (Beschlüsse) vom nicht-öffentlichen Teil der 20. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau:

Die Gemeindevertretung beschließt mit einer Gegenstimme (Alwin Denz) für den Ankauf der Grundstücke Nr. 1752, 1753 und 1756 im Greben (zusammen ca. 4800 m²) von Jodok Natter, Bezau, für einen künftigen Schul-Sportplatz ein Angebot zu unterbreiten.

Folgende Baugrundstücke aus dem so genannten Gamsareal werden verkauft: Baugrundstück mit 703 m² an Markus Künzler, Bezau; Baugrundstück mit 537 m² an Jürgen Anton, Bezau; Baugrundstück mit 524 m² an Reinhard Schuster, Bezau – jeweils zum Preis von Euro 170,-/m².

Niederschrift 21. Sitzung am 19.11.2007

N i e d e r s c h r i f t der 21. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 19. November 2007 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 22.15 Uhr

Gemeindevertreter	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	ü
Vbgm. Jakob Rüscher	ü
Christian Meusburger		ü
Ing. Hubert Kaufmann	ü
Mag. Andreas Kappaurer	ü
Peter Greber	ü
Anna Franz	ü
Ing. Georg Manser		ü
Gottfried Winkel	ü
Ing. Albert Kaufmann	ü
Alwin Denz	ü
Josef Manser	ü
Hubert Natter	ü
Rudolf Meusburger	ü
Roman Moosbrugger	ü
Hubert Eberle	ü
Amadeus Sutterlüty	ü
Gerhard Steurer	ü

Ersatzmitglieder	anwesend	entschuldigt
Hiller Jodok	ü

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
1. Nachtragsvoranschlag 2007
Gebühren und Tarife 2008
Dienstpostenplan 2008
Budgetwünsche 2008
Berichte
Genehmigung der Niederschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung
Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie den erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 21. Sitzung der Gemeindevertretung.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass der Nachtragsvoranschlag mindestens 1 Woche vor der Sitzung zugestellt werden müsste. Dieser wurde jedoch erst am Freitag per E-mail zugeschickt. Er bittet künftig um Einhaltung der Frist.

2. 1. Nachtragsvoranschlag 2007

Der 1. Nachtragsvoranschlag 2007 wurde den Gemeindevertretern bereits zugeschickt.

Der Nachtragsvoranschlag wird von Bgm. Georg Fröwis erläutert.

Die Mehrausgaben in Höhe von € 354.900,00 werden durch Minderausgaben in Höhe von € 79.900,00 sowie durch Mehreinnahmen in Höhe von € 275.000,00 abgedeckt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Rudolf Meusburger;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den 1. Nachtragsvoranschlag 2007 in der vorliegenden Form zu genehmigen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

3. Gebühren und Tarife 2008

Ein Vorschlag für die Gebühren und Tarife für 2008 wurde den Gemeindevertretern bereits zugeschickt. Es wurde versucht, die Tarife nur moderat anzuheben.

Gebühren 1 – 9:

Im Vorjahr wurde bereits darauf hingewiesen, dass für das Jahr 2008 eine Erhöhung der Kurtaxe vorgesehen ist.

10. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Wasser, Kanal);

11. Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Kindergarten);

11a. Gemeindeübergreifende Kinderbetreuung Bezau:

Wortmeldungen bzw. Fragen:

Anna Franz,Roman Moosbrugger, Hubert Kaufmann, Hubert Natter, Gottfried Winkel;

Folgende Änderungen sollen vorgenommen werden:

Gebührensatz bei „Andere – wenn sich die Gemeinde nicht beteiligt“ auf 2,27 korrigieren bzw. erhöhen;

Beitrag „Gemeinde für Kostendeckung“ soll auf 0,37 erhöht werden;

12. Schwimmbad-Eintritte:

Wortmeldungen bzw. Fragen:

Alwin Denz (Nachmittagskarte Erwachsene wurde von 2,70 auf 2,20 reduziert); vermutlich ist dies ein Schreibfehler, soll bei 2,70 belassen werden;

Gottfried Winkel (Kassasystem für Ausstellung Bregenzerwald-Card könnte in Warth ausgeliehen werden – wird empfohlen, da Vorteile damit verbunden sind);

Abfallgebühren – Grundgebühren;

Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren;

Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Gebühren und Tarife in der vorliegenden Form unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderungen zu genehmigen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

4. Dienstpostenplan 2008

Der Dienstpostenplan 2008 bzw. der Beschäftigungsrahmenplan 2008 wurde den Gemeindevertretern bereits zugeschickt.

Die personellen Änderungen werden vom Vorsitzenden erläutert.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Amadeus Sutterlüty, Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Dienstpostenplan 2008 sowie den Beschäftigungsrahmenplan 2008 in der vorliegenden Form zu genehmigen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

5. Budgetwünsche 2008

Bgm. Georg Fröwis berichtet über bisher geäußerte Budgetwünsche:

Neubau Bezauer Seilbahnen;
Feuerwehr-Gerätehaus (Schreiben der Ortsfeuerwehr Bezau wird verlesen);
Raumbedarf der Bergrettung (Schreiben von Ortsstelle Bezau-Reuthe);
Volksschule Bezau – Steuerung für Heizung;

Von den Gemeindevertretern werden folgende Budgetwünsche für das Jahr 2008 geäußert:

Gottfried Winkel:

Beschriftung von historischen Gebäuden oder Bauten mit öffentlichem Charakter;

Gottfried Winkel:

Turm – wird verkauft, evtl. für Gemeinde von Interesse – sollte beobachtet werden;

Museum – Ausbau Wirtschaftsteil – Sanierung;

Georg Fröwis: Zuständigkeit Sanierung Museum liegt beim Heimatmuseumsverein;

Rudolf Meusburger:

Vorplatz Schwimmbad;

Gottfried Winkel:

Schwimmbad soll attraktiver gestaltet werden (Rutschen, Geräte, …);

Gottfried Winkel:

Seitenstraßen sollten abschnittweise saniert werden (z. B. Ellenbogen);

Georg Fröwis: Straßensanierungen sollen im Budget 2008 berücksichtigt werden (Obere, Greben, …);

Prioritäten sollen bei der kommenden Klausur der Gemeindevertretung festgelegt werden, weiters soll eine mittel- und langfristige Finanzplanung erarbeitet werden.

6. Berichte

Aktuelles / Allgemeines:

Gemeindevorstandssitzungen vom 01.10.2007 und vom 05.11.2007;
Tourismusinformationen;
Petition „Klimaschutz in die Verfassung“;

Veranstaltungen:

Auszeichnung „Sichere Gemeinden“;
Auszeichnungen „Ehrenamt“;
100 Jahre Richtervereinigung;
Besichtigung Krematorium Hohenems;

Sonstige Berichte:

Österreichischer Gemeindetag in Klagenfurt;
Regio Bregenzerwald;
Umweltverband;
Jakob Rüscher: Bericht von den Bizauer Gesprächen;
Jakob Rüscher: Bericht von „Singen bitte – Kinder in die Mitte“;

Mitteilungen der BH:

Verabschiedung von Bezirkshauptmann Dr. Paul Gorbach;
Gewerbeanmeldung;
Gewerbelöschungen;

Bauangelegenheiten:

Sanierung Hauptschule;
Hochwasserschutz Grebenbach;
Hochwasserschutz Bregenzerach;
Regenwasser Unterdorfstraße – Reklamation von Elisabeth Fritz;
Wassereintritt bei Modehaus Adele;

Versammlungen:

JHV Viehzuchtverein Bezau (Bericht von Hubert Kaufmann);
85. Generalversammlung Bürgermusik Bezau;
JHV Chorgemeinschaft St. Jodok;
JHV Frauenbund Bezau (Bericht von Jakob Rüscher);

Berichte von den Unterausschüssen:

Jakob Rüscher: Bericht aus dem Bauausschuss;
Albert Kaufmann: Bericht aus dem Umweltausschuss;
Anna Franz: Bericht aus dem Ausschuss Familie und Soziales;

7. Genehmigung der Niederschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

8. Allfälliges

8.1.

Bgm. Georg Fröwis: Am kommenden Samstag findet die Klausur der Gemeindevertretung in Sonntag Buchboden statt. Es wird ein Bus organisiert, Abfahrt ist um 8.00 Uhr beim Gemeindeamt.

8.2.

Bgm. Georg Fröwis: Am Sonntag, den 2. Dezember 2007 um 17.00 Uhr findet die offizielle Dorfplatzeinweihung statt, im Anschluss Christbaum-Illuminierung. Dazu sind alle Gemeindevertreter herzlich eingeladen.

8.3.

Jakob Rüscher weist darauf hin, dass am 26. und 27. Jänner 2008 die 35. Schiwettkämpfe der Gemeindemandatare in Immenstadt durchgeführt werden und bittet um Anmeldung.

8.4.

Gottfried Winkel: Der Bürgermeister hat auf einer der letzten Sitzungen über die Forderungen von Joachim Winkel bezüglich Nachzahlung von Verpflegungsgeld während seiner Zivildienertätigkeit im Vinzenzheim Bezau berichtet.

Zwischenzeitlich hat Joachim Winkel eine Nachzahlung „erkämpft“. Gottfried Winkel findet die Vorgangsweise der Gemeinde nicht in Ordnung, vor allem wurden von der Gemeinde falsche Angaben über die Höhe des bereits erhaltenen Verpflegungsgeldes gemacht.

Bgm. Georg Fröwis nimmt zu den Vorwürfen Stellung und berichtet, dass vom Kassier Auskünfte über die Höhe der gerechtfertigten Forderungen eingeholt wurden. Die ursprünglichen Forderungen von Joachim Winkel waren deutlich höher als der nun zugestandene Betrag. Bgm. Georg Fröwis wird den Vorwurf über angeblich falsche Angaben seitens der Gemeinde prüfen.

8.5.

Gottfried Winkel: Es hat Gespräche bezüglich Zukunft Tourismusbüro – Tourismusverein gegeben. Er möchte wissen, was auf der letzten Vorstandssitzung des Tourismusvereins diesbezüglich besprochen wurde.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass auf der Vorstandssitzung vereinbart wurde, mit Christian Meusburger ein Gespräch zu führen.

8.6.

Alwin Denz bedankt sich beim Bürgermeister und der Marktgemeinde Bezau für die ideelle und materielle Unterstützung der laufenden Sanierung des Innenhofes der Kriegergedächtniskapelle am Ölberg sowie der Schützengilde Bezau und der Viehweide Gschwend für das Verständnis für diese wichtige Arbeit im Interesse der Friedens- und Gedenkkultur.

Bgm. Georg Fröwis dankt dem Kameradschaftsbund Bezau, besonders Obmann Alwin Denz, für die Initiative und geleistete Arbeit.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis

Niederschrift 22. Sitzung am 17.12.2007

N i e d e r s c h r i f t der 22. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 17. Dezember 2007 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 22.30 Uhr

Gemeindevertreter	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	ü
Vbgm. Jakob Rüscher	ü
Christian Meusburger	ü
Ing. Hubert Kaufmann	ü
Mag. Andreas Kappaurer	ü
Peter Greber		ü
Anna Franz	ü
Ing. Georg Manser		ü
Gottfried Winkel	ü
Ing. Albert Kaufmann	ü
Alwin Denz	ü
Josef Manser	ü
Hubert Natter	ü
Rudolf Meusburger	ü
Roman Moosbrugger		ü
Hubert Eberle	ü
Amadeus Sutterlüty	ü
Gerhard Steurer	ü

Ersatzmitglieder	anwesend	entschuldigt
Daniel Moosbrugger	ü
Jodok Hiller	ü

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Voranschlag 2008 und Festsetzung der Finanzkraft
Umsetzung der GV-Workshop-Ideen
Berichte
Genehmigung der Niederschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung
Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Voranschlag 2008 und Festsetzung der Finanzkraft

Zu diesem Tagesordnungspunkt steht Gemeindekassier Josef Schneider für Rückfragen zur Verfügung.

Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2008 sowie die entsprechenden Erläuterungen wurden allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zugestellt.

Der Vorsitzende hat einige Grafiken zum Budget vorbereitet und erläutert diese.

Der Schuldenstand beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres € 5.429.553,08, zum Ende des Haushaltsjahres € 5.395.553,08.

Werden die HAK-Darlehen abgezogen, so ergibt sich ein Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres von € 3.993.534,08 und somit eine Pro-Kopf-Verschuldung von € 2.121,97.

Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau Gemeindeimmobilien GmbH wird zum Jahresende voraussichtlich ca. € 2.560.000,00 betragen, unter der Voraussetzung, dass die Bedarfszuweisungen bzw. Förderungen termingerecht ausbezahlt werden. Dies entspricht einer zusätzlichen Pro-Kopf-Verschuldung von ca. € 1.360,00. Dieser Schuldenstand ist jedoch auf die Sprengelgemeinden der Hauptschule sowie die Gemeinden des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule aufzuteilen und belastet daher nicht zur Gänze die Marktgemeinde Bezau.

Anschließend ruft Bgm. Georg Fröwis die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion.

Gruppe 0: Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung

Wortmeldungen: Anna Franz, Gottfried Winkel, Jakob Rüscher;

Einnahmen: € 40.600,00 Ausgaben: € 404.500,00

Gruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Einnahmen: € 360.000,00

Ausgaben: € 452.200,00

Gruppe 2: Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anna Franz;

Einnahmen: € 1.189.600,00

Ausgaben: € 809.100,00

Gruppe 3: Kunst, Kultur und Kultus

Wortmeldungen: Anna Franz, Gottfried Winkel, Jakob Rüscher, Hubert Natter;

Einnahmen: € 58.900,00

Ausgaben: € 210.400,00

Gruppe 4: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

Wortmeldungen: Anna Franz;

Einnahmen: € 78.700,00

Ausgaben: € 394.000,00

Gruppe 5: Gesundheit

Wortmeldungen: Anna Franz, Albert Kaufmann;

Einnahmen: € 13.300,00

Ausgaben: € 178.400,00

Gruppe 6: Straßen- und Wasserbau, Verkehr

Wortmeldungen: Anna Franz;

Einnahmen: € 1.681.500,00

Ausgaben: € 1.872.500,00

Gruppe 7: Wirtschaftsförderung

Wortmeldungen: Anna Franz, Gottfried Winkel;

Einnahmen: € 16.100,00

Ausgaben: € 346.900,00

Gruppe 8: Dienstleistungen

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anna Franz;

Einnahmen: € 1.408.600,00

Ausgaben: € 1.546.400,00

Gruppe 9: Finanzwirtschaft

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anna Franz;

Einnahmen: € 2.315.400,00

Ausgaben: € 948.300,00

Laut Voranschlag betragen die Gesamteinnahmen und die Gesamtausgaben jeweils € 7.162.700,00.

Der Vorsitzende stellt abschließend den Antrag, den Voranschlag für das Jahr 2008 in der vorliegenden Form zu genehmigen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Weiters stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Finanzkraft der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2008 mit € 2.076.900,00 festzusetzen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Abschließend bedankt sich der Vorsitzende beim Gemeindekassier Josef Schneider für die Erstellung des Voranschlages.

3. Umsetzung der GV-Workshop-Ideen

Am 24. November 2007 hat der Workshop der Gemeindevertretung im Hotel Kreuz in Buchboden stattgefunden. Herbert Steiner hat den Workshop moderiert und die Ergebnisse dokumentiert. Das entsprechende Protokoll wird an die Gemeindevertreter ausgehändigt.

Bei diesem Workshop wurden gemeinsam verschiedene Themen bzw. Aufgaben festgelegt, welche umgesetzt werden sollen.

Folgende Punkte werden kurz besprochen:

Klima – Umgangsformen innerhalb der Gemeindevertretung, z.B. Anfrage bzw. Vorwurf von Gottfried Winkel auf der letzten GV-Sitzung betreffend Verpflegungsgeld während der Zivildienertätigkeit für Joachim Winkel:

Bgm. Georg Fröwis erläutert den Sachverhalt und wie es zu den Angaben seitens der Gemeinde gekommen ist (Rücksprache mit Gemeindeverband, ausbezahlte Entschädigung wurde von der Gemeinde als Verpflegungsgeld angeführt, …).

Solche Probleme sollten in Zukunft betriebsintern diskutiert und gelöst werden, nicht auf einer öffentlichen Sitzung. Zwischenzeitlich hat eine Aussprache zwischen Gottfried Winkel und Bgm. Georg Fröwis stattgefunden.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Albert Kaufmann, Gerhard Steurer;

Sehr gute Mitarbeit beim Workshop, verschiedene Visionen sowie ein Leitbild wurden diskutiert;
Terminkalender mit Aufgaben / Aktivitäten wurde erstellt;
Wunsch nach mehr Medienarbeit, Beiträge über Aktivitäten der Gemeinde und der Vereine;

4. Berichte

Aktuelles / Allgemeines:

Gemeindevorstandssitzungen vom 19.11.2007 und 06.12.2007;

Veranstaltungen:

Eröffnung und feierliche Einweihung des neuen Dorfplatzes;
Nikolauskonzert der Jugendmusik Bezau;
Informationsveranstaltung zum EU-Förderprogramm;
Adventnachmittag des Seniorenbundes Bezau/Reuthe;
Adventfensteröffnungen am Dorfplatz;
Bauernadvent beim Christahof;
Wehrdienstberatung für die Jahrgänge 1988-1990;

Mitteilungen der BH:

Gewerbeanmeldung;
Gewerbelöschung;
Geschäftsführerbestellung;

Bauangelegenheiten:

HS-Sanierung – Firstfeier im Bildungshaus Bezau;
Hochwasserschutz Grebenbach;
Hochwasserschutz Bregenzerach;
Besprechung mit Landesraumplanungsausschuss;
Besprechung Wegsanierung und Oberflächenentwässerung Oberbezau;

Versammlungen:

JHV Krankenpflegeverein Bezau/Reuthe;
JHV Faschnatzunft Bezau;
Vollversammlung Abwasserverband Bezau;
GV Kolping Bezau;
JHV SC Bezau (Bericht von Andreas Kappaurer);
GV Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe;
Vollversammlung Bregenzerwald Tourismus;
Informationsabend Wasserversorgungsgen. Oberbezau (Bericht von Andreas Kappaurer);

Berichte von den Unterausschüssen:

Bericht aus dem Flächenwidmungsausschuss;

5. Genehmigung der Niederschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

6. Allfälliges

6.1.

Anna Franz erkundigt sich über den Neubau der Garage bei Helga Kaufmann. Durch die Baumaßnahmen beim Neubau der Bundesschule sind Schäden an der bestehenden Garage aufgetreten. Frau Kaufmann wurde eine Pauschalabgeltung angeboten, das Angebot wurde jedoch nicht angenommen. Stattdessen wurde eine Reparatur gewünscht und auch durchgeführt. Mittlerweile sind weitere Folgeschäden aufgetreten und es wurden weitere Forderungen an die Gemeinde gestellt.

Die Gemeinde prüft die verschiedenen Möglichkeiten und ist um eine Lösung bemüht.

6.2.

Gottfried Winkel erkundigt sich, ob der Pachtvertrag zwischen Marktgemeinde Bezau und Hotel Gams für die Fläche östlich des Pfarrhofes schon abgeschlossen wurde. Dies ist bisher noch nicht erfolgt.

6.3.

Alwin Denz dankt Bürgermeister Georg Fröwis für die wohlwollende Unterstützung und Teilnahme an der 1. regionalen Wehrdienstberatung des Vorarlberger Landeskameradschaftsbundes und des Militärkommandos Vorarlberg für die Geburtsjahrgänge 1988-1990 in Andelsbuch sowie für die Initiative und Teilnahme an der konstruktiven Aussprache mit den Obleuten bzw. Kommandanten der Ortsvereine über die Abstimmung der Ausrückungspraxis.

6.4.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass Albert Kaufmann schriftlich mitgeteilt hat, seine Funktion als Gemeindevertreter per 31.12.2007 zurückzulegen. Er begründet seine Entscheidung mit seinem beruflich angestiegenen Zeitaufwand. Albert Kaufmann erklärt sich jedoch bereit, sich in den Ersatz zurückreihen zu lassen, um bei Bedarf evtl. an einem Projekt mitzuarbeiten.

Bgm. Georg Fröwis nimmt die Entscheidung von Albert Kaufmann mit Wehmut zur Kenntnis, wenngleich sein Entschluss für ihn nachvollziehbar und gut begründet ist. Der Vorsitzende dankt Albert Kaufmann für die jahrelange Tätigkeit in den verschiedenen Gremien und Ausschüssen. Der Bürgermeister hat besonders sein Wissen, seine Ehrlichkeit, Geradlinigkeit, seinen Hausverstand, die sachlichen Beiträge und seine vorbildlichen Umgangsformen sehr geschätzt.

Bgm. Georg Fröwis wünscht Albert Kaufmann weiterhin alles Gute in seiner privaten und beruflichen Zukunft.

Albert Kaufmann bedankt sich bei allen für die angenehme Zusammenarbeit und hofft, dass seine Entscheidung akzeptiert wird. Er wünscht der Gemeindevertretung weiterhin eine konstruktive und erfolgreiche Arbeit in einem positiven, sachlich geprägten Klima, mit hoher gegenseitiger Wertschätzung.

Weiters berichtet Bgm. Georg Fröwis, dass Roman Moosbrugger ebenfalls sein Mandat als Gemeindevertreter zurückgelegt hat.

Durch die Selbständigkeit, die verschiedensten Aufgaben als Innungsmeister und die Arbeiten in der Gemeindestube haben sich die Aufgaben angehäuft, und er kann diesen nicht mehr in vollem Umfang gerecht werden.

Der Vorsitzende dankt auch Roman Moosbrugger für seine Arbeit in der Gemeindevertretung und den Unterausschüssen und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

6.5.

Bgm. Georg Fröwis macht einen Rückblick über das abgelaufene Jahr. Unter anderem werden folgende Tätigkeiten bzw. Ereignisse erwähnt:

Sanierung der HS-Bezau;
Ausbauarbeiten Grebenbach;
Ausbau Bezauerbach Wilbinger;
Neue Homepage für Marktgemeinde Bezau;
Modernes Finanzmanagement für Gemeinden;
Projektausarbeitung Neubau Bezauer Seilbahn;
Beschluss zur Anschaffung Tanklöschfahrzeug für die Ortsfeuerwehr;
Einheitliche Ortsbeschilderung;
Neubau Dorfplatz;
Erschließung Gamsgründe;
Sofortmaßnahmen Steinschlagsicherung Halde;
100 Jahr-Feier der Pfarrkirche Bezau;
Auszeichnung „Sichere Gemeinden“;
Weltgymnaestrada;
Eröffnung Kunstrasenplatz;
8. Bregenzerwälder Handwerksausstellung;
…

Er bedankt sich bei allen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit, die kräftige Unterstützung und die sehr gute Zusammenarbeit.

Anschließend bedankt er sich bei allen Gemeindevertretern, beim Gemeindevorstand, vor allem auch bei Vbgm. Jakob Rüscher, für das gute Klima und die angenehme Zusammenarbeit.

Er wünscht allen Gemeindevertretern und deren Familien ruhige, friedvolle und erholsame Feiertage, sowie Gesundheit, Glück und Erfolg im Jahr 2008 und hofft weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit.

6.6.

Vbgm. Jakob Rüscher bedankt sich im Namen der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes bei Bgm. Georg Fröwis für die sehr angenehme und kollegiale Zusammenarbeit, sowie für den unermüdlichen Einsatz für die Gemeinde Bezau.

Neben der täglichen Arbeit hat Georg dieses Jahr vor allem im Zusammenhang mit den Bauarbeiten bei der Hauptschule Bezau als Projektleiter Großartiges geleistet.

Vbgm. Jakob Rüscher wünscht dem Bürgermeister und seiner Familie ebenfalls gesegnete Weihnachten, vor allem Frieden und Gesundheit sollen im Vordergrund stehen. Es soll für ihn eine Zeit der Ruhe und Erholung sein.

Weiters wünscht Jakob Rüscher allen Gemeindevertretern gesegnete Weihnachten, einen guten Start im neuen Jahr und hofft wiederum auf eine so angenehme und konstruktive Zusammenarbeit wie bisher.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis