Kurzbericht von der 8. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 16.11.2015
(von Gottfried Winkel)
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister stellt den Antrag, beim TOP 8 (Umwidmung Dr. Schwarzmann), keinen Beschluss zu fassen, sondern abzuändern auf „Berichterstattung“. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
2. Beschlussfassung Gebühren und Tarife 2016
Die Gebühren und Tarife werden einstimmig – ausgenommen Wasser- und Abwassergebühren (2 Gegenstimmen der Bezaubernden Demokraten) – beschlossen.
Gottfried Winkel stellt den Antrag, die Wasser- und Abwassergebühren nicht zu erhöhen, da im Rechnungsabschluss 2014 diesbezüglich ein Überschuss von mehr als 90.000 Euro ausgewiesen ist. Dieser Antrag wird mit 2:16 Stimmen abgelehnt.
3. Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan 2016
Dieser wird einstimmig beschlossen.
4. Beschlussfassung Nachtragsvoranschlag 2015
Weil u.a. folgende Ausgaben bzw. Beschlüsse ohne die gesetzlich vorgeschriebene Bedeckung im Voranschlag 2015 getätigt wurden (!), ist ein Nachtragsvoranschlag erforderlich:
Kauf ehemaliges Gasthaus Krone (Euro 618.000 !!), Ausflug Gemeindevertretung nach Innsbruck (rund 8.000 Euro), Klausur in Mellau (rund 4.000 Euro)
Obwohl ich seit vielen Jahren (ohne Erfolg) darauf hinweise, dass VOR überplanmässigen Ausgaben eine Nachtragsvoranschlag notwendig ist, habe ich dem Nachtragsvoranschlag auch zugestimmt (einstimmiger Beschluss).
5. Vergabe Schneeräumung Winter 2015/2016
Die Vergabe erfolgt einstimmig wieder an die Firma Günter Wouk, Bizau
6. Antrag auf Erteilung Abstandsnachsicht – Bauvorhaben G.St.Nr. .163
Die Abstandsnachsicht für den Umbau des Hauses Mittlere 81 (Fink) gegenüber der Viehgasse wird einstimmig erteilt (Planerin Anja Bals befangen).
7. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes G.St.Nr. 1732/3
Der Bürgermeister berichtet über die verschiedenen Sitzungen und Beratungen über den Antrag von Konrad Albrecht.
Gottfried Winkel stellt fest, dass im Parzellierungsvorschlag vom 27.11.2014 (Ersteller: Marktgemeinde Bezau) in diesem Gebiet in 4 Baureihen rund 18 Baugrundstücke vorgesehen sind.
Über Antrag des Bürgermeisters wird die Umwidmung trotzdem mit 16:2 Stimmen abgelehnt.
8. Antrag auf Umwidmung – GST-NR .402, GST-NR 868 KG Bezau
Wie eingangs berichtet, wird über diesen Antrag von Dr. Josef Schwarzmann nicht abgestimmt, sondern es erfolgt nur eine „Berichterstattung“ durch den Bürgermeister über den Stand der Dinge.
Erst nach langem Nachfragen durch Gottfried Winkel gibt der Bürgermeister bekannt, dass es an der Nicht-Unterzeichnung der Vertragsraumordnung (VRO) liege, dass heute kein Beschluss gefasst werden könne. Es entwickelt sich eine längere Debatte um die Sinnhaftigkeit der von der Gemeindevertretung am 24.2.2014 mehrheitlich beschlossenen Vertragsraumordnung. In der nächsten GV-Sitzung soll daher über die VRO beraten und auch über die Umwidmung beschlossen werden.
10. Genehmigung der Niederschrift der 7. Sitzung der Gemeindevertretung
Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Genehmigung der Niederschrift der 7. GV-Sitzung zu vertagen, damit die unrichtigen Formulierungen im Protokoll zwischen dem Bürgermeister, dem Schriftführer und Gottfried Winkel anhand des Tonbandprotokolls bis zur nächsten GV-Sitzung besprochen werden können. Nur ein Beispiel unter Allfälliges: „Gottfried Winkel äußert sich zu seiner Aufsichtsbeschwerde vom 11. August 2015: er möchte damit den aus seiner Sicht „Blödsinn hinsichtlich der Beschlüsse“ aufzeigen, die in den Gemeindevertretungssitzungen beschlossen werden.“ Gottfried Winkel hat mit der Aufsichtsbeschwerde vom 11.8. auf den Widerspruch hingewiesen, wenn in einer nö. GV-Sitzung bei einem Grundgeschäft nicht nur die Beratung, sondern auch die Beschlussfassung vertraulich ist und dieser Beschluss dann vom Bürgermeister in einer öffentlichen Sitzung bekanntgegeben wird. Er hat nicht gesagt, dass die Gemeindevertretung blödsinnige Beschlüsse fasst.
Dieser Antrag wird mit 16:2 Stimmen abgelehnt.
11. Allfälliges
Der Bürgermeister berichtet über die Einstellung des Verfahrens bei der Landesvolksanwaltschaft bezüglich des von Gottfried Winkel behaupteten Ladungsmangels („kein Missstand festgestellt“).
Dazu teilt Gottfried Winkel mit, dass er dazu an den neuen Landesvolksanwalt ein Schreiben gerichtet habe – siehe Ladungsmangel
Zu dem vom Bürgermeister bei der letzten GV-Sitzung bekanntgegebenen Rücktritt von Ersatz-GV Roman Moosbrugger stellt Gottfried Winkel fest, dass dieser Vorgang nicht gesetzesgemäß durchgeführt wurde. Laut Gemeindegesetz ist der Verzicht schriftlich zu erklären und er wird mit der persönlichen Übergabe der Verzichtserklärung an den Bürgermeister wirksam. Eine persönliche Übergabe ist jedoch nicht erfolgt (nur per Mail). Daher ist die erfolgte Kundmachung ungültig und wirkungslos.
Gottfried Winkel stellt fest, dass er bereits bei der GV-Sitzung am 7.9.2015 Folgendes berichtet habe: „Die Gemeinde hat für die Grundzusammenlegung am Pelzrain von Helene Gmeiner Grund gekauft (angeblich vom Anwesen Hansjakob Fröwis), der dieser jedoch gar nicht gehört hat.“
In der Niederschrift stand dann nur:
„Abwicklung Grundzusammenlegung Pelzrain – Grundkauf Marktgemeinde“
Bitte den Satz daher vollständig protokollieren, damit es auch verständlich ist.
Weiters schlägt Gottfried Winkel vor, einen Fußgängerübergang beim Cafe Natter (Baienbrücke) zu erstellen. Die entsprechende Beleuchtung ist bekanntlich schon vorhanden.