Niederschrift

der 19. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 24. April 2017 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn: 20:00 Uhr

Ende: 22:30 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Dipl.-Ing. Anja Innauer

Bezauer Liste

 

  ja

Peter Greber

Bezauer Liste

 

  ja

Ellen Nenning

Bezauer Liste

 

  ja

Katharina Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

MA Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

 

  ja

Dipl.-Ing. Ralph Broger

Bezauer Liste

 

  ja

Josef Strolz

Bezauer Liste

  ja

 

Alois Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Dipl.-Ing. Erich Reiner

Bezauer Liste

  ja

 

Michael Hohenegg

Bezauer Liste

  ja

 

Helmut Kumpusch

 

  ja

 

Florian Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Ekkehard Liebschick

Bezauer Liste

  ja

 

Fink Jutta

Bezauer Liste

  ja

 

Manser Nicole

Bezauer Liste

  ja

 

Natter Birgit

Bezauer Liste

  ja

 

Natter Gerhard

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1.  Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2.  Gst-Nr. 218/1, Wüstner/Bischof, Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 248 m² von FL in FS/Garage, Beschluss über Entwurf der Umwidmung, Einleitung des Auflage- und Anhörungsverfahrens

3.  Vorstellung „offenerhaushalt.at“ durch GV Erich Reiner, Beratung und Beschlussfassung zur Freischaltung der Haushaltsdaten der MG Bezau

4.  Stromstellen für Elektrofahrzeuge beim Sicherheitszentrum – Vertrag mit VKW Beratung und Beschlussfassung

5.  Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikeroute „Helbocks-Leopolds-Tobel“ – Hinteregg

6.  Berichte

7.  Beantwortung der Anfragen der 18. Sitzung der GV

8.  Genehmigung der Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.02.2017

9.  Allfälliges

-     Ausschuss-Zuordnung – Gebühren und Abgaben

Beschlussfassungen:

1.  Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigungen sowie die Ersatzmitglieder bekannt, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 19. Sitzung der Gemeindevertretung.

Gottfried Winkel möchte den Vorsitzenden betreffend Einladung von Ersatzmitgliedern zu Sitzungen darauf aufmerksam machen, dass Roman Moosbrugger nach wie vor erstes Ersatzmitglied der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ sei, da sein Verzicht nicht der Form entsprechend stattgefunden habe.

Vorsitzende: Roman Moosbrugger habe ihm den Verzicht der Form entsprechend bekanntgegeben und sei daher nicht Mitglied der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“.

Gottfried Winkel stellt einen Antrag zur Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunkts: Unter Allfälliges ist in der Einladung der Punkt „Ausschuss-Zuordnung – Gebühren und Abgaben“ angeführt. Da unter „Allfälliges“ keine Beschlüsse gefasst werden können, stelle er den Antrag, diesen als eigenen TOP in die Tagesordnung aufzunehmen.

Vorsitzende: Zu dem Punkt brauche es keinen Beschluss.

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Gerhard Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

Gottfried Winkel stellt einen Antrag zur Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunkts: Der in der nicht-öffentlichen Sitzung zu behandelnde TOP „Arztverträge“ soll in die öffentliche Sitzung verwiesen werden.

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Gerhard Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Gottfried Winkel stellt einen weiteren Antrag zur Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunkts: Beratung und Beschlussfassung zum Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 02.03.2017 - Namentliche Abstimmung durch die Gemeindevertretung.

Vorsitzende: dem Bescheid liege eine detaillierte und klare Stellungnahme der  Aufsichtsbehörde zugrunde.

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Gerhard Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

2.  Gst-Nr. 218/1, Wüstner/Bischof, Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von   248 m² von FL in FS/Garage, Beschluss über Entwurf der Umwidmung, Einleitung des Auflage- und Anhörungsverfahrens

Da sich das Grundstück außerhalb der Siedlungsränder befindet, ist zur Umwidmung des Grundstücks von Freifläche Landwirtschaft in Freifläche Sondergebiet „Garage“ eine Umwelterheblichkeitsprüfung erforderlich.

Die Marktgemeinde Bezau hat mit Eingabe vom 13.02.2017 beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Umwelt- und Klimaschutz (Ive), um die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz für die Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 218/1, KG Bezau, im Ausmaß von insgesamt rund 248 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet-Garage angesucht.

Im Zuge des Verfahrens wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Raumplanung, Wasserwirtschaft, Geologie, sowie Natur- und Landschaftsschutz eingeholt.

Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat in der abschließenden Stellungnahme vom 21.03.2017 festgestellt, dass durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes keine voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Das Ergebnis stützt sich im Wesentlichen auf das durchgeführte Ermittlungsverfahren und die eingeholten Stellungnahmen und Gutachten.

Im nächsten Schritt ist eine Zustimmung zum Entwurf zur Umwidmung, sowie ein Beschluss zur Einleitung eines Auflageverfahrens durch die Gemeindevertretung erforderlich.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Hubert Graf, Ekkehard Liebschick, Erich Reiner

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Einleitung des Auflageverfahrens zu beschließen und dem vorliegenden Entwurf der Umwidmung zuzustimmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

3.  Vorstellung „offenerhaushalt.at“ durch GV Erich Reiner, Beratung und Beschlussfassung zur Freischaltung der Haushaltsdaten der MG Bezau

Der Vorsitzende übergibt das Wort an GV Erich Reiner - er präsentiert die online-Plattform offenerhaushalt.at, auf der die Gemeindefinanzen österreichischer Gemeinden veröffentlicht werden. Durch die Freischaltung der Daten erhalten Bürger einen vereinfachten Zugang zu den Voranschlags- & Rechnungsabschlussdaten bzw. eine übersichtliche und interaktive Darstellung der Finanzen der Marktgemeinde Bezau. Eine Freischaltung ist kostenlos und soll zu einer transparenten Haushaltsführung beitragen.

Wortmeldungen: Ekkehard Liebschick, Birgit Natter, Josef Strolz, Michael Hohenegg, Johannes Batlogg, Gottfried Winkel

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Haushaltsdaten der Marktgemeinde Bezau auf der Website www.offenerhaushalt.at freizuschalten.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

4.  Stromstellen für Elektrofahrzeuge beim Sicherheitszentrum – Vertrag mit VKW Beratung und Beschlussfassung

Die Nachfrage nach Elektrotankstellen ist stetig steigend. Auf den Parkplätzen vor dem Sicherheitszentrum sollen daher zwei Tankstellen für Elektrofahrzeuge installiert werden. Eine mögliche Umsetzung wurde mit Vertretern der VKW bereits besprochen, ein Angebot liegt vor. Der Marktgemeinde Bezau fallen lediglich die einmaligen Anschlusskosten sowie die Herstellkosten der Zuleitung vom Hauptverteiler im Sicherheitszentrum zu den Parkplätzen an. Der Vertrag soll noch durch eine Gewährleistung seitens der VKW hinsichtlich der Gefahrlosigkeit (z.B. elektrischer Schlag,..) ergänzt werden.

Wortmeldungen: Markus Fink, Ekkehard Liebschick, Gottfried Winkel, Gerhard Natter

Gottfried Winkel ist der Meinung, dass die Zustimmung zum Vertrag bzw. zur Installation der Tankstellen an dem geplanten Standort nicht in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung falle, da sich das Grundstück im Besitz der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG befinde. Folglich wäre der GIG-Beirat für diese Angelegenheit zuständig.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Installation von zwei Stromtankstellen in Bezau zu beschließen.

Dieser Antrag wird mit 16:1 Stimmen (Gerhard Natter, Gottfried Winkel: keine Stimmabgabe) angenommen.

5.  Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikeroute „Helbocks-Leopolds-Tobel“ – Hinteregg

Für die Öffnung einer Mountainbikeroute „Helbocks-Leopolds-Tobel“ – Hinteregg liegt eine Vereinbarung (Nr. 427/2017) vor. Dadurch würde ein Ringschluss über Hinteregg ermöglicht. Der Routenabschnitt wird als Schiebe/Tragestrecke ausgewiesen.

Die Marktgemeinde Bezau als Berechtigte muss diese Vereinbarung mitunterzeichnen - hierzu ist ein Beschluss der Gemeindevertretung notwendig. Die oben genannte Vereinbarung wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt.

In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.09.2011 wurde bereits ein Beschluss über sämtliche bis zu jenem Zeitpunkt vorliegenden Vereinbarungen über die Öffnung von Mountainbikerouten  mit 17:0 Stimmen (Hubert Kaufmann Enthaltung aufgrund Befangenheit) gefasst:

-  Güterweg Bizau - Hinteregg

-  Güterweg Hinteregg

-  Güterweg auf der Alpe Sammere

-  Güterweg auf der Alpe Geserstobel

-  Weg Schönenbach

-  Weg Bizau Langenalpe – Bezau Schönenbach

-  Güterweg Bizau-Schönenbach

-  Güterweg Bezau-Rimsgrund

-  Güterweg Bezau-Sonderdach

-  Güterweg Bezau-Stongen

-  Halden-Gerach-Weg

-  Weg Schreibere-Schreiberesattel

-  Güterweg der Alpe Wildmoos (Jäger)

-  Güterweg der Alpe Wildmoos (Innauer)

-  Güterweg der Alpe Kassa Wildmoos

-  Oberer Sonderdacher-Weg und Boden-Sonderdach

Wortmeldung: Hubert Graf, Hubert Kaufmann, Katharina Kaufmann, Josef Strolz, Gerhard Natter, Gottfried Winkel, Alois Meusburger

Ein Teilabschnitt der gekennzeichneten Route befindet sich im Ortsgebiet der Gemeinde Egg, infolgedessen dieser Abschnitt in deren Zuständigkeit fällt.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag - vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeinde Egg betreffend den Abschnitt in deren Ortsgebiet - die Vereinbarung betreffend den Abschnitt im Ortsgebiet Bezau zu genehmigen. Die Bedingungen hinsichtlich der Wegerhaltung sollen nochmals überprüft werden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

6.  Berichte

Es wird von einigen Sitzungen und Veranstaltungen berichtet, insb.:

-    Ausschuss Nachhaltige Entwicklung – Bericht Sitzung mit Johann Punzenberger – Michael Hohenegg berichtet, Hinweis Umweltwoche: Kompostierkurs mit Isabella Moosbrugger im Bahnhofsgarten

-    Ausschussberichte div. – Johannes Batlogg berichtet von der Bauausschusssitzung

-    Abberufung von Anja Natter auf Antrag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ aus dem Prüfungsausschuss - der Beschluss wurde durch die Aufsichtsbehörde per          Bescheid vom 02.03.2017 aufgehoben. 

-    Teilnahme an der Petition – Raumentwicklung „vau/hoch/drei“

-    Danke-Abend Ehrenamt – Vorschläge wurden übermittelt

-    Initiative „Vorarlberg lässt kein Kind zurück“

-    Berichte div. lt. Tabelle - Eine Auflistung der Berichte wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt.

 

Sitzungen



Vorstandssitzung

01.03.2017

Gemeindeamt

Regio Vorstand

02.03.2017

Egg

JHV ÖWR

03.03.2017

SZ

GV Gartenfreunde Bezau/Reuthe

07.03.2017

Bildungshaus

15 JHV Fischereiverein BRW

09.03.2017

Bildungshaus

Vorstandssitzung

10.03.2017

Gemeindeamt

JHV Tennisclub

11.03.2017

Bildungshaus

Bauausschuss

13.03.2017

Gemeindeamt

Steuerungsgruppe Ortskernbetrachtung

15.03.2017

Gemeindeamt

JHV Wälderbähnle

24.03.2017

Werkraumhaus

JHV Kolping

28.03.2017

Bildungshaus

Vorstandssitzung

29.03.2017

Gemeindeamt

GV Witus

30.03.2017

Sonne Mellau

Vorstandssitzung

05.04.2017

Gemeindeamt

GIG Beirat

05.04.2017

Gemeindeamt

Regio Vorstand

06.04.2017

Egg

VfB Jahreshauptversammlung

06.04.2017

VfB Heim

JHV Museumsverein

07.04.2017

Museum

JHV KPV

18.04.2017

Bildungshaus

Regio Vollversammlung

21.04.2017

Krumbach

JHV Jungbauernschaft

21.04.2017

Au

Besprechungen/Verhandlungen



Vernetzungstreffen Sozialdienste

21.02.2017

Josefsheim Bizau

Besprechung CARITAS bzgl. Vinzenzheim

02.03.2017

Feldkirch

WITUS Bgm Sitzung

03.03.2017

Gemeindeamt

Caritas - neue Führung Vinzenzheim

13.03.2017

Gemeindeamt

Besprechung Betreutes Wohnen

13.03.2017

Gemeindeamt

Besprechung Betreutes Wohnen

15.03.2017

Gemeindeamt

VS-Schulbesichtigung Dornbirn Edlach

16.03.2017

VS Edlach

Projektvorstellung Wälder HausärztInnen

24.03.2017

Gemeinde Andelsbuch

Klausur Bauausschuss / Flächenwidmungsausschuss

11.04.2017

Gemeindeamt  

Treffen Caritas wg Deutschunterricht

12.04.2017

Gemeindeamt

Besprechung Wanderwege

19.04.2017

Gemeindeamt

Besprechung Vertragsraumordnung

20.04.2017

Gemeindeamt

Veranstaltungen



Eröffnung Borg Egg

22.02.2017

Borg Egg

Kränzle MOHI

22.02.2017

Cafe Natter

Kränzle Sozialzentrum

22.02.2017

Sozialzentrum

Präsentation Ortskernbetrachtung

02.03.2017

Bezeggsaal

Ehrungsabend Blasmusikverein BRW

11.03.2017

Löwensaal Egg

Vereinsrennen SC Bezau

12.03.2017

Baumgarten-Niedere

Empfang Special Olympics, Alberschwende

14.03.2017

Engel Alberschwende

Musterer - Cafe Natter

15.03.2017

Cafe Natter

Tagung Lech Summit - Digitalisierung in Gemeinden

16.03.2017

Post Lech

Vorstellung Diplomarbeiten Bundeswirtschaftsschulen

17.03.2017

Bundeswirtschaftsschulen

BRW und KWT - Bäuerinnentag

23.03.2017

Schwarzenberg

Udo - Lisbeth Bischof u. Helly Kumpusch - Kulturverein

24.03.2017

Wirtschaftsschulen

Klausur Gemeindevertretung

25.03.2017

SZ

Frühjahrskonzert Bürgermusik

26.03.2017

Bezeggsaal

Empfang Special Olympics Teilnehmer BRW

27.03.2017

Dorfplatz Bezau

Eröffnung Strubobuob

30.03.2017

Geschäft Bahnhof

Kleinwalsertaler Dialoge

31.03.2017

Walserhaus Hirschegg

Treffen BGM Regionalentwicklung Urfahr West

01.04.2017

Krone - SZ

Projekt Vogewosi - Mäder - Leistbares Wohnen

04.04.2017

Mäder

Crowdfunding RAIBA

04.04.2017

Raiba Bezau

Final-Auskostung WäldarWin

19.04.2017

Baumgarten

Förderungsrichtlinien Entwicklungsplanung

20.04.2017

Krumbach

7.  Beantwortung der Anfragen der 18. Sitzung der GV

Bgm. Gerhard Steurer beantwortet die in der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.02.2017 unter TOP 9.5 gestellten Fragen: Diese Frage wurde – wie unter TOP 6 berichtet – sowohl von der Aufsichtsbehörde wie auch vom Landesvolksanwalt klar beantwortet und ist vollinhaltlich zu akzeptieren. Dem ist nichts hinzuzufügen. Der Ausschuss besteht demnach aus den Mitgliedern vor Abberufung von Anja Natter.

Bgm. Gerhard Steurer beantwortet die in der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.02.2017 von GV Gottfried Winkel unter TOP 9.6 wiederholt gestellten Fragen a bis e vom 7.11.2016: Wurden bereits mehrfach beantwortet und behandelt. Dem ist nach wie vor nichts hinzuzufügen.

Bgm. Gerhard Steurer beantwortet die in der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.02.2017 unter TOP 9.6 gestellte Frage von GV Gottfried Winkel betreffend Grundteilungsantrag Baugrundstück Dr. Josef Schwarzmann: 1. Äußerungen der Grundverkehrskommission sind nicht öffentlich; 2. Die Grundteilung liegt nicht in der Zuständigkeit der Grundverkehrskommission, sondern des Gemeindevorstandes.

8.  Genehmigung der Niederschrift  der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.02.2017

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Änderung der Niederschrift:

Unter TOP 9.6 heißt es: „Gottfried Winkel wiederholt die Anfragen a bis e, die bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 7.11.2016 gestellt wurden und ersucht den Bürgermeister um tatsächliche Beantwortung spätestens in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.“

Richtig hat es zu lauten: „Weitere Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister: Bereits am 7.11.2016 habe ich den Bürgermeister ersucht, meine Fragen zu beantworten, ansonsten werde ich diese Anfragen immer wieder stellen. Daher wiederhole ich diese Anfragen und begründe das wie folgt:

1.  Am 4. Juli 2016 habe ich bei der Sitzung der Gemeindevertretung gemäß § 38 GG mehrere Anfragen an den Bürgermeister gestellt.

2.  Am 19. September hat Bürgermeister Gerhard Steurer zu meinen Anfragen, die ich wie erwähnt erst am 4. Juli gestellt habe, gesagt, er hätte diese bereits rund zwei Monate früher, nämlich am 02. bzw. am 23. Mai beantwortet. Natürlich war es ihm nicht bekannt, da er bekanntlich kein Hellseher ist.

3.  Am 07. November habe ich wie oben erwähnt daher die Anfragen noch einmal gestellt und einleitend festgestellt, dass der Bürgermeister offensichtlich das Anfragerecht gemäß § 38 GG nicht ernst nimmt. Ich habe daher den Bürgermeister ersucht, auf meine Anfragen nicht nur zu antworten, sondern sie auch zu beantworten.

4.  Trotzdem hat der Bürgermeister sein Spiel wiederholt - offensichtlich schlägt hier sein früherer Job im Spielcasino durch – und bei der Gemeindevertretungssitzung am 19. Dezember auf alle Anfragen folgendes gesagt: Exakt dieselbe Anfrage wurde in der 14. Sitzung vom 04.07.2016 gestellt und vom Bürgermeister in der 15. Sitzung vom 19.09.2016 Stellung bezogen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Er gibt damit also zu, dass er meine Anfragen nicht beantwortet, sondern nur Stellung dazu bezogen hat. Wie bereits am 07. November angekündigt, werde ich die Anfragen so lange stellen, bis der Bürgermeister sie auch tatsächlich beantwortet. Daher wiederhole ich meine bei der Gemeindevertretungssitzung  am 07. November 2016 zuletzt gestellten Anfragen a bis e zum dritten Mal und ersuche den Bürgermeister tatsächlich die Antworten gemäß § 38 GG spätestens in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.“

Der Antrag wird mit 2:16 Stimmen (Gerhard Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Keine weiteren Änderungen beantragt.

9.  Allfälliges

9.1

Ausschuss-Zuordnung – Gebühren und Abgaben

Bgm. Gerhard Steurer erläutert den Sachverhalt: die Delegierung von Aufgaben an Ausschüsse sei grundsätzlich Sache des Bürgermeisters. Da es keine rechtlich bindende Zuordnung der Beratung über Gebühren und Abgaben gebe, sei es natürlich möglich, dass diese in der Berufungs- & Abgabenkommission oder im Finanzausschuss behandelt werden können. Die Beratung in einem Ausschuss sei nicht verpflichtend notwendig, aber jedenfalls sinnvoll - hierzu ist keine Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung notwendig, aber ein Stimmungsbild wünschenswert.

Wortmeldungen: Erich Reiner, Markus Fink, Gottfried Winkel, Hubert Graf

9.2

Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über anstehende Termine:

-       Dienstag, 25.04.2017 - Vereinetag

-       Freitag, 28.04.2017 - Heimatmuseum Reinigung (Tagwerk) ab 13:00 Uhr

-       Samstag, 29.04.2017 -  Flurreinigung ab 13:30 Uhr

-       Samstag, 06.05.2017 - Reinigung Schwimmbad (Tagwerk)

9.3

Gottfried Winkel ist der Meinung, dass in nächster Zeit über diverse Angelegenheiten diskutiert werden soll:

-     Eintrittsinkasso im Schwimmbad im kommenden Sommer

-     Geh-/Fahrrecht beim Grundstück Betreutes Wohnen – Verlegung auf den Grund des Heimatmuseums

-     Vertrag mit der Fa. Teflac Immobilien über das Parken bei beiden Gebäuden beim Busbahnhof

-     Gemeindestrassen fertig asphaltieren vom Cafe Natter in Richtung Schwimmbad

-     Die Errichtung eines Gehsteiges an der Bizauer Straße in Ellenbogen

-     Nachträgliche Baubewilligung bzw. Planänderung in Schönenbach

-     Hausnummernvergabe bei Neubauten

-     Nicht bewilligte Plakatständer auf Straßengrund

-     Straßensperre Ellenbogen (auch für Radfahrer)

-     Gehsteigparken im ganzen Dorf

9.4

Gottfried Winkel möchte betreffend  „Aufhebung des Beschlusses durch die Aufsichtsbehörde per Bescheid vom 02.03.2017“ Folgendes vorbringen: Es habe ihm bisher niemand die Stelle im Gemeindegesetz zeigen können, dass hier ein illegaler Beschluss gefasst wurde. Das habe es in Bezau in den letzten 50 Jahren nie gegeben, dass die Aufsichtsbehörde einen solchen Beschluss aufgelöst habe. Er möchte wissen, weshalb sich die „Bezauer Liste“ so dagegen wehre, dass Gottfried Winkel in den Prüfungsausschuss komme. Außerdem habe der Bürgermeister verabsäumt, nach Eingang des Bescheides am 02.03.2017 eine Gemeindevertretungssitzung einzuberufen, damit rechtzeitig innerhalb von 4 Wochen Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingebracht werden hätte können.

Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:30 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber         Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

Berichte von den GV-Sitzungen

nach oben