Ein paar Gedanken zu meinem Rücktritt als Gemeindevertreter
Sprachlos
Die Bezauer Sprachlosigkeit (Dialogverweigerung) hat mit dem gegenwärtigen Bürgermeister ihren unrühmlichen Höhepunkt erreicht
Rücksichtslos
Ein Bürgermeister als Sitzungsvorsitzender der nicht unparteiisch handelt und die Rede eines Gemeindevertreters laufend unterbricht bzw. mit Anträgen auf Schluss der Debatte abwürgt.
Fassungslos
– Ein Sitzungsvorsitzender, der bei Sitzungen der Gemeindevertretung laufend gegen die Bestimmungen des Gemeindegesetzes verstößt – ohne Konsequenzen „von oben“ befürchten zu müssen
– Gemeindevertreter der Bürgermeisterpartei, die nur Stimmhändchenhalter sind – ohne einen Funken Zivilcourage
Hilflos
– Agieren sie vom Bürgermeister abwärts, die Mandatare – und leider auch die Frauen – der Bezauer Liste
– Man könnte sagen, die meisten können es nicht besser (siehe abgelehnter Antrag zum Erhalt des Bezirksgerichtes Bezau)
Machtlos
– Weil die Vorarlberger Medien leider die Gemeindepolitik in kleinen Kommunen mehr oder weniger nicht interessiert (fehlende Transparenz)
– nicht einmal unpolitische Leserbriefe von Gemeindevertretern und Ersatzleuten werden in der größten Tageszeitung Vorarlbergs veröffentlicht
– Niederschriften von Sitzungen der Gemeindevertretung werden vom Bürgermeister im Gemeindeblatt zensuriert und zu „Propaganda-Zwecken“ missbraucht
Rechtlos ausgeliefert
Der Bürgermeister und seine Leute – sogar der anwaltliche Gemeinderat -wissen (und können) es leider nicht besser.
Aber:
– Eine Bezirkshauptmannschaft als Aufsichtsbehörde, die einen gesetzwidrigen Prüfungsausschuss deckt und zu anderen illegalen Machenschaften einfach schweigt
– Ein gewesener Landesrat Schwärzler, der diese gesetzwidrige Vorgangsweise der Aufsichtsbehörde gleichfalls deckt
– Ein Landesvolksanwalt, der nicht nur das Volk beanwaltet, sondern leider auch die Aufsichtsbehörden
– Dazu als Draufgabe ein Landesrechnungshof, der offensichtlich zumindest nicht Prozentrechnen kann (siehe Bezauer Schulden)
Können die es auch nicht besser?
Oder wollen oder dürfen sie es nicht besser können?
Sinnlos und Aussichtslos
Es ist nicht nur sinnlos – sondern völlig sinnlos
Daher Aus, Ende, genug ist genug auch in Bezau – mit 6.1.2020 lege ich daher mein Mandat als Gemeindevertreter in Bezau zurück.
GV Gottfried Winkel
Bezau, 17.12.2019