Niederschriften Gemeindevertretungssitzungen Bezau 2011

Niederschrift

der 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 7. Februar 2011 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.00 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Christian Meusburger	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste		ja
Hubert Natter	Bezauer Liste	ja
Mag. Andreas Kappaurer	Bezauer Liste	ja
Dr. Dietmar Fritz	Bezaubernde Demokraten	ja
Jodok Hiller	Bezauer Liste	ja
Amadeus Sutterlüty	Bezauer Liste	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste		ja
Rebecca Manser	Bezauer Liste	ja
Anja Natter	Bezaubernde Demokraten	ja (ab 20.25 Uhr)
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
NR Anna Franz	Bezauer Liste	ja (ab 20.30 Uhr)

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja
Alois Meusburger	Bezauer Liste	ja
Hubert Eberle	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bestellung eines Schriftführers
Beschlussfassung Spiel- und Freiraumkonzept Bezau
Nutzungskonzept Bezauer Hof als Wohnhaus für die Lebenshilfe Vorarlberg
Übergabe des Vereinsvermögens des aufgelösten Tourismusvereins Bezau laut § 16 Abs. 3 an die eGen. „witus“
Arbeitsschwerpunkte, Ziele und Maßnahmen 2011 – Arbeit in den Ausschüssen
Berichte
Genehmigung der Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung
Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Weiters teilt der Vorsitzende mit, dass Alwin Denz sein Gemeindevertretungsmandat zurückgelegt hat. Er verliest das diesbezügliche Schreiben von Alwin Denz, welches dieser ihm am 3. Februar 2011 persönlich übergeben hat. Er bedankt sich bei ihm für seine Tätigkeit und Mitarbeit in der Gemeindevertretung und in verschiedenen Ausschüssen in den vergangenen Jahren.

Das erstmals anwesende Ersatzmitglied Alois Meusburger legt das Gelöbnis gemäß § 37 Gemeindegesetz ab.

2. Bestellung eines Schriftführers

Gemeindesekretär Lorenz Moosbrugger wird von der Gemeindevertretung einstimmig als Schriftführer bestellt.

3. Beschlussfassung Spiel- und Freiraumkonzept Bezau

DI Maria-Anna Moosbrugger wurde beauftragt, ein Spiel- und Freiraumkonzept für die Marktgemeinde Bezau zu erstellen. Dieses liegt nun vor und wurde den Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung bereits übermittelt.

Weiters wurden den Gemeindevertretern zwischenzeitlich die Stellungnahmen vom Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie vom Kinder- und Jugendanwalt zugeschickt.

Gemäß den Vorgaben und Richtlinien der Vorarlberger Landesregierung über die Förderung von Spielräumen wurde vorliegendes Konzept von September 2009 bis September 2010 erarbeitet. Als Bestand im Konzept werden die spiel- und freiräumlichen Gegebenheiten bis zum April 2010 angesprochen. Erste Umsetzungsprojekte während der Konzepterstellung sind in den betreffenden Kapiteln des Spiel- und Freiraumkonzeptes mit berücksichtigt.

Gegenstand des vorliegenden Konzeptes sind Kinderspielplätze, Spielwege, öffentlich zugängliche Sportflächen, Jugendorte, Naturerlebnisräume und Kleinobjekte mit Bedeutung für das Kinderspiel. Gemäß den untersuchten und entwickelten Spiel- und Freiräumen und entsprechend den beteiligten Menschen hat gegenständliches Konzept Bedeutung für alle Generationen in Bezau. Kinder, Jugendliche, Eltern und Großeltern profitieren gleichermaßen von einer erfolgreichen Umsetzung.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Andreas Kappaurer, Amadeus Sutterlüty, Gottfried Winkel, Johannes Batlogg, Christian Meusburger;

In den Wortmeldungen wird das vorliegende Konzept positiv beurteilt.

Verschiedene Punkte werden angesprochen und kurz diskutiert: Umsetzung der Maßnahmen, Einbindung der Schulen bei der Realisierung, Standort des Skaterplatzes, Verkehr im Ortszentrum, Beschilderung der Spielplätze und Spielräume;

Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, das Spiel- und Freiraumkonzept Bezau in der vorliegenden Form zu beschließen.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

4. Nutzungskonzept Bezauer Hof als Wohnhaus für die Lebenshilfe Vorarlberg

Für die Nutzung des Objektes Bezauer Hof wurden bereits verschiedene Möglichkeiten diskutiert und geprüft.

Zwischenzeitlich liegt ein Nutzungskonzept als Wohnhaus für die Lebenshilfe Vorarlberg vor. Der Standort würde sich zur Schaffung von Wohnraum für die Betreuung von Menschen mit Behinderung sehr gut anbieten.

Dieses Konzept wurde den Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung bereits übermittelt.

In diesem Konzept wurden folgende Punkte aufgearbeitet:

Bedarfssituation
Bezauer Hof – Raumkonzept / Ausstattungssoll
Vorentwurf Umbau
Kostenrahmen für die Fassadensanierung und den Umbau
Kubaturberechnung Bestand / Neubaukosten

Das ausgearbeitete Raumprogramm sieht vor, dass im Erd- und Obergeschoß 9 Zimmer mit den entsprechenden Nebenräumen für die Lebenshilfe, sowie im Dachgeschoß 2 Kleinwohnungen für die Fremdnutzung errichtet werden könnten.

Für die Fassadensanierung und den Umbau des Erd- und Obergeschosses liegt eine Grobkostenschätzung in Höhe von Euro 869.090,60 vor. Die Errichtungskosten für einen Neubau mit der gleichen Kubatur wie der Bestand wurden auf Euro 1.318.903,20 geschätzt.

Zwischenzeitlich haben die Vertreter der Lebenshilfe mitgeteilt, dass die Kosten für einen Ankauf inkl. Sanierungs- und Umbauarbeiten für die Lebenshilfe nicht finanzierbar sind. Es werden daher andere Standorte gesucht und geprüft.

Nach neuerlichen Verhandlungen könnte sich die Lebenshilfe folgende Variante vorstellen:

Ankauf der Liegenschaft durch die Marktgemeinde Bezau;
Areal samt Altbau „Bezauer Hof“ wird der Lebenshilfe für 35 Jahre mit Verlängerungsoption überlassen, um daraus ein Wohnhaus für 8 bis 10 Menschen mit schwereren Beeinträchtigungen gestalten und betreiben zu können (dafür würde die Marktgemeinde Bezau einen jährlichen Baurechtszins erhalten);
Nutzung des Dachgeschosses durch Marktgemeinde Bezau;
Kostenbeteiligung der Marktgemeinde Bezau für die thermische Sanierung des Gebäudes sowie bei der Schaffung der baulichen Barrierefreiheit (Lifteinbau) entsprechend dem eigenen Nutzungsanteil;

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Andreas Kappaurer, Gerhard Steurer, Anja Natter, Anna Franz, Christian Meusburger, Hubert Kaufmann, Dietmar Fritz, Jodok Hiller;

In den Wortmeldungen werden verschiedene Punkte angesprochen:

Parkplätze, idealer Standort für Lebenshilfe, weitere Varianten mit Lebenshilfe prüfen (Nutzung des gesamten Objektes durch Lebenshilfe), evtl. finanzielle Beteiligung von Nachbargemeinden für Investitionen, weitere Verhandlungen mit der Lebenshilfe sollen geführt werden, Nachkalkulation der Investitionskosten (scheinen sehr hoch), sozialer Aspekt;

In der Diskussion kommt mehrfach zum Ausdruck, dass ein Ankauf der Liegenschaft durch die Marktgemeinde Bezau und Überlassung des Areals an die Lebenshilfe vorstellbar ist. Es wird jedoch auf die Probleme einer gemeinsamen Nutzung (EG und OG Lebenshilfe, DG Marktgemeinde Bezau) hingewiesen.

Abschließend wird vereinbart, dass die Marktgemeinde Bezau die Liegenschaft „Bezauer Hof“ laut Gemeindevertretungsbeschluss vom 1. Dezember 2008 erwerben soll. Die Verhandlungen mit der Lebenshilfe werden weitergeführt.

5. Übergabe des Vereinsvermögens des aufgelösten Tourismusvereins Bezau laut § 16 Abs. 3 an die eGen. „witus“

Gemäß § 16 Abs. 3 der Vereinsstatuten des Tourismusvereins fällt bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes das verbleibende Vereinsvermögen der Marktgemeinde Bezau mit der Auflage zu, dieses soweit dies möglich ist, einer Organisation zukommen zu lassen, die gleiche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.

Dipl.-Bw. (FH) Josef Erath wurde vom Tourismusverein Bezau in dieser Angelegenheit als Abwickler bestellt. Dieser hat das verbleibende Vermögen wie folgt festgestellt:

Girokonto Raiba Bezau: 736,77

Sparbuch Raiba Bezau: 8.377,23

Beteiligung Bergbahnen Bezau

als atypisch stiller Gesellschafter: 10.000,00

Dieses Vermögen wurde bei der Auflösung des Tourismusvereins Bezau an die Marktgemeinde Bezau übertragen und soll nun gemäß § 16 Abs. 3 der Vereinsstatuten an die eGen. „witus“ übergeben werden.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Hubert Kaufmann, Markus Fink;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das Vereinsvermögen des aufgelösten Tourismusvereins Bezau gemäß § 16 Abs. 3 der Vereinsstatuten an die eGen. „witus“, mit der Auflage, dass diese Gelder für Tourismuszwecke verwendet werden, zu übergeben.

Dieser Antrag wird mit 16 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen. Christian Meusburger hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen.

6. Arbeitsschwerpunkte, Ziele und Maßnahmen 2011 – Arbeit in den Ausschüssen

Bgm. Georg Fröwis bittet die Obleute um einen Kurzbericht über die Arbeit in den Unterausschüssen.

Berufungs- und Abgabenkommission

Obmann: Markus Fink

Arbeitsschwerpunkte, Ziele, Maßnahmen:

Berufung Bauvorhaben Andrea und Christian Meusburger;
weitere Punkte anlassbezogen;

Jodok Hiller wird als Obmann-Stellvertreter bestellt;

Bauausschuss

Obmann: Johannes Batlogg

Arbeitsschwerpunkte, Ziele, Maßnahmen:

bisher wurden ca. 30 Bauvorhaben begutachtet;
Seminar in Schloss Hofen besucht;
REK, Ortsbildgestaltung, Fragen zur Bebauung;
Veranstaltung evtl. mit DI Lorenz Schmidt organisieren;
Einbringung bei anstehenden gemeindeeigenen Bauten;
Projekt alte Bausubstanz;
Straßensanierungen;

Familie, Jugend und Soziales

Obfrau: Rebecca Manser

Arbeitsschwerpunkte, Ziele, Maßnahmen:

Migration;
Jugendraum;
Skaterplatz, Schulsportplatz, Umsetzung Spielraumkonzept;
Projekt Betreutes Wohnen;
Informationen auf Homepage bündeln;

Finanzen, Wirtschaft, Planung

Obmann: Christian Meusburger

Arbeitsschwerpunkte, Ziele, Maßnahmen:

Mitarbeit bei REK (Gewerbeflächen, Baugrundstücke für Wohnhäuser);
GIG – Abschluss Bauarbeiten Hauptschule;

Organisation witus

Obmann: Christian Meusburger

Arbeitsschwerpunkte, Ziele, Maßnahmen:

Verschiedene Ziele wurden erreicht;
Noch bessere Verankerung in den umliegenden Gemeinden;
Breite Zustimmung der Nachbargemeinden;
Klausur wurde abgehalten;
Witus-Gutscheine: in weniger als 4 Wochen wurden Gutscheine im Wert von über Euro 110.000,00 verkauft;

Flächenwidmungsausschuss

Obmann: Georg Fröwis

Arbeitsschwerpunkte, Ziele, Maßnahmen:

REK soll überarbeitet werden;
Verschiedene Ansuchen werden behandelt;
Informationsabend mit DI Lorenz Schmidt soll organisiert werden;

Grundverkehrskommission

Obmann: Georg Fröwis

Arbeitsschwerpunkte, Ziele, Maßnahmen:

Einlangende Anträge werden behandelt;

Landwirtschaftsausschuss

Obmannstellvertreter: Hubert Kaufmann

Arbeitsschwerpunkte, Ziele, Maßnahmen:

Mitarbeit beim REK;
Weitere Punkte werden auf einer Sitzung festgelegt;

Prüfungsausschuss

Obmann: Dietmar Fritz

Arbeitsschwerpunkte, Ziele, Maßnahmen:

Prüfungsschwerpunkte für lfd. Jahr festlegen und umsetzen;

Schul- und Kulturausschuss

Obfrau: Anna Franz

Arbeitsschwerpunkte, Ziele, Maßnahmen:

Migration;
Umsetzung Spielraumkonzept, speziell Schulsportplatz;
Räumliche Situation in der Volksschule;
Musikalische Angebote weiterführen;
Bildnerische Ausstellung überlegen;

Umweltausschuss

Obmann: Amadeus Sutterlüty

Arbeitsschwerpunkte, Ziele, Maßnahmen:

e5-Gemeinde;
Weitere Themen werden auf der nächsten Sitzung festgelegt;

Wasser- und Abwasserausschuss

Obmann: Hubert Kaufmann

Arbeitsschwerpunkte, Ziele, Maßnahmen:

Notverbund Reuthe;
Grundwassererkundung Wilbinger;
Genossenschaft Litten angeschlossen an die Gemeindewasserversorgung;
Genossenschaft Oberbezau angeschlossen an die Gemeindewasserversorgung;
Stellvertreter für Wasserwart;
Kanalnetz – sehr gut erschlossen, Abschnitt Pelzrain noch Mischsystem;

Dorfentwicklung

Obmann: Gerhard Steurer

Arbeitsschwerpunkte, Ziele, Maßnahmen:

Befragung und Auswertung von den Schülern der 4. HAK für ein räumliches Entwicklungskonzept wurde aufgearbeitet und daraus Schwerpunkte abgeleitet;
Spielplatzsituation;
Immobilien der Gemeinde;
Wünsche der Bevölkerung nach Möglichkeit umsetzen;

ARGE Sicherheitscenter

Obmannstellvertreter: Hubert Natter

Arbeitsschwerpunkte, Ziele, Maßnahmen:

Verschiedene Besprechungen;
Prüfung der Standortfrage / Variantenprüfung;
Sanierung der Volksschule (evtl. Turnsaal bei der Errichtung des Sicherheitscenters berücksichtigen);

Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Berichte und die Arbeit in den Unterausschüssen.

Dietmar Fritz schlägt vor, die Verkehrssicherheit im Ort, sowie Geschwindigkeitsbeschränkungen und Zebrastreifen von einem Fachmann prüfen zu lassen.

Christian Meusburger stellt fest, dass vor dem Pfarrhof in letzter Zeit viele Personen gestraft wurden, da bei den parkenden Autos keine Parkscheibe vorhanden war. Vielleicht könnte die Gemeinde einen zusätzlichen Hinweis anbringen, dass dort verstärkt kontrolliert wird.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass die angesprochene Tafel falsch situiert ist und von vielen Parkern gar nicht wahrgenommen wird. Die Tafel müsste am Pfarrhof montiert werden. Weiters teilt Gottfried Winkel mit, dass im Bereich Pfarrhof, Gams, Dorfplatz der Gehsteig oft verparkt ist – dort sollte öfter gestraft werden.

7. Berichte

Veranstaltungen:

Adventnachmittag der Senioren;
Weihnachtsfeier der Gemeindebediensteten und witus-Mitarbeiterinnen;
Adventfensteröffnungen am Dorfplatz;
Neujahrsempfang für Vereinsobleute im Cafe Natter;
Kameradschaftliches Neujahrstreffen 2011 im Gasthof Hirschen;
Regioabend „mear im Would“ in Lingenau;
38. Alpencup in Oberstaufen;

Versammlungen:

JHV Freiwillige Feuerwehr Bezau;
JHV Handwerkerverein Bezau im Panoramarestaurant Baumgarten;
JHV Österr. Bergrettungsdienst, Ortsstelle Bezau-Reuthe-Mittelwald;
JHV Kaufmannschaft Bezau;
Informationsveranstaltung Güterzusammenlegung Ach-Pelzrain;
Generalversammlung der Musikschule Bregenzerwald;
Vollversammlung Güterweggenossenschaft Gschwend;
Gesellschafterversammlung der Seilbahn Bezau GmbH;

Sitzungen:

Sitzung Grundverkehrs-Ortskommission;
Konstituierende Sitzung der Berufungs- und Abgabenkommission;
witus-Vorstandssitzung;
Sitzung des Gemeindevorstandes;
Sitzung ARGE Sicherheitscenter;
Regio-Vorstandssitzung;

Besprechungen:

Besprechung Projekt „Schwabenkinder“;
Besprechung Güterzusammenlegung Mösle;
Besprechung Gemeindeimmobilien mit Thomas Nöckl und G. Morscher;
Besprechung Lebenshilfe-Projekt „Bezauer Hof“;

Verständigungen der BH Bregenz:

Änderung Firmenwortlaut und Firmensitz von dr Holzbauer Dietmar Berchtold GmbH;
Verlegung eines Betriebsstandortes von Marianna Hanzelova;
Verlegung eines Betriebsstandortes von Anna Tomkova;
Gewerbelöschung von Franz Greber für Handel- und Fleischergewerbe;

8. Genehmigung der Niederschriften der 9. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

9. Allfälliges

9.1.
Gottfried Winkel möchte wissen, warum das Protokoll von der Sitzung der Gemeindevertretung am 06.09.2010, welches Markus Fink verfasst hat, nicht im Gemeindeblatt kundgemacht wurde. Dies ist laut Aussage von Gottfried Winkel gesetzlich vorgeschrieben.
Dem Vorsitzenden ist nicht bekannt, warum das Protokoll im Gemeindeblatt nicht veröffentlicht wurde.

9.2.
Gottfried Winkel wirft Christian Meusburger als Obmann von witus vor, dass dieser mit Falschinformationen in die Nachbargemeinden hausieren gegangen ist.
Dieser habe den Gemeindevertretungen mitgeteilt, dass die Gemeinden 51 % der Anteile an der Genossenschaft witus halten müssen. Dies betrifft lt. Gottfried Winkel jedoch nur die Marktgemeinde Bezau, nicht aber die Nachbargemeinden.
Christian Meusburger zeigt sich enttäuscht über die Wortwahl von Gottfried Winkel. Er gehe nicht mit Falschinformationen hausieren, sondern setze sich in seiner Funktion als Obmann für eine gute Sache ein. Er ist der Meinung, dass dies in den Satzungen so geregelt ist. Christian Meusburger wird den Vorwurf mit Rechtsanwalt Dr. Markus Fink prüfen und auf der nächsten Sitzung über das Ergebnis berichten.

9.3.
Gottfried Winkel kritisiert die Zustellung der witus-Zeitschrift durch das Medienhaus. In Zeiten von Postamtsschließungen sollten solche Aussendungen mit der Post verschickt werden, solange es in Bezau noch ein Postamt gibt.

9.4.
Gottfried Winkel erkundigt sich, warum die neu angelegten Langlaufloipen in Bezau nicht beschildert wurden.
Christian Meusburger teilt mit, dass nach dem Grundsatz des Sparens dieses Jahr nur die vorhandenen Schilder und Übersichtstafeln aufgestellt wurden. Für die kommende Saison sollen neue angeschafft werden.
Die Qualität der Loipenpräparierung wird in diesem Zusammenhang von Christian Meusburger lobend erwähnt, was auch von Gottfried Winkel bestätigt wird.

9.5.
Gottfried Winkel möchte wissen, ob es etwas Neues zum Bauwerk von Kurt Zoller in Ellenbogen zu berichten gibt.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass eine Besichtigung mit der BH Bregenz stattfinden soll.

9.6.
Johannes Batlogg weist darauf hin, dass diverse Vereine Veranstaltungen durchführen (z.B. Vereinsrennen, Biathlon, …).
Es wäre wünschenswert, wenn die Gemeindevertretung jeweils mit einer Mannschaft daran teilnehmen könnte. Neben dem geselligen Aspekt ist dies auch eine Wertschätzung gegenüber den Vereinen.

9.7.
Anna Franz erkundigt sich, ob für die Bewirtung des Bezeggsaal bereits eine Lösung in Aussicht ist.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass Gespräche mit Andreas Meusburger über die Bewirtungsmöglichkeiten geführt wurden. Dieser hat Interesse daran bekundet. Es wurde jedoch noch kein Vertrag abgeschlossen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis

Hinweis: Die in roter Schriftfarbe markierten Textstellen wurde im Auszug im Gemeindeblatt vom 11.3.2011 nicht kundgemacht.

Niederschrift

der 11. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 4. April 2011 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 00.50 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Christian Meusburger	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Hubert Natter	Bezauer Liste		ja
Mag. Andreas Kappaurer	Bezauer Liste	ja
Dr. Dietmar Fritz	Bezaubernde Demokraten	ja
Jodok Hiller	Bezauer Liste	ja
Amadeus Sutterlüty	Bezauer Liste	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Rebecca Manser	Bezauer Liste	ja
Anja Natter	Bezaubernde Demokraten	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
NR Anna Franz	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja (ab 20.15 Uhr)

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
DI Ralph Broger	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Antrag auf Umwidmung:
a) Teilfläche von GST-NR 978/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet
b) Teilfläche von GST-NR 982/5, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet
c) Teilfläche von GST-NR 210/14, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet
3. Änderung des Flächenwidmungsplanes – Neubau Sennerei: Beschlussfassung über Auflage- und Anhörungsverfahren
4. Fassadenaktion Bregenzerwald – Beratung und Beschlussfassung
5. Projekt „familieplus“ – Beschlussfassung über die Teilnahme
6. Verordnung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Wettterminals
7. Verordnung über die Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung)
8. Sicherheitszentrum Bezau – Grundsatzbeschluss über den Ankauf der neu zu bildenden Liegenschaft GST-NR 504/4
9. Berichte
10. Genehmigung der Niederschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung
11. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt eine Entschuldigung bekannt und eröffnet die 11. Sitzung der Gemeindevertretung.

2. Antrag auf Umwidmung:

a) Teilfläche von GST-NR 978/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet

Der Antragsteller ersucht um Umwidmung einer Teilfläche von Grundstück GST-NR 978/1, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von ca. 600 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet. Er möchte das Grundstück anschließend als Baufläche veräußern.

Im gleichen Zuge soll auch eine Teilfläche von GST-NR 974/2 (ca. 225 m²) sowie von GST-NR 958/2 (ca. 150 m²) umgewidmet werden, damit die Widmungsgrenze korrigiert bzw. gradlinig durchgezogen werden kann.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in der Sitzung am 21.02.2011 mit dem Antrag befasst und einer Umwidmung bis zu einer Bautiefe von ca. 30 Metern einstimmig zugestimmt.

Die betroffenen Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es sind 2 Stellungnahmen eingelangt, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Anja Natter, Andreas Kappaurer, Peter Greber;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilfläche von GST-NR 978/1, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 600 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen. Gleichzeitig soll auch eine Teilfläche von GST-NR 974/2 (ca. 225 m²) sowie von GST-NR 958/2 (ca. 150 m²) umgewidmet werden, damit die Widmungsgrenze korrigiert bzw. gradlinig durchgezogen werden kann.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

b) Teilfläche von GST-NR 982/5, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet

Die Antragsteller ersuchen um Umwidmung einer Teilfläche von Grundstück GST-NR 982/5, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von ca. 530 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet. Sie möchten das Grundstück anschließend als Baufläche veräußern.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in der Sitzung am 21.02.2011 mit dem Antrag befasst und einer Umwidmung bis zu einer Bautiefe von ca. 30 Metern einstimmig zugestimmt.

Die betroffenen Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es sind 2 Stellungnahmen eingelangt, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilfläche von GST-NR 982/5, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 530 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

c) Teilfläche von GST-NR 210/14, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet

Das Grundstück GST-NR 210/14 befindet sich im Eigentum der Marktgemeinde Bezau und grenzt an das bestehende Baugebiet Unterdorf an. Die Teilfläche im Ausmaß von ca. 1.500 m² könnte nach erfolgter Umwidmung an interessierte Bauwerber veräußert werden. Rudolf Fröwis und seine 3 Töchter haben bereits Interesse an diesem Grundstück geäußert.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich mit dem Antrag befasst. Grundsätzlich ist eine Umwidmung in diesem Bereich denkbar. Eine optimale Bebauung (platzsparend) muss geprüft werden und ist Voraussetzung.

Der Vorsitzende legt einen Entwurf für einen Bebauungsplan vor. Dieser wurde von der Familie Fröwis beauftragt und heute im Gemeindeamt abgegeben.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Andreas Kappaurer, Anna Franz, Dietmar Fritz, Christian Meusburger, Hubert Kaufmann, Markus Fink, Gottfried Winkel, Peter Greber, Ralph Broger, Jodok Hiller;

In der Diskussion wird mehrfach vorgeschlagen, dem GST-NR 210/13 etwas Fläche zuzuschreiben, damit dieses die Größe eines Bauplatzes aufweist. Weiters wird mehrfach darauf hingewiesen, dass die Parzellierung durch die Gemeinde, und nicht durch die Familie Fröwis, zu erfolgen hat. Über einen Verkauf an Bauwerber wird erst nach erfolgter Parzellierung entschieden, es könnten ja auch noch andere Familien Interesse an einem Baugrund haben.

Es wird auch darüber diskutiert, die Widmungsgrenze weiter Richtung Westen zu verlegen.

Die betroffenen Anrainer sowie das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Die eingelangte Stellungnahme der Abteilung Wasserwirtschaft wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Aus Sicht der Gewässerentwicklung ist entlang von Fließgewässern ein entsprechend der jeweiligen Gewässerbreite angepasster Gewässerrandstreifen, welcher naturnah zu erhalten und von Verbauungen frei zu halten ist, sicher zu stellen. Auf dieser Basis wäre entlang des Dorfbaches ein Randstreifen mit einer Breite von mindestens 5 m als FF-Fläche auszuweisen.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, eine Teilfläche aus GST-NR 210/14, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 1.500 m² umzuwidmen. Dabei soll eine Fläche von ca. 1.280 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet umgewidmet werden. Der Randstreifen entlang dem Dorfbach mit einer Breite von 5 Metern und somit einer Fläche von ca. 220 m² soll von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Freihaltegebiet umgewidmet werden.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

3. Änderung des Flächenwidmungsplanes – Neubau Sennerei: Beschlussfassung über Auflage- und Anhörungsverfahren

Die Marktgemeinde Bezau beabsichtigt auf den Gst.Nrn. 681/18 und 681/19, KG Bezau, die Umwidmung von FL bzw. FF in FS/Sennerei. Weiters soll ein 12 m breiter Grundstücksstreifen entlang dem Quellbach auf den betroffenen Grundflächen in FF gewidmet werden.
Auf den umzuwidmenden Flächen ist die Errichtung einer neuen Sennerei und eines Reifungskellers, sowie eines Verkaufsraumes durch die Alpenkäse Bregenzerwald Sennerei eGen. geplant. Es soll ein teilweise unterkellertes Betriebsgebäude (79/25m) und ein direkt angebauter Verkaufs- und Bürotrakt (25/12m) entstehen. Das Ausmaß der umzuwidmenden Fläche in FS/Sennerei soll 8.285 m² betragen, davon sind 4.045 m² Waldfläche. Der Standort wird vom Quellbach und der Bregenzerache begrenzt.
Für das gegenständliche Vorhaben wurde bereits eine Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP) durchgeführt. Dabei wurden seitens der Fachabteilungen Raumplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr, Landwirtschaft, Forstwesen und Wasserwirtschaft eine Stellungnahme hinsichtlich möglicher erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt abgegeben. In naturschutzfachlicher und forstfachlicher Sicht wurden, vor allem im Hinblick auf die Rodung des gesamten Waldbestandes am Standort, erhebliche Umweltauswirkungen festgestellt.
Es war daher eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) nach § 10 a Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes – RPG durchzuführen.

Die Marktgemeinde Bezau hat nunmehr im Verfahren einer vertieften Umweltverträglichkeitsprüfung mit Eingabe vom 15.03.2011 einen Umweltbericht zum Vorhaben, ausgearbeitet vom Büro DI Georg Rauch, an die Umweltbehörde übermittelt. Darin werden vor dem Hintergrund des räumlichen Entwicklungskonzeptes für die Marktgemeinde Bezau unter Punkt 2.7 Aspekte zur Siedlungsentwicklung und zur Ansiedlung von Betriebsanlagen beschrieben. Mit der neuen Sennerei soll für 240 aktive Landwirte und 500 Genossenschaftsmitglieder für die Region Hinterwald bis Egg und Schwarzenberg langfristig ein zukunftsfähiger Verarbeitungsbetrieb geschaffen werden. Regionale Zusammenarbeit und wirtschaftliche Stärkung der Region stellen weitere Gründe für das geplante Vorhaben dar. Die Wertschöpfung soll im Bregenzerwald verbleiben. Maßnahmen zum Ausgleich des Verlustes der zu rodenden Waldflächen sind im Umweltbericht beschrieben.

Die Fachabteilungen Wirtschaft und Umweltschutz, Wasserwirtschaft, Raumplanung und Baurecht, sowie Forstwesen wurden vor dem Hintergrund des bereits durchgeführten UEP-Verfahrens und aufgrund des Umweltberichtes vom 9.3.2011 ersucht, der Umweltbehörde mitzuteilen, ob die im Umweltbericht aufgezeigten Maßnahmen ausreichend sind und der Umweltbericht in seinem Umfang zur Kenntnis genommen werden kann.

Die Abteilung Wasserwirtschaft hat der Umweltbehörde mitgeteilt, dass dem Umweltbericht vom 9.3.2011 vor Erarbeitung eines Lösungsansatzes zur Problematik eines Gewässerrandstreifens an der Bregenzerache aus wasserwirtschaftlicher Sicht nicht zugestimmt werden kann. Diesbezüglich wurde bereits ein Lokalaugenschein am 8.4.2011 vereinbart.

Es war daher der Umweltbehörde nicht möglich, zur heutigen Sitzung eine abschließende Stellungnahme zum Umweltbericht abzugeben.

Eine Beschlussfassung über das Auflage- und Anhörungsverfahren ist daher heute nicht möglich.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Hubert Kaufmann, Anna Franz, Gottfried Winkel, Christian Meusburger, Markus Fink, Dietmar Fritz;

In der Diskussion kommt klar zum Ausdruck, dass dieses Projekt seitens der Gemeindevertretung geschlossen unterstützt und befürwortet wird.

Folgende weitere Vorgangsweise wird besprochen:

Falls bis nächsten Montag eine abschließende Stellungnahme zum Umweltbericht von der Umweltbehörde vorliegt, soll am Montag, den 11. April 2011 eine Sitzung der Gemeindevertretung abgehalten und die Beschlussfassung über das Auflage- und Anhörungsverfahren erfolgen.

4. Fassadenaktion Bregenzerwald – Beratung und Beschlussfassung

Vbgm. Johannes Batlogg präsentiert das Projekt „Fassadenaktion Bregenzerwald“. Die Unterlagen wurden den Gemeindevertretern bereits zugeschickt.

Ziel der „Fassadenaktion Bregenzerwald“ ist es, das authentische Erscheinungsbild von traditionellen Häusern im Bregenzerwald zu erhalten und wiederherzustellen.

Die Fassadenaktion Bregenzerwald ergänzt die bestehenden Förderungen der öffentlichen Hand für Althaussanierungen und widmet sich den kulturell besonders wertvollen Fassaden.

Die Fassadenaktion Bregenzerwald wird gemeinsam zu je einem Drittel getragen von Bundesdenkmalamt, dem Land Vorarlberg Abteilung Kultur und der Standortgemeinde.

Die Förderaktion richtet sich an die Eigentümer oder Mieter alter Bregenzerwälder Häuser in den teilnehmenden Standortgemeinden im Bregenzerwald. Das Haus muss vor 1945 errichtet oder in einem Ensembleverband mit ähnlichen Häusern stehen und ganzjährig als Hauptwohnsitz bewohnt sein. Förderungswerber sind die Eigentümer des Gebäudes. Die Förderrichtlinie findet auch für nicht denkmalgeschützte Objekte Anwendung.

Die Beurteilung erfolgt in Abstimmung mit der Gemeinde und dem Land Vorarlberg, Abteilung Kultur und Raumplanung, sowie dem Bundesdenkmalamt nach regional einheitlichen Maßstäben.

Die Förderung der in den Richtlinien angeführten Sanierungsarbeiten erfolgt in Form eines einmaligen Zuschusses. Die Gesamtförderung je Objekt beträgt maximal € 5.000,00.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Andreas Kappaurer, Gottfried Winkel, Anna Franz, Peter Greber;

Das Projekt ist vorerst zeitlich befristet auf 5 Jahre.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Johannes Batlogg für die Präsentation des Projektes.

Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, dass sich die Marktgemeinde Bezau an der „Fassadenaktion Bregenzerwald“ beteiligt.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

5. Projekt „familieplus“ – Beschlussfassung über Teilnahme

Es hat eine Vorstellung des Projektes „familieplus“ in Bezau stattgefunden, bei welcher Vbgm. Johannes Batlogg teilgenommen hat, da Bgm. Georg Fröwis terminlich verhindert war. Johannes Batlogg hat daher eine Präsentation vorbereitet.

Seit dem Jahr 1996 haben sich 78 der 96 Vorarlberger Gemeinden an der Initiative „Familiengerechte Gemeinde“ beteiligt. Heuer startet unter dem Titel „familieplus“ ein neues innovatives Folgeprogramm, mit dem das Land Vorarlberg einen weiteren Schritt in Richtung Kinder-, Jugend- und Familienfreundlichkeit macht.

Erstmals wurde das Programm „familieplus“ am 15.09.2010 und 08.11.2010 im Rahmen der Veranstaltung „Familienfreundliche Gemeinde“ präsentiert, zu dem alle Vorarlberger Gemeinden eingeladen waren. Am 08.02.2011 haben Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Landesrätin Greti Schmid die Öffentlichkeit über die Inhalte und den Projektstart informiert.

„familieplus“ ist ein österreichweit einzigartiges Angebot, eine Vorarlberger Innovation, die im Rahmen der Initiative Kinder in die Mitte – Miteinander der Generationen – entwickelt wurde. Die Gemeinden werden nicht nur bei einzelnen Projekten begleitet, sondern nachhaltig in ihrer umfassenden Entwicklung unterstützt. Ziel ist es, die Stärken und Potenziale der Familie in allen Lebensbereichen zu nützen und zu fördern und dadurch einen wertvollen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft zu leisten.

Das Programm wurde in den Jahren 2007 bis 2009 im Rahmen eines Pilotprojektes mit den Gemeinden Dornbirn, Feldkirch, Langenegg und Gaschurn entwickelt. „familieplus“ orientiert sich dabei an bekannten Prozessen wie den e5-Gemeinden im Energiebereich. Zentraler Bestandteil ist das Prozesshandbuch von „familieplus“. Es dient mit seinen neun Handlungsfeldern Gemeinden als Hilfsmittel zur Standortbestimmung, als Checkliste für die Planung zukünftiger Aktivitäten und als Maßstab für die externe Bewertung und Auszeichnung. Für die Teilnahme der Gemeinde sind ein Gemeindevertretungsbeschluss, die Installierung eines „familieplus“-Teams, sowie ein jährlicher Programmbeitrag erforderlich.

Im heurigen Jahr startet „familieplus“ mit acht bis zehn Gemeinden. Für das Jahr 2012 ist eine Ausweitung der teilnehmenden Gemeinden geplant.

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Johannes Batlogg für die Präsentation von „familieplus“. Das Projekt wurde in der Sitzung des Gemeindevorstandes behandelt und festgestellt, dass der Erfolg sehr stark abhängig ist von einem aktiven Team. Bezau hat bereits ein sehr gutes Angebot in diesen Bereichen, die Kommunikation bzw. Öffentlichkeitsarbeit muss noch verstärkt werden.

Der Jahresbeitrag (Selbstbehalt) für die „familieplus“-Programmmitgliedschaft einer Gemeinde richtet sich nach der Größe der Gemeinde. Gemeinden mit bis zu 3.000 Einwohnern haben einen Jahresbeitrag in Höhe von € 4.497,00 zu entrichten. Der Selbstbehalt kann auf Antrag von der Gemeindeentwicklung des Landes teilgefördert werden.

Auf Anfrage wurde der Marktgemeinde Bezau mitgeteilt, dass der Programmbeitrag über einen Zeitraum von 5 Jahren gefördert werden kann. Der Fördersatz liegt bei 27 %, wenn eine Teilnahme im Jahr 2011 erfolgt. Somit beträgt der Beitrag abzüglich Förderung € 3.282,81.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Anna Franz, Andreas Kappaurer, Anja Natter, Markus Fink, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Ellen Nenning, Amadeus Sutterlüty, Dietmar Fritz, Christian Meusburger, Hubert Graf;

Folgende Punkte werden in der Diskussion angesprochen:

Der Jahresbeitrag wird mehrfach kritisch hinterfragt;
Dieses Geld könnte auch direkt in Projekte investiert werden;
Es ist schon ein gutes Angebot in vielen Bereichen vorhanden;
Professionelle Unterstützung, auch in der Öffentlichkeitsarbeit, ist sehr wichtig;
Vernetzung von bestehenden Strukturen;
Austausch mit anderen Gemeinden;

Nach eingehender Diskussion wird vorgeschlagen, dass sich der Ausschuss Familie und Soziales mit diesem Projekt befassen und eine Empfehlung an die Gemeindevertretung abgeben soll.

6. Verordnung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Wettterminals

Wettterminals werden mit einer Kriegsopferabgabe in Höhe von € 700,00 je Wettterminal und Monat besteuert. Die Abgabepflicht ist mit 1. März 2011 in Kraft getreten. Für die Einhebung ist in erster Instanz die Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich zuständig. Abgabenbehörde zweiter Instanz ist das Amt der Vorarlberger Landesregierung.

Die Novelle zum Gemeindevergnügungssteuergesetz ermächtigt die Gemeinden zur Einhebung einer Gemeindevergnügungssteuer im Ausmaß bis zu ebenfalls € 700,00 je Wettterminal und Monat. Voraussetzung dafür ist eine entsprechende Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung und die Kundmachung der Verordnung.

Bgm. Georg Fröwis legt einen Entwurf für eine entsprechende Verordnung vor.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gerhard Steurer, Dietmar Fritz, Anna Franz, Amadeus Sutterlüty;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Verordnung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der vorgetragenen Form zu beschließen.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

7. Verordnung über die Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung)

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau hat in ihrer Sitzung am 21. Dezember 2000 die Verordnung über die Einhebung der Gästetaxe (Taxordnung) beschlossen. Diese ist nach wie vor in Kraft.

Bei den durchgeführten Prüfungen der Tourismusabgaben gab es Auffassungsunterschiede in Bezug auf Befreiungen von der Abgabenpflicht. Diese sind im § 3 der Taxordnung festgelegt.

Zum Teil wurden für Arbeiter und Vertreter keine Tourismusabgaben entrichtet, da der damalige Tourismusbüroleiter Gottfried Winkel den Unterkunftgebern angeblich mitgeteilt habe, dass für diesen Personenkreis keine Anmeldung erfolgen müsse und diese von der Abgabenpflicht befreit seien.

Falls von der Gemeindevertretung eine Befreiung von der Abgabenpflicht gewünscht wird, müsste die Verordnung geändert werden. Ansonsten gibt es für diese Personengruppe auch zukünftig keine Befreiung.

Gottfried Winkel teilt mit, dass er der Meinung war, dass dieser Personenkreis von der Abgabenpflicht befreit sei. Er habe jedoch nie gesagt, dass diese Personen nicht angemeldet werden müssen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Anna Franz, Hubert Kaufmann, Gerhard Steurer, Christian Meusburger, Andreas Kappaurer, Anja Natter, Peter Greber, Dietmar Fritz, Ellen Nenning;

Nach eingehender Diskussion stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, dass die bestehende Verordnung über die Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung) vom 21.12.2000 unverändert in Kraft bleibt und die Befreiungen von der Abgabepflicht nicht ausgeweitet werden. Die Bevölkerung soll über die Befreiungen gem. § 3 der Taxordnung informiert werden. Die anlässlich der Prüfung der Tourismusabgaben festgestellten nicht geleisteten Abgaben sollen nachverrechnet werden.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen (Rebecca Manser war bei der Abstimmung nicht anwesend).

8. Sicherheitszentrum Bezau – Grundsatzbeschluss über den Ankauf der neu zu bildenden Liegenschaft GST-NR 504/4

Auf der Sitzung am 13.12.2010 wurden im Zusammenhang mit der Errichtung des Sicherheitszentrums verschiedene Varianten vorgestellt. Diese wurden zwischenzeitlich geprüft, die Überlegungen werden vom Vorsitzenden erläutert.

Aufgrund der Variantenprüfung soll der Standort westlich des Gemeindeamtes für die Errichtung des Sicherheitszentrums weiter verfolgt werden.

Für den Ankauf dieser Liegenschaft gibt es einen Vertragsentwurf. Der Preis wurde mit der Miteigentümerin Lidwina Monuth-Blank abgesprochen, verschiedene Details und Bedingungen müssen noch mit allen Beteiligten und Mitbesitzern geklärt werden.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass es diesbezüglich auch schon Gespräche mit Ludwina Feuerstein, welche ebenfalls Mitbesitzerin ist, gegeben hat. Die Familie Feuerstein hat Interesse an einer Lösung bekundet, es wurde auch schon über die Alarmausfahrt gesprochen. Der Vorsitzende hat heute den Vertragsentwurf der Fam. Feuerstein zur Durchsicht übergeben.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Hubert Graf berichtet aus den Beratungen in der Arbeitsgruppe und den bisherigen Gesprächen.

Gottfried Winkel erklärt, dass die Ausführungen des Bürgermeisters nicht richtig sind. Laut seinen Informationen fühle sich die Familie Feuerstein unter Druck gesetzt und „möchte von diesem Rechtsgeschäft lieber nichts wissen“. Für Gottfried Winkel ist die angesprochene Liegenschaft kein guter Standort für ein Sicherheitszentrum. Er appelliert daher, umgehend die Alternative in Ellenbogen in Angriff zu nehmen. Durch die bisherige Vorgangsweise wurde 1 Jahr Zeit verloren.

Johannes Batlogg berichtet, dass es ein Gespräch mit der Familie Feuerstein, bei welchem auch 4 Mitglieder der ARGE Sicherheitscenter anwesend waren, gegeben hat. Dort habe die Familie Feuerstein signalisiert, dass sie an einer Lösung interessiert sei, da es bisher unter den Mitbesitzern nicht möglich war, eine Grundstücksteilung durchzuführen.

Weitere Wortmeldungen:

Dietmar Fritz, Peter Greber, Gerhard Steurer, Hubert Kaufmann, Anna Franz, Markus Fink, Ralph Broger, Andreas Kappaurer, Jodok Hiller, Anja Natter;

In diesen Wortmeldungen wird auch mehrfach darauf hingewiesen, dass Lösungen für Volksschule, Kindergarten und Turnsaal in den weiteren Planungen mitberücksichtigt werden müssen.

Nach eingehender Diskussion stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, einen Grundsatzbeschluss über den Ankauf der neu zu bildenden Liegenschaft GST-NR 504/4 zu fassen und weitere Verhandlungen bezüglich Zufahrt, Situierung und Verwendung des Gebäudes mit allen Mitbesitzern zu führen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

9. Berichte

Veranstaltungen:

Präsentation Maturaprojekte HAK HLT;
Schiclub Bezau – Vereinsmeisterschaft alpin 2011;
5. Sprengelsingen – Volks- und Hauptschüler des Schulsprengels der HS Bezau;
Vereinebiathlon mit anschl. Schiclubjasser;
Jazzspätzle im Bergrestaurant Baumgarten;
Eröffnungsfeier der neuen Seilbahn Bezau;
Frühjahrskonzert der Bürgermusik Bezau;
Kleinwalsertaler Dialoge 2011;
Konzert der Musikschule Bregenzerwald – „So klingt’s bi üs im Would“;

Versammlungen:

Jahreshauptversammlung VfB Bezau;
Jahreshauptversammlung der Güterweggenossenschaft Bezau Sonderdach;
Jahreshauptversammlung der Österr. Wasserrettung, Abteilung Bregenzerwald;
Jahreshauptversammlung Fischereiverein Reuthe-Bezau;
Jahreshauptversammlung Wälderbähnle – Verein Bregenzerwaldbahn-Museumsbahn;
Jahreshauptversammlung der Güterweggenossenschaft Bezau-Grebentobel (Bericht von Hubert Kaufmann);
1. ordentliche Generalversammlung der witus eGen (Bericht von Christian Meusburger);
Bürgermeisterversammlung in Buch;

Sitzungen:

Sitzung Gemeindevorstand;
Sitzung Schul- und Sozialausschuss (Bericht von Anna Franz);
Sitzung Güterzusammenlegung Mösle;

Besprechungen:

Besichtigung KIGA Raumbelegung mit Gemeindevorstand;
Mündliche Verhandlung Grundwassererkundung Wilbinger;
Besprechung Apothekerkammer-Präsident Rehak;
Mündliche Verhandlung BA 09 Notverbund Reuthe und Hochzone Halde;
Besprechung Catering Bezeggsaal mit Andreas Meusburger;

Verständigungen der BH Bregenz:

Löschung der Betriebsstätte der ländleticket marketing gmbh in 6870 Bezau, Bahnhof 740;
Gewerbelöschung der Norman Zünd OEG für das Gastgewerbe (Bar „Werkstatt“);
Gewerbelöschung von Dietmar Hermann Geiger für das Handelsgewerbe;
Gewerbelöschung von Ing. Norbert Bischof für das Gastgewerbe (Gasthof „Engel“);
Verlegung eines Betriebsstandortes von Eva Lojanova;
Verlegung eines Betriebsstandortes von Jana Ivancikova;
Eintragung ins Gewerberegister von Maria Valkovicova (Personenbetreuung);
Eintragung ins Gewerberegister von Josef Waldner für das Gastgewerbe (Bar „14 ender“);

10. Genehmigung der Niederschriften der 10. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel erhebt folgende Einwendungen gegen die Niederschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung:

TOP 4., letzter Satz:

Dieser lautet: „Abschließend wird vereinbart, dass die Marktgemeinde Bezau die Liegenschaft „Bezauer Hof“ laut Gemeindevertretungsbeschluss vom 1. Dezember 2008 erwerben soll.“

Richtig muss es lauten: „… laut Gemeindevertretungsbeschluss vom 7. Juni 2010 erwerben soll.“

Weiters bemängelt Gottfried Winkel, dass der Antrag des Bürgermeisters zu diesem Tagesordnungspunkt nicht protokolliert wurde.

Nachdem keine weiteren Einwendungen erhoben werden, wird die Niederschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung mit dieser Abänderung einstimmig genehmigt.

11. Allfälliges

11.1.
Bgm. Georg Fröwis nimmt Stellung zu den Wortmeldungen von Gottfried Winkel auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung unter TOP Allfälliges:

zu 9.1.
Gottfried Winkel hat behauptet, dass das Protokoll von der Sitzung der Gemeindevertretung am 06.09.2010, welches Markus Fink verfasst hat, nicht im Gemeindeblatt kundgemacht wurde.
Tatsache ist, dass dieses Protokoll am 25. Oktober 2010 an das Gemeindeblatt zur Veröffentlichung weitergeleitet wurde. Die Veröffentlichung erfolgte dann in der Ausgabe vom 5. November 2010, 44. Woche.

zu 9.2.
Gottfried Winkel hat Christian Meusburger als Obmann von witus vorgeworfen, dass dieser mit Falschinformationen in die Nachbargemeinden hausieren gegangen sei.
Dieser habe den Gemeindevertretungen mitgeteilt, dass die Gemeinden 51 % der Anteile an der Genossenschaft witus halten müssen. Dies betreffe lt. Gottfried Winkel jedoch nur die Marktgemeinde Bezau, nicht aber die Nachbargemeinden.
Bgm. Georg Fröwis teilt dazu mit, dass die Beteiligung der Gemeinden schon im Mai 2010 in dieser Form besprochen und vereinbart wurde, nachdem diesbezüglich eine schriftliche Stellungnahme eingeholt worden war.

zu 9.3.
Gottfried Winkel hat die Zustellung der witus-Zeitschrift durch das Medienhaus kritisiert. In Zeiten von Postamtsschließungen sollten solche Aussendungen mit der Post verschickt werden, solange es in Bezau noch ein Postamt gibt.
Dazu teilt Bgm. Georg Fröwis folgendes mit:
Aufgrund des fehlenden Vermerks „zugestellt durch Post.at“ konnte die Zeitschrift nicht per Post versendet werden. Da dies ein großer Zeitaufwand gewesen wäre, den fehlenden Vermerk zu ergänzen, wurde entschieden, die Kosten – Zusendung per Post bzw. Zusendung durch den Zeitungsausträger – rechnerisch zu prüfen. Die Zustellung durch die Post hätte € 134,13 gekostet, die Zustellung durch den Zeitungsausträger € 40,00. Aufgrund des angeführten Aufwandes erfolgte die Zustellung durch den Zeitungsausträger.
Der Vorsitzende weist jedoch darauf hin, dass Aussendungen der Gemeinde im Normalfall generell durch die Post erfolgen und dies eine Ausnahme war.

zu 9.5.
Gottfried Winkel erkundigte sich über den aktuellen Stand beim Bauwerk von Kurt Zoller in Ellenbogen.
Bgm. Georg Fröwis berichtet dazu, dass zwischenzeitlich eine Begehung mit der BH Bregenz stattgefunden hat. Für die Abwicklung bzw. den Abschluss des Bauverfahrens wurden Deckpläne eingereicht. Für den Bereich außerhalb des Gebäudes wird eine Lösung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz gesucht.

11.2.
Anna Franz berichtet, dass eine Stelle für Beratungs- und Koordinationstätigkeiten im Sozialzentrum ausgeschrieben worden ist. Die Stelle wurde ab 1. April 2011 an Frau Annelies Natter vergeben.

11.3.
Weiters nimmt Anna Franz zur beantragten Apotheke Stellung. Sie findet es keine gute Lösung, wenn diese nicht mehr den Ärzten zugeteilt wird. Es wird zunehmend schwieriger, Ärzte zu finden, wenn diese keine Apotheke mehr führen können. Weiters wird ein erhöhtes Wartegeld die Folge sein.

11.4.
Amadeus Sutterlüty erkundigt sich in seiner Funktion als Obmann des Umweltausschusses bei Gottfried Winkel, welche Aktivitäten seitens des Umweltamtes für die Umweltwoche Anfang Juni vorgesehen sind.
Gottfried Winkel teilt mit, dass er sich als Leiter des Umweltamtes entschlossen habe, aufgrund des mangelnden Interesses im letzten Jahr dieses Jahr nicht mehr an der Aktion teilzunehmen.
Zudem werden lt. Gottfried Winkel die Sitzungen des Umweltausschusses ohne den Leiter des Umweltamtes abgehalten. Es wird festgestellt, dass Gottfried Winkel bei der Bestellung des Umweltausschusses nicht bereit war, dort mitzuarbeiten.

11.5.
Gottfried Winkel lädt die Gemeindervertreter/Innen zur Teilnahme beim Fahrradwettbewerb ein.

11.6.
Gottfried Winkel hat aus den Medien entnommen, dass der Baubeginn für den Umbau Bezauer Hof voraussichtlich im Herbst 2011 sein wird. Er erkundigt sich, ob es diesbezüglich neue Informationen gibt, die den Gemeindevertretern bisher noch nicht bekannt sind.
Bgm. Georg Fröwis hat den Medien mitgeteilt, dass noch verschiedene Gespräche und Verhandlungen zu führen sind und mit einem Baubeginn vor dem Herbst 2011 nicht zu rechnen ist.

11.7.
Dietmar Fritz möchte wissen, wie groß der finanzielle Aufwand für die Prüfung der Tourismusabgaben war, und wie hoch die Einnahmen aus dieser Prüfung sind.
Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass die Prüfungen noch nicht komplett abgeschlossen sind. Nach seinen bisherigen Informationen betragen die Ausgaben für die Prüfung ca. € 12.000,00 bis € 13.000,00, die Einnahmen ca. € 40.000,00 bis € 50.000,00.

11.8.
Gottfried Winkel erkundigt sich, warum der Antrag auf Umwidmung von Konrad Albrecht nie auf einer Sitzung der Gemeindevertretung behandelt wurde.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass im Flächenwidmungsausschuss über den Antrag beraten wurde. Ebenso wurde dieser mit der Abteilung Raumplanung besprochen. Von beiden Seiten gab es keine Befürwortung. Der Antrag wird in einer der nächsten Sitzungen in der Gemeindevertretung behandelt.

11.9.
Bgm. Georg Fröwis spricht das Problem Abfall an. Er ärgert sich immer wieder, wie viel Abfall an allen möglichen Orten herumliegt.
Vielleicht wäre es eine Aufgabe des Umweltamtes, Ideen für eine Reinhaltung des Ortes zu entwickeln, bzw. Überlegungen für die Motivation von Abfallvermeidung anzustellen.

11.10.
Gerhard Steurer erkundigt sich bei Gottfried Winkel als Leiter des Umweltamtes darüber, ob es eine Energiedokumentation für die Marktgemeinde Bezau gibt.
Gottfried Winkel teilt mit, dass es eine solche nicht gibt. Armin Hartmann habe eine solche einmal angeboten, allerdings wurde diese aus Kostengründen abgelehnt.
Er führt nur Aufzeichnungen über gemeindeeigene Gebäude.

11.11.
Gottfried Winkel erkundigt sich, ob vielleicht jemandem bekannt ist, wo sich der Dämmerungsschalter im Bereich Gemeindeamt befindet. Er ist bereits mehr als 1 Jahr auf der Suche nach diesem Schalter, jedoch ohne Erfolg.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis

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Hinweis: Die mit roter Schriftfarbe markierten Textstellen wurden im Auszug im Gemeindeblatt vom 22.4.2011 nicht kundgemacht.

Niederschrift

(Der Text in roter Schriftfarbe fiel der Zensur des Bürgermeisters zum Opfer und fehlt daher in der Kundmachung der Niederschrift im Gemeindeblatt vom 10.6.2016)

der 12. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 02. Mai 2016 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn:20:00 Uhr

Ende: 21:40 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dipl.-Ing. Anja Innauer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja
Katharina Kaufmann	Bezauer Liste	ja
MA Anja Natter	Bezaubernde Demokraten	ja
Dipl.-Ing. Ralph Broger	Bezauer Liste	ja
Josef Strolz	Bezauer Liste	ja
Alois Meusburger	Bezauer Liste	ja
Dipl.-Ing. Erich Reiner	Bezauer Liste	ja
Michael Hohenegg	Bezauer Liste	ja
Helmut Kumpusch		ja
Florian Sutterlüty	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Beratung und Beschlussfassung Zusammensetzung Prüfungsausschuss

3. Antrag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ vom 6. April 2016 Prüfungsausschuss

4. Antrag auf Umwidmung Gst.Nr. 638/2 Metzler Max und Beatrix

5. Beratung und Beschlussfassung Haftung GIG für Kredit – Polizeiräumlichkeiten

6. Projektvorstellung „engagiert sein“

7. Berichte

8. Anfragenbeantwortung der 11. Sitzung der Gemeindevertretung

9. Beratung und Beschlussfassung – Neuvertrag zur Sammlung von Bio- und Restabfall, Kündigung Altvertrag

10. Beratung und Beschlussfassung – Resolution Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht

11. Genehmigung der Niederschrift der 11. Sitzung der Gemeindevertretung

12. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 12. Sitzung der Gemeindevertretung.

Bgm. Gerhard Steurer beantragt die Aufnahme von zwei weiteren Tagesordnungspunkten:

TOP 9: Beratung und Beschlussfassung – Neuvertrag zur Sammlung von Bio- und Restabfall, Kündigung Altvertrag

TOP 10: Beratung und Beschlussfassung – Resolution Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht

Die Aufnahme der Tagesordnungspunkte wird einstimmig genehmigt.

Feststellung von Gottfried Winkel: Unter TOP 3 heißt es „Antrag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ vom 6. April 2016 Prüfungsausschuss“, richtig hätte es „Anträge…“ zu lauten.

2. Beratung und Beschlussfassung – Zusammensetzung Prüfungsausschuss

Gemäß § 51 Abs. 4 GG müssen in Gemeinden mit mehr als 12 Gemeindevertretern dem Ausschuss mindestens 5 Mitglieder angehören. Die Mitglieder des Ausschusses sind aus der Mitte der Gemeindevertreter oder der Ersatzleute nach dem Verhältniswahlrecht unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 56 Abs. 2 GG zu wählen.

Der Vorsitzende berichtet, dass in Annahme einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ in der 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28. Mai 2015 die Besetzung des Prüfungsausschusses mit 6 Mitgliedern beschlossen wurde. Aufgrund des destruktiven Verhaltens von Gottfried Winkel in der Gemeindevertretung, habe die Bezauer Liste dieses freiwillige Zugeständnis revidiert und beantragt, dass beim nächsten Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Prüfungsausschuss – aus welchem Grund auch immer – die Anzahl der Mitglieder entsprechend dem GG auf 5 Mitglieder reduziert wird.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, dass der Prüfungsausschuss beim nächsten Ausscheiden eines Mitgliedes des Prüfungsausschusses um eine Person, somit von 6 auf 5 Mitglieder, reduziert wird und dieses daher nicht nachbesetzt wird.

Der Antrag wird mit 16:2 (Gottfried Winkel, Anja Natter) Stimmen angenommen.

3. Antrag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ vom 6. April 2016 Prüfungsausschuss

Bevor der Tagesordnungspunkt behandelt wird, möchte der Vorsitzende die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ ausdrücklich darauf hinweisen, dass, falls der Antrag in vorliegender Form beibehalten wird, d.h. bei einer Abberufung eines Prüfungsausschussmitgliedes, gemäß TOP 2 dieses nicht nachbesetzt werden kann. Der Vorsitzende stellt daher nochmals die Frage an Gottfried Winkel, ob der Antrag seitens der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ zurückgezogen und Anja Natter somit im Ausschuss belassen wird. Gottfried Winkel besteht auf die Beibehaltung und Abhandlung dieses Tagesordnungspunktes und stellt die Anträge der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anja Natter, Gerhard Steurer

Im Marktgemeindeamt Bezau sind am 6. April 2016 folgende Anträge der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ eingegangen, die vom Fraktionsobmann Gottfried Winkel und Gemeindevertreterin Anja Natter unterzeichnet wurden:

Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ stellt gemäß § 31 Abs. 3 GG den Antrag, GV Anja Natter als Mitglied des Prüfungsausschusses abzuberufen.

Der Antrag wird mit 16:2 (Gottfried Winkel, Anja Natter) Stimmen abgelehnt.

Die Gegenstimmen sind ungültig, daher ist Anja Natter mit 2 Stimmen abberufen.

Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ nominiert gemäß § 51 GG für die Bestellung durch die Gemeindevertretung den GV Gottfried Winkel als Mitglied des Prüfungsausschuss.

Vorsitzender: Die Nachbestellung ist gemäß TOP 2 nicht möglich, der Antrag ist somit unzulässig und abzulehnen.

Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ stellt gemäß § 31 Abs. 3 GG den Antrag, GV Helmut Kumpusch als Mitglied des Prüfungsausschusses abzuberufen.

Vorsitzender: Der Antrag ist gem. § 31 Abs. 2 und 3 GG unzulässig und kann daher nicht behandelt werden. Die Bestellung erfolgte einstimmig durch die Gemeindevertretung, daher ist die Abwahl nur durch einen schriftlichen Antrag eines Drittels der Gemeindevertreter möglich.

Gemäß § 52 GG kommt das Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses jenen Parteifraktionen zu, die nicht den Bürgermeister stellen. Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ beantragt daher die Abberufung von GV Helmut Kumpusch als Obmann des Prüfungsausschusses.

Vorsitzender: Die Abberufung von Obmann Helmut Kumpusch ist unzulässig, da die Wahl durch den Prüfungsausschuss ohne Wahlvorschlag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ erfolgte und daher einem Verzicht gleichkommt.

Gemäß § 52 GG kommt das Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses jenen Parteifraktionen zu, die nicht den Bürgermeister stellen. Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ schlägt daher GV Gottfried Winkel als Obmann des Prüfungsausschusses vor.

Vorsitzender: Der Antrag ist unzulässig, da der Obmann bereits durch den Prüfungsausschuss bestellt wurde.

Wortmeldungen: Anja Natter, Gerhard Steurer, Gottfried Winkel

4. Antrag auf Umwidmung Gst.Nr. 638/2 Metzler Max und Beatrix

Zur Errichtung einer Garage beantragen die Antragsteller die Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 638/2 im Ausmaß von ca. 20 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet.

Hierzu sind zwei Stellungnahmen eingegangen.

Johannes Batlogg erläutert den Sachverhalt anhand der Planunterlagen.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die beantragte Teilfläche aus Gst.Nr. 638/2, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 20m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

5. Beratung und Beschlussfassung Haftung für Kredit GIG – Polizeiräumlichkeiten

Zur Teilfinanzierung des Sicherheitszentrums möchte die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH ein Darlehen über € 615.000,00 aufnehmen. Da bisher die nach wie vor ausstehende Entscheidung vom Finanzamt betreffend der Vorsteuer abgewartet wurde, erfolgte die Finanzierung zwischenzeitlich über ein Baukonto mit Sonderkonditionen.

Die Übernahme der Haftung wird der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Wortmeldungen: Erich Reiner, Gerhard Steurer, Hubert Graf, Hubert Kaufmann, Gottfried Winkel

Es soll grundsätzlich überlegt werden, wie mit der Immobilienverwaltungs GmbH in Zukunft umgegangen werden soll bzw. ob eine Rückabwicklung sinnvoll wäre.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass der Rechnungsabschluss der GIG für das Jahr 2014 noch nicht zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorgelegt wurde.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, dass seitens der Marktgemeinde Bezau die Haftung für den vorliegenden Kreditvertrag für die Errichtung der Räumlichkeiten für die Polizei im Sicherheitszentrum, in Höhe von € 615.000,00, übernommen wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

6. Projektvorstellung „engagiert sein“

Das Ziel des Projekts ist die Steigerung und Unterstützung eines bürgerschaftlichen Engagements. Im Rahmen des Projekts soll in fünf Regionen/Gebiete (mehrere Kleingemeinden) eine örtliche Koordination eingerichtet werden. Die zentrale Aufgabe eines Freiwilligenkoordinators ist es, den Handlungsbedarf zu erkennen, geeignete BürgerInnen zu finden und diese für das Engagement zu begeistern. Zu den Aufgaben zählt ebenso die Betreuung und Koordination im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Des Weiteren sorgt der Freiwilligenkoordinator für eine angepasste Weiterbildung, für den Erfahrungsaustausch und achtet auf die Wertschätzung der bürgerschaftlich engagierten Personen. Die Projektlaufzeit beträgt 3 Jahre. Der „Kümmerer“ soll im Ausmaß von 50 Prozent angestellt werden. Als Koordinatorin für die 5 witus-Gemeinden wurde Frau Isabella Deuring in einem Auswahlverfahren auserkoren. Die Projektkosten belaufen sich für die Marktgemeinde Bezau auf € 3.208,00 pro Jahr. Das Projekt wird zu 60% von LEADER und 20% vom Land Vorarlberg gefördert. Die Projektteilnahme wurde vom Gemeindevorstand beschlossen.

Wortmeldungen: Anja Natter, Gerhard Steurer, Hubert Graf, Gottfried Winkel

7. Berichte

Eine Auflistung der Berichte wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt. Der Vorsitzende geht auf einzelne Berichte ein.

Versammlungen	Datum	Ort
JHV KPV – Bezau Reuthe	05.04.2016	Kloster Bezau
JHV VfB Bezau	07.04.2016	Clubheim
JHV Landjugend Jungbauernschaft Hinterwald	08.04.2016	Sennerei Schoppernau
GV Witus	14.04.2016	Sicherheitszentrum
6. JHV Alpenkäse BRW	19.04.2016	Löwen Egg
GV Kameradschaftsbund	30.04.2016	Katrina
Sitzungen
Sitzung Sportausschuss	06.04.2016	Gemeindeamt
Sitzung Bauausschuss	06.04.2016	Gemeindeamt
REGIO – Vorstand	07.04.2016	Egg
Dorfkernentwicklung	13.04.2016	Gemeindeamt
Witus Bgm	15.04.2016	Gemeindeamt
GIG Sitzung	18.04.2016	Gemeindeamt
Finanzausschusssitzung	25.04.2016	Gemeindeamt
Prüfungsausschuss	27.04.2016	Gemeindeamt
Kuratorium der Wirtschaftsschulen	29.04.2016	Wirtschaftsschulen
Besprechungen/Verhandlungen
Besprechung Lorenz Schmidt mit Bau- u. Flächenwidmungsausschuss	07.04.2016	Gemeindeamt
Ehrenamtliche – Sprachbegleitung für Flüchtlinge	26.04.2016	Gemeindeamt
Veranstaltungen
Frühjahrskonzert Bürgermusik Bezau	09.04.2016	Bezegg Saal
Bregenzerwälder Bezirksmeisterschaft im Luftgewehrschießen	9.-10.4.2016	Gemeindeamt, Katrina
Liederabend Kulturausschuss	15.04.2016	Alte Säge
Einladung Gemeindemandatare durch Vlbg Landesregierung	18.04.2016	Messe Dornbirn
Vorstellung Heidelberger Ballschule	26.04.2016	Sicherheitszentrum
Verständigungen der BH Bregenz
Gewerberegistereintrag, Carl Stahl ARC GmbH, GF Arnold Fetz, Handelsgewerbe	21.04.2016	Bezau, Bahnhof 740

Josef Strolz berichtet von der JHV des Krankenpflegevereins.

Hubert Kaufmann berichtet von der JHV der Sennerei Alpenkäse Bregenzerwald.

Erich Reiner berichtet von der Finanzausschusssitzung.

8. Anfragebeantwortung der 11. Sitzung

Die Anfragen von GV Gottfried Winkel in der 11. Sitzung der Gemeindevertretung werden von Bgm. Gerhard Steurer beantwortet:

– Laut Beschluss an der Amtstafel des BG Bezau ist die Grundzusammenlegung „Mösle“ abgeschlossen. Warum gibt es hierzu bisher keinen Beschluss der zuständigen Gemeindevertretung?

Bgm. Gerhard Steurer: Das Verfahren ist lt. Auskunft von Gerhard Stemer von der Agrarbezirksbehörde noch nicht abgeschlossen – der Abschlussbescheid ist in der Ausarbeitung. Generell sei in einem solchen Verfahren keine Beschlussfassung durch die Gemeinden vorgesehen bzw. notwendig.

– Wie hoch sind die bisher entstandenen Kosten für das Projekt „Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau“?

Bgm. Gerhard Steurer: Die Höhe der angefallenen Kosten entsprechen dem Angebot, welches in der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8. Juli 2013 beschlossen wurde. Das Gemeindeentwicklungsprojekt wurde vom Land Vorarlberg mit 33 Prozent gefördert.

– Welcher juristische Berater hat dem Bürgermeister die falschen gesetzlichen Auskünfte betreffend GV-Sitzung am 01.02.2016 gegeben?

Bgm. Gerhard Steurer: In erster Linie wurde das geltende Gemeindegesetz angewendet und die juristischen Auskünfte entsprechen durchwegs diesen gesetzlichen Vorgaben – daher habe er keine falschen Auskünfte erhalten.

– Bei welchen Ausschüssen und wann haben private Sitzungen stattgefunden?

Bgm. Gerhard Steurer: alle bisherigen Sitzungen waren protokollierte Ausschusssitzungen und keine Privatsitzungen.

– Bis wann gedenkt der Bürgermeister die geforderte Stellungnahme gegenüber dem Landesvolksanwalt (zum Schreiben vom 07.03.2016 betreffend Prüfungsausschuss) abzugeben?

Bgm. Gerhard Steurer: Er habe dem Volksanwalt bereits mit einem Schreiben am 14.3.2016 entsprechend geantwortet.

– Bis wann erfolgt die gesetzlich vorgeschriebene Kundmachung der Gebühren & Tarife 2016 im Gemeindeblatt?

Bgm. Gerhard Steurer: nach telefonischer Auskunft des Gemeindeblatts ist ad hoc eine Gemeinde im Bezirk bekannt, die dies im GB veröffentlicht. Es wird ersucht, aus Platzgründen auf die Einschaltung zu verzichten.

Grundsätzlich sind die Verordnungen gemäß § 32 GG an der Amtstafel kundzumachen. Eine Veröffentlichung auf der gemeindeeigenen Homepage sowie im Gemeindeblatt dienen zur erhöhten Publizität. Durch eine Unterlassung der Kundmachung im Amtsblatt und auf der Homepage wird das Inkrafttreten der Verordnung jedoch nicht berührt.

9. Beratung und Beschlussfassung – Neuvertrag zur Sammlung von Bio- und Restabfall, Kündigung Altvertrag

Nach erfolgter Beauftragung der Arbeitsgemeinschaft Branner, Burtscher, Ennemoser, Häusle durch den Vorarlberger Umweltverband haben jene Gemeinden, die ihre (Alt-) Verträge noch nicht gekündigt haben, nunmehr einen Monat Zeit, ihre Verträge mit dem bisherigen Sammelunternehmen zu kündigen und in den neuen Rahmenvertrag des Umweltverbandes einzutreten.

Wortmeldungen: Erich Reiner, Michael Hohenegg, Hubert Kaufmann

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Altvertrag mit der Firma Ennemoser aufzukündigen und der Bietergemeinschaft Branner, Burtscher, Ennemoser, Häusle beizutreten.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

10. Beratung und Beschlussfassung – Resolution Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht

Vom Vorarlberger Gemeindeverband wurde eine Resolution an die Österreichische Bundesregierung ausgearbeitet, in welcher diese ersucht wird, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu initiieren, damit die Vereine und die Freiwilligen Feuerwehren von der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht zur Gänze befreit werden.

Die Resolution wird der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Gemeindevertretung ist der Ansicht, dass ebenso Kleinbetriebe von der Registrierkassenpflicht befreit werden sollen. Die Resolution soll mit diesem Zusatz ergänzt werden.

Wortmeldungen: Erich Reiner, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Michael Hohenegg, Gerhard Steurer, Alois Meusburger

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, sich der Resolution des Vorarlberger Gemeindeverbandes mit dem Zusatz, dass ebenso Kleinbetriebe von der Registrierkassenpflicht befreit werden sollen, anzuschließen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

11. Genehmigung der Niederschrift

Anja Natter beantragt folgende Ergänzung: So wie etwaige Verspätungen im Protokoll angegeben werden, soll bei der letzten Sitzung ebenso die Uhrzeit bzw. sollen die Gemeindemandatare angeführt werden, die die Sitzung frühzeitig verlassen haben.

Der Antrag wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

Gottfried Winkel: unter TOP 9, d bis f, habe es richtig zu lauten:

„Gottfried Winkel stellt gem. § 38 GG folgende Anfragen:

(d)in Zusammenhang mit den privat abgehaltenen Sitzungen des Kulturausschusses hat der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 01.02.2016 berichtet, dass auch in den vergangenen Gemeindevertretungsperioden Ausschusssitzungen privat abgehalten wurden. Bei welchen Ausschüssen und wann haben Privatsitzungen stattgefunden?

(e)Im Schreiben des Landesvolksanwaltes vom 07.03.2016 an den Bürgermeister betreffend den Prüfungsausschuss heißt es u.a.: Der Landesvolksanwalt schließt sich der rechtlichen Beurteilung von Herrn Winkel an. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Bezau wird zur Stellungnahme zu folgenden Fragen und zum gesamten Vorbringen von GV Winkel aufgefordert: Für welche Fraktion war Herr Helmut Kumpusch Mitglied des Prüfungsausschusses am 15.10.2015, sowie am 5.10.2015, sowie am 30.11.2015? Gingen den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für die zweite Sitzung am 30.11.2015 eine Einladung mit der Tagesordnung zu, dass auf dieser Ausschusssitzung der Obmann des Prüfungsausschusses zu wählen ist? Wurde der Oppositionspartei „Bezaubernde Demokraten“ das Vorschlagsrecht zur Nominierung des Obmannes für den Prüfungsausschuss eingeräumt? Von welcher Fraktion wurde Herr Helmut Kumpusch (mehrheitlich) zum Obmann des Prüfungsausschusses vorgeschlagen? Bis wann wird über den Antrag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ vom 01.02.2016 entschieden werden? Wie gedenkt die Marktgemeinde Bezau die Problematik der rechtswidrigen Wahl des Obmannes des Prüfungsausschusses zu lösen? Bis wann gedenkt der Bürgermeister die geforderte Stellungnahme gegenüber dem Landesvolksanwalt abzugeben?

(f)Gebühren und Abgaben 2016 (GV-Beschluss vom 16.11.2015) – Bei der GV-Sitzung am 21.12.2015 und 01.02.2016 habe ich schon auf die nicht erfolgte Kundmachung im Gemeindeblatt aufmerksam gemacht. Bis wann erfolgt die gesetzlich festgeschriebene Kundmachung im Gemeindeblatt?“

Der Antrag wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

Keine weiteren Änderungen beantragt.

12. Allfälliges

12.1
Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über das Schreiben der Aufsichtsbeschwerde betreffend die von Gottfried Winkel eingebrachte Beschwerde bzgl. Sitzungen des Kulturausschusses in privaten Räumlichkeiten. Die Aufsichtsbehörde kommt zur Auffassung, dass der Beschwerde keine rechtliche Berechtigung zukommt.

12.2
Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über das Schreiben vom Land Vorarlberg betreffend die Auszahlung der Strukturförderung für die Räumlichkeiten der Bergrettung.

12.3
Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung, dass Frau Rosmarie Zörer das Programm „Naturvielfalt in der Gemeinde“ in einer der nächsten GV-Sitzungen präsentieren möchte.

12.4
Bgm. Gerhard Steurer: Als Übergangslösung für Ausgehangebote für die Jugend wird im Sommer die Veranstaltungsreihe „Clubbing on tour“ organisiert. Die REGIO ersucht die Gemeinden, die Gemeindesäle für diese Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.

12.5
Hubert Graf erkundigt sich beim Bürgermeister, ob bei den laufenden Gesprächen mit den anderen Gemeinden bzgl. Finanzierung der Räumlichkeiten für Bergrettung und Wasserrettung die laufenden Kosten ebenso besprochen wurden? Bgm. Gerhard Steurer: die Betriebskosten werden von den Organisationen selbst getragen.

12.6
Gottfried Winkel stellt folgende Anfragen gem. § 38 GG:

1) Anfrage an Gemeinderat Markus Fink: Fink habe in der Sitzung am 04.04.2016 wiederholt behauptet, dass für die Neubestellung eines Ausschussmitgliedes die Unterschrift von 3 Gemeindevertretern notwendig sei. Dies sei gem. § 56 Abs. 2 GG falsch. Warum behaupte Fink trotzdem, es brauche dafür die Unterschriften von 3 Gemeindevertretern?

2) Anfragen an den Bürgermeister:

(a) Der Bürgermeister habe in der GV-Sitzung am 04.04.2016 mitgeteilt, dass sich kein Landwirt als Pächter für das Grundstück in Ellenbogen interessiert habe, das jetzt als Ackerfläche an die Gartenfreunde verpachtet wurde. Wo und wann war die beabsichtigte Verpachtung dieses landwirtschaftlichen Grundstücks öffentlich kundgemacht worden?

(b) Warum habe die Marktgemeinde Bezau für die Grundzusammenlegung am Pelzrain im Jahr 2013 von Helene Gmeiner ein Grundstück Weiler Ach um rund € 6.000,00 gekauft, das dieser gar nicht gehört habe?

(c) Bei der 11. GV-Sitzung am 04.04.2016 habe der Bürgermeister gesagt, dass es in der letzten Sitzung der GV die Sitzung störende, unzulässige und in der Ausdrucksweise unangebrachte Zwischenrufe aus der Zuhörerschaft namentlich von Frau Hilde Winkel gegeben habe. Der Bürgermeister erteilte ihr einen Ordnungsruf – 1. gebe es für Zuhörer keinen Ordnungsruf, sondern nur für Gemeindevertreter und 2. gebe es einen Ordnungsruf nicht nach § 48 Abs. 5 GG, sondern gemäß § 48 Abs. 2 GG. Warum habe der Bürgermeister 2 Monate gebraucht um eine Störung zu bemerken, die er bei der Sitzung offensichtlich nicht bemerkt hat. Warum wurde dem eigentlichen Verursacher (Zwischenrufer) der angeblichen Störung bei der GV-Sitzung, Stefan Meusburger, nicht auch ein solcher gesetzwidriger Ordnungsruf erteilt? Warum war der Bürgermeister in der Zeit vom 01.02. bis 04.04.2016 nicht in der Lage abzuklären, dass es für Zuhörer keinen Ordnungsruf gem. § 48 GG gibt?

(d) Bereits mehrmals habe Winkel ersucht, der Gemeindevertretung den Index der Niederschriften der GV-Sitzungen von 2010-2015 vorzulegen. Aus welchem Grund wurde dies bisher unterlassen bzw. bis wann bekommt die Gemeindevertretung diesen Index?

(e) Bei der letzten GV-Sitzung habe der Bürgermeister die Behandlung von zwei TOP, für die nicht die Gemeindevertretung zuständig sei, damit begründet, dass er für mehr Transparenz sei. Bei derselben GV-Sitzung habe Hubert Graf mitgeteilt, dass der Gemeindevorstand fast jede Woche und oft bis spät in die Nacht tage. Laut der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ vorliegenden Protokolle des Gemeindevorstandes finde monatlich durchschnittlich jedoch nur eine Sitzung statt (bis zum 02.03.2016 insgesamt 12 Sitzungen). Die Protokolle seien zudem meistens so „nichtssagend“ verfasst, dass hierbei nicht von Transparenz gesprochen werden könne. Winkel nennt hierzu 3 Beispiele. Warum gebe es von den anderen, fast wöchentlich stattfindenden Sitzungen keine Protokolle und was soll an diesen Kurzprotokollen wirklich transparent sein?

(f) Wer habe dem Bürgermeister die Lüge von der angeblichen Anzeige von Gottfried Winkel gegen Georg Fröwis wegen der Wohnungsvergabe an seinen Sohn erzählt? Wurde, wie vom Bürgermeister in der GV-Sitzung am 04.04.2016 versprochen, geprüft, ob der Bürgermeister tatsächlich die erwähnte Lüge verbreitet hat?

12.7
Michael Hohenegg: Der Ausschuss „Nachhaltige Entwicklung“ hat im Zuge der Umweltwoche am 31.05.2016 einen „Restekochkurs“ mit Mike Pansi organisiert. Aufgrund der beschränkten Teilnehmerzahl ist eine Anmeldung erforderlich.

12.8
Bgm. Gerhard Steurer: Für die Bundespräsidentenwahl am 22.05.2016 muss keine Sitzung der Wahlkommission einberufen werden. Die Wahlhelfer des ersten Durchganges erklären sich bereit, beim zweiten Durchgang wieder mitzuhelfen. Ersatz für Katharina Kaufmann ist Anna Elisabetha Gröber-Natter.

12.9
Anja Natter bittet zukünftig um frühzeitige Terminankündigung der Gemeindevertretungssitzungen.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:40 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

Niederschrift

(Hinweis: Der mit roter Schriftfarbe markierte Text wurde im Auszug im Gemeindeblatt am 17.6.2011 nicht veröffentlicht – nicht einmal der Beschluss zur Genehmigung der Niederschrift, der lt. Gemeindegesetz kundgemacht werden muss!!)

der 13. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 16. Mai 2011 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 00.39 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste		ja
Christian Meusburger	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Hubert Natter	Bezauer Liste	ja
Mag. Andreas Kappaurer	Bezauer Liste	ja
Dr. Dietmar Fritz	Bezaubernde Demokraten	ja
Jodok Hiller	Bezauer Liste	ja
Amadeus Sutterlüty	Bezauer Liste	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Rebecca Manser	Bezauer Liste		ja
Anja Natter	Bezaubernde Demokraten	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
NR Anna Franz	Bezauer Liste		ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste		ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Hubert Eberle	Bezauer Liste	ja
Ing. Albert Kaufmann	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Präsentation Jahresabschlüsse 2010 der Marktgemeinde Bezau Immobilien-verwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG
3. Rechnungsabschluss 2010
4. Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag auf Umwidmung – GST-NR 681/18 und 681/19, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Freihaltegebiet und Freifläche Sondergebiet Sennerei
b) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 990/2 und 992, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet
c) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 554/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet
d) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 807/9 und 3058/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Parkplatz, sowie gleichzeitige Bereinigung Flächenwidmungsplan GST-NR 807/10 und 807/11
e) Bereinigung Flächenwidmungsplan Bereich Ellenbogen – GST-NR 967, 968, 3041, 971, 972, 1141/2
f) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 1732/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche
5. Straßensanierung Ellenbogen – Auftragsvergabe
6. Vorschlag für Grundtrennung GST-NR 210/14
7. Dienstbarkeitsvertrag mit der Güterweggenossenschaft Bezau-Grebentobel
8. Berichte
9. Genehmigung der Niederschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung
10. Bestellung eines Vertreters der Gemeinde für den Ausschuss der Zusammenlegungsgemeinschaft Ach / Pelzrain
11. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 13. Sitzung der Gemeindevertretung.

Das erstmals anwesende Ersatzmitglied Albert Kaufmann legt das Gelöbnis gemäß § 37 Gemeindegesetz ab.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:

TOP 10.: Bestellung eines Vertreters der Gemeinde für den Ausschuss der Zusammenlegungsgemeinschaft Ach / PelzrainDieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.
Weiters berichtet Bgm. Georg Fröwis, dass ihn die beiden Gemeindeärzte Dr. Jodok Fink und Dr. Heinz Schwarzmann aus gegebenem Anlass am Freitag im Gemeindeamt besucht haben und gerne auch der Gemeindevertretung ihren Standpunkt zu den Auswirkungen der geplanten Apotheke in Bezau darlegen wollen. Dr. Heinz Schwarzmann ist daher auf der heutigen Sitzung anwesend.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, dem anwesenden Gemeindearzt vor Übergang in die Tagesordnung TOP 2. die Möglichkeit zu geben, die Gemeindevertretung aus seiner Sicht zu informieren.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Bgm. Georg Fröwis erteilt somit das Wort Herrn Dr. Heinz Schwarzmann.

Dr. Heinz Schwarzmann begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und die Zuhörer und bedankt sich für die Einladung.

Er möchte seinen Standpunkt über die Auswirkungen der Errichtung einer Apotheke in Bezau darlegen:

Auswirkungen auf die Nachfolge:

Seine Söhne würden sich für eine Ordination in Bezau interessieren, haben zwischenzeitlich jedoch einen Rückzieher gemacht, falls die Hausapotheke wegfällt;
Die Nachbesetzung der beiden Ordinationen in Bezau ist nicht mehr gesichert; Ärztemangel – es wird max. noch einen praktischen Arzt und einen Apotheker in Bezau geben;
Gesetz nützt nur Apothekern;

Auswirkungen auf die Versorgung:

Ordinationen im Bregenzerwald waren bisher technisch sehr gut ausgestattet – wird sich bei Wegfall der Hausapotheke ändern;
Nachfolger, Ärzte haben kein Röntgengerät, kein Ultraschall, kein EKG mehr;
Medikamente konnten bisher von den Ärzten direkt an Patienten übergeben werden, in Zukunft müssen diese in der Apotheke abgeholt werden;
Gastronomie: Wenn der Gast keine ärztliche Betreuung benötigt, sucht er die Apotheke auf. Wenn er aber den Arzt aufsuchen muss, muss er anschließend zusätzlich in die Apotheke;
Wenn Patienten in abgelegenen Gebieten z.B. eine Lungenentzündung haben, konnte der Arzt bisher die entsprechenden Medikamente übergeben. In Zukunft erhält der Patient ein Rezept und muss sich die Medikamente in der Apotheke besorgen.
Patienten z.B. in Warth und Damüls werden in Zukunft vom Arzt dort behandelt, müssen dann jedoch eine Apotheke in Bezau oder weiter talauswärts aufsuchen.
Schmerzpatienten: auch diese müssen in Zukunft die Medikamente in der Apotheke holen;
Die Einwohner haben durch die Errichtung einer Apotheke nur Nachteile;
Gehbehinderte, Kranke, sowie Patienten ohne Auto sind von den Auswirkungen am Stärksten betroffen, da oft lange Wege zur Apotheke notwendig sind (Apotheke in Bezau hat ja nicht durchgehend geöffnet);

Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei Dr. Heinz Schwarzmann für seine Ausführungen.
Bgm. Georg Fröwis ist der Meinung, dass die Hausapotheken der Ärzte und eine Apotheke nebeneinander existieren können sollten. Es handelt sich hier hauptsächlich um einen Kampf zwischen den Kammern. Das Gesetz wurde jedoch erst im Jahr 2006 novelliert.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:Christian Meusburger, Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Johannes Batlogg, Dietmar Fritz;

Auf Anfrage von Gottfried Winkel teilt Bgm. Georg Fröwis mit, dass der Gemeindevorstand in die bisherigen Entscheidungen nicht eingebunden war. Er habe das Ansuchen von Frau Mag. Sandra Hammerer unterstützt, weil in der Bevölkerung bereits mehrfach, auch in Umfragen, der Wunsch nach einer Apotheke geäußert wurde. Die Apotheke in Bezau werde als eigener Tagesordnungspunkt auf der nächsten Sitzung behandelt. Die bisher vorliegenden Informationen werden an die Gemeindevertreter übermittelt. Dieser Punkt wird auch auf der nächsten Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum behandelt werden.

2. Präsentation Jahresabschlüsse 2010 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG

Dipl. BW (FH) Josef Erath hat den Jahresabschluss 2010 für die GIG erstellt. Bgm. Georg Fröwis erläutert folgende Punkte:

Jahresabschluss 2010 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH;
Gewinn- und Verlustrechnung 2010 der GmbH;
Überschussrechnung 2010 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG;
Vermögensaufstellung 2010 – Vorschau 2011 der KG;

Laut Gesellschaftsvertrag Abschnitt VI Punkt 3 a bedarf die Genehmigung des Jahresabschlusses der Zustimmung des GIG-Beirates. Dieser hat in seiner Sitzung am 26.04.2011 dem Jahresabschluss 2010 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG in der vorliegenden Form einstimmig zugestimmt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Dietmar Fritz, Christian Meusburger;

3. Rechnungsabschluss 2010

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende den Gemeindekassier Josef Schneider, der für Auskünfte zur Verfügung steht. Der Rechnungsabschluss 2010 ist allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt worden. Eine Aufstellung über die größeren Abweichungen gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt.

Zum Rechnungsabschluss 2010 der Marktgemeinde Bezau hat Bgm. Georg Fröwis einige Grafiken vorbereitet und erläutert diese.
Weiters bringt der Vorsitzende der Gemeindevertretung den Entwurf für den Jahresabschluss der Witus Genossenschaft m.b.H. zur Kenntnis. Es hat im endgültigen Jahresabschluss nur noch geringfügige Abänderungen gegeben.

Gottfried Winkel vertritt die Meinung, dass der Jahresabschluss der Witus Genossenschaft m.b.H. in einem eigenen Tagesordnungspunkt mit entsprechender Akteneinsicht zu behandeln ist.

Anschließend ruft der Vorsitzende die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion.

Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

Einnahmen: € 62.723,73
Ausgaben: € 418.115,05

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Einnahmen: € 14.659,08
Ausgaben: € 33.800,73

Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

Einnahmen: € 589.620,67
Ausgaben: € 882.342,12

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus

Einnahmen: € 52.958,89
Ausgaben: € 117.630,40

Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

Einnahmen: € 92.854,78
Ausgaben: € 523.203,59

Gruppe 5 – Gesundheit

Einnahmen: € 15.985,62
Ausgaben: € 263.995,15

Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr

Einnahmen: € 2.218.055,24
Ausgaben: € 1.696.811,08

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung

Einnahmen: € 3.920,00
Ausgaben: € 385.395,84

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Gruppe 8 – Dienstleistungen

Einnahmen: € 1.484.318,60
Ausgaben: € 1.615.287,53

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Gruppe 9 – Finanzwirtschaft

Einnahmen: € 2.913.577,12
Ausgaben: € 1.337.757,78
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Christian Meusburger;

Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2010 durch den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 2. Mai 2011 statt.

Der Prüfbericht wird vom Obmann Dr. Dietmar Fritz erläutert.

Der Rechnungsabschluss 2010 schließt mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 7.461.079,59 ab. Dabei wurde die Haushaltsrücklage in Höhe von € 311.928,35 aufgelöst. Der Abgang 2010 betrug € 12.405,86 (Entnahme aus Kassabeständen).

Schuldendienst:
Der Gesamtschuldenstand stieg von € 3.202.102,13 am Beginn des Haushaltsjahres um € 817.041,55 auf € 4.019.143,68 am Ende des Jahres. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt bei 1.882 Einwohnern € 2.135,57.

Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2010 sowie des vorliegenden Prüfberichtes an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und die Entlastung des Gemeindekassiers wird vom Prüfungsausschuss einstimmig empfohlen.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Kreditüberschreitungen bei den einzelnen Konten, bzw. der mit keinem Voranschlag versehenen Posten zu genehmigen.

Dieser Antrag wird mit 15 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, den Rechnungsabschluss 2010 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Kassier zu entlasten.

Dieser Antrag wird mit 15 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

Der Vorsitzende bedankt sich beim Kassier Josef Schneider für die ordentliche Führung der Geschäfte sowie beim Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit.

4. Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes

a) Antrag auf Umwidmung – GST-NR 681/18 und 681/19, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Freihaltegebiet und Freifläche Sondergebiet Sennerei

Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 11.04.2011 wurde das Auflage- und Anhörungsverfahren für die Änderung des Flächenwidmungsplanes für den Neubau einer Sennerei auf GST-NR 681/18 und 681/19 einstimmig beschlossen.

Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf des Flächenwidmungsplanes ist gemäß § 21 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. 39/1996 idgF, einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Aufsicht aufgelegen. Die Kundmachung darüber ist am 12.04.2011 erfolgt. Das Amt der Vorarlberger Landesregierung, verschiedene öffentliche Dienststellen, sowie die Anrainer wurden mittels RSb über die Auflage verständigt.

Beim Marktgemeindeamt Bezau sind keine Stellungnahmen eingelangt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, GST-NR 681/18 und 681/19, KG Bezau, wie im vorliegenden Umweltbericht dargestellt, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Freihaltegebiet und Freifläche Sondergebiet Sennerei umzuwidmen. Abweichend vom eingereichten Umweltbericht soll ausgehend von der nordöstlichen Grundstücksgrenze GST-NR 3058/1 ein 15m breiter Gewässerrandstreifen entlang der Bregenzerache von einer Bebauung frei bleiben und von der Widmung FS/Sennerei ausgenommen werden. Der Gewässerrandstreifen wird, mit Ausnahme der bestehenden Zufahrtsstraße auf dem Uferdamm, als Freifläche Freihaltegebiet gewidmet. Der FF-Streifen wird nicht bebaut und soll als Park- und Stellfläche verwendet werden. Weiters soll über den FF-Streifen eine Zufahrtsstraße zur Sennerei errichtet werden.

Dieser Antrag wird mit 14 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen (Befangenheit von Hubert Natter).

b) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 990/2 und 992, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet

Die Antragstellerin hat beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 990/2 und 992, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 59 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen. Auf dieser Fläche soll ein Poolhaus mit einem Schwimmbecken errichtet werden.

Gleichzeitig soll angrenzend an das Mühlebächle (GST-NR 3057) eine Fläche im Ausmaß von ca. 151 m² in Freifläche Freihaltegebiet umgewidmet werden.

Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffenen Flächen anhand des vorliegenden Planes:

GST-NR	Widmung bisher	Widmung neu	Fläche m²
990/2	Freifl. Landwirtschaftsgeb.	Baufl. Mischgebiet	ca. 54 m²
992	Freifl. Landwirtschaftsgeb.	Baufl. Mischgebiet	ca. 5 m²
990/2	Freifl. Landwirtschaftsgeb.	Freifl. Freihaltegebiet	ca. 58 m²
992	Freifl. Landwirtschaftsgeb.	Freifl. Freihaltegebiet	ca. 9 m²
992	Baufl. Mischgebiet	Freifl. Freihaltegebiet	ca. 84 m²

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in der Sitzung am 09.05.2011 mit dem Antrag befasst und die Umwidmung in der vorliegenden Form einstimmig befürwortet.

Die betroffenen Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es ist 1 Stellungnahme eingelangt, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird.

Wortmeldungen: keine;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilflächen von GST-NR 990/2 und 992, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 59 m², wie im vorliegenden Plan dargestellt, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen. Gleichzeitig soll angrenzend an das Mühlebächle (GST-NR 3057) eine Fläche im Ausmaß von ca. 151 m² in Freifläche Freihaltegebiet umgewidmet werden.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

c) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 554/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet

Der Antragsteller hat beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 554/1, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 100 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. Auf dieser Fläche soll ein Anbau zum bestehenden Wohnhaus Auf der Scheibe 555 errichtet werden.

Gleichzeitig soll entlang dem Grebenbach (GST-NR 3060) ein Gewässerrandstreifen mit einer Breite von ca. 5 m (somit ca. 140 m²) in Freifläche Freihaltegebiet umgewidmet werden.

Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffenen Flächen anhand des vorliegenden Planes:

GST-NR	Widmung bisher	Widmung neu	Fläche m²
554/1	Freifl. Landwirtschaftsgeb.	Baufl. Wohngebiet	ca. 100 m²
554/1	Freifl. Landwirtschaftsgeb.	Freifl. Freihaltegebiet	ca. 22 m²
554/1	Baufl. Wohngebiet	Freifl. Freihaltegebiet	ca. 117 m²

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in der Sitzung am 09.05.2011 mit dem Antrag befasst und die Umwidmung in der vorliegenden Form einstimmig befürwortet.

Die betroffenen Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Beim Marktgemeindeamt Bezau sind keine Stellungnahmen eingelangt.

Wortmeldungen: keine;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilfläche von GST-NR 554/1, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 100 m², wie im vorliegenden Plan dargestellt, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. Gleichzeitig soll entlang dem Grebenbach (GST-NR 3060) ein Gewässerrandstreifen mit einer Breite von ca. 5 m (somit ca. 140 m²) in Freifläche Freihaltegebiet umgewidmet werden.

Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen. Albert Kaufmann hat aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen.

d) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 807/9 und 3058/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Parkplatz, sowie gleichzeitige Bereinigung Flächenwidmungsplan GST-NR 807/10 und 807/11

Die Marktgemeinde Bezau beabsichtigt, eine Teilfläche von GST-NR 807/9 und 3058/3, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 950 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Parkplatz umzuwidmen.

Gleichzeitig soll bei den benachbarten Grundstücken GST-NR 807/10 und 807/11 eine Bereinigung des Flächenwidmungsplanes durchgeführt werden, da bei den bestehenden Gebäuden die bebaute Fläche nicht zur Gänze als Baufläche gewidmet ist.

Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffenen Flächen anhand des vorliegenden Planes:

GST-NR	Widmung bisher	Widmung neu	Fläche m²
807/9	Freifl. Landwirtschaftsgeb.	Freifl. SondergebietParkplatz	ca. 700 m²
3058/3	Freifl. Landwirtschaftsgeb.	Freifl. SondergebietParkplatz	ca. 250 m²
807/10	Freifl. Landwirtschaftsgeb.	Baufl. Mischgebiet	ca. 340 m²
807/11	Freifl. Landwirtschaftsgeb.	Baufl. Mischgebiet	ca. 103 m²

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in der Sitzung am 09.05.2011 mit dem Antrag befasst und die Umwidmung in der vorliegenden Form einstimmig befürwortet.

Die betroffenen Grundstückseigentümer und Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es sind 3 Stellungnahmen eingelangt, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden.

Elisabeth Feurstein als Eigentümerin von GST-NR 807/12 hat im Zuge ihrer Stellungnahme den Antrag gestellt, auch ihr angrenzendes Grundstück zur Gänze als Baufläche Wohngebiet zu widmen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zum Antrag von Elisabeth Feurstein zu Wort:

Hubert Natter, Gerhard Steurer, Markus Fink, Jodok Hiller, Gottfried Winkel, Peter Greber, Albert Kaufmann;

Es wird mehrfach die Meinung vertreten, dass eine Bebauung von GST-NR 807/12 mit der bestehenden Widmung möglich ist, die Notwendigkeit einer Bereinigung ist derzeit nicht gegeben.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilflächen von GST-NR 807/9 und 3058/3, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 950 m², wie im vorliegenden Plan dargestellt, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Parkplatz umzuwidmen.

Gleichzeitig soll die Teilfläche von GST-NR 807/10 im Ausmaß von ca. 340 m², sowie die Teilfläche von GST-NR 807/11 im Ausmaß von ca. 103 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umgewidmet werden.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

e) Bereinigung Flächenwidmungsplan Bereich Ellenbogen – GST-NR 967, 968, 3041, 971, 972, 1141/2

Die Marktgemeinde Bezau beabsichtigt im Bereich Ellenbogen eine Bereinigung des Flächenwidmungsplanes durchzuführen, da bei verschiedenen Gebäuden die bebaute Fläche nicht zur Gänze als Baufläche gewidmet ist.

Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffenen Flächen anhand des vorliegenden Planes:

GST-NR	Widmung bisher	Widmung neu	Fläche m²
967	Freifl. Landwirtschaftsgeb.	Baufl. Mischgebiet	ca. 166 m²
968	Freifl. Landwirtschaftsgeb.	Baufl. Mischgebiet	ca. 5 m²
3041	Freifl. Landwirtschaftsgeb.	Baufl. Mischgebiet	ca. 22 m²
971	Freifl. Landwirtschaftsgeb.	Baufl. Mischgebiet	ca. 129 m²
972	Freifl. Landwirtschaftsgeb.	Baufl. Mischgebiet	ca. 264 m²
1141/2	Freifl. Landwirtschaftsgeb.	Baufl. Mischgebiet	ca. 308 m²

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in der Sitzung am 09.05.2011 mit dem Antrag befasst und schlägt vor, die Teilflächen für die Umwidmung von GST-NR 971 und GST-NR 972 auf die Hälfte zu reduzieren. Ansonsten wird die Umwidmung in der vorliegenden Form einstimmig befürwortet.

Die betroffenen Grundstückseigentümer und Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Beim Marktgemeindeamt Bezau sind keine Stellungnahmen eingelangt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Albert Kaufmann, Jodok Hiller;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilflächen von GST-NR 967, 968, 3041 und 1141/2, KG Bezau, wie im vorliegenden Plan dargestellt, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.

Die Teilflächen für die Umwidmung von GST-NR 971 und GST-NR 972, KG Bezau, sollen auf die Hälfte reduziert werden. Somit soll von GST-NR 971 eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 65 m², von GST-NR 972 eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 132 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umgewidmet werden.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

f) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 1732/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche

Der Antragsteller hat beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 1732/3, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 3.740 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche umzuwidmen. Er möchte diese Teilfläche als Bauerwartungsfläche an seine Enkel vererben.

Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffene Fläche anhand des vorliegenden Planes.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in der Sitzung am 22.02.2010 mit dem Antrag befasst und die Umwidmung in der vorliegenden Form nicht befürwortet. Eine Widmung auf Vorrat soll nicht durchgeführt werden. Weiters ist eine Widmung in dieser Tiefe für die Mitglieder des Flächenwidmungsausschusses nicht vorstellbar.

Die betroffenen Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es ist 1 Stellungnahme eingelangt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Peter Greber;

Bgm. Georg Fröwis bringt den Antrag von Herrn Konrad Albrecht, die Teilfläche von GST-NR 1732/3, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 3.740 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche umzuwidmen, zur Abstimmung.

Dieser Antrag wird mit 15 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) abgelehnt.

5. Straßensanierung Ellenbogen – Auftragsvergabe

Vbgm. Johannes Batlogg berichtet über die Straßensanierungsarbeiten in Ellenbogen. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Unterbau den Anforderungen entspricht. Die Asphaltschicht soll möglichst wenig, max. 5 cm abgefräst werden. Es ist vorgesehen, eine Tragschicht mit einer Stärke von 5 cm aufzubringen. Nachdem die Breite von ca. 3,50 m bis ca. 6,50 m variiert, ist die Errichtung eines Gehsteiges nicht sinnvoll. Zudem müsste dann eine komplette Straßenentwässerung errichtet werden. Eine farbliche Abgrenzung zum Schutz der Fußgänger kann im Nachhinein immer noch erstellt werden.

Die Sanierungsarbeiten sollen Anfang Juni durchgeführt werden.

Zu den Sanierungsarbeiten melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gerhard Steurer, Albert Kaufmann, Amadeus Sutterlüty;

Für die Straßensanierung Ellenbogen liegen 2 Angebote vor:

Fa. Hilti & Jehle GmbH: EUR 113.426,20 brutto

Fa. Wilhelm + Mayer: EUR 108.788,48 brutto

Der Gemeindevorstand hat die Angebote in der Sitzung am 26.04.2011 geprüft. Es konnten keine Mängel festgestellt werden. Der Gemeindevorstand schlägt daher vor, den Auftrag an den Billigstbieter zu vergeben.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Arbeiten für die Straßensanierung Ellenbogen an den Billigstbieter, die Fa. Wilhelm + Mayer Bau GmbH in Götzis, zum Angebotspreis von brutto EUR 108.788,48 zu vergeben.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Johannes Batlogg für die Vorarbeiten und für seine fachmännische Unterstützung.

6. Vorschlag für Grundtrennung GST-NR 210/14

Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung am 04.04.2011 die Umwidmung einer Teilfläche dieses Grundstückes beschlossen.

Als nächster Schritt soll das Grundstück parzelliert werden. Bgm. Georg Fröwis legt einen Vorschlag für eine mögliche Grundtrennung vor und erläutert diese.

Es stellt sich die Frage, ob die Restfläche in westlicher Richtung auch veräußert werden soll. Weiters ist noch zu klären, wie weit die Zufahrt als öffentliche Gemeindestraße geführt werden soll.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Andreas Kappaurer, Gerhard Steurer, Hubert Graf, Jodok Hiller, Hubert Eberle, Christian Meusburger, Dietmar Fritz, Johannes Batlogg, Anja Natter, Peter Greber, Hubert Natter, Markus Fink, Albert Kaufmann;

Aufgrund der Diskussion wird folgende weitere Vorgangsweise vorgeschlagen:

Der Vorschlag für die Grundteilung wird grundsätzlich befürwortet;
Die Bebauung (Planung, Situierung, Zufahrt, …) soll in der Form optimiert werden, dass vor allem ostseitig gegenüber dem Grundstück von Helmut Natter keine Abstandsnachsicht erforderlich ist.
Die Bebauungsrichtlinien müssen eingehalten werden (auch Dachneigung);
An der östlichen Grundstücksgrenze soll von der vorgesehenen Zufahrt in nördliche Richtung ein Grundstücksstreifen mit einer Breite von 4 m im Eigentum der Gemeinde bleiben, damit dort zumindest die Möglichkeit der Erschließung der Grundstücke in nördlicher Richtung gegeben ist;
Die Gemeindestraße soll dort enden, wo das Carport lt. Bebauungsvorschlag beginnt;
Die Restfläche in westlicher Richtung soll ebenfalls veräußert werden;
Die genauen Flächen liegen erst nach erfolgter Vermessung vor;
Der Gemeindevorstand soll nach erfolgter Vermessung und Vorlage der Planurkunden über die Grundteilung entscheiden;

7. Dienstbarkeitsvertrag mit der Güterweggenossenschaft Bezau-Grebentobel

Der vorliegende Entwurf des Dienstbarkeitsvertrages wurde bereits vor der Sitzung per E-mail an die Gemeindevertreter übermittelt.

Markus Fink hat diesen Entwurf ausgearbeitet. Bgm. Georg Fröwis bittet Markus Fink daher, den Dienstbarkeitsvertrag zu erläutern.

Gemäß diesem Vertragsentwurf räumt die Marktgemeinde Bezau für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum des Grundstückes GST 2080/5, KG Bezau, der Güterweggenossenschaft Bezau-Grebentobel bzw. deren jeweiligen Mitgliedern das uneingeschränkte Geh- und Fahrrecht über den auf GST 2080/5 in natura bereits errichteten Weg, der von der nordöstlichen Grenze des GST 2080/3 bis zur südwestlichen Grenze des GST 2073 führt, in einer Breite von zumindest 4 m ein.

Die Erhaltungskosten der Dienstbarkeitstrasse werden von der Güterweggenossenschaft Bezau-Grebentobel getragen.

Die Vertragsparteien erklären wechselseitig die Annahme der Rechtseinräumungen und vereinbaren die grundbücherliche Sicherstellung.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dem Dienstbarkeitsvertrag laut vorliegendem Entwurf zuzustimmen.

Dieser Antrag wird mit 13 : 0 Stimmen angenommen (Hubert Eberle und Gerhard Steurer haben aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen, Albert Kaufmann war bei der Abstimmung nicht anwesend).

8. Berichte

Eine Auflistung über die Berichte ist bereits vor der Sitzung schriftlich an die Gemeindevertreter verschickt worden, verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden noch erläutert.

Veranstaltungen:

Vorarlberger Tage 2011 der Richtervereinigung Vorarlberg und des Oberlandesgerichtes Innsbruck im Hotel Post und Bergrestaurant Baumgarten;
Kriegergedächtnisfeier am Ölberg;
Vorarlberger Gemeindetag mit Neuwahlen in Schlins (Bericht von Johannes Batlogg);
Einweihung des Federnseestegs in Bad Buchau;
Aktion „Grüß di Gott mi subrs Ländle“ (Bericht von Gottfried Winkel);
CD-Präsentation des HMBC im Wälderhaus-Areal;
Verleihung der Plaketten für die Schoolwalker-Aktion in der Volksschule;

Versammlungen:

JHV des Verbandes der Freunde und Förderer der Bezauer Wirtschaftsschulen;
Vollversammlung Stand Bregenzerwald;
Vollversammlung Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband;
Vollversammlung Verwaltungsausschuss PTS;
JHV Kameradschaftsbund Bezau (Bericht von Johannes Batlogg);
JHV Schützenunion Bezau (Bericht von Amadeus Sutterlüty);
Versammlung Grundeigentümer Ach/Pelzrain – Zusammenlegungsverfahren (Bericht von Johannes Batlogg);
Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Bezau I und II mit Verabschiedung des Waldaufsehers Josef Graf (Bericht von Johannes Batlogg);

Sitzungen:

Sitzung Bauausschuss (Bericht von Johannes Batlogg);
Sitzung Sozial- und Schulausschuss;
Sitzung Umweltausschuss Bezau und Reuthe (Umweltwoche – Bericht von Amadeus Sutterlüty);
Sitzung GIG-Beirat und Gemeindevorstand;
Sitzung Flächenwidmungsausschuss;

Besprechungen / Verhandlungen:

Besprechung mit der Beratungsstelle Pflege und Betreuung – Anneliese Natter;
VKW – Vorstellung Umbau Wehr Bezau;
Begehung Seilbahnparkplatz und Bergrestaurant mit Dr. Siegfried Schweizer;
Besprechung diverser Widmungsansuchen mit DI Lorenz Schmidt;
Vorstellung Projekt „Lebensader Bregenzerach“ mit VKW und M. Berchtold;
Zusammenlegung Bezau – Ach/Pelzrain;
Kurt Zoller – Sammeln von Altmetall;

Verständigungen der BH Bregenz:

Löschung der Betriebsstätte der Replay Spielautomaten Handels- und Betriebsgesellschaft m.b.H. in 6870 Bezau, Bahnhof 170;
Gewerbelöschung von Cäsar Karl Greussing für das Gastgewerbe (Gasthof „Behauer Hof“);
Gewerbelöschung von Jelena Telic für das Gastgewerbe („Schwimmbad-Kiosk“);
Gewerbelöschung von Selami Caglayan für das Gastgewerbe (Kaffeehaus);
Eintragung ins Gewerberegister von Christian Schmidt (Marktfahrer);
Eintragung ins Gewerberegister von Maria Theresia Scharf (Lebens- und Sozialberatung);
Eintragung ins Gewerberegister von Michael Muxel (Bringung und Schlägerung von Holz);
Verlegung eines Betriebsstandortes von Marianna Hanzelova (Personenbetreuung);
Verlegung eines Betriebsstandortes von Viera Rusnakova (Personenbetreuung);
Ruhendmeldung der Gewerbeausübung von Maria Theresia Scharf (Lebens- und Sozialberatung) ab 06.04.2011;
Ruhendmeldung der Gewerbeausübung von Stefanie Greber (Kosmetik) ab 22.04.2011;
Wiederbetrieb der ruhenden Berechtigung von Stefanie Greber (Fußpflege und Kosmetik) ab 14.06.2011;
Errichtung einer weiteren Betriebsstätte von Elmar Kaufmann (Handelsgewerbe und Handelsagentengewerbe) in 6870 Bezau, Ellenbogen 449;
Abmeldung von Admiral Sportwetten GmbH mit Standort Bezau, Bahnhof 391;

Sonstiges:

Güterweg Bezau-Feggspitz – Auftragsvergabe Belagsarbeiten;
Landtagsanfrage Auwaldrodung für Sennerei;
Nachfolge von Herrn Josef Graf – neuer Waldaufseher Herr Sebastian Kolb;
Antrag auf Zulassung einer öffentlichen Apotheke in Bezau;
Biotop-Exkursion in Bezau am 4. Juni 2011;
Förderung Kinderspielplatz;

9. Genehmigung der Niederschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass sich Anna Franz bereits während der 11. Sitzung für die 12. Sitzung am 11.04.2011 entschuldigt hat, dies jedoch im Protokoll versehentlich nicht angeführt wurde.

Zur Genehmigung der Niederschrift der 12. Sitzung vom 11.4.2011 stellt Gottfried Winkel folgenden Antrag:

Die Bürgerinnen und Bürger von Bezau werden auf der privaten Homepage bezaubernde.info von Gottfried Winkel teilweise vollständiger über die Gemeindevertretungs-Sitzung vom 11.4.2011 informiert als auf der Homepage der Marktgemeinde Bezau.

Dort wird eine Niederschrift veröffentlicht, die den Sitzungsverlauf unter „Allfälliges“ nur unvollständig wiedergibt. Das macht kein gutes Bild für die Öffentlichkeitsarbeit der Marktgemeinde Bezau.

Bereits bei der 29. GV-Sitzung am 9.3.2009 wurden Anfragen von Gottfried Winkel in sehr gekürzter Form protokolliert und die Antworten des Bürgermeisters und Vizebürgermeisters mit keinem Wort angeführt. Sein Einwand gegen eine solche verkürzte Protokollierung bzw. Nicht-Protokollierung wurde von der Gemeindevertretung am 11.5.2009 abgelehnt.

Deshalb hat Gottfried Winkel am 2.6.2009 eine Anfrage an den Landesvolksanwalt gerichtet. Dankenswerterweise hat der Gemeindesekretär die Antwort des Landesvolksanwaltes DDr. Dünser vom 29.6.2009 den Gemeindevertretern mit der Niederschrift der GV-Sitzung vom 11.4.2011 zugeschickt. Darin heißt es u.a.:

„Dass man es im Ergebnis trotz Ihrer Einwendungen dabei belassen hat, nur stichwortartig den Gegenstand Ihrer Wortmeldung anzuführen, jedoch weder den Inhalt Ihrer Anfrage noch die Antwort des Bürgermeisters, erscheint sehr kleinlich und spricht nicht für die politische und demokratische Kultur in dieser Gemeindevertretung.“

Der Schriftführer schreibt den Gemeindevertretern am 14.4.2011 auch, dass er sich entschlossen habe, aus den „Fehlern“ zu lernen. Offenbar ist das jedoch nicht so.

In der Niederschrift vom 11.4.2011 heißt es nämlich unter Pkt. Allfälliges 5.2. wieder nur:

„Gottfried Winkel: Seine Wortmeldung betrifft die Verstöße gegen das Gemeindegesetz.“
Auf bezaubernde.info ist der vollständige Inhalt zu lesen, der wie folgt richtig zu lauten hat:

Gottfried Winkel schlägt vor, von einem Juristen eine Schulung über das Gemeindegesetz für alle Gemeindevertreter durchzuführen.

In der Niederschrift vom 11.4.2011 heißt es unter Pkt. Allfälliges 5.3. und 5.4. nur:
„Gottfried Winkel: Seine Wortmeldung betrifft eine Anfrage zum Protokoll der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 24. Jänner 2011.

Seine Wortmeldung betrifft eine Anfrage zu verschiedenen Pachtverträgen.“

Auf bezaubernde.info ist der vollständige Inhalt zu lesen, der wie folgt lautet:
Zum von der Landesvolksanwaltschaft bemängelten Pachtvertrag des Grundstückes beim Bauhof (Bauwerk des Leo Metzler) und zu den Pachtverträgen an der Sandriese (Feldkircher und Huber) stellt Gottfried Winkel eine Anfrage an den Bürgermeister und ersucht um Vorlage der Verträge.

Der Bürgermeister sagt ihm zu, dass er in diese Verträge nach Unterzeichnung Einsicht nehmen kann.

Auf Anfrage teilt er auch mit, dass ein Teil des Stadels auf dem Grundstück von Erwin Feldkircher auf Gemeindegrund steht. Der Gemeindevorstand hat am 24.1.2011 beschlossen, die Fläche im Ausmaß von max. 20 m² nicht an Feldkircher zu verkaufen, sondern ihm zu verpachten.

In der Niederschrift vom 11.4.2011 heißt es unter Pkt. Allfälliges 5.5. nur:
„Gottfried Winkel: Seine Wortmeldung betrifft die bevorstehende Sanierung der Gemeindestraße Ellenbogen.“

Auf bezaubernde.info ist der vollständige Inhalt zu lesen, der wie folgt lautet:
Gottfried Winkel schlägt vor, bei der Neuasphaltierung der Straße in Ellenbogen durch Roteinfärbung des Asphaltes einen Streifen von gut einem Meter Breite für Fußgänger kenntlich zu machen (statt einem Gehsteig).

Dagegen werden verschiedene Bedenken (Kosten, rechtliche Fragen) vorgebracht, die Sache soll aber geprüft werden. Die Straße soll im Juni neu asphaltiert werden.

In der Niederschrift vom 11.4.2011 heißt es unter Pkt. Allfälliges 5.6. nur:
„Gottfried Winkel: Seine Wortmeldung betrifft eine Anfrage zur geplanten Schanzenanlage“
Auf bezaubernde.info ist der vollständige Inhalt zu lesen, der wie folgt lautet:
Zur geplanten Schanzenanlage stellt Gottfried Winkel ebenfalls eine Anfrage an den Bürgermeister über den derzeitigen Stand der Dinge.
Es wird festgestellt, dass gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz (Zufahrtsrecht auf dem Gschwender Weg) von Grundbesitzern Berufung eingelegt wurde.

In der Niederschrift vom 11.4.2011 heißt es unter Pkt. Allfälliges 5.7. nur:
„Gottfried Winkel: Seine Wortmeldung betrifft das Darlehen zur Finanzierung für den Ankauf des „Bezauer Hofes“.“

Auf bezaubernde.info ist der vollständige Inhalt zu lesen, der wie folgt lautet:Weiters fragt er den Bürgermeister, ob die Vergabe des für den Kauf des „Bezauer Hofes“ erforderlichen Darlehens nicht von der Gemeindevertretung beschlossen werden muss.

Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass noch geklärt werden muss, ob die GIG oder die Gemeinde das Darlehen aufnimmt. Der Kauf sei über die GIG abgewickelt worden.

Bgm. Georg Fröwis nimmt zum Schreiben des Landesvolksanwaltes DDr. Dünser vom 29.6.2009, welches Gottfried Winkel angeführt hat, Stellung. Wenn Gottfried Winkel schon dieses Schreiben zitiert, sollte er zumindest den wesentlichen Inhalt der Stellungnahme des Volksanwaltes zitieren. Dort heißt es u.a.:

„Es besteht daher kein Rechtsanspruch auf eine wörtliche Protokollierung oder eine kurz gefasste inhaltliche Wiedergabe von Anfragen und deren Beantwortung, auch wenn dies im Sinne einer Information über den Verlauf der Sitzung wünschenswerte wäre.“

Und weiter heißt es dort:

„Rechtlich gesehen kann dies allerdings nicht in Kritik gezogen werden, da eine genauere Protokollierung in der Niederschrift gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.“

Der Antrag von Gottfried Winkel auf Abänderung des Protokolls wird mit 13 : 3 Stimmen (Gottfried Winkel, Dietmar Fritz, Anja Natter) abgelehnt.

Nachdem keine weiteren Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

10. Bestellung eines Vertreters der Gemeinde für den Ausschuss der Zusammenlegungsgemeinschaft Ach / Pelzrain

Mit Verordnung der Agrarbezirksbehörde Bregenz vom 12.04.2011 wurde in der Marktgemeinde Bezau das Verfahren „Zusammenlegung Bezau – Ach / Pelzrain“ eingeleitet.

Zur Aufklärung der betroffenen Grundeigentümer sowie für die Wahl der Organe der Zusammenlegungsgemeinschaft hat am 5. Mai 2011 eine Versammlung stattgefunden.

In den Ausschuss der Zusammenlegungsgemeinschaft Ach / Pelzrain soll nun noch ein Vertreter der Gemeinde bestellt werden.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, Herrn Vbgm. Johannes Batlogg als Vertreter der Gemeinde in den Ausschuss der Zusammenlegungsgemeinschaft Ach / Pelzrain zu bestellen.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

11. Allfälliges

11.1.
Georg Fröwis teilt mit, dass eine Anfrage zur Umwidmung eines Grundstückes unterhalb von Franz Greber, Ach, im Ausmaß von ca. 1000 m² vorliegt. Dies hätte auch Auswirkungen auf das Zusammenlegungsverfahren Ach / Pelzrain.

11.2.
Dietmar Fritz:
Seine Wortmeldung betrifft die Protokollierung. Die Protokollierung von Schriftführer Lorenz Moosbrugger in dieser Form gibt lt. seiner Aussage „nicht viel her“.

Dazu melden sich verschiedene andere Gemeindevertreter zu Wort.

11.3.
Hubert Graf:
Er erkundigt sich über den aktuellen Stand betreffend Standort Sicherheitscenter.

11.4.
Gottfried Winkel:
Seine Anfrage betrifft den Ankauf des Bezauer Hof, sowie die Darlehensvergabe.

11.5.
Gottfried Winkel:
Seine Anfrage betrifft die Information der Bevölkerung über die Gästetaxepflicht.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis

Hinweis: Der mit roter Schriftfarbe markierte Text wurde im Auszug im Gemeindeblatt am 17.6.2011 nicht veröffentlicht – nicht einmal der Beschluss zur Genehmigung der Niederschrift, der lt. Gemeindegesetz kundgemacht werden muss!!

Niederschrift

der 14. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 6. Juni 2011 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.55 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste		ja
Christian Meusburger	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Hubert Natter	Bezauer Liste	ja
Mag. Andreas Kappaurer	Bezauer Liste		ja
Dr. Dietmar Fritz	Bezaubernde Demokraten	ja
Jodok Hiller	Bezauer Liste	ja
Amadeus Sutterlüty	Bezauer Liste	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Rebecca Manser	Bezauer Liste		ja
Anja Natter	Bezaubernde Demokraten	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
NR Anna Franz	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja (ab 20.04 Uhr)

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
DI Ralph Broger	Bezauer Liste	ja
Alois Meusburger	Bezauer Liste	ja
Ing. Fidel Meusburger	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger

Tagesordnung:

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Bezau
Vergabe örtliche Bauaufsicht Wasserversorgung BA 09 – Hochzone Halde, Anschluss Oberbezau, Notverbund Reuthe und Umbau Hochbehälter
Vergabe Baumeisterarbeiten Wasserversorgung BA 09 – Notverbund Reuthe und Hochzone Halde
1. Nachtragsvoranschlag 2011
Umbau Abstellraum Kindergarten in Lager und Büro bzw. Besprechungsraum
Weiterführung der Linie 34 – Fahrplan 2012
Bestellung eines Vertreters der Gemeinde für den Ausschuss der Zusammenlegungsgemeinschaft Mösle
Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“: Rechenschaftsbericht der Genossenschaft witus gem. der Vereinbarung vom 5.7.2010 über die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel gegenüber der Gemeindevertretung (Revisionsbericht) – Beratung und Beschlussfassung
Berichte
Genehmigung der Niederschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung
Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 14. Sitzung der Gemeindevertretung.

2. Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Bezau

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende folgende Auskunftspersonen: Frau Mag. Sandra Hammerer (Apothekerin), Herrn Mag. Claus Michler (Apotheker in Lochau), sowie die Gemeindeärzte Herrn Dr. Jodok Fink und Herrn Dr. Heinz Schwarzmann.

Bgm. Georg Fröwis hat bereits auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung über die Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Bezau berichtet. Weiters hat auf der letzten Sitzung Herr Dr. Heinz Schwarzmann seinen Standpunkt über die Auswirkungen der Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Bezau dargelegt.

Der Vorsitzende hat den Gemeindevertretern zwischenzeitlich verschiedene Unterlagen übermittelt, u.a.:

Schriftverkehr mit BH Bregenz
Verlautbarung im Amtsblatt für das Land Vorarlberg
Stellungnahmen der Ärztekammer für Vorarlberg
Stellungnahme von Dr. Anton Ganthaler, Au
Schreiben von Dr. Heinz Schwarzmann und Dr. Jodok Fink, Bezau
Stellungnahme von Bgm. Elisabeth Wicke, Mellau
Stellungnahme von Dr. Jodok Fink, Bezau
Stellungnahme von Anna Franz, Abgeordnete zum Nationalrat
Schreiben der Österr. Apothekerkammer, Landesgeschäftsstelle Vorarlberg
Unterschriftenliste von Dr. Jodok Fink, Bezau
Unterschriftenliste von Dr. Heinz Schwarzmann, Bezau

Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass er den Antrag zur Errichtung einer Apotheke unterstützt hat, weil in der Bevölkerung bereits mehrfach, auch in Umfragen, der Wunsch nach einer Apotheke geäußert wurde. Auch in verschiedenen früheren Klausuren wurde eine Apotheke als Ergänzung zur bestehenden Infrastruktur gesehen.

Nach Rückfrage in verschiedenen Tourismusbüros wurde dem Vorsitzenden mitgeteilt, dass die am häufigst gestellte Frage jene nach einer öffentlichen Apotheke ist.

Zu den übermittelten Unterlagen melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Johannes Batlogg, Gerhard Steurer;

Bgm. Georg Fröwis beantragt folgende Vorgangsweise:
Zuerst sollen die anwesenden Fachleute ihre Sichtweise zur Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Bezau erläutern.
Anschließend soll die Diskussion und Beratung in der Gemeindevertretung erfolgen. Abschließend soll eine geheime Abstimmung stattfinden.
Dieser Antrag wird mit 16 : 2 Stimmen (Gottfried Winkel, Dietmar Fritz) angenommen.

Frau Mag. Sandra Hammerer ist Apothekerin und gleichzeitig Antragstellerin zur Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Bezau. Sie erläutert ihre Sichtweise zur Errichtung einer öffentlichen Apotheke:

Zur Klarstellung: Der Konzessionsstandort Bezau wurde nicht vom Bürgermeister, sondern von ihr beantragt;
Wochenenddienste sind geregelt;
Tag- und Nachtdienste;
Lange Öffnungszeiten;
Keine Urlaubszeiten;
Öffentliche Apotheke hat größeres Sortiment;
Arbeitsplätze, Lehrlingsausbildung;
Ergänzung zur bestehenden ärztlichen Versorgung;
Große Chance für den Hinterwald für die Zukunft;

Herr Mag. Claus Michler ist Apotheker in Lochau. Er ist heute als Vertreter des Präsidenten der Apothekerkammer, Herrn Mag. Jürgen Rehak, anwesend, da dieser leider terminlich verhindert ist. Er legt seine Sichtweise zu einer öffentlichen Apotheke wie folgt dar:

Damit eine öffentliche Apotheke errichtet werden kann, müssen mindestens 2 Ärzte mit einem Kassenvertrag im Ort eine Praxis haben;
2006 – Novellierung des Apothekergesetzes, welchem auch die Ärztekammer zugestimmt hat: wenn eine Apotheke im Ort vorhanden ist, muss der Arzt mit 65 Jahren die Hausapotheke zurückgeben.
In Österreich ist die Dichte, verglichen mit dem europäischen Durchschnitt, sehr hoch;
Die Bedenken, dass aufgrund einer öffentlichen Apotheke die ärztliche Versorgung darunter leidet und keine Nachfolger mehr gefunden werden können, kann er nicht teilen;
Er glaubt nicht, dass aufgrund der finanziellen Auswirkungen eine Nachbesetzung der Ärztepraxen gefährdet ist;
Ihm ist in Österreich kein Fall bekannt, wo eine Arztstelle nicht nachbesetzt werden konnte, weil der Vorgänger die Hausapotheke zurücklegen musste;
Es ist ein generelles Problem, unabhängig von den öffentlichen Apotheken, dass Landärzte in den städtischen Bereich abwandern;
Gesamtperformance des Gesundheitssystems soll durch die Errichtung einer öffentlichen Apotheke verbessert werden;
Er sieht auch Vorteile für die Ärzte, da ein breiteres Spektrum an Medikamenten zur Verfügung steht;
Ärzte haben Notfallmedikamente, auch wenn eine öffentliche Apotheke vorhanden ist;
Umsatz der öffentlichen Apotheken im Österreichdurchschnitt: 70 % verschriebene Medikamente, 30 % freier Verkauf

Herr Dr. Jodok Fink nimmt als Gemeindearzt zur Errichtung einer öffentlichen Apotheke wie folgt Stellung:

Frau Mag. Sandra Hammerer hat sich bei ihm vorgestellt. Er war darüber informiert, dass ein Antrag zur Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Bezau gestellt wurde.
Bezau ist die einzige Gemeinde im Bregenzerwald, die 2 Gemeindeärzte hat;
Benachbarte Gemeinden werden mitversorgt (Reuthe, früher auch Schwarzenberg);
Seit 33 Jahren ist dadurch gewährleistet, dass über das ganze Jahr hindurch eine gegenseitige Vertretung gegeben ist (außer Wochenenddienste);
In Bezau ist 5 Tage pro Woche mindestens ein Arzt von Morgens bis Abends im Dienst;
2/5 der Wochenenddienste im Hinterbregenzerwald werden von den Ärzten in Bezau abgedeckt;
Überproportionale Öffnungszeiten der Ordinationen und somit der Hausapotheken in Bezau;
Wer profitiert am Stärksten von der bisherigen ärztlichen Versorgung:
– chronisch Kranke,
– in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen,
– Patienten, die zu Hause betreut werden,
– sowie Personen in den Altersheimen in Bezau und Bizau
3-er Apothekendienst: Extremfall: Krankenbesuch in Au, Patient müsste dann Medikamente in Lingenau besorgen;
Öffentliche Apotheke bringt drastische Verschlechterung im Zusammenhang mit Krankenbesuchen und Sonntagsdiensten
Wirtschaftliche Situation:
– Dr. Heinz Schwarzmann und Dr. Jodok Fink sind nicht mehr betroffen, da sie die Hausapotheke bis zur Pensionierung behalten können.
– Für einen Landarzt ist eine Praxis mit Hausapotheke attraktiver, da die Frequenz automatisch größer ist;
Tourismus:
– Kranke Gäste sind restlos begeistert, da sie alles in der Ordination bekommen;
– Auch die großen Hotels (Hotel Post, Gesundhotel Bad Reuthe) sind mit der bisherigen ärztlichen Versorgung sehr zufrieden;
– Medikamente, welche nicht lagernd sind, sind innerhalb von 12 Stunden am Lager;
– Die angeführten Hotels würden die Errichtung einer öffentlichen Apotheke als Rückschlag sehen;
Die Aufgabe der Gemeinde ist es, sich für die Wohnbevölkerung einzusetzen – und diese hat durch die Errichtung einer öffentlichen Apotheke kaum Vorteile, jedoch große Nachteile;
95 % des Sortiments einer öffentlichen Apotheke sind nicht verordnete Medikamente;
Die Errichtung einer öffentlichen Apotheke hat auch Auswirkungen auf das Notarztsystem im Hinterwald. Es ist fraglich, ob das bisherige System mit nur noch 4 Ärzten funktioniert.
Aufstellung der Gesundheitspolitik muss neu überdacht werden;
Neue Modelle, wie z. B. im Großwalsertal oder auch im Kleinwalsertal müssen angedacht werden;
Landarztstellen ohne Hausapotheke sind nur schwer nachzubesetzen;

Herr Dr. Heinz Schwarzmann als Gemeindearzt möchte nur noch einige Ergänzungen zu den Ausführungen von Dr. Jodok Fink erwähnen:

Vielfalt an Medikamenten: Die Ärzte in Bezau haben mehr Medikamente am Lager als die öffentliche Apotheke in Egg;
Die Ärzte in Bezau leisten mehr Stunden Bereitschaftsdienst als die Apotheken;
Bei der Errichtung einer öffentlichen Apotheke müssen Patienten in Damüls oder Warth künftig die Medikamente in Bezau, Egg oder Lingenau abholen;
Beispiel Nachfolgeregelung:
– Dr. Heinz Schwarzmann verliert mit seiner Pensionierung die Hausapotheke;
– Bisher war vorgesehen, seine Ordination an seine Söhne zu übergeben.
– Aufgrund des Antrages zur Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Bezau haben nun beide Söhne einen Rückzieher für die Nachfolge gemacht.
Es kann passieren, dass Bezau zwar eine öffentliche Apotheke, aber dafür keine praktischen Ärzte mehr hat, zumindest nicht mehr mit dieser technischen Ausstattung;

Frau Anna Franz, Abgeordnete zum Nationalrat, wurde von der Ärztekammer aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Sie erläutert einige Punkte:

Gesetzliche Lage:
– Hausapothekenregelung musste aufgrund eines Urteiles geändert werden;
– Es wurde ein Kompromiss mit Kilometer-Regelung, 2 Ärzte im Ort, … eingegangen;
Im ländlichen Raum ist die Situation anders als im städtischen Bereich;
Es geht um die Sicherung der ärztlichen Versorgung;
Es ist nicht so attraktiv, auf dem Land Arzt zu werden, wenn die Hausapotheke nicht mehr vorhanden ist;
Im Hinterbregenzerwald ist eine ausgezeichnete medizinische Versorgung vorhanden;
Verschiedene technische Geräte waren für die Ärzte nur aufgrund der Einnahmen aus der Hausapotheke finanzierbar;
Wettbewerbsnachteil für neue Ärzte ohne Hausapotheke gegenüber Ärzten, die noch eine Hausapotheke haben;
Bei der Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Bezau müssen Patienten Wegstrecken von Warth bis nach Lingenau in Kauf nehmen;
Öffentliche Apotheken haben einen Wettbewerbsvorteil, da die Ärzte mit 65 Jahren ihre Hausapotheke schließen müssen;

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Dietmar Fritz, Ellen Nenning, Gerhard Steurer, Amadeus Sutterlüty, Gottfried Winkel, Markus Fink, Peter Greber, Anna Franz;

In den Wortmeldungen wird mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass die bestehende ärztliche Versorgung in Bezau und Umgebung durch die Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Bezau in Zukunft gefährdet ist. Es gibt die Befürchtung, dass die Nachbesetzung der Arztstellen ohne Hausapotheken völlig ungewiss ist.

Als weiteres Argument wird genannt, dass die Patienten künftig wegen jedem Medikament extra in die Apotheke fahren müssen und dieses nicht mehr direkt vom Hausarzt bekommen werden.

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Auskunftspersonen, welche vor der Abstimmung das Sitzungszimmer verlassen.

RA Dr. Markus Fink und RA Dr. Dietmar Fritz werden als Stimmenzähler bestimmt.

Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, dass die Marktgemeinde Bezau das Ansuchen zur Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Bezau unterstützt.
Dieser Antrag wird in geheimer Abstimmung mit 13 : 5 Stimmen abgelehnt.

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses wird Bgm. Georg Fröwis für die Marktgemeinde Bezau eine negative Stellungnahme an die BH Bregenz abgegeben.

Anschließend stellt Gottfried Winkel den Antrag, über folgende Frage abzustimmen:
Soll das Haus Nr. 47 als Standort für eine öffentliche Apotheke zur Verfügung gestellt werden?
Die geheime Abstimmung bringt folgendes Ergebnis: 14 nein, 4 ja

3. Vergabe örtliche Bauaufsicht Wasserversorgung BA 09 – Hochzone Halde, Anschluss Oberbezau, Notverbund Reuthe und Umbau Hochbehälter

Das Projekt ist zwischenzeitlich behördlich weitestgehend abgeschlossen. Vereinbarungsgemäß soll die Umsetzungsphase nahtlos anschließen. Die Fa. Rudhardt + Gasser hat den überwiegenden Teil der Ausschreibungsleistungen erbracht.

Für die Begleitung der Umsetzungsphase (örtliche Bauaufsicht, Leistungen nach dem Baustellenkoordinationsgesetz) liegt ein Honorarangebot der Fa. Rudhardt + Gasser vor, welches auf den üblichen Kalkulationsgrundlagen der Marktgemeinde Bezau basiert.

Teilweise sind Leistungen zeitbedingt bereits in anderen Bauabschnitten (z.B. Hochzone Halde) erbracht worden. Diese werden selbstverständlich nur einmal beim jeweiligen Bauabschnitt fakturiert.

Das Honorarangebot wurde den Gemeindevertretern bereits übermittelt.

Die Angebotssumme für die angeführten Leistungen beträgt netto EUR 31.159,05.

Die Vergabe von Planungsleistungen kann bis zu einer Schwelle von netto EUR 100.000,00 als Direktvergabe an einen Bieter erfolgen. Dies ist förderungsmäßig bedeckt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Johannes Batlogg, Gottfried Winkel, Fidel Meusburger, Christian Meusburger, Ralph Broger, Amadeus Sutterlüty;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die angebotenen Leistungen für die örtliche Bauaufsicht Wasserversorgung BA 09 – Hochzone Halde, Anschluss Oberbezau, Notverbund Reuthe und Umbau Hochbehälter zum Angebotspreis von netto EUR 31.159,05 an die Fa. Rudhardt + Gasser, Bregenz, zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

4. Vergabe Baumeisterarbeiten Wasserversorgung BA 09 – Notverbund Reuthe und Hochzone Halde

Die Fa. Rudhardt + Gasser hat für die Wasserversorgung BA 09 – Detailprojekt Notverbund Reuthe Baulos 2 und Detailprojekt Hochzone Halde Baulos 3 – in einem nicht öffentlichen Ausschreibungsverfahren die Baumeisterarbeiten für die Grabarbeiten inkl. Materiallieferungen ausgeschrieben. Im Zuge des Ausschreibungsverfahrens wurden am 29. April 2011 die Ausschreibungsunterlagen an sieben befugte Firmen versandt und ein Begleitschreiben beigefügt, mit der Bitte um schriftliche Bestätigung über den Erhalt der Ausschreibungsunterlagen und um schriftliche Bestätigung per Fax für die Bereitschaft zur Legung eines Angebotes zu den ausgeschriebenen Konditionen. Zum angesetzten Zeitpunkt haben dann sechs der eingeladenen Firmen schriftlich per Fax ihre Bereitschaft für die Abgabe eines Angebotes bestätigt und den angefragten Kriterien zugestimmt.

In der gegenständlichen Ausschreibung sind die oben angeführten Baulose, Baulos 2 Notverbund Reuthe und Baulos 3 Hochzone Halde als separat ausgewiesene Angebote angeführt. Bei den Vergabekriterien wurde jedoch in den Vorbemerkungen angeführt, dass die Vergabe der beiden ausgeschriebenen Baulose nur gemeinsam erfolgt und zwar zu den ausgewiesenen Gesamtkosten.

Bei der Angebotseröffnung am 19. Mai 2011 im Gemeindeamt der Marktgemeinde Bezau haben zwei Firmen ein Angebot abgegeben.

Die rechnerische Kontrolle und Prüfung der Angebote durch die Fa. Rudhardt + Gasser ergab, dass beide Angebote ordnungsgemäß ausgefüllt sind und keine Rechen- bzw. sonstige Fehler aufweisen. Es sind daher beide Angebote in die Reihung einbezogen worden.

Eine Aufstellung über das Ergebnis wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Die Fa. Rudhardt + Gasser schlägt vor, die ausgeschriebenen Leistungen an den Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger, Andelsbuch, zu vergeben.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gerhard Steurer, Fidel Meusburger, Hubert Natter, Peter Greber, Gottfried Winkel;

Fidel Meusburger stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Leistungen (Baumeisterarbeiten für die Grabarbeiten inkl. Materiallieferungen) für die Wasserversorgung BA 09 – Detailprojekt Notverbund Reuthe Baulos 2 und Detailprojekt Hochzone Halde Baulos 3 – laut Vergabevorschlag an den Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger, Andelsbuch, zum Angebotspreis von netto EUR 275.662,52 zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

5. 1. Nachtragsvoranschlag 2011

Der 1. Nachtragsvoranschlag 2011 mit den entsprechenden Erläuterungen wurde den Gemeindevertretern bereits zugeschickt.

Die Mehrausgaben in Höhe von € 334.700,00 werden durch Mehreinnahmen in Höhe von € 334.700,00 abgedeckt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den 1. Nachtragsvoranschlag 2011 in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

6. Umbau Abstellraum Kindergarten in Lager und Büro bzw. Besprechungsraum

Die Kindergartenpädagoginnen haben verschiedene Änderungswünsche geäußert. Unter anderem sollte ein zusätzlicher Gruppen- bzw. Besprechungsraum geschaffen werden.

Ralph Broger hat die Räumlichkeiten besichtigt. Der bestehende Abstellraum (ca. 35 m²) könnte abgeteilt werden. Dadurch würde ein Lagerraum mit ca. 17 m² und ein Büro bzw. Besprechungsraum mit einer Größe von ca. 18 m² entstehen.

Ralph Broger hat einen Entwurf ausgearbeitet und eine Kostenschätzung erstellt. Die vorgesehenen Maßnahmen werden von ihm erläutert, der Kostenvoranschlag beträgt ca. EUR 24.000,00.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Anna Franz;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Umbauarbeiten beim bestehenden Abstellraum im Kindergarten laut dem vorliegenden Entwurf von DI Ralph Broger durchzuführen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen (Ralph Broger hat aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

7. Weiterführung der Linie 34 – Fahrplan 2012

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass heute im Marktgemeindeamt Bezau eine Besprechung bezüglich Weiterführung der Linie 34 stattgefunden hat.

Es wurde vorgeschlagen, einen Fahrplan für die Sommersaison und einen Fahrplan für die Wintersaison zu erstellen. Dazwischen würde die Linie im Herbst und im Frühjahr jeweils für ca. 1 Monat eingestellt. Kurt Betsch wurde beauftragt, das Einsparungspotential für diese beiden Monate zu prüfen. Es müsste dann evtl. ein eigener Zubringer zu den Bergbahnen Bezau eingerichtet werden.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gerhard Steurer, Johannes Batlogg, Ralph Broger, Fidel Meusburger, Christian Meusburger, Gottfried Winkel, Hubert Natter;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der Weiterführung der Linie 34 zuzustimmen. Allerdings soll ein Fahrplan für 2 Saisonen (Sommerfahrplan / Winterfahrplan) erstellt werden.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

8. Bestellung eines Vertreters der Gemeinde für den Ausschuss der Zusammenlegungsgemeinschaft Mösle

Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz vom 26.05.2011 wurde in der Marktgemeinde Bezau das Verfahren „Flurbereinigung Bezau – Mösle“ eingeleitet.

In den Ausschuss der Zusammenlegungsgemeinschaft Bezau – Mösle soll ein Vertreter der Gemeinde bestellt werden.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, Herrn Hubert Kaufmann als Vertreter der Gemeinde in den Ausschuss der Zusammenlegungsgemeinschaft Bezau – Mösle zu bestellen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen (Ellen Nenning war bei der Abstimmung nicht anwesend).

9. Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“: Rechenschaftsbericht der Genossenschaft witus gem. der Vereinbarung vom 5.7.2010 über die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel gegenüber der Gemeindevertretung (Revisionsbericht) – Beratung und Beschlussfassung

Bereits auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 16.05.2011 hat Bgm. Georg Fröwis unter TOP 3. „Rechnungsabschluss 2010“ über den vorläufigen Jahresabschluss der Genossenschaft witus berichtet.

Wie auf der Sitzung am 16.05.2011 vom Vorsitzenden zugesichert, wurde der Jahresabschluss 2010 der Genossenschaft witus zwischenzeitlich an die Gemeindevertreter übermittelt.

Gemäß § 1 Abs. 1 Genossenschaftsrevisionsgesetz ist für die Genossenschaft witus mindestens in jedem zweiten Geschäftsjahr eine Revision durchzuführen. Um Kosten zu sparen wurde vereinbart, diese daher nicht jährlich, sondern nur alle 2 Jahre durchführen zu lassen, womit dem Gesetz entsprochen wird.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Christian Meusburger, Dietmar Fritz, Peter Greber, Gerhard Steurer;

Christian Meusburger als Obmann von witus beantwortet verschiedene Fragen von Gottfried Winkel.

Für Dietmar Fritz ist nicht nachvollziehbar, welche Aufwände und Erträge den Bereich Tourismus betreffen. Dies ist ja nur ein Teilbereich von Witus. Es sollte seiner Meinung nach eine eigene Aufstellung darüber geben.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass es sehr schwer ist, z.B. Personalkosten genau abzugrenzen und den einzelnen Bereichen zuzuordnen. Die Genossenschaft witus hat jedoch nichts zu verbergen. Der Vorsitzende schlägt daher vor, dass der Prüfungsausschuss unter dem Vorsitz von Dietmar Fritz die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel jeweils prüfen soll.

10. Berichte

Eine Auflistung über die Berichte ist bereits vor der Sitzung schriftlich an die Gemeindevertreter verschickt worden, verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden noch erläutert.

Veranstaltungen:

Österreichische Richtertagung – Abendveranstaltung im Panoramarestaurant Baumgarten;
Präsentation der neuen witus-Sitzbänke;
25-jähriges Priesterjubiläum unseres Hr. Pfarrer Mag. Armin Fleisch;
6. Gesprächsrunde für Integration im Kloster Bezau (Kolpingverein);
Weltspieletag im Grebauer Moos, organisiert von LaLeLu und Familienverband;
Besuch von über 200 Hörbranzer SeniorenInnen auf Baumgarten;
Infoveranstaltung von „okay.zusammen leben“ in Egg;
Führung im Schönenbacher Sumoos mit Rosemarie Zöhrer im Rahmen der Umweltwoche;
witus-Sommerball in Bizau;

Versammlungen:

Ordentliche Versammlung der Wälder Versicherung;
ARA-Vollversammlung;
Jahreshauptversammlung Pfadfindergruppe Hinterwald;
Ordentliche Generalversammlung Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe;

Sitzungen:

Konstituierende Sitzung der witus-eGen.;
Sitzungen Umweltausschuss Bezau und Reuthe – Umweltwoche (Bericht von Amadeus Sutterlüty);
3. Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Bezau (Bericht von Obfrau Anna Franz);
12. Sitzung des Gemeindevorstandes;
Sitzung des Bauausschusses (Bericht von Johannes Batlogg);
Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission;

Sonstiges:

Anfragebeantwortung durch LR Schwärzler zum Sennereistandort Bezau;
Neue Beratungsstelle im Sozialzentrum – Projekt Case-Management;
Projekt „Easso und Reoso“;
Prüfung Tourismusabgaben;

11. Genehmigung der Niederschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel erhebt keinen Einwand gegen die Niederschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung. Er hat dazu jedoch folgende Bemerkungen:

Die Kundmachung der 13. GV-Niederschrift ist nur vom 26.5. bis 31.5.2011 erfolgt.
Lt. Gemeindegesetz sind die Beschlüsse der Gemeindevertretung an der Amtstafel der Gemeinde durch zwei Wochen öffentlich kundzumachen.
Wenn für eine Gemeinde ein Amtsblatt (Gemeindeblatt) besteht, sind die Beschlüsse auch in diesem kundzumachen.
Es sind also im Gemeindeblatt alle Beschlüsse – auch über die Genehmigung der Niederschrift – kundzumachen.

Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass die Kundmachung der 13. GV-Niederschrift aufgrund des Umfanges von 18 Seiten die ganze Amtstafel in Anspruch genommen hat. Da am 31.05.2011 zwei weitere Kundmachungen für Bauverhandlungen veröffentlicht werden mussten, wurde die GV-Niederschrift wieder von der Amtstafel entfernt. Gemäß § 32 Abs. 2 Gemeindegesetz sind Kundmachungen, deren Umfang oder Art den Anschlag an der Amtstafel nicht zulässt, im Gemeindeamt während der Amtsstunden innerhalb der Kundmachungsfrist zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung wurde gem. § 32 Abs. 1 Gemeindegesetz an der Amtstafel kundgemacht.

Bezüglich Kundmachung im Gemeindeblatt (Amtsblatt) vertritt der Bürgermeister eine andere Rechtsmeinung als Gottfried Winkel. Erstens besteht für die Gemeinde Bezau kein Amtsblatt (Gemeindeblatt), sondern es gibt das Gemeindeblatt des Bezirkes Bregenz. Zweitens gilt, unabhängig von dieser Rechtsfrage, auch für die Kundmachungen im Gemeindeblatt § 32 Abs. 2 Gemeindegesetz. Demnach sind Kundmachungen, deren Umfang oder Art die Veröffentlichung im Gemeindeblatt nicht zulässt, im Gemeindeamt während der Amtsstunden innerhalb der Kundmachungsfrist zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.

Bei den Protokollauszügen, welche im Gemeindeblatt erscheinen, wird darauf hingewiesen, dass die vollständigen Niederschriften unter www.bezau.at veröffentlicht werden.

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

12. Allfälliges

12.1.
Gottfried Winkel übergibt seine Stundenaufzeichnungen an Gerhard Steurer, diese können an alle Gemeindevertreter weitergegeben werden. Er begründet diese Vorgangsweise damit, dass ihm bei der Akteneinsicht zum Rechnungsabschluss 2010 die Akteneinsicht in die Stundenaufzeichnungen der Mitarbeiter verweigert wurde. Gerhard Steurer soll auf der letzten Sitzung gemeint haben, was er (Gottfried Winkel) dazu sagen würde, wenn dies von ihm verlangt würde. Er (Gottfried Winkel) habe jedoch kein Problem, seine Stundenaufzeichnungen an die Gemeindevertreter weiterzugeben.

12.2.
Gottfried Winkel stellt die Frage, wie es jetzt mit dem Wahlkostenersatz an die Gemeinde Bezau der „Bezauer Liste“ für die Durchführung der Vorwahlen im Jahr 2010 weitergeht.

Er macht folgenden Vorschlag zur Güte: Jede bzw. jeder der 35 Gewählten der Bezauer Liste bezahlt 50,- Euro und somit wären wenigstens die Sachaufwendungen großteils bezahlt.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass diese Vorwahl von der Gemeindevertretung beschlossen worden ist und daher keine weiteren Zahlungen durch die Bezauer Liste notwendig sind.

12.3.
Gottfried Winkel:
Die Gemeindevertretung hat am 6.5.1991 Erwin Feldkircher für die Erstellung eines Stadels im Ausmaß von 4 x 7 m (28 m²) auf dem GSt. Nr. 2134 eine Abstandsnachsicht erteilt.

Auf Anfrage hat der Bürgermeister auf einer der letzten GV-Sitzungen mitgeteilt, dass ein Teil des Stadels – ca. 20 m² – auf Gemeindegrund stehe. Damit steht offenbar nicht wie vom Bürgermeister mitgeteilt ein Teil, sondern der Großteil dieses Stadels auf dem Grundstück der Gemeinde.

Dazu teilt Bgm. Georg Fröwis mit, dass diese Darstellung von Gottfried Winkel falsch ist. Die Tauschfläche beträgt ca. 20 m², nicht aber der Teil des Stadels, welcher auf Gemeindegrund steht.

In dem Zusammenhang stellt Gottfried Winkel an den Bürgermeister die Anfrage, ob die entsprechenden Verträge (Leo Metzler, Erwin Feldkircher) jetzt unterschrieben sind und damit die versprochene Einsicht in diese Verträge möglich ist.
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Verträge noch nicht unterfertigt wurden.

12.4.
Fidel Meusburger findet es eine bodenlose Frechheit, wie sich Gottfried Winkel aufführt. Er benützt die Sitzungen der Gemeindevertretung immer wieder dazu, seine privaten Kämpfe gegenüber anderen Mitbürgern auszutragen. Es werden immer wieder die selben Personen angegriffen (Kurt Zoller, Erwin Feldkircher, Bürgermeister, Gemeindevertreter, usw.). Die anderen Gemeindevertreter müssen sich seine privaten Befindlichkeiten auf jeder Sitzung anhören. Er bewundert jeden Gemeindevertreter, der sich dies monatlich antut.

12.5.
Markus Fink erkundigt sich über den aktuellen Stand betreffend Sanierung Straße im Bereich Obere. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass er die Unterlagen von Herrn Mangold von der Agrarbezirksbehörde zwischenzeitlich erhalten hat. Als nächster Schritt sollen Gespräche mit den betroffenen Anrainern geführt werden.

12.6.
Anna Franz hat noch einen positiven Bericht betreffend Integration. Die Volkshochschule Bregenzerwald veranstaltet im Herbst in Bezau einen Deutschkurs für Migranten.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis

Hinweis: Die mit roter Schriftfarbe markierten Textstellen sind im Auszug im Gemeindeblatt vom 1.7.2011 nicht kundgemacht worden.

Niederschrift

der 15. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 5. September 2011 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 21.45 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Christian Meusburger	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Hubert Natter	Bezauer Liste	ja
Mag. Andreas Kappaurer	Bezauer Liste	ja
Dr. Dietmar Fritz	Bezaubernde Demokraten	ja (ab 20.30 Uhr)
Jodok Hiller	Bezauer Liste	ja
Amadeus Sutterlüty	Bezauer Liste	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Anja Natter	Bezaubernde Demokraten	ja
NR Anna Franz	Bezauer Liste		ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja (ab 20.11 Uhr)
DI Ralph Broger	Bezauer Liste		ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Alois Meusburger	Bezauer Liste	ja
Hubert Eberle	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Antrag von Rechtsanwalt Dr. Hans-Peter Türtscher – Bauplatzerwerb Katja Fröwis / Sandra Natter

3. Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes:a) Antrag auf Umwidmung – GST-NR 1752, 1756 und 2988, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Sport
b) Antrag auf Umwidmung – GST-NR 982/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet
4. Ankauf Liegenschaftsanteil GST-NR 504/1
5. Vereinbarungen über die Öffnung von Mountainbikerouten
6. Änderung der Darlehenslaufzeit beim Darlehen zur Finanzierung des Neubaues der Seilbahn Bezau
7. Beratung und Vergabe Beckenbuch Retentionsbecken Mösle
8. Mitgliedschaft beim Verein „Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung“
9. Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“: Neubau Feuerwehrhaus – Beratung über die Beschaffung eines geeigneten Baugrundstückes
10. Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“: Verlesung der Stellungnahmen der Gemeinde zu den zwei Beschlüssen zum Thema „Errichtung einer öffentlichen Apotheke“ auf der 14. Gemeindevertretungs-Sitzung
11. Berichte
12. Genehmigung der Niederschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung
13. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Weiters teilt der Vorsitzende mit, dass Rebecca Manser ihr Gemeindevertretungsmandat am 16. Juni 2011 zurückgelegt hat. Er bedankt sich bei Rebecca für ihre Tätigkeit und Mitarbeit in der Gemeindevertretung und in verschiedenen Ausschüssen. DI Ralph Broger wurde von der Gemeindewahlbehörde auf das freigewordene Mandat berufen.

Markus Fink stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 2. „Antrag von Rechtsanwalt Dr. Hans-Peter Türtscher – Bauplatzerwerb Katja Fröwis / Sandra Natter“ von der Tagesordnung abzusetzen, weil über diesen Grundkauf bereits im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung entschieden wurde.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

Gottfried Winkel stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 4. und 9. zusammenzufassen, da es sich offenbar um die gleiche Angelegenheit (Grunderwerb Feuerwehrhaus) handelt.

Bgm. Georg Fröwis ist der Meinung, dass es sich nicht um die gleiche Angelegenheit handelt. Sollte unter Tagesordnungspunkt 4. kein positiver Beschluss zustande kommen, würde unter Tagesordnungspunkt 9. vermutlich über einen alternativen Standort beraten.

Der Antrag von Gottfried Winkel wird mit 14 : 2 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter) abgelehnt.

2. Antrag von Rechtsanwalt Dr. Hans-Peter Türtscher – Bauplatzerwerb Katja Fröwis / Sandra Natter

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

3. Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes:

a) Antrag auf Umwidmung – GST-NR 1752, 1756 und 2988, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Sport

Die Marktgemeinde Bezau hat mit Eingabe vom 02.02.2009 um die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung für die Umwidmung des GST-NR 1752 und Teilflächen von GST-NR 1756 und 2988 in Freifläche Sondergebiet Sport angesucht. Dem Ansuchen wurde seitens der Gemeinde ein vom Planungsbüro DI Georg Rauch ausgearbeiteter Umweltbericht beigelegt.

Im Rahmen der Umwelterheblichkeitsprüfung wurden Stellungnahmen der Abteilungen Verkehrsrecht, Forstwesen, Raumplanung und Baurecht, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Naturschutz sowie der Agrarbezirksbehörde eingeholt.

Seitens der Umweltbehörde wurde festgestellt, dass gemäß § 10a f iVm § 21a Abs. 1 Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 33/2005, durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes in Bezau voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Diese Ansicht gründet auf den Stellungnahmen der Agrarbezirksbehörde sowie der Abteilungen Landwirtschaft und Naturschutz.

Da bereits ein detaillierter und den §§ 10b iVm 21a Raumplanungsgesetz entsprechender Umweltbericht erstellt wurde und dieser den Beurteilungen der Fachbereiche im Prüfungsverfahren als Grundlage diente, ist lt. Mitteilung der Umweltbehörde eine SUP im Sinne des Raumplanungsgesetzes durchgeführt worden. Das Prüfungsverfahren nach den §§ 21a iVm 10a und 10b RPG vor der Umweltbehörde ist daher abgeschlossen.

Der Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes ist gemäß § 21 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. 39/1996 idgF, einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Aufsicht aufgelegen. Die Kundmachung darüber ist am 01.07.2011 erfolgt. Das Amt der Vorarlberger Landesregierung, verschiedene öffentliche Dienststellen, sowie die Anrainer wurden mittels RSb über die Auflage verständigt.

Beim Marktgemeindeamt Bezau sind keine Stellungnahmen eingelangt.

Der Erläuterungsbericht über den Entwurf des Flächenwidmungsplanes wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt.

Zum vorliegenden Umwidmungsantrag melden sich keine Gemeindevertreter zu Wort.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, GST-NR 1752, sowie Teilflächen von GST-NR 1756 und 2988, KG Bezau, wie im vorliegenden Umweltbericht dargestellt, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Sport umzuwidmen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

b) Antrag auf Umwidmung – GST-NR 982/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet

Anton Muxel hat beantragt, das Grundstück GST-NR 982/3, KG Bezau, im Ausmaß von 924 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.

Die Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt wurden bereits an die Gemeindevertreter übermittelt.

Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffene Fläche anhand des Lageplans.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in der Sitzung am 25.07.2011 mit dem Antrag befasst und die Umwidmung in der vorliegenden Form nicht befürwortet. Eine Umwidmung über die erste Baureihe hinaus ist in diesem Bereich für die Mitglieder des Flächenwidmungsausschusses nicht vorstellbar. Das betreffende Grundstück liegt in der zweiten bis dritten Baureihe.

Aufgrund der negativen Stellungnahme des Flächenwidmungsausschusses wurden die Anrainer bisher noch nicht zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen. Die Gemeindevertretung soll zuerst darüber entscheiden, ob eine Umwidmung in dieser Bautiefe möglich ist.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Peter Greber, Hubert Natter, Christian Meusburger;

Bgm. Georg Fröwis bringt den Antrag von Herrn Anton Muxel, das Grundstück GST-NR 982/3, KG Bezau, im Ausmaß von 924 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen, zur Abstimmung.

Dieser Antrag wird mit 16 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) abgelehnt.

4. Ankauf Liegenschaftsanteil GST-NR 504/1

Die Marktgemeinde Bezau ist schon seit längerem auf der Suche nach einem geeigneten Grundstück zur Errichtung eines Sicherheitszentrums.

Es wurden schon mehrere Varianten geprüft und bereits viele Gespräche mit Grundbesitzern geführt. Auch die letzte Variante unterhalb des Gemeindeamtes ist aufgrund der Intervention von verschiedenen Personen nicht zustande gekommen.

Zwischenzeitlich konnte nach wiederum zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen eine neue Variante erarbeitet werden. Der Standort würde sich auf dem GST-NR 504/1 unterhalb des Amtsgebäudes (Bezirksgericht) befinden. Die Zufahrt sollte von Süden her über das GST-NR 504/3 erfolgen. Dazu ist jedoch eine Grundablöse bzw. ein Grundtausch für die Erstellung der Zufahrt erforderlich. Diesbezügliche Gespräche wurden ebenfalls bereits geführt.

Der Lageplan, auf welchem der beabsichtigte Grundkauf sowie die Zufahrt ersichtlich sind, wird vom Vorsitzenden erläutert.

Ludwina Feuerstein als Mitbesitzerin des GST-NR 504/1 hat der Grundteilung in der vorgeschlagenen Form mündlich zugestimmt.

Lidwina Monuth, ebenfalls Mitbesitzerin des GST-NR 504/1 hat mündlich zugesagt, dass sie ihren Grundstücksanteil (ca. 3.060 m²) zum Preis von Euro 139,00 pro m² zur Errichtung eines Sicherheitszentrums verkaufen würde.

Brigitte Wöran als Eigentümerin von GST-NR 504/3 hat zugesagt, dass sie eine Fläche von ca. 110 m² für die Errichtung einer Zufahrt zum Sicherheitszentrum im Tauschwege zur Verfügung stellt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gerhard Steurer, Gottfried Winkel;

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag:

Die Gemeindevertretung beschließt den Ankauf des südlichen Hälfteanteiles des GST-NR 504/1 im Ausmaß von ca. 3.050 m² zum Preis von Euro 139,00 pro m² für die Errichtung eines Feuerwehrhauses (Sicherheitszentrum) und des erforderlichen Grundes aus dem GST-NR 504/3 (Blankhaus) für die Zufahrt durch die GIG (Gemeinde-Immobilien-Gesellschaft).

Bgm. Georg Fröwis ist der Meinung, dass der Kauf des Grundstückes nur erfolgen kann, wenn die Zufahrt gesichert ist und stellt daher folgenden Antrag:

Die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG kauft von Lidwina Monuth den südlichen Hälfteanteil der Liegenschaft GST-NR 504/1 laut dem vorliegenden Teilungsvorschlag zum Preis von Euro 139,00 pro m² für die Errichtung eines Sicherheitszentrums unter der Voraussetzung, dass Brigitte Wöran den notwendigen Grund für die Zufahrt auf GST-NR 504/3 im Tauschwege zur Verfügung stellt.

Wortmeldungen: Johannes Batlogg, Hubert Kaufmann, Gottfried Winkel;

Nachdem zwei Anträge vorliegen, schlägt Bgm. Georg Fröwis vor, über diese beiden Anträge abzustimmen.

Gottfried Winkel erklärt, dass er seinen Antrag zurückzieht.

Der Antrag von Bgm. Georg Fröwis wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen (Dietmar Fritz hat aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

5. Vereinbarungen über die Öffnung von Mountainbikerouten

Für die Mountainbikestrecken im Bereich Hinteregg liegen 2 Vereinbarungen über die Öffnung von Mountainbikerouten (Nr. 330/2011 und 331/2011) vor.

Die Marktgemeinde Bezau als Berechtigter muss diese Vereinbarung mitunterzeichnen, dafür ist jedoch ein Beschluss der Gemeindevertretung notwendig.

Die angeführten Vereinbarungen wurden bereits an die Gemeindevertreter übermittelt.

Bgm. Georg Fröwis schlägt vor, in diesem Zusammenhang einen Beschluss über sämtliche bisher vorliegenden Vereinbarungen über die Öffnung von Mountainbikerouten zu fassen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Bezau den Vereinbarungen über die Öffnung folgender Mountainbikerouten zustimmt:

Güterweg Bizau – Hinteregg
Güterweg Hinteregg
Güterweg auf der Alpe Sammere
Güterweg auf der Alpe Geserstobel
Weg Schönenbach
Weg Bizau Langenalpe – Bezau Schönenbach
Güterweg Bizau-Schönenbach
Güterweg Bezau-Rimsgrund
Güterweg Bezau-Sonderdach
Güterweg Bezau-Stongen
Halden-Gerach-Weg
Weg Schreibere-Schreiberesattel
Güterweg der Alpe Wildmoos (Jäger)
Güterweg der Alpe Wildmoos (Innauer)
Güterweg der Alpe Kassa Wildmoos
Oberer Sonderdacher-Weg und Boden-Sonderdach

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen (Hubert Kaufmann hat aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

6. Änderung der Darlehenslaufzeit beim Darlehen zur Finanzierung des Neubaues der Seilbahn Bezau

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau hat in der 32. Sitzung der Gemeindevertretung am 19.10.2009 eine Vereinbarung über einen Gesellschafterzuschuss beschlossen. In dieser Vereinbarung wurde festgelegt, dass der Zuschuss über eine Bank fremdfinanziert und hiefür ein Darlehen mit einer Laufzeit von 20 Jahren aufgenommen wird.

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau hat in der 3. Sitzung am 10.05.2010 beschlossen, zur Finanzierung des Neubaues der Seilbahn Bezau bei der Raiba Bezau-Bizau-Mellau ein Darlehen in Höhe von EUR 1.200.000,00 mit einer Laufzeit von 10 Jahren aufzunehmen.

Aus EU-rechtlichen Gründen soll nun die Darlehenslaufzeit an die beschlossene Vereinbarung über einen Gesellschafterzuschuss angepasst und somit auf 20 Jahre verlängert werden.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis und Andreas Kappaurer verlassen aufgrund der Befangenheit das Sitzungszimmer, der Vbgm. Johannes Batlogg übernimmt den Vorsitz.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt Vbgm. Johannes Batlogg den Antrag, die Darlehenslaufzeit für das noch aushaftende Darlehen zur Finanzierung des Neubaues der Seilbahn Bezau zu den gleichen Konditionen von bisher 10 Jahren auf 20 Jahre zu verlängern.

Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen (Georg Fröwis, Andreas Kappaurer und Gerhard Steurer haben aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

7. Beratung und Vergabe Beckenbuch Retentionsbecken Mösle

Laut Richtlinie des Bundes ist für das Retentionsbecken Mösle ein Beckenbuch zu erstellen. Im Wesentlichen besteht dieses aus einer technischen Beschreibung der wesentlichen Anlagenteile, Plänen und einer Checkliste, in welcher ersichtlich ist, welche Anlagenteile wie und in welchen Abständen gewartet bzw. kontrolliert werden müssen (z.B. Setzungsmessungen, Gehölzfreihaltung, Kontrolle Hangsicherungsnetz, Kontrolle Sickerwasser, Räumung Einlaufbauwerk, usw.). Diese Checkliste ist vor allem auch für den Beckenwärter (von der Gemeinde) wichtig, damit dieser die geforderten Überprüfungen durchführen kann.

Die Fa. Rudhardt + Gasser, Ziviltechniker, hat ein Honorarangebot zur Wahrnehmung der Pflichten eines Stauanlagenverantwortlichen erstellt.

Ing. Martin Manser vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft hat das Angebot geprüft und Folgendes festgestellt:

Grundsätzlich macht es Sinn, dass diese Leistungen vom Ingenieurbüro Rudhardt + Gasser erbracht werden, da ja auch die Planung des Projektes bereits durch dieses Büro erfolgt ist. Der Höhe nach entspricht das Angebot, es wurden die üblichen Stundensätze angeboten. Die Kostenobergrenze in Höhe von EUR 7.000,00 für die Erstellung des Beckenbuches liegt im Bereich vergleichbarer Projekte. Weiters wurde die Gewährung eines 5 %-igen Gemeindenachlasses zugesagt.

Ing. Martin Manser schlägt vor, die im Punkt 1. (Abrechnung der Basisdokumentation = Beckenbuch) angebotenen Leistungen mit einer Kostenobergrenze von EUR 7.000,00, sowie die im Punkt 2. (Wiederkehrende Beurteilung = Unterweisung Beckenwärter sowie jährliche einmalige Überprüfung) angebotenen Leistungen für das Jahr 2012 mit einer Obergrenze von EUR 1.500,00 an das Büro Rudhardt + Gasser zu vergeben.

Die Kosten für die angeführten Leistungen werden jeweils mit 1/3 von Bund und Land gefördert. Somit verbleibt der Marktgemeinde Bezau die Finanzierung in Höhe von 1/3 der anfallenden Kosten.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel,

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Leistungen für die Erstellung des Beckenbuchs für das Retentionsbecken Mösle an die Fa. Rudhardt + Gasser zu den angebotenen Konditionen, jedoch mit einer Obergrenze von netto Euro 7.000,00 für die Erstellung der Basisdokumentation bzw. netto Euro 1.500,00 für die wiederkehrende Beurteilung im Jahr 2012, abzüglich 5 % Gemeindenachlass, somit insgesamt brutto EUR 9.690,00 zu vergeben.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

8. Mitgliedschaft beim Verein „Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung“

Am 15.04.2008 haben 40 Vorarlberger Gemeinden den Verein „Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung“ gegründet, dem inzwischen über die Hälfte aller Vorarlberger Gemeinden angehören. Ein deutliches Zeichen dafür, dass das nötige Problembewusstsein für eine gemeinsame Solidarität vorhanden ist.

Die Nahversorgung hat Probleme. Speziell im ländlichen Raum gibt es immer weniger Nahversorger wie Lebensmittelgeschäfte, Bäckereien, Metzgereien, Gasthäuser und Postämter. Besonders für Menschen mit eingeschränkter Mobilität wird es zunehmend schwieriger, ein selbständiges, eigenverantwortliches Leben zu führen. Neben der Versorgungsproblematik bringt der Verlust der Nahversorgung auch einen Verlust der Dorfgemeinschaft mit sich.

Langfristig hat das Schwinden der Nahversorger als weit reichende Folgen: Treffpunkte verschwinden, Arbeits- und Ausbildungsplätze gehen verloren, Vereine werden weniger, Investoren bleiben aus, Kommunalsteuereinnahmen sinken, die jungen Menschen wandern ab. Ohne Gegenmaßnahmen werden sich die Auswirkungen dieser weltweiten Phänomene in 10 – 20 Jahren verstärken.

Seit etwa zwei Jahrzehnten gibt es immer wieder verschiedenste Bemühungen, um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen: Die Wirtschafts- und Raumplanungsabteilungen des Landes starteten mehrere Initiativen und Förderprogramme zur Stärkung lokaler Nahversorger und regionaler Produzenten. Die Wirtschaftskammer kümmerte sich u.a. um flächendeckende Einzelhandelsstrukturen und die Landwirtschaftskammer bemühte sich um die Qualität und Absatzfähigkeit regionaler Produkte. Das Büro für Zukunftsfragen startete Bewusstseinsbildungsprozesse, die auf die Selbstorganisationskraft der Menschen vor Ort bauen und die nachhaltige Gemeindeentwicklung unterstützen sollen. Mit ganzheitlichen Prozessen wie „Lebenswert leben“ oder „Zämma“ wurden vor Ort Meinungsbildner gewonnen, Menschen motiviert und ein Schneeballeffekt erzeugt. Alle diese Bemühungen gingen von einzelnen Akteuren aus, das Schwinden der Nahversorger wurde dadurch verlangsamt, eine Trendumkehr konnte aber nicht erreicht werden.

Aufgrund der Erkenntnis, dass Nahversorger im Preiskampf und der Werbeschlacht mit Ketten nicht konkurrenzfähig sind, wurden Grundlagen zur Schaffung einer Nahversorger“marke“ gelegt.

Das Land Vorarlberg wurde in 10 Regionen eingeteilt. In diesen 10 Regionen sind 134 Nahversorger tätig. Hier ist daran gedacht, mit den Nahversorgern an der Umsetzung der „Marke Nahversorgung“ zu arbeiten. Dabei werden regional spezifisch relevante Organisationen mit einbezogen.

Die Nahversorger formieren sich in Nahversorgerforen, welche für sie die regionale Plattform darstellen. Zurzeit werden diese Foren durch den Verein initiiert und begleitet.

Im Weiteren ist der Verein behilflich, in der Gemeinde oder in den Regionen anstehende Fragen zur Entwicklung der Lebensqualität durch Stärkung von Nahversorgung im weitesten Sinne zu begleiten und an deren Lösung mitzuarbeiten.

Für den Beitritt würden der Marktgemeinde Bezau Einmalkosten in Höhe von Euro 1.000,00 entstehen.

Der Vorsitzende berichtet, dass die 5 witus Gemeinden am Projekt „Ehrlich Bregenzerwald“ arbeiten, für welches das Netzwerk des Vereins „Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung“ genützt werden könnte.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Bezau dem Verein „Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung“ als Mitglied beitritt. Der Mitgliedsbeitrag beträgt einmalig Euro 1.000,00.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

9. Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“: Neubau Feuerwehrhaus – Beratung über die Beschaffung eines geeigneten Baugrundstückes

Dieser Punkt wurde auf Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“ in die Tagesordnung aufgenommen.

Aufgrund des Beschlusses unter Tagesordnungspunkt 4. ist dieser Punkt hinfällig.

10. Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“: Verlesung der Stellungnahmen der Gemeinde zu den zwei Beschlüssen zum Thema „Errichtung einer öffentlichen Apotheke“ auf der 14. Gemeindevertretungs-Sitzung

Dieser Punkt wurde auf Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“ in die Tagesordnung aufgenommen.

Die angeführte Stellungnahme wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt und wird von Bgm. Georg Fröwis verlesen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Gerhard Steurer;

11. Berichte

Die Berichte werden in schriftlicher Form an die Gemeindevertreter verteilt, verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden noch erläutert.

Veranstaltungen:

Besuch des 58. Österreichischen Gemeindetages in Kitzbühel;
Ausstellung „Wahrheiten + Narrheiten“ von Sabine Nenning;
Aktionstag Museumsbahnverein Wälderbähnle mit Vorstellung des Mehrfunktions-Waggons;
Jazz-Spätzle im Bergrestaurant Baumgarten;
Fahrender Kochtopf – Aktion in Bezau;
Überreichung der Vorarlberger Wasserwirtschaftspreise 2011;
Modeschau der witus-Betriebe im Bergrestaurant Baumgarten;
„Easso und Reoso“ mit Senioren in verschiedenen Gastbetrieben;
Abschlussabend der Volksschule mit Präsentation des Schulprojektes „Verschiedenheit“;
Sommerfest im Sozialzentrum;
Veranstaltung mit EU-Wissenschaftsministern und Landtagspräsidentin im Bergrestaurant Baumgarten;
Verabschiedung MR Tschulik in Schönenbach;
Kindergarten-Elternabend mit Präsentation des neuen Kindergarten-Konzeptes „Hand in Hand …“;
Feuerwehr-Landeswettkämpfe mit Bezauer Gruppe im Finale;
Betriebsausflug des Landesvermessungsamtes auf die Winterstaude und Wildmoos;
Hauptschul-Abschlussveranstaltung im Bezeggsaal;
46. Bregenzerwälder Bezirksmusikfest in Schoppernau mit dem Tag der Tracht;
Empfang der Vorarlberger Sicherheitskräfte mit Besuch des BG Bezau, Polizei und Baumgarten;
Verabschiedung Krankenschwester Angelika Bischofberger;
Information und Dokumentation Trockensteinmauer Schönenbach;
10 Wochenteiler;
5 Bezau-Beatz Konzerte auf dem Dorfplatz;

Versammlungen:

Regio-Vollversammlung in Riefensberg;
JHV Schiclub Bregenzerwald mit Neuwahlen;
JHV Werkraum Bregenzerwald im Panoramarestaurant Baumgarten;
Generalversammlung der Seilbahn Bezau GmbH;
Gründungsversammlung der Güterzusammenlegung Mösle;

Sitzungen:

Sitzung Gemeindewahlbehörde;
Sitzung ARGE Dorfentwicklung (Bericht von Gerhard Steurer);
Bürgermeisterbesprechung der witus-Gemeinden;
witus-Vorstandsitzung;
Sitzung Gemeindevorstand;
Sitzung Bauausschuss (Bericht von Johannes Batlogg);
Sitzung Fassadenaktion Bregenzerwald im Regiobüro;
Sitzung Flächenwidmungsausschuss;
Regio-Vorstandsitzung;

Besprechungen/Begehungen:

Besprechung Güterzusammenlegung Mösle;
Besprechung Lebensader Bregenzerache in Mellau;
Wald-Begehung Jagdgenossenschaft I und II mit Jagdausschuss und Jagdpächtern;
Besichtigung Fahrradabstellanlagen beim Bahnhof und bei der Hauptschule;
Besprechung Gallomat 2011;
Projektvorstellung „Veranstaltungskalender“ in Mellau;
Besprechung Markierungen bei der Ellenbogerstraße;
Workshop „Ehrlich Bregenzerwald“ nach Vorbild „Garten Vorarlberg“;
Besichtigung Klosterrenovierung / Brandschutzmaßnahmen;
Abschlussbesprechung Abgabenprüfung mir Herr Raneburger und Herr Baumeister;
Besprechung Baurechtsvertrag Bezauer Hof;

Verständigungen der BH Bregenz:

Eintragung ins Gewerberegister: Mehmet Yalcin – Gastgewerbe;
Eintragung ins Gewerberegister: derwalch GmbH – Gastgewerbe / Catering und Organisation von Events;
Verlegung eines Betriebsstandortes von Maria Smetankova – Personenbetreuung;
Verlegung eines Betriebsstandortes von Lubov Protivnakova – Personenbetreuung;
Löschung der gewerberechtlichen Geschäftsführerin Magdalena Waldner;

Sonstiges:

Verzichtserklärung von Rebecca Manser;

12. Genehmigung der Niederschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

13. Allfälliges

13.1.

Feuerwehrkommandant Hubert Graf bedankt sich im Namen der Feuerwehr Bezau für den einstimmigen Beschluss zum Kauf des Grundstückes zur Errichtung eines Sicherheitszentrums. Sein besonderer Dank gilt Bgm. Georg Fröwis für seinen unermüdlichen Einsatz, die geleistete Arbeit und die vielen Verhandlungsgespräche.

13.2.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass im Bereich der Talstation der Seilbahn Bezau der Bus-Umkehrplatz und die Straße bis zum Parkplatz asphaltiert wurden. Die Asphaltierungsarbeiten wurden großteils auf Gemeindegrund durchgeführt. Es stellt sich die Frage, ob die Gemeinde die Kosten übernehmen und beim Pachtvertrag entsprechend weiterverrechnen soll, oder ob die Asphaltierungsarbeiten von der Seilbahn zu bezahlen sind.

Hubert Kaufmann schlägt vor, dass die Gemeinde die Asphaltierungskosten übernehmen soll, da es sich um Gemeindegrund handelt. Die Kosten sollen im Pachtvertrag berücksichtigt und weiterverrechnet werden.

13.3.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass auf der letzten nicht-öffentlichen Sitzung ein Ersatzmitglied der Gemeindevertretung bei einer Abstimmung seine Befangenheit erklärt hat. Laut Gemeindegesetz hat ein befangener Gemeindevertreter das Sitzungszimmer schon während der Beratung zu verlassen.

13.4.

Gottfried Winkel hat vernommen, dass aufgrund der Kurtaxe-Prüfung jetzt offenbar Bescheide erlassen werden. Er erkundigt sich, ob die Prüfung der Kurtaxe bei allen Vermietern, also auch bei denen, die nicht an Touristen vermieten, durchgeführt wurde.

Der Vorsitzende berichtet, dass kürzlich die Abschlussbesprechung mit den Prüfern stattgefunden hat. Auf der nächsten Sitzung soll darüber berichtet werden.

13.5.

Andreas Kappaurer gratuliert dem Vorsitzenden zur straffen Sitzungsführung sowie zu den gefassten Beschlüssen und bedankt sich für seine hervorragende Arbeit.

13.6.

Peter Greber regt an, im Bereich Parkplatz Schönenbach ein Hundeklo einzurichten.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis

Hinweis: Die mit roter Schriftfarbe markierten Textstellen sind im Auszug im Gemeindeblatt vom 14.10.2011 nicht kundgemacht worden.

Niederschrift

der 16. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 10. Oktober 2011 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 19.30 Uhr

Ende: 22.15 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Christian Meusburger	Bezauer Liste		ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Hubert Natter	Bezauer Liste	ja
Mag. Andreas Kappaurer	Bezauer Liste	ja
Dr. Dietmar Fritz	Bezaubernde Demokraten	ja
Jodok Hiller	Bezauer Liste	ja
Amadeus Sutterlüty	Bezauer Liste	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Anja Natter	Bezaubernde Demokraten		ja
NR Anna Franz	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste		ja
DI Ralph Broger	Bezauer Liste	ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Ing. Fidel Meusburger	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Information von DI Lorenz Schmidt, Abteilung Raumplanung, zu den Themen:
a) Räumliches Entwicklungskonzept
b) Widmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet bzw. Freifläche Freihaltegebiet
3. Bereinigung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Ellenbogen – Biomasse Heizwerk Bezau – Grebauer Moos
4. Vergabe Schneeräumung 2011/2012
5. Festsetzung Gebühren und Tarife 2012
6. Dienstpostenplan und Beschäftigungsrahmenplan 2012
7. Budgetwünsche 2012
8. Berichte
9. Genehmigung der Niederschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung
10. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 16. Sitzung der Gemeindevertretung.Sein besonderer Gruß gilt Herrn Dipl. Ing. Lorenz Schmidt von der Abteilung Raumplanung und Baurecht vom Amt der Vorarlberger Landesregierung. Dieser wird unter Tagesordnungspunkt 2. über verschiedene Punkte zum Thema Raumplanung informieren.

Zur Tagesordnung möchte Gottfried Winkel wissen, warum auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Grundstücksangelegenheiten in öffentlicher Sitzung behandelt wurden, und auf der heutigen Sitzung über den Verkauf eines Baugrundstückes im Unterdorf wieder im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten wird.
Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass keine Grundstücksangelegenheiten in öffentlicher Sitzung behandelt wurden, da dieser Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung der letzten Sitzung abgesetzt wurde.
Diese Grundgeschäfte sollen laut mehrfacher Rückmeldung von Gemeindevertretern weiterhin im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.

2. Information von DI Lorenz Schmidt, Abteilung Raumplanung

Bgm. Georg Fröwis hat Herrn DI Lorenz Schmidt gebeten, auf einer Sitzung der Gemeindevertretung über das Thema Raumplanung zu informieren. Dieser hat sich spontan dazu bereit erklärt. Der Vorsitzende übergibt somit das Wort an Herrn DI Schmidt.
DI Lorenz Schmidt bedankt sich für die Einladung zur heutigen Sitzung. Bevor er zu den in der Tagesordnung angeführten Themen übergeht, erläutert er die Grundlagen der Raumplanung.

a) Räumliches Entwicklungskonzept

Das Räumliche Entwicklungskonzept ist im § 11 Raumplanungsgesetz geregelt und wird vom Vortragenden erläutert. Er weist besonders darauf hin, dass es sehr wichtig ist, die Bevölkerung miteinzubeziehen.
Weiters wird der grundlegende Aufbau eines REK, der Flächenwidmungsplan im Allgemeinen, die verschiedenen Widmungskategorien, der Ablauf für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, sowie das Verfahren zur Durchführung einer UEP und SUP erklärt.

b) Widmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet bzw. Freifläche Freihaltegebiet

Viele Gemeinden haben sich entschieden, Freiflächen von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Freihaltegebiet umzuwidmen. Eine Bebauung, auch die Errichtung landwirtschaftlicher Gebäude, ist nur mit entsprechender Widmung möglich. Langfristig betrachtet ist die Widmung in FF für die Landwirtschaft jedoch ein Vorteil, da Flächen langfristig zur Bewirtschaftung zur Verfügung stehen. Für die Landwirtschaft bedeutet dies somit ein gewisser Schutz.

In der anschließenden Diskussion nimmt DI Lorenz Schmidt Stellung zu folgenden Fragen:

Gottfried Winkel: Änderung des Raumplanungsgesetzes;
Dietmar Fritz: Hilfestellung durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung bei der Erstellung eines REK;
Ralph Broger: Maßnahmen zur Reduktion von bereits gewidmeten Reserveflächen;
Ralph Broger: Unterschied von Bauerwartungsfläche und Baufläche;
Hubert Kaufmann: Rechtsanspruch bei Umwidmung von Bauerwartungsflächen in Bauflächen;
Anna Franz: Sinnhaftigkeit der Bauerwartungsflächen;
Steurer Gerhard: Zusammenarbeit Gemeinde – Land, z.B. bei Widmungen von Industriegebiet (Gemeinde wünscht Widmung, entspricht evtl. jedoch nicht den Zielen der Raumplanung);
Bgm. Georg Fröwis: Siedlungsentwicklung – Gewerbegebiet; Möglichkeiten von Betriebsgebieten; Abwägung der Vor- und Nachteile;
Johannes Batlogg: Unterstützung bzw. auch Förderung bei der Erstellung eines REK – Unterschied bei örtlicher bzw. regionaler Erstellung;
Hubert Kaufmann: Baumaßnahmen in FF-Fläche – Notwendigkeit einer UEP?

Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis bei DI Lorenz Schmidt für seine Präsentation und die Beantwortung der verschiedenen Fragen zum Thema Raumplanung, sowie für die gute Zusammenarbeit.

3. Bereinigung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Ellenbogen – Biomasse Heizwerk Bezau – Grebauer Moos:
Die Marktgemeinde Bezau beabsichtigt im Bereich Ellenbogen – Biomasse Heizwerk – Grebauer Moos eine Bereinigung des Flächenwidmungsplanes durchzuführen.Das Zusammenlegungsverfahren Grebauer Moos wurde mit Verordnung der Agrarbezirksbehörde Bregenz vom 04.05.2010 formell abgeschlossen. Die neuen Grundstücke wurden im Grundbuch richtig gestellt.
Zur Sicherstellung der Zufahrt zum Biomasse Heizwerk war es notwendig, kleinere Grundstücksflächen abzutauschen und eine geringfügige Wegverlegung vorzunehmen.
Darüber hinaus beruhte die Flächenwidmung für das Biomasse Heizwerk (Freifläche Sondergebiet) auf einem Planentwurf für die Neueinteilung. Da sich die Neueinteilung im Verlaufe des Zusammenlegungsverfahrens geändert hat, stimmt die dargestellte Flächenwidmung nicht mehr mit der neuen Grundstücksstruktur überein.
Wenn nun die Flächenwidmung an die aktuellen Grundstücksgrenzen der Grundstücke GST-NR 3122, 3123, 3124, 3125, 3126, 3127, 3128, 3131, 3182, 3183, 3184 und 3196 angepasst wird, erfolgt keine Ausweitung der gewidmeten Bau- und Betriebsflächen.

Die Agrarbezirksbehörde Bregenz hat die Marktgemeinde Bezau gebeten, die Widmungen durch Beschluss in den zuständigen Gremien dem aktuellen Stand anzupassen.

Die bisherige Widmung ist aus dem vorliegenden Lageplan ersichtlich. Bei den Grundstücken GST-NR 3122, 3123, 3124, 3125, 3126, 3127, 3128, 3131, 3182, 3183, 3184 und 3196 soll die Flächenwidmung an die aktuellen Grundstücksgrenzen angepasst werden.

Die betroffenen Grundstückseigentümer wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Beim Marktgemeindeamt Bezau ist eine Stellungnahme eingelangt.

Wortmeldungen: keine;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, bei den Grundstücken GST-NR 3122, 3123, 3124, 3125, 3126, 3127, 3128, 3131, 3182, 3183, 3184 und 3196 die Flächenwidmung an die aktuellen Grundstücksgrenzen anzupassen.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

4. Vergabe Schneeräumung 2011/2012

Für die Vergabe der Schneeräumung 2011/2012 liegt ein Angebot der Fa. Günter Wouk vor. Dieses wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt.

Die Preise sind gegenüber dem Vorjahr jeweils um Euro 1,00 pro Maschinenstunde gestiegen.

Eine Direktvergabe gemäß § 41 Bundesvergabegesetz ist möglich. Aufgrund der Höhe des Auftragswertes fällt die Vergabe in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindevertretung.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Johannes Batlogg;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Schneeräumung 2011/2012 zu den angebotenen Preisen an die Fa. Günter Wouk zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

5. Festsetzung Gebühren und Tarife 2012

Ein Vorschlag für die Gebühren und Tarife für das Jahr 2012 wurde den Gemeindevertretern bereits zugeschickt. Die Tarife wurden zum Teil gar nicht, zum Teil nur geringfügig angehoben.

Von Bgm. Georg Fröwis werden noch folgende Änderungen vorgeschlagen:
Gästetaxe: Sommer und Winter gleich hoch – Euro 1,90 ab November 2012 (Vorschlag seitens der Gastronomie)
Wasserzins: Euro 0,60 pro m³
Kanalbenützungsgebühr: Euro 1,85 pro m³
Gemeindeübergreifende Kinderbetreuung Bezau: Euro 2,20 pro Stunde ab September 2012

Anna Franz erkundigt sich, ob die Mieten für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen nicht beschlossen werden müssen. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass bei den Mietverträgen jeweils eine Indexanpassung vorgesehen ist.

Gebühren 1 – 9:
Gästetaxe: Änderung lt. Vorschlag von Bgm. Georg Fröwis;
Wortmeldungen bzw. Fragen zur Gästetaxe: Gottfried Winkel, Anna Franz;

10. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Wasser, Kanal); Wasserzins und Kanalbenützungsgebühr: Änderung lt. Vorschlag von Bgm. Georg Fröwis;

11. Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Kindergarten);
keine Wortmeldungen bzw. Fragen;

11a. Gemeindeübergreifende Kinderbetreuung Bezau;
Änderung lt. Vorschlag von Bgm. Georg Fröwis;

11b. Familienhelferin;
keine Wortmeldungen bzw. Fragen;

12. Schwimmbad-Eintritte;
keine Wortmeldungen bzw. Fragen;

Abfallgebühren – Grundgebühren;
Wortmeldungen bzw. Fragen: Gottfried Winkel;

Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren;
Wortmeldungen bzw. Fragen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Anna Franz;

Gottfried Winkel vertritt die Meinung, dass diese Gebühren ebenfalls von der Gemeindevertretung festgesetzt und beschlossen werden müssen (nicht nur Vermerk „lt. Ennemoser“).

Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die vorliegenden Gebühren und Tarife, ausgenommen der Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren, unter Berücksichtigung der besprochenen Änderungen zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

6. Dienstpostenplan und Beschäftigungsrahmenplan 2012

Der Dienstpostenplan 2012 bzw. der Beschäftigungsrahmenplan 2012 wurde den Gemeindevertretern bereits übermittelt.

Wortmeldungen: keine;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Dienstpostenplan 2012 sowie den Beschäftigungsrahmenplan 2012 in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

7. Budgetwünsche 2012

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass für den Hochwasserschutz Bregenzerache BA 06 im Jahr 2012 ein Interessentenbeitrag zu budgetieren ist.

Von den Gemeindevertretern werden folgende Budgetwünsche für das Jahr 2012 geäußert:

Gottfried Winkel:
Baumaßnahmen Heimatmuseum;
Fahrrad-Abstellanlagen;
Beitrag e5-Gemeinde;
Straßenbeleuchtung Beispiel Schnepfau (energiesparende Lampen);
Straßensanierungen: Obere, Wilbinger Richtung Stallen, Wilbinger Richtung Kieswerk Moosbrugger, Bezauer Wald;
Instandhaltung Volksschulgebäude;
Beschilderung von historischen Gebäuden (z.B. Turm);

Hubert Graf:
Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug;
Volksschule – Raumnot: Rücklage bilden für bauliche Maßnahmen, Umweltbüro auslagern;

Anna Franz:
Betreutes Wohnen beim Sozialzentrum;

Johannes Batlogg:
VfB-Heim: Gesamtkonzept soll erstellt werden, kurzfristige Maßnahmen umsetzen;

Ralph Broger:
Volksschule – Vinzenzheim: Studie für Raumnutzung gemeindeeigener Gebäude;

Es sollen auch von den verschiedenen Unterausschüssen noch Vorschläge und Anregungen eingeholt werden. Alle Wünsche können bei der Budgeterstellung jedoch nicht berücksichtigt werden.

8. Berichte

Auf Grund mehrfacher Anfragen von Gottfried Winkel berichtet Bgm. Georg Fröwis über die Prüfung von Tourismusabgaben. Er hat dazu eine Graphik vorbereitet, auf welcher die generelle Meldepflicht und auch die Einhebung der Gästetaxe ersichtlich sind.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass im Tourismusgesetz eine Ausnahme für Arbeiter unter gewissen Bedingungen vorgesehen ist, in der Verordnung der Gemeinde ist diese Ausnahme jedoch nicht angeführt. Er erkundigt sich, ob dies rechtlich zulässig ist.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die Verordnung über die Einhebung einer Gästetaxe in diesem Jahr als eigener Tagesordnungspunkt in einer Sitzung der Gemeindevertretung behandelt wurde. Dort wurde einstimmig beschlossen, dass die bestehende Verordnung über die Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung) vom 21.12.2000 unverändert in Kraft bleibt und die Befreiungen von der Abgabepflicht nicht ausgeweitet werden.

Eine Auflistung über die Berichte ist bereits vor der Sitzung schriftlich an die Gemeindevertreter übermittelt worden, verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden noch erläutert.

Veranstaltungen:

Erfolgreiche Schubertiade in Schwarzenberg;
Eröffnung „Liebling“ im Hotel Gams;
10 Jahre Impulszentrum Bregenzerwald;
Preisverteilung Fahrradwettbewerb mit Radausfahrt;
Zusatzübung Abschnitt Bezegg;
Umweltforum Vorarlberg 2011 in Schwarzenberg (TN: G. Winkel);
Gemeinde-Wandertag;Volksmusikabend „gschpielt, gjohlot und gsungo“;
Erntedank-Gottesdienst mit Agape in allen witus-Gemeinden;
Einweihung Kapelle zu den 14 Nothelfern;
Kirchenfrauen-Kabarett „Uns reicht’s ganz einfach“

Versammlungen:

Bürgermeisterversammlung in Mellau;

Sitzungen:

Regio-Vorstandsitzung;
Projekt „Ehrlich Bregenzerwald“;
Gallomat-Sitzung;
Bauausschuss-Sitzung (Bericht von Johannes Batlogg);
Nachbesprechung Wochenteiler;
Sitzung Vorstand Stand Bregenzerwald;
Sitzung Grundverkehrs-Ortskommission;

Besprechungen/Begehungen:

Kollaudierung ARA Schönenbach;
Schlussüberprüfung Wirtschaftsweg Alpe Leugehr;
Schlussüberprüfung Wanderwege, Bachverlegung, Parkplatz Seilbahn;
Besprechung Spielplatz Caritas;
Mündliche Verhandlung Wärmepumpenanlage Josef Natter;
7. Gesprächsrunde – Integration;
Besprechung Raumsituation Volksschule mit BSI Christian Kompatscher;
Besprechung Projekt „musica per l’europa“;
Begehung Grebenbach BA 02;
Informationsabend zum Workshop Sprachförderung türkischer Eltern;
Besprechung Schanzenprojekt;

Verständigungen der BH Bregenz:

Eintragung ins Gewerberegister: Emilia Jesenska, Personenbetreuung;
Verlegung eines Betriebes: Maria Gubikova, Personenbetreuung;
Gewerbelöschung: Christoph Dietrich, Erdbewegungsarbeiten;

Sonstiges:

Informationsveranstaltung „Beste Lösungen für Bauleute“ (Bericht von Johannes Batlogg);
Übergabe Bezauer Hof an Lebenshilfe;
Förderungszusage für Aufwendungen für den Neubau der Seilbahn Bezau;
Förderung der gemeinsamen Betriebsführung eines Pflegeheimes;
Mehrkosten Retention Grebenbach und Rimsbach;
Nächtigungsstatistik Sommerhalbjahr 2011;

9. Genehmigung der Niederschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

10. Allfälliges

10.1.

Gottfried Winkel stellt fest, dass die auf Grund der Rücktritte von GV Alwin Denz und GV Rebecca Manser erforderlichen Nachbesetzungen in den Unterausschüssen noch nicht erfolgt sind.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass diese Nachbesetzungen noch vorgenommen werden.

10.2.

Gottfried Winkel erkundigt sich, ob für den Grundkauf zur Errichtung des Feuerwehrhauses die schriftlichen Zustimmungen aller Beteiligten zwischenzeitlich vorliegen.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die Unterschrift von Ludwina Feuerstein nicht vorliegt. Es wurden zwischenzeitlich Forderungen gestellt, die aus Sicht des Bürgermeisters nicht erfüllbar sind. Er möchte jedoch nicht detailliert darauf eingehen. Vielleicht möchte aber der Anwalt von Frau Ludwina Feuerstein, GV Dr. Dietmar Fritz noch etwas dazu ergänzen.

Dr. Dietmar Fritz zeigt sich verwundert darüber, dass im Protokoll der letzten Sitzung der Gemeindevertretung angeführt war, dass seine Mandantin Ludwina Feuerstein der Grundteilung mündlich zugestimmt habe. Eine Realteilung hat nicht nur flächengleich, sondern auch wertgleich zu erfolgen.

Bgm. Georg Fröwis teilt darauf hin mit, dass er vor der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Ludwina Feuerstein besucht hat und diese ihm mündlich mitgeteilt hat, dass die beabsichtigte Grundtrennung für sie in Ordnung sei. Dass nun zwischenzeitlich Bedingungen, wie z.B. eine Widmung auf Vorrat, gestellt werden, dürfte andere Hintergründe haben. Solche Forderungen sind aus seiner Sicht nicht erfüllbar.

10.3.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass der Busbahnhof – aber auch der Bahnhof selber – nach wie vor als Bezauer Jugendtreff genutzt wird. Er möchte wissen, was die Gemeinde in dieser Angelegenheit gedenkt zu unternehmen (Lärmbelästigung, Abfall) und inwieweit die Offene Jugendarbeit Bregenzerwald einbezogen werden könnte.

Bgm. Georg Fröwis hat schon vor einem Jahr auf das Problem hingewiesen und Gottfried Winkel als Leiter des Umweltamtes gebeten, Lösungen zu suchen. Es sind alle Gemeindevertreter eingeladen, Ideen einzubringen.

10.4.

Gottfried Winkel hat festgestellt, dass bei verschiedenen Pachtverträgen der Marktgemeinde Bezau der Pachtzins innerhalb eines Jahres um ca. 400 % erhöht wurde. Er möchte wissen, ob diese Erhöhung bei allen Pachtverhältnissen durchgeführt wurde und warum es zu diesen horrenden Erhöhungen kam.

Georg Fröwis teilt mit, dass es sich bei den angesprochenen Verträgen z.B. um Grundstücke handelt, welche Bewohner an der Sandriese von der Gemeinde zugepachtet haben. So hat bisher ein Grundbesitzer, welcher angrenzend an sein Baugrundstück von der Gemeinde eine Fläche von ca. 60 m² zugepachtet hat, ca. Euro 5,00 pro Jahr Pacht bezahlt. Die Marktgemeinde Bezau hat zur Bewertung der Grundstücke ein Gutachten von einem Sachverständigen eingeholt. Dort wurde vorgeschlagen, einen Sockelbetrag in Höhe von Euro 20,00 pro Pachtvertrag vorzuschreiben, damit der Verwaltungsaufwand abgedeckt ist. Somit sind in diesem angeführten Fall z.B. Euro 20,00 pro Jahr anstatt der bisherigen Euro 5,00 für eine zugepachtete Fläche im Ausmaß von ca. 60 m² zu bezahlen.

10.5.

Gottfried Winkel erkundigt sich über den aktuellen Stand zur Schanzenanlage in Bezau. LR Stemer habe gegenüber dem ORF erklärt, dass die Pläne für die Sprungschanzen in Bezau aufgrund geologischer Probleme nicht weiter verfolgt werden. Nun habe heute aber trotzdem eine Besprechung mit den betroffenen Grundbesitzern stattgefunden.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass er auf Grund der Aussage von LR Stemer im ORF mit dem Landesgeologen Dr. Bauer Kontakt aufgenommen hat. Dieser hat gegenüber Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass es aus geologischer Sicht keine Änderungen gegeben habe und die Umsetzung des Schanzenprojektes in Bezau möglich ist. Die von Gottfried Winkel angesprochene Besprechung mit betroffenen Grundbesitzern hat heute stattgefunden.

Gottfried Winkel erkundigt sich daraufhin nach dem Ergebnis dieses Gesprächs.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass mit den anwesenden Vorstandsmitgliedern der Viehweide Gschwend kein Einvernehmen für eine Zufahrt (Mitbenützung einer bestehenden Weganlage auf einer Länge von 20 m) hergestellt werden konnte. Dies bedeute nun sehr wahrscheinlich das Aus für die Schanzenanlage in Bezau.

10.6.

Dietmar Fritz erkundigt sich, wer die bisher angefallenen Kosten im Zusammenhang mit dem Schanzenprojekt bezahlt hat.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass diese Kosten bisher von der GIG finanziert wurden.

10.7.

Gottfried Winkel möchte wissen, was die Gemeinde gedenkt zu tun, damit das Parkproblem bei der Seilbahn Bezau gelöst werden kann.

Georg Fröwis fragt Gottfried Winkel, ob bei ihm Beschwerden eingelangt seien. Auf dem Gemeindeamt gab es diese jedenfalls nicht.

Gottfried Winkel antwortet, dass das Parken auf der Straße nicht erlaubt ist.

Gerhard Steurer nimmt Stellung zu diesem Vorwurf und weist darauf hin, dass mittlerweile 3 Grundstücke als Parkfläche für die Seilbahn Bezau zur Verfügung stehen. Es gab im Herbst 2 Spitzentage, an denen die Parkplätze nicht ausreichend waren. Aber das kommt auch bei anderen Seilbahnen vor, ebenso bei vielen Veranstaltungen im Ort.

Fidel Meusburger ist der Meinung, dass bei der alten Bahn öfter Autos auf der Straße geparkt wurden, als dies jetzt der Fall ist.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis

Hinweis: Der gesamte Text in roter Schriftfarbe wurde im Auszug im Gemeindeblatt am 2.12.2011 nicht veröffentlicht!

Niederschrift

der 17. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 12. Dezember 2011 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 23.40 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Christian Meusburger	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Hubert Natter	Bezauer Liste	ja
Mag. Andreas Kappaurer	Bezauer Liste	ja
Dr. Dietmar Fritz	Bezaubernde Demokraten	ja
Jodok Hiller	Bezauer Liste	ja
Amadeus Sutterlüty	Bezauer Liste	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Anja Natter	Bezaubernde Demokraten		ja
NR Anna Franz	Bezauer Liste	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja (ab 20.40 Uhr)
DI Ralph Broger	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Festsetzung der Müllgebühren für das Jahr 2012
3. Beitritt zum Kompetenzzentrum Personalverwaltung für den Bregenzerwald
4. Monatsbezug des Bürgermeisters
5. Voranschlag 2012 und Festsetzung der Finanzkraft
6. Nachbesetzung Unterausschüsse
7. Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“:
Nichtrealisierung des Projektes „Mattenschanzen“:
a) Bericht des Bürgermeisters über diesbezüglich getroffene Vereinbarungen
b) Bericht des Bürgermeisters über die Höhe der Aufwendungen dieses Projektes (Planungen, Gutachten, Verträge, Rechtsvertretung, Rechtsberatung etc.)
c) Beratung und Beschlussfassung über einen Beitrag der Gemeinde an den frustrierten Projektaufwendungen.
8. Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“:
Anpassung der Verordnung über die Einhebung der Gästetaxe vom 21.12.2000 an die Bestimmungen in § 15 Tourismusgesetz
9. Berichte
10. Genehmigung der Niederschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung
11. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Festsetzung der Müllgebühren für das Jahr 2012

Die Gemeindevertreter haben mit der Einladung zur heutigen Sitzung einen Vergleich über die Höhe der Müllgebühren in den umliegenden Gemeinden, sowie einen Vorschlag für die Festsetzung der Müllgebühren für das Jahr 2012 erhalten.

Für die Abfallsäcke und Container sollen folgende Gebühren beschlossen werden:

Bioabfallsack 8 Liter € 0,80
Bioabfallsack 15 Liter € 1,30
Restmüllsack 40 Liter € 3,30
Restmüllsack 60 Liter € 4,90
Eimer 120 Liter € 9,00
Restmüllcontainer 240 Liter € 15,00

Zu diesem Vorschlag melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Dietmar Fritz;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Müllgebühren für das Jahr 2012 in der vorgeschlagenen Höhe zu beschließen.

Dieser Antrag wird mit 15 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

3. Beitritt zum Kompetenzzentrum Personalverwaltung für den Bregenzerwald

Die REGIO Bregenzerwald hat sich mit dem Thema Personalverwaltung beschäftigt, da es sich hier um eine komplexe Materie handelt, welche laufend gesetzlichen Änderungen unterliegt.

Nachdem sich die Stadt Dornbirn bereit erklärt hat, diese Aufgaben für verschiedene Gemeinden zu übernehmen, soll mit der Gemeindekooperation „Kompetenzzentrum Personalverwaltung für den Bregenzerwald“ per 01.01.2012 gestartet werden.

Von der Stadt Dornbirn liegt zwischenzeitlich ein Angebot für die Übernahme der Personalverwaltung und Gehaltsverrechnung ab 01.01.2012 vor, welches von Bgm. Georg Fröwis bereits an alle Gemeindevertreter übermittelt wurde.

Im Rahmen des Kompetenzzentrum für Personalverwaltung und Gehaltsverrechnung (KPG Dornbirn) wird der Marktgemeinde Bezau mit Wirkung vom 1. Jänner 2012, in Absprache mit dem Vorarlberger Gemeindeverband, die Übernahme der Personalverwaltung und der Gehaltsverrechnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeboten.

Folgende Leistungen werden im Rahmen der Gehaltsverrechnung erbracht:

Anlage der Bediensteten für die Abrechnung im VIPAS Lohnprogramm;
An- und Abmeldungen BVA/GKK;
Abrechnung der laufenden Bezüge samt der Sonderzahlungen;
Auswertungen der Sozialversicherungsabgaben mit Übersendung der Beitragsnachweise mittels ELDA-Online an die Sozialversicherungsträger (GKK und BVA);
Auswertungen der Abgaben für das Finanzamt (Lohnsteuer, FBAF, Familienbeihilfe) und Übermittlung an die Gemeinde;
Auswertung Kommunalsteuer für die Gemeinde;
Quartalsabrechnung der Personalkostenbeiträge mit Land Vorarlberg;
Auswertungen für die Übernahme in die Buchhaltung mit Buchungsbeleg, Kostenstellenliste, Lohnartenliste (Listen und Datenträger – KIM);
Übersendung der Abrechnungen und Auswertungen online;
Krankenentgeltbestätigungen und Wochengeldbestätigungen GKK/BVA, Lohnexekutionen, ect.;
Erstellen der Lohnzettel bei Beendigung von Dienstverhältnissen;
Jahresabschlussarbeiten (Jahreslohnkonten, Lohnzettel für Finanzamt und Sozialversicherungsträger);
Abrechnungsstichtag ist der 15. des Monats;
Führung der Krankenstandsdatei

– Verwaltung im VIPAS;

– Berechnung der Ansprüche im Falle des Teilentgeltes;

Vorbereitung, Ansprechstelle und Abwicklung der Leistungsbewertung;

Die Personalverwaltung umfasst folgende Leistungen:

Beratung bezüglich Fragen zum laufenden Vollzug des Gemeindeangestelltengesetzes und des Gemeindebedienstetengesetzes samt den auf diesen Grundlagen basierenden Verordnungen, ausgenommen sind dienstrechtliche Spezialfälle;
allgemeine Auskünfte zum Personalmanagement;
Übermittlung von Mustervorlagen für Dienstverträge und sonstige dienstrechtliche Verfügungen;

Das KPG Dornbirn garantiert eine gewissenhafte, sorgfältige und termingerechte Erledigung aller im Rahmen der Vereinbarung übernommenen Aufgaben.

Für die erbrachten Leistungen stellt die Stadt Dornbirn der Marktgemeinde Bezau pro Dienstnehmerabrechnung € 10,00 monatlich in Rechnung. Dieser Satz wird jährlich mit der Teuerungsabgeltung für Gemeindebedienstete indexiert. Die Rechnungslegung erfolgt jährlich im Nachhinein.

Die Gemeindekooperation kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist auf das Jahresende schriftlich gekündigt werden.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Anna Franz, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Hubert Kaufmann;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der Gemeindekooperation „Kompetenzzentrum Personalverwaltung für den Bregenzerwald“ beizutreten und das vorliegende Angebot der Stadt Dornbirn für die Übernahme der Personalverwaltung und Gehaltsverrechnung ab 01.01.2012 anzunehmen.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

4. Monatsbezug des Bürgermeisters

Nachdem Bgm. Georg Fröwis befangen ist, übergibt er den Vorsitz an Vbgm. Johannes Batlogg und verlässt das Sitzungszimmer.

Johannes Batlogg berichtet, dass es für alle Gemeinden Mindest- und Höchstbeträge für den Monatsbezug des Bürgermeisters gibt. Diese sind im Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 54/2011 verordnet.

Bgm. Georg Fröwis hat derzeit einen Monatsbezug in Höhe von 37,5 % des Bezuges eines Landesrates. Ein Vergleich mit anderen Gemeinden der gleichen Größenordnung hat ergeben, dass die Entschädigung unseres Bürgermeisters am unteren Ende liegt.

Die letzte Indexerhöhung seiner Bezüge erfolgte vor dreieinhalb Jahren.

Seit der letzten Festsetzung des Monatsbezuges des Bürgermeisters im Jahr 2004 ist der Lebenshaltungskostenindex um 17,68 % gestiegen.

Im gleichen Zeitraum hat sich die Entschädigung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Bezau um ca. 8 % erhöht.

Ein Vergleich mit dem Gehalt eines Bediensteten der Marktgemeinde Bezau zeigt, dass sich dessen Gehalt im gleichen Zeitraum um 24,2 % erhöht hat.

Weiters weist Vbgm. Johannes Batlogg darauf hin, dass Bezau Standort für verschiedene überörtliche Einrichtungen und Institutionen ist (Schulen, Bezirksgericht, Bildungshaus, Kloster, …) und damit auch zusätzliche Aufgaben für den Bürgermeister anfallen.

Der Gemeindevorstand hat sich mit diesem Thema befasst und schlägt vor, den Monatsbezug des Bürgermeisters von derzeit 37,5 % auf 44 % des Monatsbezuges eines Landesrates zu erhöhen. Dieser Prozentsatz entspricht dem Durchschnitt der Bezüge der Bürgermeister von Gemeinden ähnlicher Größenordnung.

Vbgm. Johannes Batlogg bringt der Gemeindevertretung den entsprechenden Vorschlag für die Verordnung über den Monatsbezug des Bürgermeisters zur Kenntnis.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Anna Franz, Dietmar Fritz, Gottfried Winkel, Christian Meusburger;

Christian Meusburger stellt den Antrag, den Monatsbezug des Bürgermeisters von derzeit 37,5 v.H. auf 44 v.H. des Monatsbezuges eines Landesrates zu erhöhen. Die entsprechende Verordnung soll in der vorliegenden Form beschlossen werden.

Wortmeldungen: Dietmar Fritz, Gerhard Steurer;

Anschließend wird über den Antrag von Christian Meusburger abgestimmt. Dieser Antrag wird mit 15 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

Vbgm. Johannes Batlogg übergibt den Vorsitz wieder an Bgm. Georg Fröwis.

5. Voranschlag 2012 und Festsetzung der Finanzkraft

Zu diesem Tagesordnungspunkt steht Gemeindekassier Josef Schneider für Rückfragen zur Verfügung.

Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2012 sowie die entsprechenden Erläuterungen wurden allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.

Der Ausschuss „Finanzen, Wirtschaft, Planung“ hat in seiner Sitzung am 22.11.2011 den Voranschlag 2012 behandelt.

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 02.12.2011 darüber beraten. Die Stellungnahme des Gemeindevorstandes wurde den Gemeindevertretern bereits übermittelt.

Der Vorsitzende erläutert die wesentlichen Zahlen des Budgets 2012 der Genossenschaft witus.

Andreas Kappaurer berichtet über verschiedene Zahlen und Entwicklungen im Bereich Tourismus Bezau (Entwicklung der Nächtigungen, Vergleich mit Nachbargemeinden, Entwicklung der Bettenauslastung, Bettenzahl, Nächtigungen nach Unterkunftsarten, Gästeausgaben, Einnahmen bzw. Ausgaben für die Marktgemeinde Bezau). Der Vorsitzende dankt Andreas Kappaurer für die Präsentation und seine Ausführungen.

Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort: Dietmar Fritz, Markus Fink, Christian Meusburger;

Bgm. Georg Fröwis hat einige Tabellen bzw. Grafiken zum Budget vorbereitet und erläutert diese (Übersicht Schulerhalterbeiträge, Gruppenübersicht, Entwicklung des Schuldenstandes der Gemeinde, Entwicklung des Schuldenstandes der GIG, Vermögen der GIG, Übersicht Einnahmen – Ausgaben).

Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres € 3.368.406,63, zum Ende des Haushaltsjahres € 3.090.006,63.

Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau Gemeindeimmobilien GmbH & Co KG wird zum Jahresende voraussichtlich ca. € 2,35 Mio. betragen. Dieser Schuldenstand ist jedoch auf die Sprengelgemeinden der Hauptschule sowie die Gemeinden des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule aufzuteilen und belastet daher nicht zur Gänze die Marktgemeinde Bezau.

Wortmeldungen: Dietmar Fritz, Andreas Kappaurer, Anna Franz;

Die einzelnen Gruppen des Voranschlages 2012 der Marktgemeinde Bezau weisen folgende Summen auf:

Gruppe 0: Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung

Einnahmen: € 51.200,00
Ausgaben: € 439.200,00

Gruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Einnahmen: € 26.000,00
Ausgaben: € 104.800,00

Gruppe 2: Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

Einnahmen: € 680.100,00
Ausgaben: € 895.600,00

Gruppe 3: Kunst, Kultur und Kultus

Einnahmen: € 55.600,00
Ausgaben: € 155.600,00

Gruppe 4: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

Einnahmen: € 65.300,00
Ausgaben: € 524.900,00

Gruppe 5: Gesundheit

Einnahmen: € 71.300,00
Ausgaben: € 359.200,00

Gruppe 6: Straßen- und Wasserbau, Verkehr

Einnahmen: € 764.600,00
Ausgaben: € 803.800,00

Gruppe 7: Wirtschaftsförderung

Einnahmen: € 8.300,00
Ausgaben: € 388.300,00

Gruppe 8: Dienstleistungen

Einnahmen: € 1.430.900,00
Ausgaben: € 1.396.100,00

Gruppe 9: Finanzwirtschaft

Einnahmen: € 2.761.900,00
Ausgaben: € 835.300,00

Laut Voranschlag betragen die Gesamteinnahmen € 5.915.200,00, die Gesamtausgaben € 5.902.800,00.

Durch den Vortrag des Gebarungsabganges des Rechnungsabschlusses 2010 in der Höhe von € 12.400,00 schließt der Voranschlag ausgeglichen ab.

Zum Voranschlag 2012 melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel: Reisegebühren, Objekterfassung GEM-GIS, Grundankauf für Feuerwehrhaus (€ 100.000,00);

Gottfried Winkel stellt den Antrag, für den Grundankauf für das neue Feuerwehrhaus den erforderlichen Betrag von ca. € 450.000,00 in den Voranschlag aufzunehmen. Die Bedeckung soll über eine Darlehensaufnahme erfolgen.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass der Grundankauf über die GIG erfolgt und die Finanzierung des Sicherheitszentrums auf 15 – 20 Jahre aufgeteilt werden muss. Im Budget sind die Zuschüsse an die GIG enthalten.

Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort: Dietmar Fritz, Hubert Kaufmann, Anna Franz, Christian Meusburger;

Gottfried Winkel zieht seinen Antrag zurück, wenn der Grundankauf durch die GIG mit dem im Budget vorgesehenen Betrag von € 100.000,00 gesichert ist.

Der Vorsitzende erklärt, dass in diesem Betrag der Zuschuss an die GIG enthalten ist.

Gottfried Winkel: GIG-Zinsaufwand Hauptschule, Heimatmuseum Beiträge zur Investitionsförderung, Fahrradabstellanlagen, Instandhaltung Dorfplatz, Beitrag an Straßengenossenschaft Halde, Kostenbeitrag aus Straßenbau, Verschiedene Aufwendungen Busbahnhof, Happy-Bike-System, rollstuhlgerechte Wegverbesserung im Bereich Damm beim Auffangbecken (lt. Bgm. Georg Fröwis nicht möglich w/Grundbesitzer), Beiträge an witus, Erschließung Halde und Erschließung Bergbahnen Abwasser, Kostenersätze für Container durch die ARA, Wohnung Gemeindeamt.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen eintreffen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, den Voranschlag für das Jahr 2012 in der vorliegenden Form zu genehmigen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Weiters stellt der Vorsitzende den Antrag, die Finanzkraft der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2012 mit € 2.483.800,00 festzusetzen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis beim Gemeindekassier Josef Schneider für die Erstellung des Voranschlages.

6. Nachbesetzung Unterausschüsse

Nachdem Alwin Denz und Rebecca Manser ihr Mandat als Gemeindevertreter zurückgelegt haben, sollen die Nachbesetzungen in verschiedenen Unterausschüssen vorgenommen werden. Ebenso soll die Zusammensetzung aller Unterausschüsse beschlossen werden.

Die Gemeindevertreter haben daher gemeinsam mit der Einladung zur heutigen Sitzung eine Aufstellung über die Zusammensetzung sämtlicher Unterausschüsse erhalten.

Gegenüber der übermittelten Aufstellung werden noch folgende Änderungen vorgeschlagen:

Berufungs- und Abgabenkommission: Ersatzmitglied Fidel Meusburger
Umweltausschuss: Ersatzmitglied Theresia Fröwis
ARGE Sicherheitscenter: Ersatzmitglied Markus Fink (statt bisher Mitglied)

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Besetzung der Unterausschüsse in der vorliegenden Form, unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderungen zu genehmigen. Eine aktuelle Aufstellung soll dem Protokoll beigelegt werden.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

7. Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“:

Nichtrealisierung des Projektes „Mattenschanzen“:

a) Bericht des Bürgermeisters über diesbezüglich getroffene Vereinbarungen

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass es keine Vereinbarungen gibt. Aufgrund der fehlenden Zustimmung für die Zufahrt kann das Projekt in Bezau nicht umgesetzt werden.

b) Bericht des Bürgermeisters über die Höhe der Aufwendungen dieses Projektes (Planungen, Gutachten, Verträge, Rechtsvertretung, Rechtsberatung, etc.)

Bgm. Georg Fröwis berichtet über die Höhe der Aufwendungen dieses Projektes, welche bisher in Rechnung gestellt und bezahlt wurden. Die Gesamtsumme beträgt € 31.632,23.

Er weist darauf hin, dass zum Teil erst Anzahlungen erfolgt sind und verschiedene Leistungen noch nicht verrechnet wurden. Es wurde jedoch vereinbart, dass vorerst keine weiteren Zahlungen mehr vorgenommen werden.

Mittlerweile ist Andelsbuch als neuer Standort im Gespräch, es gibt jedoch noch keinen entsprechenden Beschluss für die Realisierung des Projektes.

Sobald ein solcher jedoch vorliegt, wird angestrebt, die bisherigen Aufwendungen nach Möglichkeit im Gesamtprojekt „Schanzenanlagen im Bregenzerwald“ unterzubringen.

Es sind jedoch auch Kosten angefallen, die vermutlich nicht im Gesamtprojekt eingerechnet werden können (z.B. Aufwand für Umwelterheblichkeitsprüfung).

Bgm. Georg Fröwis weist die Behauptung von Gottfried Winkel, wonach der Beschluss der Gemeindevertretung für die Umsetzung des Projektes mit falschen Zahlen herbeigeführt wurde, entschieden zurück.

c) Beratung und Beschlussfassung über einen Beitrag der Gemeinde an den frustrierten Projektaufwendungen.

Die bisher erbrachten Leistungen werden von Bgm. Georg Fröwis als Teil des Gesamtprojektes „Schanzenanlagen im Bregenzerwald“ gesehen. Nachdem es bisher noch keinen Beschluss für die Realisierung des Projektes an einem anderen Standort im Bregenzerwald gibt, konnten bisher auch noch keine Gespräche über die Möglichkeit der Übernahme der bisherigen Leistungen und Kosten geführt werden.

Bgm. Georg Fröwis schlägt daher vor, dass die Entscheidung über einen neuen Standort abgewartet werden soll. Es wird angestrebt, dass sämtliche bisher angefallenen Kosten im Rahmen des Gesamtprojektes übernommen werden.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Andreas Kappaurer, Dietmar Fritz, Gerhard Steurer, Anna Franz, Gottfried Winkel;

Auf eine Beschlussfassung wird verzichtet, da die verbleibenden Kosten derzeit nicht bekannt sind.

8. Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“:

Anpassung der Verordnung über die Einhebung der Gästetaxe vom 21.12.2000 an die Bestimmungen in § 15 Tourismusgesetz

In der 11. Sitzung der Gemeindevertretung am 04.04.2011 wurde unter Tagesordnungspunkt 7. die Verordnung über die Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung) behandelt. Es wurde einstimmig (auch mit Zustimmung der Liste „Bezaubernde Demokraten“) beschlossen, dass die bestehende Verordnung über die Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung) vom 21.12.2000 unverändert in Kraft bleibt und die Befreiungen von der Abgabepflicht nicht ausgeweitet werden.

Mit Antrag vom 25.10.2011, eingelangt beim Marktgemeindeamt Bezau am 27.10.2011, hat nun die Liste „Bezaubernde Demokraten“ beantragt, diesen Tagesordnungspunkt erneut auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung aufzunehmen.

Die Gemeinde hat eine Rechtsauskunft beim Vorarlberger Gemeindeverband eingeholt. Laut Auskunft von Dr. Otmar Müller sind die im § 15 des Tourismusgesetzes angeführten Befreiungsgründe zwingend anzuwenden, ungeachtet, ob dieser Befreiungstatbestand in der Verordnung der jeweiligen Gemeinde angeführt ist oder nicht. Die Gemeinde hat die Möglichkeit, darüber hinaus besondere Befreiungsgründe zu normieren (§ 13 Abs. 2 des Tourismusgesetzes).

Soweit sich die Befreiungstatbestände in der Verordnung mit jenen des Gesetzes decken, haben sie in der Verordnung lediglich informativen Charakter.

Als der Befreiungstatbestand gem. § 15 Abs. 1 lit. b Tourismusgesetz (Personen, deren ununterbrochener Aufenthalt mindestens drei Wochen dauert und ausschließlich der unmittelbaren Berufstätigkeit dient;) in das Gesetz aufgenommen worden ist (LGBl. Nr. 69/2008), bestand also kein Bedarf, die Verordnung der Gemeinde zu ändern.

Weiters weist Bgm. Georg Fröwis darauf hin, dass bei der Prüfung der Tourismusabgaben dieser Befreiungstatbestand berücksichtigt wurde.

Der Prüfer, Herr Markus Baumeister, hat bestätigt, dass es sich bei all den in den Stichprobenmonaten festgestellten nicht gemeldeten Nächtigungen von Berufstätigen um Aufenthalte von einigen wenigen Tagen handelt, die also nicht in die Regelung des Vlbg. Tourismusgesetzes III. Abschnitt (Gästetaxe), § 15 Befreiungen Absatz 1 b) bezüglich ununterbrochenem Aufenthalt von mindestens drei Wochen fallen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Dietmar Fritz, Ellen Nenning, Gottfried Winkel;

Gottfried Winkel stellt den Antrag, dass die Verordnung über die Einhebung der Gästetaxe vom 21.12.2000 an die Bestimmungen in § 15 Tourismusgesetz angepasst wird.

Dieser Antrag wird mit 15 : 2 Stimmen (Dietmar Fritz, Gottfried Winkel) abgelehnt.

9. Berichte

Eine Auflistung über die Berichte ist bereits vor der Sitzung schriftlich an die Gemeindevertreter übermittelt worden, verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden noch erläutert.

Veranstaltungen in Bezau:

10-Jahr-Feier mit Frühschoppen im Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe
Adventfensteröffnung auf dem Dorfplatz
Bauernball Bezeggsaal
Jazz-Spätzle im Panoramarestaurant Baumgarten
Jubiläumsabend „50 Jahre Raiffeisen-Schiclub-Bregenzerwald“
Klostermarkt im Bezeggsaal
Landeshubertusfeier Pfarrkirche und Bezeggsaal
Maturaball HAK und HLT
Österreichs Gemeinden machen fit! – Wandertag auf Baumgarten
Schneefußballturnier der Vlbg. Faschnatzünfte
St. Martin Feier des Kindergarten
Toni-Meßmer-Gedenkabend
Vernissage Hauptschule und Raiffeisenprojekt 125 Jahre Raiffeisen Österreich
Viehausstellung Bezau, Bizau, Reuthe und Mellau
Vortrag Flourishing – Wie Sie und Ihre Region aufblühen
witus-Stammtisch bei Fischer-Wolle

Versammlungen:

Bürgermeistertagung in Hittisau
Bürgermeisterversammlung in Lingenau
Generalversammlung Bürgermusik Bezau
Generalversammlung Viehzuchtverein Bezau (Bericht von Hubert Kaufmann, Dank an die Marktgemeinde Bezau für die Übernahme des Preisgeldes anlässlich der Viehausstellung)
Gesellschafterversammlung Biomasse Heizwerk Bezau
Jahreshauptversammlung Bregenzerwald Tourismus in Schwarzenberg
Jahrestagung „Allianz in den Alpen“ in Triesenberg FL
JHV Chorgemeinschaft St. Jodok
JHV Faschnatzunft Bezau (Bericht von Johannes Batlogg)
JHV Heimatmuseumsverein Bezau
JHV Kolpingsfamilie
JHV Krankenpflegeverein Bezau-Reuthe
JHV Landjugend Bezirk Bregenzerwald
JHV Schiclub Bezau (Bericht von Johannes Batlogg)
Ordentliche Generalversammlung Bergbahnen Bezau
Regio-Vollversammlung im Seminarraum der HS Bezau
Verbandsversammlung Gemeindeblatt
Vollversammlung Gemeindeverband Sozialzentrum (Bericht von Anna Franz)

Sitzungen:

2. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Gemeindeverbandes
8. Gesprächsrunde Integration
GIG-Beirat-Sitzung
Projekt „Ehrlich Bregenzerwald“
Projekt „Alte Bausubstanz“ – Steuerungsgruppe
Regio-Vorstandsitzungen
Sitzung ARGE Dorfentwicklung (Bericht von Gerhard Steurer)
Sitzung des Ausschusses „Finanzen, Wirtschaft, Planung“
Sitzung Flächenwidmungsausschuss
Sitzung Grundverkehrs-Ortskommission
Sitzungen Bauausschuss (Bericht von Johannes Batlogg)
Sitzungen Gemeindevorstand
Wegwartetreffen in Bezau
Sitzung der Berufungskommission (Bericht von Markus Fink)

Besprechungen/Begehungen:

Bauvorhaben KWA Bezau „ex Bezauer Hof“ Planadaption
Begehung Baumgarten mit Grundbesitzern
Besichtigung Umbauwunsch Michael Oberhauser
Besprechung „Betreutes Wohnen“
Besprechung Brandschutzkonzept Kloster mit Ing. Wolfgang Huber
Besprechung mit Josef Erath wegen witus-Kostenstellen
Besprechung mit Mathias Nester von der Fa. Rudhardt + Gasser
Besprechung mit Herrn Grabher – Bezau-Beatz
Besprechung mit Oliver Malin von der Agrarbezirksbehörde
Besprechung Schanzenprojekt
Besprechung Sicherheitscenter mit Landesfeuerwehrverband
Besprechung Zufahrt Sennerei Ach
Bürgermeister-Besprechung – witus-Voranschlag 2012
Grenzverhandlung Zusammenlegungsverfahren Pelzrain/Ach
Kommissionelle Überprüfung im Sozialzentrum Bezau
Mündliche Verhandlung Bregenzerach
Mündliche Verhandlung Neubau Hotel Post
Mündliche Verhandlung Sportplatz Greben
Mündliche Verhandlung Zusammenlegung Bezau – Ach/Pelzrain
Verhandlung gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung Bäckerei Kleber
Vermessung Feggerweg, Sandriese

Sonstiges:

100. Geburtstag von Leopoldina Fischer im Josefsheim Bizau
Abschiedsfeschtle Sarah Berchtold, OJB
Anerkennungspreis für einen besonders kindergerechten Lebensraum (Spielplatz)
Arbeitsbeginn Marlene Berbig – Praktikum
Aufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister – Schreiben von der BH Bregenz als zuständige Gemeindeaufsichtsbehörde
Beitrag zum Binding-Preis 2011 – Sanierung Hauptschule Bezau
Besichtigung Hochwasserschutz Bezau mit MR Stiefelmeyer und Thomas Blank
Bürgermeisterseminar Teil II in Flachau
Diamantene Hochzeit von Elisabeth und Hans Sandmayr
Diamantene Hochzeit von Herta und Erich Berchtold
Nächtigungsstatistik Sommerhalbjahr 2011
Öffentliche Sammelstelle für Problemstoffe – positives Gutachten
Personalvertretungswahl Marktgemeinde Bezau
Wahl und Angelobung des neuen Landeshauptmannes Mag. Markus Wallner
Weihnachtsaktion Antenne Vorarlberg im Medienhaus Schwarzach
Zertifikatsverleihung Workshop-Teilnehmerinnen (Integration)

Verständigungen der BH Bregenz:

Verlegung einer weiteren Betriebsstätte von Sylvia Bertsch: Bahnhof 740
Bestellung von Cemil Coruk zum gewerberechtlichen Geschäftsführer: Kebaphaus, Bahnhof 170
Löschung der gewerberechtlichen Geschäftsführerin Alkan Selvi, Bahnhof 170
Verlegung eines Betriebes: Maria Nestoreova, Personenbetreuung
Verlegung des Betriebes Josef Ratz, Bahnhof 551 (vorher Bahnhof 151)

10. Genehmigung der Niederschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel bemängelt, dass bei Punkt 4. (Vergabe der Schneeräumung) keine Stundensätze angeführt wurden.

Gottfried Winkel stellt daher folgenden Antrag zur Ergänzung zu Punkt 4. – der 2. Satz hat wie folgt zu lauten:

„Die Preise sind gegenüber dem Vorjahr jeweils um Euro 1,00 pro Maschinenstunde gestiegen: LKW 55,00 Euro; Unimog 50,50; Radlader 49,50; Schneefräse 50,50; LKW 3-Achser 59,00 Euro (jeweils ohne MwSt.).

Hubert Kaufmann findet es nicht gut, wenn die Preise im Protokoll aufscheinen. Es handelt sich um firmeninterne Angelegenheiten, welche nicht unbedingt öffentlich kundgetan werden müssen. Der Marktgemeinde Bezau wurden in den letzten Jahren immer günstige Preise angeboten, die Schneeräumung hat sehr gut funktioniert.

Anschließend wird über den Antrag von Gottfried Winkel abgestimmt. Dieser Antrag wird mit 16 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) abgelehnt.

Nachdem keine weiteren Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

11. Allfälliges

11.1.
Gerhard Steurer:
Bgm. Georg Fröwis hat unter TOP 9. über die Stellungnahme der BH Bregenz als zuständige Aufsichtsbehörde zur Aufsichtsbeschwerde von Gottfried Winkel berichtet. Diese Stellungnahme wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt.

Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass von Gottfried Winkel 5 verschiedene Punkte bemängelt wurden. Mit einer einzigen Ausnahme wurden seine angeführten „Übertretungen des Gemeindegesetzes“ zurückgewiesen: Es wurde bisher kein Beschluss gefasst, dass die Kosten, welche anlässlich der Vorwahl zur Gemeindevertretungswahl 2010 angefallen sind, von der Marktgemeinde Bezau übernommen werden. Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 02.12.2011 einen entsprechenden Beschluss gefasst, womit dieser Mangel saniert ist.

Gerhard Steurer findet es unglaublich, wie viele Gremien von Gottfried Winkel mit seinen Anfragen und Beschwerden beschäftigt werden. Es wird viel Zeit und Geld verschwendet, und dies in Zeiten, wo auch in der öffentlichen Verwaltung gespart werden sollte.

11.2.

Gottfried Winkel:
Der Gemeindevorstand hat beschlossen, dass die Kosten, welche anlässlich der Vorwahl zur Gemeindevertretungswahl 2010 angefallen sind, von der Marktgemeinde Bezau übernommen werden. Gottfried Winkel möchte nun wissen, welcher Betrag beschlossen wurde.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die Übernahme der gesamten Kosten beschlossen wurde.

11.3.
Gottfried Winkel teilt mit, dass die Angelegenheit mit der Aufsichtsbeschwerde für ihn noch nicht erledigt ist.
Er kündigt an, dass er über die Landesvolksanwaltschaft weitere rechtliche Schritte verfolgen wird.

11.4.

Hubert Graf legt wert darauf, dass das geplante Sicherheitscenter künftig auch mit dem richtigen Namen bezeichnet wird. In diesem Gebäude sollen die Feuerwehr, Bergrettung, Polizei, Tiefgarage, usw. untergebracht werden. Es handelt sich somit nicht „nur“ um ein Feuerwehrgebäude.

Gottfried Winkel hat auf der heutigen Sitzung mitgeteilt, es gebe das Gerücht, dass man seitens der Gemeinde nicht daran interessiert sei, im Jahr 2012 ein Grundstück für das Sicherheitscenter zu erwerben.

Entgegen den Aussagen von Gottfried Winkel spricht Hubert Graf in seiner Funktion als Feuerwehrkommandant sowohl Bgm. Georg Fröwis, als auch Vbgm. Johannes Batlogg das Vertrauen aus. Er ist überzeugt, dass dieses Thema ernst genommen wird und von diesen Personen viel Zeit und Arbeit in dieses Projekt investiert wird.

11.5.

Gottfried Winkel erkundigt sich, warum die Asphaltierung der Straße im Bereich Obere (von Greber Gebhard bis zum ehemaligen Kiosk Seilbahn) auf Kosten der VKW nicht in diesem Jahr fertig gestellt wurde.

Hubert Kaufmann ist der Meinung, dass die Asphaltierung bereits erfolgt ist, mit Ausnahme des Bereichs vom Trafo Seilbahn bis zur Talstation der Seilbahn Bezau.

11.6.

Gottfried Winkel:

Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung hat Bgm. Georg Fröwis mitgeteilt, dass die Marktgemeinde Bezau zur Bewertung der verpachteten Grundstücke im Bereich Sandriese ein Gutachten von einem Sachverständigen eingeholt hat. Gottfried Winkel möchte nun wissen, wer dieses Gutachten erstellt hat und wie hoch das Honorar war.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass das Gutachten vom Bausachverständigen der Marktgemeinde Bezau erstellt wurde. Für diese Leistung wurde kein Honorar verrechnet.

11.7.

Gottfried Winkel hat festgestellt, dass auf dem im Besitz der Marktgemeinde Bezau befindlichen öffentlichen Parkplatz beim Lebensmittelgeschäft Sutterlüty am Bahnhof eine Parkverbotstafel mit Hinweis auf kostenpflichtige Abschleppung angebracht ist. Er möchte wissen, wer dieses Parkverbot beschlossen hat.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass kein Parkverbot beschlossen wurde.

Weiters möchte Gottfried Winkel wissen, warum die Fa. Sutterlüty am Bahnhof eine „riesengroße Tafel“ anbringen konnte, alle anderen Betriebe dürfen nur eine kleine Tafel anbringen.

Bgm. Georg Fröwis ist der Meinung, dass die von Gottfried Winkel angesprochene Tafel im Zuge des Bauverfahrens genehmigt wurde. Übrigens haben auch andere Betriebe „große Tafeln“ angebracht.

11.8.

Gottfried Winkel möchte wissen, wie lange das Bauverfahren „Zoller Ellenbogen“ noch dauert und was der Bürgermeister gegen die Müllablagerungen derselben Firma im Bereich Bezauer-Moos/Kälberloch gedenkt zu tun.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass die erforderliche Widmung mittlerweile genehmigt wurde. Johannes Batlogg als Obmann des Bauausschusses teilt mit, dass Deckpläne nachgereicht wurden, welche mit dem Bestand übereinstimmen. Die Benützungsbewilligung wurde noch nicht erteilt.

Bezüglich Müllablagerungen ist die BH Bregenz bereits involviert.

11.9.

Gottfried Winkel erkundigt sich, warum die Gemeindeabgaben und –tarife für 2012 noch nicht kundgemacht wurden.

Die Kundmachung ist noch nicht erfolgt, da die Abfallgebühren erst auf der heutigen Sitzung beschlossen wurden.

11.10.

Gottfried Winkel möchte wissen, ob die kürzlich aufgestellte Tafel für die 50 km/Beschränkung vor dem Haus Nr. 460 (Schuhgeschäft Fröwis) dort bleibt und ob dazu eine entsprechende Verordnung erlassen wird.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass diese Tafel für die Geschwindigkeitsbeschränkung etwas versetzt wurde, da der Grundeigentümer, auf dessen Grundstück die Tafel vorher angebracht war, diese dort nicht mehr wollte. Eine entsprechende Verordnung wird erlassen.

11.11.

Johannes Batlogg bedankt sich bei vielen Gemeindemandataren für die sehr gute Zusammenarbeit, besonders aber bei Bgm. Georg Fröwis für seine geleistete Arbeit. Das Jahr 2011 war ein sehr bewegtes Jahr mit vielen neuen Herausforderungen. Bgm. Georg Fröwis führt eine große Anzahl von Gemeindemandataren an, um zukunftsfähige Projekte umzusetzen und entsprechende Netze zu schaffen.

Vbgm. Johannes Batlogg wünscht schöne Feiertage, um wieder Kraft und Energie für die Herausforderungen und wichtigen Aufgaben im nächsten Jahr zu tanken.

11.12.

Bgm. Georg Fröwis schließt sich dem Dank von Johannes Batlogg an die Gemeindevertreter an. Es gibt überall Höhen und Tiefen, die oft bis an die Grenzen der Belastbarkeit führen. Dies hat er besonders im heurigen Jahr persönlich gespürt.

Was die Entwicklung der Marktgemeinde Bezau betrifft, war das Jahr 2011 ein sehr positives Jahr. Auch wenn dies nicht von allen Gemeindevertretern so gesehen wird, trägt die witus-Genossenschaft immer mehr Früchte. Es gibt bereits verschiedene Kooperationen mit anderen Gemeinden und Institutionen.

Bgm. Georg Fröwis ist überzeugt, dass auch in Zukunft Einiges bewegt werden kann. Es scheint ihm besonders wichtig, dass das Ehrenamt gepflegt wird. Weiters wird es sinnvoll sein, vermehrt Kooperationen in verschiedenen Bereichen anzustreben.

Der Vorsitzende bedankt sich besonders bei den Mitgliedern des Gemeindevorstandes für die wertvolle Mitarbeit, vor allem aber bei Vbgm. Johannes Batlogg für die angenehme Zusammenarbeit und seine große Unterstützung.

Ein weiterer Dank gilt auch allen Gemeindevertretern für ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten.

Abschließend wünscht Bgm. Georg Fröwis gesegnete Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr.

Im Anschluss an die Sitzung sind alle ins Hotel Gams zu einem kleinen Imbiss und Umtrunk eingeladen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis

Der Text in roter Schriftfarbe fehlt im Auszug im Gemeindeblatt am 5.1.2012 und im Aushang an der Amtstafel