Niederschriften Gemeindevertretung Bezau 2009

Niederschrift

der 29. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 9. März 2009 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 22.40 Uhr

Gemeindevertreter	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	ja
Vbgm. Jakob Rüscher	ja
Christian Meusburger	ja
Ing. Hubert Kaufmann	ja
Mag. Andreas Kappaurer		ja
Peter Greber	ja
Anna Franz	ja
Ing. Georg Manser	ja
Gottfried Winkel	ja
Alwin Denz	ja
Josef Manser	ja
Hubert Natter	ja
Rudolf Meusburger	ja
Hubert Eberle	ja
Amadeus Sutterlüty	ja
Gerhard Steurer	ja
Daniel Moosbrugger	ja
Jodok Hiller	ja

Ersatzmitglieder	anwesend	entschuldigt
Anton Bär	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Antrag auf Umwidmung: Teilfläche aus Gst. Nr. .381/2, 1007/5 und 3046/2 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet I
3. Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Liegenschaft Gst. Nr. 2080/5 (Seilbahn Bezau)
4. Hochwasserschutz Bregenzerache in Bezau/Reuthe BA 04 – Verpflichtungserklärung
5. Hochwasserschutzprojekt Grebenbach:
a) Retention Mösle – Verpflichtungserklärung
b) Vergabe geotechnische Baubetreuung, Labor- und Feldversuche
c) Auftragsvergabe für Planung, Ausführungsstatik, örtliche Bauaufsicht, Kollaudierungs- und Bestandsunterlagen;
6. Ankauf von Gst. Nr. 1753 und 1756/2, GB 91003 Bezau
7. Berichte
8. Genehmigung der Niederschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung
9. Wasserversorgung BA 09 – Hochzone Halden – Variantenuntersuchung
10. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt eine Entschuldigung bekannt und eröffnet die 29. Sitzung der Gemeindevertretung.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:

TOP 9.: Wasserversorgung BA 09 – Hochzone Halden – Variantenuntersuchung

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

2. Antrag auf Umwidmung: Teilfläche aus Gst. Nr. .381/2, 1007/5 und 3046/2 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet I

Beim Sägewerk Natter soll das bestehende Krafthaus abgebrochen und neu errichtet werden. Das neue Gebäude umfasst neben den elektrischen Anlagen u. a. auch drei Staplergaragen sowie eine Haustankstelle. Angrenzend an das bestehende Krafthaus befindet sich noch ein Gebäude, welches als Hackschnitzel- und Sägespanlager verwendet wird. Die Baufläche des Krafthauses sowie des angeführten Lagers ist im Flächenwidmungsplan derzeit als Freifläche Landwirtschaftsgebiet ausgewiesen. Die Fa. Rudolf Natter GmbH & Co KG hat daher die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 280 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Sonderfläche für elektrische Anlagen beantragt.

Nach Rücksprache mit DI Lorenz Schmidt von der Raumplanungsstelle hat dieser vorgeschlagen, auf Grund der unterschiedlichen Gebäudenutzungen eine Umwidmung in Baufläche Betriebsgebiet I vorzunehmen.

Die betroffene Anrainerin wurde eingeladen, eine Stellungnahme zur vorgeschlagenen Umwidmung abzugeben. Sie hat erklärt, dass sie keinen Einwand gegen die Umwidmung erhebt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Anna Franz, Gerhard Steurer;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der vorgeschlagenen Umwidmung der oben angeführten Teilfläche von Gst. Nr. .381/2, 1007/5 und 3046/2 im Ausmaß von ca. 280 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet I zuzustimmen.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

3. Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Liegenschaft Gst. Nr. 2080/5 (Seilbahn Bezau)

Das Seilbahnunternehmen beabsichtigt den Bau einer neuen Seilbahn von Bezau auf Bezau Baumgarten. Hiezu wird die Tal- und Bergstation der Seilbahn neu errichtet und die Seilbahn teilweise über eine neue Trasse geführt werden. Die für die Bergbahnen Bezau bestehenden Vereinbarungen werden mit diesem Dienstbarkeitsvertrag ergänzt und adaptiert.

Der vorliegende Dienstbarkeitsvertrag wurde den Gemeindevertretern bereits per E-Mail zur Kenntnis gebracht.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Georg Manser;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dem Dienstbarkeitsvertrag in der vorliegenden Form zuzustimmen.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

4. Hochwasserschutz Bregenzerache in Bezau/Reuthe BA 04 – Verpflichtungserklärung

Die Baumaßnahmen für den Hochwasserschutz Bregenzerache in Bezau/Reuthe BA 04 (fkm 36,24 – 36,83, Campingplatz Bezau bis Sägewerk Natter) wurden von der Gemeindevertretung bereits beschlossen.

Die Marktgemeinde Bezau hat nun die standardisierte Verpflichtungserklärung für die Förderung von Schutzwasserbaumaßnahmen erhalten, welche zu unterfertigen ist.

Die Verpflichtungserklärung wurde den Gemeindevertretern bereits per E-Mail übermittelt.

Als Förderungswerber bzw. Interessent für die angeführte Baumaßnahme hat die Marktgemeinde Bezau die Verpflichtung zu übernehmen, die durch öffentliche Förderungsbeiträge nicht gedeckten Baukosten aufzubringen und dem Baufortschritt entsprechend zur Verfügung zu stellen.

Weiters verpflichtet sich die Marktgemeinde Bezau und seine Rechtsnachfolger zur ordnungsgemäßen Instandhaltung der ausgeführten Bauwerke und hat diese aus Eigenmitteln zu finanzieren.

Die Gesamtkosten für BA 04 werden mit EUR 1.400.000,00 geschätzt. Für die Finanzierung dieser Maßnahmen mit veranschlagten Baukosten für die Marktgemeinde Bezau in Höhe von EUR 700.000,00 (dh. 50 % der Gesamtkosten i.H.v. EUR 1.400.000,00 – aufgrund der Kostenteilung Gemeinde Reuthe und Marktgemeinde Bezau) wird vorbehaltlich der Genehmigung durch Bund und Land – aufgrund des Wasserbautenförderungsgesetzes – folgender Finanzierungsschlüssel in Aussicht gestellt:

Bund: 85 % Land: 0 % Interessent: 15 %

Der Bundesanteil wird bisher bis zur Bereitstellung der Mittel durch den Bund vom Land Vorarlberg vorfinanziert.

Für die Durchführung der Baumaßnahmen sind im

Geschätzte Baukosten gesch. Interessentenanteil

Jahr 2008: EUR 50.000,00 EUR 7.500,00

Jahr 2009: EUR 550.000,00 EUR 82.500,00

Jahr 2010: EUR 100.000,00 EUR 15.000,00

Summe: EUR 700.000,00 EUR 105.000,00

vorgesehen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der Verpflichtungserklärung für den Hochwasserschutz Bregenzerache in Bezau und Reuthe, BA 04 (fkm 36,24 – 36,83, Campingplatz Bezau bis Sägewerk Natter) in der vorliegenden Form zuzustimmen.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

5. Hochwasserschutzprojekt Grebenbach:

a) Retention Mösle – Verpflichtungserklärung

Die Marktgemeinde Bezau hat mit 22.01.2007 bereits eine Verpflichtung für die Baumaßnahme „Hochwasserschutzprojekt Grebenbach in Bezau – Retention Mösle“ unterfertigt und an die Abteilung Wasserwirtschaft übermittelt. Da sich die Baukosten gegenüber der seinerzeitigen Schätzung jedoch wesentlich erhöhen werden, wird die Marktgemeinde Bezau ersucht, die angepasste Verpflichtungserklärung für die Förderung von Schutzwasserbaumaßnahmen zu unterfertigen.

Die angepasste Verpflichtungserklärung wurde den Gemeindevertretern bereits per E-Mail übermittelt.

Weiters verpflichtet sich die Marktgemeinde Bezau und seine Rechtsnachfolger zur ordnungsgemäßen Instandhaltung der ausgeführten Bauwerke und hat diese aus Eigenmitteln zu finanzieren.

Für die Finanzierung dieser Maßnahme mit veranschlagten Baukosten in Höhe von EUR 1.950.000,00 wird vorbehaltlich der Genehmigung durch Bund und Land – aufgrund des Wasserbautenförderungsgesetzes – folgender Finanzierungsschlüssel in Aussicht gestellt:

Bund: 50 % Land: 40 % Interessent: 10 %

Für die Durchführung der Baumaßnahmen sind im

Geschätzte Baukosten gesch. Interessentenanteil

Jahr 2007: EUR 180.000,00 EUR 18.000,00

Jahr 2008: EUR 175.000,00 EUR 17.500,00

Jahr 2009: EUR 1.350.000,00 EUR 135.000,00

Jahr 2010: EUR 225.000,00 EUR 22.500,00

Jahr 2011: EUR 20.000,00 EUR 2.000,00

Summe: EUR 1.950.000,00 EUR 195.000,00

vorgesehen.

Nachdem keine Wortmeldungen eintreffen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, der Verpflichtungserklärung für das Hochwasserschutzprojekt Grebenbach in Bezau – Retention Mösle, in der vorliegenden Form zuzustimmen.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

b) Vergabe geotechnische Baubetreuung, Labor- und Feldversuche

Das Honorarangebot von der Fa. 3P Geotechnik ZT GmbH sowie die Stellungnahme vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, wurde den Gemeindevertretern bereits per E-Mail übermittelt.

Es wird auf die Auftragsvergabe an das Büro 3P-Geotechnik, welche die Marktgemeinde Bezau mit Gemeindevertretungsbeschluss vom 4.12.2006 beschlossen hat, verwiesen. Dieser Auftrag umfasst die geotechnische Baubetreuung sowie die erforderlichen Labor- und Feldversuche im Zuge der Baumassnahme Retentionsbecken Mösle.

Da zwischenzeitlich ein detailliertes Ausführungsprojekt und ein genauer Bauzeitplan vorliegen, hat die Abteilung Wasserwirtschaft das Büro 3P-Geotechnik aufgefordert, das Angebot vom 4.12.2006 an den aktuellen Bauzeit- und Qualitätssicherungsplan anzupassen.

Im nun vorliegenden Angebot wurde die zugrunde gelegte Anzahl der Baustellenbesuche im Zuge der geotechnischen Baubetreuung von 6 auf 15 erhöht. Ebenfalls nach oben angepasst wurde die Anzahl der erforderlichen Feldversuche.

Sämtliche Einheitspreise (mit Ausnahme des amtlichen Kilometergeldes) bleiben unverändert, somit wird keine Indexanpassung der Preise seitens 3P vorgenommen.

Lt. telefonischer Vereinbarung vom 20. Februar 2009 mit Hr. Krössbacher gelten zusätzlich zum Skonto in Höhe von 3% auch 5% Nachlass als vereinbart (wie bereits im ursprünglichen Angebot).

Die 5% Nebenkosten sind nun im Angebotspreis ausgewiesen.

Bei Berücksichtigung des 5%igen Gesamtnachlasses beträgt der Angebotspreis brutto EUR 42.687,23.

Die sachliche und rechnerische Richtigkeit des vorliegenden Angebotes wird von der Abteilung Wasserwirtschaft bestätigt.

Eine Direktvergabe gemäß den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes ist möglich.

Aus Sicht der Abteilung Wasserwirtschaft wird somit der (ergänzenden) Beauftragung des Büro 3P Geotechnik gemäß Angebot vom 09.02.2009 zugestimmt.

Die Auftragsvergabe wäre von der Gemeindevertretung zu beschließen. Nach Übermittlung eines positiven Gemeindevertretungsbeschlusses wird die Abteilung Wasserwirtschaft den Auftrag im Namen der Marktgemeinde Bezau erteilen.

Nachdem keine Wortmeldungen eintreffen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, den Auftrag für die geotechnische Baubetreuung, sowie die Labor- und Feldversuche an die Fa. 3P Geotechnik ZT GmbH, Lauterach, lt. Honorarangebot vom 19.02.2009 zum Angebotspreis von brutto EUR 42.687,23 zu vergeben.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

c) Auftragsvergabe für Planung, Ausführungsstatik, örtliche Bauaufsicht, Kollaudierungs- und Bestandsunterlagen

Das Honorarangebot von der Fa. Rudhardt + Gasser sowie die Stellungnahme vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, wurde den Gemeindevertretern bereits per E-Mail übermittelt.

Das oben angeführte überarbeitete Honorarangebot des Ingenieurbüros Rudhardt + Gasser vom 09.02.2009 in Höhe von EUR 332.073,84 samt beigeschlossener Positionsaufstellung wurde von der Abteilung Wasserwirtschaft geprüft.

Es wurde festgestellt, dass nun in der Honorarberechnung die aktuell geschätzten Baukosten berücksichtigt sind und auch die bisher weder angebotene noch schriftlich beauftragte örtliche Bauleitung (ÖBA) im Angebot enthalten ist.

Das gegenständliche Angebot ist zu jenen Konditionen erstellt, wie diese in der Besprechung am 18.4.2008 zwischen DI Michael Gasser und den Vertretern der Abteilung Wasserwirtschaft (Weiß, Manser) verhandelt wurden.

Diese lauten im Wesentlichen wie folgt:

Die Preise für die Positionen Variantenuntersuchung und Einreichplanung bleiben gegenüber dem Angebot vom 26.9.2005 unverändert (sind somit unabhängig von den tatsächlichen Baukosten).
Die Position Ausführungsplanung, Ausschreibung, Vergabe für die einzelnen Bauabschnitte errechnet sich gemäß HOB-I nach den tatsächlichen Baukosten mit einem Teilleistungsfaktor 0,54.
Die örtliche Bauaufsicht (ÖBA) wird gemäß HOB-I nach den tatsächlichen Baukosten für die einzelnen Bauabschnitte berechnet.
Lt. Telefonat vom 16.02.2009 mit DI Michael Gasser werden die Aufgaben gemäß Bauarbeitenkoordinationsgesetz (Planungskoordination, Erstellung SIGE-Plan, Baustellenkoordination) unentgeltlich durchgeführt.
Die Nebenkostenpauschale in Höhe von 8% wird nur auf die Planungspositionen aufgeschlagen, für die ÖBA werden keine Nebenkosten verrechnet.
Neben dem Gemeindenachlass in Höhe von 5% werden zusätzlich 5% Skonto (Zahlungsziel 8 Wochen) auf den Gesamtpreis gewährt. Bei Berücksichtigung des Skonto beträgt die Auftragssumme somit brutto EUR 315.470,15.

Die sachliche und rechnerische Richtigkeit des vorliegenden Angebotes wird von der Abteilung Wasserwirtschaft bestätigt.

Beim Vergleich mit ähnlich gelagerten Flussbauprojekten (z.B. Bregenzerache) kann lt. Aussage der Abteilung Wasserwirtschaft festgestellt werden, dass das Angebot als durchaus angemessen und günstig zu bezeichnen ist. Insbesondere die Nichtverrechnung von Nebenkosten für die ÖBA, die 5% Skonto und die unentgeltliche Wahrnehmung der Planungs- und Baustellenkoordination können als günstige Konditionen eingestuft werden.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass der Vergabe des Auftrages an das Ingenieurbüro Rudhardt + Gasser im Jahr 2005 das seinerzeitige Katastrophenereignis zu Grunde lag. In der damaligen Situation „Gefahr in Verzug“ waren einerseits die vorhandenen Vorkenntnisse im Zuge des GBK Bezauerbäche, aber auch die spontane Bereitschaft des Auftragnehmers zu einer raschen Projektausarbeitung ausschlaggebend für das Zustandekommen des Auftrages. Dadurch war auch die rasche Auftragsvergabe ohne Ausschreibung gemäß Bundesvergabegesetz zu rechtfertigen.

Die nun vorhandene Preiserhöhung ergibt sich vor allem dadurch, dass die seinerzeit geschätzten Baukosten (wie die nachträgliche Detailkostenschätzung ergeben hat) deutlich zu niedrig angesetzt waren und die Position ÖBA nicht im Angebot enthalten war.

Unter Berücksichtigung der oben angeführten Situation wird aus Sicht der Abteilung Wasserwirtschaft der ergänzenden Beauftragung des Büro Rudhardt + Gasser gemäß Angebot vom 09.02.2009 zugestimmt. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass bei Auftragsvergaben grundsätzlich die Bestimmungen (insbesondere die Vergabegrenzen) des Bundesvergabegesetzes einzuhalten und diese ausschließlich schriftlich zu erteilen sind.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Amadeus Sutterlüty, Hubert Kaufmann, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Christian Meusburger, Daniel Moosbrugger, Georg Manser, Jakob Rüscher, Anna Franz, Jodok Hiller;

Folgende Punkte werden in der Diskussion angesprochen:

Es soll noch geprüft werden, ob verschiedene Leistungen doppelt angeboten bzw. verrechnet werden (Überschneidungen Fa. 3P Geotechnik ZT GmbH – Fa. Rudhardt + Gasser).

Von Hubert Kaufmann werden verschiedene Missstände aufgezeigt, er ist mit dieser Vorgangsweise nicht einverstanden. Dieser Meinung schließen sich verschiedene Gemeindevertreter an.

Mit der Fa. Rudhardt + Gasser soll ein klärendes Gespräch geführt werden.

Nach eingehender Diskussion stellt Anna Franz den Antrag, die Entscheidung über die Auftragsvergabe zu vertagen. Bgm. Georg Fröwis soll die offenen Punkte abklären und mit der Fa. Rudhardt + Gasser Nachverhandlungen führen.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

6. Ankauf von Gst. Nr. 1753 und 1756/2, GB 91003 Bezau

Die Marktgemeinde Bezau beabsichtigt, die beiden angeführten Grundstücke zu erwerben. Die Grundstücke grenzen an den geplanten Schulsportplatz. Der Entwurf des Kaufvertrages wurde den Gemeindevertretern bereits per E-Mail übermittelt.

Bgm. Georg Fröwis erläutert die Situation und berichtet über die bisher geführten Gespräche.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Anna Franz, Jakob Rüscher;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dem Ankauf von Gst. Nr. 1753 und 1756/2 durch die Marktgemeinde Bezau gemäß dem vorliegenden Kaufvertrag (Entwurf) zuzustimmen.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

7. Berichte

Aktuelles / Allgemeines:

Unterlagen in Umlaufmappe:

– Gemeindevorstandssitzung vom 25.02.2009;

– REGIO Bregenzerwald Info Nr. 17/2009;

– Einsatzbericht Bergrettung, Ortsstelle Bezau/Reuthe;

– Jahresbericht Österr. Wasserrettung, Abt. Bregenzerwald;

Verunreinigung im Wasserzulauf der Stuolequelle;
Zulaufmengen ARA Bezau;
Jugendraum Bezau;
Fahrrad-Verleihsystem mit Happy-Bike, Salzburg;
Umweltbüro am 02.03.2009 eröffnet;
Ausschluss von Gottfried Winkel aus der „Bezauer Liste“;

Bauangelegenheiten:

Hochwasserschutz Bregenzerach – Fuß- und Radwegquerung L28;
Baubesprechung Retentionsdamm;
Baubeginn Hotel Gams;

Veranstaltungen:

Ausstellung Malerei von Sabine Nenning;
Kameradschaftliches Neujahrstreffen 2009;
Neujahrsempfang für Vereinsobleute;
Filmpräsentation „Das Wälderhaus“;
Jungmusikantenkonzert im Bezeggsaal;
36. Alpencup in Mellau (Bericht von Jakob Rüscher);
Zwischenpräsentation der Radverkehrsstrategie Vorarlberg;
1. Zunftball im Bezeggsaal;
Ostereieraktion mit Lebenshilfe-Werkstätte;
Präsentation der Maturaprojekte 2009 in den Bezauer Wirtschaftsschulen;
6. Vereine-Biathlon (Bericht von Jakob Rüscher);

Mitteilungen der BH bzw. der Wirtschaftskammer:

Gewerbeanmeldung von Josef Meusburger – Versicherungsvermittlung;
Gewerbelöschung Channoine Network Management GmbH & Co KG;
Gewerbelöschung Peter Fink;
Gewerbelöschung Alois Meusburger;
Meldung der WKO: Ruhendmeldung Dünser Markus;

Versammlungen / Besprechungen:

JHV Bergrettung Bezau/Reuthe (Bericht von Jakob Rüscher);
JHV Freiwillige Feuerwehr Bezau;
JHV Handwerkerverein Bezau;
JHV Musikschule Bregenzerwald;
JHV Österr. Wasserrettung, Abt. Bregenzerwald (Bericht von Jakob Rüscher);
JHV Güterweggen. Bezau-Sonderdach;
Vollversammlung Biomasse-Heizwerk Bezau;
JHV Fischereiverein Reuthe-Bezau;
Eigentümerversammlung Verwaltungs- und Immobilien GmbH (Bezirksgericht);
JHV Pfadfindergruppe Hinterbregenzerwald;

Berichte von den Unterausschüssen:

Bauausschuss (Bericht von Jakob Rüscher);
Flächenwidmungsausschuss;

8. Genehmigung der Niederschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel bemängelt die folgende Protokollierung unter TOP 6.3.:

Gottfried Winkel:

Er stellt eine Anfrage gem. § 38 Abs. 4 Gemeindegesetz. Die Anfrage betrifft den Tourismusverein Bezau.

Bgm. Georg Fröwis ist der Meinung, dass diese Anfrage betreffend eines Vereines nicht den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde betrifft, wie dies im § 38 Abs. 4 Gemeindegesetz angeführt ist. Er nimmt jedoch gerne Stellung zur Anfrage und den Vorwürfen von Gottfried Winkel. Er bringt den Gemeindevertretern eine entsprechende Stellungnahme vom Steuerberatungsbüro Erath & Partner zur Kenntnis.

Er kritisiert, dass seine Anfrage inhaltlich mit keinem einzigen Wort angeführt wurde. Weiters vertritt er die Meinung, dass seine Anfrage sehr wohl den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde betrifft.

Eine Änderung bzw. Ergänzung des Protokolls wird von Gottfried Winkel jedoch nicht beantragt.

Die Niederschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung wird mit 17 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) genehmigt.

9. Wasserversorgung BA 09 – Hochzone Halden – Variantenuntersuchung

Das Büro Rudhardt + Gasser hat 3 Varianten für die Wasserversorgung Hochzone Halden ausgearbeitet, welche von Bgm. Georg Fröwis erläutert werden.

Es geht dabei um die Wasserversorgung für das geplante Bauvorhaben von Othmar Mohr, ebenso soll in diesem Zusammenhang aber auch die Wasserversorgung für die anderen Objekte im Bereich Halde verbessert werden.

Die Erschließung Halde könnte in den BA 09 (Erschließung Oberbezau) aufgenommen werden, somit könnte auch die Förderung gleichzeitig mitbeantragt werden.

Variante 1:

Stufe 1: Erstellung einer Druckleitung sowie Verbindungsleitung zum Objekt Halde 230 (Mohr Othmar) von der bestehenden Wasserleitung über die Stuolequelle (PW-Gebäude erweitern, Pumpwerk + EMSR);

Anschluss: 1 Objekt;

Stufe 2: Errichtung des neuen Hochbehälters Halde, Druckleitung zum neuen Hochbehälter, Verteilnetz, HA Leitung, Wegerstellung zum Hochbehälter;

Anschlüsse: 4 Objekte;

Stufe 3: Verteilnetz, HA-Leitung;

Anschlüsse: 6 Objekte;

Gesamtkosten Variante 1: ca. EUR 219.000,00

Variante 2:

Stufe 1: Pumpwerk im Hochbehälter, Druckleitung zum Objekt Halde 230;

Anschluss: 1 Objekt;

Stufe 2: Errichtung des neuen Hochbehälters Halde, Druckleitung zum neuen Hochbehälter, Verteilnetz, HA Leitung, Wegerstellung zum Hochbehälter;

Anschlüsse: 9 Objekte;

Gesamtkosten Variante 2: ca. EUR 189.000,00

Variante 3:

Stufe 1: Pumpwerk im Hochbehälter, Errichtung des neuen Hochbehälters Halde, Druckleitung zum neuen Hochbehälter, Wegerstellung zum Hochbehälter, Verteilnetz, HA Leitung;

Anschlüsse: 4 Objekte;

Stufe 2: Verteilnetz, HA Leitung;

Anschlüsse: 6 Objekte;

Gesamtkosten Variante 3: ca. EUR 185.000,00

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Jakob Rüscher, Gottfried Winkel, Josef Manser, Hubert Eberle, Hubert Kaufmann, Amadeus Sutterlüty;

Aufgrund der erfolgten Wortmeldungen stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Wasserversorgung Hochzone Halden in den BA 09 aufzunehmen und sich für die Ausführung laut Variante 3 zu entscheiden.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

10. Allfälliges

10.1.
Alwin Denz:
Beim Biomasse-Heizwerk Bezau hat es eine Änderung in der Geschäftsleitung gegeben. Er bittet um entsprechende Information an die Abnehmer.

10.2.
Gottfried Winkel:
Seine Wortmeldung betrifft seinen Ausschluss von der „Bezauer Liste“.

10.3.
Gottfried Winkel:
Seine Wortmeldung betrifft die Teilnahme beim 36. Alpencup in Mellau.

10.4.
Gottfried Winkel:
Seine Wortmeldung betrifft die aufgetretene Verunreinigung in der Wasserversorgung.

10.5.
Georg Fröwis:
Seine Wortmeldung betrifft die von Gottfried Winkel geforderte Offenlegung seiner Einkünfte (Bilanzen vom Geschäft und Bezüge des Bürgermeisters werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht).

10.6.
Gerhard Steurer:
Seine Wortmeldung betrifft den Ausschluss von Gottfried Winkel von der „Bezauer Liste“.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis

Kurzbericht 29. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 9.3.2009 – von Gottfried Winkel

Der Antrag von Rudolf Natter, Ellenbogen (Sägewerk Natter), auf Umwidmung einer Teilfläche aus Gst. Nr. .381/2, 1007/5 und 3046/2 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet I wird einstimmig genehmigt.

Der Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Liegenschaft Gst. Nr. 2080/5 (Seilbahn Bezau) für den Neubau der Bezauer Bergbahnen (Talstation) wird von der Gemeindevertretung ebenfalls einstimmig genehmigt.

Für den Hochwasserschutz Bregenzerache in Bezau/Reuthe BA 04 (Gesamtkosten geschätzt 1,4 Mio. Euro – Gemeindeanteil 15 %, mit Landesförderung 4 %) wird die entsprechende Verpflichtungserklärung beschlossen. Diese beinhaltet auch die ordnungsgemäße Instandhaltung der ausgeführten Bauwerke.

Hochwasserschutzprojekt Grebenbach:

Für die Retention (Rückhaltebecken) Mösle wird eine neue, angepasste Verpflichtungserklärung beschlossen, da sich die Baukosten gegenüber der seinerzeitigen Schätzung wesentlich (jetzt veranschlagte Baukosten 1,95 Mio. Euro – Gemeindeanteil 10 %, mit Landesförderung noch 4 %) erhöhen werden.

Die neuerliche Vergabe der geotechnischen Baubetreuung, Labor- und Feldversuche, erfolgt einstimmig zum Angebotspreis von Euro 42.687,- an die Firma 3P-Geotechnik. Diese Arbeiten wurden von der Gemeindevertretung bereits am 4.12.2006 vergeben, mussten jedoch dem aktuellen Bauzeit- und Qualitätssicherungsplan angepasst werden.

Für die Auftragsvergabe für Einreichs- und Ausführungsplanung, Ausführungsstatik, örtliche Bauaufsicht, Kollaudierungs- und Bestandsunterlagen liegt ein Angebot in der Höhe von Euro 315.417,- vom Ing.-Büro Rudhardt+Gasser, Bregenz, vor. Dieser Tagesordnungspunkt wird zur Klärung offener Fragen vertagt.

Der Ankauf der Gst. Nr. 1753 und 1756/2 (insgesamt ca. 1170 m²), von Jodok Natter, Bezau, Platz 54, um insgesamt 12.881,- Euro erfolgt ebenfalls einstimmig (Restflächen, die an den neuen Schulsportplatz angrenzen). Die Grundstücke für den eigentlichen Schulsportplatz werden von der Gemeindeimmobilien-Gesellschaft zum Preis von 200.000,- Euro gekauft.

Für die Erschließung der Wohnhäuser an der oberen Halde (Brand) mit Trinkwasser aus der Gemeindewasserversorgung wird einstimmig beschlossen, die Variante 3 in den Bauabschnitt 09 der Wasserversorgung aufzunehmen.

Allfälliges:

Auf eine diesbezügliche Anfrage von Gottfried Winkel wird ihm gesagt, welche Mitglieder der „Bezauer Liste“ seinen Ausschluss aus der „Bezauer Liste“ beschlossen bzw. den Brief vom 6.3.2009 an ihn mit der Mitteilung über den Parteiausschluss unterzeichnet haben.

Gottfried Winkel stellt eine Anfrage bezüglich der Verantwortlichen für die Mannschaftsaufstellung für den Alpencup der Gemeindeparlamentarier (Alpin- und Langlaufwettbewerbe) im vergangenen Jänner in Mellau. Es sind sogar ehemalige Gemeindevertreter nominiert worden.
Vbgm. Jakob Rüscher sagt dazu, dass er dafür verantwortlich war und er GV Gottfried Winkel auf Grund seines Verhaltens für den Langlaufwettbewerb nicht berücksichtigt habe.

Weiters möchte Gottfried Winkel vom Bürgermeister wissen, wer für evtl. Schäden durch die kürzlich erfolgte Verunreinigung des Trinkwassers der Gemeindewasserversorgung mit Jauche aufkommt und welche rechtlichen Schritte die Gemeinde unternimmt. Außerdem bemängelt er die mangelnde Information der betroffenen Bevölkerung (z.B. mit Postwurf, auf der Homepage, im Gemeindeblatt).

Dazu sagt der Bürgermeister, dass durch die Wasserverunreinigung bisher keine bzw. keine größeren Schäden entstanden sind. Rechtliche Schritte gegen den Verursacher der Wasserverunreinigung seien von ihm keine eingeleitet worden. Eine Information der Bevölkerung hätte nichts gebracht, weil ja jeder riechen konnte, dass das Wasser verunreinigt sei.

Niederschrift 30. Sitzung vom 11.5.2009

N i e d e r s c h r i f t der 30. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 11. Mai 2009 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 23.45 Uhr

Gemeindevertreter	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	ü
Vbgm. Jakob Rüscher		ü
Christian Meusburger	ü
Ing. Hubert Kaufmann	ü
Mag. Andreas Kappaurer	ü
Peter Greber	ü
Anna Franz	ü (ab 20.35 Uhr)
Ing. Georg Manser	ü
Gottfried Winkel		ü
Alwin Denz	ü
Josef Manser	ü
Hubert Natter		ü
Rudolf Meusburger	ü
Hubert Eberle	ü
Amadeus Sutterlüty	ü
Gerhard Steurer	ü
Daniel Moosbrugger	ü
Jodok Hiller	ü

Ersatzmitglieder	anwesend	entschuldigt
Hubert Graf	ü

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Präsentation Jahresabschlüsse 2008 der Marktgemeinde Bezau Immobilien-verwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG
Rechnungsabschluss 2008
Hochwasserschutzprojekt Grebenbach – Auftragsvergabe für Planung, Ausführungsstatik, örtliche Bauaufsicht, Kollaudierungs- und Bestandsunterlagen

5. Änderung Dienstpostenplan

6. Ernennung von Alt-Bgm. Erich Schäffler zum Ehrenbürger der Marktgemeinde Bezau anlässlich seines 80. Geburtstages

7. Berichte

8. Genehmigung der Niederschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung

9. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 30. Sitzung der Gemeindevertretung.

Sein besonderer Gruß gilt Herrn Dipl. BW (FH) Josef Erath, welcher unter TOP 2. den Jahresabschluss 2008 der GIG präsentieren wird, sowie dem Gemeindekassier Josef Schneider, welcher für Fragen zu TOP 3. (Rechnungsabschluss 2008) zur Verfügung steht.

Gerhard Steurer erkundigt sich, ob unter TOP 5. „Änderung Dienstpostenplan“ nur die Änderung des Dienstpostenplans beschlossen wird, oder ob auch Fragen zur außergerichtlichen Vereinbarung mit Gottfried Winkel gestellt werden können. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass für die Stellungnahmen zu dieser Vereinbarung kein eigener Tagesordnungspunkt notwendig ist.

2. Präsentation Jahresabschlüsse 2008 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG

Dipl. BW (FH) Josef Erath hat den Jahresabschluss 2008 für die GIG erstellt und erläutert folgende Punkte:

Jahresabschluss 2008 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH;
Gewinn- und Verlustrechnung 2008 der GmbH;
Überschussrechnung 2008 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG;
Vermögensaufstellung 2008 – Vorschau 2009 der KEG;

Laut Gesellschaftsvertrag Abschnitt VI Punkt 3 a bedarf die Genehmigung des Jahresabschlusses der Zustimmung des GIG-Beirates. Dieser hat in seiner Sitzung am 07.05.2009 dem Jahresabschluss 2008 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG in der vorliegenden Form einstimmig zugestimmt.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die präsentierten und erläuterten Jahresabschlüsse 2008 durch die Gemeindevertretung zu genehmigen und die Geschäftsführung zu entlasten.

Dieser Antrag wird mit 14 : 0 Stimmen (Bgm. Georg Fröwis hat aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen) angenommen.

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Josef Erath für die Präsentation der Rechnungsabschlüsse 2008 sowie für seine bisher geleistete Arbeit, für die kompetente Beratung und die prompte Unterstützung und Erledigung.

Josef Erath bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen und wünscht noch einen schönen Abend.

3. Rechnungsabschluss 2008

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Rechnungsabschluss 2008 allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt wurde. Eine Aufstellung über die größeren Abweichungen gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt. Für Auskünfte steht Gemeindekassier Josef Schneider zur Verfügung.

Zum Rechnungsabschluss 2008 der Marktgemeinde Bezau hat Bgm. Georg Fröwis einige Grafiken vorbereitet und erläutert diese.

Anschließend ruft der Vorsitzende die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion.

Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

Einnahmen: € 47.757,04

Ausgaben: € 396.698,43

Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Einnahmen: € 268.068,00

Ausgaben: € 391.628,06

Wortmeldungen: Anna Franz, Hubert Graf;

Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

Einnahmen: € 1.275.220,54

Ausgaben: € 684.010,30

Wortmeldungen: Jodok Hiller, Christian Meusburger, Anna Franz, Daniel Moosbrugger, Andreas Kappaurer, Amadeus Sutterlüty;

Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus

Einnahmen: € 88.504,29

Ausgaben: € 210.086,68

Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

Einnahmen: € 81.998,55

Ausgaben: € 431.416,13

Wortmeldungen: Anna Franz;

Gruppe 5 – Gesundheit

Einnahmen: € 20.969,98

Ausgaben: € 171.259,04

Wortmeldungen: Anna Franz;

Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr

Einnahmen: € 1.169.043,61

Ausgaben: € 1.895.332,11

Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung

Einnahmen: € 34.094,40

Ausgaben: € 288.268,70

Gruppe 8 – Dienstleistungen

Einnahmen: € 1.440.836,13

Ausgaben: € 1.487.068,98

Wortmeldungen: Anna Franz;

Gruppe 9 – Finanzwirtschaft

Einnahmen: € 2.939.704,40

Ausgaben: € 1.597.168,83

Wortmeldungen: Christian Meusburger, Anna Franz;

Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2008 durch den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 4. Mai 2009 statt.

Der Prüfbericht wird vom Obmann Mag. Andreas Kappaurer verlesen.

Der Rechnungsabschluss 2008 schließt mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 7.552.937,26 ab. Dabei wurde ein Gebarungsabgang in Höhe von € 186.740,32 ausgewiesen. Weiters wurde die Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von € 429.653,24 aufgelöst.

Schuldendienst:

Der Gesamtschuldenstand verringerte sich von € 5.027.717,34 am Beginn des Haushaltsjahres um € 553.667,20 auf € 4.474.050,14 am Ende des Jahres. Das entspricht einer Verringerung um 11 %. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt bei 1.882 Einwohnern € 2.377,29.

Die Verschuldung ohne die Bundes-HAK-Darlehen (€ 1.527.505,90) beträgt € 2.946.544,24. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von € 1.565,65.

Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2008 sowie des vorliegenden Prüfberichtes an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und die Entlastung des Gemeindekassiers wird vom Prüfungsausschuss einstimmig empfohlen.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Kreditüberschreitungen bei den einzelnen Konten, bzw. der mit keinem Voranschlag versehenen Posten zu genehmigen.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, den Rechnungsabschluss 2008 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Kassier zu entlasten.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

Der Vorsitzende bedankt sich beim Kassier Josef Schneider für die ordentliche Führung der Geschäfte sowie beim Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit.

4. Hochwasserschutzprojekt Grebenbach – Auftragsvergabe für Planung, Ausführungsstatik, örtliche Bauaufsicht, Kollaudierungs- und Bestandsunterlagen

Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung behandelt und auf Antrag vertagt. Bgm. Georg Fröwis hat zwischenzeitlich mit der Fa. Rudhardt + Gasser Gespräche geführt. Es liegt ein Schreiben mit Erläuterungen und Ergänzungen zum Honorarangebot vom 09.02.2009 von der Fa. Rudhardt + Gasser vor, welches den Gemeindevertretern per E-Mail übermittelt wurde.

Der Vorsitzende nimmt kurz Stellung zum angeführten Schreiben.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Amadeus Sutterlüty, Christian Meusburger, Gerhard Steurer, Anna Franz, Hubert Kaufmann;

Nach eingehender Diskussion stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, den Auftrag für Planung, Ausführungsstatik, örtliche Bauaufsicht, Kollaudierungs- und Bestandsunterlagen, lt. Honorarangebot vom 09.02.2009 zum Angebotspreis von netto EUR 332.073,84, bzw. Ergänzung vom 29.04.2009 zu vergeben.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

5. Änderung Dienstpostenplan

Aufgrund des neuen Dienstpostens beim „Umweltbüro Bezau“ ist eine Änderung des Dienstpostenplanes notwendig.

Der geänderte Dienstpostenplan wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Zum Dienstpostenplan melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Christian Meusburger, Hubert Kaufmann;

Zur außergerichtlichen Vereinbarung melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gerhard Steurer, Anna Franz, Christian Meusburger, Georg Manser, Hubert Kaufmann, Alwin Denz;

Verschiedene Gemeindevertreter bringen zum Ausdruck, dass sie mit dem Inhalt der Vereinbarung, welche auch als amtliche Mitteilung versendet wurde, nicht einverstanden sind. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass das angestrebte Ziel einer einvernehmlichen Lösung erreicht werden konnte.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dem neuen Dienstpostenplan in der vorliegenden Form zuzustimmen.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

6. Ernennung von Alt-Bgm. Erich Schäffler zum Ehrenbürger der Marktgemeinde Bezau anlässlich seines 80. Geburtstages

Die Gemeindevertretung hat bereits einmal beschlossen, Alt-Bgm. Erich Schäffler den Ehrenring der Marktgemeinde Bezau zu überreichen. Allerdings wurde diese Ehrung von ihm damals abgelehnt.

Erich Schäffler hat in den vergangenen Jahrzehnten sehr viel für die Öffentlichkeit geleistet (viele Jahre Gemeindevertreter, Bürgermeister, verschiedene Bücher, ….). Viele wichtige Ereignisse für die Marktgemeinde Bezau sind in die Zeit seiner politischen Tätigkeit gefallen.

Es würde sich anbieten, ihn anlässlich der Vollendung seines 80. Lebensjahres aufgrund seiner großen Verdienste für die Marktgemeinde Bezau als Ehrenbürger zu ernennen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Anna Franz, Alwin Denz;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, Alt-Bgm. Erich Schäffler zum Ehrenbürger der Marktgemeinde Bezau zu ernennen.

Dieser Antrag wird mit 16: 0 Stimmen angenommen.

7. Berichte

Aktuelles / Allgemeines:

Unterlagen in Umlaufmappe:

– Gemeindevorstandssitzung vom 26.03.2009

– REGIO Bregenzerwald Info Nr. 18/2009

– Jahresabschluss ARA Bezau

– Jahresbericht Österr. Rotes Kreuz, Abteilung Bregenzerwald

– Jahresbericht OJB

Pensionierung Fritz Rüf
Schwellenwerte bei öffentlichen Aufträgen erhöht
Verschmutzung des Dorfbaches
Gestaltung Schwimmbad-Parkplatz
Jugendraum Bezau

Bauangelegenheiten:

Hochwasserschutz Bregenzerach
Retentionsdamm
Straßensanierungen
HS-Sportplatz
Begehung mit WLV und Forstabteilung – FWP-Programm

Veranstaltungen:

Ehrenamt – Auszeichnung
Verbandsversammlung Vlbg. Umweltverband in Bezau
Frühjahrskonzert der Bürgermusik Bezau
Eröffnung „Strubobuob“
Vorstellung Wanderbuch Bregenzerwald von Dr. Rudolf Berchtel
Gefallenengedenken am Ölberg
Orchesterkonzert der Musikschule Bregenzerwald

Mitteilungen der BH bzw. der Wirtschaftskammer:

Sitzverlegung „Wälder Metzge“
Standortverlegung Krystyna Habacz
Standortverlegung Jodok Dietrich
Gewerbelöschung Hansjörg Schaiden
Gewerbelöschung Jodok Dietrich
Gewerbelöschung Petra Epp
Meldungen der WKO: Wiederaufnahme Jürgen Beer

Versammlungen / Besprechungen:

Elternabend Pfadfindergruppe Hinterbregenzerwald
JHV VfB Wälderhaus Bezau
JHV Wälderbähnle – Verein Bregenzerwaldbahn-Museumsbahn
JHV Güterweggenossenschaft Bezau-Feggspitz
JHV Kaufmannschaft Bezau
JHV Royal Tennis Club Bezau
JHV Schützengilde Bezau
JHV Kameradschaftsbund Bezau
JHV Kolping-Bezau
Mitgliederversammlung ARA Bezau
Vollversammlung Jagdgenossenschaft Bezau I + II

Berichte von den Unterausschüssen:

Kulturausschuss (Bericht von Georg Manser)
Prüfungsausschuss
2. Vernetzungstreffen Euthanasie – Erinnerungskultur im Bregenzerwald:

Alwin Denz berichtet u.a., dass es aus Anlass des 70. Jahrestages seit Beginn des Zweiten Weltkrieges am 1. September 2009 bei der Kriegergedächtniskapelle am Ölberg einen „Abend des Lichtes und Gedenkens“ geben wird, wo allen Opfern – Gefallenen, Vermissten, zivilen Toten – des Zweiten Weltkrieges in enger Zusammenarbeit des Kameradschaftsbundes mit der Pfarre, der Marktgemeinde, den Ortsvereinen und Jugendorganisationen in würdiger Form gedacht werden soll.

Terminvorschau

15. Mai 2009: Sitzung der Gemeindewahlbehörde (wegen Europawahl)
3. Juni 2009: Spielebus beim Gemeindeamt – Kinderspielplatz
4. Juni 2009: Informationsveranstaltung über Schanzenprojekt mit Anton Innauer und LR Siegi Stemer
6. Juni 2009: Eröffnungsveranstaltung Radprojekt
7. Juni 2009: Europawahl
11. Juni 2009: Landesmeisterschaft Schwimmen
14. Juni 2009: Konzert beim Dorfplatz – Ländle United mundART-live 2009
15. Juni 2009: Suttis Kochkünste – Übertragung aus Bezau

8. Genehmigung der Niederschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass sich Gottfried Winkel für die heutige Sitzung schriftlich entschuldigt hat und folgenden Einwand zur Niederschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vorgebracht hat:

„Beim Punkt 10. wurden wohl meine Wortmeldungen unter „Allfälliges“ – wenn auch sehr gekürzt – protokolliert, aber nicht die Antworten dazu von Dir als Bgm. bzw. von Vbgm. Jakob Rüscher.

Der Vollständigkeit halber sind diese ausführlichen Antworten aber in der Niederschrift anzuführen.“

In der anschließenden Diskussion melden sich einige Gemeindevertreter zu Wort. In den Wortmeldungen kommt zum Ausdruck, dass der Verlauf der Sitzung sachlich dargestellt wurde und die Protokollierung in dieser Form ausreichend ist.

Über das Thema ausführliche Protokollierung von Wortmeldungen wurde schon mehrfach diskutiert: der Sachverhalt und das Abstimmungsergebnis sollen ordentlich protokolliert werden, auf eine ausführliche Protokollierung der Wortmeldungen in den Diskussionen soll verzichtet werden.

Der Antrag von Gottfried Winkel auf Ergänzung des Protokolls wird mit 16 : 0 Stimmen abgelehnt.

Nachdem keine weiteren Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung in der vorliegenden Form als genehmigt.

9. Allfälliges

9.1.

Alwin Denz dankt namens des Kameradschaftsbundes und der Jagdgenossenschaft Bezau Herrn Bgm. Georg Fröwis sowie der Gemeindevertretung und den anwesenden Ortsvereinsobleuten für die aktive Teilnahme, Anerkennung und wohlwollende Unterstützung der gesellschaftlich wichtigen Vereins- und Genossenschaftsarbeit.

Er informiert über die Buchpräsentation „Die Tagebücher des Gottfried Ratz – Ein Wandergeselle und Soldat aus Bezau (1933-1939)“ am 12. Juni 2009 sowie die Ausrichtung des 48. Landesdelegiertentages „Zukunft Heimat“ des Vorarlberger Landeskameradschaftsbundes am 21. Juni 2009 im Bezeggsaal in Bezau und lädt die Anwesenden herzlich zur Teilnahme ein.

9.2.

Feuerwehrkommandant Hubert Graf zeigt die Dringlichkeit des Weiterkommens am Projekt Feuerwehr – Bergrettungshaus auf und lädt das Projektteam zu einer erneuten Besprechung ein. Die Gemeindevertretung soll anschließend über die erarbeiten Punkte und die weitere Vorgehensweise informiert werden.

Ziel ist es noch 2009 einen Standort zu fixieren.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis

Niederschrift

der 31. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 7. September 2009 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 00.30 Uhr

Anwesend: Bgm. Georg Fröwis, Vbgm. Jakob Rüscher, Christian Meusburger (ab 20.10 Uhr), Ing. Hubert Kaufmann, Mag. Andreas Kappaurer, Peter Greber, Anna Franz, Ing. Georg Manser, Gottfried Winkel, Alwin Denz, Josef Manser, Hubert Natter, Hubert Eberle, Amadeus Sutterlüty, Daniel Moosbrugger, Jodok Hiller

Ersatzmitglieder: Anton Bär, Hubert Graf

Entschuldigt: Rudolf Meusburger, Gerhard Steurer

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Vorstellung von WITUS durch GF Mag. Margit Bilgeri
3. Hochwasserschutz Bregenzerach Bezau-Reuthe BA 05 – Vergabe der Baumeisterarbeiten
4. Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach – Vergabe Pflanzarbeiten
5. Wasserversorgung BA 10 und Ortskanalisation BA 19 – Vergabe Planung
6. Sportplatz Greben für Hauptschule und Polytechnische Schule
7. Projektstand Nordisches Konzept mit Mattenschanzen in Bezau
8. Spielraumkonzept für Spielplätze Bezau
9. Standortsuche für Feuerwehr- und Bergrettungs-Gerätehaus
10. Projekt „Atemschutzsammelplatz“
11. Standortsuche MV Reapers
12. Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft „Bregenzerwald-Archiv“
13. Förderübereinkommen mit dem Werkraum Bregenzerwald
14. Berichte
15. Genehmigung der Niederschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung
16. Allfälliges

Beschlussfassungen:

Der Begriff

WIrtschaft und TourismUS der Region Bezau
wit us … z.B. die beste Idee, die Besten, erfahrener, bekannter, schneller, etc.Vision
Zusammenführung Vereinsstrukturen: Tourismus, Kaufmannschaft, Handwerk, Landwirtschaft
Ziele
Ziel 1: Vernetzung Tourismus, Kaufmannschaft, Handwerk, Landwirtschaft
Ziel 2: Projektbezogene Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden

Grundsätze
Entwicklung aus Bestehendem

witus als Partner aller WirtschaftsbetriebeZusammenarbeit stärken, Bestehendes optimierenEigenverantwortliches Handeln Aller
Erste Projektewitus Plattform, www.witus.at
Gallomat, Weihnachtsaktion, 4 AdventsonntageLange Nacht des VerkaufsParkbänke als Firmenpräsentation und Werbung, gleichzeitig Ortsverschönerung, RuhemöglichkeitGanzjahres ÖPNV Bus Mellau-Bezau mit Bizau, ReutheLanglaufkonzept mit gemeinsamem OrtsplanGemeinsame Eröffnungspauschale Mellau-DamülsAbsolventen-, Lehrlings-, Mitarbeiterbörse
Nächste Schritte
Förderantrag eingereichtGespräch mit AgrarbezirksbehördeÖffentliche PräsentationLanglaufprojekt – Präsentation der GV in ReutheGanzjahresbus: Abstimmung mit RegioBänke: Projektstart Ostern 2010
Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Frau Mag. Margit Bilgeri für die Präsentation und die bisher geleistete Arbeit.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Alwin Denz;
Mag. Margit Bilgeri verteilt die Präsentationsunterlagen an die Gemeindevertreter, bedankt sich für die Möglichkeit der Vorstellung der Organisation witus und wünscht noch einen schönen Abend.
Anschließend melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel;

3. Hochwasserschutz Bregenzerach Bezau-Reuthe BA 05 km 36,796 bis 37,214 – Vergabe der Baumeisterarbeiten

Gegenstand der Ausschreibung ist der Ausbau der Bregenzerach entsprechend dem eingereichten und genehmigten Projekt 05.27 von Rudhardt + Gasser – Ziviltechniker.
Die finanzielle Genehmigung des Bauabschnitts 05 wurde mit Schreiben des BMLFUW vom 24.06.2009 erteilt.
Die ausgeschriebenen Arbeiten umfassen den Ausbau und die Ufersicherung auf einer Länge von 410 m links- und 540 m rechtsseitig der Bregenzerach.
Die Baumeisterleistungen zu oben genannten Bauvorhaben wurden öffentlich ausgeschrieben. Angefordert und versandt wurden die Unterlagen an 20 Firmen.
Die Öffnung der Angebote fand am 17. August 2009 im Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung VIId in Anwesenheit von Ing. Martin Manser und Gerhard Reiter, sowie 4 FirmenvertreterInnen statt. Insgesamt konnten 6 Angebote geöffnet werden.
Nach rechnerischer, formaler und technischer Prüfung schlägt die Fa. Rudhardt + Gasser die Vergabe an den Billigstbieter, die ARGE Oberhauser & Schedler GmbH, Andelsbuch und die Firma Gebrüder Rüf Bau und Transport GmbH & Co, Au, zum Angebotspreis von netto EUR 758.896,87 (brutto EUR 910. 676,24) vor.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Jakob Rüscher, Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Leistungen lt. Vergabevorschlag an den Billigstbieter, die ARGE Oberhauser & Schedler GmbH, Andelsbuch und die Firma Gebrüder Rüf Bau und Transport GmbH & Co, Au, zum Angebotspreis von netto EUR 758.896,87 zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen (Hubert Kaufmann war bei der Abstimmung aufgrund der Befangenheit nicht anwesend).

4. Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach – Vergabe Pflanzarbeiten

Der BH-Bescheid fordert für den linearen Ausbau am Grebenbach oberhalb der Hauptschule eine Bepflanzung entlang des Grebenbachs. An der Retention ist im „Auwaldbereich“ eine Initialbepflanzung vorgesehen. Ein Bepflanzungsplan wurde erstellt und Herrn Niederl vorgelegt. Er hat dem nachgebesserten Plan zugestimmt. Die Fa. Rudhardt + Gasser hat daraufhin ein Leistungsverzeichnis erstellt und an sechs Firmen versandt. Die Arbeiten wurden im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ausgeschrieben.
Am 15. Juli 2009 konnten im Büro Rudhardt + Gasser 5 Angebote geöffnet werden.
Nach rechnerischer und technischer Prüfung schlägt das Büro Rudhardt + Gasser die Vergabe der Pflanzarbeiten an den Billigstbieter, die Firma Blumen und Garten Brunner GmbH, Höchst, zum Angebotspreis von netto EUR 8.236,10 vor.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Peter Greber, Christian Meusburger;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Pflanzarbeiten lt. Vergabevorschlag an den Billigstbieter, die Firma Blumen und Garten Brunner GmbH, Höchst, zum Angebotspreis von netto EUR 8.236,10 zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

5. Wasserversorgung BA 10 (neu BA11) und Ortskanalisation BA 19 – Vergabe Planung

Gegenstand der Projekte Wasserversorgung BA 10 (neu BA11) und Ortskanalisation BA 19 ist die Erschließung Obere – Baumgarten.
Der Umfang der ausgeschriebenen Ingenieurleistungen beinhaltet die Einreichplanung, Ausführungsplanung, Planungskoordination und Förderabwicklung.
Es wurden 4 Firmen eingeladen, ein Honorarangebot abzugeben. Das Ende der Angebotsfrist war am 7. September 2009, 11.00 Uhr. Bis zu diesem Zeitpunkt sind beim Marktgemeindeamt Bezau 3 Angebote eingelangt.
Die Öffnung der Angebote fand am 7. September 2009 im Marktgemeindeamt Bezau statt.
Eine Aufstellung über das Ergebnis wird der Gemeindevertretung mittels Beamer zur Kenntnis gebracht.
Als Billigstbieter, sowohl für die Wasserversorgung BA 10 (neu BA11) als auch die Ortskanalisation BA 19, wurde die Fa. Rudhardt + Gasser ermittelt.
Angebotspreis Wasserversorgung BA10 (neu BA11): netto EUR 58.041,38
Angebotspreis Ortskanalisation BA19: netto EUR 42.769,55

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Georg Manser, Christian Meusburger, Hubert Kaufmann, Anna Franz;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Ingenieurleistungen für die Wasserversorgung BA 10 (neu BA11) an den Billigstbieter, die Firma Rudhardt + Gasser, Bregenz, zum Angebotspreis von netto EUR 58.041,38 zu vergeben.
Ebenso sollen die ausgeschriebenen Ingenieurleistungen für die Ortskanalisation BA 19 an den Billigstbieter, die Firma Rudhardt + Gasser, Bregenz, zum Angebotspreis von netto EUR 42.769,55 vergeben werden.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

6. Sportplatz Greben für Hauptschule und Polytechnische Schule

Bgm. Georg Fröwis informiert die Gemeindevertreter über den aktuellen Stand beim Sportplatz Greben.
Auf dem gekauften Grundstück soll ein neuer Sportplatz entstehen. Gleichzeitig soll auch die Auflage vom Projekt hochwassersicherer Ausbau Grebenbach, wonach ein linksseitiger Leitdamm zu errichten ist, erfüllt werden.
Die Errichtung eines Leitdammes wurde von den Grundbesitzern bisher abgelehnt. Nachdem nun die Gemeinde dieses Grundstück erwerben konnte, soll dieser Leitdamm ca. 1,5 m unterhalb der östlichen Grundstücksgrenze hergestellt werden. Der verbleibende Grundstücksstreifen zwischen Leitdamm und Grundgrenze könnte als Weg zum dahinterliegenden Spielplatz ausgeführt werden. Die Mauer des Leitdammes könnte gleichzeitig als Sitzplatzmöglichkeit für den Sportplatz dienen.
Beim Kauf des Grundstückes wurde von Errichtungskosten für den Sportplatz in der Höhe von ca. EUR 100.000,00 ausgegangen.
Die Fa. Sportbau Walser hat nun einen Vorentwurf inkl. Hartplatz und Kunstrasenplatz ausgearbeitet. Die Kostenschätzung liegt bei ca. EUR 350.000,00.
Die Detailkosten werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
Der Vorsitzende ist der Meinung, dass noch verschiedene Einsparungsmöglichkeiten geprüft werden müssen. Anschließend sind dann auch Gespräche mit den Schulsprengelgemeinden und dem PTS-Gemeindeverband zu führen, da die Kostenschätzung nun doch wesentlich höher ist als ursprünglich angenommen und vereinbart wurde.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Hubert Kaufmann, Hubert Eberle, Jodok Hiller, Gottfried Winkel, Jakob Rüscher, Anna Franz, Christian Meusburger, Anton Bär, Andreas Kappaurer;
In der Diskussion kommt zum Ausdruck, dass vor allem die Notwendigkeit eines Kunstrasenplatzes geprüft werden soll. Dabei müssen die Vor- und Nachteile abgewägt werden.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Umsetzung des Sportplatzes mit dem integrierten Leitdamm / -mauer voranzutreiben und mit den Sprengelgemeinden und dem PTS-Gemeindeverband die Finanzierung zu regeln. Die Abwicklung des Bauvorhabens soll an die GIG delegiert werden.
Dieser Antrag wird mit 18: 0 Stimmen angenommen.

7. Projektstand Nordisches Konzept mit Mattenschanzen in Bezau

In verschiedenen Sitzungen der Gemeindevertretung wurde schon mehrfach über das Projekt berichtet. Am 4. Juni 2009 hat in der Aula der Wirtschaftsschulen Bezau eine Vorstellung des Mattenschanzenprojektes stattgefunden. Dort wurden verschiedene Bedenken geäußert, welche zum Teil entkräftet werden konnten.
Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertreter anhand von Planunterlagen über den aktuellen Stand.
Die Finanzierung wurde mit dem Land besprochen. Ein Modell für die Förderabwicklung liegt vor und wird erläutert.
Als Bauträger für das Bauwerk sollte die GIG auftreten. Die Anlage würde dann an den Schiclub Bregenzerwald vermietet, welcher Betreiber ist und auch für die Betriebskosten aufkommen muss.
Die Gesamtkosten für das nordische Konzept betragen ca. EUR 9 Mio., der Anteil für den Bregenzerwald beträgt ca. EUR 1,9 Mio.. In diesen Kosten sind die Schanzen in Bezau, sowie die Loipenanlagen, die Biathlonstruktur und die Skaterstrecken in Mellau enthalten.
Für die Umsetzung des nordischen Konzeptes in Vorarlberg (inkl. Projekt Montafon) wurde eine Förderung durch Bund und Land in Höhe von 75 % in Aussicht gestellt.
Somit verbleibt der Region ein Finanzierungsanteil in Höhe von 25 % (Aufteilung Regio, Standortgemeinden Bezau und Mellau).
Mit allen Grundbesitzern wurden bereits Gespräche geführt. Die Flächen wurden bewertet, Tauschmöglichkeiten geprüft, sowie Wertausgleiche besprochen.
Es gibt z. T. bereits Zusagen seitens der Grundbesitzer für einen Verkauf von Flächen bzw. Zusagen für Tauschgeschäfte.
Das Land Vorarlberg drängt auf eine Umsetzung des Projektes. Herr Christoph Baldauf wurde daher seitens des Landes als Koordinator bestellt, dieser soll die Betreiber in der Umsetzung unterstützen.
Der Vorsitzende vertritt die Meinung, dass nun schon oft und mehrfach über das Projekt berichtet wurde. Es wäre nun an der Zeit, einen Grundsatzbeschluss darüber zu fassen, ob das Projekt realisiert werden soll oder nicht.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Christian Meusburger, Jakob Rüscher, Daniel Moosbrugger, Anna Franz, Hubert Graf, Andreas Kappaurer, Hubert Kaufmann, Alwin Denz, Peter Greber;
In den Wortmeldungen wird mehrfach das bestehende Naherholungsgebiet Grebauer Moos bzw. Roggenhalde angesprochen. Es muss darauf geachtet werden, dass die bisherigen Freizeitmöglichkeiten nicht zu sehr eingeschränkt bzw. behindert werden (Langlaufloipe, Biathlon, Rodeln, Grebauer Moos, evtl. Liftbetrieb Roggenhalde, …).
Weiters sollte geklärt werden, ob eine Zufahrt im Winter zwingend notwendig ist.
Ein weiterer Punkt, welcher besprochen werden müsste, betrifft die Begleitinfrastruktur (Wasser, Versorgung, Verpflegung, Zufahrt, …).

Nach eingehender Diskussion stellt Bgm. Georg Fröwis die Frage, ob jemand der Meinung ist, dass das Projekt nicht mehr weiter verfolgt werden sollte. Nachdem sich kein Gemeindevertreter gegen die Weiterverfolgung des Schanzenprojektes ausspricht, schlägt der Vorsitzende vor, die offenen Punkte bzw. Anregungen, Wünsche oder Bedingungen in einem „Schanzen-Dialog“ zu erarbeiten.

8. Spielraumkonzept für Spielplätze Bezau

Bgm. Georg Fröwis informiert die Gemeindevertreter über die bisherige Vorgangsweise.
Es haben bereits einige Sitzungen des Spielplatzausschusses, sowie eine Besprechung mit Schülern der Hauptschule Bezau stattgefunden. Dabei wurde versucht, die verschiedenen Wünsche und Bedürfnisse zu erörtern, damit diese in einem Konzept berücksichtigt werden können.
Kinderspielplätze werden vom Land mit 30 – 70 % gefördert, wobei die Qualitätskriterien vom IFS „Kindergerechte Lebensräume“ festgelegt werden bzw. diese dann auch die entsprechende Einstufung übernimmt.
Voraussetzung für eine Förderung ist jedoch die Erarbeitung eines Spielraumkonzeptes, welches mit 70 % gefördert wird.
Es liegt ein Angebot für ein Spielraumkonzept von Frau DI Maria-Anna Moosbrugger von der Fa. Land Rise vor. Dieses beinhaltet folgende Leistungen:

Sichtung und Auswertung relevanter Planungen

Bestandserhebung Spielräume und –raumvernetzung

Bedarfserhebung zu Qualität und Quantität

Bestandserhebung Spielpotentiale im Gemeindegebiet

Erarbeitung des Umsetzungsplanes zur Bestandsentwicklung, -erweiterung und Neuanlage bzw. Ausweisung von Spielräumen

Angebotssumme für diese Leistungen: netto EUR 5.775,00
Weiters wurde ein Angebot zur Entwurfsplanung samt der erforderlichen Ausschreibungen für die Spielplätze zur Realisierung bis im Frühjahr 2010 gelegt:

Spielplatz beim Kindergarten (Sanierung) netto EUR 3.225,00
Spielplatz beim Sportplatz (Neuanlagen) netto EUR 6.675,00

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Gottfried Winkel, Christian Meusburger, Andreas Kappaurer, Georg Manser, Jodok Hiller, Hubert Kaufmann, Hubert Natter, Amadeus Sutterlüty;
In den Wortmeldungen werden mehrfach die hohen Kosten des Konzeptes angesprochen.

Es soll geprüft werden, welche Aufgaben vom Spielplatzausschuss erledigt werden könnten. Aufgrund dieses Ergebnisses sollen dann Nachverhandlungen mit Frau DI Anna-Maria Moosbrugger geführt werden. Weiters soll ein Gegenangebot eingeholt werden.
Nach Vorliegen dieser Angebote soll dann in einer Sitzung der Gemeindevertretung neuerlich über die weitere Vorgangsweise beraten werden.

9. Standortsuche für Feuerwehr- und Bergrettungs-Gerätehaus

Bgm. Georg Fröwis informiert die Gemeindevertreter über die bisherigen Vorschläge bzw. über stattgefundene Gespräche.
Es wurden bereits verschiedene Standorte geprüft und Gespräche mit den Grundbesitzern geführt:

Grundstück westlich des Gemeindeamtes bzw. des Amtsgebäudes (Wunschvariante der Feuerwehr)

Grundstück Bereich Ellenbogen

Grundstück Bereich Pelzrain

Es wird nun eine neue Variante im Bereich unterhalb des Amtsgebäudes geprüft. Mit den betroffenen Grundbesitzern müssen noch Gespräche wegen einer möglichen Zufahrt geführt werden, es gibt noch keine fixen Zusagen.
Jakob Rüscher hat einen entsprechenden Entwurf mit Flächenberechnungen erstellt (Tauschmöglichkeiten, Zufahrtsmöglichkeit, …), welcher den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht wird.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Hubert Graf, Gottfried Winkel;

Dieser Standort wird in den Wortmeldungen befürwortet, Bgm. Georg Fröwis soll weitere Verhandlungen betreffend Zufahrt, Kauf- und Tauschmöglichkeiten führen.

10. Projekt „Atemschutzsammelplatz“

Feuerwehrkommandant Hubert Graf erläutert das Projekt, welches vom Landesfeuerwehrverband Vorarlberg ausgearbeitet wurde.
Im Jahr 2009 wird durch den Landesfeuerwehrverband Vorarlberg für jeden Abschnitt des Landes ein Atemschutzsammelplatzmodul angeschafft.
Die Anschaffung der Atemschutzsammelplatzmodule hat das Ziel, die Einsatzleitung bei der Führung des Atemschutzeinsatzes zu unterstützen, sowie den Trägern am Sammelplatz optimale Bedingungen zu bieten. Weiters können Teile dieser Anschaffung bei verschiedensten anderen Einsätzen Verwendung finden.
Der Atemschutzsammelplatz ist jener von der Einsatzleitung angeordnete Platz, an welchem die Atemschutzreservetrupps bereitgestellt werden. Weiters erfolgt hier die Bereitstellung von Atemluftflaschen und Geräten. Hier werden Atemschutzträger in Truppstärke formiert und für eine Anforderung bereitgehalten. Nach ihrem Einsatz kehren die Atemschutzträger wieder zum Sammelplatz zurück, bei welchem sie ihre Geräte wieder aufrüsten. Hier stehen auch die Getränke, sowie ein Witterungsschutz in Form eines Zeltes bereit, um sich auszuruhen oder die mögliche Anforderung abzuwarten.
Bei der Auswahl der Standorte durch die Bezirksfeuerwehrinspektoren mit den Abschnittsfeuerwehrkommandanten soll darauf geachtet werden, dass mit dieser Aufgabe nicht eine Feuerwehr bedacht wird, welche schon mehrere Stützpunktaufgaben hat.
Die Anschaffung erfolgt durch den Landesfeuerwehrverband Vorarlberg. Die Kosten betragen je Modul ca. EUR 15.000,00.
Das Atemschutzsammelplatzmodul geht in den Besitz der jeweiligen Standortgemeinde/Feuerwehr über.
Die Unterhaltskosten und allfällige Ersatzanschaffungen für das Atemschutzsammelplatzmodul hat die jeweilige Standortgemeinde/Feuerwehr zu tragen. Die Wartungs- und Instandhaltungskosten der Ausrüstung werden jährlich mit ca. EUR 250,00 angenommen. Für den benötigten PKW-Anhänger fallen zusätzlich noch jährlich ca. EUR 65,00 für Vorführ- und Versicherungskosten an.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Daniel Moosbrugger, Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die notwendigen finanziellen Mittel für die Wartungs- und Instandhaltungskosten, sowie die Räumlichkeit zur Unterbringung des PKW-Anhängers zur Verfügung zu stellen.
Dieser Antrag wird mit 17: 0 Stimmen angenommen (Jodok Hiller war bei der Abstimmung nicht anwesend).

11. Standortsuche MV Reapers

Der MV Reapers hat den Kiosk in der Obere neben der Talstation der Bergbahnen Bezau von Kurt Zoller erworben. Das Grundstück, auf welchem sich der Kiosk befindet, steht im Eigentum der Marktgemeinde Bezau. Das Landeswasserbauamt fordert schon seit einigen Jahren, den Kiosk dort zu entfernen. Aufgrund der vorgesehenen Baumaßnahmen der Bergbahnen Bezau muss der Kiosk nun endlich abgebrochen werden. Im Zuge einer neuen Standortsuche wurde auch eine Möglichkeit im Bereich des Bauhof Bezau angesprochen. Der MV Reapers hat eine Planskizze vorgelegt, welche aus raumplanerischer Sicht nicht vorstellbar ist. Daraufhin wurde ein neuer Planentwurf vorgelegt, welcher der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Amadeus Sutterlüty, Anna Franz, Gottfried Winkel, Jodok Hiller, Daniel Moosbrugger, Christian Meusburger, Hubert Kaufmann, Josef Manser, Hubert Graf;

Die Gemeindevertretung ist der Meinung, dass der Kiosk am derzeitigen Standort aufgrund der anstehenden Baumaßnahmen bei den Bergbahnen Bezau zu entfernen ist und die Flächen beim Bauhof Bezau für eine betriebliche Nutzung freigehalten werden sollen.

12. Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft „Bregenzerwald-Archiv“

Die Gemeindevertreter haben den Entwurf für die Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft „Bregenzerwald-Archiv (Verwaltung)“ bereits per E-Mail erhalten.
Die Bregenzerwälder Gemeinden beabsichtigen die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft gemäß § 97 des Vorarlberger Gemeindegesetzes zur Führung eines gemeinsamen Archivs. Der Sitz der Verwaltungsgemeinschaft ist in Egg.
Das Vorarlberger Gemeindegesetz von 1985 verpflichtet laut § 27 Abs. 4 die Gemeinden zur Führung eines Archivs zum Zweck der sicheren Aufbewahrung von Akten, Urkunden und Verhandlungsschriften. Aus Gründen der Kostenersparnis und zur sorgsamen Führung der Gemeindearchive gründen die beteiligten Gemeinden eine Verwaltungsgemeinschaft.
Ziel der Verwaltungsgemeinschaft ist eine zentrale Lagerung und Bearbeitung aller ihr übergebenen Bestände.
Die Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft sind insbesondere:

Sicherstellung und Überlieferung des Verwaltungsschriftgutes
Führung der zur Verfügung gestellten Gemeindearchive
Aufarbeitung, Erschließung und sachgemäße Ablage der Akten
Öffnung der Bestände für die interessierte Öffentlichkeit
Zentraler Ansprechpartner für die betreuten Bestände
Beratung der Gemeinden in Fragen der Aktenablage und des Archivs
Erstellung einheitlicher Ablagerichtlinien, einer Skartierordnung und Benützungsordnung in Zusammenarbeit mit den Archivverantwortlichen in den Gemeinden
Koordinierung von Projekten im Bereich Archivierung von Archivgut aus den GemeindeverwaltungenZur Lagerung jener Archivbestände, die der Verwaltungsgemeinschaft zur Verfügung gestellt werden, ist die Errichtung eines zentralen Archivs geplant, welches die Lagerung unter optimalen Bedingungen gewährleistet. Diese Räumlichkeiten werden von der Gemeinde Egg errichtet.

Die beteiligten Gemeinden stellen ihre Archivbestände 50 Jahre nach der letzten inhaltlichen Bearbeitung der Verwaltungsgemeinschaft zur Verfügung. Es steht jeder Gemeinde frei, auch jüngere Bestände der Verwaltungsgemeinschaft zur Verfügung zu stellen. In Ausnahmefällen ist es der Gemeinde überlassen, die von der Verwaltungsgemeinschaft bearbeiteten Archivbestände weiterhin im eigenen Archiv zu lagern.

Die Geschäftsführung der Verwaltungsgemeinschaft obliegt der Bregenzerwald Regionalentwicklung GmbH. Diese stellt auch das erforderliche Personal zur Erledigung der Aufgaben zur Verfügung. Die Personal- und Sachkosten werden im Verhältnis der Einwohner von den Gemeinden getragen. Aufwendungen, die im Zuge der Aufarbeitung der Bestände entstehen und über die definierten Aufgaben hinausgehen (notwendige Restaurierungen, Verfilmung, Digitalisierung), sind von der jeweiligen Gemeinde zu übernehmen.
Die Verwaltungsgemeinschaft nimmt ihre Tätigkeit mit 01.01.2010 auf. Eine Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft ist über Beschluss aller Gemeinden zum Ende eines jeden Kalenderjahres möglich. Darüber hinaus kann jede Gemeinde zum Ende eines jeden Jahres aus der Verwaltungsgemeinschaft austreten, wenn sie dies bis spätestens 30. Juni des betreffenden Jahres der Verwaltungsgemeinschaft gegenüber schriftlich erklärt hat.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Alwin Denz, Hubert Kaufmann, Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt folgende Anträge:

1. Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau beschließt den Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft „Bregenzerwald-Archiv (Verwaltung)“. Dadurch ist die Verwaltungsgemeinschaft für alle Bestände 50 Jahre nach ihrer letzten inhaltlichen Bearbeitung zuständig.

Dieser Antrag wird mit 18: 0 Stimmen angenommen.

2. Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau beschließt die Abgabe aller Gemeindebestände, die älter als 50 Jahre sind (mit begründeten Ausnahmen wie Bauakten, Standesamtsakten), in ein noch zu errichtendes zentrales Archiv.

Dieser Antrag wird mit 18: 0 Stimmen angenommen.

13. Förderübereinkommen mit dem Werkraum Bregenzerwald

Die Unterstützung der Arbeit des Werkraumes Bregenzerwald und der Bau eines eigenen Hauses für das Bregenzerwälder Handwerk beschäftigt seit längerer Zeit nicht nur den Vorstand und die Mitglieder des Vereins „Werkraum Bregenzerwald“, sondern auch die Gremien der REGIO und auch der Gemeinden.
Die Tätigkeit des Werkraumes wird vor allem außerhalb der Region mit Interesse und großer Aufmerksamkeit verfolgt. Diese starke, auch mediale, Präsenz kommt der ganzen Region zugute. Auch die Arbeit nach Innen hat sich in den letzten Jahren, teilweise auf Drängen seitens der Bürgermeister, wesentlich verstärkt und verbessert. Das zeigt sich einerseits in einem doch deutlichen Mitgliederzuwachs von ca. 30 Unternehmen und anderseits durch Projekte, die innerhalb der Region zur Wirkung kommen. Beispielhaft ist hier vor allem das Projekt „Lädolar“ im Bereich der Ausbildung und der Kooperation mit den Schulen anzuführen.
Bei einer Vollversammlung der REGIO wurde die Unterstützung des Werkraumes beim Bau des Hauses in Andelsbuch in Form eines Investitionszuschusses von EUR 250.000,00 auf Basis des vorgelegten Konzeptes beschlossen. Weiters hat die Vollversammlung mehrheitlich beschlossen, den Gemeinden die Unterstützung der laufenden Aktivitäten auf Grundlage des vorgelegten Berechnungsschlüssels zu empfehlen.
Zusammen mit Herrn Rüdisser vom Amt der Vorarlberger Landesregierung wurde ein Entwurf für ein Förderübereinkommen ausgearbeitet. Dieses sieht zunächst eine Festlegung für die laufende EU-Förderperiode bis 2013 vor.
Die Gemeindevertreter haben den Entwurf für das Förderübereinkommen mit dem Werkraum Bregenzerwald bereits per E-Mail erhalten. Die einzelnen Punkte werden vom Vorsitzenden kurz erläutert.
Zur Unterstützung der Aktivitäten des Werkraumes Bregenzerwald sollen die Mitgliedsgemeinden der Regio Bregenzerwald einen Beitrag von EUR 60.000,00 pro Jahr zur Verfügung stellen. Dieser Beitrag soll insgesamt für die Dauer von 5 Jahren gewährt werden (2009 – 2013). Der Anteil der Marktgemeinde Bezau beträgt lt. Verteilungsschlüssel jährlich EUR 4.418,00.
Die Gewährung des Beitrags der Gemeinden soll unter der Voraussetzung erfolgen, dass das Land Vorarlberg im Rahmen des Programms Regionale Wettbewerbsfähigkeit 2007 – 2013 Fördermittel dem Werkraum Bregenzerwald zur Verfügung stellt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Hubert Natter, Alwin Denz, Anna Franz;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dem vorliegenden Förderübereinkommen zwischen den Mitgliedsgemeinden der Regio Bregenzerwald und dem Werkraum Bregenzerwald zuzustimmen.
Die Marktgemeinde Bezau beteiligt sich an der Finanzierung der Aktivitäten des Werkraum Bregenzerwald gemäß dem Förderübereinkommen vom 23.06.2009 und dem beil. Verteilungsschlüssel mit jährlich EUR 4.418,00 für die Dauer von 5 Jahren (2009 – 2013).
Dieser Antrag wird mit 18: 0 Stimmen angenommen.

14. Berichte

Eine Auflistung der Berichte wird an die Gemeindevertreter verteilt, einzelne Punkte werden vom Vorsitzenden kurz erläutert.

Aktuelles / Allgemeines / Personelles:

Unterlagen in Umlaufmappe:

– Gemeindevorstandssitzungen vom 27. Mai, 10. Juni und 16. Juli 2009

– REGIO Bregenzerwald Info Nr. 18/2009

– Prüfungsfeststellungen FA Feldkirch

– Überparteiliche Initiative für LH Sausgruber

Melanie Meusburger hat Lehrabschlussprüfung mit Auszeichnung bestanden;

Leitung der Volksschule Bezau an Annette Natter verliehen;

Bauangelegenheiten:

Hochwasserschutz Bregenzerach – BA04 abgeschlossen;

Retentionsdamm;

Sanierung Straße Sandriese und Wilbinger;

Parkplatz für Schwimmbad und Fußballplatz fertig gestellt;

Thermische Sanierung Amtsgebäude;

Beschädigung des Höllbaches in Schönenbach;

Veranstaltungen:

Ehrung Alt-Bgm. Josef Gridling in Reuthe;

Vorarlberger Richtertag 2009 in Bezau;

85 Jahr-Bestandsjubiläum Vorarlberger Landeskameradschaftsbund;

Familientag „Schönenbacher Kindersommer“;

Informationsveranstaltung zum Radverleih-System;

Info-Veranstaltung Schanzenprojekt Bezau;

Einführungsfest Radverleihsystem Bregenzerwald;

Europawahlen;

Ausstellung zu Franz Michael Felder;

Landesmeisterschaft der Rettungsschwimmer;

Buchpräsentation „Die Tagebücher von Gottfried Ratz“;

Benefizkonzert auf dem Dorfplatz;

ORF-Aktion mit Sutis-Kochkünsten;

Musikalisches Schauspiel „Max und Moritz“ der Volksschule Bezau;

Tag der offenen Tür beim Wälderbähnle;

48. Landesdelegiertentag der Kameradschaftsbünde Vorarlberg im Bezeggsaal;

Seilbahn-Dialog;

Matura-Valet der HAK Bezau;

Sommerfest im Sozialzentrum;

Bregenzerwälder Genusstage;

Raiffeisen-12-Stunden-Lauf;

Hauptschul-Abschlussfeier im Bezeggsaal;

Abschlusskonzert MV Eschen;

Ernennung von Alt-Bgm. Erich Schäffler zum Ehrenbürger;

Besuch der Firma Omekron;

180-Jahr-Jubiläum der Bürgermusik Bezau mit Konzert am Johlerbühel;

Jubiläum 10 Jahre MOHI;

Eröffnung Jugendraum „papalapup“;

ORF-Aktion „Sommerzeit“;

Landeshauptmann-Tour im Bregenzerwald;

Festabend Österr. Jägerschaftsschießen;

Gedenkabend des Kameradschaftsbund Bezau mit Lichterkette;

Eröffnungsveranstaltung Käseherbst 09;

Wochenteiler;

Bezau-Beatz;

Mitteilungen der BH bzw. der Wirtschaftskammer:

Eintragung Gewerberegister Jelena Telic;

Änderung Firmenanschrift Biomasse Heizwerk Bezau GmbH;

Standortverlegung Dieter Pfundstein;

Gewerbelöschung Hubert Gmeiner;

Löschung einer weiteren Betriebsstätte von Norbert Anton Feurstein;

Neuer Bgm. und Vbgm. in Wolfurt;

Neuer Vbgm. in Lingenau;

Wiederaufnahme Hubacz Krystyna;

Versammlungen / Besprechungen:

Spielplatz-Teamsitzung;

Sitzung Gemeindewahlbehörde;

Besprechung Schanzenprojekt;

Ordentliche Versammlung des Kuratoriums der HAK Bezau;

Kreisübung im Hotel Post;

Kommissionelle Überprüfung im Sozialzentrum;

Jahreshauptversammlung Schiclub Bregenzerwald;

Sitzung Verkehrskonzept Bregenzerwald;

Sitzung Nutzung alter Bausubstanz;

Regio Vollversammlung;

Jahreshauptversammlung Raiffeisenbank Bezau-Bizau-Mellau;

Vorabnahme Hochwasserschutz Bregenzerache BA04;

Verbandsversammlung Sozialzentrum;

Mündliche Verhandlung Bergbahnen Bezau;

40. Generalversammlung der Gemeindeinformatik;

Begehung FWP Bezau-Sonnseite;

Mündliche Verhandlung Rodungsmaßnahmen Retentionsdamm;

Begehung Strom-, Wasser und Abwassertrasse Baumgarten;

Besprechung mit Peter Jäger – Radverleihsystem;

50. ordentliche Jahreshauptversammlung Bergbahnen Bezau;

Besprechung Spielplatzkonzept;

Wasserrechtliche Verhandlung Verlegung Grebenbach;

Mündliche Verhandlung Rimsbach;

Besprechung Ortsbus mit Kurt Betsch;

Berichte von den Unterausschüssen:

Bericht von Jakob Rüscher aus dem Bauausschuss;

15. Genehmigung der Niederschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel bemängelt, dass in der Niederschrift (Pkt. 5.) nicht angeführt ist, in welcher Form der Dienstpostenplan geändert wurde. Er ersucht, dies zu protokollieren oder den Dienstpostenplan dem Protokoll beizulegen.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass der Dienstpostenplan dem Protokoll beigelegt wird.

Zur Genehmigung der Niederschrift der 29. Sitzung stellt Gottfried Winkel die Frage, ob wirklich kein einziger Gemeindevertreter Bedenken gegen die total gekürzte Protokollierung seiner Anfragen auf der Sitzung am 9.3.2009 (u.a. wegen der Verunreinigung des Bezauer Trinkwassers mit Jauche) habe. Immerhin hat der Landes-Volksanwalt dazu in einem Brief an Gottfried Winkel u.a. Folgendes festgestellt:
„Dass man es im Ergebnis trotz Ihrer Einwendungen dabei belassen hat, nur stichwortartig den Gegenstand Ihrer Wortmeldung anzuführen, jedoch weder den Inhalt Ihrer Anfrage noch die Antwort des Bürgermeisters, erscheint sehr kleinlich und spricht nicht für die politische und demokratische Kultur in dieser Gemeindevertretung und dürfte wohl nur durch die schwierige persönliche Beziehung erklärbar sein.
Rechtlich gesehen kann dies allerdings nicht in Kritik gezogen werden, da eine genauere Protokollierung in der Niederschrift gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.“

Nachdem keine weiteren Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

16. Allfälliges

16.1.
Alwin Denz dankt namens des Kameradschaftsbundes Bezau Bgm. Georg Fröwis sowie den Gemeindevertretern und Ortsvereinsobleuten sehr herzlich für die aktive Mitwirkung und wohlwollende Unterstützung bei den abgehaltenen Veranstaltungen im Rahmen der kameradschaftlichen Werte-, Erinnerungs- und Gedenkkultur.

16.2.
Andreas Kappaurer hat den Medien mehrfach entnommen, dass die Gemeinden mit einem Rückgang von Steuereinnahmen konfrontiert sind. Er möchte wissen, in welcher Größenordnung Einbußen zu verzeichnen sind.
Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass die Ertragsanteile vom Bund an die Gemeinden in der 2. Jahreshälfte eingebrochen sind, im Jahresdurchschnitt wird in Bezau ein Minus von ca. 4 % erwartet.

16.3.
Gottfried Winkel stellt die Frage, ob sein Ausschluss aus der „Bezauer Liste“ vom 6.3.2009 in der Zwischenzeit zurückgenommen wurde oder weiterhin besteht? Der Bürgermeister sagt, ihm sei kein anderer Beschluss bekannt. Gottfried Winkel erklärt, dass damit bei den kommenden Gemeindevertretungswahlen nicht wie im Jahr 2005 eine allgemeine Vorwahl durch die Gemeinde durchgeführt werden kann und es wahrscheinlich wieder zu mehreren Listen kommen wird.

16.4.
Gottfried Winkel stellt an den Bürgermeister die Anfrage, wer für die Errichtung eines Bauwerkes auf dem Baugrundstück der Gemeinde beim Bauhof im Wilbinger eine Bewilligung erteilt habe. Jedenfalls habe die seiner Meinung nach zuständige Gemeindevertretung dafür bisher keinen Beschluss gefasst. Der Bürgermeister erklärt, dass das Baugrundstück auf 5 Jahre vermietet wurde und er der Meinung ist, dass dafür nicht die Gemeindevertretung zuständig sei. Er wird jedoch die Zuständigkeit prüfen.

16.5.
Lt. Gottfried Winkel ergibt sich der gleiche Sachverhalt für verschiedene Bauwerke auf einem Bauplatz der Gemeinde unterhalb der Sandriese. Auch dafür liegen keine ihm bekannten Beschlüsse der Gemeindevertretung vor.

16.6.
Gottfried Winkel stellt auch noch eine Anfrage bezüglich des noch nicht abgeschlossenen „Bauvorhabens Zoller“ in Ellenbogen. Er ist der Meinung, dass es höchste Zeit ist, dass dieses Bewilligungsverfahren endlich rechtmäßig weitergeführt und abgeschlossen wird. Derzeit liege zwar eine Baubewilligung vor – das Gebäude sei aber nicht planmäßig errichtet worden – und habe noch immer keine Benützungsbewilligung.

16.7.
Mehrere Gemeindevertreter (Christian Meusburger, Jodok Hiller, Gottfried Winkel, Peter Greber) äußern ihren Unmut über die seit mehreren Wochen anhaltende Verkehrssituation beim Neubau des Hotel Gams und fordern, dass unbedingt die Gehsteige freigehalten werden müssen und das Parken von Fahrzeugen hinter dem Pfarrhof umgehend abgestellt wird.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger ´ Der Bürgermeister: Georg Fröwis

Kurzbericht 31. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 7.9.2009 – von Gottfried Winkel

Vorstellung von WITUS durch GF Mag. Margit Bilgeri: Die neue Leiterin des Tourismusbüros erklärt WITUS (= Wirtschaft und Tourismus), eine Vernetzung von Kaufmannschaft, Tourismus, Handwerk und Landwirtschaft. Die Vernetzung erstreckt sich auf die Gemeinden Bezau, Reuthe, Bizau, Mellau und Schnepfau.
Gottfried Winkel stellt die Frage, ob der Tourismusverein Bezau wieder aktiv sei, heuer habe auch noch keine Jahreshauptversammlung stattgefunden (die Funktionsperiode des Vereinsvorstandes ist bereits am 6.2.2009 abgelaufen). Der Bürgermeister sagt, der Verein wäre wieder aktiv und die diesjährige Jahreshauptversammlung werde gerade vorbereitet.

Hochwasserschutz Bregenzerach Bezau-Reuthe BA 05 (vom Sägewerk Natter bis zum Reuthe Stein) – Vergabe der Baumeisterarbeiten: Diese Arbeiten werden an die ARGE Oberhauser & Schedler, Andelsbuch, und Gebrüder Rüf, Au, zum Angebotspreis von 758.896,- Euro vergeben.

Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach – Vergabe Pflanzarbeiten: Der Auftrag wird an die Firma Brunner, Höchst, zum Preis von 8.236,- Euro vergeben.

Wasserversorgung BA 10 und Ortskanalisation BA 19 (auf das Sonderdach bzw. Baumgarten) – Vergabe Planung: Diese Arbeiten werden an die Firma Rudhardt & Gasser zum Gesamtpreis von ca. 100.800,- Euro vergeben.

Sportplatz Greben für Hauptschule und Polytechnische Schule: Es liegt dafür eine Kostenschätzung in Höhe von € 293.403 + MwSt. vor. Die Finanzierung erfolgt über die GIG (Hauptschule). Darüber sollen mit den anderen Sprengelgemeinden Gespräche geführt werden.

Projektstand Nordisches Konzept mit Mattenschanzen in Bezau: Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über den aktuellen Stand der Planungen. Die Kosten werden sich voraussichtlich auf 1,5 bis 1,9 Mio. Euro belaufen.
Die Mehrheit der Gemeindevertreter, die sich zu Wort melden, äußern ihre Bedenken zu diesem Projekt oder haben Zweifel an der Sinnhaftigkeit. Es wird daher kein Beschluss gefasst, sondern es sollen weitere Gespräche mit den Projektbetreibern geführt werden.

Spielraumkonzept für Spielplätze Bezau: Das Planungsbüro LAND RISE hat ein Angebot für die Erstellung eines Spielraumkonzeptes erstellt. Auf Grund der hohen Kosten sollen auch darüber weitere Gespräche geführt werden.

Standortsuche für Feuerwehr- und Bergrettungs-Gerätehaus: Neben den beiden Standorten unterhalb des Amtsgebäudes und Gemeindeamt bzw. beim Sägewerk Metzler in Ellenbogen ist eine andere Verbauung unterhalb des Amtsgebäudes (Grundtausch mit einem Nachbarn) vorgeschlagen worden. Darüber sollen nun konkrete Gespräche mit den betroffenen Grundbesitzern geführt werden.

Projekt „Atemschutzsammelplatz“: Für die Unterbringung des dafür erforderlichen Auto-Anhängers (die Anschaffung erfolgt aus Landesmitteln) stellt die Gemeinde Bezau bzw. die Feuerwehr Bezau den notwendigen Platz zur Verfügung und übernimmt die geringfügigen laufenden Kosten.

Standortsuche MV Reapers: Ein Ansuchen um zur Verfügung Stellung eines Bauplatzes beim Bauhof für den Motorradverein Reapers wird von der Gemeindevertretung einstimmig abgelehnt.

Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft „Bregenzerwald–Archiv“: 24 Gemeinden des Bregenzerwaldes (inkl. Gde. Buch) bilden ab 1.1.2010 eine Verwaltungsgemeinschaft gem. § 97 des Gemeindegesetzes zur Führung eines gemeinsamen Archivs. Das Gemeindegesetz verpflichtet die Gemeinden zur Führung eines Archivs. Aus Gründen der Kostenersparnis und zur sorgsamen Führung der Gemeindearchive gründen die Gemeinden eine Verwaltungsgemeinschaft.

Förderübereinkommen mit dem Werkraum Bregenzerwald: Für die laufenden Kosten des zu errichtenden Werkraumhauses in Andelsbuch gewähren die Mitgliedsgemeinden der Regio Bregenzerwald einen jährlichen Beitrag von € 60.000,-. Dieser Betrag wird insgesamt für die Dauer von 5 Jahren gewährt. Der jährliche Beitrag der Gemeinde Bezau beläuft sich auf € 4.418,-

Genehmigung der Niederschrift:
Gottfried Winkel bemängelt, dass in der Niederschrift (Pkt. 5.) nicht angeführt ist, in welcher Form der Dienstpostenplan geändert wurde. Er ersucht, dies zu protokollieren.

Zur Genehmigung der Niederschrift der 29. Sitzung stellt er die Frage, ob wirklich kein einziger Gemeindevertreter Bedenken gegen die total gekürzte Protokollierung seiner Anfragen auf der Sitzung am 9.3.2009 (u.a. wegen der Verunreinigung des Bezauer Trinkwassers mit Jauche) habe. Immerhin hat der Landes-Volksanwalt dazu in einem Brief an Gottfried Winkel u.a. Folgendes festgestellt:
„Dass man es im Ergebnis trotz Ihrer Einwendungen dabei belassen hat, nur stichwortartig den Gegenstand Ihrer Wortmeldung anzuführen, jedoch weder den Inhalt Ihrer Anfrage noch die Antwort des Bürgermeisters, erscheint sehr kleinlich und spricht nicht für die politische und demokratische Kultur in dieser Gemeindevertretung und dürfte wohl nur durch die schwierige persönliche Beziehung erklärbar sein.“

Allfälliges
Gottfried Winkel stellt die Frage, ob sein Ausschluss aus der „Bezauer Liste“ vom 6.3.2009 in der Zwischenzeit zurückgenommen wurde oder weiterhin besteht? Der Bürgermeister sagt, ihm sei kein anderer Beschluss bekannt. Gottfried Winkel erklärt, dass damit bei den kommenden Gemeindevertretungswahlen nicht wie im Jahr 2005 eine allgemeine Vorwahl durch die Gemeinde durchgeführt werden kann und es wahrscheinlich wieder zu mehreren Listen kommen wird.

Weiters stellt er an den Bürgermeister die Anfrage, wer für die Errichtung eines Bauwerkes auf dem Baugrundstück der Gemeinde beim Bauhof im Wilbinger eine Bewilligung erteilt habe. Jedenfalls habe die seiner Meinung nach zuständige Gemeindevertretung dafür bisher keinen Beschluss gefasst. Der Bürgermeister erklärt, dass das Baugrundstück auf 5 Jahre vermietet wurde und er der Meinung sei, dass er dafür zuständig sei.

Lt. Gottfried Winkel ergibt sich der gleiche Sachverhalt für verschiedene Bauwerke auf einem Bauplatz der Gemeinde unterhalb der Sandriese. Auch dafür liegen keine ihm bekannten Beschlüsse der Gemeindevertretung vor.

Gottfried Winkel stellt auch noch eine Anfrage bezüglich des noch nicht abgeschlossenen „Bauvorhabens Zoller“ in Ellenbogen. Er ist der Meinung, dass es höchste Zeit ist, dass dieses Bewilligungsverfahren endlich rechtmäßig weitergeführt und abgeschlossen wird. Derzeit liege zwar eine Baubewilligung vor – das Gebäude sei aber nicht planmäßig errichtet worden – und habe noch immer keine Benützungsbewilligung.

Mehrere Gemeindevertretern äußern ihren Unmut über die seit mehreren Wochen anhaltende Verkehrssituation beim Neubau des Hotel Gams und fordern, dass unbedingt die Gehsteige freigehalten werden müssen und das Parken von Fahrzeugen hinter dem Pfarrhof umgehend abgestellt wird.

Niederschrif 32. Sitzung am 19.10.2009

Niederschrift der 32. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 19. Oktober 2009 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.35 Uhr

Gemeindevertreter	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	ja
Vbgm. Jakob Rüscher	ja
Christian Meusburger	ja
Ing. Hubert Kaufmann	ja
Mag. Andreas Kappaurer		ja
Peter Greber	ja
Anna Franz		ja
Ing. Georg Manser	ja
Gottfried Winkel	ja
Alwin Denz		ja
Josef Manser	ja
Hubert Natter	ja
Rudolf Meusburger	ja
Hubert Eberle	ja
Amadeus Sutterlüty	ja
Gerhard Steurer	ja (ab 20.03 Uhr)
Daniel Moosbrugger		ja
Jodok Hiller	ja

Ersatzmitglieder	anwesend	entschuldigt
Anton Bär	ja
Theresia Fröwis	ja
Rudolf Eberle	ja
Alois Meusburger	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Neubau Bergbahnen Bezau – Beteiligung und Beschlussfassung
3. Wasserversorgung Bauabschnitt 09 – Information
4. Berichte
5. Genehmigung der Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung
6. Straße Wilbinger – Klausberg: Übernahme eines Teilstückes ins Gemeindestraßennetz
7. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie die erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 32. Sitzung der Gemeindevertretung.

Das erstmals anwesende Ersatzmitglied Alois Meusburger legt das Gelöbnis gemäß § 37 Gemeindegesetz ab.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:
TOP 6.: Straße Wilbinger – Klausberg: Übernahme eines Teilstückes ins Gemeindestraßennetz
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

2. Neubau Bergbahnen Bezau – Beteiligung und Beschlussfassung

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 30.06.2008 bereits über den Neubau der Bergbahnen Bezau beraten und folgenden Grundsatzbeschluss gefasst:

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, dass die Marktgemeinde Bezau den Neubau der Bergbahnen Bezau auf Grundlage der heute besprochenen Bedingungen bzw. Berechnungen finanziell in folgender Form bzw. Größenordnung unterstützt:
a) Zeichnung eines Gesellschafteranteils in Höhe von ca. Euro 200.000,00
b) Gewährung eines nachrangigen Darlehens in Höhe von ca. Euro 1.000.000,00
Verschiedene Details müssen noch steuerlich und rechtlich geprüft werden.

Zwischenzeitlich liegt ein Entwurf für eine Vereinbarung über einen Gesellschafterzuschuss zwischen der Marktgemeinde Bezau und den Bergbahnen Bezau vor. Dieser wird der Gemeindevertretung vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Christian Meusburger, Georg Manser, Peter Greber;

Folgende Eckdaten sind in der Vereinbarung festgehalten und werden diskutiert:

Die Marktgemeinde Bezau gewährt der Gesellschaft einen einmaligen Zuschuss in der Höhe von EUR 1.000.000,00.

Die Marktgemeinde Bezau hat diesen Zuschuss über eine Bank fremdfinanziert und hiefür ein Darlehen aufgenommen. Die Laufzeit dieses Darlehens beträgt 20 Jahre. Die Marktgemeinde Bezau wird dieses Darlehen in jährlich aufeinander folgenden Raten zu je EUR 50.000,00 zuzüglich Zinsen tilgen.

Die Bezauer Bergbahnen GmbH & Co KG verpflichtet sich, nach Ablauf von 5 Jahren ab Leistung des Zuschusses bzw. Beginn des vorgenannten Darlehens der Marktgemeinde Bezau die jährlich anfallenden Zinsen dieses Darlehens zu erstatten.

Diese Zinszahlungen sind nachrangig nach den von den Bankinstituten der Gesellschaft gewährten Darlehen zu behandeln.

Die Erstattung der Zinszahlungen an die Gemeinde erfolgt erst, wenn die Gesellschaft hiezu wirtschaftlich in der Lage ist (Ergebnis Free Cash-Flow).

Folgende Ergänzung soll in die Vereinbarung aufgenommen werden: Bei der Berechnung des Free Cash-Flow wird festgehalten, dass bei den Tilgungszahlungen für Bankdarlehen eventuell vorgenommene Sondertilgungen nicht berücksichtigt werden dürfen.

Folgende Änderung soll in die Vereinbarung aufgenommen werden: Die Zinszahlungen an die Gemeinde haben zu erfolgen, wenn ein positiver Free Cash-Flow vorliegt. Es sind auch Teilzahlungen des Zinses möglich, wenn der Free Cash-Flow geringer als die fälligen Zinszahlungen ist.

Folgende Ergänzung soll in die Vereinbarung aufgenommen werden: Sofern die Bezauer Bergbahnen GmbH & Co KG im Sinne dieser Vereinbarung wirtschaftlich nicht in der Lage ist, die Zinszahlungen zeit- und fristgerecht zu leisten, löst dies hinsichtlich der vereinbarten Zinszahlungen nur aufschiebende, und keine schuldbefreiende Wirkung aus.

Weiters vereinbaren die Vertragsteile, dass Ausschüttungen der Gesellschaft an die Gesellschafter bzw. Beteiligungen anstelle von Gewinnausschüttungen erst getätigt werden dürfen, wenn die Zinszahlungen auf Grund dieser Vereinbarungen an die Marktgemeinde Bezau erfolgt sind.

Zusätzlich zu diesem Gesellschafterzuschuss ist eine Gesellschafterbeteiligung der Marktgemeinde Bezau in Höhe von EUR 200.000,00 laut Gesellschaftsvertrag vorgesehen.

Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, dass die Gemeindevertretung die Zeichnung eines Gesellschafteranteils in Höhe von EUR 200.000,00 sowie einen einmaligen Gesellschafterzuschuss in Höhe von EUR 1.000.000,00 lt. der vorliegenden Vereinbarung mit den besprochenen Änderungen bzw. Ergänzungen, vorbehaltlich einer juristischen Prüfung durch den Vorarlberger Gemeindeverband, beschließt.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Georg Manser und Rudolf Eberle haben bei der Abstimmung aufgrund der Befangenheit nicht teilgenommen).

Im Zuge vom Neubau der Bergbahnen Bezau muss auch die Errichtung der Wasserversorgung und der Kanalisation von Bezau bis Baumgarten vorgenommen werden.

Bgm. Georg Fröwis legt eine Kostenaufstellung sowie einen Vorschlag für die Kostenteilung auf Grundlage der Mengenberechnungen für die Projekte Ortskanal BA 19 und Wasserversorgung BA 11 vor. Die aktuelle Kostenschätzung beträgt ca. EUR 1,4 Mio.

Bei den Kosten für den Ortskanal ist die Marktgemeinde Bezau lt. Aufstellung mit 39,8 % (ca. EUR 106.000,00 nach Abzug der Förderungen) beteiligt. Dieser Anteil betrifft die Erschließung Sonderdach.
Bei den Kosten für die Wasserversorgung ist die Marktgemeinde Bezau lt. Aufstellung mit 36,0 % (ca. EUR 193.000,00 nach Abzug der Förderungen) beteiligt. Dieser Anteil betrifft ebenfalls die Erschließung Sonderdach.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Josef Manser, Jakob Rüscher, Rudolf Eberle, Hubert Kaufmann, Christian Meusburger, Theresia Fröwis, Peter Greber, Georg Manser, Alois Meusburger, Hubert Natter;

Verschiedene Gemeindevertreter sind der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde ist, eine Wasserversorgung für ein Vorsäß zu erstellen. Es müsste dann auch mit Folgewirkungen gerechnet werden.

Nach eingehender Diskussion stellt Bgm. Georg Fröwis folgende Anträge:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Projekt Ortskanal BA 19 für das Gebiet Bezau – Sonderdach – Baumgarten umzusetzen. Die Kostenteilung erfolgt nach dem vorliegenden Aufteilungsprinzip auf Grundlage der Mengenberechnungen. Die Erhaltungskosten werden nach demselben Schlüssel aufgeteilt.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Georg Manser und Rudolf Eberle haben bei der Abstimmung aufgrund der Befangenheit nicht teilgenommen).

Die Projektabwicklung und die Beantragung des behördlichen Bewilligungsverfahrens für das Projekt Wasserversorgung BA 11 erfolgt über die Marktgemeinde Bezau. Die Marktgemeinde Bezau stellt das Trinkwasser beim Hochbehälter Bezau zur Verfügung. Die Zuständigkeit für die Errichtung und Erhaltung der Wasserversorgungsanlage Bezau – Sonderdach – Baumgarten liegt bei den Bergbahnen Bezau. Eine eventuelle Mitnutzung der Agrargemeinschaft Vorsäßgenossenschaft Sonderdach ist direkt mit den Bergbahnen Bezau auszuhandeln.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Georg Manser und Rudolf Eberle haben bei der Abstimmung aufgrund der Befangenheit nicht teilgenommen).Abschließend wird vereinbart, dass auf einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung über einen möglichen Zuschuss an die Bergbahnen Bezau anstelle der Beteiligung an den Herstellungskosten für die Wasserversorgung BA 11 beraten werden soll.

Anschließend berichtet Bgm. Georg Fröwis über verschiedene Möglichkeiten eines Ortsbusses Bezau – Bizau – Mellau.
Es haben bereits verschiedene Gespräche stattgefunden (ÖPNV, Regio, Gemeinden, Bergbahnen, …).
Bisher konnte man sich jedoch noch für keine der Varianten entscheiden.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Christian Meusburger, Gerhard Steurer, Theresia Fröwis, Rudolf Eberle;

In verschiedenen Wortmeldungen kommt zum Ausdruck, dass ein Ortsbus sehr wichtig ist. Über die Möglichkeiten und Fahrzeiten bzw. Taktung muss noch beraten werden.

Laut Bgm. Georg Fröwis soll es nächste Zeit noch einen Besprechungstermin mit Kurt Betsch geben, Gottfried Winkel soll ebenfalls dazu eingeladen werden.

3. Wasserversorgung BA 09 – Information

Das Projekt Wasserversorgung BA 09 umfasst folgende Detailprojekte:

Hochzone Halde

Umbau Hochbehälter

Anschluss Oberbezau

Notverbund Reuthe

Grundwasser-Erkundung Wilbinger

Der Vorsitzende erläutert die angeführten Detailprojekte und die vorliegenden Planunterlagen.

Hochzone Halde

Im bestehenden Hochbehälter Bezau wird auf die Behälterabgangsleitung ein Drucksteigerungspumpwerk aufgesetzt. Das Pumpwerk fördert das Wasser über eine Druckleitung in nördlicher Richtung bis oberhalb des Anwesens von Wendelin Eberle. Von dort wird die Druckleitung am Sendemast vorbei entlang einer bestehenden Zufahrt zum Standort des neuen Hochbehälters Halde geführt. Ab dem Sendemast wird die Druckleitung im selben Graben wie die Behälterabgangsleitung neu verlegt. Ab dem Hochbehälter Bezau bis zum neuen Hochbehälter Halde wird im selben Rohrgraben die Stromanspeisung sowie ein Steuerkabel mitverlegt. Das Verteilnetz mit einer Gesamtlänge von 520 m führt zu den Hausanschlüssen der Objekte im Bereich Halde. Der Versorgungsdruck im Gebiet Hochzone Halde liegt zwischen 4,0 und 7,0 bar.

Mit gegenständlichem Projekt wird im Gebiet Halde sichergestellt, dass einwandfreies Trinkwasser mit ordnungsgemäßem Netzdruck von der Gemeinde abgegeben werden kann.

Umbau Hochbehälter

Im laufenden Bauabschnitt BA 09 ist es erforderlich, die Steuerung für die Anlagenteile Hochbehälter Halde, Drucksteigerung Halde und Notverbundschacht Reuthe – Bezau zu erweitern. Im Hochbehälter soll ein Drucksteigerungspumpwerk für die Hochzone Halde installiert werden.

Anschluss Wassergenossenschaft Oberbezau

Die Hauptleitungen und Hausanschlussleitungen müssen neu errichtet werden. Es werden nach Möglichkeit Ringschlüsse zu bestehenden Systemen installiert. Am Endpunkt im Bereich der geplanten Seilbahnstation soll ein zusätzlicher Entnahmeknoten für die Feuerlöschentnahme installiert werden.

Durch die Übernahme der Objekte der Wassergenossenschaft Oberbezau ins Gemeindenetz wird sichergestellt, dass diese Objekte langfristig mit einwandfreiem Trinkwasser versorgt werden.

Notverbund Bezau – Reuthe

Die Verbindung zu den Ortsnetzen wird in Stahlleitungen DN 100 bis DN 125 erstellt. Der Übergabe- und Messschacht in Stahlbeton wird auf einem Grundstück der Marktgemeinde Bezau im Bereich eines Wanderweges errichtet. Im Schacht sind für die Abgabe von Reuthe nach Bezau Drucksteigerungspumpen mit einer Förderleistung von je 5 l/sec installiert. Für die Abgabe von Bezau nach Reuthe ist ein Druckreduzierventil für den Solldruckbereich 3,0 bar installiert. Die Abgabemengen werden mittels magnetisch induktiver Durchflussmessung erfasst. Für den Spül- und Revisionsfall wird parallel zur Netzverbindungsleitung zur Gemeinde Reuthe eine Spülleitung bis zum Mühlbach verlegt.

Im Sinne der Vorsorge und der Vorgaben des Trinkwasservorsorgekonzeptes soll der Notverbund mit Reuthe wieder hergestellt werden und so mittelfristig überörtliche Verbundlösungen ermöglicht werden.

Grundwasser-Erkundung Wilbinger

Nach mehrjähriger Abflussbeobachtung durch die Abteilung Wasserwirtschaft – VIId wäre das Gebiet Wilbinger ein idealer Standort für ein Grundwasserpumpwerk. Zur Gewinnung von Auslegungsdaten sind geologische Erkundungen, Bohrungen und Pumpversuche erforderlich.

Durch das Erkundungsprogramm Wilbinger könnte ein neues Grundwasservorkommen erschlossen werden, mit dem langfristig die Wasserbedeckung für das gesamte Dorf sichergestellt wäre und zusätzlich zu den zwei Quellvorkommen ein unabhängiges schützbares Grundwasservorkommen genutzt werden könnte.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel;

4. Berichte

Aktuelles / Allgemeines / Personelles:

Verbesserte Infrastrukturförderung des Landes für die Gemeinden;

Fahrverbot für Güterweg Bezau-Fegg;

Lohnsteuerprüfung;

Seminar „Haushaltsanalyse mit Kennzahlen“

Bauangelegenheiten:

Hochwasserschutz Bregenzerach – Baueinleitung BA 05;

Retentionsdamm;

Sanierung Straße Sandriese und Wilbinger;

Grenzverhandlungen Obere

Veranstaltungen:

Österreichischer Gemeindetag in Lech;

Verleihung Ehrenbürgerschaft an Alt-Bgm. Franz Jakob Greber;

Eröffnung Kindergarten Bizau;

Vernissage Kaspar Dünser im Sozialzentrum;

Neueröffnung NKD;

Festabend und Preisverleihung Form+Handwerk;

Gallomat;

Podiumsdiskussion OJB und BWS;

Mitteilungen der BH bzw. der Wirtschaftskammer:

Eintragung Gewerberegister Dieter Janisch;

Eintragung Gewerberegister Anton Hager;

Standortverlegung DI Erich Reiner;

Gewerbelöschung Markus Kohler;

Gewerbelöschung Gebhard Brenner;

Versammlungen / Besprechungen:

Eigentümerversammlung Bezirksgericht;

Informationsabend Kindergarten;

Informationsveranstaltung Bregenzerwald-Tourismus;

Besprechung Jugendraum Papalapup;

Bürgermeisterversammlung;

Besprechung Schibus;

Schanzendialog;

Besprechung Spielraumkonzept;

Gesellschafterversammlung Biomasse-Heizwerk Bezau;

JHV Faschnatzunft Bezau;

5. Genehmigung der Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

6. Straße Wilbinger – Klausberg: Übernahme eines Teilstückes ins Gemeindestraßennetz

Der Weg GST-NR 3023 beginnt abzweigend bei der bestehenden Gemeindestraße im Wilbinger (Bereich Haus Nr. 580) und führt Richtung Klausberg. Der Weg befindet sich im Eigentum von Leonharda Moosbrugger, Wilhelm Spiegel und Anton Spiegel.

Der Weg dient als Zufahrtsstraße zu verschiedenen Wohnobjekten im Bereich Wilbinger. Die Wegbreite beträgt ca. 4,00 m. Der Weg soll bis zum Kurvenbereich beim Haus Wilbinger 583, inkl. Umkehrplatz, ins Gemeindestraßennetz übernommen und saniert werden. Die Asphaltierungskosten betragen lt. Angebot netto ca. EUR 14.800,00. Die Vermessungskosten sollten von den Anrainern übernommen werden.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das angeführte Teilstück aus GST-NR 3023 als Gemeindestraße zu übernehmen und die Asphaltierungsarbeiten lt. Angebot in Höhe von netto EUR 18.841,17 durchzuführen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

7. Allfälliges

7.1.
Bgm. Georg Fröwis nimmt Stellung zu den von Gottfried Winkel auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung angesprochenen Punkten:
a) Errichtung eines Bauwerkes auf dem Baugrundstück der Gemeinde beim Bauhof im Wilbinger:
Der Vorsitzende vertritt die Meinung, dass die Zuständigkeit lt. Gemeindegesetz nicht bei der Gemeindevertretung liegt. Gottfried Winkel schlägt vor, die Zuständigkeit von der Rechtsabteilung des Gemeindeverbandes prüfen zu lassen.

b) Verschiedene Bauwerke auf einem Bauplatz der Gemeinde unterhalb der Sandriese:
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass auf dem angeführten Grundstück eine Baracke steht, welche schon über 100 Jahre alt ist. Ein weiteres Gebäude wurde vor mehr als 30 Jahren vom Anrainer aufgestellt und diente als Baubaracke. Die Gemeinde soll damals der Aufstellung dieses Bauwerkes zugestimmt haben. Zwischenzeitlich wurden dort Instandhaltungsarbeiten durchgeführt (Säulen und Dach erneuert).

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass die angesprochene Baracke früher einen anderen Standort hatte und dass zwischenzeitlich verschiedene neue Bauwerke dazugekommen sind.

Auch ein weiterer Anrainer habe zwischenzeitlich eine Krainerwand auf dem Grundstück der Gemeinde errichtet. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass dafür eine Bewilligung vorliegt und wird den Sachverhalt prüfen.

c) Noch nicht abgeschlossenes „Bauvorhaben Zoller“ in Ellenbogen:
Der Vorsitzende berichtet, dass von Kurt Zoller eine Fertigstellungsmeldung angefordert wird. Es soll dann geprüft werden, ob die Auflagen erfüllt wurden.

7.2.
Jakob Rüscher berichtet, dass die Straße im Bereich Obere Richtung Halde in einem schlechten Zustand ist. Die Löcher sollten noch im Herbst mit Asphalt ausgebessert werden.

7.3.
Gottfried Winkel und Alois Meusburger machen auf den schlechten Zustand der Straße im Bereich Sandriese aufmerksam. Es sollte versucht werden, die Sanierung bzw. Asphaltierung dieses Straßenabschnittes gemeinsam mit der Asphaltierung der neuen Straße im Bereich Obere – Sandriese durchzuführen.

7.4.
In mehreren Wortmeldungen (Gerhard Steurer, Christian Meusburger, Gottfried Winkel) wird die Parkplatzsituation im Zusammenhang mit dem Hotel Gams sowie die unbefriedigende Situation bei der Anlieferung kritisiert.
Gottfried Winkel weist auch auf die Parkprobleme im Bereich Adele, Pfarrhof und Kirche hin. Es sollte auch von den Geschäften darauf geachtet werden, dass die Gehsteige frei bleiben (evtl. Parkflächen im Bereich Adele schräg anordnen und entsprechend markieren).

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis

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Kurzbericht 32. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 19.10.2009 – von Gottfried Winkel

Neubau Bergbahnen Bezau – Beteiligung und Beschlussfassung:

Bereits am 30.6.2008 hat die Gemeindevertretung folgenden Beschluss gefasst:

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, dass die Marktgemeinde Bezau den Neubau der Bergbahnen Bezau auf Grundlage der heute besprochenen Bedingungen bzw. Berechnungen finanziell in folgender Form bzw. Größenordnung unterstützt:
a) Zeichnung eines Gesellschafteranteils in Höhe von ca. Euro 200.000,00
b) Gewährung eines nachrangigen Darlehens in Höhe von ca. Euro 1.000.000,00.
Verschiedene Details müssen noch steuerlich und rechtlich geprüft werden.

Nun legt der Bürgermeister der Gemeindevertretung eine Vereinbarung zwischen den Bergbahnen und der Marktgemeinde Bezau zur Beschlussfassung vor. Diese sieht vor, dass die Bergbahnen bei entsprechendem Geschäftserfolg die für das Darlehen in Höhe von 1 Mio. Euro anfallenden Zinsen der Gemeinde zurückbezahlt. Das Darlehen selbst wird von der Gemeinde getilgt.

Die Gemeindevertretung beschließt nach längerer Debatte, für den Bau der neuen Seilbahn einen Gesellschafter-Zuschuss (Darlehen, das die Gemeinde tilgt) in Höhe von 1 Million Euro zu gewähren.

Für die Errichtung der Wasserversorgung und der Kanalisation auf das Sonderdach bzw. auf Baumgarten wird die Gemeinde die Kosten übernehmen und die Bergbahnen werden später diese Kosten – abzüglich der Landes- und Bundesförderungen – der Gemeinde (nach dem Nutzungsmengen-Schlüssel) wieder ersetzen.

Wenn alle Bewilligungen für den Neubau der Seilbahn vorliegen, könnte noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen werden – Fertigstellung voraussichtlich ca. im Mai 2010.

Die Gemeindevertretung diskutiert auch noch über die verschiedenen Varianten für den geplanten Schibus im kommenden Winter von Bezau zu den Bergbahnen Mellau (keine Beschlussfassung).

Wasserversorgung Bauabschnitt 09 – Information:

Bürgermeister Georg Fröwis informiert über die geplanten Vorhaben des Bauabschnittes 09 der Wasserversorgung: Wasserversorgung Oberbezau, Wasserversorgung Halde, Notverbund Bezau-Reuthe, Grundwasser-Erkundung Wilbinger.

Straße Wilbinger/Klausberg – Übernahme eines Teilstückes in das Gemeindestraßennetz:

Die Gemeindevertretung beschließt die Übernahme eines Teilstückes dieser Straße (Weges) von der bestehenden Gemeindestraße im Wilbinger (vom Haus Nr. 580) bis zum Haus Nr. 583. Die Kosten für die Asphaltierung dieser Straße belaufen sich voraussichtlich auf ca. 17.000,- Euro.

Verschiedenes:

Die GV diskutiert auch noch über den Neubau der Straße Richtung Sandriese bzw. die Sanierung der bestehenden Straße auf die Sandriese. Mehrere Gemeindevertreter sind der Meinung, dass diese Sanierung noch in diesem Jahr zusammen mit der Asphaltierung der neuen Straße durchgeführt werden sollte. Es wird vorgeschlagen, mit der Agrarbezirksbehörde (der Fegger Weg ist ein Güterweg) umgehend Gespräch zu führen.

Weiters wird wieder einmal über die Parkplatz-Situation im Zusammenhang mit dem Hotel Gams und die ungenügende Situation mit den Anlieferer-LKW diskutiert.

Anfragebeantwortungen durch den Bürgermeister

Der Bürgermeister beantwortet die von Gottfried Winkel auf der letzten GV-Sitzung gestellten Anfragen wie folgt.

Anfrage 1:
„Gottfried Winkel stellt an den Bürgermeister die Anfrage, wer für die Errichtung eines Bauwerkes auf dem Baugrundstück der Gemeinde beim Bauhof im Wilbinger eine Bewilligung erteilt habe. Jedenfalls habe die seiner Meinung nach zuständige Gemeindevertretung dafür bisher keinen Beschluss gefasst. Der Bürgermeister erklärt, dass das Baugrundstück auf 5 Jahre vermietet wurde und er der Meinung ist, dass dafür nicht die Gemeindevertretung zuständig sei. Er wird jedoch die Zuständigkeit prüfen.“

Der Bürgermeister teilt nun dazu mit, dass lt. Gemeindegesetz nach seiner Meinung die Gemeindevertretung dafür nicht zuständig sei.
Gottfried Winkel wiederum erklärt, dass er anderer Meinung sei und schlägt vor, die Rechtslage vom Gemeindeverband oder dem Amt der Vbg. Landesregierung juristisch klären zu lassen.

Anfrage 2:
„Lt. Gottfried Winkel ergibt sich der gleiche Sachverhalt für verschiedene Bauwerke auf einem Bauplatz der Gemeinde unterhalb der Sandriese. Auch dafür liegen keine ihm bekannten Beschlüsse der Gemeindevertretung vor.“

Dazu erklärt Bgm. Georg Fröwis, dass in den letzten Jahren keine Bauwerke errichtet worden seien, für die eine Bewilligung erforderlich wäre.

Auch dazu stellt Gottfried Winkel fest, dass das nach seiner Meinung nicht richtig sei und auf diesem Bauplatz der Gemeinde wohl Bauwerke errichtet wurden, für die auch eine Bewilligung des Grundeigentümers (= Gemeinde) erforderlich sei.

Anfrage 3:
„Gottfried Winkel stellt auch noch eine Anfrage bezüglich des noch nicht abgeschlossenen „Bauvorhabens Zoller“ in Ellenbogen. Er ist der Meinung, dass es höchste Zeit ist, dass dieses Bewilligungsverfahren endlich rechtmäßig weitergeführt und abgeschlossen wird. Derzeit liege zwar eine Baubewilligung vor – das Gebäude sei aber nicht planmäßig errichtet worden – und habe noch immer keine Benützungsbewilligung.“

Zu dieser Anfrage teilt der Bürgermeister mit, dass bisher keine Fertigstellungsmeldung für dieses Bauwerk vorliege. Die Baubehörde wird jedoch den Bauwerber auffordern, eine solche Meldung zu machen.

Nicht-öffentlicher Teil der Sitzung

Die GV beschließt den Verkauf des Bau-Grundstückes 473/2 (Gamsareal) an Günther und Jasmin Dreher zum Preis von Euro 170,- + Indexanpassung/m ².

Niederschrift 33. Sitzung am 30.11.2009

Niederschrift der 33. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 30. November 2009 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 24.00 Uhr

Gemeindevertreter	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	ja
Vbgm. Jakob Rüscher	ja
Christian Meusburger	ja
Ing. Hubert Kaufmann	ja
Mag. Andreas Kappaurer	ja
Peter Greber	ja
Anna Franz		ja
Ing. Georg Manser	ja
Gottfried Winkel	ja
Alwin Denz	ja
Josef Manser	ja
Hubert Natter	ja
Rudolf Meusburger		ja
Hubert Eberle	ja
Amadeus Sutterlüty	ja
Gerhard Steurer	ja
Daniel Moosbrugger	ja (ab 21.00 Uhr)
Jodok Hiller	ja

Ersatzmitglieder	anwesend	entschuldigt
Anton Bär	ja
Rudolf Eberle	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Umsetzung Nordisches Konzept mit Mattenschanzen in Bezau
3. Vergabe Spielraumkonzept
4. Vergabe Schneeräumung 2009/2010
5. Thermische Sanierung Amtsgebäude Platz 39
6. Verpachtung Fischereirevier Subersach II
7. Festsetzung Gebühren und Tarife 2010
8. Dienstpostenplan und Beschäftigungsrahmenplan 2010
9. Bericht über die Prüfung der Gebarung der Marktgemeinde Bezau
10. Berichte
11. Genehmigung der Niederschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung
12. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie die erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 33. Sitzung der Gemeindevertretung.

2. Umsetzung Nordisches Konzept mit Mattenschanzen in Bezau

Über die Umsetzung des Nordischen Konzeptes mit Mattenschanzen in Bezau wurde mittlerweile schon in mehreren Sitzungen der Gemeindevertretung beraten.

Letztmals wurde auf der 31. Sitzung der Gemeindevertretung am 07.09.2009 über die weitere Vorgangsweise diskutiert. Nachdem sich damals kein Gemeindevertreter gegen die Weiterverfolgung des Schanzenprojektes ausgesprochen hat, wurde vom Vorsitzenden vorgeschlagen, die offenen Punkte bzw. Anregungen, Wünsche oder Bedingungen in einem „Schanzen-Dialog“ zu erarbeiten.

Dieser Schanzen-Dialog hat zwischenzeitlich auch stattgefunden, der Vorsitzende hat auf der 32. Sitzung der Gemeindevertretung am 19.10.2009 kurz darüber berichtet.

Am 4. November 2009 wurde eine Vorprüfung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung durchgeführt. Beim Lokalaugenschein waren verschiedene Amtssachverständige anwesend. Es wurde geprüft, ob größere (unüberwindbare) Hindernisse bei einer allfälligen Eingabe nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, Wasserrechtsgesetz oder Forstgesetz bestehen.

Am 24. November 2009 hat eine Besprechung der ARGE Schanze stattgefunden. Die offenen Punkte aus dem Schanzen-Dialog und von der 31. Sitzung der Gemeindevertretung wurden aufgearbeitet:Situation der Parkplätze;Winterbetrieb der Roggenhalde (Rodeln, Schifahren, …);Parkplatzsituation bei Veranstaltungen;Langlauf-Loipe;Aufstiegshilfe (Förderband);Finanzierungsvorschlag;Lokalaugenschein mit Information der Grundbesitzer, Anrainer und Nachbarn, sowie Gemeindevertreter wird vorgeschlagen;

Am Samstag, den 28. November 2009 hat eine Besichtigung und Projektvorstellung der Mattenschanzen Bezau vor Ort stattgefunden, zu welcher die Grundbesitzer, Anrainer und Nachbarn, sowie die Gemeindevertreter schriftlich eingeladen wurden.

Weiters liegt ein Finanzierungsvorschlag vom Skiclub Bregenzerwald für die Errichtung, sowie eine Kostenberechnung für den laufenden Betrieb vor.

Das gesamte Finanzierungsvolumen für das Projekt Mattenschanzen in Bezau und Langlauf in Mellau beträgt netto ca. EUR 1.920.000,00. Dabei entfallen auf die Schanzen in Bezau ca. EUR 1.600.000,00. Das Projekt würde insgesamt mit ca. 90 % gefördert (u. a. hat die Regio einen einstimmigen Beschluss für eine Förderung in Höhe von EUR 200.000,00 gefasst). Somit verbleibt für die Marktgemeinde Bezau als Standortgemeinde ein Finanzierungsanteil von ca. 10 % inkl. Grundstückskosten, Arbeitsleistung Bauhof, sowie Wasser- und Kanalanschlusskosten.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gerhard Steurer, Jakob Rüscher, Gottfried Winkel, Christian Meusburger, Gilbert Moosbrugger (als Zuhörer und Trainer), Alwin Denz, Hubert Kaufmann, Andreas Kappaurer, Peter Greber;

In verschiedenen Wortmeldungen wird zum Ausdruck gebracht, dass vor allem die Kosten für den laufenden Betrieb nicht realistisch kalkuliert wurden.

Weiters muss geklärt werden, wer evtl. auftretende Mehrkosten bei der Errichtung der Anlage zu finanzieren hat.

Aufgrund der Diskussion schlägt Bgm. Georg Fröwis folgende weitere Vorgangsweise vor:

Die Kosten für den laufenden Betrieb sollen nochmals überprüft bzw. berechnet werden.

Für die Finanzierung des laufenden Betriebes soll eine Vereinbarung formuliert werden, in welcher eine Obergrenze für die Marktgemeinde Bezau zu definieren ist.

Weiters ist eine Vereinbarung darüber zu treffen, wie evtl. auftretende Kostenüberschreitungen bei der Errichtung der Anlage zu finanzieren sind. Es soll eine Obergrenze definiert werden. Die Kostenüberschreitungen sollen nach Möglichkeit entsprechend dem vorliegenden Finanzierungsschlüssel aufgeteilt werden.
Ebenso ist eine Vereinbarung über die Instandhaltung zu treffen.
Das geologische Problem (Steinschlag) ist im Vorfeld zu klären – es soll das Gutachten abgewartet werden.
Der Vorsitzende soll weiters prüfen, ob mit Peter Greußing ein Kaufgeschäft abgeschlossen werden könnte, statt das Grundstück der Gemeinde einzutauschen.

3. Vergabe Spielraumkonzept

Über die Vergabe des Spielraumkonzeptes wurde bereits auf der 31. Sitzung der Gemeindevertretung am 07.09.2009 beraten.

Es wurde damals vereinbart, dass geprüft werden soll, welche Aufgaben vom Spielplatzausschuss erledigt werden könnten. Aufgrund dieses Ergebnisses sollen dann Nachverhandlungen mit Frau DI Maria-Anna Moosbrugger geführt werden.

Zwischenzeitlich hat eine Besprechung mit Frau Moosbrugger stattgefunden.
Es wurde vereinbart, dass bisher geleistete Vorarbeiten des Spielplatzausschusses eingebracht werden können. Somit kann der Stundenaufwand von Frau Moosbrugger entsprechend reduziert werden, die Verrechnung erfolgt nach Zeitaufwand.

Der Vorsitzende empfiehlt, vorerst die Sanierung des bestehenden Spielplatzes beim Gemeindeamt umzusetzen.
Die Ausarbeitung eines Spielraumkonzeptes wird vom Land Vorarlberg mit 70 % gefördert, die Entwurfsplanung samt erforderlicher Ausschreibungen wird mit 50 % gefördert. Der Kostenanteil für die Gemeinde würde somit lt. Angebot ca. EUR 3.500,00 betragen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Andreas Kappaurer, Georg Manser, Hubert Natter, Christian Meusburger;

Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, den Auftrag für da Spielraumkonzept, sowie die Entwurfsplanung samt erforderlicher Ausschreibungen für den Spielplatz beim Gemeindeamt an Frau DI Maria-Anna Moosbrugger zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

4. Vergabe Schneeräumung 2009/2010

Die Schneeräumungsarbeiten wurden im Herbst 2003 für 3 Jahre ausgeschrieben. Die Auftragsvergabe erfolgte damals an die Fa. Günter Wouk. Nach Ablauf dieser 3 Jahre wurde die Schneeräumung nach Einholung der aktuellen Preise jeweils um ein weiteres Jahr verlängert.

Nach Rücksprache mit Herrn DI Dietmar Lenz vom Vorarlberger Umweltverband ist eine Direktvergabe gemäß § 41 Bundesvergabegesetz möglich. Aufgrund der Höhe des Auftragswertes fällt die Vergabe in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindevertretung.

Es wurde somit wiederum ein Angebot von der Fa. Günter Wouk für die Schneeräumung 2009/2010 eingeholt. Die Preise sind gegenüber dem Jahr 2007/2008 unverändert. Das Angebot wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Der Gemeindevorstand hat in der letzten Sitzung bereits darüber beraten und empfiehlt, die Schneeräumung für ein weiteres Jahr an die Fa. Günter Wouk zu vergeben.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel;

Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Schneeräumung 2009/2010 an die Fa. Günter Wouk zu den angebotenen Preisen zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

5. Thermische Sanierung Amtsgebäude Platz 39

Beim Amtsgebäude soll eine thermische Sanierung durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang sind folgende Baumaßnahmen vorgesehen:

Fassadensanierung:Holz-Alu FensterWärmedämmungFassadengestaltung mit Weißtannenschalung (sägerauh) und Eternitplatten (schwarz)

Dachsanierung

Barrierefreier Eingang im Erdgeschoß (ostseitig)
Errichtung einer Rampe

Die geschätzten Baukosten betragen ca. EUR 630.000,00.

Der Anteil der Marktgemeinde Bezau beträgt ca. EUR 40.268,00.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel;

Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, der thermischen Sanierung des Amtsgebäudes Platz 39 in der angeführten Form zuzustimmen und den Kostenanteil der Marktgemeinde Bezau in Höhe von ca. EUR 40.268,00 zu übernehmen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
6. Verpachtung Fischereirevier Subersach II

Der Fischereipachtvertrag für das Fischereirevier Subersach II läuft am 28. Februar 2010 ab.
Die Fischereiberechtigten für dieses Revier sind die Gemeinde Egg, die Marktgemeinde Bezau, die Gemeinde Sibratsgfäll sowie die Agrargemeinschaft Schönenbach, welche somit als Verpächter auftreten.
Es hat eine Besprechung stattgefunden, an welcher Jakob Rüscher seitens der Marktgemeinde Bezau teilgenommen hat. Er berichtet über die einzelnen Besprechungspunkte.
Aufgrund des Besprechungsergebnisses wurde dann ein Entwurf für einen Fischereipachtvertrag mit dem Fischereiverein Mittelbregenzerwald als Pächter ausgearbeitet. Der Pachtzins wurde mit EUR 8.000,00 pro Jahr festgelegt.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Alwin Denz, Hubert Natter;

Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, dem vorliegenden Pachtvertrag zuzustimmen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

7. Festsetzung Gebühren und Tarife 2010

Ein Vorschlag für die Gebühren und Tarife für das Jahr 2010 wurde den Gemeindevertretern bereits zugeschickt. Die Tarife wurden zum Teil gar nicht, zum Teil nur geringfügig angehoben.
Gebühren 1 – 9:Die Erhöhung der Gästetaxe wurde bereits auf der 27. Sitzung der Gemeindevertretung am 01.12.2008 beschlossen.Wortmeldungen bzw. Fragen: Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann;10. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Wasser, Kanal);11. Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Kindergarten);Wortmeldungen bzw. Fragen: Gottfried Winkel;11a. Gemeindeübergreifende Kinderbetreuung Bezau;11b. Familienhelferin;12. Schwimmbad-Eintritte;Wortmeldungen bzw. Fragen: Gottfried Winkel (Nachmittagskarten Erwachsene – vermutlich 2,70 statt 2,20)Abfallgebühren – Grundgebühren;Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren;,Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Gebühren und Tarife in der vorliegenden Form unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderung (Schwimmbad – Nachmittagskarte Erwachsene 2,70) zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

8. Dienstpostenplan 2010

Der Dienstpostenplan 2010 bzw. der Beschäftigungsrahmenplan 2010 wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht.
Die personellen Änderungen werden vom Vorsitzenden erläutert.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Hubert Eberle, Hubert Kaufmann;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Dienstpostenplan 2010 sowie den Beschäftigungsrahmenplan 2010 in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

9. Bericht über die Prüfung der Gebarung der Marktgemeinde Bezau

Die Abteilung Gebarungskontrolle im Amt der Vorarlberger Landesregierung hat im Mai 2009 stichprobenartig einzelne Teilbereiche der Gebarung der Marktgemeinde Bezau des Haushaltsjahres 2008 und soweit erforderlich frühere Jahre geprüft.
Das vorliegende Überprüfungsergebnis ist in einen Bericht und einen Anhang gegliedert. Der Bericht umfasst überwiegend Feststellungen zu Defiziten bzw. Empfehlungen, während die für in Ordnung befundenen Stichproben nicht oder nur kurz erwähnt werden. Geringfügige Mängel oder Ergänzungen zu einzelnen Prüfbemerkungen sind im Anhang dargestellt.
Eine Ausfertigung des Berichts einschließlich Anhang wurde an die Mitglieder des Gemeindevorstandes ausgefolgt.
Der Bericht ist der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu bringen und wird daher vom Vorsitzenden verlesen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel;

10. Berichte

Aktuelles / Allgemeines / Personelles: Sitzung des Gemeindevorstandes am 2. November 2009;Sitzung des Sportausschusses;Neue Busverbindung Bezau – Mellau bzw. Bizau – Mellau, vorerst von 13.12.2009 bis 11.04.2010;

Bauangelegenheiten:Sitzungen des Bauausschusses (Bericht von Jakob Rüscher);

Veranstaltungen:Illuminierung Weihnachtsbaum;

Versammlungen / Besprechungen:JHV Bürgermusik Bezau;Verbandsversammlung Gemeindeblatt des Bezirkes Bregenz;JHV Chorgemeinschaft St. Jodok;JHV Viehzuchtverein Bezau;Mitgliederversammlung ARA Bezau;Besprechung der Schwimmbad-Gemeinden;JHV Krankenpflegeverein Bezau-Reuthe (Bericht von Jakob Rüscher);Wahl der Ortsbäuerin (Bericht von Hubert Kaufmann);

11. Genehmigung der Niederschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

12. Allfälliges

12.1.
Jakob Rüscher weist darauf hin, dass die Einladung zum 37. Alpencup, welcher am 16. und 17. Jänner 2010 stattfindet, eingelangt ist und bittet um rechtzeitige Anmeldung.

12.2.
Gottfried Winkel erkundigt sich über die geplante Durchführung der kommenden Gemeindevertretungswahl.Der Vorsitzende teilt mit, dass auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung darüber beraten werden soll.

12.3.
Gottfried Winkel stellt eine weitere Anfrage bezüglich der Bebauung eines Gemeindegrundstückes beim Bauhof. Er ist der Meinung, dass dafür nicht der Bürgermeister, sonder die Gemeindevertretung zuständig ist.Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass er diese Frage rechtlich noch nicht geklärt habe.Ebenso stellt Gottfried Winkel eine weitere Anfrage wegen der nicht bewilligten Bebauung auf einem Bauplatz der Gemeinde an der Sandriese.Der Vorsitzende teilt mit, dass auch diese Frage geklärt wird. Allerdings war das angesprochene Grundstück vermutlich schon bebaut, als noch Gottfried Winkel Gemeindesekretär war – also hätte die jetzt eingeforderte Zustimmung der Gemeindevertretung bzw. eine Bewilligung schon damals vorliegen müssen.
12.4.
Weiters erkundigt sich Gottfried Winkel über den Stand der Dinge beim Tourismusverein. Er bemängelt, dass dieser Verein – obwohl die Funktionsperiode (Vertretungsbefugnis) der Vorstandsmitglieder bereits am 06.02.2009 abgelaufen ist, weil noch immer keine Jahreshauptversammlung durchgeführt wurde – z.B. zusätzliches Personal für das Tourismusbüro anstellt. Im Dienstpostenplan sei das nicht vorgesehen und laut Vereinbarung zwischen Gemeinde und Tourismusverein sei dafür (Leitung des Tourismusbüros) die Gemeinde zuständig.Bgm. Georg Fröwis nimmt Stellung zu den angesprochenen Punkten und argumentiert die bisherige Vorgangsweise.

12.5.Hubert Natter erkundigt sich über die Verhandlungen betreffend Standort Feuerwehr-Gerätehaus.Georg Fröwis berichtet, dass er zwischenzeitlich ein weiteres Gespräch mit einem betroffenen Grundbesitzer geführt hat. Die Zufahrt ist noch nicht geklärt, verschiedene Varianten werden geprüft.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister: Georg Fröwis

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Kurzbericht 33. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 30.11.2009 (von Gottfried Winkel)

Öffentlicher Teil

Die Gemeindevertretung berät abermals über die Umsetzung des Nordischen Konzeptes mit Mattenschanzen in Bezau. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die Errichtungskosten für die geplanten Schanzen ca. 1,6 Mio. Euro betragen würden. Die Gde. Bezau müsste einen „Selbstbehalt“ von ca. 190.000,- Euro übernehmen.
Mehrere Gemeindevertreter zweifeln die vorgelegte Betriebskosten-Rechnung an (z.B. ist für Strom ein jährlicher Aufwand von nur € 200,- vorgesehen) und sind der Meinung, dass noch viele offene Fragen sind. Offen ist auch noch die Frage einer evt. Gefährdung der Schanzenanlage durch Steinschlag vom Känzeleschrofen.
Es sollen weitere Erkundigungen (vor allem über realistische Kostenschätzungen und ein geologisches Gutachten) eingeholt werden. Eine Abstimmung über das Projekt wird daher noch nicht durchgeführt.
Vergabe Spielraumkonzept: Die Vergabe – vorerst nur für den Spielplatz beim Kindergarten – erfolgt an das Büro LandRise DI Maria-Anna Moosbrugger. Die Kosten dafür werden sich auf ca. 3.500,- Euro belaufen.
Die Schneeräumung für den kommenden Winter wird an die Fa. Wouk in Bizau vergeben (LKW bis zu 58,- Euro/Stunde, andere Fahrzeuge 49,50 Euro/Stunde).
Die geplante thermische Sanierung des Amtsgebäudes (Gerichtsgebäude) kostet voraussichtlich 630.000,- Euro (incl. neuer Fassade) und wird einstimmig genehmigt. Die Gemeinde hat davon den Anteil für das Tourismusbüro (ca. 40.000,- Euro) zu bezahlen.
Die Verpachtung Fischereirevier Subersach II erfolgt zum Preis von 8.000,-Euro/Jahr an den Fischereiverein Mittelbregenzerwald.
Die Gebühren und Tarife 2010 werden wie folgt festgesetzt (einstimmig):
Gemeindeabgaben und -tarife 2010
Der Dienstpostenplan und Beschäftigungsrahmenplan 2010 werden einstimmig genehmigt.
Der umfangreiche Bericht über die Prüfung der Gebarung der Marktgemeinde Bezau durch das Amt der Vlbg. Landesregierung wird von Bgm. Georg Fröwis der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Darin wird u.a. auch die Einhaltung der Bestimmungen des Gemeindegesetzes verlangt.
Gottfried Winkel stellt dazu fest, dass der Bericht ernst zu nehmen und in Hinkunft die Zuständigkeiten der einzelnen Organe (Bürgermeister, Gemeindevorstand, Gemeindevertretung) zu beachten ist.
Auch die im Prüfungsbericht vorgebrachte Kritik über die Nicht-Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Prüfungsausschuss müsse unbedingt beachtet werden. So sei es z.B. nicht in Ordnung, dass bei den Prüfungen des jeweiligen Rechnungsabschlusses die Kontenblätter nicht ausgedruckt sind, sondern nur auf Befragung am Bildschirm angeschaut werden können.
Allfälliges: Gottfried Winkel erkundigt sich über die geplante Durchführung der kommenden Gemeindevertretungswahl nach seinem Ausschluss aus der „Bezauer Liste“. Er meint, dass die Bevölkerung am liebsten eine Einheitsliste hätte, die auf Grund einer allgemeinen Vorwahl erstellt wird.
Der Bgm. teilt dazu mit, dass auf der nächsten Sitzung der GV darüber beraten werden soll.
Gottfried Winkel erkundigt sich zum dritten Mal bezüglich der Bebauung eines Gemeinde-Grundstückes beim Bauhof im Wilbinger. Er verweist auf den obigen Prüfungsbericht und ist der Meinung, dass für diese Bewilligung lt. § 50 Gemeindegesetz nicht der Bürgermeister, sondern die Gemeindevertretung zuständig sei.
Der Bgm. teilt mit, dass die auf der letzten GV-Sitzung besprochene juristische Klärung dieser Frage noch nicht erfolgt ist.
Gottfried Winkel stellt eine weitere Anfrage wegen der bisher nicht bewilligten Bauwerke auf einem Bauplatz der Gemeinde an der Sandriese.
Auch diese Angelegenheit ist laut Bürgermeister in der Zwischenzeit noch nicht erledigt worden.
Weiters erkundigt sich Gottfried Winkel über den Stand der Dinge beim Tourismusverein. Er bemängelt, dass dieser Verein – obwohl die Funktionsperiode (Vertretungsbefugnis) der Vorstandsmitglieder bereits am 6.2.2009 abgelaufen ist, weil noch immer keine Jahreshauptversammlung durchgeführt wurde – z.B. zusätzliches Personal für das Tourismusbüro anstellt. Im Dienstpostenplan sei das nicht vorgesehen und laut Vereinbarung zwischen Gemeinde und Tourismusverein sei dafür (Leitung des Tourismusbüros) die Gemeinde zuständig.
Bgm. Georg Fröwis ist der Meinung, dass das alles seine Ordnung habe und bisher deshalb keine Jahreshauptversammlung durchgeführt wurde, weil die Gründung von „witus“ in Vorbereitung sei.

Nicht öffentlicher Teil

Die Gemeindevertretung berät über ein Verkaufsangebot der Liegenschaft „Bezauer Hof“ und beschließt, das bisherige Angebot in der Höhe von € 300.000,- zu bestätigen.

Niederschrift 34. Sitzung am 21.12.2009

Niederschrift der 34. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 21. Dezember 2009 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 00.25 Uhr

Gemeindevertreter	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	ja
Vbgm. Jakob Rüscher	ja
Christian Meusburger	ja
Ing. Hubert Kaufmann	ja
Mag. Andreas Kappaurer	ja
Peter Greber	ja
Anna Franz	ja
Ing. Georg Manser	ja
Gottfried Winkel	ja
Alwin Denz	ja
Josef Manser	ja
Hubert Natter	ja
Rudolf Meusburger		ja
Hubert Eberle	ja
Amadeus Sutterlüty	ja
Gerhard Steurer	ja
Daniel Moosbrugger	ja
Jodok Hiller	ja

Ersatzmitglieder	anwesend	entschuldigt
Anton Bär	ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Beschlussfassung Mattenschanzen in Bezau
3. Voranschlag 2010 und Festsetzung der Finanzkraft
4. Wasserversorgung BA 09 – Teilprojekt Oberbezau: Vergabe der Baumeisterarbeiten
5. Rimesbach – Projekt für Einzelmaßnahmen 2009: Übernahme des Interessenten-beitrages
6. Berichte
7. Genehmigung der Niederschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung
8. Beschlussfassung über die Beteiligung an der Seilbahn Bezau GmbH
9. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie die erschienenen ZuhörerInnen, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt eine Entschuldigung bekannt und eröffnet die 34. Sitzung der Gemeindevertretung.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:
TOP 8.: Beschlussfassung über die Beteiligung an der Seilbahn Bezau GmbH
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

2. Beschlussfassung Mattenschanzen in Bezau

Der Vorsitzende begrüßt den Präsident Werner Steurer , den Vizepräsident Josef Erath, sowie den Geschäftsführer Rudolf Kaufmann als Vertreter des Raiffeisen Schi-Club Bregenzerwald. Sie stehen für Fragen der Gemeindevertreter zur Verfügung.
Über die Umsetzung des Nordischen Konzeptes mit Mattenschanzen in Bezau wurde mittlerweile schon in mehreren Sitzungen der Gemeindevertretung beraten.
Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 30.11.2009 wurden verschiedene Punkte angesprochen, welche vor einer Entscheidung noch geklärt werden sollten:

Geologisches Gutachten:
Ein geologisches Gutachten liegt in schriftlicher Form vor.
Vbgm. Jakob Rüscher war bei den Begehungen anwesend. Das Gutachten wird von Jakob Rüscher verlesen und erläutert.
Zusammenfassend wird dort festgehalten, dass der Standort der geplanten Schanzenanlage aus geologischer Sicht als günstig angesehen werden kann. Die Sicherungsmaßnahmen gegen Steinschlag und Felssturz, die im Detail zu bemessen sind, werden im Verhältnis zur Anlagengröße einen akzeptablen Aufwand ausmachen.
Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
Alwin Denz;

Betrieb Mattenschanzen:
Bei einer Besprechung zwischen Vertretern des SC Bezau und des Schi-Club Bregenzerwald wurden die Verantwortungsbereiche aufgeteilt.
Eine Aufstellung über diese Aufteilung wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht.
Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
Anna Franz, Hubert Natter, Christian Meusburger, Daniel Moosbrugger, Georg Manser;

Betriebskosten Mattenschanzen:
Von den Betreibern des Projektes wurden im Vorfeld verschiedene Sportstätten besichtigt. Es wurden dort auch Informationen über den Betrieb der Anlagen eingeholt.
Wörgl hat eine ähnliche Anlage, die Kosten sind daher vergleichbar.
Josef Erath hat seine Berechnungen mit den Betreibern der Anlage in Wörgl abgestimmt. Die Kosten lt. der vorliegenden Kostenschätzung sollten daher realistisch sein.

Mehrkosten Errichtung:
Nach nochmaliger Rückfrage wurde Bgm. Georg Fröwis bestätigt, dass die geschätzten Errichtungskosten realistisch kalkuliert wurden.
Sollten trotzdem Mehrkosten auftreten, sind auch diese nach dem vorhandenen Kostenschlüssel aufzuteilen (Kostenanteil Marktgemeinde Bezau 10 %).

Grundstück von Peter Greußing:
Peter Greußing hat gegenüber Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass er für alle Varianten offen ist.
Er hat zugesagt, dass auch im Falle eines Grundstücktausches ein Winterbetrieb auf seinem Grundstück gewährleistet wird.
Er ist grundsätzlich aber auch für ein Kaufgeschäft gesprächsbereit.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Hubert Eberle, Hubert Kaufmann, Christian Meusburger, Anna Franz, Gerhard Steurer, Georg Manser, Hubert Natter, Jakob Rüscher, Gottfried Winkel, Jodok Hiller, Daniel Moosbrugger;

Nach eingehender Diskussion stellt Bgm. Georg Fröwis folgenden Antrag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Errichtung der Mattenschanzen in Bezau mit folgenden Auflagen:Die Umsetzung erfolgt laut vorliegender Skizze und Finanzierungsvereinbarung.Bauherr ist die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG.Die Beteiligung der Marktgemeinde Bezau an den Errichtungskosten für die Schanzenanlage beträgt maximal 10 % der Projektsumme.Die Obergrenze der finanziellen Beteiligung für die Umsetzung des nordischen Konzeptes wird mit € 190.000,00 festgesetzt.Die Errichtung und der Betrieb sollen möglichst ohne Beeinträchtigung von Natur und Nachbarschaft erfolgen.Die Schanzenanlage wird an den Schi-Club Bregenzerwald vermietet und von diesem in Zusammenarbeit mit dem SC Bezau betrieben.Die Roggenhalde darf im Winterbetrieb nicht beeinträchtigt werden.Im Winterbetrieb der Schanzenanlage ist für diese keine gesicherte Zufahrt gegeben.Die Parkplätze werden im Bereich der Schanzentische vorgesehen.

Dieser Antrag wird mit 14 : 4 Stimmen (Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Peter Greber, Jodok Hiller) angenommen.
Werner Steurer bedankt sich im Namen des Schi-Club Bregenzerwald für die Zustimmung zu diesem Projekt. Er versichert, dass sich die Verantwortlichen bemühen werden, die Errichtung und den Betrieb so schonend wie möglich umzusetzen und die Anlage ordentlich zu betreuen.
Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei den Funktionären für die geleisteten Vorarbeiten und den bisherigen Einsatz.

3. Voranschlag 2010 und Festsetzung der Finanzkraft

Zu diesem Tagesordnungspunkt steht Gemeindekassier Josef Schneider für Rückfragen zur Verfügung.Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2010 sowie die entsprechenden Erläuterungen wurden allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zugestellt.Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 14.12.2009 darüber beraten.Der Vorsitzende hat einige Tabellen bzw. Grafiken zum Budget vorbereitet und erläutert diese:Entwicklung Ertragsanteile;Budget Hochwasserschutz;Schuldenentwicklung;Kredite Marktgemeinde Bezau;Ermittlung der laufenden Gebarung (frei verfügbare Mittel ca. € 116.000,00);Hauptschule und PTS – Budget 2010;Budget Tourismusverein bzw. witus (inkl. Jahresrechnung 2008 und 2009);

Anschließend ruft Bgm. Georg Fröwis die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion.

Gruppe 0: Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung
Wortmeldungen: Anna Franz, Gottfried Winkel;

Einnahmen: € 51.300,00
Ausgaben: € 412.800,00

Gruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Wortmeldungen: Gottfried Winkel stellt den Antrag, den Budgetansatz für den Erwerb eines Grundstückes für den Neubau eines Feuerwehr-Gerätehaus von € 50.000,00 auf € 500.000,00 zu erhöhen. Die Bedeckung dieser Mehrausgaben soll durch die Aufnahme eines Darlehens und Beiträge des Landes erfolgen. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die klare Absicht vorhanden ist, das Grundstück nach Möglichkeit zu erwerben. Der Ankauf des Grundstückes ist jedoch über die GIG vorgesehen, eine Beschlussfassung in der Gemeindevertretung soll nach Vorliegen des Kaufpreises erfolgen.
Der Antrag von Gottfried Winkel wird mit 17 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) abgelehnt.
Einnahmen: € 4.000,00
Ausgaben: € 38.600,00

Gruppe 2: Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
Wortmeldungen: Anna Franz, Gottfried Winkel,
Einnahmen: € 614.000,00
Ausgaben: € 866.500,00

Gruppe 3: Kunst, Kultur und Kultus
Wortmeldungen: Anna Franz, Gottfried Winkel;
Einnahmen: € 63.500,00
Ausgaben: € 138.700,00

Gruppe 4: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anna Franz;
Einnahmen: € 90.700,00
Ausgaben: € 519.800,00

Gruppe 5: Gesundheit
Wortmeldungen: Gerhard Steurer;
Einnahmen: € 14.900,00
Ausgaben: € 251.500,00

Gruppe 6: Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anna Franz;
Einnahmen: € 2.470.700,00
Ausgaben: € 2.192.000,00

Gruppe 7: Wirtschaftsförderung
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer;
Einnahmen: € 7.000,00
Ausgaben: € 337.600,00

Gruppe 8: Dienstleistungen
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Peter Greber, Jodok Hiller, Alwin Denz;
Einnahmen: € 2.497.600,00
Ausgaben: € 2.522.900,00

Gruppe 9: Finanzwirtschaft
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann;
Einnahmen: € 2.410.300,00
Ausgaben: € 756.800,00

Laut Voranschlag betragen die Gesamteinnahmen € 8.224.000,00, die Gesamtausgaben € 8.037.200,00.
Durch den Vortrag des Gebarungsabganges des Rechnungsabschlusses 2008 in der Höhe von € 186.800,00 schließt der Voranschlag ausgeglichen ab.

Der Schuldenstand beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres € 3.448.200,00, zum Ende des Haushaltsjahres € 5.264.800,00.
Dies ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung von € 2.797,45.

Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau Gemeindeimmobilien GmbH wird zum Jahresende voraussichtlich ca. € 2.748.000,00 betragen. Dies entspricht einer zusätzlichen Pro-Kopf-Verschuldung von ca. € 1.460,00. Dieser Schuldenstand ist jedoch auf die Sprengelgemeinden der Hauptschule sowie die Gemeinden des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule aufzuteilen und belastet daher nicht zur Gänze die Marktgemeinde Bezau.

Wortmeldung:
Christian Meusburger,

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen eintreffen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, den Voranschlag für das Jahr 2010 in der vorliegenden Form wie besprochen zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

Weiters stellt der Vorsitzende den Antrag, die Finanzkraft der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2010 mit € 2.366.800,00 festzusetzen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis beim Gemeindekassier Josef Schneider für die Erstellung des Voranschlages.

4. Wasserversorgung BA 09 – Teilprojekt Oberbezau: Vergabe der Baumeisterarbeiten

Für den Teilabschnitt 01 Oberbezau wurde ein wasserrechtlicher Teilbescheid beantragt, der bis dato noch nicht vorliegt. Das Büro Rudhardt + Gasser hat die Leistungen für das angeführte Bauvorhaben in einem nicht öffentlichen Ausschreibungsverfahren im Dezember 2009 ausgeschrieben.
Die ausgeschriebenen Leistungen umfassen die Neuerstellung einer Transportleitung, ausgeführt als Ringleitung vom Hause Kappaurer bis zum Zusammenschluss auf die bestehende Leitung beim bestehenden Wasserwerk. Weiters ist eine Stichleitung zu der Talstation der Seilbahn Bezau geplant. In weiterer Folge werden sämtliche Objekte im Bereich Oberbezau mit neuen Hausanschlussleitungen auf die neu errichtete Transportleitung angeschlossen. Die Gesamtlänge der Transportleitung aus Stahldruckrohren beträgt ca. 680 m und die Hausanschlussleitungen aus PE Schläuchen für die Erschließung der einzelnen Objekte beträgt gesamthaft ca. 900 m.
Zum festgesetzten Abgabetermin am 09.12.2009 im Gemeindeamt der Marktgemeinde Bezau haben sechs Firmen ein Angebot abgegeben.
Nach Öffnung der Angebote wurden diese vom Büro Rudhardt + Gasser geprüft. Die rechnerische Kontrolle und Prüfung der Angebote ergab, dass alle Angebote ordnungsgemäß ausgeführt sind und keine Rechen- bzw. sonstigen Fehler aufweisen. Es sind daher alle eingelangten Angebote in die Reihung einbezogen worden.
Die Reihungsliste wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
Die Kosten der vorliegenden Ausschreibung sowie die Angebotssumme des Billigstbieters, der Firma Erich Moosbrugger, Andelsbuch, liegen ca. 17 % über der Kostenschätzung. Der Grund dieser Kostenerhöhung gegenüber der Kostenschätzung liegt darin, dass in der Ausschreibung bei diversen Positionen wie Aushub, Verfüllen und Bettung der Rohre, sowie bei den Positionen für die Hausanschlussarmaturen Massenreserven ausgeschrieben worden sind. Weiters sind in der Ausschreibung auch Regiearbeiten angeführt, um nicht vorhersehbare Arbeiten abdecken zu können.
Die angebotenen Einheitspreise der einzelnen Firmen entsprechen dem derzeitigen Marktniveau und sind teilweise als sehr günstig anzusehen.
Die Fa. Rudhardt + Gasser schlägt vor, die ausgeschriebenen Leistungen an den Billigstbieter zu vergeben.

Nachdem keine Wortmeldungen eintreffen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die ausgeschriebenen Leistungen lt. Vergabevorschlag an den Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger, Andelsbuch, zur Angebotssumme von netto € 168.237,38 (inkl. 3 % Nachlass) zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. Hubert Kaufmann hat aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen.

5. Rimesbach – Projekt für Einzelmaßnahmen 2009: Übernahme des Interessetenbeitrages

Die Gebietsbauleitung Bregenz der Wildbach- und Lawinenverbauung hat ein Bauprogramm für das angeführte Projekt beim Rimesbach ausgearbeitet.
Die Sektion Vorarlberg beabsichtigt, das Projekt „Rimesbach – Projekt für Einzelmaßnahmen 2009″ mit den Kosten von max. € 640.000,00 gemäß der Technischen Richtlinie für die WLV zu genehmigen.
Finanzierungsschlüssel:
Bund 60 %
Land Vorarlberg 20 %
Marktgemeinde Bezau 20 %

Die Sektion ersucht um baldmögliche Genehmigung und um Übernahme des entsprechenden Interessentenbeitrages.
Weiters ersucht die Sektion um Zusage, dass die für die Maßnahmen allfällig erforderlichen Grundstücke der Gemeinde lastenfrei zur Verfügung gestellt werden und dass die Instandhaltung und Pflege der fertig gestellten Maßnahmen von ihr übernommen wird, wobei dies vom Betreuungsdienst der WLV nach den Bestimmungen des WBFG übernommen werden kann. Brückenbauwerke und Sicherheitseinrichtungen werden nach ihrer Fertigstellung unverzüglich den Interessenten übertragen. Die Instandhaltung der Brückenbauwerke kann nicht aus Bundesmitteln gefördert werden.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Hubert Kaufmann;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das vorliegende Projekt „Rimesbach – Projekt für Einzelmaßnahmen 2009″ mit den Kosten von max. € 640.000,00 zu genehmigen und den Interessentenanteil in Höhe von 20 % zu übernehmen. Weiters erfolgt die Zusage, dass die für die Maßnahmen allfällig erforderlichen Grundstücke der Gemeinde lastenfrei zur Verfügung gestellt werden und dass die Instandhaltung und Pflege der fertig gestellten Maßnahmen von der Marktgemeinde Bezau übernommen wird, wobei dies vom Betreuungsdienst der WLV nach den Bestimmungen des WBFG übernommen werden kann. Brückenbauwerke und Sicherheitseinrichtungen werden nach ihrer Fertigstellung unverzüglich den Interessenten übertragen. Die Instandhaltung der Brückenbauwerke kann nicht aus Bundesmitteln gefördert werden.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

6. Berichte

Aktuelles / Allgemeines / Personelles:Sitzung des Gemeindevorstandes am 14.12.2009;Vertragsunterzeichnung Seilbahn Bezau GmbH;ARA Bezau – Verabschiedung von Betriebsleiter Josef Broger;Weihnachtsfeier mit Gemeindebediensteten;Dr. Jodok Stülz-Bibliothek – Tätigkeitsbericht 2009;Anschaffungen Umweltverband;Gemeindevertretungswahlen 2010;

Veranstaltungen:Präsentation – Vorarlberger Trinkwasservorsorgekonzept Bregenzerwald;Weihnachtsfeier Seniorenbund und Bewohner des Sozialzentrum Bezau in den Bezauer Wirtschaftsschulen;Eröffnung Schiverbindung Mellau-Damüls;

Versammlungen / Besprechungen:JHV Frauenbund Bezau (Bericht von Anna Franz)Besprechung Jagdausschuss, Jagdberechtigte bezüglich Umsetzung FWP Sonnseite;Vollversammlung Stand Bregenzerwald;Verbandsversammlung Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe;JHV Offene Jugendarbeit Bregenzerwald im Jugendraum papalapup Bezau;

Mitteilungen der BH bzw. der Wirtschaftskammer:Eintragung Gewerberegister Elisabeth Fröis, Gastgewerbe;Gewerbelöschung Johann Artur Moosbrugger, Tischlerei;Gewerbelöschung Yilmaz Cetin, Gastgewerbe;Löschung weitere Betriebsstätte Sutterlüty Handels GmbH, Fleischer;

Sonstiges:Bericht aus dem Umweltbüro von Gottfried Winkel;

7. Genehmigung der Niederschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

8. Beschlussfassung über die Beteiligung an der Seilbahn Bezau GmbH

Die Beteiligung der Marktgemeinde Bezau an der Seilbahn Bezau GmbH & Co KG wurde bereits auf der 32. Sitzung der Gemeindevertretung am 19.10.2009 beschlossen.Für die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Gründung der Seilbahn Bezau GmbH ist es noch erforderlich, dass der Gesellschaftsvertrag bzw. die Beteiligung der Marktgemeinde Bezau an der Seilbahn Bezau GmbH beschlossen wird.Der Vorsitzende bringt der Gemeindevertretung den vorliegenden Gesellschaftsvertrag zur Kenntnis.
Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, dem vorliegenden Gesellschaftsvertrag zuzustimmen und die Beteiligung der Marktgemeinde Bezau an der Seilbahn Bezau GmbH in der angeführten Form zu beschließen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

9. Allfälliges

9.1.
Bgm. Georg Fröwis macht einen Rückblick über das abgelaufene Jahr. Unter anderem werden folgende Tätigkeiten bzw. Geschehnisse erwähnt:

AllgemeinesHochwasserschutz Bregenzerache BA 04;Hochwasserschutz Grebenbach – Retention Mösle;Planung- und Finanzierungsphase für Neubau Bezauer Seilbahn;Planung Wasserversorgung BA 09;Umsetzung Fahrrad-Verleihsystem;Neugestaltung Schwimmbadparkplatz;Vergabe Wasserversorgung BA 10;Errichtung Jugendraum „papalapup“;Nordisches Konzept mit Planung einer Mattenschanzenanlage;Erstellung Spielraumkonzept mit Sanierung des Spielplatzes;Neue Busverbindung – Linie 34

Öffentliche Jubiläen180-Jahr-Jubiläum der Bürgermusik Bezau mit Konzert am Johlerbühel;120-Jahr-Jubiläum des Kameradschaftsbundes Bezau;Jubiläum 10 Jahre MOHI;

VeranstaltungenEhrenamt – Auszeichnung;Verbandsversammlung Vlbg. Umweltverband in Bezau;Frühjahrskonzert der Bürgermusik Bezau;Eröffnung „Strubobuob“;Vorstellung Wanderbuch Bregenzerwald von Dr. Rudolf Berchtel;Gefallenengedenken am Ölberg;Orchesterkonzert der Musikschule Bregenzerwald;Vorarlberger Richtertag 2009 in Bezau;85 Jahr-Bestandsjubiläum Vorarlberger Landeskameradschaftsbund;Familientag „Schönenbacher Kindersommer“;Info-Veranstaltung Schanzenprojekt Bezau;Einführungsfest Radverleihsystem Bregenzerwald;Ausstellung zu Franz Michael Felder;Landesmeisterschaft der Rettungsschwimmer;Buchpräsentation „Die Tagebücher von Gottfried Ratz“;Benefizkonzert auf dem Dorfplatz;ORF-Aktion mit Sutis-Kochkünsten;Musikalisches Schauspiel „Max und Moritz“ der Volksschule Bezau;Tag der offenen Tür beim Wälderbähnle;48. Landesdelegiertentag der Kameradschaftsbünde Vorarlberg im Bezeggsaal;Raiffeisen-12-Stunden-Lauf;Hauptschul-Abschlussfeier im Bezeggsaal;Abschlusskonzert MV Eschen;Besuch der Firma Omekron;Eröffnung Jugendraum „papalapup“;ORF-Aktion „Sommerzeit“;Landeshauptmann-Tour im Bregenzerwald;Festabend Österr. Jägerschaftsschießen;Gedenkabend des Kameradschaftsbund Bezau mit Lichterkette;Sommerprogramm mit 10 Wochenteiler und 7 Bezau-Beatz Konzerten;4 Adventfensteröffnungen auf dem Dorfplatz;Weihnachtsaktion der Bezauer Kaufmannschaft in Zusammenarbeit mit dem Handwerkerverein, witus und den Ortsbäuerinnen;

FörderungenZahlreiche Solaranlagen;Juppenförderung;Fahrradanhänger-Förderung (Kiki);Vereinsförderungen;

Ehrungen, Auszeichnungen, Erfolge, besondere EreignisseErnennung von Alt-Bgm. Erich Schäffler zum Ehrenbürger der Marktgemeinde Bezau;

9.2.
Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass er bezugnehmend auf den mehrmaligen Vorwurf von Gottfried Winkel bezüglich der Bebauung eines Gemeinde-Grundstückes beim Bauhof Bezau von Dr. Otmar Müller vom Vorarlberger Gemeindeverband eine Rechtsauskunft eingeholt hat. Diese liegt in schriftlicher Form vor. Dort ist abschließend festgehalten, dass nach Ansicht des Vorarlberger Gemeindeverbandes der Abschluss des Pachtvertrages in der vorliegenden Form der laufenden Verwaltung der Gemeinde zuzuordnen ist und somit im Kompetenzbereich des Bürgermeisters liegt.Lt. Aussage von Gottfried Winkel auf der 31. Sitzung der Gemeindevertretung am 07.09.2009 ergibt sich der gleiche Sachverhalt für verschiedene Bauwerke auf einem Bauplatz der Gemeinde unterhalb der Sandriese. Somit trifft die Stellungnahme des Gemeindeverbandes auch für dieses Grundstück zu. Weiters teilt der Bürgermeister mit, dass die Pachtvereinbarungen bereits vor seiner Zeit entstanden sind, das gleiche gilt für die Errichtung von den von Gottfried Winkel angesprochenen Gebäuden.

9.3.
Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass für die Verbücherung des Vertrages betreffend Bezauer Wirtschaftsschulen die Erstellung einer Aufsandungsurkunde notwendig war. Diese wurde vom Landesschulrat für Vorarlberg und von der Marktgemeinde Bezau unterfertigt.Für die Verbücherung ist noch die Zustimmung der Agrarbezirksbehörde notwendig (im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens Grebauer Moos wurde ein Vermerk eingetragen).

9.4.
Der Vorsitzende berichtet über zwischenzeitlich durchgeführte Gespräche betreffend Grundstückskauf für die Errichtung eines Feuerwehr-Gerätehauses bzw. Zufahrtsmöglichkeiten.

9.5.
Gottfried Winkel teilt mit, dass er eine Kopie des Gutachtens von Dr. Otmar Müller betreffend Bebauung des Grundstückes beim Bauhof Bezau im Gemeindeamt abgeholt hat. Er kann sich jedoch dieser Rechtsmeinung nicht anschließen. Er wird daher die Angelegenheit weiter rechtlich klären lassen.Christian Meusburger und Hubert Kaufmann nehmen Stellung zum Sachverhalt und erklären, dass die Verpachtung und Bebauung des Grundstückes im Vorfeld im Gemeindevorstand besprochen wurde.Weiters bemängelt Gottfried Winkel nach wie vor die fehlenden Genehmigungen für die Bauwerke auf dem Grundstück der Gemeinde an der Sandriese. Der Obmann des Bauausschusses Jakob Rüscher sagt, dass er sich um diese Sache kümmern werde.

9.6.
Gottfried Winkel erkundigt sich über die vom Gemeindevorstand beschlossene Kontrolle der Gästetaxe. Außerdem möchte er wissen, was aus den zwei Meldungen wegen Verdacht auf Abgabenhinterziehung (Gästetaxe) vom vergangenen Jahr geworden ist. Der Bürgermeister teilt mit, dass beide Vermieterinnen die Gästetaxe nachbezahlt und eine Ermahnung bekommen haben.

9.7.
Gottfried Winkel möchte wissen, wie die Durchführung der kommenden Gemeindevertretungswahl vorgesehen ist.Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass im Gemeindevorstand bereits über die Möglichkeiten beraten wurde. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes sind der Meinung, dass eine allgemeine Vorwahl durchgeführt werden kann, wenn dies der allgemeine Wunsch ist und nicht schon im Vorfeld eine Liste angekündigt wird.Die Durchführung einer Vorwahl ist gesetzlich nicht geregelt und dient als Grundlage für die Erstellung einer Liste. Natürlich ist es auch nach der Vorwahl jeder wählbaren Person möglich, eine eigene Liste zu erstellen und diese einzureichen.In der folgenden Diskussion sprechen sich verschiedene Gemeindevertreter für die Durchführung einer Vorwahl aus.Gottfried Winkel möchte eine Zusage seitens der Vertreter der „Bezauer Liste“, dass das Ergebnis einer allfälligen Vorwahl für die Listenerstellung übernommen und niemand von der Liste ausgeschlossen wird.Verschiedene Gemeindevertreter sind der Meinung, dass diese Entscheidung nicht von den derzeitigen Mitgliedern der „Bezauer Liste“ zu treffen ist, sondern von jenen Personen, die aufgrund des Vorwahlergebnisses für die neue Liste verantwortlich sind. Dies wurde auch schon vor 5 Jahren so gehandhabt.

9.8.
Jodok Hiller lobt die gut funktionierende Schneeräumung. Gleichzeitig bittet er um die Vernunft der Straßenanrainer, dass der Schnee nicht wieder in die Fahrbahn geworfen wird, sobald diese schneefrei ist.

9.9.
Alwin Denz weist ergänzend zum Jahresbericht des Bürgermeisters darauf hin, dass in diesem Jahr auch das 120-Jahr-Jubiläum des Kameradschaftsbundes Bezau gefeiert wurde. Weiters teilt er mit, dass morgen Abend noch eine Sitzung der Berufungskommission stattfinden wird.

9.10.
Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis bei der Gemeindevertretung, dem Gemeindevorstand und den Mitarbeitern für die geleistete Arbeit. Sein Dank gilt auch jenen Personen, die in verschiedenen Bereichen als Funktionär tätig sind.Er hofft, dass auch bei der künftigen Gemeindevertretung die Sachpolitik im Vordergrund steht und nicht auf Kleinigkeiten herumgehackt wird.Der Vorsitzende wünscht allen schöne Feiertage, eine erholsame Zeit und für das neue Jahr, sowohl privat als auch beruflich alles Gute und viel Erfolg.

9.11.
Vbgm. Jakob Rüscher bedankt sich im Namen der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes bei Bgm. Georg Fröwis für die sehr angenehme und kollegiale Zusammenarbeit. Es war wiederum ein sehr bewegtes Jahr mit immer wieder neuen, herausfordernden Aufgaben.Er wünscht dem Bürgermeister und seiner Familie ebenfalls gesegnete Weihnachten, vor allem Frieden und Gesundheit, sowie alles Gute im neuen Jahr.Weiters wünscht Jakob Rüscher allen Gemeindevertretern ein frohes Fest, sowie viel Glück und Freude im neuen Jahr.Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister: Georg Fröwis
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Kurz-Bericht von der 34. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 21.12.2009
von Gottfried Winkel

Die Gemeindevertretung berät wieder über die Umsetzung des Nordischen Konzeptes mit Mattenschanzen in Bezau (mit Beschlussfassung). Nach eingehender Diskussion über verschiedene Fragen (u.a. Loipengerät für Präparierung, geologisches Gutachten, Parkplätze usw.) stellt der Bürgermeister den Antrag, diesem Projekt unter verschiedenen Bedingungen zuzustimmen:
14 Gemeindevertreter stimmen für das Schanzen-Projekt, 4 (Peter Greber, Jodok Hiller, Hubert Kaufmann, Gottfried Winkel) stimmen dagegen.

Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2010 wird mit 1 Gegenstimme (Gottfried Winkel) genehmigt.
Der vorliegende Voranschlag für das kommende Jahr sieht insgesamt Einnahmen und Ausgaben von je 8.224.000,- Euro vor und wird von Bürgermeister Georg Fröwis erläutert.
Für den Erwerb eines Grundstückes für den Neubau eines Feuerwehr-Geräteshauses sind im Voranschlag lediglich 50.000,- Euro vorgesehen. Gottfried Winkel stellt daher den Antrag, den Budgetansatz auf 500.000,- Euro zu erhöhen, weil um 50.000,- Euro kein Grundstück mit etwa 4.000 m² erworben werden könne. Die Bedeckung dieser Mehrausgaben soll durch die Aufnahme eines Darlehens und Beiträge des Landes erfolgen. Dieser Antrag wird von der Gemeindevertretung mit 17:1 Stimme abgelehnt.

Verschiedene Gemeindevertreter stellen zu den einzelnen Voranschlagsstellen Fragen oder machen Änderungsvorschläge, diese Vorschläge werden jedoch nicht mehr in den Voranschlag eingearbeitet.

Gottfried Winkel stimmt dem Voranschlag nicht zu, weil darin auch ein Beitrag an den Tourismusverein Bezau (TV) in Höhe von 150.000,- Euro vorgesehen ist. Obwohl der TV Bezau lt. Vereinbarung mit der Gemeinde Bezau für die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel jährlich gegenüber der Gemeindevertretung Rechenschaft ablegen muss, ist dies für das Jahr 2008 bis zum heutigen Tag nicht geschehen (bisher keine Genehmigung des Jahresabschlusses 2008 durch die Jahreshauptversammlung).
Weiters ist die Funktionsperiode (Vertretungsbefugnis) der Vorstandsmitglieder bereits am 6.2.2009 abgelaufen. Für das Jahr 2008 wurde noch immer keine Jahreshauptversammlung durchgeführt, die Offenlegung der zweiten Vereinskassa in der Jahreshauptversammlung ist ebenfalls noch immer ausständig. Im Tourismusbüro wurde auch zusätzliches Personal angestellt (jetzt 3 Angestellte), obwohl laut Vereinbarung zwischen Gemeinde und Tourismusverein dafür (Leitung des Tourismusbüros) nach wie vor die Gemeinde zuständig ist.
Dazu stellt der Bürgermeister u.a. fest, dass es bisher keinen Sinn gemacht hätte, eine Jahreshauptversammlung abzuhalten. Voraussichtlich im Jänner finde eine solche statt, dann werde WITUS gegründet und der Tourismusverein soll „stillgelegt“ werden.

Die Vergabe der Baumeisterarbeiten für das Teilprojekt Oberbezau der Wasserversorgung (BA 09) erfolgt ohne Gegenstimme (Hubert Kaufmann hat wegen Befangenheit nicht abgestimmt) an die bestbietende Firma Erich Moosbrugger, Andelsbuch, zum Angebotspreis von Euro 168.237,-.

Die Übernahme des Interessentenbeitrages für das „Rimsbach – Projekt für Einzelmaßnahmen 2009“ in Höhe von 20 % von höchstens 640.000,- Euro (voraussichtlich sind jedoch nur 350.000,- Euro erforderlich) wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

Für die Beteiligung an der Seilbahn-Bezau GmbH („Haftungs-GmbH“ der Bergbahn Bezau) ist noch ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die vorliegenden Satzungen.

Allfälliges:
Bürgermeister Georg Fröwis berichtet in einem Rückblick über die Geschehnisse in Bezau im ablaufenden Jahr.
Der Bürgermeister berichtet im Zusammenhang mit einer Anfrage von Gottfried Winkel bezüglich der Bebauung eines Gemeinde-Grundstückes beim Bauhof im Wilbinger über eine eingeholte Rechtsauskunft dazu von Dr. Othmar Müller vom Vorarlberger Gemeindeverband. Dieser ist der Auffassung, dass für diese Angelegenheit (Zustimmung zur Errichtung eines Bauwerkes auf einem Gemeindegrundstück) weder die Gemeindevertretung noch der Gemeindevorstand, sondern der Bürgermeister zuständig sei. Er ist der Anschauung, dass der abgeschlossene Pachtvertrag (Pachtdauer 5 Jahre, Pachtzins 4.200,- Euro für 5 Jahre) in den Wirkungsbereich des Bürgermeisters falle, weil dieser für die laufende Verwaltung der Gemeinde zuständig sei.
Gottfried Winkel bezweifelt diese Rechtsmeinung. Er meint, dass dafür gem. § 50 (1) lit. b Ziffer 1 Gemeindegesetz (Erwerb, Veräußerung, Verpfändung und sonstige Belastung einer unbeweglichen Sache) ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich ist.
Er macht daher den gütlichen Vorschlag, diese Angelegenheit auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung endlich beschließen zu lassen und verweist auf die Situation in der Gemeinde Weiler.
GR Christian Meusburger teilt mit, dass der Gemeindevorstand sich mit dieser Angelegenheit befasst hat und der gewählten Vorgangsweise zugestimmt habe.

Zu den bisher nicht bewilligten Bauwerken auf einem Bauplatz der Gemeinde an der Sandriese teilt der Bürgermeister mit, dass diese teilweise bereits seit Jahrhunderten bestehen und daher seitens der Baubehörde nichts zu tun sei. Außerdem liege so wie mit anderen Nutznießern an der Sandriese ein Pachtverhältnis vor. Gottfried Winkel bemängelt nach wie vor die fehlenden Genehmigungen und schlägt vor, auch diese Angelegenheit auf der nächsten GV-Sitzung endlich durch einen entsprechenden Beschluss klar zu regeln. Der Obmann des Bauausschusses Jakob Rüscher sagt, dass er sich um diese Sache kümmern werde.

Weiters erkundigt sich Gottfried Winkel über die vom Gemeindevorstand beschlossene Kontrolle der Gästetaxe. Außerdem möchte er wissen, was aus den zwei Meldungen wegen Verdacht auf Abgabenhinterziehung (Gästetaxe) vom vergangenen Jahr geworden ist. Der Bürgermeister teilt mit, dass beide Vermieterinnen die Gästetaxe nachbezahlt und eine Ermahnung bekommen haben.

Eine längere Diskussion ergibt sich über die vorgesehene Durchführung der kommenden Gemeindevertretungswahl. Es soll wie vor 5 Jahren für die Listenerstellung von der Gemeinde eine allgemeine Vorwahl durch die Gemeindeverwaltung durchgeführt werden. Über die anschließende weitere Vorgangsweise wollte sich der Bürgermeister und andere Gemeindevertreter jedoch nicht festlegen. Vor allem gab es keine Zusage seitens der Vertreter der „Bezauer Liste“, dass das Ergebnis dieser Vorwahl für die Listenerstellung übernommen wird. Trotz mehrfacher Nachfrage von Gottfried Winkel gab es kein „Ja“, dass das Verfahren genau wie bei der Gemeindevertretungswahl vor 5 Jahren durchgeführt wird.