Niederschriften Gemeindevertretungssitzungen Bezau 2006
Niederschrift 8. Sitzung am 13.2.2006
Niederschrift der 8. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 13. Februar 2006 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.20 Uhr
| Gemeindevertreter | anwesend | entschuldigt |
| Bgm. Georg Fröwis | ja | |
| Vbgm. Jakob Rüscher | ja | |
| Christian Meusburger | ja | |
| Ing. Hubert Kaufmann | ja | |
| Mag. Andreas Kappaurer | ja | |
| Peter Greber | ja | |
| Anna Franz | ja | |
| Ing. Georg Manser | ja | |
| Gottfried Winkel | ja | |
| Ing. Albert Kaufmann | ja | |
| Alwin Denz | ja | |
| Josef Manser | ja | |
| Hubert Natter | ja | |
| Rudolf Meusburger | ja | |
| Roman Moosbrugger | ja | |
| Hubert Eberle | ja | |
| Amadeus Sutterlüty | ja | |
| Gerhard Steurer | ja |
| Ersatzmitglieder | anwesend | entschuldigt |
| Jodok Hiller | ja | |
| Josef Kaufmann | ja | |
| Anton Bär | ja |
Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;
Tagesordnung:
- Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Übernahme eines Interessentenbeitrages:
- Vergabe Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach – Baugrunderkundung
- Vergabe Ausbau Bezauerbach:
- Sanierung Hauptschule – Vergaben
- Antrag auf Umwidmung – Gst. Nr. 670/3 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche BBII
- Anschaffung EDV-Hard- und Software für Gemeindeamt
- Berichte
- Genehmigung der Niederschrift der 7. Sitzung der Gemeindevertretung
- Vergabe Planung und Bauleitung Fußballplatz
- Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 8. Sitzung der Gemeindevertretung.
Das erstmals anwesende Ersatzmitglied Anton Bär legt das Gelöbnis gemäß § 37 Gemeindegesetz ab.
Anschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:
TOP 10.: Vergabe Planung und Bauleitung Fußballplatz
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
2. Übernahme eines Interessentenbeitrages
a) Bezauerbach – Ufer instand setzen km 0,00 – 2,90
Bedingt durch die extremen Niederschläge am 22. und 23. August 2005 ist es zu einem Hochwasser am Bezauerbach gekommen. In der Folge kam es im Bereich km 0,00 – 2,90 zu schweren flussbaulichen Schäden. Im Interesse der zukünftigen Hochwassersicherheit ist es notwendig, die aufgetretenen Schäden zu beseitigen und das Gewässerbett bzw. das Ufer wiederherzustellen.
Das Landeswasserbauamt hat für diese Maßnahmen die Gesamtkosten auf EUR 250.000,00 geschätzt.
Voraussetzung für die Durchführung dieser Maßnahmen in finanzieller Hinsicht ist, dass sich die Gemeinde als Interessent verpflichtet, 10 % der Baukosten zu übernehmen. Weiters hat die Gemeinde die ordnungsgemäße Instandhaltung der ausgeführten Bauwerke aus Eigenmitteln zu tragen.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, für die anfallenden Gesamtbaukosten für die Sofortmaßnahmen beim Bezauerbach (Ufer instand setzen km 0,00 – 2,90) den Interessentenanteil in Höhe von 10 %, sowie die Instandhaltung der ausgeführten Bauwerke zu übernehmen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
b) Grebenbach – Gewässerbett herstellen km 0,00 – 3,50
Bedingt durch die extremen Niederschläge am 22. und 23. August 2005 ist es zu einem Hochwasser am Grebenbach gekommen. In der Folge kam es im Bereich km 0,00 – 3,50 zu schweren flussbaulichen Schäden. Im Interesse der zukünftigen Hochwassersicherheit ist es notwendig, die aufgetretenen Schäden zu beseitigen und das Gewässerbett bzw. das Ufer wiederherzustellen.
Das Landeswasserbauamt hat für diese Maßnahmen die Gesamtkosten auf EUR 150.000,00 geschätzt.
Voraussetzung für die Durchführung dieser Maßnahmen in finanzieller Hinsicht ist, dass sich die Gemeinde als Interessent verpflichtet, 10 % der Baukosten zu übernehmen. Weiters hat die Gemeinde die ordnungsgemäße Instandhaltung der ausgeführten Bauwerke aus Eigenmitteln zu tragen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Jakob Rüscher;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, für die anfallenden Gesamtbaukosten für die Sofortmaßnahmen beim Grebenbach (Gewässerbett herstellen km 0,00 – 3,50) den Interessentenanteil in Höhe von 10 %, sowie die Instandhaltung der ausgeführten Bauwerke zu übernehmen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
3. Vergabe Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach – Baugrunderkundung
Für die Auslegung der Retentionsanlage sind Untergrundaufschlüsse erforderlich. Die Fa. Rudhardt + Gasser hat daher die Ausschreibung für die Baugrunderkundung für das Projekt „Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach – BA 03“ erstellt. Diese beinhaltet acht Probebohrungen sowie vier Rammsondierungen, Penetrationstests sowie elf Baggerschürfen und Inklinometertest mit Dokumentation. Mit dieser Grundlage wird die Bemessung des Erddammes vorgenommen.
Die Ausschreibung erfolgte im nicht offenen Verfahren.
Die Ausschreibungsunterlagen wurden an fünf Firmen versendet, bei der Angebotseröffnung konnten vier Angebote entgegengenommen werden.
Im Anschluss wurden die Angebote von der Fa. Rudhardt + Gasser auf ihre rechnerische und formale Richtigkeit überprüft. Es gab keine Beanstandungen.
Die Reihungsliste wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht.
Nach rechnerischer, technischer und formeller Überprüfung schlägt das Büro Rudhardt + Gasser vor, den Auftrag an den Billigstbieter, die Firma Reisinger in Ennsdorf zu vergeben.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Auftrag für die Ausführung der Baugrunderkundung (Kernbohrungen, Schürfschlitze und Rammsondierungen) lt. Vergabevorschlag der Fa. Rudhardt + Gasser an den Billigstbieter, die Fa. Reisinger in Ennsdorf zum Angebotspreis von netto EUR 24.518,74 zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
4. Vergabe Ausbau Bezauerbach:
a) Schlosserarbeiten
Für die Erstellung des Brückengeländers am Bezauerbach wurde von der Fa. Rudhardt + Gasser ein Leistungsverzeichnis erstellt.
Es wurde ein nicht offenes Verfahren ohne vorhergehende Bekanntmachung gewählt. Fünf Firmen wurden zur Angebotslegung eingeladen, vier Angebote konnten entgegengenommen werden. Die Angebotseröffnung erfolgte am 20. Jänner 2006 im Gemeindeamt Bezau.
Die Reihungsliste wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht.
Nach rechnerischer, formeller und technischer Prüfung schlägt das Büro Rudhardt + Gasser vor, den Auftrag an den Billigstbieter, die Firma Feldkircher in Alberschwende zu vergeben.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Auftrag für die Schlosserarbeiten lt. Vergabevorschlag der Fa. Rudhardt + Gasser an den Billigstbieter, die Fa. Feldkircher in Alberschwende zum Angebotspreis von netto EUR 83.241,00 zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
b) Elektroinstallationsarbeiten Straßenbeleuchtung
Für die Elektroinstallationsarbeiten der Straßenbeleuchtung am Bezauerbach wurden vier Firmen zu einer Angebotslegung eingeladen.
Von den vier eingeladenen Firmen haben nur zwei ein Angebot gelegt. Die Angebotseröffnung erfolgte am 20. Jänner 2006 im Gemeindeamt Bezau.
Die Reihungsliste wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht.
Die Angebote wurden rechnerisch und sachlich geprüft und entsprechen den Ausschreibungsbedingungen. Das Büro Rudhardt + Gasser schlägt vor, den Auftrag an den Billigstbieter, die Firma Beer in Bezau zu vergeben.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Albert Kaufmann;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Auftrag für die Elektroinstallationsarbeiten der Straßenbeleuchtung lt. Vergabevorschlag der Fa. Rudhardt + Gasser an den Billigstbieter, die Fa. Beer in Bezau zum Angebotspreis von netto EUR 21.068,50 zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
5. Sanierung Hauptschule – Vergaben
Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass bisher verschiedene Sitzungen abgehalten wurden (Energieinstitut, Schulausschuss, Umweltausschuss, Raumteam der Schule und Gemeindevorstand).
Weiters liegt eine Kostenschätzung von DI Ralph Broger nach Ö-Norm B 1801-1 für die Sanierung und Erweiterung der Hauptschule vor. Folgende Punkte dienten als Grundlage für die Schätzung:
- Studie zur Sanierung und Erweiterung Stand Oktober 2005;
- Erweiterte Anforderungen (Tribünen- und Bühnensituation, Tiefgarage effizienter, kontrollierte Be- und Entlüftung, technische Infrastruktur) lt. Sitzung Schulausschuss am 09.01.2006 und mehrerer Begehungen vor Ort mit Fachplanern, Schulwart und Direktor;
- Raumnutzungskonzept lt. Protokoll Raumteam vom 16.12.2005 im wesentlichen mit folgenden Änderungsvorschlägen: der gewünschte Gruppenraum im UG Südtrakt wird im EG des Neubaus untergebracht; im 1. OG befindet sich das Musikprobelokal; im 2. OG der Musikraum für die Schule, der ebenfalls als Mehrzweckraum genützt wird (Gruppenraum, Chorprobelokal); im UG Neubau entsteht das Möbellager für den Saal; das UG im Südtrakt wird adaptiert und dient vorübergehend als Gruppenraum und evtl. Turnraum bis die neuen Räumlichkeiten fertig sind, danach sind hier zusätzlich externe Nutzungen vorgesehen (evtl. Jugendraum und Ähnliches); Schulküche bleibt an Ihrem Standort und wird erneuert; daneben (Handarbeitsraum) wird der erforderliche Raum für die Nachmittagsbetreuung untergebracht; EDV-Raum im 1. OG neben Serverraum im Mittelbau;
- Kostenschätzung: E-plus Planungsteam (Heizung, Sanitär, Lüftungsplanung)
- Kostenschätzung: Willi Meusburger (Elektroplanung)
Die Kostenschätzung sieht wie folgt aus:
Umbau und Neubau EUR 2.406.000,00
Sanierung und Bestand EUR 2.917.000,00
Gesamtsumme Baukosten EUR 5.323.000,00
Weiters berichtet der Vorsitzende, dass er bereits mit Gernot Feuerstein von der Förderstelle vom Amt der Vorarlberger Landesregierung Kontakt bezüglich einer möglichen Förderung aufgenommen hat. In diesem Gespräch wurde ihm für diese Baumaßnahmen eine Förderung in Höhe von 29 % in Aussicht gestellt.
Bgm. Georg Fröwis hat einen Finanzierungsvorschlag ausgearbeitet, welcher jedoch mit der Förderstelle vom Amt der Vorarlberger Landesregierung und mit den anderen Gemeinden des Schulerhalterverbandes im Detail noch besprochen wird.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Andreas Kappaurer, Gottfried Winkel, Hubert Natter, Albert Kaufmann, Christian Meusburger, Alwin Denz, Anton Bär;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, die Hauptschule zu sanieren bzw. zu erweitern. Die in der Kostenschätzung von DI Ralph Broger berücksichtigten baulichen Maßnahmen (Gesamtkosten ca. EUR 5.300.000,00) sollen umgesetzt werden.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
Anschließend berichtet der Vorsitzende, dass die Vergabe der Planungsarbeiten lt. Vergabegesetz im Verhandlungswege möglich ist. Es wurde daher von 3 Architekten ein Angebot für die Planungsarbeiten eingeholt, die örtliche Bauaufsicht wird dann später separat ausgeschrieben.
Eine Aufstellung über die abgegebenen Honorarangebote wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht.
Billigstbieter ist DI Ralph Broger mit einem Honorarangebot für die Planungsleistungen in Höhe von EUR 239.167,92.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Jakob Rüscher;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die finanziellen Mittel für die Vergabe der Planungsleistungen in Höhe von brutto € 239.168,00 von der Gemeinde bereitzustellen. Die Vergabe erfolgt durch die GIG.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
Aufgrund verschiedener Vorgespräche hat der Umweltverband ein Angebot für das Servicepaket „Nachhaltig bauen in der Gemeinde“ abgegeben. Für die angebotenen Leistungen (Prozessbegleitung, Qualitätssicherung bei der vergaberechtskonformen Abwicklung von Vergabeverfahren, etc.) wurde der Aufwand auf 17 Arbeitstage geschätzt. Die Angebotssumme beträgt netto EUR 5.440,00.
Weiters liegt ein Angebot von der Fa. Spektrum vor. Dieses umfasst die Beratung und Begleitung im Zusammenhang mit ökologischem Bauen (Beratung der Gemeinde über die Möglichkeiten zur Anwendung und Umsetzung des Ökoleitfadens, Formulierung der ökologischen Ziele, Formulierung eines ökologischen Pflichtenheftes, Unterstützung bei der Formulierung der ökologischen Ausschreibung nach den Kriterien Ökoleitfaden Bau, Anbotsprüfung, Baustofffreigabe, …).
Die Angebotssumme beträgt netto EUR 12.670,00.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Christian Meusburger, Jodok Hiller, Josef Manser, Anton Bär, Alwin Denz;
In den Wortmeldungen wird die Beratung und Baubegleitung des Umweltverbandes sowie der Fa. Spektrum befürwortet.
Bgm. Georg Fröwis schlägt vor, zur Realisierung des Vorhabens „Sanierung Hauptschule“ ein Projektteam zu bilden. Dieses soll sich aus politischen Vertretern, Vertretern der Schule und Fachexperten zusammensetzen.
Folgende Mitglieder werden für dieses Projektteam vorgeschlagen:
Bgm. Georg Fröwis, Jakob Rüscher, Christian Meusburger und Hubert Kaufmann (Mitglieder des Gemeindevorstandes), Albert Kaufmann (Umweltausschuss), Hubert Eberle (Bauhof), die Vertreter der Schule sollen von Dir. Jos Franz vorgeschlagen werden.
6. Antrag auf Umwidmung – Gst. Nr. 670/3 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche BBII
Hermann Dünser hat beim Bürgermeister vorgesprochen und die Umwidmung einer Teilfläche von Gst. Nr. 670/3 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche BBII beantragt. Er möchte dort seine Fahrzeuge und verschiedene Geräte (evtl. Steinbrecher, …) abstellen.
Bei der Errichtung der Flutmulde oberhalb des Betriebsgebietes der Fa. Wälderhaus wurde diese damals gleichzeitig als Widmungsgrenze festgelegt.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Alwin Denz, Peter Greber, Gottfried Winkel, Albert Kaufmann, Jakob Rüscher;
In den Wortmeldungen kommt zum Ausdruck, dass eine Umwidmung sowohl aus raumplanerischer Sicht, als auch aus Sicht der Hochwassersicherheit sehr bedenklich ist.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das Ansuchen von Hermann Dünser auf Umwidmung einer Teilfläche von Gst. Nr. 670/3 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche BBII abzulehnen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
7. Anschaffung EDV-Hard- und Software für Gemeindeamt
Die derzeitige EDV-Ausstattung im Gemeindeamt wurde im Jahre 1999 angeschafft und muss aufgrund des Alters erneuert werden. In diesem Zusammenhang sollten nicht nur die Arbeitsplätze, sondern auch der Server ausgetauscht werden.
Die Fa. Meuse hat ein Angebot für die notwendige Hard- bzw. Software inkl. Installationsarbeiten erstellt. Der Umweltverband führt jährlich eine Ausschreibung für EDV-Anschaffungen durch. Die Gemeinden können bei Bedarf die Geräte dann über den Umweltverband beim jeweiligen Billigstbieter bestellen.
Das Angebot der Fa. Meuse wurde mit den Preisen des Umweltverbandes verglichen und wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht.
Die Geräte sind beim Umweltverband zum Teil billiger, insgesamt ist das Angebot der Fa. Meuse jedoch zu bevorzugen. Dieser hat höherwertigere Geräte angeboten, zudem wurde für die Installationsarbeiten ein günstiger Pauschalpreis angeboten. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die Lieferung der Geräte und die Installationsarbeiten von derselben Firma vorgenommen werden. Dies ist beim Umweltverband nicht möglich, da dort nur die Lieferung der Geräte erfolgt. Für die Installation müsste dann eine weitere Firma beauftragt werden. Weiters wurde die Gemeinde von der Fa. Meuse bisher schon prompt und zuverlässig betreut.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Josef Manser, Rudolf Meusburger, Andreas Kappaurer, Alwin Denz, Albert Kaufmann;
In den Wortmeldungen kommt klar zum Ausdruck, dass die EDV-Anschaffungen an die Fa. Meuse vergeben werden sollen.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die EDV-Erneuerung im Gemeindeamt an die Fa. Meuse lt. Angebot vom 01.02.2006 zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen (Christian Meusburger hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).
8. Berichte
- Bericht von der 8. Sitzung des Gemeindevorstandes;
- Bericht über bisherige Teilabrechnungen – Hochwasser im Gemeindebereich;
- Hochwassersprechtag im Gemeindeamt;
- Sitzung bezüglich Spendengelder findet nächste Woche statt (zusammen mit Alois Moosbrugger von der Agrarbezirksbehörde);
- Marktgemeinde Spitz – Schecküberreichung in Höhe von € 20.000,00 (Hochwasserspende);
- Errichtung des Busbahnhofes – Förderung in Höhe von € 88.918,00 für bezahlte Rechnungen im Jahr 2005;
- Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreter im GH Sonne;
- Bericht von der REGIO-Vollversammlung;
- Wiedereröffnung Hotel Post;
- JHV Österr. Bergrettungsdienst Ortsstelle Bezau-Reuthe;
- Neujahrsempfang für Vereinsobleute;
- Verhandlungen bezüglich Grundablösen im Bereich Fußballplatz;
- Krippenausstellung in den Bezauer Wirtschaftsschulen;
- JHV Freiwillige Feuerwehr Bezau;
- Tag der offenen Tür der RAIBA Bezau;
- Neugründung Chorgemeinschaft St. Jodok;
- Kameradschaftliches Neujahrstreffen des Kameradschaftsbundes Bezau -Jahresrück- und -ausblick mit Vorstellung des Veranstaltungskalenders 2006;
Ø Neustrukturierung des Bundesheeres in Vorarlberg: Neuaufstellung des „Jägerbataillons Vorarlberg“
Ø Major Alwin Denz wurde zum Oberstleutnant befördert – herzliche Gratulation;
- Außerordentliche Generalversammlung des Viehzuchtvereines Bezau;
- Informationsabend mit den Grundbesitzern bezüglich Retentionsbecken;
- JHV VfB Bezau;
- Vertragsunterzeichnung GIG;
- JHV Tourismusverein Bezau;
- JHV Österr. Wasserrettung Abteilung Bregenzerwald;
- JHV Güterweggenossenschaft Bezau-Sonderdach;
- Kameradschaftsabend der Freiwilligen Feuerwehr Bezau mit Ehrungen;
- Im Kloster Bezau – Statistik 2005;
- Elternberatungsstelle Bezau – Jahresbericht 2005;
- Nächtigungsstatistik Dezember;
- Bregenzerwälder Bauerntag in Egg;
- Ball der Vorarlberger in Wien;
- Ordentliche Generalversammlung der Musikschule Bregenzerwald;
- Besichtigung Montafon-Archiv und Betriebsbesichtigung der Illwerke durch die REGIO;
- Vorstandssitzung der REGIO;
- Werkraum Bregenzerwald – Film „Neues Handwerk – Der Werkraum Bregenzerwald“ wurde vorgestellt;
- Seminar „Standort Regionalentwicklung: EU-Förderungsmittel“ in Lindau wurde vom Bürgermeister besucht;
- Besichtigung Gemeindezentrum Ludesch;
- Schreiben vom Amt der Vorarlberger Landesregierung – Prämie für Gemeindefüchse ab 01.01.2006 ersatzlos gestrichen;
- Verschiedene Gewerbescheinänderungen;
- Projekt Hochwasserschutzmaßnahmen Bregenzerach Bereich Bezau-Reuthe wurde bewilligt;
9. Genehmigung der Niederschrift der 7. Sitzung der Gemeindevertretung
Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 7. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.
10. Vergabe Planung und Bauleitung Fußballplatz
Zur Erstellung des neuen Kunstrasenspielfeldes wurde vom Architekturbüro Hasler ein Honorarangebot für die Planung und Bauleitung eingeholt. Diese Firma hat schon oft solche Vorhaben geplant und hat somit in diesem Bereich viel Erfahrung.
Jakob Rüscher erläutert das vorliegende Honorarangebot.
Folgende Leistungen wurden angeboten:
Planung und Ausschreibung: Pauschalhonorar EUR 8.600,00
Örtliche Bauleitung: Pauschalhonorar EUR 7.300,00
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Peter Greber;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Planung und Ausschreibung zum Pauschalhonorar in Höhe von EUR 8.600,00, sowie die Örtliche Bauleitung zum Pauschalhonorar in Höhe von EUR 7.300,00 an die Firma Hasler Architekturbüro AG in Vaduz zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
11. Allfälliges
11.1.
Alwin Denz ersucht im Interesse der Familienfreundlichkeit der Marktgemeinde, hinkünftig die Roggenhalde bei entsprechender Schneelage so zu präparieren, damit Familien mit ihren Kindern im Naherholungsbereich insbesondere Rodeln können.
Christian Meusburger vertritt die Meinung, dass eine Vereinbarung darüber abgeschlossen werden sollte, wo bei Neuschnee zuerst präpariert wird. Es ist nicht möglich, bei Schneefall gleichzeitig auf dem Sonderdach die Pisten und im Tal die Loipen zu präparieren. Für ihn hat die Präparierung der Loipen erste Priorität.
Josef Manser weist daraufhin, dass beim Kauf des Loipengerätes auch darüber diskutiert wurde, dass die Loipen eventuell vom Bauhofleiter Hubert Eberle präpariert werden könnten.
Gottfried Winkel schließt sich der Meinung von Christian Meusburger an. Zuerst sollte im Dorf die Präparierung erfolgen (Loipe, Roggenhalde, Rodelbahn), erst im Anschluss soll die Pistenpräparierung auf dem Sonderdach vorgenommen werden.
Hubert Kaufmann weist darauf hin, dass die Präparierung an der Roggenhalde auch mit den Grundbesitzern abgeklärt werden sollte.
Josef Manser teilt in diesem Zusammenhang mit, dass immer wieder Pferde-Schlittenfahrten auf der Fußgängerspur gemacht werden. Dadurch entstehen bei weicher Piste Löcher und die Spur ist für Fußgänger in Folge sehr schlecht begehbar.
Albert Kaufmann berichtet, dass die Langlaufloipe momentan in einem perfekten Zustand ist. Auch dies soll einmal erwähnt werden.
11.2.
Albert Kaufmann erkundigt sich über die Verbauung des Grebenbaches im Ortszentrum. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die Planung bis Ende Februar vorliegen sollte. Anschließend soll dann ein Informationsabend für die Grundbesitzer stattfinden. Ein Vertragsentwurf für die Grundablösen wurde bereits ausgearbeitet.
11.3.
Gottfried Winkel lobt die gute Zusammenarbeit mit Bauhofleiter Hubert Eberle. Seit Hubert den Bauhof leitet, ist es ein angenehmes Arbeiten und alles klappt vorzüglich. Dafür bedankt er sich bei ihm recht herzlich.
Bgm. Georg Fröwis schließt sich diesem Dank an, auch er hat schon viele positive Rückmeldungen erhalten.
11.4.
Josef Manser erkundigt sich, ob beim Fußballerheim die Fassade aufgrund des Hochwasserereignisses noch geöffnet wird.
Hubert Eberle teilt mit, dass dies vorgesehen ist und im Zuge der Hochwasser-Sanierungsmaßnahmen die notwendigen Arbeiten durchgeführt werden.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis
Niederschrift 9. Sitzung am 11.4.2006
Niederschrift der 9. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, den 11. April 2006 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.00 Uhr
Gemeindevertreter:
Bgm. Georg Fröwis, Vbgm. Jakob Rüscher, Christian Meusburger, Ing. Hubert Kaufmann, Mag. Andreas Kappaurer, Peter Greber, Anna Franz, Ing. Georg Manser, Ing. Albert Kaufmann, Alwin Denz, Josef Manser, Hubert Natter, Rudolf Meusburger, Roman Moosbrugger, Hubert Eberle, Amadeus Sutterlüty, Gerhard Steurer
Ersatzmitglieder
Jodok Hiller
Entschuldig
Gottfried Winkel
Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;
Tagesordnung:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach
3. Einräumung des Prüfungsrechtes an der .Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH. und der .Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG.
4. Sanierung Hauptschule – Beschlüsse:
a) Einbringung der Liegenschaften samt Gebäude der Gst. 481, 482/1, 482/2 und .196/3 in EZ 756, GB 91003 Bezau, in die .Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG.
b) Einbringung des notwendigen Kapitalbedarfs in die .Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG. zur Abdeckung künftiger Bauvorhaben;
5. Ansuchen um finanzielle Unterstützung des .Sommerkino Bezau.
6. Berichte
7. Genehmigung der Niederschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung
8. Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie einen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 9. Sitzung der Gemeindevertretung.
2. Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach
Bgm. Georg Fröwis informiert über den aktuellen Stand.
Für die Eigentümer im Bereich des Retentionsbeckens wurde eine Informationsveranstaltung abgehalten.
Es wurde eine Mustervereinbarung in Absprache mit dem Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft und der Landwirtschaftskammer ausgearbeitet, ein Punkt dieser Vereinbarung muss noch abgeklärt werden.
Weiters hat eine Informationsveranstaltung für die Anrainer des Gerinnes stattgefunden.
Von den ca. 100 eingeladenen Besitzern waren ca. 60 anwesend. Bei dieser Veranstaltung wurden die Zustimmungserklärungen an die Eigentümer ausgefolgt, mit der Bitte, diese binnen 14 Tagen zu unterfertigen und an das Gemeindeamt zu retournieren. Zusätzlich wurde den Anrainern die Möglichkeit eines Lokalaugenscheines angeboten. Eine weitere Zusammenkunft ist für die Betroffenen der Bereiche Retentionsflächen, Dammflächen und Brücken oberhalb der Hauptschule vorgesehen.
In verschiedenen Gesprächen wurde auch über die Kompetenzgrenze zwischen Landeswasserbauamt und der Wildbachverbauung diskutiert. Es wurde vorgeschlagen, dass das Landeswasserbauamt die Grundablösen im Bereich des Retentionsdammes vornehmen könnte und dann der abgelöste Grund an die Wildbachverbauung abtreten würde. Somit würde dieser Abschnitt in den Kompetenzbereich der Wildbachverbauung übergehen und das Projekt könnte von dieser erstellt werden.
Herr MR Dr. Faltl hat diese Möglichkeit jedoch abgelehnt und mitgeteilt, dass dieser Abschnitt in den Kompetenzbereich des Landeswasserbauamtes fällt und auch von diesem ausgeführt wird.
Anschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Gemeindevertretern das geplante Projekt vor und erläutert dieses.
Im Zeitplan ist vorgesehen, dass die Zustimmungserklärungen bis zum 21. April 2006 unterfertigt sein sollten und das Projekt dann in der 17. Kalenderwoche bei der Bezirkshauptmannschaft eingereicht werden kann.
Folgende Finanzierung wurde mit MR Dr. Faltl abgesprochen:
Gerinneausbau: 40 % Bund, 40 % Land, 20 % Gemeinde;
Retention: 50 %Bund, 40 % Land, 10 % Gemeinde;
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Peter Greber, Anna Franz, Hubert Kaufmann;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Ausbau des Gerinnequerschnittes sowie das Retentionsbecken bei der Einmündung Rimsbach in der vorliegenden Form einzureichen und die entsprechenden Interessentenanteile sowie die Zwischenfinanzierung zu übernehmen. Laut Auskunft von MR Dr. Ernst Faltl wird der Gerinneausbau mit 40 : 40 : 20 und die Retention mit 50 : 40 : 10 (Bund, Land, Gemeinde) gefördert.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
3. Einräumung des Prüfungsrechtes an der .Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH. und der .Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG.
Bei den Gesellschaftsverträgen wurde das Prüfungsrecht an den Gesellschaften nicht geregelt.
Falls die Prüfungen durch den Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Bezau vorgenommen werden sollen, ist ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich.
Bgm. Georg Fröwis stellt daher den Antrag, dem Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Bezau das Prüfungsrecht an der .Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH. und an der .Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG. einzuräumen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
4. Sanierung Hauptschule – Beschlüsse
Der Vorsitzende berichtet über den aktuellen Stand bzw. über die bisher stattgefundenen Besprechungen.
Es haben 2 Sitzungen des Projektteams stattgefunden. Dabei wurden verschiedene Themen diskutiert (Raumeinteilung, Nutzungsmöglichkeiten, allgemeine Ziele der Schulsanierung, Kostenschätzung, .).
Bgm. Georg Fröwis stellt den Gemeindevertretern den bisher ausgearbeiteten Planentwurf vor und erläutert die vorgesehenen Baumaßnahmen.
Laut Terminplan soll das Projekt im Mai mit den Sachverständigen besprochen und eingereicht werden. Der Baubeginn ist im Sommer 2006 vorgesehen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Josef Manser;
a) Einbringung der Liegenschaften samt Gebäude der Gst. 481, 482/1, 482/2 und .196/3 in EZ 756, GB 91003 Bezau, in die .Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG.
Bezüglich der Einbringung der Liegenschaften der Hauptschule hat Bgm. Georg Fröwis mit RA Dr. Markus Fink Kontakt aufgenommen und dieser hat einen Entwurf für einen Einbringungsvertrag erstellt. RA Dr. Markus Fink hat die Angelegenheit auch mit dem Steuerbüro Erath besprochen und sie sind zu der Anschauung gelangt, dass die Übertragung des Eigentumsrechtes im Rahmen eines Einbringungsvertrages die steuerlich günstigste Form darstellt.
Der Entwurf des Einbringungsvertrages wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Alwin Denz schlägt folgende Änderung bei Punkt III. des Einbringungsvertrages vor(Änderung in Fettschrift):
.Die Vertragsteile beauftragen Dr. Markus Fink, Rechtsanwalt in 6870 Bezau, Brugg 36, mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages.
Sie bevollmächtigen ihn ausdrücklich zur Einholung der erforderlichen Genehmigungen,
Einbringung des Grundbuchsgesuches, weiters zur Entgegennahme der hierüber ergehenden Beschlüsse, sowie zur Einbringung von Rechtsmitteln und Abgabe von Rechtsmittelverzichten in Absprache mit der Marktgemeinde Bezau.
Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Alwin Denz für diese Ergänzung und stellt den Antrag, den von Dr. Markus Fink ausgearbeiteten Einbringungsvertrag mit der angeführten Änderung, sowie die Einbringung der Liegenschaften Gst. 481, 482/1, 482/2 und .196/3 in EZ 756, GB 91003 Bezau, samt allen auf diesen Liegenschaften errichteten Gebäuden in die .Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG. zu beschließen.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Peter Greber hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).
b) Einbringung des notwendigen Kapitalbedarfs in die .Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG. zur Abdeckung künftiger Bauvorhaben;
Zur Abdeckung der Kosten für verschiedene künftige Bauvorhaben hat die Gemeinde den notwendigen Kapitalbedarf in die .Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG. einzubringen. Die Gemeindevertretung hat einen Gesamtbetrag für die Höhe der Gesellschaftereinlage festzulegen bzw. zu beschließen. Innerhalb dieses Rahmens sind die Gesellschaftereinlagen steuerfrei. Wird dieser Rahmen überschritten, so sind diese Gesellschaftereinlagen steuerpflichtig. Daher wird empfohlen, diesen Betrag hoch genug anzusetzen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Alwin Denz, Gerhard Steurer, Georg Manser, Andreas Kappaurer, Amadeus Sutterlüty, Josef Manser, Christian Meusburger, Hubert Kaufmann;
Bgm. Georg Fröwis stellt folgenden Antrag: Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau beschließt, die Errichtung verschiedener künftiger Bauvorhaben der Gemeinde, die im Einzelnen jeweils noch festzulegen sind, an die .Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG. zu übertragen.
Dabei bringt die Marktgemeinde Bezau als Gesellschafterin der .Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG. das von ihr benötigte Kapital jeweils nach Bedarf, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von € 20.000.000,00 als Gesellschaftereinlage ein.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
5. Ansuchen um finanzielle Unterstützung des .Sommerkino Bezau.
Bgm. Georg Fröwis verliest das Ansuchen von Hans-Peter Manser im Auftrag vom Verein SHINING um finanzielle Unterstützung für das .Sommerkino Bezau..
Der Verein SHINING . bestehend aus Bregenzerwälder Kunstschaffenden – organisiert für 9. bis 15. Juli 2006 zum ersten Mal das Sommerkino Bezau. Eine Woche lang geben sich künstlerisch höchst wertvolle Filme unter freiem Sternenhimmel die Klinke in die Hand . sekundiert durch Einführungsvorträge zur Ästhetik, Theorie und Geschichte des Films im Allgemeinen und zum jeweiligen Abendfilm im Speziellen.
Die Veranstalter wollen den Besuchern einerseits einen unbeschwerten Abend unter gepflegten, entspannten Bedingungen bieten, andererseits aber Filmkennern und solchen, die es werden wollen, die Kunstform Film näher bringen.
Das Festival findet im Areal der BLA Bezau statt. Weiters sind gemeinsam mit der BLA Bezau und dem BORG Egg Schulprojektwochen geplant, die im Vorfeld des Festivals stattfinden und den Schülern im Kunstunterricht die Beschäftigung mit den Kunstwerken ermöglicht.
Das heurige Motto des Festivals lautet: Mannschaft gegen Mannschaft.
Deshalb wird das Festival am 9. Juli mit der Übertragung des Finales auf Großleinwand beginnen. Jeder der weiters gezeigten Filme beschäftigt sich im Grunde ebenfalls mit der Problematik sich rivalisierender Gruppen . allerdings auf höchst unterschiedliche Weisen: als Kriegsfilm, als Komödie, als Romanze, usw.
Die bisher bekannten Kosten werden vom Verein auf ca. € 40.000,00 geschätzt.
Der Verein ist der Meinung, mit dem Sommerkino Bezau eine wichtige und langfristig interessante und unterhaltsame Veranstaltung für Bregenzerwälder, Gäste und filminteressierte Besucher aus der Umgebung schaffen zu können und bittet um wohlwollende finanzielle Unterstützung.
Als weitere Geldgeber ist der Verein mit dem Amt der Vorarlberger Landesregierung, der EU, dem Unterrichtsministerium, der VKW, Egger Bier, der Sparkasse der Gemeinde Egg und weiteren kleineren Sponsoren des Bregenzerwaldes in Verhandlung.
Jedem Sponsor werden drei verschiedene Pakete angeboten, welche je nach Betrag (€ 1.000,00, € 3.000,00 und € 5.000,00) unterschiedliche Gegengeschäfte (Werbemöglichkeiten) beinhalten.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Andreas Kappaurer, Georg Manser, Anna Franz, Gerhard Steurer, Alwin Denz, Christian Meusburger, Hubert Kaufmann, Amadeus Sutterlüty;
Grundsätzlich wird die Veranstaltung positiv beurteilt und als Bereicherung des Kulturangebotes im Bregenzerwald gesehen. Allerdings gibt es Bedenken im Zusammenhang mit den Anrainern sowie der Terminkollision mit dem Bregenzerwälder Bezirksmusikfest in Reuthe. Dies könnte den Erfolg der Veranstaltungsreihe gefährden, was doch sehr schade wäre. Es wird daher vorgeschlagen, die Möglichkeiten einer Terminverschiebung zu prüfen.
Anschließend verlässt Georg Manser wegen Befangenheit das Sitzungszimmer.
Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
Rudolf Meusburger, Hubert Natter, Anna Franz, Josef Manser, Hubert Kaufmann, Gerhard Steurer, Jakob Rüscher, Alwin Denz, Albert Kaufmann;
In der Diskussion wird darauf hingewiesen, dass bei einer finanziellen Unterstützung die Relation zu anderen Kulturförderungen beachtet werden sollte (z. B. Bildungshaus Bezau, Vereine, .). Weiters wird gefordert, dass die Veranstaltung mit den Anrainern abgesprochen und der Termin verschoben wird.
Bgm. Georg Fröwis stellt daher den Antrag, eine Förderung in der vorgeschlagenen Höhe von € 1.500,00 zu gewähren, unter der Bedingung, dass die Veranstaltung aufgrund der Terminkollission mit dem Bezirksmusikfest in Reuthe verschoben, sowie das Einverständnis der Anrainer eingeholt wird.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Georg Manser war wegen Befangenheit nicht anwesend).
6. Berichte
Aktuelles:
Personalangelegenheiten (Familienhelferin, Bauhof, Tourismus)
Gemeindevorstandsitzungen
Umwidmungsantrag Dünser, Besprechung mit Lorenz Schmidt
Einmessung der Loipen mit GPS
Hochwasserthemen:
Förderabrechnung Interessentengewässer Bezauer Bach
Besuch von MR Dr. Stiefelmeyer
Symposium Hochwasser August 2005
Flussbereisung von MR Dr. Ernst Faltl
Versammlungen:
JHV Fischereiverein Reuthe-Bezau
JHV Wälderbähnle, Verein Bregenzerwaldbahn Museumsbahn
JHV ÖVP-Ortsgruppe Bezau
Mitgliederversammlung Abwasserverband . Region Bezau
JHV Güterweggenossenschaft Bezau-Bühel
JHV Kaufmannschaft Bezau
JHV Verein der Freunde und Förderer der Bezauer Wirtschaftsschulen (Bericht von Jakob Rüscher)
Berichte von Vereinen und Organisationen:
Jahresbericht First Responder Bezau-Reuthe
Feierliche Spendenübergabe an den Krankenpflegeverein Bezau-Reuthe € 1.700,00 (Bericht von Anna Franz)
Veranstaltungen:
Vereineball am Faschingmontag
Ehrung von Elmar Oberhauser durch Vlbg. Blasmusikverband
Bregenzerwälder Bäuerinnentag in Schwarzenberg
Landwirtschaftskammerwahl am 19.03.2006
Projektpräsentation der V. HAK Klasse
Europa kommt . Komm auch du!
OJB-Veranstaltung .Evaluation + Zukunft . Örtlich. (Bericht von Jakob Rüscher)
Frühjahrskonzert der Bürgermusik Bezau
Kurse / Vorträge:
Naturgefahr Wasser – Wahrnehmung und Management
Infoveranstaltung Abfallrecht und -gebühren
Mitteilungen der BH:
Eintragungen ins Gewerberegister
Errichtung einer weiteren Betriebsstätte
Standortverlegung
Gewerbelöschung
Bericht aus der Regio:
Bestellung des GF . Urs Schwarz
Ärztliche Versorgung
ÖPNV . TIG-Einbau
Regionale Zusammenarbeit
Vorstellung des neuen Raumplanungsgesetzes
Berichte Unterausschüsse:
Umweltausschuss (Bericht von Albert Kaufmann)
Wasser- und Abwasserausschuss (Bericht von Hubert Kaufmann)
Bauausschuss (Bericht von Jakob Rüscher)
ARGE Sportplatz (Bericht von Jakob Rüscher)
Sonstige Berichte:
Vereinsmeisterschaft Alpin (Bericht von Jakob Rüscher)
Alpencup im Tegernseeertal (Bericht von Jakob Rüscher)
Vereine-Biathlon (Bericht von Jakob Rüscher)
7. Genehmigung der Niederschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung
Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.
8. Allfälliges
8.1.
Georg Fröwis berichtet von der Aktion Ehrenamt. Von der Marktgemeinde Bezau sollen 6 Personen nominiert werden, welche vor allem im Bereich der Jugendarbeit oder Kinderbetreuung engagiert sind.
8.2.
Anna Franz berichtet über die Entwicklung bezüglich Hausapotheken aufgrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 22. Dezember 2005. Dieser hat festgestellt, dass öffentlichen Apotheken der Vorrang vor ärztlichen Hausapotheken zu geben ist. Wird eine öffentliche Apotheke errichtet, muss der Arzt seinen Arzneimittelverkauf einstellen.
Für Gemeinden wie Bezau wird es eine Übergangslösung geben.
8.3.
Hubert Kaufmann hat sich bei Franz Fink über die Möglichkeit der Abgabe von Sträuchern im Heizwerk erkundigt.
Franz Fink hat ihm zugesagt, die Sträucher entgegenzunehmen, wenn die Organisation von der Gemeinde übernommen wird. Die Bevölkerung soll informiert werden, dass innerhalb der nächsten 14 Tage an einem noch festzulegenden Tag die Abgabe möglich ist. Bauhofleiter Hubert Eberle wird diesbezüglich mit Franz Fink Kontakt aufnehmen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis
Niederschrift 10. Sitzung am 12.6.2006
Niederschrift der 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 12. Juni 2006 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.50 Uhr
| Gemeindevertreter | anwesend | entschuldigt |
| Bgm. Georg Fröwis | ja | |
| Vbgm. Jakob Rüscher | ja | |
| Christian Meusburger | ja | |
| Ing. Hubert Kaufmann | ja | |
| Mag. Andreas Kappaurer | ja | |
| Peter Greber | ja | |
| Anna Franz | ja | |
| Ing. Georg Manser | ja | |
| Gottfried Winkel | ja | |
| Ing. Albert Kaufmann | ja | |
| Alwin Denz | ja | |
| Josef Manser | ja | |
| Hubert Natter | ja | |
| Rudolf Meusburger | ja | |
| Roman Moosbrugger | ja | |
| Hubert Eberle | ja | |
| Amadeus Sutterlüty | ja | |
| Gerhard Steurer | ja |
| Ersatzmitglieder | anwesend | entschuldigt |
| Daniel Moosbrugger | ja (ab 20.45 Uhr) | |
| Jodok Hiller | ja |
Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;
Tagesordnung:
- Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Rechnungsabschluss 2005
- Vergaben Kunstrasenplatz
- Sanierung Hauptschule – Bauvorhaben 2006
- Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach – Einreichprojekt
- Hochwasserschutz Bregenzerach – Maßnahmen, Bauzeitplan und Finanzierung
- Berichte
- Genehmigung der Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung
- Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie die erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 10. Sitzung der Gemeindevertretung.
2. Rechnungsabschluss 2005
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Rechnungsabschluss 2005 allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt wurde. Eine Aufstellung über die größeren Abweichungen gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt. Für Auskünfte steht Gemeindekassier Josef Schneider zur Verfügung.
Christian Meusburger hat sich als Obmann des Finanzausschusses bereit erklärt, den Rechnungsabschluss 2005 zu präsentieren und erläutert dazu einige Grafiken.
Der Rechnungsabschluss 2005 schließt mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 5.576.008,47 ab. Dabei wurde ein Gebarungsabgang in der Höhe von € 327.461,56 ausgewiesen. Dazu ist zu bemerken, dass für die Hauptschule eine Rücklage in Höhe von € 330.000,00 aus Hilfsgeldern aus Niederösterreich gebildet wurde, die erst 2006 benötigt werden.
Weiters nimmt Christian Meusburger Stellung zu den größten Abweichungen gegenüber dem Voranschlag bzw. gegenüber den Vorjahren.
Anschließend ruft er die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion.
Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
Einnahmen: € 73.667,05
Ausgaben: € 353.169,22
Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Einnahmen: € 57.041,82
Ausgaben: € 148.444,97
Wortmeldungen: Gottfried Winkel;
Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
Einnahmen: € 401.419,26
Ausgaben: € 472.727,97
Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus
Einnahmen: € 53.774,75
Ausgaben: € 97.216,43
Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
Einnahmen: € 51.172,51
Ausgaben: € 321.361,38
Wortmeldungen: Anna Franz, Gottfried Winkel, Albert Kaufmann;
Gruppe 5 – Gesundheit
Einnahmen: € 16.762,72
Ausgaben: € 169.055,80
Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Einnahmen: € 316.583,60
Ausgaben: € 1.230.580,96
Wortmeldungen: Anna Franz;
Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung
Einnahmen: € 6.201,12
Ausgaben: € 331.664,77
Wortmeldungen: Anna Franz;
Gruppe 8 – Dienstleistungen
Einnahmen: € 2.270.184,47
Ausgaben: € 2.363.873,59
Wortmeldungen: Gottfried Winkel;
Gruppe 9 – Finanzwirtschaft
Einnahmen: € 2.001.739,61
Ausgaben: € 87.913,38
Wortmeldungen: Gottfried Winkel;
Schuldendienst:
Der Gesamtschuldenstand verringerte sich von € 9.087.868,36 am Beginn des Haushaltsjahres um € 616.752,70 auf € 8.471.115,66 am Ende des Jahres. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt bei 1.882 Einwohnern € 4.501,13.
Die Verschuldung ohne die Bundes-HAK-Darlehen beträgt € 3.367.224,78. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von € 1.789,18.
Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Christian Meusburger für die Vorbereitung und Präsentation des Rechnungsabschlusses.
Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2005 durch den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 18. Mai 2006 statt.
Der Prüfbericht wird von Amadeus Sutterlüty verlesen.
Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2005 sowie des vorliegenden Prüfberichtes an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und die Entlastung des Gemeindekassiers wird vom Prüfungsausschuss einstimmig empfohlen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Hubert Kaufmann, Christian Meusburger;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Kreditüberschreitungen bei den einzelnen Konten (Katastrophenschäden, etc.), bzw. der mit keinem Voranschlag versehenen Posten zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, den Rechnungsabschluss 2005 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Kassier zu entlasten.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
Der Vorsitzende bedankt sich beim Kassier Josef Schneider für die ordentliche Führung der Geschäfte sowie beim Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit.
3. Vergaben Kunstrasenplatz
Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass es bei der Erstellung des Kunstrasenplatzes eine Verzögerung ergeben hat, da der ursprüngliche Planer verstorben ist und anschließend weitere Angebote für die Planung eingeholt wurden. Diese haben jedoch nicht den Vorstellungen entsprochen. Elmar Sutterlüty hat sich dann bereit erklärt, die notwendigen Pläne bzw. Unterlagen für die Einreichung an die Bezirkshauptmannschaft zu erstellen.
Die Verhandlung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat stattgefunden, die Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung wurde mit Bescheid vom 06.06.2006 erteilt. Weiters wurden verschiedene Gespräche und Verhandlungen mit den Grundbesitzern geführt. Mittlerweile hat Bauhofleiter Hubert Eberle in Zusammenarbeit mit der Fa. Moosbrugger mit der Errichtung der Außenmauern bzw. dem Unterbau begonnen.
Die Umzäunung im angrenzenden Bereich zum Schwimmbad wurde bereits fertiggestellt.
Der Vorsitzende bedankt sich in diesem Zusammenhang bei Elmar Sutterlüty, Hubert Eberle und der Fa. Moosbrugger für die erbrachten Leistungen. Die Gemeinde hat sich durch diese Vorgangsweise viel Geld ersparen können.
a) Oberbau Kunstrasenspielfeld
Die Arbeiten für den Oberbau Kunstrasenspielfeld wurden öffentlich ausgeschrieben.
9 Firmen haben ein Angebot abgegeben, die Angebotseröffnung hat am 06.06.2006 um 11.00 Uhr im Gemeindeamt Bezau stattgefunden.
Hubert Kaufmann hat die Angebote geprüft. Beim Billigstbieter sind die Preise bei verschiedenen Positionen (Kiesschicht, Kunstrasen verlegen und füllen) nicht nachvollziehbar. Es erscheint fragwürdig, ob die gewünschte Qualität zu diesem Preis geliefert bzw. erbracht werden kann.
Es wurden daher von den beiden Billigstbietern ergänzende Unterlagen angefordert, weiters wurde beim KSV die Bonität angefragt. Allerdings wurden die Unterlagen noch nicht komplett nachgereicht und es kann daher heute nicht beurteilt werden, wer der Bestbieter ist. Eine Verschiebung bei den 3 erstgereihten Firmen wäre noch möglich.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Josef Manser, Anna Franz, Daniel Moosbrugger, Jakob Rüscher, Hubert Kaufmann, Rudolf Meusburger, Hubert Natter, Albert Kaufmann;
Alwin Denz stellt den Antrag, die Entscheidung an den Gemeindevorstand zu delegieren. Dieser soll den Auftrag nach Prüfung der angeforderten Unterlagen und Einhaltung der Vergaberichtlinien an den Bestbieter, wenn möglich zugleich Billigstbieter vergeben.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
b) Kunstrasen XM 60
Für die Lieferung des Kunstrasens wurden 3 Angebote abgegeben.
Billigstbieter ist die Fa. Schneider Tennis, Bruck/Leitha, mit dem Angebotspreis von netto € 87.450,00 (€ 13,25 pro m²).
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Rudolf Meusburger, Alwin Kaufmann;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Lieferung des Kunstrasens XM 60 an den Billigstbieter, die Fa. Schneider Tennis, Bruck/Leitha, zum Preis von netto € 87.450,00 zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
c) Umzäunung
Für die Umzäunung des Fußballplatzes wurden 3 Angebote abgegeben.
Billigstbieter ist die Fa. Fesenmeier GmbH, Schwarzach, mit dem Angebotspreis von netto € 33.266,12, abzügl. 3 % Skonto.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Auftrag für die Umzäunung an den Billigstbieter, die Fa. Fesenmeier GmbH, Schwarzach, zum Angebotspreis von netto € 33.266,12, abzügl. 3 % Skonto, zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
d) Beleuchtung
Für die Beleuchtung (Flutlichtanlage) wurden 4 Angebote abgegeben.
Jakob Rüscher erläutert die vorliegenden Angebote.
Die Fa. Philips hat nur die Lieferung des Materials angeboten, nicht aber die Montage und Installation und ist daher auszuscheiden.
Billigstbieter ist somit die Fa. Fidel Meusburger, Bezau, mit dem Angebotspreis von netto € 23.530,00, abzüglich 2 % Skonto.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Josef Manser, Alwin Denz, Hubert Kaufmann, Gerhard Steurer, Jakob Rüscher, Anna Franz, Amadeus Sutterlüty;
Anna Franz stellt den Antrag, den Auftrag an den Billigstbieter, die Fa. Fidel Meusburger, Bezau, zum Angebotspreis von netto € 23.530,00 zu vergeben.
Bei der Prüfung der Angebote ist aufgefallen, dass sämtliche anderen Anbieter Philips Scheinwerfer angeboten haben. Es sollte noch geprüft werden, ob die angebotenen Scheinwerfer von Fidel Meusburger den Ausschreibungskriterien entsprechen und im Vergleich mit den Philips Scheinwerfern zumindest gleichwertig sind.
Roman Moosbrugger stellt daher den Antrag, die Entscheidung an den Gemeindevorstand zu delegieren. Dieser soll prüfen, ob die angebotenen Scheinwerfer den Ausschreibungskriterien entsprechen und mit den Philips Schweinwerfern zumindest gleichwertig sind. Anschließend soll die Vergabe an den Bestbieter erfolgen.
Anna Franz erklärt, dass sie ihren Antrag zurückzieht.
Der Antrag von Roman Moosbrugger wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass die vorläufigen Gesamtkosten im Rahmen der Kostenschätzungen liegen und legt eine entsprechende Gegenüberstellung vor.
Folgende Gemeindevertreter melden sich bezüglich Hartplatz zu Wort: Anna Franz, Rudolf Meusburger, Christian Meusburger;
In der Diskussion wird vorgeschlagen, dass verschiedene Varianten über die Ausführung des Hartplatzes (Asphalt, Belag, …) geprüft werden sollen.
4. Sanierung Hauptschule – Bauvorhaben 2006
Der Vorsitzende berichtet, dass eine weitere Sitzung des Projektteams der HS-Sanierung stattgefunden hat.
Dabei wurden folgende Punkte diskutiert:
- Vorstellung Planentwurf und Freigabe zur Baueingabe von DI Ralph Broger
- Vorkonzepte Haustechnik:
Elektroinstallationen von Ing. Willi Meusburger
Heizung-, Sanitär- und Lüftungstechnik von Stephan Kaltheier
- Bauphysik: Bauteile aus thermischer und ökologischer Sicht von Dr. Karl Torghele
- Bauzeitplan – Umfang der Arbeiten 2006:
Ausbau Keller Südtrakt (Fenster neu, Bodenbeläge);
Die Ausschreibung bzw. Angebotseinholung für Elektro und Sanitär/Heizung soll im Juni erfolgen;
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Daniel Moosbrugger, Christian Meusburger, Peter Greber, Hubert Kaufmann, Gerhard Steurer, Hubert Natter, Jakob Rüscher;
In der Diskussion wird vor allem die Fassadengestaltung (Verglasung bis auf den Boden) kritisch beurteilt bzw. die Zweckmäßigkeit hinterfragt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass für die Hauptschulsanierung ein Projektteam bestellt wurde, welches sich bisher mit der Sanierung und Ausführung befasst hat. Nachdem es in der Gemeindevertretung aber doch sehr unterschiedliche Meinungen gibt, schlägt er vor, in nächster Zeit eine Sitzung der Gemeindevertretung mit Ralph Broger abzuhalten und speziell diesen Punkt zu behandeln. Als Termin würde er Montag, den 26. Juni vormerken.
5. Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach – Einreichprojekt
Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass am 6. Juni 2006 eine Vorverhandlung mit den Sachverständigen stattgefunden hat. Das vorliegende Projekt ist grundsätzlich realisierbar und es wurden keine größeren Einwände vorgebracht.
Die kommissionelle Verhandlung des Projektes wurde auf Donnerstag, den 22. Juni 2006 anberaumt.
Bgm. Georg Fröwis erläutert das Projekt, vor allem die notwendigen Maßnahmen im Bereich des Retentionsbeckens. Die Zustimmungserklärungen der Grundbesitzer konnten für diesen Bereich noch nicht eingeholt werden, da bei den Nutzungsvereinbarungen noch einige Punkte abgeklärt werden müssen.
Beim Leitdamm im Bereich des Sportplatzes Greben gibt es Überlegungen, diesen gegenüber der ursprünglichen Planung etwas weiter nach oben zu verlegen. Es soll eine Mauer mit einer Höhe von ca. 0,5 m errichtet werden, auf dieser könnte dann auch der Zaun für den Sportplatz angebracht werden.
Für den Bereich des Gerinneausbaus liegen bereits sämtliche Zustimmungserklärungen vor.
Aktuelle Kostenschätzung:
Bauabschnitt 01:
Summe Baukosten km 1,60 – km 2,70 910.000,00
Summe Baukosten Schlosser Geländer 15.000,00
Summe Baukosten Damm Retention km 2,70 650.000,00
Summe Baukosten Damm Hauptschule km 1,60 42.000,00
Bauabschnitt 02:
Summe Baukosten km 0,35 – km 0,95 257.000,00
Bauabschnitt 03:
Summe Baukosten km 1,60 – km 2,70 380.000,00
Summe Baukosten Leitdämme 56.070,00
Gesamtbaukosten 2.310.070,00
Nebenkosten gesamt 740.000,00
Unvorhergesehenes, Rundung 74.930,00
20 % Mwst. 625.000,00
Gesamtkosten hochwassersicherer Ausbau
Grebenbach km 0,00 – km 3,45 brutto 3.750.000,00
Finanzierung:
Bereich Retention: 50 % Bund, 40 % Land, 10 % Gemeinde
Ausbau Gerinne: 40 % Bund, 40 % Land, 20 % Gemeinde
Der Selbstbehalt der Gemeinde wird durch besondere Bedarfszuweisungen auf 4 bzw. 5 % heruntergestützt.
Laut Terminplan ist vorgesehen, dass mit den Bauarbeiten BA 01 noch dieses Jahr begonnen wird.
Von der Gemeindevertretung wurden bereits Beschlüsse für den Ausbau gefasst, jedoch nicht in dieser Höhe. Auch die Reihenfolge für die Umsetzung wurde schon beschlossen.
Nachdem nun das Projekt fertig ausgearbeitet wurde, sollte noch ein Beschluss für die Umsetzung gefasst werden.
Gottfried Winkel stellt den Antrag, dass die Gemeinde das Projekt in der vorliegenden Form unterstützt und die anfallenden Kosten sowie eine eventuelle Vorfinanzierung übernimmt.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
6. Hochwasserschutz Bregenzerach – Maßnahmen, Bauzeitplan und Finanzierung
Bgm. Georg Fröwis berichtet über den aktuellen Stand des Projektes Hochwasserschutz Bregenzerach.
Er erläutert aufgrund einer Aufstellung die vorgesehenen Maßnahmen und den Terminplan (siehe Beilage A).
Am 5. Mai 2006 fand eine Besprechung auf dem Gemeindeamt Bezau mit den Teilnehmern Bgm. Josef Gridling (Gemeinde Reuthe), Martin Manser vom Landeswasserbauamt und Bgm. Georg Fröwis (Gemeinde Bezau) statt. Hauptinhalt der Besprechung sollte die gemeinsame Finanzierung des Interessentenbeitrages durch die Gemeinden Bezau und Reuthe für das Projekt Hochwasserschutz Bregenzerache in Bezau und Reuthe (Rudhardt + Gasser, Ziviltechniker – Projekt Nr. 05.27 und Projekt Nr. 05.23) sein.
Der durch die Gemeinden zu tragende Interessentenbeitrag beträgt nach Abzug des 85 % Bundesanteiles noch 15 %. Mit der Abteilung IIIa vom Amt der Vorarlberger Landesregierung wurde bereits abgeklärt, dass für jede Gemeinde die anteiligen Gesamtbaukosten in einem quasi Unterprojekt aufgeschlüsselt werden und jeder Gemeinde 15 % Interessentenbeitrag per Amtsrechnung vorgeschrieben werden. Die beiden Bürgermeister haben erklärt, dass sie direkt mit der Finanzabteilung IIIa des Landes Kontakt aufnehmen werden, ob die Bedarfsmittelzuweisung für die bereits geleisteten Zahlungen für das Jahr 2005 (vor allem Planungsleistungen) nach demselben Muster wie oben vereinbart, abgewickelt werden kann.
Grundsätzlich vertraten alle Anwesenden die Meinung, dass alle Maßnahmen, die der Hochwasserabflussverbesserung in der Bregenzerache bzw. dem Hochwasserschutz gegen die Bregenzerache dienen, beiden Gemeinden zu Gute kommen und somit zu gleichen Teilen von beiden Gemeinden mitfinanziert werden sollen. Dies gilt jedenfalls in jenem Bereich, wo beide Gemeinden an die Bregenzerache grenzen.
Die Finanzierungsaufteilung soll somit nicht nach dem Prinzip „wo wird gebaut“ erfolgen, sondern nach dem Kriterium, wem die Maßnahmen schlussendlich zu Gute kommen.
Der Flussschlauch der Bregenzerache muss als Ganzes betrachtet werden, weil eine Maßnahme auf der einen Flussseite (z.B. Aufweitung der Bregenzerache durch Umlegung der L 200, Seite Reuthe) auch den Wasserspiegel auf der ge-genüberliegenden Seite beeinflusst und umgekehrt.
Daher wird es grundsätzlich ein Halbe/Halbe-Aufteilung zwischen den Gemeinden geben. In den Übergangsbereichen, wo die gemeinsame Gemeindegrenze endet, kann die Kostenteilung nicht genau mit der Gemeindegrenze enden, hier ist gemäß dem o.a. „Nutzenteilungsprinzip“ vorzugehen.
Im Speziellen wurde für einzelne Bauteile folgende Kostenteilung vereinbart:
- Flutmulde und Opferdamm auf derzeitigem VKW-Grundstück zwischen km 35,1 und 35,5:
- Umbau VKW-Wehr:
- Neuerrichtung Brücke Museumsbahn:
Da diese Maßnahme ebenfalls dem Hochwasserschutz Bregenzerach zu Gute kommt, erfolgt die Kostenteilung der Gemeinden ebenfalls jeweils zu 50 %. Nach Ansicht der beiden Bürgermeister sollte jedoch auch der Museumsbahnverein an der Finanzierung beteiligt werden, da dieser immerhin eine neuwertige Brücke erhält und diese Brücke künftig hochwassersicher ist – im Gegensatz zum derzeitigen Zustand. In welcher Form diese Finanzierungsbeteiligung erfolgen soll, müsste noch abgeklärt werden. Vom Vertreter des Bundes, MR Faltl wurde bei der letzten Flussbereisung (Anfang April) eine Sonderbeitragszahlung des Museumsvereins gefordert. Diese wäre laut Förderrichtlinie Bund vor Förderung abzuziehen.
Straßenumlegung L 200 auf Seite Reuthe:
Diese Maßnahme dient der Gerinneaufweitung und Dammerhöhung und wird grundsätzlich zu gleichen Teilen von beiden Gemeinden finanziert.
Die neue Stahlbetonrohrleitung parallel zur L 200 dient ausschließlich der Abfuhr von Oberflächenwässern aus dem Gereich Baien und ist durch die Gemeinde Reuthe zur Gänze zu finanzieren. Die Tagwasserrinne am Dammfuß der neu zu verlegenden Straße dient großteils ebenfalls der Tagwasserabfuhr aus dem Bereich Reuthe-Baien. Ohne Zulauf von Tagwässern wäre ein ca. 1 m breiter Graben zur Abfuhr der Dammsickerwässer aus der Bregenzerache ausreichend. Grundsätzlich müsste daher der Mehraufwand durch die Vergrößerung dieser Mulde durch Ausbildung als Tagwasserrinne durch die Gemeinde Reuthe alleine getragen werden. Es soll aber noch geprüft werden, ob diese Mehrkosten (Aushub-Mehrkubatur , Abhumusier- und Wiederbegrünungsmehrfläche) wirklich so groß ist, dass eine separate Kostenaufschlüsselung sinnvoll ist.
Ablöse der als Baugrundstücke gewidmeten Flächen auf Seite Reuthe (Gst. Nr. 854/28 bis 854/1 – 5 Grundstücke):
Diese 5 Grundstücke werden, voraussichtlich mit Ausnahme des Grundstückes Feurstein Josef (854/1), zur Gänze abgelöst. Rein für die Straßenumlegung wäre keine vollflächige Ablöse der Grundstücke erforderlich.
Die übrigen Flächen sind eher für die Durchleitung der Tagwasserrinne erforderlich.
Es wird vereinbart, dass die Gemeinde Bezau diese Grundablöse für jene Flächen zur Hälfte mitfinanziert, welche für die Straßenumlegung erforderlich wären (bis Böschungsunterkante Straße inklusive 1 m Mulde, welche als Dammsickerwasserabfuhr erforderlich wäre). Diese Flächen für die Kostenteilung werden nach Vorlage eines Detailprojektes festgelegt.
Die Ablöse des Hauses Kleber (Objektablöse) soll von den beiden Gemeinden jeweils zur Hälfte finanziert werden, da der Abbruch für die Umlegung der L 200 erforderlich ist.
Ableitung Dürrenbergbach DN 2400 mm:
Die ursprünglich geplante Durchpressung und nunmehr offen zu verlegende Ableitung DN 2400 bis zur Ausleitung in die geplante Flutmulde (Länge ca. 270m) ist als Ableitung des Dürrenberggrabens und der Tagwässer für den Ortsteil Baien zu betrachten und daher zur Gänze von der Gemeinde Reuthe zu finanzieren.
Anhebung Brücke Cafe Natter (L 28):
Diese Maßnahme dient ebenfalls dem Hochwasserschutz Bregenzerache und wird zu gleichen Teilen von den beiden Gemeinden mitfinanziert.
Aus Sicht der beiden Bürgermeister sollte jedoch das Erfordernis der Anhebung bzw. Alternativen zur Anhebung vom Planungsbüro nochmals genau geprüft werden, da die Aufwendungen für Straßenniveau- und Umlandanpassungen besonders auf Seite Bezau enorm sind.
Verlegung des Verbandssammlers rechtsufrig (Länge ca. 500m – Bereich Grundstück Marlies Strolz):
Die Maßnahme wird ebenfalls zu gleichen Teilen von den Gemeinden mitfinanziert, allerdings wird eine Weiterverrechnung seitens der Gemeinden an den Abwasserverband ARA Bezau erfolgen. Es ist fördertechnisch noch abzuklären, ob es möglich ist, die Aufwände in einer separaten Rechnung, die bereits an den Abwasserverband addressiert ist, zu erfassen und trotzdem im Gesamtprojekt abzurechnen.
Grenze der gemeinsamen Kostentragung flussaufwärts:
Da unterhalb der Einmündung des Bizauerbaches die gemeinsame Gemeindegrenze an der Bregenzerache endet, wurde hier folgende Festlegung getroffen:
Der gesamte Umbau bzw. Neubau des Wehres Natter und die beidseitigen Ufersicherungen bis Profil – km 37,355 (ca. flussabwärtiges Gebäudeende Holzbauwerk Kaufmann) wird von beiden Gemeinden zu gleichen Teilen mitfinanziert. Dies ist einerseits dadurch zu begründen, dass das Wehr Natter derzeit auf Gemeindegebiet Bezau besteht. Weiters war der Umbau des Wehr Natter eine wichtige Grundvoraussetzung für die Bewilligung des Gesamtprojektes.
Außerdem kommt die Tieferlegung der Sohle der Bregenzerach im Einmündungsbereich des Bizauerbaches auch der Gemeinde Bezau zu Gute, zumal beim Hochwasser 2005 ein Abfluss aus dem rückgestauten Bizauerbach Richtung Bezau stattgefunden hat.
Die beidseitigen Maßnahmen an der Bregenzerache oberhalb von km 37,355 werden zur Gänze von der Gemeinde Reuthe finanziert.
Grenze der gemeinsamen Kostentragung flussabwärts:
Die Maßnahmen flussabwärts der Flutmulde km 35,1 – 35,50, somit jene im Projekt Rudhardt + Gasser – Projekt Nr. 05.23) werden zur Gänze von der Gemeinde Reuthe mitfinanziert.
Dammschüttung im Gewerbegebiet Reuthe-Platten (hochwasserschutztechnische Einzellösung auf Gst. Nr. 711/4 bis 713/1):
Diese Maßnahme ist – wie mit MR Faltl bereits besprochen – als Interessentengewässerförderung abzuwickeln, somit als eigenes Projekt, und wird zur Gänze von der Gemeinde Reuthe finanziert.
Nach Festlegung des Terminplanes für die Umlegung L 200, welche nach Ansicht von Bürgermeister Gridling unter der Voraussetzung, dass heuer eine provisorische Dammerhöhung mittels Steinen und Dichtkern erfolgt, auch erst im Frühjahr 2007 erfolgen kann, müsste vom Büro Rudhardt + Gasser der Bauabschnittsfinanzierungsplan noch angepasst werden, damit die beiden Gemeinden die Budgets für die nächsten Jahre möglichst genau planen können.
Bgm. Georg Fröwis schlägt vor, diesen Maßnahmen und der vorgeschlagenen Finanzierung bzw. Kostenaufteilung zuzustimmen und den Selbstbehalt zu übernehmen.
Alwin Denz erkundigt sich, wie hoch der Selbstbehalt der Gemeinde Bezau für das Gesamtprojekt ungefähr ist.
Aufgrund der derzeit vorliegenden Kostenschätzungen wird dieser ca. € 350.000,00 betragen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Hubert Natter, Gerhard Steurer, Anna Franz, Amadeus Sutterlüty, Alwin Denz, Jakob Rüscher, Albert Kaufmann, Christian Meusburger, Hubert Kaufmann;
Gerhard Steurer stellt den Antrag, das Projekt in der vorliegenden Form vollinhaltlich zu unterstützen, sowie der vorgeschlagenen Finanzierung bzw. Kostenaufteilung zuzustimmen und den Selbstbehalt zu übernehmen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
7. Berichte
Dieser Tagesordnungspunkt wird auf Grund der bereits fortgeschrittenen Zeit vertagt.
8. Genehmigung der Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung
Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.
9. Allfälliges
9.1.
Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass am Donnerstag, den 15. Juni 2006 der Wäldar Jugendtag im Impulszentrum in Egg stattfindet. Dazu sind sowohl Jugendliche, als auch die politischen Vertreter der Gemeinden herzlich eingeladen.
Weiters berichtet der Vorsitzende, dass am 2. und 3. September 2006 ein Biedermeierfest in Heiden stattfindet. Die Gemeindevertreter sind zur Teilnahme herzlich eingeladen und werden gebeten, sich bis zur nächsten Sitzung im Gemeindeamt anzumelden.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass am 29. Juni 2006 ein Dorfabend stattfinden soll. Dort soll das Buch „Dokumentation Kulturlandschaft Bezau“ präsentiert werden. Gleichzeitig soll die Bevölkerung an diesem Abend über geplante Projekte in Bezau (Verkehrsführung, Dorfplatzgestaltung, …) informiert werden. Diese Themen sollen aber vorher von den Gemeindevertretern noch diskutiert werden (Sitzung der Gemeindevertretung am 26. Juni).
Bezüglich Gestaltung Dorfplatz hat der Vorsitzende von der Fa. Besch ein Angebot für eine Verkehrsplanung bzw. Gestaltungsmöglichkeiten angefordert. Weiters hat sich die auf der letzten Klausur bestellte Arbeitsgruppe mit diesen Themen befasst. Gerhard Steurer berichtet über die diskutierten Punkte in der Arbeitsgruppe.
9.2.
Jakob Rüscher weist darauf hin, dass am 5. Juli 2006 von den Bezauer Wirtschaftsschulen ein „12-Stunden Lauf“ organisiert wird. Der Reinerlös dieser Veranstaltung wird zu Gunsten der Lebenshilfe Bezau (Einrichtung Therapieraum), sowie für die Anschaffung von Langlaufausrüstungen und einer Kletterwand in der Turnhalle der Schule verwendet. Die Gemeinde sowie die Vereine sind eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen.
9.3.
Jakob Rüscher hat festgestellt, dass die Verkabelung der neuen Straßenbeleuchtung im Unterdorf unterschiedlich erfolgt ist. Es soll mit der Fa. Beer Kontakt aufgenommen werden.
9.4.
Gottfried Winkel bedankt sich seitens der Mitarbeiter des Tourismusbüros für das schöne, neue Tourismusbüro, welches auch vor der heutigen Sitzung von verschiedenen Gemeindevertretern besichtigt wurde. Er bittet die Gemeinde dafür zu sorgen, dass nun auch das Verhältnis zwischen dem Tourismusverein und dem Tourismusbüroleiter in ordentliche Bahnen geleitet wird, wie dies auch in anderen Gemeinden bzw. Tourismusvereinen üblich ist.
Bgm. Georg Fröwis ist der Meinung, dass die Zusammenarbeit recht gut funktioniert. Für Gottfried Winkel ist es jedoch nicht tragbar, dass der Tourismusbüroleiter nicht zu den Ausschusssitzungen des Tourismusvereines eingeladen wird.
Christian Meusburger nimmt ebenfalls dazu Stellung und teilt mit, dass gewisse Spannungen zwischen den Mitgliedern des Tourismusausschusses und dem Tourismusbüroleiter vorhanden sind. Er würde es begrüßen, wenn sich alle Beteiligten an einen runden Tisch setzen und eine Lösung herbeiführen könnten.
9.5.
Zur neuen Verkehrsführung bzw. Beschilderung im Bereich Pfarrhof – Unterdorf gibt es verschiedene Anfragen.
Die bisherigen Verkehrsspiegel werden durch neue ersetzt, die Bestellung ist bereits erfolgt.
Die neue Vorrangregelung beim Pfarrhof soll von einem Verkehrsplaner besichtigt werden. Bgm. Georg Fröwis ist der Meinung, dass diese Lösung mehr Sicherheit bringt.
Weiters soll geprüft werden, ob eventuell auch beim Pfarrhof ein Verkehrsspiegel angebracht wird.
9.6.
Alwin Denz berichtet über
- das Ergebnis der stattgefundenen Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Bezau mit Neuwahl des Jagdausschusses für die Funktionsperiode 2006-2012 (Obmann Alwin Denz; Obmann-Stv. Christoph Moosbrugger; Schriftführer Ing Albert Kaufmann, Kassier DI Rudolf Meusburger; Mitglied Anton Fröis). Die ausgeschiedenen Jagdausschussmitglieder Walter Greußing und Gottlieb Meusburger wurden von der Vollversammlung für ihre knapp 20-jährige Tätigkeit besonders gewürdigt. Die Waldungen der Jagdgenossenschaft weisen regional das beste Wald-Wild-Verhältnis auf, was ua auf die problemorientierte Bejagung und die zufriedenstellende Abschussplanerfüllung in den letzten Jahren zurückzuführen ist.
- die erfolgte Generalversammlung des Kameradschaftsbundes Bezau mit einem umfangreiche Jahresrück- und -ausblick sowie Anpassungen der Vereinsstatuten.
Er dankt Bgm. Georg Fröwis stellvertretend für die Marktgemeinde Bezau für die wohlwollende ideelle und materielle Unterstützung der genossenschaftlichen bzw. vereinlichen Belange.
Albert Kaufmann weist darauf hin, dass Alwin Denz sehr gute und wichtige Arbeit für alle Wald- und Grundbesitzer leistet. Alwin Denz ist stark mitverantwortlich für die guten Ergebnisse in allen Bereichen und Albert Kaufmann dankt ihm für seinen Einsatz.
Bgm. Georg Fröwis schließt sich dem Dank von Albert Kaufmann an.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis
Niederschrift 11. Sitzung am 26.6.2006
Niederschrift der 11. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 26. Juni 2006 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.
Beginn: 20.15 Uhr
Ende: 23.10 Uhr
| Gemeindevertreter | anwesend | entschuldigt |
| Bgm. Georg Fröwis | ja | |
| Vbgm. Jakob Rüscher | ja | |
| Christian Meusburger | ja | |
| Ing. Hubert Kaufmann | ja | |
| Mag. Andreas Kappaurer | ja | |
| Peter Greber | ja | |
| Anna Franz | ja | |
| Ing. Georg Manser | ja | |
| Gottfried Winkel | ja | |
| Ing. Albert Kaufmann | ja | |
| Alwin Denz | ja | |
| Josef Manser | ja | |
| Hubert Natter | ja | |
| Rudolf Meusburger | ja | |
| Roman Moosbrugger | ja | |
| Hubert Eberle | ja | |
| Amadeus Sutterlüty | ja | |
| Gerhard Steurer | ja |
| Ersatzmitglieder | anwesend | entschuldigt |
| Daniel Moosbrugger | ja | |
| Jodok Hiller | ja |
Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;
Tagesordnung:
- Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Projektvorstellung von DI Christoph Breuer „Unternehmen.V Projekt Check“ (Besser planen, besser entscheiden)
- Sanierung Hauptschule
- Dorfplatzgestaltung und Verkehrsführung
- Berichte
- Genehmigung der Niederschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung
- Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie die erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 11. Sitzung der Gemeindevertretung.
Sein besonderer Gruß gilt Herrn DI Christoph Breuer vom Verein Kairos, welcher unter TOP 2. eine Projektvorstellung vorbereitet hat.
Zum Gedenken des verstorbenen Gemeindevertretungsmitgliedes und langjährigen Gemeindearztes, Herrn Med.-Rat Dr. Jodok Fink, ersucht der Vorsitzende um eine Gedenkminute und bittet die Anwesenden, sich von den Sitzen zu erheben.
Med.-Rat Dr. Jodok Fink war in den Jahren 1975 – 1985 Gemeindevertreter der Marktgemeinde Bezau und wirkte im Fremdenverkehrs- und Wasserausschuss, sowie als Delegierter der Bezauer Seilbahnen mit. Die Arztpraxis eröffnete Dr. Fink im Jahre 1953 und wurde 1964 zum Gemeindearzt bestellt.
2. Projektvorstellung von DI Christoph Breuer „Unternehmen.V Projekt Check“ (Besser planen, besser entscheiden)
Vom Büro für Zukunftsfragen wurde mit „Unternehmen.V“ ein neuartiges Werkzeug entwickelt, das es ermöglicht, rasch und unkompliziert Wirkungen und Verbesserungspotenziale von Projekten abzuschätzen. Es gibt bereits eine ganze Reihe von Gemeinden, die „Unternehmen.V“ erfolgreich anwenden.
Seit kurzem ist nun eine nochmals verbesserte und vereinfachte Version verfügbar: der „Unternehmen.V Projekt Check“.
Damit die Gemeinden diesen neuen „Projekt Check“ kennenlernen und ausprobieren können, wird ihnen bis Ende des Jahres die Gelegenheit angeboten, ein Projekt ihrer Wahl kostenlos zu testen.
Das Büro für Zukunftsfragen arbeitet mit dem Verein Kairos zusammen, welcher bereits in verschiedenen Gemeinden solche Projekte begleitet hat.
DI Christoph Breuer stellt den Verein Kairos vor und erläutert die Arbeitsweise im Zusammenhang mit „Unternehmen.V Projekt Check“:
- Vom Leistungsdenken zum Wirkungsdenken
- Wirkungsdimensionen in folgenden Bereichen:
– Wirtschaft und Arbeit
– Umwelt und Ressourcen
– Soziales und Gesellschaft
– Fernwirkungen
Weiters erklärt DI Breuer das Grundverständnis der Methode:
- Der Projekt Check ist einfach, er zeigt Wirkungen von Projekten auf und sammelt Ansatzpunkte für Verbesserungen;
- Der Projekt Check ist keine exakte Messung sondern eine Annäherung an die tatsächlichen Wirkungen;
- Methodisch ist der Projekt Check ein intuitiver Prozess, der von der Diskussion in der Gruppe und der subjektiven Einschätzung der TeilnehmerInnen lebt. Er ist ein Dialoginstrument.
Das Thema Dorfplatzgestaltung und Verkehrsführung würde sich für diese Art von Projektprozess anbieten. Dazu wären folgende Schritte vorgesehen:
- 29. Juni 2006 – Bürgerinformationsabend: Erläuterung der zwei Grobplanungsvarianten, Einladung zur gemeinsamen Diskussion und Bewertung am 3. Juli 2006
- 3. Juli 2006: gemeinsame Diskussion und detaillierte Wirkungsanalyse der zwei Varianten mit bis zu 60 Interessierten (Dauer 3 Stunden, verbindliche schriftliche Anmeldung);
- 7. Juli 2006: Zusammenfassung der Ergebnisse und Empfehlungen; Übermittlung an den Auftraggeber als Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen;
Durch diese Vorgangsweise könnte ein Meinungsbildungsprozess auf breiter Basis erreicht werden. Es sollte auch besonders darauf geachtet werden, dass innerhalb der Arbeitsgruppe eine Unterschiedlichkeit der Personen gegeben ist (Anrainer, unmittelbar Betroffene, weniger Betroffene, …).
Zusätzlich zu diesem Projekt Check wird die Einholung eines verkehrstechnischen Gutachtens notwendig sein.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Gerhard Steurer, Albert Kaufmann, Gottfried Winkel, Christian Meusburger;
Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, das Thema Dorfplatzgestaltung und Verkehrsführung in Form dieses angebotenen „Projekt Check“ unter Einbeziehung der Bevölkerung aufzuarbeiten. Das Ergebnis dieses Meinungsbildungsprozesses soll der Gemeindevertretung dann als Entscheidungsgrundlage dienen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
Aufgrund des Zusammenhanges wird TOP 4. vorgezogen.
4. Dorfplatzgestaltung und Verkehrsführung
Bgm. Georg Fröwis erläutert seine Gedanken zur Entscheidungsfindung Verkehrsführung im Ortskern und hat dazu 3 Varianten mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen aufgelistet. Es handelt sich dabei nur um die Sammlung von Ideen, es wurden jedoch noch keinerlei Entscheidungen getroffen.
Variante 1: Verkehr aufteilen
Variante 2: Verkehr über Dorfplatz
Variante 3: Verkehr unterhalb der Kirche
Die Aufarbeitung dieses Themas und die Beurteilung der Varianten soll wie beschlossen in Form eines „Projekt Check“ erfolgen. Es wird daher heute auch keine Variantenentscheidung vorgenommen, die Auflistung soll lediglich als Information dienen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Albert Kaufmann, Georg Manser, Daniel Moosbrugger, Andreas Kappaurer, Hubert Kaufmann, Gottfried Winkel, Jakob Rüscher, Roman Moosbrugger, Peter Greber, Christian Meusburger, Gerhard Steurer, Jodok Hiller;
Bgm. Georg Fröwis schlägt vor, die in der Diskussion angesprochenen Punkte (die notwendigen Grundankäufe bzw. Parkflächen) nach Möglichkeit bis Donnerstag (Bürgerinformationsabend) zu klären. Falls eine Zustimmung in Aussicht gestellt wird, sollen die Varianten 2 und 3 skizzenhaft dargestellt werden.
Dieser Vorschlag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei Herrn DI Christoph Breuer für die Präsentation und die Vorbereitung des Projektes.
3. Sanierung Hauptschule
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn DI Ralph Broger, welcher der Gemeindevertretung die aktuellen Planunterlagen vorstellen wird.
Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde vor allem über die Punkte Fassadengestaltung bzw. bis auf den Boden reichende Verglasungen diskutiert.
Ralph Broger hat bereits Lösungsvorschläge in die Planunterlagen eingearbeitet und stellt diese vor.
Die Außenfassade des Zubaus wird in dunkelgrauem Blech ausgeführt. Die Verglasungen (mit Ausnahme im Eingangsbereich) reichen nicht mehr bis auf den Boden, sondern es wird durchgehend eine Brüstung erstellt.
Die Außenfassade des Bestandes wird in vertikalem Holzschirm (sägerauh, natur) ausgeführt.
Weiters erläutert Ralph Broger die für Sommer 2006 vorgesehenen Arbeiten im Bereich Keller Südtrakt. Die Angebote für die vorgesehenen Baumaßnahmen sind bereits eingelangt, diese müssen noch geprüft werden. Wenn die Planunterlagen in der vorliegenden Form befürwortet werden, erfolgt dann als nächster Schritt die Einreichung bei der Behörde.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Daniel Moosbrugger, Albert Kaufmann, Hubert Kaufmann, Josef Manser, Georg Manser, Gottfried Winkel, Andreas Kappaurer, Gerhard Steurer, Christian Meusburger;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dem vorliegenden Einreichplan zuzustimmen und die Baumaßnahmen wie besprochen vorzunehmen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei DI Ralph Broger für die Vorstellung des Einreichprojektes sowie seine bisherige Arbeit.
5. Berichte
| Aktuelles/Allgemeines | Gemeindevorstandsitzungen |
| Aktion „ehrenamt BEWEGT“ in Schwarzenberg | |
| Staatsmeister Christian Metzler | |
| Innovationspreisträger Hotel Gams | |
| Landschaftsreinigungsaktion 2006 | |
| Hochwasser-Hilfsaktion in Dürnkrut | |
| Tourismusbüro umgebaut | |
| Bewegungsraum im Kindergarten saniert | |
| Schwimmbad saniert – viele begeisterte Besucher | |
| Spende Gemeinde Eschen von 15.000,– CHF | |
| Verhandlung Grebenbachprojekt | |
| Versammlungen | JHV Kameradschaftsbund Bezau |
| JHV UNION Schützengilde Bezau | |
| Vollversammlung Jagdgen. Bezau III | |
| Vollversammlung Jagdgen. Bezau I + II | |
| JHV Wassergen. Oberbezau | |
| JHV KäseStrasse Bregenzerwald | |
| JHV Werkraum Bregenzerwald | |
| JHV Wälder Versicherung | |
| JHV Raiffeisen Schi-Club Bregenzerwald | |
| JHV Pfadfindergruppe Hinterbregenzerwald (Jakob Rüscher) | |
| Veranstaltungen, Sitzungen | ÖVP-Sitzung Bündeobleute – neuer Obmann gewählt |
| Veranstaltung „OHO Vorarlberg“ | |
| Gefallenengedenkfeier am Ölberg | |
| Bgwd. Gastwirteversammlung beim Wälderbähnle | |
| Nordic-Walking-Schule Bezau eröffnet | |
| Ausmusterungsfeier PolizeischülerInnen | |
| Wiedereröffnung Pfadfinderheim | |
| Delegiertenversammlung ÖVP Wahlkreis Nord – Listenerstellung | |
| Feuerwehrübung auf Sonderdach | |
| Eröffnung Kulturmeile Alberschwende | |
| Wälder Jugendtag in Egg | |
| Kurse/Vorträge | Vortrag Sicherheitsmesse „Rewenta“ |
| Kurs Amts- und Organhaftungsrecht | |
| Kurs Ibet-Impulsforum – Vernetzung d. Gemeinden | |
| Vortrag Institut für Föderalismus in Rankweil | |
| Mitteilungen der BH | Eintragung ins Gewerberegister |
| Standortverlegung | |
| Ruhendmeldung | |
| Gewerbelöschung | |
| Bericht aus der Regio | Kurzbericht Regio Vorstand |
| Bürgermeisterversammlung | |
| Regionale Zusammenarbeit | |
| Info-Abend Krankenhausbeiträge in Wolfurt | |
| Berichte Unterausschüsse | Leitaussagen zu Bezau (Gerhard Steurer) |
| Bauausschuss (Jakob Rüscher) |
6. Genehmigung der Niederschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung
Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.
7. Allfälliges
7.1.
Gottfried Winkel erkundigt sich, was die Ursache für die Fenstersanierung (Erneuerung) im Sozialzentrum war und wer für die Kosten aufkommen muss. Anna Franz teilt mit, dass die beschädigten Fenster zum Teil eine Folge des Hochwasserereignisses sind.
7.2.
Bgm. Georg Fröwis weist noch einmal auf das Biedermeier Fest in Heiden hin und bittet um Anmeldung im Gemeindeamt.
7.3.
Jakob Rüscher lädt alle Gemeindevertreter zum 12-Stunden Lauf der Bezauer Wirtschaftsschulen am Mittwoch, den 5. Juli 2006 von 9.00 – 21.00 Uhr ein und bittet um Teilnahme.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis
Niederschrift 12. Sitzung am 31.7.2006
Niederschrift der 12. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 31. Juli 2006 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.
Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 23.40 Uhr
| Gemeindevertreter | anwesend | entschuldigt |
| Bgm. Georg Fröwis | ja | |
| Vbgm. Jakob Rüscher | ja | |
| Christian Meusburger | ja | |
| Ing. Hubert Kaufmann | ja | |
| Mag. Andreas Kappaurer | ja | |
| Peter Greber | ja | |
| Anna Franz | ja | |
| Ing. Georg Manser | ja | |
| Gottfried Winkel | ja | |
| Ing. Albert Kaufmann | ja | |
| Alwin Denz | ja | |
| Josef Manser | ja | |
| Hubert Natter | ja | |
| Rudolf Meusburger | ja | |
| Roman Moosbrugger | ja | |
| Hubert Eberle | ja | |
| Amadeus Sutterlüty | ja (ab 20.45 Uhr) | |
| Gerhard Steurer | ja |
| Ersatzmitglieder | anwesend | entschuldigt |
| Jodok Hiller | ja | |
| Josef Kaufmann | ja |
Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;
Tagesordnung:
- Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Dorfplatzgestaltung: Vorschlag von Herbert Meusburger, Bizau, visualisiert und vorgestellt von DI Ralph Broger
- Einheitliche Beschilderung
- Hochwasserschutz für Hauptschule
- Benefizveranstaltung zu Gunsten der Hochwasseropfer in NÖ
- Berichte
- Genehmigung der Niederschrift der 11. Sitzung der Gemeindevertretung
- Anschaffung eines Kommunalgerätes
- Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie die erschienenen ZuhörerInnen, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 12. Sitzung der Gemeindevertretung.
Sein besonderer Gruß gilt Herrn DI Ralph Broger, welcher unter TOP 2. einen Vorschlag zur Dorfplatzgestaltung präsentieren wird.
Anschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:
TOP 8. Anschaffung eines Kommunalgerätes
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
2. Dorfplatzgestaltung: Vorschlag von Herbert Meusburger, Bizau, visualisiert und vorgestellt von DI Ralph Broger
Der auf der letzten Sitzung vereinbarte Projekt-Check mit dem Verein Kairos wurde durchgeführt und das Protokoll den Gemeindevertretern bereits zugestellt.
Die Straßenführung oberhalb der Kirche wurde von der Mehrheit der an diesem Planungsprozess beteiligten Personen bevorzugt.
Weiters wurde von Herrn DI Engstler vom Büro Besch und Partner ein verkehrstechnisches Gutachten erstellt und den Gemeindevertretern ebenfalls bereits übermittelt. Folgende Empfehlungen werden im Gutachten angeführt:
- Der neue Dorfplatz sollte unbedingt gestalterische Qualität aufweisen;
- Die Fahrbahn ist auf dem Platz kenntlich zu machen;
- Das Element Wasser in Form eines Brunnens soll beibehalten werden;
- Das Parken auf dem Dorfplatz sollte auf max. 2 Stellplätze für Ladetätigkeit (max. 10 Minuten) begrenzt werden;
- Das Passieren der Engstelle Zwischen Pfarrhof und Hotel Gams soll nur Fußgängern und allenfalls Radfahrern erlaubt sein;
- Auf die Einmündung in die Straße entlang dem Dorfbach ist besonders Wert zu legen. Der östliche Fahrbahnrand soll soweit vom Pfarrhof abgerückt werden, wie es die Schleppkurven zulassen.
- Das Einfahren vom Platz in die Straße ist mit § 52, Z 24 „HALT“ zu benachrangen.
- Temporeduktion auf 30 km/h;
Bezüglich Dorfbrunnen haben Bgm. Georg Fröwis und Jakob Rüscher mit Herbert Meusburger aus Bizau Kontakt aufgenommen und ihn gebeten, einen Grobentwurf bzw. Vorschlag für einen neuen Brunnen zu erstellen.
DI Ralph Broger wurde ersucht, diesen Vorschlag und die restliche Platzgestaltung dann zu visualisieren.
DI Ralph Broger präsentiert den Vorschlag zur Gestaltung des Dorfplatzes und erläutert die eingearbeiteten Ideen von Herbert Meusburger. Er weist darauf hin, dass es sich nur um einen Grobentwurf handelt und dieser als Diskussionsgrundlage dienen soll. Folgende Ausführung wird vorgeschlagen bzw. soll diskutiert werden:
- Platzgestaltung mit 2 Steinmaterialien: Kleinpflaster in Schuppenform für Platz, sowie großformatiges Kopfsteinpflaster für die Fahrbahn;
- Verkehr verlangsamt sich durch Pflasterung der Fahrbahn;
- Fahrbahn und Platz sollen durch die Gestaltung mit Pflastersteinen zusammenfließen (ähnlich wie Platz in Schnepfau vor der Kirche);
- Die seitlichen Ausläufer im Bereich Kirche und Volksschule könnten ebenfalls gepflastert werden;
- Brunnen: Skulptur von Herbert Meusburger lt. Vorschlag:
- 3 Parkplätze unterhalb des Pfarrhofes möglich;
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Georg Manser, Josef Kaufmann, Hubert Kaufmann, Hubert Natter, Jakob Rüscher, Josef Manser, Gerhard Steurer, Albert Kaufmann, Christian Meusburger, Amadeus Sutterlüty, Roman Moosbrugger, Peter Greber, Jodok Hiller, Andreas Kappaurer;
Inhalt der Wortmeldungen:
- Grundsätzlich wird der Vorschlag positiv beurteilt, verschiedene Details müssen aber noch besprochen werden;
- nach Möglichkeit soll eine weitere Variante für den Brunnen eingeholt werden;
- heller Asphaltbelag als Variante für die Straßenführung (Beispiel Festspielhaus, Ortszentrum Andelsbuch);
- Nachteile von Pflastersteinen im Bereich der Straßenführung: deutlich stärkere Geräuschentwicklung als Belag, im Winter z.T. sehr glatt;
- Vorteile von Pflastersteinen im Bereich der Straßenführung: Fahrgeschwindigkeit wird automatisch reduziert, Platz wirkt größer;
- Es soll eine Variante mit durchgehend größeren Pflastersteinen ausgearbeitet werden, die Straßenführung soll durch unterschiedliche Verlegung klar abgegrenzt werden;
- Lösung für Oberflächenwasser berücksichtigen (Gefahr der Eisbildung im Winter);
- für den Brunnen evtl. eine weitere Variante ausarbeiten lassen, evtl. mit anderem Stein;
- Mitglieder der Brunnengemeinschaft in die Entscheidung einbinden;
Nach eingehender Diskussion schlägt Bgm. Georg Fröwis folgende Vorgangsweise vor:
Er wird mit den Mitgliedern der Brunnengemeinschaft ein Gespräch über die Erneuerung des Brunnens führen. Weiters soll er sich bei Herbert Meusburger erkundigen, ob dieser bereit ist, eine weitere Variante für den Brunnen, evtl. mit einem anderen Stein auszuarbeiten. DI Ralph Broger soll dann die Platzgestaltung unter Verwendung von größeren Pflastersteinen grafisch darstellen. Dabei sollen verschiedene Abgrenzungsvorschläge zwischen Fahrbahn und Platz ausgearbeitet werden.
Diesem Vorschlag wird mehrheitlich zugestimmt.
Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis bei DI Ralph Broger für die Vorbereitung und Präsentation des Vorschlages für die Dorfplatzgestaltung.
3. Einheitliche Beschilderung
Die Beschilderung in Bezau wurde schon öfter kritisiert, da diese bunt gemischt und daher unübersichtlich ist.
Die Arbeitsgruppe „Zukunft Bezau“ hat sich mit diesem Thema befasst, und sich in anderen Gemeinden umgeschaut (Au, Mellau, Andelsbuch, Hittisau, …). Es liegen Fotos von der Beschilderung in verschiedenen Gemeinden vor. Als positives Beispiel wird die Beschilderung in Hittisau erwähnt. Farbe, Beschriftung und Format ist dort einheitlich gelöst und wirkt daher sehr geordnet und übersichtlich.
Eine Arbeitsgruppe der Kaufmannschaft Bezau hat ebenfalls eine Stellungnahme für die Beschilderung abgegeben und verschiedene Standorte vorgeschlagen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Andreas Kappaurer, Jakob Rüscher, Anna Franz, Christian Meusburger, Josef Kaufmann;
In der Diskussion wird vorgeschlagen, Betriebe, Institutionen und öffentliche Einrichtungen anzuführen, jedoch keine Ortsteilbezeichnungen.
Die Beschilderung soll nach dem Muster der Gemeinde Hittisau erfolgen. Bgm. Georg Fröwis wird entsprechende Angebote einholen (Fa. Glatz sowie Fa. Kirsten KG). Anschließend sollen die Betriebe kontaktiert und zur Beteiligung animiert werden.
Dieser Vorschlag wird einstimmig befürwortet.
4. Hochwasserschutz für Hauptschule
Im Projekt Ausbau Grebenbach waren rechtsufrig 2 Leitdämme oberhalb der Wohnanlage Greben 594 und 595 und oberhalb der Hauptschule vorgesehen.
Aufgrund der fehlenden Zustimmung einiger Grundbesitzer sind diese Maßnahmen jedoch nicht umsetzbar.
Es ist daher notwendig, für die Hauptschule andere Schutzmaßnahmen zu errichten. Es soll oberhalb der Hauptschule (ostseitig) eine Mauer erstellt werden, damit bei eventuellen Überschwemmungen (Hochwasser bzw. Oberflächenwasser) das Wasser in den Grebenbach eingeleitet werden kann. Dazu ist es weiters notwendig, in diesem Bereich eine Verrohrung zu verlegen. Es gibt Überlegungen, diese Verrohrung erst im Bereich des Parkplatzes beim BIPA in den Grebenbach einzuleiten. Diese Variante hat den Vorteil, dass aufgrund des Gefälles keine Pumpen notwendig sind, welche immer ein gewisses Restrisiko darstellen (Funktionstüchtigkeit, Stromausfall, …).
Diese Variante ist jedoch wesentlich teurer (ca. € 80.000,00 abzügl. der Kosten für die Leitdämme) als die projektierte Form mit Leitdämmen (ca. € 25.000,00), allerdings ist die Sicherheit für die Hauptschule auch entsprechend höher.
Für den im Projekt vorgesehenen linksufrigen Erddamm im Bereich des Sportplatzes der Hauptschule ist noch eine Verlegung notwendig, eine Lösung ist jedoch dort in Aussicht.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Hubert Kaufmann, Jakob Rüscher;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die besprochene Variante für den Schutz der Hauptschule in der vorliegenden Form einzureichen und umzusetzen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
5. Benefizveranstaltung zu Gunsten der Hochwasseropfer in NÖ
In Niederösterreich ist es aufgrund der starken Niederschläge in einigen Gebieten erneut zu Hochwassersituationen gekommen. Bgm. Georg Fröwis hat mit LH Sausgruber, sowie mit dem Büro von LH Pröll Kontakt aufgenommen. Nachdem die Marktgemeinde Bezau beim letztjährigen Hochwasser eine sehr großzügige Spende aus Niederösterreich in Empfang nehmen durfte, sollte zumindest ein symbolisches Zeichen des Dankes und der Hilfsbereitschaft gesetzt werden.
Nachdem sich das Hochwasserereignis in Bezau am 23. August jährt und an diesem Tag ein Wochenteiler stattfindet, schlägt Bgm. Georg Fröwis vor, diesen Erlös den Hochwasseropfern in Niederösterreich zukommen zu lassen. Der Wochenteiler findet beim Hotel Post statt, er hat diesbezüglich auch bereits mit Susanne Kaufmann Kontakt aufgenommen, welche diese Aktion ebenfalls unterstützt.
Vielleicht gibt es noch andere Ideen, z. B. eine Bausteinaktion, welche eingebunden werden könnten.
Dieser Vorschlag wird einstimmig befürwortet.
6. Berichte
| Aktuelles/Allgemeines: | Gemeindevorstandsitzung vom 24.7.2006 |
| Begehung Sonderdach/Baumgarten – Seilbahnprojekt | |
| Begehung WLV auf Baumgarten und in Schönenbach | |
| Besprechung Weihnachtstanne Wien in Schönenbach | |
| Mündliche Verhandlung beim UVS | |
| Sprechstunde vom VN-Ombudsmann Dr. Feuerstein | |
| Besprechung neue Homepage für Bezau | |
| Neuerliches Ansuchen der FF Bezau | |
| Schreiben der Volksschule Bezau | |
| Versammlungen: | Sitzung Gemeindeverband |
| Ord. Generalvers. Sozialzentrum GmbH | |
| Regio Vollversammlung | |
| Generalvers. Gemeindeinformatik GmbH | |
| Veranstaltungen: | Raiffeisen-12-Stundenlauf der Bezauer Wirtschaftsschulen |
| Sommerkino | |
| Oldtimer-Show mit Geschicklichkeitsfahren | |
| Nasswettkampf in Langen – Erfolgreiche FW Bezau | |
| Eröffnung Bregenzer Festspiele – Überreichung des Preises „Jugend-Bravo“ | |
| Mitteilungen der BH: | Eintragung ins Gewerberegister |
| Standortverlegung | |
| Sonstige Berichte: | Verteilung Hochwasserspenden der Regio |
| Hochwassersofortmaßnahmen am Bezauer Bach | |
| Verhandlung Radwegbrücke Wilbinger | |
| Bergtour mit NR-Präsident Andreas Kohl | |
| Bergfrühstück mit den Senioren Bezau/Reuthe | |
| Berichte Unterausschüsse: | Bauausschuss (Jakob Rüscher) |
| Umweltausschuss (Albert Kaufmann) |
7. Genehmigung der Niederschrift der 11. Sitzung der Gemeindevertretung
Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 11. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.
8. Anschaffung eines Kommunalgerätes
Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass schon öfter über die Anschaffung eines Kommunalgerätes mit verschiedenen Zusatzgeräten diskutiert wurde.
Hubert Eberle weist darauf hin, dass bisher verschiedene Arbeiten (Straßen kehren, Splitt- bzw. Salzstreuung, Schneeräumung, …) vergeben wurden und jährlich doch erhebliche Kosten verursachen. Durch die Anschaffung eines Kommunalgerätes könnte zumindest ein Teil dieser Arbeiten vom Bauhof übernommen werden. Weiters könnte dieses Gerät für die Fußballplatzbetreuung und für das Rasenmähen verwendet werden.
Es wurde daher auch schon ein Gerät bei der Fa. August Hartmann in Bizau ausgeliehen und getestet.
Es liegt jeweils ein Angebot von der Fa. August Hartmann aus Bizau, Landmaschinen Anton Beer aus Bezau, sowie Landtechnik Christian Moosbrugger aus Bezau vor.
Die angebotenen Geräte der Fa. Hartmann und Fa. Beer sind sicher hochwertige Produkte, sind jedoch derzeit für die Gemeinde Bezau finanziell nicht leistbar. Beim Gerät der Fa. Landtechnik Moosbrugger handelt es sich um ein gebrauchtes Gerät, das sicher nicht die Leistung der beiden anderen Geräte bringt. Allerdings scheint es derzeit ausreichend und ist doch wesentlich billiger. Das Gerät kostet brutto € 27.600,00 (Carraro Superpark HST 3800, inkl. Frontmähwerk, Federklappenschild, KMV Aufsattelstreuer und BEMA Kehrmaschine).
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Hubert Kaufmann, Jakob Rüscher, Josef Kaufmann;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das angebotene Kommunalgerät der Fa. Landtechnik Moosbrugger zu besichtigen. Wenn es den Vorstellungen entspricht, soll das Gerät inkl. der Zusatzgeräte zum angebotenen Preis angeschafft werden.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
9. Allfälliges
9.1.
Christian Meusburger erkundigt sich, ob beim Parkplatz Pfarrhof noch ein Geländer angebracht wird. Der Vorsitzende berichtet, dass eine Hecke erstellt werden soll.
9.2.
Albert Kaufmann berichtet, dass er beim letzten Schlagwetter den Kanaldeckel unterhalb des Wälderhauses geöffnet hat. Das Kanalrohr war beinahe halbvoll, der Fremdwassereintritt muss dringend gesucht werden, damit es nicht neuerlich zu einem Rückstau des Kanals kommt.
9.3.
Josef Kaufmann erkundigt sich, warum die Beleuchtung im Bereich Unterdorf nicht fertig gestellt wurde. Der Vorsitzende erklärt, dass die Materiallieferung noch nicht erfolgt ist.
Weiters fragt Josef Kaufmann, wer bei Grabarbeiten die Zustimmungserklärungen der Grundbesitzer einholt. Normalerweise werden diese im Zuge der Projekterstellung von der Gemeinde eingeholt. Josef Kaufmann erklärt, dass von ihm jedenfalls keine eingeholt wurde.
9.4.
Hubert Natter möchte wissen, ob bei der Einmündung des Grebenbaches in die Bregenzerach noch Maßnahmen vorgesehen sind.
Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass der Querschnitt lt. Berechnung ausreichend sein müsste, wichtig ist die Höhe der Einmündung. Oberhalb der Einmündung stehen noch Baumaßnahmen an, damit das Wasser der Bregenzerach im Einmündungsbereich etwas abgeleitet wird.
9.5.
Bgm. Georg Fröwis weist noch einmal auf das Biedermeier Fest in Heiden hin und bittet um Anmeldung im Gemeindeamt.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis
Niederschrift 13. Sitzung am 4.9.2006
Niederschrift der 13. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 4. September 2006 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.40 Uhr
| Gemeindevertreter | anwesend | entschuldigt |
| Bgm. Georg Fröwis | ja | |
| Vbgm. Jakob Rüscher | ja | |
| Christian Meusburger | ja | |
| Ing. Hubert Kaufmann | ja | |
| Mag. Andreas Kappaurer | ja (ab 20.30 Uhr) | |
| Peter Greber | ja | |
| Anna Franz | ja | |
| Ing. Georg Manser | ja | |
| Gottfried Winkel | ja | |
| Ing. Albert Kaufmann | ja | |
| Alwin Denz | ja | |
| Josef Manser | ja | |
| Hubert Natter | ja | |
| Rudolf Meusburger | ja | |
| Roman Moosbrugger | ja | |
| Hubert Eberle | ja | |
| Amadeus Sutterlüty | ja | |
| Gerhard Steurer | ja |
Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;
Tagesordnung:
- Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Dorfplatzgestaltung
- Antrag auf Umwidmung – Gst. Nr. 2038 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet
- Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges
- Förderansuchen der Volkshochschule Bregenz
- Berichte
- Genehmigung der Niederschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung
- Fußballplatz
- Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie die erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 13. Sitzung der Gemeindevertretung.
Anschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:
TOP 8. Fußballplatz:
a) Vergabe Darlehen
b) Gestaltung Hartplatz
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.
2. Dorfplatzgestaltung
Die Dorfplatzgestaltung wurde bereits auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung diskutiert.
Zwischenzeitlich hat eine Sitzung mit der Platzbrunnengemeinschaft stattgefunden. Diese stimmen einer Sanierung grundsätzlich zu, unter der Voraussetzung, dass für den neuen Brunnen nicht mehr Wasser entnommen wird wie bisher.
Weiters berichtet der Vorsitzende über eine Sitzung der Arbeitsgruppe Gestaltung Ortskern. Auch mit Herbert Meusburger wurde Kontakt aufgenommen, ob dieser bereit ist, eine zweite Variante auszuarbeiten. Dieser hat jedoch erklärt, dass er sein Projekt gut durchdacht hat und von diesem überzeugt ist. Er wird keine weitere Variante erstellen, da er dadurch seine Glaubwürdigkeit verlieren würde.
DI Ralph Broger hat eine Skizze zur Gestaltung des Dorfplatzes erstellt, welche den Gemeindevertretern erläutert wird.
Anschließend verliest Bgm. Georg Fröwis einen Brief von Pfarrer Armin Fleisch an die Gemeindevertretung, in welchem er seine Meinung zur Dorfplatzgestaltung bzw. Brunnensanierung bekannt gibt.
Weiters hat eine Begehung mit dem Büro Koselicka, welches bereits bei der Straßenplanung Ortsdurchfahrt einen Entwurf erstellt hat, stattgefunden. In der Stellungnahme wird vorgeschlagen, für die Straßenführung einen eingefärbten, aufgerauhten Asphaltbelag zu verwenden. Für die restliche Fläche werden großformatige, geschnittene Steine empfohlen.
Auf der heutigen Sitzung soll nun entschieden werden, ob die Fahrbahn asphaltiert oder mit Steinen gestaltet werden soll. Falls eine Asphaltierung bevorzugt wird, könnte diese gleichzeitig mit den Asphaltierungsarbeiten im Bereich Unterdorf Mitte September durchgeführt werden.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Hubert Kaufmann, Josef Manser, Gottfried Winkel, Georg Manser, Jakob Rüscher, Christian Meusburger, Gerhard Steurer, Alwin Denz, Peter Greber, Andreas Kappaurer, Albert Kaufmann, Hubert Natter;
Nach eingehender Diskussion stellt Bgm. Georg Fröwis folgenden Antrag:
Die Fahrbahn soll mit einem Asphaltbelag versehen werden. Vorerst soll der notwendige Unterbau erstellt, die Randsteine gesetzt und eine Tragschicht eingebracht werden. Gleichzeitig müssen die für die Entwässerung notwendigen Maßnahmen getroffen werden.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
Weiters stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, lt. Vorschlag von Anna Franz vom Büro Koselicka einen Kostenvoranschlag für die Planung einer Gesamtgestaltung (Fahrbahnfarbe, Steine, Positionierung Brunnen, Gestaltung Brunnen und Parkplätze, Standort Beschilderung, Verkehrsregelung, Beleuchtung, …) einzuholen. Die Vergabe dieser Planungsarbeiten soll an den Gemeindevorstand delegiert werden.
Diese Antrag wird einstimmig befürwortet.
3. Antrag auf Umwidmung – Gst. Nr. 2038 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet
Der Antragsteller ersucht um Umwidmung des Gst. Nr. 2038 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet. Das Grundstück hat eine Fläche von 1.848 m² und soll für den Eigenbedarf der Familienangehörigen dienen. Die angrenzenden Grundstücke sind z. T. schon gewidmet bzw. bebaut. Die Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben, es sind jedoch keine Einwände eingelangt. Die beantragte Umwidmung wurde bereits mit der Raumplanungsstelle abgesprochen, die gewünschte Umwidmung ist durchaus vertretbar.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Andreas Kappaurer, Jakob Rüscher, Albert Kaufmann, Anna Franz, Christian Meusburger, Hubert Kaufmann, Peter Greber, Alwin Denz, Gottfried Winkel, Hubert Natter, Josef Manser, Rudolf Meusburger, Christian Meusburger, Gerhard Steurer;
In der Diskussion kommt zum Ausdruck, dass der an das Grundstück angrenzende Weg dringend verbreitert werden sollte. Es gibt bereits mündliche Zusagen von verschiedenen Anrainern, allerdings gibt es bisher noch keine schriftlichen Vereinbarungen.
Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass die Umwidmung nicht von diesen Verhandlungen abhängig gemacht werden kann, der Wunsch nach einer Grundablöse für die Wegverbreiterung ist aber seitens der Gemeinde sehr groß.
Nach eingehender Diskussion stellt Josef Manser den Antrag, der beantragten Umwidmung des Gst. Nr. 2038 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet zuzustimmen.
Alwin Denz stellt zusätzlich den Antrag, unabhängig von dieser Entscheidung die privatrechtliche Vereinbarung für eine Grundablöse zur Wegverbreiterung schriftlich festzuhalten.
Diese Anträge werden mit 16 : 1 Stimmen (Anna Franz) angenommen.
4. Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges
Bgm. Georg Fröwis verliest das Ansuchen der Ortsfeuerwehr Bezau. Da am alten TLF (Baujahr 1976) in immer kürzeren Intervallen Reparaturen anfallen, ist aus Sicht der Ortsfeuerwehr die prompte Einsatzbereitschaft des Fahrzeuges im Ernstfall nicht mehr gewährleistet, zumal allein die Lieferzeit für Ersatz- bzw. Bestandteile mehrere Tage dauert. Im Zusammenhang mit dem Ansuchen für den Kauf eines neuen TLF verweist die OF Bezau auch auf die Notwendigkeit des Baus eines neuen Gerätehauses.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Alwin Denz, Hubert Natter, Hubert Eberle, Jakob Rüscher, Rudolf Meusburger, Gerhard Steurer, Christian Meusburger, Georg Manser, Albert Kaufmann, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Josef Manser;
In der Diskussion kommt zum Ausdruck, dass die Einsatzbereitschaft des Tanklöschfahrzeuges gewährleistet sein muss. Die Einsatzbereitschaft ist derzeit zwar noch gegeben, allerdings hat die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges 1. Priorität.
Bezüglich Neubau Gerätehaus wird festgestellt, dass verschiedene Punkte (Standort, Raumkonzept, Kosten, …) zuerst geklärt werden müssen.
Mit der Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges kann jedoch nicht abgewartet werden, bis ein neues Gerätehaus errichtet werden kann. Es muss abgeklärt werden, wo das neue Fahrzeug zwischenzeitlich untergebracht werden kann.
Bgm. Georg Fröwis schlägt vor, dass die Ortsfeuerwehr Bezau ein Angebot für ein neues Tanklöschfahrzeug einholen soll. Gleichzeitig soll überlegt werden, wo das Fahrzeug zwischenzeitlich untergestellt werden kann. Die Finanzierung soll im nächsten Budget berücksichtigt werden, wenn bis dahin von der Feuerwehr ein entsprechender Vorschlag vorliegt.
Diese Vorgangsweise wird einstimmig befürwortet.
5. Förderansuchen der Volkshochschule Bregenz
Bgm. Georg Fröwis verliest das Förderansuchen der Volkshochschule Bregenz. Für das Jahr 2006 wird um eine Gemeindeförderung in Höhe von € 2.590,00 ersucht, das ist gegenüber 2003 bzw. 2004 eine Erhöhung um 8 %.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Andreas Kappaurer, Gottfried Winkel, Rudolf Meusburger, Anna Franz, Christian Meusburger, Alwin Denz;
In verschiedenen Wortmeldungen werden die Qualität bzw. die Organisation und verschiedene Serviceleistungen bemängelt.
Gottfried Winkel stellt den Antrag, aufgrund der aufgezählten Mängel denselben Betrag wie im Vorjahr, das sind € 2.400,00 als Gemeindeförderung zu bezahlen. Gegenüber der Volkshochschule Bregenz soll auch begründet werden, warum die Förderung nicht in der beantragten Höhe gewährt wurde.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen (Andreas Kappaurer hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen) angenommen.
6. Berichte
- Hochwasserschutz Bregenzerach;
- BH-Verhandlung Brücke im Bereich Vogt;
- Sanierung Dorfbach im Bereich Kempf Hans;
- Generalversammlung der Bergbahnen Bezau;
- Grenzverhandlungen Grebenbach;
- Jahreskongress Intercoiffure Österreichs 2006 in Bezau;
- Empfang für Führungspersonal der OP-Assistenz beim Bahnhof;
- Benefizveranstaltung Wochenteiler beim Hotel Post für Hochwasseropfer in NÖ;
- Präsentation der Brunnenprojekte von den Platzbrunnentauchern;
- Neptunfeier der Österr. Wasserrettung im Heim in Bezau;
- Biedermeierfest in Heiden;
- Ehrungen Sparte Tourismus – Dr. Gebhard Hubalek wurde mit dem silbernen Ehrenzeichen ausgezeichnet;
- Iris Sporeni vom Lehrbetrieb Josef Troy wurde Landessiegerin beim Lehrlingswettbewerb der Tapezierer;
- Jakob Rüscher: Bericht aus dem Bauausschuss;
- Albert Kaufmann: Bericht aus dem Umweltausschuss;
7. Genehmigung der Niederschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung
Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.
8. Fußballplatz
a) Vergabe Darlehen
Ein Darlehen in Höhe von € 225.000,00 wurde ausgeschrieben, 3 Banken haben ein Angebot abgegeben.
Der Angebotsspiegel wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht.
Bgm. Georg Fröwis verlässt wegen Befangenheit das Sitzungszimmer.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Andreas Kappaurer, Christian Meusburger, Alwin Denz;
Anna Franz stellt den Antrag, das Darlehen als CHF-Variante an den Bestbieter, die Raiba Bezau, zu den angebotenen Konditionen zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.
b) Gestaltung Hartplatz
Nach verschiedenen Gesprächen schlagen die Mitglieder des VfB Bezau vor, den Hartplatz beim Fußballplatz zu schütten und mit einem Asphaltbelag zu versehen, damit weniger Schmutz auf das Spielfeld gelangt.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Christian Meusburger, Andreas Kappaurer, Albert Kaufmann, Rudolf Meusburger, Gerhard Steurer, Jakob Rüscher, Hubert Kaufmann;
Für einige Gemeindevertreter ist eine Asphaltierung aus verschiedenen Gründen nicht vorstellbar bzw. zweckmäßig. Es werden daher auch die Varianten Tartanbahn, Kunstrasen oder Naturrasen diskutiert.
Bgm. Georg Fröwis soll daher die Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten sowie die Kosten abklären, damit dann vom Gemeindevorstand eine Entscheidung getroffen werden kann.
9. Allfälliges
Keine Wortmeldungen;
Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis
Niederschrift 14. Sitzung am 23.10.2006
Niederschrift der 14. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 23. Oktober 2006 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.00 Uhr
| Gemeindevertreter | anwesend | entschuldigt |
| Bgm. Georg Fröwis | ja | |
| Vbgm. Jakob Rüscher | ja | |
| Christian Meusburger | ja | |
| Ing. Hubert Kaufmann | ja | |
| Mag. Andreas Kappaurer | ja | |
| Peter Greber | ja | |
| Anna Franz | ja | |
| Ing. Georg Manser | ja | |
| Gottfried Winkel | ja | |
| Ing. Albert Kaufmann | ja | |
| Alwin Denz | ja | |
| Josef Manser | ja | |
| Hubert Natter | ja | |
| Rudolf Meusburger | ja | |
| Roman Moosbrugger | ja | |
| Hubert Eberle | ja | |
| Amadeus Sutterlüty | ja | |
| Gerhard Steurer | ja |
Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;
Tagesordnung:
- Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Dorfplatzgestaltung – Vergaben
- Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach – Vergabe BA 01
- Ausschreibung eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Bezau
- Sanierung Totenkapelle
- Bericht zum Hochwasser am 17.09.2006
- Berichte
- Genehmigung der Niederschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung
- Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie die erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 14. Sitzung der Gemeindevertretung.
Sein besonderer Gruß gilt Frau Univ.Prof. DI Lilli Licka, welche unter TOP 2. einen Vorschlag der Fa. KoseLicka OEG zur Gestaltung des Dorfplatzes in Bezau präsentieren wird.
2. Dorfplatzgestaltung – Vergaben
Die Dorfplatzgestaltung wurde bereits auf mehreren Sitzungen der Gemeindevertretung diskutiert. Herbert Meusburger hat einen Vorschlag für einen neuen Brunnen ausgearbeitet, welchen DI Ralph Broger in seinen Entwurf für die Dorfplatzgestaltung eingebunden hat. Dieser wurde der Gemeindevertretung bereits auf der letzten bzw. vorletzten Sitzung präsentiert. Es wurde dann vorgeschlagen, eine 2. Variante ausarbeiten zu lassen.
Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde beschlossen, vom Büro KoseLicka einen Kostenvoranschlag für die Planung einer Gesamtgestaltung (Fahrbahnfarbe, Steine, Positionierung Brunnen, Gestaltung Brunnen und Parkplätze, Standort Beschilderung, Verkehrsregelung, Beleuchtung, …) einzuholen.Bgm. Georg Fröwis hat zwischenzeitlich Kontakt mit Frau Univ.Prof. DI Lilli Licka aufgenommen, welche nun ihre Ideen zur Gestaltung des Dorfplatzes erläutert:
- Platz auf 3 Seiten begrenzt durch Fassaden;
- Brunnen Richtung Westen abrücken – Abgrenzung zur Straße;
- Brunnen – keine wuchtige Skulptur;
- Geschnittene Pflastersteine, mind. Breite 30 cm – solid, einfach;
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Christian Meusburger, Anna Franz, Roman Moosbrugger, Hubert Kaufmann, Jakob Rüscher, Georg Manser, Albert Kaufmann, Hubert Natter, Peter Greber, Josef Manser, Alwin Denz;
Folgende Punkte werden angesprochen, die noch zu klären bzw. im Gesamtkonzept zu berücksichtigen sind:
- Parkplätze für Anrainer;
Im Zusammenhang mit der Parkplatzgestaltung erläutert Bgm. Georg Fröwis die Situation bezüglich Flächentausch mit der Diözese im Bereich Pfarrhof. Nach Fertigstellung der Straßenverlegung und erfolgter Vermessung hat sich herausgestellt, dass eine Restfläche von 18 m² für die Diözese übrig bleibt, welche sich derzeit östlich des Pfarrgartens befindet und vom Hotel Gams für die Anlieferung befahren wird. Bisher konnte keine Einigung über einen Flächentausch erzielt werden.
Es wird vorgeschlagen, dass das Hotel Gams mit der Diözese einen Pachtvertrag für die Restfläche östlich des Pfarrgartens abschließen soll.
- Absperrmöglichkeit, damit keine Parkfläche entsteht;
- Zufahrtsmöglichkeit für Anrainer;
- Brunnen:
Die Gemeindevertreter sprechen sich für einen neuen, schlichten Brunnen aus, welcher vom derzeitigen Standort Richtung Westen abgerückt werden soll.
- Oberfläche:
Geschnittene Pflastersteine, mind. 30 cm Breite, mit ruhiger Oberfläche;
- Beleuchtung, Beschilderung, Bepflanzung;
Anschließend wird die weitere Vorgangsweise besprochen. Nachdem nun 2 Grobvarianten präsentiert wurden (Variante DI Ralph Broger und Variante Büro KoseLicka) sollte sich die Gemeindevertretung für eine der beiden Varianten entscheiden, damit eine Detailplanung vergeben werden kann.
In verschiedenen Wortmeldungen sprechen sich die Gemeindevertreter für die Variante vom Büro KoseLicka aus. Frau DI Lilli Licka weist darauf hin, dass die örtliche Bauleitung von einer Person vor Ort übernommen werden könnte, um Kosten einzusparen.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Dorfplatzgestaltung entsprechend der Variante vom Büro KoseLicka weiterzuverfolgen. Frau DI Lilli Licka soll ein Angebot für die Detailplanung unter Berücksichtigung der besprochenen Punkte erstellen. Die anschließende Vergabe der Gesamtplanung soll an den Gemeindevorstand delegiert werden.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis bei Frau DI Lilli Licka für die Vorbereitung und die Präsentation ihrer Ideen.
3. Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach – Vergabe BA 01
Die ausgeschriebenen Arbeiten umfassen den Ausbau des Grebenbachs auf die Abflussmenge von 25 m³/s von der Lebenshilfe bis zur Hauptschule.
Weiters ist die Sofortmaßnahme beim Areal Fahrzeugbau Meusburger enthalten, sowie die Stützmauer bei der Hauptschule mit der Oberflächenwasserableitung in einem Rohr DN 600 bis zur Einmündung in den Grebenbach im Bereich BIPA.
Nicht enthalten sind die Beweissicherung, die Schlosserarbeiten für Geländer an Brücken und auskragenden Teilen. Separat ausgeschrieben wird ebenso die Instandsetzung des Natursteinpflasters bei Meusburger Wolfgang und bei Ratz Germana.
Die Baumeisterleistungen zu oben genannten Bauvorhaben wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Unterlagen wurden von 13 Firmen angefordert. Sechs Angebote sind eingelangt. Die Öffnung der Angebote fand am 3. Oktober 2006 im Gemeindeamt Bezau statt.
Das Ergebnis der Angebotseröffnung wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht.
Nach rechnerischer, formaler und technischer Prüfung schlägt das Büro Rudhardt + Gasser die Vergabe an den Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger Bau, Andelsbuch, zum Angebotspreis von netto EUR 877.390,07 vor.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Peter Greber, Gottfried Winkel, Hubert Natter, Albert Kaufmann, Jakob Rüscher (ist erfreut, dass Fa. Moosbrugger Bestbieter ist, da diese bisher schon sehr gute Arbeit geleistet hat; die Sofortmaßnahmen beim Dorfbach dürfen jedoch nicht aufgrund des neuen Auftrages vernachlässigt bzw. zurückgestellt werden);
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Leistungen lt. Vergabevorschlag an den Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger Bau, Andelsbuch, zum Angebotspreis von netto EUR 877.390,07 zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Hubert Kaufmann war bei der Abstimmung aufgrund der Befangenheit nicht anwesend).
4. Ausschreibung eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Bezau
Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde bereits über die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges beraten. Es wurde beschlossen, dass die Ortsfeuerwehr Bezau ein Angebot für ein neues Tanklöschfahrzeug einholen soll. Gleichzeitig soll überlegt werden, wo das Fahrzeug untergestellt werden kann.Zwischenzeitlich wurden die Möglichkeiten geprüft. Die Unterbringung in der bestehenden Garage ist möglich, allerdings müssen die Türen vergrößert werden, was bautechnisch auch möglich ist.
Die Einholung eines Angebotes ist nur aufgrund einer Ausschreibung möglich, welche vorher von der Gemeindevertretung beschlossen werden muss. Wenn die Anschaffung eines Fahrzeuges ausgeschrieben wird, so ist dieses dann auch zwingend anzuschaffen. Daher ist eine Beschlussfassung im Vorfeld notwendig.
Die Ortsfeuerwehr Bezau hat in Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband eine Ausschreibung vorbereitet.
Die geschätzten Kosten betragen brutto ca. EUR 360.000,00.
Eine Förderung in Höhe von derzeit 30 % wird in Aussicht gestellt.
Somit verbleibt für die Marktgemeinde Bezau eine Restfinanzierung in Höhe von ca. EUR 250.000,00.
Die Lieferzeit beträgt ca. 15 Monate, die Anschaffung müsste daher im Budget für das Jahr 2008 berücksichtigt werden.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Peter Greber, Gerhard Steurer;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Ausschreibung für das neue Tanklöschfahrzeug in der vorliegenden Form zu beschließen und die Finanzierung im Budget für das Jahr 2008 zu berücksichtigen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
5. Sanierung Totenkapelle
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.05.2005 wurde bereits über die Notwendigkeit der Sanierung der Totenkapelle diskutiert.
Es wurde damals vorgeschlagen, Herrn DI Leopold Kaufmann in die Beratung einzubinden und die Kosten für die Sanierung zu ermitteln. Weiters soll der Gemeindevertretung ein konkreter Vorschlag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
DI Helmut Batlogg hat nun nach Rücksprache mit DI Leopold Kaufmann einen Vorschlag ausgearbeitet, welcher der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird. Die geschätzten Kosten der angeführten Maßnahmen betragen brutto ca. EUR 48.000,00. Die Pfarre beteiligt sich eventuell an der Finanzierung durch die Übernahme der Kosten für die Einrichtungsgegenstände.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gerhard Steurer, Anna Franz, Georg Manser, Jakob Rüscher, Albert Kaufmann, Gottfried Winkel;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss über die Sanierung der Totenkapelle zu fassen und die vorgeschlagenen Maßnahmen, mit Ausnahme der angeführten Fußbodenheizung, durchzuführen.
Die Vergabe der einzelnen Aufträge soll an den Gemeindevorstand delegiert werden.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
6. Bericht zum Hochwasser am 17.09.2006
Am 17.09.2006 kam es aufgrund der starken Niederschläge erneut zu Überschwemmungen durch den Grebenbach.
- Durch Verklausungen im Bereich Übere kam es zu Überflutungen in der Parzelle Greben.
- 16 Objekte im Bereich Greben und Bahnhof waren bedingt durch andere Ursachen (Überdruck im Schmutzwasserkanal, Rückstau des Tagwasserkanals) betroffen.
- Am 18.09.2006 hat eine Besprechung und Begehung mit Vertretern der Landesregierung, Wildbach- und Lawinenverbauung, Agrarbezirksbehörde, Landewasserbauamt, Büro Rudhardt + Gasser und der Gemeinde stattgefunden.
- Es wurde eine Expertengruppe gebildet, welche die Schäden aufgenommen, die Ursachen festgestellt, und für jedes Objekt Maßnahmen als Eigenschutz vorgeschlagen hat. Jedem Hauseigentümer wurde der Bericht über sein Objekt zugeschickt.
- Der Tagwasserkanal ist in solchen Situationen überfordert, Fremdwassereintritte müssen geprüft werden; zudem werden oft Kanaldeckel angehoben, was dann zu dem Überdruck im Kanalsystem führt;
- Schmutzwasserkanal: Anschlüsse wurden zum Teil nicht vorschriftsmäßig erstellt und führen immer wieder zu Problemen;
- Verschiedene Schäden am Dorfbach, z.T. wurde wieder viel Geschiebe abgelagert;
- Bitte an Fa. Moosbrugger, die Sofortmaßnahmen beim Dorfbach noch im Oktober durchzuführen;
- Wasseraustritt im Bereich Ach bei Hansjakob Fröwis – Besichtigung durch Landeswasserbauamt ist erfolgt;
- Vorbesprechung bezüglich Retentionsbecken;
- Material aus Geschiebesperre Grebenbach wird entnommen und sollte zwischengelagert werden – Möglichkeiten werden geprüft;
- Mobiler Hochwasserschutz – verschiedene Möglichkeiten werden geprüft;
Anschließend melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Peter Greber, Anna Franz (Alarmierung durch Sirene erwünscht);
7. Berichte
Aktuelles / Allgemeines:
- Gemeindevorstandssitzung vom 18.09.2006;
- Vorstellung Flutmulde durch LR Egger;
- Behördliche Vorbesprechung Sanierung Hauptschule;
- Besprechung Illuminierung Weihnachtsbaum in Wien;
- Teilnahme am Österreichischen Gemeindetag in Wien;
- Gerichtliche Vorladung – Rechtsangelegenheit Demirci;
- Bauverhandlung Erweiterung und Sanierung Hauptschule;
- Schlussüberprüfung Ausbau Bezauerbach BA 01
Versammlungen:
- Sitzung „Mattenschanze“;
- JHV Bürgermusik Bezau (Bericht von Jakob Rüscher);
Veranstaltungen:
- Autofreier Tag – Startveranstaltung Radpoint der Kaufmannschaft;
- Präsidialsitzung des ÖBFV im Hotel Post;
- Besuch der Gemeinderäte von Eschen (FL);
- Besuch der Viehschau in Heiden;
- Eröffnung L 200 – Teilabschnitt Bersbuch;
- Ausstellungseröffnung handwerk + form;
- Eröffnungsmatch auf dem neuen Kunstrasenplatz;
- Beteiligung der Gemeinde Bizau beim Kunstrasenplatz;
Mitteilungen der BH:
- Gewerbeanmeldungen;
- Standortverlegung;
- Gewerbelöschung;
- Neue Dienstposten der HS, PTS;
Sonstige Berichte:
- Errichtung Radwegbrücke Wilbinger;
- Handwerkerverein finanziert Tauchpumpe der OF Bezau;
- Betriebsausflug der Gemeindebediensteten;
Berichte Unterausschüsse:
- Bauausschuss (Bericht von Jakob Rüscher);
- JHV Biomasseheizwerk Bezau (Bericht von Jakob Rüscher);
- Umweltausschuss (Bericht von Albert Kaufmann);
- Sitzung Sozialausschuss (Bericht von Anna Franz);
8. Genehmigung der Niederschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung
Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.
9. Allfälliges
9.1.
Jakob Rüscher kritisiert die neuen Öffnungszeiten von Sutterlüty am Sonntag. Bei den ursprünglichen Gesprächen mit den Anrainern und der Gemeinde waren keine Sonntagsöffnungszeiten vorgesehen. Die rechtlichen Möglichkeiten sollen geprüft werden.
9.2.
Alwin Denz bedankt sich bei Bgm. Georg Fröwis für die freundliche Begrüßung der Mitarbeiter der Abteilungen Land- und Forstwirtschaft im Amt der Vorarlberger Landesregierung anlässlich ihres Betriebsausfluges, welcher auf den Spuren der KäseStrasse Bregenzerwald von Bezau über Sonderdach-Baumgarten-Niedere nach Andelsbuch führte.
9.3.
Roman Moosbrugger weist darauf hin, dass ein Teil der Viehgasse in den Dorfbach abgerutscht ist und die Sofortmaßnahmen dringend durchgeführt werden sollten.
9.4.
a)
Gerhard Steurer erkundigt sich, was den Umschwung bewirkt hat, den Hartplatz neben dem neuen Kunstrasenplatz zu asphaltieren, obwohl die Gemeindevertretung auf der letzten Sitzung eine andere Meinung hatte.
Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass eine Besprechung mit dem Sportausschuss stattgefunden hat. Es wurden die Vor- und Nachteile abgewägt. Auch die Möglichkeiten für die Nutzung sprechen für eine Asphaltierung. Weiters ist es leichter, den Kunstrasenplatz sauber zu halten.
b)
Gerhard Steurer ist der Meinung, dass die Markierung des Fußgängerüberganges (Zebrastreifen) oberhalb vom Hotel Gams etwas zu weit oben erstellt wurde. Bei der nächsten Sanierung soll dieser ca. 1 m weiter nach unten abgerückt werden, damit die Sicht verbessert wird.
c)
Gerhard Steurer schlägt vor, vor der nächsten Sitzung bzw. vor einer Entscheidung über die Dorfplatzgestaltung mit den Anrainern ein Gespräch über die Parkplatzsituation zu führen.
9.5.
Bgm. Georg Fröwis gratuliert NR Anna Franz zum heutigen Geburtstag sowie zum hervorragenden Wahlergebnis, welches durch sehr viele Vorzugsstimmen zum Ausdruck gebracht wurde. Er überreicht ihr einen Blumenstrauß und wünscht weiterhin viel Erfolg und alles Gute.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis
Niederschrift 15. Sitzung am 4.12.2006
Niederschrift der 15. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 4. Dezember 2006 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 24.00 Uhr
| Gemeindevertreter | anwesend | entschuldigt |
| Bgm. Georg Fröwis | ja | |
| Vbgm. Jakob Rüscher | ja | |
| Christian Meusburger | ja | |
| Ing. Hubert Kaufmann | ja | |
| Mag. Andreas Kappaurer | ja | |
| Peter Greber | ja | |
| Anna Franz | ja | |
| Ing. Georg Manser | ja | |
| Gottfried Winkel | ja | |
| Ing. Albert Kaufmann | ja | |
| Alwin Denz | ja | |
| Josef Manser | ja | |
| Hubert Natter | ja | |
| Rudolf Meusburger | ja | |
| Roman Moosbrugger | ja | |
| Hubert Eberle | ja | |
| Amadeus Sutterlüty | ja | |
| Gerhard Steurer | ja | |
| Ersatzmitglieder | ||
| Daniel Moosbrugger | ja | |
| Josef Kaufmann | ja | |
| Hubert Graf | ja |
Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;
Tagesordnung:
- Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Gebühren und Tarife 2007
- Dienstpostenplan 2007
- Budgetwünsche 2007
- Bericht HS-Sanierung BA 02
- Berichte
- Genehmigung der Niederschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung
- Vergaben:
- Bestellung eines Vertreters der Gemeinde in den Vorstand der neu gegründeten „Güterweggenossenschaft Bezau – Grebauer Moos“
- Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 15. Sitzung der Gemeindevertretung.
Das erstmals anwesende Ersatzmitglied Hubert Graf legt das Gelöbnis gemäß § 37 Gemeindegesetz ab.
Anschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Tagesordnung um folgende Punkte zu ergänzen:
TOP 8.: Vergaben:
a) Neubau Brücke Bezauerbach ( km 2,446)
b) Ausbau Grebenbach – Retentionsdamm, Geotechnische Baubetreuung
TOP 9.: Bestellung eines Vertreters der Gemeinde in den Vorstand der neugegründeten „Güterweggenossenschaft Bezau – Grebauer Moos“
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen
2. Gebühren und Tarife 2007
Ein Vorschlag für die Gebühren und Tarife für 2007 wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht. Es wurde versucht, die Tarife nur moderat anzuheben. Über die Festsetzung der einzelnen Gebühren wird gesondert abgestimmt.
- Gebühren 1 – 9:
Bgm. Georg Fröwis stellt die Höhe der Gästetaxe und den Hebesatz für den Fremdenverkehrsbeitrag zur Diskussion.
Wortmeldungen bzw. Fragen:
Christian Meusburger, Daniel Moosbrugger, Andreas Kappaurer, Gottfried Winkel;
Der Vorsitzende schlägt vor, diese Gebühren im Jahr 2007 nicht zu erhöhen. Die Vermieter sollen jedoch darauf hingewiesen werden, dass für das Jahr 2008 eine Erhöhung der Kurtaxe vorgesehen ist.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Gebühren in der vorgeschlagenen Höhe zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 15 : 1 Stimmen (Andreas Kappaurer) angenommen.
- 10. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Wasser, Kanal):
Aufgrund der Kalkulation schlägt der Vorsitzende vor, den Wasserzins und die Kanalbenützungsgebühr gegenüber dem Vorjahr nicht zu erhöhen, die restlichen Gebühren sollen lt. Vorschlag erhöht werden.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Gebühren in dieser vorgeschlagenen Höhe zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.
- 11. Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Kindergarten):
Wortmeldungen bzw. Fragen:
Hubert Kaufmann, Jakob Rüscher;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Gebühren in der vorgeschlagenen Höhe zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.
- 11a. Gemeindeübergreifende Kinderbetreuung Bezau:
Der Vorsitzende legt eine Kalkulation vor und erläutert diese.
Wortmeldungen bzw. Fragen:
Anna Franz, Andreas Kappaurer, Josef Manser, Albert Kaufmann, Christian Meusburger, Hubert Kaufmann, Gottfried Winkel, Peter Greber, Daniel Moosbrugger, Alwin Denz;
Es wird mehrfach vorgeschlagen, den Elternbeitrag für Kinder aus Bezau auf € 1,90 pro Stunde zu erhöhen, bei auswärtigen Kindern soll ein kostendeckender Beitrag eingehoben werden (€ 1,90 Elternbeitrag + € 0,35 Beitrag der jeweiligen Gemeinde – lt. Kalkulation).
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Gebühren wie folgt anzupassen:
Elternbeitrag für Kinder aus Bezau € 1,90 pro Stunde;
Beitrag für auswärtige Kinder muss kostendeckend sein, d.h. Elternbeitrag ebenfalls € 1,90, die jeweiligen Gemeinden sollen die Differenz für einen kostendeckenden Beitrag übernehmen (ca. 35 Cent pro Stunde). Der Vorsitzende wird mit den betreffenden Gemeinden abklären, ob diese bereit sind, den Gemeindeanteil zu übernehmen.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.
- 12. Schwimmbad-Eintritte:
Die Eintrittspreise wurden gegenüber dem Vorjahr geringfügig erhöht.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Eintrittspreise in der vorgeschlagenen Höhe zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.
- Abfallgebühren – Grundgebühren:
Die Grundgebühren wurden gegenüber dem Vorjahr geringfügig erhöht.
Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren:
Die Gebühren wurden gegenüber dem Vorjahr nicht geändert.
Wortmeldungen bzw. Fragen:
Hubert Kaufmann, Anna Franz;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Abfall-Grundgebühren sowie die Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren in der vorge-schlagenen Höhe zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.
3. Dienstpostenplan 2007
Der Dienstpostenplan 2007 wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht.
Die Hoheitsverwaltung wurde um die Lehrstelle von Melanie Meusburger aufgestockt. Die Gründe für die Anstellung werden vom Vorsitzenden erläutert.
Mathilde Sohm (Erzieherdienst im Kindergarten) wird am 01.09.2007 in Pension gehen.
In der Hauptschule soll eine zusätzliche Reinigungskraft mit einem Beschäftigungsausmaß von max. 20 % angestellt werden.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den vorliegenden Dienstpostenplan 2007 zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.
4. Budgetwünsche 2007
Bgm. Georg Fröwis berichtet über die anstehenden Maßnahmen bzw. notwendigen Finanzierungen, welche im Budget 2007 berücksichtigt werden müssen:
- Bregenzerach BA 02;
- Bregenzerach BA 03;
- Ausbau Grebenbach BA 01 (Linearausbau Dorfkern);
- Ausbau Grebenbach BA 01.1 (Retention Mösle);
- Verschiedene andere Hochwasserschutzmaßnahmen;
- Dorfplatzgestaltung;
- Kanalbau und Wasserversorgung;
- Oberflächenentwässerung Obere;
Der Vorsitzende zählt verschiedene weitere Punkte auf, welche bisher auf den Sitzungen angesprochen wurden und in den Folgejahren umgesetzt werden sollten:
Dorfplatz, Beschilderung, Straßenbau Halde und Greben, Sanierung Spielplatz, Feuerwehr-Gerätehaus, Tanklöschfahrzeug, Erschließung neuer Baugründe, Sportplatz Hauptschule, Neubau Bezauer Seilbahnen, Parkplatz beim Schwimmbad, Sanierung Entwässerung Sonderdach;
Aufgrund der Wortmeldungen soll versucht werden, eine Prioritätenreihung vorzunehmen.
- Jakob Rüscher: Oberflächenentwässerung Obere, Straßenbau Obere Abschnitt 1, Parkplatz Schwimmbad;
- Gottfried Winkel: Parkplatz Schwimmbad, Straßenbau Obere, Ortsbeschilderung;
Finanzausschuss soll abklären, welche Investitionen finanziell noch möglich sind;
- Anna Franz: Parkplatz Schwimmbad, Dorfplatz und Beschilderung, Sanierung Spielplatz;
- Christian Meusburger: Hauptschulsanierung und Dorfplatz sind bereits vorgegeben; die finanzielle Situation muss für weitere Vorhaben berücksichtigt werden;
- Hubert Kaufmann: Sanierung Entwässerung Sonderdach ist eine zwingende Notwendigkeit – kein Wunsch;
- Alwin Denz: mittelfristig ist zu berücksichtigen: Anschaffung Tanklöschfahrzeug (Jahr 2008), Feuerwehr-Gerätehaus (Umbaumaßnahmen für neues Fahrzeug – Jahr 2008), Neubau Gerätehaus;
- Albert Kaufmann: Frage zum Quellschutzgebiet und Notverbund Reuthe;
- Peter Greber: Frage zum Hochwasserschutz bzw. Zeitplan;
- Bgm. Georg Fröwis: Anfrage bezüglich Museum bei Stöckler Herta liegt vor;
- Jakob Rüscher: im Budget 2007 Ansatz vorsehen für Mattenschanze;
Grundsätzlich sollen angefangene Maßnahmen fertig gestellt werden (Parkplatz Schwimmbad, Dorfplatzgestaltung, …).
Weiters sollen Vorhaben, welche nicht so kostenintensiv sind (Beschilderung, Sanierung Spielplatz, …) umgesetzt werden.
Bei Bedarf wird eine Finanzausschusssitzung abgehalten, es soll versucht werden, einige Maßnahmen im Budget 2007 zu berücksichtigen.
5. Bericht HS-Sanierung BA 02
Bgm. Georg Fröwis berichtet über die Hauptschul-Sanierung, welche über die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG abgewickelt wird. Der Vorsitzende hat dazu entsprechende Berechnungen ausgearbeitet und mit dem Gemeindeverband und der Finanzabteilung des Landes abgesprochen:
- Zeitplan der Sanierungsarbeiten Bauetappe 2:
die Baumaßnahmen müssen großteils in den Sommerferien abgewickelt werden, da im Herbst der Schulbetrieb im Gebäude wieder aufgenommen wird – keine Containerlösung;
- Baukosten:
detaillierte Kostenaufteilung liegt vor;
bei den bisherigen Maßnahmen konnten die Kostenschätzungen unterschritten werden;
- Finanzierung:
Flächenermittlung;
Zuordnung zu den versch. Schultypen (PTS und HS) und Vereinsnutzung;
detaillierte Kostenaufteilung auf Flächen;
Berechnung für die Aufteilung auf die jeweiligen Gemeinden (Schulerhalterverband PTS, Sprengelgemeinden HS);
Berücksichtigung der unterschiedlichen Förderungen der jeweiligen Gemeinden;
Berechnung für die Schulerhalterbeiträge (Investitionskostenanteil, Betriebskostenanteil);
Es haben bereits Gespräche mit den betreffenden Gemeinden stattgefunden, kleine Änderungen mussten noch vorgenommen werden.
Wortmeldungen:
Anna Franz, Gottfried Winkel, Christian Meusburger;
6. Berichte
Aktuelles / Allgemeines:
- Gemeindevorstandssitzung vom 06.11.2006 – u.a. Dringlichkeitsbeschluss Vergabe Retentionsdamm für Hochwasserschutz;
- Überreichung der Mitwelt- und Solarpreise 2006 – Hauptpreis für Projekt „Grebauer Moos“ – herzlichen Dank an alle Verantwortlichen;
- Abschluss Verwaltungslehrgang Vlbg. – Funktionsgruppe „Andere Funktionen“ durch Mitarbeiter Fritz Rüf;
- Auszeichnung von Coiffeur Lipburger „Ausgezeichnete Lehrbetriebe 2006“;
- Gratis Schibus (täglich 25.12.2006 – 7.1.2007 und 11.2.2007 – 25.2.2007);
Versammlungen:
- Jahreshauptversammlung Kolping Bezau;
- Generalversammlung Viehzuchtverein Bezau;
- Generalversammlung Antennengemeinschaft Bezau-Reuthe;
- Jahreshauptversammlung Krankenpflegeverein Bezau-Reuthe;
- Jahreshauptversammlung La-Le-Lu (Bericht von Anna Franz);
- Mitgliederversammlung ARA Bezau (Bericht von Hubert Kaufmann);
- Gründungsversammlung Güterweggenossenschaft Bezau – Grebauer Moos;
Veranstaltungen:
- Buchvorstellung „Bregenzerwald“ von D. Wanko;
- Verabschiedung des Weihnachtsbaumes;
- Illuminierung Weihnachtsbaum in Wien;
- Eröffnung Volks- und Hauptschule in Lingenau nach Generalsanierung;
- Informationsveranstaltung zu Weltkulturerbe Bregenzerwald;
- Kirchenkonzert des „Pokroff-Chor“ aus Moskau;
- Nikolauskonzert der Bezauer Jungmusikanten;
Mitteilungen der BH:
- Gewerbeanmeldung;
Sonstige Berichte:
- Weiterleitung der Spendenaktion für NÖ – gesamt € 7.500,00;
- Aktion der Bezauer Wirtschaftsschulen – „Aufräum-Einsatz“ auf dem Schulweg;
- geplante Organisations- bzw. IT-Strategie für Gemeinden für die Jahre 2006 bis 2012;
- Nächtigungsstatistik – positive Entwicklung in Bezau;
- Schülerstatistik Musikschule Bregenzerwald;
Berichte von Vbgm. Jakob Rüscher:
- Jahreshauptversammlung Chorgemeinschaft St. Jodok;
- Jahreshauptversammlung Faschingszunft;
- 1. Bezauer Rimsrace vom Schiclub Bezau;
7. Genehmigung der Niederschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung
Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.
8. Vergaben:
a) Neubau Brücke Bezauerbach (km 2,446)
Die Neuerrichtung der Brücke über den Bezauerbach bei km 2,446 (Bereich Vogt) ist für das Jahr 2007 geplant. Die alte Brücke wurde beim Hochwasser 2005 beschädigt und danach notdürftig repariert.
Die behördlichen Genehmigungen liegen vor. Es wurden Angebotsunterlagen erstellt und folgende Arbeiten ausgeschrieben:
- Abtrag der bestehenden Brücke
- Neubau der Brücke aus Stahlbeton auf zukünftige Gerinnebreite
- Anpassen der Ufersicherung
- Baustraße als Zufahrt zu den Objekten
Drei Firmen wurden zur Angebotslegung eingeladen, alle drei haben ein Angebot abgegeben. Die Angebotseröffnung fand am 24. November 2006 im Büro Rudhardt + Gasser statt. Das Ergebnis der Angebotseröffnung wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht.
Nach rechnerischer, formaler und technischer Prüfung schlägt das Büro Rudhardt + Gasser die Vergabe an den Billigstbieter, die Fa. Erich Moosbrugger Bau, Andelsbuch, vor.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Arbeiten laut Vergabevorschlag der Fa. Rudhardt + Gasser an den Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger Bau, Andelsbuch, zum Angebotspreis von netto € 35.059,43 zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen (Hubert Kaufmann war wegen Befangenheit bei der Abstimmung nicht anwesend).
b) Ausbau Grebenbach – Retentionsdamm, Geotechnische Baubetreuung
Die geotechnische Baubetreuung ist im Bescheid zum Ausbau des Grebenbachs vorgeschrieben. Die Ausführung ist entsprechend zu dokumentieren.
Die Fa. 3P Geotechnik hat nun ein Honorarangebot unterbreitet.
Die Leistungen umfassen insbesondere die Durchführung der Eignungsprüfungen der einzubauenden Erdbaustoffe (Kerndichtung, Stützkörper, etc.) vor der Herstellung sowie die Kontrollüberwachung in der Bauphase. Dabei werden sowohl Labor- als auch Feldversuche (Verdichtungskontrollen, etc.) erforderlich werden.
Die geotechnische Baubetreuung ist nicht als örtliche Bauaufsicht, sondern als Beratung bei geotechnischen Fragestellungen im Zuge der Bauausführung zu verstehen. Die Leistungen umfassen Baustellenbesuche, die Teilnahme an Besprechungen sowie die Beantwortung geotechnischer Fragen in Form kurzer Stellungnahmen oder Aktenvermerke auf Verlangen der örtlichen Bauaufsicht und werden nach tatsächlichem Aufwand verrechnet. Aufgrund der vorgesehenen Bauzeit von 6 Monaten wird im Angebot von 6 Baustellenbesuchen ausgegangen. Das Honorarangebot für die angeführten Leistungen beträgt netto € 23.790,85.
Die Fa. Rudhardt + Gasser hat das Angebot geprüft. Es macht wenig Sinn, ein zweites Angebot einzuholen, da die Fa. 3P Geotechnik bereits das Konzept erarbeitet hat. Das Angebot ist gegliedert, die Einheitspreise sind realistisch angesetzt. In den Baubesprechungen soll jeweils entschieden werden, welche Untersuchungen notwendig sind.
Das Vergabegesetz ermöglicht bei dieser Angebotssumme (kleiner € 40.000,00) eine Direktvergabe mit einem Bieter. Vom Büro Rudhardt + Gasser wird die Vergabe des Auftrags an die Fa. 3P Geotechnik empfohlen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Hubert Kaufmann, Daniel Moosbrugger;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Auftrag für die geotechnische Baubetreuung mit den angeführten Leistungen an die Fa. 3P Geotechnik zum angebotenen Honorarpreis von netto € 23.790,85 zu vergeben. Es soll versucht werden, nach Möglichkeit Kosten einzusparen.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen
9. Bestellung eines Vertreters der Gemeinde in den Vorstand der neu gegründeten „Güterweggenossenschaft Bezau – Grebauer Moos“
Bei der Gründungsversammlung wurde vorgeschlagen, dass die Marktgemeinde Bezau einen Vertreter in den Vorstand entsenden soll.
Bgm. Georg Fröwis schlägt Fritz Rüf vor, da dieser bei den bisherigen Maßnahmen im Grebauer Moos schon sehr stark involviert war. Albert Kaufmann unterstützt diesen Vorschlag.
Nachdem keine weiteren Vorschläge eingebracht werden, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, Fritz Rüf als Vertreter der Gemeinde in den Vorstand der neu gegründeten „Güterweggenossenschaft Bezau – Grebauer Moos“ zu entsenden.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.
10. Allfälliges
10.1.
Anna Franz ist aufgefallen, dass beim Bahnhof die Verglasung verschmiert und z.T. beschädigt wurde.
Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass die beschädigte Scheibe gemeldet wurde. Er hat den Schaden besichtigt und festgestellt, dass sich die Halterung gelöst hat und dadurch eine Spannung entstanden ist. Beim Anlehnen an die Glasscheibe bei der Sitzbank ist diese dann ohne große Krafteinwirkung gesprungen. Hubert Eberle hat mittlerweile alle Halterungen angezogen. Weiters wird versucht, die verschmierten Glasflächen zu reinigen.
10.2.
Daniel Moosbrugger weist darauf hin, dass im Bereich Greben derzeit die Straßenbeleuchtung nicht funktioniert. Es soll überprüft werden, ob dies evtl. mit den Bauarbeiten beim Grebenbach (Entfernung der Brücke) zusammenhängt.
Weiters informiert Daniel Moosbrugger darüber, dass es derzeit Überlegungen gibt, das First-Responder-Team auch bei Unfällen in der Gemeinde Bizau miteinzubeziehen (in Zusammenarbeit mit der Bergrettung).
10.3.
Josef Manser spricht die Parkplatzsituation beim Dorfplatz an, welche bisher nicht gelöst ist und unzumutbare Ausmaße annimmt. Bgm. Georg Fröwis hat die Reklamationen schon mehrfach weitergeleitet, jedoch bisher kaum eine Verbesserung erreicht. Es wird vorgeschlagen, eine Kurzparkzone einzurichten und eine entsprechende Beschilderung vorzunehmen.
10.4.
Gottfried Winkel erkundigt sich, ob die Marktgemeinde Bezau Möglichkeiten hat, verschiedene Ablagerungen beim Gebäude von Kurt Zoller in Ellenbogen entfernen zu lassen.
Das Gebäude wurde damals von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz bewilligt. Bgm. Georg Fröwis wird abklären, ob etwas unternommen werden kann.
10.5.
Manser Josef fragt nach, ob die Wasseruhren jährlich ausgetauscht werden. Bei ihm wurde sowohl letztes, wie auch dieses Jahr der Wasserzähler ausgetauscht.
Der Vorsitzende erklärt, dass dies nicht üblich ist und wird den Sachverhalt abklären.
10.6.
Jakob Rüscher weist darauf hin, dass für den Hochwasserschutz enorme Investitionen getätigt werden. Dadurch ist jedoch die Ursache für diese Ereignisse nicht behoben (Klimaänderung, …).
Wenn man langfristige Überlegungen anstellt, sollten diese Ursachen bekämpft und vorbeugende Maßnahmen unterstützt werden.
Eine Möglichkeit, solche Maßnahmen zu unterstützen, wäre eine Beteiligung an der Ökostrombörse. Dies wäre ein Punkt, den der Umweltausschuss aufgreifen könnte.
Weiters weist Jakob Rüscher darauf hin, dass am 27. und 28. Jänner 2007 der Alpencup in Bernau im Schwarzwald stattfinden wird. Er bittet um Anmeldungen.
10.7.
Bgm. Georg Fröwis gibt noch folgende Termine bekannt:
Sitzung Bauausschuss: 13.12.2006
Regio Vollversammlung: 15.12.2006
JHV Bregenzerwald-Tourismus: 15.12.2006 in Schoppernau
Gemeindevertretung Budgetsitzung: 18.12.2006
Sitzung Wasserausschuss: Terminvorschlag 20.12.2006
Sitzung Prüfungsausschuss: Termin noch nicht bekannt;
Sitzung Finanzausschuss: Termin noch nicht bekannt;
Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis
Niederschrift 16. Sitzung am 18.12.2006
Niederschrift der 16. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 18. Dezember 2006 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.45 Uhr
| Gemeindevertreter | anwesend | entschuldigt |
| Bgm. Georg Fröwis | ja | |
| Vbgm. Jakob Rüscher | ja | |
| Christian Meusburger | ja | |
| Ing. Hubert Kaufmann | ja | |
| Mag. Andreas Kappaurer | ja | |
| Peter Greber | ja | |
| Anna Franz | ja | |
| Ing. Georg Manser | ja | |
| Gottfried Winkel | ja | |
| Ing. Albert Kaufmann | ja | |
| Alwin Denz | ja | |
| Josef Manser | ja | |
| Hubert Natter | ja | |
| Rudolf Meusburger | ja | |
| Roman Moosbrugger | ||
| Hubert Eberle | ja | |
| Amadeus Sutterlüty | ja | |
| Gerhard Steurer | ja |
Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;
Tagesordnung:
- Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Einrichtung einer Bürgerservice-Stelle
- Voranschlag 2007 und Festsetzung der Finanzkraft
- Bericht Mattenschanze Bezau
- Berichte
- Genehmigung der Niederschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung
- Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie die erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 16. Sitzung der Gemeindevertretung.
2. Einrichtung einer Bürgerservice-Stelle
Auf der letzten Sitzung wurde bereits darüber berichtet, dass Melanie Meusburger seit 1. November 2006 im Gemeindeamt als Verwaltungsassistentin beschäftigt ist. Es wurden Überlegungen angestellt, eine Bürgerservice-Stelle einzurichten. Bgm. Georg Fröwis hat daher mit DI Leopold Kaufmann Kontakt aufgenommen.
Dieser hat einen Vorschlag ausgearbeitet, welcher zur Diskussion gestellt wird. Grundsätzlich soll die Elipsenform des Ganges erhalten bleiben. Weiters schlägt DI Leopold Kaufmann vor, das Büro von Fritz Rüf Richtung Gang zu öffnen bzw. zu erweitern.
Der Vorsitzende könnte sich jedoch auch vorstellen, das Büro von Fritz Rüf Richtung Gang ab Brüstungshöhe mit Glas zu versehen (ohne Erweiterung Richtung Gang) und als Bürgerservicestelle einzurichten. Zusätzlich könnte das Energieberatungszimmer als Räumlichkeit für die Gemeindeverwaltung verwendet werden.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Christian Meusburger, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Albert Kaufmann, Amadeus Sutterlüty, Andreas Kappaurer, Jakob Rüscher, Anna Franz, Georg Manser, Hubert Kaufmann;
In verschiedenen Wortmeldungen wird der Vorschlag von DI Leopold Kaufmann, das Büro Richtung Gang zu erweitern, nicht befürwortet. Es wird mehrfach vorgeschlagen, die bestehende Wand Richtung Gang ab Brüstungshöhe mit einer Verglasung (mit Schiebeglas) zu versehen und als Bürgerservice-Stelle einzurichten. Dadurch würde auch der Gang besser belichtet und somit aufgewertet. Fritz Rüf könnte dann in das derzeitige Büro der Energieberatung umsiedeln.
Weiters soll diese Bürgerservicestelle bzw. der Aufgabenbereich genau definiert werden.
Es gibt jedoch nicht nur positive Wortmeldungen, die Notwendigkeit dieser Maßnahmen wird von Gottfried Winkel in Frage gestellt.
Bgm. Georg Fröwis bittet die Gemeindevertreter, sich die Gemeindeämter in verschiedenen Orten anzusehen und Ideen zu sammeln.
Der Vorsitzende wird den Aufgabenbereich dieser Bürgerservicestelle definieren sowie die Kosten für die Umbaumaßnahmen ermitteln. Weiters werden die räumlichen Möglichkeiten und die Arbeitseinteilung mit den Mitarbeitern abgesprochen. Die Termine der Energieberatungsstelle sind ebenfalls zu berücksichtigen.
In einer der nächsten Sitzungen soll dann eine Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vorgenommen werden.
3. Voranschlag 2007 und Feststellung der Finanzkraft
Zu diesem Tagesordnungspunkt steht Gemeindekassier Josef Schneider für Rückfragen zur Verfügung.
Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2007 sowie die entsprechenden Erläuterungen wurden allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zugestellt.
Aufgrund verschiedener Gespräche mit dem Gemeindeverband sowie der Beschlussfassungen im Schulerhalterverband Polytechnische Schule (Finanzierung soll nicht auf 15 Jahre, sondern auf 10 Jahre vorgenommen werden), haben sich noch einige Änderungen ergeben. Kassier Josef Schneider hat den Voranschlag 2007 überarbeitet und diese Änderungen berücksichtigt.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Christian Meusburger;
Der Vorsitzende hat einige Grafiken zum Budget vorbereitet und erläutert diese.
Der Schuldenstand beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres € 8.413.465,19, zum Ende des Haushaltsjahres € 8.033.865,19.
Werden die HAK-Darlehen abgezogen, so ergibt sich ein Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres von € 4.292.591,12 und somit eine Pro-Kopf-Verschuldung von € 2.280,87.
Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau Gemeindeimmobilien GmbH wird zum Jahresende ca. € 3.100.000,00 betragen, was einer zusätzlichen Pro-Kopf-Verschuldung von € 1.647,19 entspricht. Dieser Schuldenstand ist jedoch auf die Sprengelgemeinden der Hauptschule sowie die Gemeinden des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule aufzuteilen und belastet daher nicht zur Gänze die Marktgemeinde Bezau.
Anschließend ruft Bgm. Georg Fröwis die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion. Die vorgenommenen Änderungen werden vom Vorsitzenden jeweils erklärt und begründet.
Gruppe 0: Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Jakob Rüscher, Christian Meusburger, Albert Kaufmann;
Einnahmen: € 42.900,00
Ausgaben: € 390.000,00
Gruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Einnahmen: € 3.000,00
Ausgaben: € 27.800,00
Gruppe 2: Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anna Franz;
Gottfried Winkel stellt den Antrag, dass in der Bibliothek Leihgebühren verrechnet werden sollen (Budgetansatz € 1.000,00), wie dies in anderen Orten auch üblich ist. Der Betrag für Anschaffung von Büchern soll im selben Ausmaß erhöht werden.
Wortmeldungen: Albert Kaufmann, Georg Manser, Andreas Kappaurer, Anna Franz; In den Wortmeldungen kommt zum Ausdruck, dass zuerst mit dem Büchereiteam ein Gespräch geführt werden soll.
Gottfried Winkel zieht seinen Antrag zurück, bittet jedoch um Berücksichtigung bei der nächsten Budgeterstellung.
Einnahmen: € 2.561.000,00
Ausgaben: € 668.800,00
Gruppe 3: Kunst, Kultur und Kultus
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Christian Meusburger, Anna Franz;
Einnahmen: € 232.100,00
Ausgaben: € 148.500,00
Gruppe 4: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
Einnahmen: € 33.900,00
Ausgaben: € 331.100,00
Gruppe 5: Gesundheit
Wortmeldungen: Gottfried Winkel;
Einnahmen: € 11.700,00
Ausgaben: € 166.800,00
Gruppe 6: Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Einnahmen: € 2.942.900,00
Ausgaben: € 3.274.100,00
Gruppe 7: Wirtschaftsförderung
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anna Franz;
Einnahmen: € 7.500,00
Ausgaben: € 336.800,00
Gruppe 8: Dienstleistungen
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Albert Kaufmann, Anna Franz;
Einnahmen: € 1.834.200,00
Ausgaben: € 1.641.600,00
Gruppe 9: Finanzwirtschaft
Wortmeldungen: Anna Franz, Gottfried Winkel;
Einnahmen: € 2.222.800,00
Ausgaben: € 2.579.000,00
Laut Voranschlag betragen die Gesamteinnahmen € 9.892.000,00, die Gesamtausgaben € 9.564.500,00.
Die Differenz ergibt sich aus dem Vortrag des Gebarungsabganges des Rechnungsabschlusses 2005 in der Höhe von € 327.500,00 (siehe Seite 8).
Der Vorsitzende stellt abschließend den Antrag, den Voranschlag für das Jahr 2007 in der besprochenen Form mit den vorgenommenen Änderungen zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen.
Weiters stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Finanzkraft der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2007 mit € 1.941.300,00 festzusetzen.
Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Rücklage der Hauptschule in Höhe von € 7.267,28 aufzulösen und eine neue Rücklage für die Bergbahnen Bezau in Höhe von € 34.000,00 zu bilden (der Hebesatz für den Tourismusbeitrag wurde zweckgebunden zugunsten der Bergbahnen Bezau mit 01.01.2006 von 0,5 % auf 0,7 % erhöht).
Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen.
Abschließend bedankt sich der Vorsitzende beim Gemeindekassier Josef Schneider für die Erstellung des Voranschlages.
4. Bericht Mattenschanze Bezau
Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass sich Vbgm. Jakob Rüscher bereit erklärt hat, dieses Projekt seitens der Gemeinde zu begleiten und erteilt ihm das Wort.
Jakob Rüscher erläutert das Projekt anhand eines Lageplanes und berichtet über die bisherige Vorgangsweise:
- Idee von Schispringern des Schiclub Bregenzerwald – Schaffung von Trainingsmöglichkeiten;
- Peter Greußing stellt Grund zur Verfügung;
- Gespräche mit Toni Innauer;
- verschiedene Schanzenstandorte wurden im Bregenzerwald in der Vergangenheit bereits geprüft;
- Profile wurden von DI Arno Gisinger berechnet;
- Gespräch mit VSV Präsident Rolf Amann;
- Schwärzler Manfred von der Agrarbezirksbehörde wurde kontaktiert;
- Gespräche mit Schiclub Bezau (Mathias Heim, Andreas Kappaurer) und Schiclub Bregenzerwald (Werner Steurer, Bernhard Moosbrugger, Josef Erath);
- Gilbert Moosbrugger, Trainer des SC Bregenzerwald, wurde eingebunden;
- DI Kaiser – ÖSV Sprunghügelreferent – Besichtigung des Geländes;
- Andreas Felder, Nachwuchsreferent Tirol – Vorarlberg, wurde kontaktiert;
- Schanzenexkursion hat stattgefunden;
- verschiedene Sitzungen;
- Grundverhandlungen, Vorverträge;
- Abklärung Zufahrt;
- Möglichkeiten Parkplätze;
- Nebengebäude, Aufstiegshilfe;
- Erschließung;
Wortmeldungen:
Amadeus Sutterlüty, Gottfried Winkel, Anna Franz, Hubert Kaufmann;
Bgm. Georg Fröwis bedankt sich abschließend bei Jakob Rüscher für die geleisteten Vorarbeiten, welche bisher schon sehr umfangreich und zeitaufwändig waren.
5. Berichte
Aktuelles / Allgemeines:
- Sitzung des Gemeindevorstandes;
- Homepage – Maturaprojekt;
Versammlungen:
- JHV Schiclub Bezau;
- Außerordentliche Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Bezau III;
- JHV Tourismusverband Bregenzerwald;
- Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Bezau;
- Gesellschafterversammlung Sozialzentrum Bezau;
- Vollversammlung REGIO Bregenzerwald;
- Sitzung Schulerhalterverband Polytechnische Schule;
- Sitzung Standesamtsverband;
- Sitzung Staatsbürgerschaftsverband;
- Sitzung – Verteilung von Spendengeldern Hochwasser 2005;
Veranstaltungen:
- Adventnachmittag Seniorenbund;
- Nikolauskonzert der Bezauer Jungmusikanten;
- Weihnachtskonzert der Bürgermusik Bezau;
Mitteilungen der BH:
- Gewerbelöschung;
Sonstige Berichte:
- OJB – neue Jugendkoordinatorin Janine Bereuter;
- Tätigkeitsbericht Dr. Jodok Stülz-Bibliothek;
Berichte von den Unterausschüssen:
- Bericht vom Bauausschuss (Jakob Rüscher);
- Bericht vom Landwirtschaftsausschuss (Peter Greber);
- Bericht vom Prüfungsausschuss (Andreas Kappaurer);
6. Genehmigung der Niederschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung
Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.
7. Allfälliges
7.1.
Bgm. Georg Fröwis macht einen Rückblick über die Tätigkeiten bzw. Ereignisse im abgelaufen Jahr. Das Jahr war geprägt von verschiedenen Sanierungsarbeiten aufgrund des Hochwasserereignisses im August 2005.
Er bedankt sich bei allen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit, die kräftige Unterstützung und die sehr gute Zusammenarbeit.
Anschließend bedankt er sich bei allen Gemeindevertretern, beim Gemeindevorstand, vor allem auch bei Vbgm. Jakob Rüscher, für das gute Klima und die angenehme Zusammenarbeit.
Er wünscht allen Gemeindevertretern und deren Familien schöne, erholsame Feiertage, sowie Gesundheit, Glück und Erfolg im Jahr 2007 und hofft weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit.
7.2.
Vbgm. Jakob Rüscher bedankt sich im Namen der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes bei Bgm. Georg Fröwis für die sehr angenehme und kollegiale Zusammenarbeit, sowie für den unermüdlichen Einsatz für die Gemeinde Bezau.
Neben der täglichen Arbeit hat Georg vor allem im Zusammenhang mit dem hochwassersicheren Ausbau der Bäche Großartiges geleistet.
Vbgm. Jakob Rüscher wünscht dem Bürgermeister und seiner Familie ebenfalls gesegnete Weihnachten, vor allem Frieden und Gesundheit sollen im Vordergrund stehen. Es soll für ihn eine Zeit der Ruhe und Erholung sein.
Weiters wünscht Jakob Rüscher allen Gemeindevertretern gesegnete Weihnachten, einen guten Start im neuen Jahr und hofft wiederum auf eine so angenehme und konstruktive Zusammenarbeit wie bisher.
7.3.
Gottfried Winkel weist auf die Straßenverhältnisse im Bereich Obere – Sandriese hin. Bedingt durch den Materialtransport für den Retentionsdamm ist die Straße sehr stark verschmutzt und sollte öfters gereinigt werden.
Hubert Kaufmann erklärt, dass diese Verschmutzungen leider nicht vermeidbar sind und bittet um Verständnis. Aufgrund der derzeitigen Temperaturen würde das Waschen der Straße zu einer Glatteisgefahr führen. Wenn es die Temperaturen wieder zulassen, soll dann zumindest an Wochenenden eine Reinigung durchgeführt werden.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis