Kurzbericht von der 9. GV-Sitzung am 21.12.2015
von Gottfried Winkel
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Gottfried Winkel stellt den Antrag, den folgenden Punkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen:
„Beschlussfassung über die ersatzlose Abschaffung der am 24.3.2014 beschlossenen Vertragsraumordnung der Marktgemeinde Bezau mit sofortiger Wirkung“
Er begründet den Antrag damit, dass das Raumplanungsgesetz (§ 16, Ferienwohnungen) das regelt und dann eine „saubere“ Lösung der Umwidmung unter TOP. 4 möglich ist. Der Antrag wird mit den Stimmen der Bezauer Liste mit 15:2 abgelehnt.
2. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 2036 (Josef und Alice Dünser, Obere)
Die Umwidmung einer Teilfläche von etwa 40 m² in Freifläche Sondergebiet (Carport) wird mit 16:2 Stimmen genehmigt. Von diesem Baugrundstück ist somit NUR der vor kurzem errichtete Carport gewidmet, aber nicht das seit rund 20 Jahren bestehende Wohnhaus! Gottfried Winkel hat vorgeschlagen, das ganze Baugrundstück umzuwidmen. Dieser Vorschlag wird vom Bürgermeister abgelehnt, damit bei den anschließenden Grundstücken keine Umwidmungen beantragt werden.
3. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 507/2 und GST-NR 507/3 (Susanne Kaufmann, Hotel Post)
Die Umwidmung von Teilflächen mit insgesamt etwa 60 m² in Bau-Kerngebiet (BK) für die Erweiterung des bestehenden Wohnhauses wird einstimmig genehmigt.
4. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 868 (Dr. Josef Schwarzmann, Pelzrain)
Die Gemeindevertretung beschließt mit 16:2 Stimmen die Umwidmung von nun 2 Grundstücken mit jeweils 599 m² (!!) von Freifläche in Baumischgebiet für die Errichtung eines Parkplatzes und einer Arztpraxis mit einem Privathaus. Damit wird die ab 600 m² geltende Vertragsraumordnung „umgangen“. Diese Vorgangsweise wird vom Bürgermeister und anderen Mitgliedern der „Bezauer Liste“ nicht als illegal bezeichnet.
Das geplante Privathaus steht lt. Plan auf seiner ganzen Breite von 15,60 m bis auf 0 Meter an der Grenze des Nachbargrundstückes! Auch damit hat der Obmann des Bauausschusses Johannes Batlogg kein Problem.
Anja Natter und Gottfried Winkel erklären beide, dass sie nicht gegen die Umwidmung sind, sondern gegen diese Vorgangsweise der Gemeinde Bezau, die Folgen für die Zukunft haben wird.
Trick 17: So hebelt die „Bezauer Liste“ die von ihr selbst beschlossene Vertragsraumordnung aus !!
5. Kreditvergabe für Grundstückkauf gemäß 1. Nachtragsvoranschlag 2015
Der Bürgermeister erklärt, dass diese Kreditvergabe für einen Grundstückskauf notwendig ist, ohne zu erklären, für welchen Grundstückskauf!
Gottfried Winkel stellt an den Bürgermeister die Anfrage, wie sich die im Nachtrags-Voranschlag beschlossenen Gesamtkosten von 618.000 Euro für den Grundkauf „Krone-Areal“ im Einzelnen zusammensetzen.
Darauf gibt der Bürgermeister keine Antwort, weil das auf einer nö. Sitzung beschlossen worden sei! Er kündigt in diesem Zusammenhang eine Anzeige gegen Gottfried Winkel an, weil er von dieser nö. Sitzung berichtet habe (G. Winkel war jedoch wegen eines Ladungsmangels bei dieser Sitzung gar nicht anwesend!).
Die Vergabe erfolgt mit 17:1 Stimme an die Sparkasse Bezau zu einem Zinssatz von 0,78 % auf 5 Jahre. Gottfried Winkel stimmt nicht zu, weil der Bürgermeister nicht gesagt hat, für was dieses Darlehen gebraucht wird.
6. Beschlussfassung Gebühren und Tarife 2016: Nachtrag USt.-Anpassung KIGA, KIBE
Diese bei der letzten GV-Sitzung bereits beschlossenen Gebühren werden einstimmig um 3 % erhöht, weil die Mehrwertsteuer ab 1. Jänner 2016 von 10 auf 13 % angehoben wird.
7. Beratung und Beschlussfassung Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2016, Festsetzung der Finanzkraft
Der Voranschlag mit Gesamteinnahmen und -ausgaben von jeweils rund 5,60 Mio. Euro wird einstimmig genehmigt.
Die Finanzkraft für das Jahr 2016 wird einstimmig mit 3.059.700 Euro festgesetzt.
9. Genehmigung der Niederschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung
Die Niederschrift wird von den Mitgliedern der „Bezauer Liste“ mit 16:2 Stimmen genehmigt. Gottfried Winkel erklärt, warum er wegen verschiedener Unrichtigkeiten dagegen stimmt. z.B. hat der Bürgermeister beim TOP 7. keinen (eigenen) Antrag gestellt, sondern lediglich über den Antrag des Antragstellers (Konrad Albrecht) abstimmen lassen.
10. Allfälliges
Der Bürgermeister berichtet nun (in einer öffentlichen Sitzung) über den Kauf der Krone-Liegenschaft in einer nö. Sitzung! Er dürfe nun davon berichten, weil der Kauf jetzt im Grundbuch eingetragen sei! Insgesamt seien um die 618.000 Euro 2 Grundstücke mit zusammen 3192 m² (561 m² ehemaliges Gasthaus „Krone und 2631 m² landw. Fläche) gekauft worden.
Gottfried Winkel entschuldigt sich für einen Fehler bei der letzten GV-Sitzung. Er habe behauptet, dass in der Abfallgebühren-Verordnung keine Müllkübel vorgesehen seien. Diese Aussage war falsch!
Er stellt die Frage, ob der Rimsgrund oder Ellenbogen nicht zu Bezau gehören, weil nicht alle dort errichteten Bauten vom Bauausschuss behandelt worden seien bzw. vielleicht gar keine Baubewilligung haben. Der Obmann des Bauausschusses Johannes Batlogg stellt das in Abrede. Gottfried Winkel stellt fest, dass der Bauausschuss nichts bewilligen oder ablehnen könne (dafür ist der Bürgermeister zuständig), sondern lediglich ein Gutachten für die Baubehörde abgeben kann.
Weiters bemängelt G. Winkel, dass im neuen Ortsplan der Marktgemeinde Bezau die neuen Häuser nur mit der Hausnummer, nicht aber planlich dargestellt sind. Außerdem sei der alte Wanderweg beim Hochwasserdamm in der Obere wieder eingetragen, obwohl es diesen nicht mehr gibt.
Im Übrigen sei er nach wie vor der Meinung, dass der Sitzungssaal im Gemeindehaus besser geeignet sei für die Sitzungen der Gemeindevertretung, weil dort u.a. die Akustik besser ist und daher kein Mikrofon für den Vorsitzenden erforderlich wäre.
Noch ein ganz persönlicher Nachsatz:
Zum wiederholten Male hat Ellen Nenning ohne ein einziges Blatt Papier – ohne Tagesordnung, ohne den 140 seitigen Voranschlag, dafür allerdings mit Handy – an einer GV-Sitzung teilgenommen!
Wie hat vor vielen Jahren ein Gemeindevertreter gesagt: „Schade um den Sauerstoff“