(von Gottfried Winkel)
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Gerhard Steurer eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest (keine Entschuldigungen).
2. Gebühren und Tarife 2020
Beratung und Beschlussfassung
Gemeindekassier Mathias Niederwolfsgruber bringt den Vorschlag für die Gebühren und Tarife für das Jahr 2020 zur Kenntnis.
Dazu gibt es eine teilweise hitzige Diskussion, als Gottfried Winkel die seiner Meinung nach ungerechtfertigten Mengenrabatte für Wasser (wenn man schon zu wenig Wasser habe) und Abwasser (insbesondere für die Abwässer mit hoher Schmutzfracht von Sennereien) zur Sprache bringt. Außerdem erwähnt er die hohen Gewinnentnahmen von rund 550.000 Euro in den vergangenen 4 Jahren (fast gleich hoch wie die Wassergebühren).
Der Bürgermeister ist der Meinung, dass es wohl richtig sei, dass man in einem Tourismusgebiet große Häuser (Hotels) fördert. Weiters sagt der Bürgermeister, dass diese Zahlen nicht stimmen („Milchmädchenrechnungen“), aber trotz mehrfacher Nachfrage kann er keine anderen Zahlen vorlegen.
Gemeindekassier Mathias Niederwolfsgruber stellt fest, dass es sich bei den Gewinnentnahmen zwar um schöne Zahlen handle, wenn man diese aber hinterfrage stelle man fest, dass diese jenseits von einer Kostenwahrheit seien und keine Aussagekraft hätten.
Hubert Kaufmann bestreitet die Aussagen zur Sennerei und wirft Gottfried Winkel vor, er würde einfach Dinge in den Raum stellen und alle anlügen. Er solle still sein, wenn er einen solchen Blödsinn sage.
Der Bürgermeister stellt fest, dass Bezau nicht zu wenig Wasser habe. Die Stuolequelle bringe Wasser für ganz Bezau, aber da habe man Probleme mit dem Schutzgebiet, das man nicht ausweisen könne. Darum müssen wir schauen, wie wir zu Wasser kommen. Zu Gottfried Winkel sagt der Bürgermeister: „Bist du wirklich so blöd oder tust du nur so“.
Gottfried Winkel schlägt vor, dass die Tarife für die Tiefgarage – denen er nicht zustimme – von der dafür zuständigen GIG beschlossen werden und nicht von der Gemeindevertretung. Der Bürgermeister stimmt dem zu.
Die Gemeindeabgaben und Tarife für das Jahr 2020 werden sodann (ohne Tiefgarage) einstimmig beschlossen.
3. Beschäftigungsrahmenplan 2020
Beratung und Beschlussfassung
Der Beschäftigungsrahmenplan 2020 sieht die gleiche Anzahl von Bediensteten wie im Vorjahr vor (insgesamt 20 Frauen und 9 Männer).
Auf Nachfrage von Gottfried Winkel bezüglich der kürzlich erfolgten Ausschreibung einer Stelle für die Hoheitsverwaltung im Beschäftigungsausmaß von 40 % erklärt der Bürgermeister, dass es sich dabei nicht um eine zusätzliche Stelle handle, sondern um Ersatz für die vor rund einem halben Jahr angestellte Mitarbeiterin. Diese komme in Karenz und werde nachher nicht mehr angestellt.
Der Beschäftigungsrahmenplan wird einstimmig genehmigt.
4. Neuvergabe Schneeräumung 2019/20, 2020/21
Beratung und Beschlussfassung
Das vorliegende Angebot der Firma Günter Wouk, Bizau, sieht eine Erhöhung der jeweiligen Stundensätze zwischen 5 und 6 Prozent vor.
In diesem Zusammenhang stellt Gottfried Winkel die folgende Anfrage an den Bürgermeister:
Nach welchen Kriterien wird bei der Übernahme der Kosten für die Schneeräumung durch die Gemeinde auf verschiedenen privaten bzw. nicht-öffentlichen Straßen bzw. Wegen vorgegangen?
Der Bürgermeister wird diese Anfrage bei der nächsten Sitzung beantworten.
Die Vergabe der Schneeräumung für die 2 folgenden Winter erfolgt sodann laut Angebot einstimmig an die Firma Wouk.
5. Verordnung über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe,
Neuvorlage
Beratung und Beschlussfassung
Die von der Gemeindevertretung am 1.7.2019 beschlossene Verordnung gilt nur für das Jahr 2019. Auf Grund des Wegfalls einer Wertsicherungs-Klausel ist diese Verordnung ab 1.1.2020 und hinkünftig jährlich zu beschließen.
Der Beschluss der neuen Verordnung für das Jahr 2020 erfolgt einstimmig.
6. Antrag auf Abstandsnachsicht zur Gemeindestraße (über die Straßenmitte), Gst.Nr. 2142/3
Beratung und Beschlussfassung
Die beantragte Abstandsnachsicht gegenüber der Gemeindestraße auf der Sandriese für die Errichtung eines Carports wird einstimmig genehmigt.
7. Antrag auf Weiterführung des Systems „Bregenzerwald Gäste-Card“ von 2021 bis 2025
Beratung und Beschlussfassung
Die beantragte Weiterführung für die Jahre 2021 bis 2025 (Erhöhung der Kosten zwischen 4,3 und 5 %) wird einstimmig genehmigt.
8. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1007/1
Bestehende Widmung FL; Antrag auf Teilabänderung in BB-IIF-FL
Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung,
Beratung und Beschlussfassung
Das Mindestmaß der baulichen Nutzung für das noch umzuwidmende Grundstück wird von der Gemeindevertretung mit einer Bauflächenzahl von mindestens 70 endgültig beschlossen (15:2 – Gegenstimmen Gottfried Winkel und Anja Natter, Josef Strolz befangen).
9. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1007/1,
Bestehende Widmung FL; Antrag auf Teilabänderung in BB-IIF-FL
Beratung und Beschlussfassung nach Auflageverfahren
Nach Durchführung des Anhörungsverfahrens beschließt die Gemeindevertretung mit 14:3 Stimmen (Alois Meusburger, Anja Natter, Gottfried Winkel – Josef Strolz befangen) die beantragte Umwidmung einer Fläche von 3.964 m².
Gottfried Winkel stellt fest, dass die dazu nach dem letzten Beschluss am 14.10.2019 erforderlichen vier Kundmachungen für die Amtstafel bereits VOR dem Beschluss der Gemeindevertretung geschrieben wurden. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass diese Kundmachungen weggeworfen worden wären, wenn die Gemeindevertretung das nicht beschlossen hätte.
10. Anfragebeantwortung der Fragen an den Bürgermeister durch die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ der 35. Sitzung
Der Bürgermeister beantwortet die Anfragen wie folgt:
1. Anfrage zum Gemeindearchiv im Bregenzerwaldarchiv: Welche Unterlagen im Gemeinde-Archiv wurden – neben den Niederschriften des Gemeindevorstandes – nicht an das Bregenzerwaldarchiv übergeben und aus welchem Grund?
Der Bürgermeister zählt detailliert auf, welche Akten an das Bregenzerwaldarchiv übergeben wurden. Das war jedoch nicht die Frage (das ist ja im BW-Archiv ersichtlich).
Nicht übergeben wurden neben den Gemeindevorstandsprotokollen auch die Personalunterlagen. Die Einsichtnahme dazu bedürfe der Zustimmung des Bürgermeisters.
2. Bei den Kabaretttagen 2018 haben die Bezauer Steuerzahler einen Abgang von knapp 4.000 Euro bezahlt und die Eintritte bei der Abendkassa wurden ohne Karten kassiert.
Wie hoch war der Abgang für die Kabaretttage 2019 und wurden für die Eintritte an der Abendkassa dieses Jahr Eintrittskarten verwendet?
Die Kabaretttage 2019 haben 2.600 Euro gekostet und auf Nachfrage erklärt der Bürgermeister, dass dieses Jahr bei der Abendkassa auch Eintrittskarten verwendet wurden.
3. Öffnungszeiten Standesamt: Standesamt für 4 Gemeinden mit fast 5.000 Einwohnern hat nur 1 ½ Tage pro Woche geöffnet, obwohl erst kürzlich 2 Personen dafür angestellt wurden und derzeit insgesamt 5 Personen in der Hoheitsverwaltung beschäftigt sind. Sind das bürgerfreundliche Dienstzeiten?
Es sind zwar 5 Personen angestellt, aber nur 3,8 Vollzeit-Dienstposten.
Auf Grund einer 30-%-Anstellung der Standesbeamtin sei das derzeit nicht anders möglich.
4. Grebenbach – Viel Geschiebe, wann wird das entfernt?
Bei Bedarf werde das entfernt.
5. Wie schaut es mit den Projekten „alte Krone“ und „Winkelhus“ derzeit aus. Was ist Stand der Dinge?
Beim „Winkelhus“ habe es ein gemeinsames Projekt (auch leistbares Wohnen mit der Wohnbauselbsthilfe) mit den Nachbarn gegeben, das aber vorläufig nicht zustande gekommen sei.
Bei der „alten Krone“ gehe er davon aus, dass er bei der nächsten GV-Sitzung ein Konzept vorstellen könne (Gastwirtschaft), über das dann beschlossen werden kann.
11. Antrag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“,
Geplante Schließung des Bezirksgerichtes Bezau,
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
Der Bürgermeister erteilt nicht der antragstellen Fraktion das Wort, sondern wiederholt einleitend dazu den in den Medien bereits vorgebrachten Sachverhalt seitens des Bürgermeisters und der Regio Bregenzerwald und erteilt erst dann den Antragstellern zu diesem TOP das Wort.
Gottfried Winkel stellt sodann folgenden Antrag:
Die Gemeindevertretung von Bezau unterstützt Landeshauptmann Markus Wallner bei seiner Forderung, das für die Talschaft Bregenzerwald wichtige Bezirksgericht Bezau nicht zu schließen und ersucht daher den Landeshauptmann, auf Dauer seiner Amtszeit einer eventuell beantragten Schließung durch den Bund nicht zuzustimmen.
Er stellt fest, dass die Räumlichkeiten des Bezirksgerichtes 2013 von der Marktgemeinde Bezau käuflich erworben wurden, auch mit dem Hintergedanken, das Bezirksgericht damit leichter halten zu können.
Weiters ist er der Meinung, dass es dank „Ibiza“ nicht mehr zu einer geplanten Gesetzesänderung kam und daher die Schließung eines Bezirksgerichtes weiterhin nur mit Zustimmung des jeweiligen Landeshauptmannes erfolgen kann.
Die Sache sei daher einfach: Wenn der Landeshauptmann sein Versprechen hält, gibt es keine Schließung des BG Bezau.
Dazu stellt Dr. Markus Fink u.a. fest, dass nach seiner Meinung dieses Vetorecht des Landeshauptmannes zwischenzeitlich abgeschafft wurde.
Die Gemeindevertretung lehnt den vorliegenden Antrag mit den Stimmen der Bezauer Liste einstimmig mit 16:2 Stimmen ab.
12. Antrag der Fraktion „Bezaubernden Demokraten“,
Voranschlag 2019, Bildung von Rücklagen,
Beratung und Beschlussfassung
Gottfried Winkel stellt den Antrag, die folgenden im Voranschlag 2019 vorgesehen, aber nicht verbrauchten Ausgaben als Rücklagen zu verbuchen:
a) Verschiedene Aufwendungen Heimatmuseum 150.000 Euro
b) Entwicklung Sportzentrum 200.000 Euro
Für das Sportzentrum seien bereits im Jahr 2018 im Voranschlag 100.000 Euro vorgesehen gewesen.
Der Bürgermeister spricht sich gegen diese Rücklagen aus.
Der Antrag wird von der Bezauer Liste einstimmig mit 16:2 Stimmen abgelehnt.
13. Berichte
Sitzungen, Besprechungen/Versammlungen, Veranstaltungen
Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Sitzungen, Besprechungen, Versammlungen und Veranstaltungen.
14. Genehmigung der Niederschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung
Der Bürgermeister verliest dazu das nachstehende Schreiben von Gottfried Winkel vom 18.11.2019:
Hallo Mathias und Gerhard,
bereits zum 10. bzw. 8. Mal dürfte es – trotz Tonaufzeichnung der Sitzung! – eurer Aufmerksamkeit entgangen sein, was im § 47 des Gemeindegesetzes steht.
Im 2018 novellierten Gemeindegesetz steht wie bisher, dass die Verhandlungsschrift u.a. alle in der Sitzung gestellten Anträge zu enthalten hat.
Sogar im Rundschreiben des Gemeindeverbandes vom 14.11.2018 zu den wesentlichen Änderungen des Gemeindegesetzes ab 1. Jänner 2019 heißt es u.a.:
„Zu Problemen in der Praxis wird die Neuregelung der Verhandlungsschrift führen, da nunmehr zwingend der wesentliche Inhalt des Verlaufs der Beratungen zu protokollieren ist. BISHER waren nämlich ZWINGEND nur die in der Sitzung gestellten ANTRÄGE und gefassten Beschlüsse sowie das Abstimmungsergebnis festzuhalten.“
Die Verhandlungsschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.10.2019 entspricht aber schon wieder nicht den Bestimmungen des § 47 des Gemeindegesetzes und ich erhebe daher erneut nachstehende Einwendungen wegen Unrichtigkeit und Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift.
Ich stelle daher folgende Anträge, die Verhandlungsschrift vom 14.10.2019 wie unten angeführt (Anträge A bis G) zu ergänzen (einzelne Abstimmung über jeden Antrag).
Gottfried Winkel
Einwendungen wegen Unrichtigkeit und Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift vom 14.10.2019 – Anträge zu TOP „Genehmigung der Niederschrift“ und „Allfälliges“
A)
Der folgende Antrag wurde nicht nach den Bestimmungen des § 47 Abs. 1 lit. f des Gemeindegesetzes in der Verhandlungsschrift angeführt und ist daher wegen Unvollständigkeit in der Verhandlungsschrift wie folgt anzuführen.
In der Niederschrift steht:
„Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Überschuss des Jahres 2017 – wie bereits im Rechnungsabschluss berücksichtigt – in Höhe von € 378.486,94 der Haushaltsausgleichsrücklage zuzuführen und den Rechnungsabschluss 2017 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Gemeindekassier zu entlasten.“
Richtig hat es zu lauten:
„Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss 2017 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Gemeindekassier zu entlasten.“
Der Antrag wird von der Bezauer Liste mit 16:2 Stimmen abgelehnt.
B)
Der folgende Antrag wurde nicht nach den Bestimmungen des § 47 Abs. 1 lit. f des Gemeindegesetzes in der Verhandlungsschrift angeführt und ist daher wegen Unvollständigkeit in der Verhandlungsschrift wie folgt anzuführen:
“In Anbetracht dessen, dass am vorgesehenen Standort für den Neubau der Volksschule auf Grund des bestehenden Bauverbotes keinerlei Erweiterungsmöglichkeiten bestehen und trotz langer Planungen bisher keine Lösungen wichtiger Punkte (z.B. Parkplätze für Lehrpersonal, Verkehrsfragen incl. Bushaltestelle, usw.)und auch in Anbetracht dessen,
dass beim Abbruch des bestehenden Gebäudes (Gemeindeamt und Kindergarten) wertvolles Volksvermögen vernichtet wird und wahrscheinlich auch ein nicht ins Ortsbild passender Bau mit Flachdach errichtet wird,
stelle ich den Antrag, diesen TOP zu vertagen und gleichzeitig endlich auch Alternativen für einen geeigneteren Standort (z.B. östlich der Neuen Mittelschule beim Grebenbach) zu prüfen“
Der Antrag wird von der Bezauer Liste mit 16:2 Stimmen abgelehnt.
C)
Der folgende Antrag wurde nicht nach den Bestimmungen des § 47 Abs. 1 lit. f des Gemeindegesetzes in der Verhandlungsschrift angeführt und ist daher wegen Unvollständigkeit in der Verhandlungsschrift wie folgt anzuführen.
In der Niederschrift steht:
Wortmeldung von Gottfried Winkel
„Vorschlag für eine Fahrradüberquerung beim Café Natter“
Richtig hat es zu lauten:
„Gottfried Winkel schlägt vor, die von vielen Radfahrern benutzte Gemeindestraße von der Baienbrücke beim Café Natter bis zur Eisenbahnbrücke zu einer Fahrradstraße zu erklären.“
Der Antrag wird von der Bezauer Liste mit 16:2 Stimmen abgelehnt.
D)
Die Niederschrift zum TOP 2. Ist wie folgt zu ergänzen, da gem. § 47 Gemeindegesetz der wesentliche Inhalt des Verlaufs der Beratungen zu protokollieren ist.
„Zum Jahresabschluss 2018 der GIG (TOP 2.) stellt Gottfried Winkel u.a. fest, dass die Gesamteinnahmen der Parkgebühren in der Tiefgarage des Sicherheitszentrums nur 12.112,- Euro betragen. Die Gemeinde Mellau hingegen vermiete von den insgesamt 43 Garagenplätzen im neuen Dorfzentrum 39 Plätze ganzjährig um je 780,- Euro/Jahr.
Weiters stellt G. Winkel fest, dass der Bund für die Polizeistation Bezau jährlich einen Mietzins von 20.765,- Euro bezahlte. Die Mietzuschüsse der betroffenen Gemeinden im Jahr 2018 betragen insgesamt 7.588,- Euro (zusammen in 30 Jahren also weit mehr als 200.000 Euro).
Zum Prüfbericht des Prüfungsausschusses stellt G. Winkel folgendes fest:
Zum wiederholten Male wird darin Anja Natter als „unentschuldigt“ angeführt, obwohl sie seit der Abberufung durch die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ nicht mehr Mitglied des gesetzwidrigen Prüfungsausschusses ist.
Im Prüfbericht wird u.a. festgestellt, „Stichprobenweise werden Konten samt Belegen des Berichtsjahres kontrolliert, es ergeben sich keine Abweichungen“. Tatsächlich waren bei der Prüfung am 10.9.2019 im Gemeindeamt KEINE Konten vorhanden!
Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass nur deswegen, weil G. Winkel keine Bilanz lesen könne, die rund 70 Seiten ausgedruckt werden mussten.
Schließlich stellt Gottfried Winkel die Frage, wer hier die Unwahrheit sagt:
In der GV-Niederschrift vom 29.4.2019 steht folgende Wortmeldung des Bürgermeisters: „Der Darlehensstand der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG beträgt zum 31.12.2018 € 3.012.741,09.“
Tatsächlich betragen die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten jedoch lt. Bilanz und lt. Bericht des Prüfungsausschusses 3.601.218 Euro.“
Der Antrag wird von der Bezauer Liste mit 16:2 Stimmen abgelehnt.
E)
Beim TOP 5.c heißt es u.a. (das Wort „Ladungsfehler“ ist übrigens gar nicht gefallen):
„Gottfried Winkel beantragt die Vertagung diese Tagesordnungspunktes, da ein Ladungsfehler vorliege (Einladung unter TOP 5c „nach Anhörungsverfahren anstatt „bzw. Anhörungsverfahren).
Der Vorsitzende berichtet, dass bei der ersten Sitzungseinladung (per Email am 7.9.2019) dieser Fehler passiert sei, aber bereits am 9.9.2019, also zeitgereicht eine korrigierte Einladung per Email an die Gemeindevertretung und per Postversand (RsB – wie von Winkel für die gesamte Legislaturperiode gefordert) ergangen sei.
Gottfried und Hildegard Winkel erklären, die geänderte Tagesordnung nicht erhalten zu haben.
Der Antrag von Gottfried Winkel, den Tagesordnungspunkts zu vertagen, wird mit 15:1 Stimmen (Kaspar Moll) genehmigt.“
Richtig hat es zu lauten:
„Dazu stellt Gottfried Winkel fest, dass er eine andere Tagesordnung bekommen habe. Bei ihm stehe nicht „… bzw. Anhörungsverfahren“, sondern „… nach Anhörungsverfahren“.
Der Bürgermeister stellt fest, dass er diese Änderung der Tagesordnung Allen per Mail mitgeteilt habe. G. Winkel hält fest, dass er die Tagesordnung wie alle anderen bekommen habe, das Mail von einer Änderung der TO aber nicht (wörtlich Hildegard Winkel: „Wir haben das Mail nicht bekommen“).
Gottfried Winkel stellt daher den Antrag, dass dieser Tagesordnungspunkt vertagt wird.
Der Bürgermeister stellt fest, dass man es trotzdem behandeln sollte, er sehe keinen Grund das zu verzögern. Es tue ihm leid, er habe einen Fehler gemacht. Er meint nach einer „verunglückten“ Abstimmung über den Antrag von G. Winkel auf Vertagung, dann ziehe er diesen TOP zurück. Das gehe nur zu Sitzungsbeginn, stellt G. Winkel dazu fest.
Daraufhin stellt der Bürgermeister den Antrag, diesen TOP zu vertagen. Dieser Antrag wird mit 15:1 Stimme (Kaspar Moll dagegen, Josef Strolz befangen) angenommen.“
Der Antrag wird von der Bezauer Liste mit 16:2 Stimmen abgelehnt.
F)
Unter TOP 9.2 (Allfälliges) steht u.a.:
„Gottfried Winkel verliest seine Sachverhaltsdarstellung betreffend TOP 5c der vergangenen Sitzung.“
Richtig hat es zu lauten:
„Gottfried Winkel stellt zum heutigen Bericht des Bürgermeisters betreffend TOP 5c der vergangenen Sitzung u.a. fest, dass wir nie behauptet haben, nach der fehlerhaften Tagesordnung später auch die korrekte Tagesordnung (1 Wort geändert) nicht bekommen zu haben.
Wir haben gesagt – und das ist unbestritten und entscheidend -, dass wir das Mail mit der Änderung der Tagesordnung vom 9.9.2019 nicht bekommen haben.
Wir haben also weder „gelogen noch betrogen“, wie der Bürgermeister unter dem TOP „Berichte“ behauptet hat.
Allerdings sagt der Bürgermeister bewusst die Unwahrheit. Er hat nämlich mit der Tonaufzeichnung von der Sitzung feststellen können, dass er die Unwahrheit behauptet.“
Der Antrag wird von der Bezauer Liste mit 16:2 Stimmen abgelehnt.
G)
Unter TOP 9.4 (Allfälliges) steht u.a.:
Anfragen von Gottfried Winkel:
„Wie hoch war der Abgang für die Kabaretttage 2019 und wurden für die Eintritte an der Abendkassa Eintrittskarten verwendet.“
Richtig hat es zu lauten:
„Bei den Kabaretttagen 2018 haben die Bezauer Steuerzahler einen Abgang von knapp 4.000 Euro bezahlt und die Eintritte bei der Abendkassa wurden ohne Karten kassiert.
Wie hoch war der Abgang für die Kabaretttage 2019 und wurden für die Eintritte an der Abendkassa dieses Jahr Eintrittskarten verwendet?“
Der Antrag wird von der Bezauer Liste mit 16:2 Stimmen abgelehnt.
15. Allfälliges
Der Bürgermeister berichtet, dass das Fahrrad-Verleihsystem Happy-Bike im Bregenzerwald nicht mehr weitergeführt wird.
Weiters informiert er über die diesjährigen Alpencup-Wettbewerbe für Gemeindemandatare, die heuer im Vorderwald durchgeführt werden.