(von Gottfried Winkel)
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Gerhard Steurer eröffnet die Sitzung, nach der Begrüßung stellt er die Beschlussfähigkeit fest und gibt die Entschuldigungen bekannt (Ralph Broger, Michael Hohenegg, Helmut Kumpusch und Florian Sutterlüty). Als Ersatzmitglieder sind anwesend: Kaspar Moll, Birgit Natter, Stefan Meusburger und Gerhard Natter.
Gottfried Winkel stellt folgende Anträge zur Tagesordnung
A) Antrag an das Energieinstitut – Beitritt als e5 Gemeinde
Beratung und Beschlussfassung
Der Antrag wird mit 14:3 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter, Gerhard Natter) abgelehnt.
B) Erlassung einer Verordnung über die Reinhaltung öffentlicher Straßen und öffentlich zugänglicher Freiräume – kurz: Littering Verordnung
Beratung und Beschlussfassung
Der Antrag wird mit 15:2 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter) abgelehnt.
C) Änderung der Genehmigung von Ton- und Bildaufnahmen bei Sitzungen der Gemeindevertretung
Beratung und Beschlussfassung
Der Antrag wird mit 14:3 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter, Gerhard Natter) abgelehnt.
D) Bericht zum Neubau Volksschule – Stand der Dinge (z.B. Architekturwettbewerb)
Der Antrag wird mit 15:2 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter) abgelehnt.
2. Vergabe Schneeräumung 2018/19
Beratung und Beschlussfassung
Die Vergabe erfolgt ohne Gegenstimmen an die Firma Wouk, Bizau, zu folgenden Konditionen:
LKW – 73,50/Stunde; Radlader – 64,50/Stunde; Schlepper – 65,50/Stunde; Traktor (Schneefräse) 65,50/Stunde
3. Gebühren und Tarife 2019
Pflichtabnahme – Müllsäcke
Beratung und Beschlussfassung
Die Gebühren und Tarife für 2019 werden mit 15:3 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter, Gerhard Natter) wie folgt beschlossen:
Gebühren und Tarife für das Jahr 2019
Diskutiert wird über die Wassergebühren (Mengenrabatt ab 10.000 m³) sowie über die Abfallgebühren, die entgegen dem Vorschlag des Umweltverbandes wieder (so wie 2017 und 2018) auf Grund eines Vorschlages der Regio Bregenzerwald festgesetzt werden. Eine gesonderte Abstimmung darüber ist lt. Bürgermeister nicht möglich und daher stimmen die „Bezaubernden Demokraten“ den Gebühren und Tarifen nicht zu.
Zu den Eintrittspreisen im Schwimmbad stellt Gottfried Winkel folgende Anfrage an den Bürgermeister:
Ist das im Schwimmbad bezahlte Eintrittsgeld vom 15.8.2016 in der Zwischenzeit in der Gemeindekassa angekommen und verbucht worden bzw. wenn nicht, warum wird das Geld vom damaligen Kassier im Schwimmbad von der Gemeinde nicht eingefordert?
Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass diese Anfrage unter diesem TOP. nicht gestellt werden darf, erst unter „Allfälliges“.
Dazu stellt Gottfried Winkel dem Bürgermeister die Frage, wo das im Gemeindegesetz stehe, das sei nämlich falsch.
Die jährliche Pflichtabnahme von Müllsäcken wird einstimmig wie folgt neu festgesetzt:
Ein-Personen-Haushalt 3 Stück, 2-Personen-Haushalt 5 Stück, 3-Personen-Haushalt 6 Stück, 4-Personen-Haushalt 7 Stück, ab 5-Personen-Haushalt 8 Stück
4. Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan 2019
Dem Beschäftigungsrahmenplan, der insgesamt 28 Voll- und Teilzeit-Bedienstete (umgerechnet rund 17 Vollbeschäftige) vorsieht, wird einstimmig zugestimmt.
5. Bregenzerwald Tourismus – Aufteilungsschlüssel / Finanzierung
Beratung und Beschlussfassung
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig dem neuen Aufteilungsschlüssel für die öffentlichen Zuschüsse der Gemeinden zum Bregenzerwald Tourismus zu. Im Jahr 2018 betragen die Mitgliedsbeiträge aller Gemeinden zusammen550.359,- Euro. Im Jahr 2019 werden das zusammen rund 638.000,- Euro sein. Der Mitgliedsbeitrag von Bezau erhöht sich dadurch von 41.409,- Euro im Jahr 2018 auf 47.419,- Euro im Jahr 2019.
6. Beitritt zur Alpenkäse Bregenzerwald Sennerei eGen
Der Gemeindevorstand hat vor längerem – obwohl dafür die Gemeindevertretung zuständig ist! – den Beitritt zur Genossenschaft Alpenkäse Bregenzerwald beschlossen.
Gottfried Winkel hat daher bei der GV-Sitzung am 17.9.2018 den Antrag gestellt, diesen TOP auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Antrag wurde damals von der Bezauer Liste aber einstimmig abgelehnt.
Nun beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Beitritt zu dieser Genossenschaft.
7. Verkehrskonzeption Bezau
Der Ausschuss „Nachhaltige Entwicklung“ hat sich mit diesem Thema befasst. Dabei geht es auch um verkehrsberuhigende Maßnahmen (z.B. Geschwindigkeitsbeschränkungen). Es soll dazu ein Gespräch des Ausschusses mit der Firma Betsch geben. Darüber soll der Gemeindevertretung berichtet werden.
Ein weiterer Punkt ist das Projekt Carsharing der Arbeitsgemeinschaft „Erneuerbare Energie Vorarlberg“. Dazu liegt ein Angebot vor, das vom Bürgermeister erläutert wird. Da die Entscheidung noch in diesem Jahr fallen soll, wird einstimmig beschlossen, die vom Ausschuss vorzubereitende Entscheidung an den Gemeindevorstand zu delegieren.
8. Berichte
Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Sitzungen und Besprechungen und u.a. auch über:
– Baumaßnahmen beim Bauhof („Altstoffsammelzentrum“)
– Errichtung einer neuen Bushaltestelle im Unterdorf (Nähe Haus Nr. 1)
– Weitere Vorgehensweise Neubau Kindergarten Volksschule – Es gebe die Situation mit der Nachbarschaft Meusburger, die der Meinung sei, ein entsprechendes Recht zu haben (Anm.: Bebauungsverbot westlich der Pfarrkirche) und dieses werde rechtlich abgeklärt.
– Die Nicht-Erteilung eines Zufahrtsrechtes über die Viehgasse, da ein solches nicht erforderlich sei (Beantwortung einer Anfrage von Gottfried Winkel).
41 Objekte hätten eine Zufahrt über die Viehgasse, ohne dass jemals eine Erteilung eines Zufahrtsrechtes erfolgt sei. Ein als Straße (!) ausgewiesenes öffentliches Gut dürfe von jedermann zu Verkehrszwecken genutzt werden.
Dazu stellt Gottfried Winkel fest, dass das nicht stimmt. Für die Errichtung eines Wohnhauses hat z.B. Rudolf Eberle damals durch Beschluss der Gemeindevertretung ein Zufahrtsrecht über die Viehgasse bekommen.
9. Genehmigung der Niederschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung
Wortmeldung von Gottfried Winkel:
In der Niederschrift steht, Gottfried Winkel stellt den Antrag, dass in Hinkunft die Verhandlungsschrift gem. § 47 Abs. 1 lit. f GG alle in der Sitzung gestellten Anträge enthält. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich hierbei ohnehin um eine gesetzliche Vorgabe handelt.
Weiters steht dort, Gottfried Winkel unterstellt mehrfach eine Falschbeurkundung und beantragt Änderungen bzw. Ergänzungen der Verhandlungsschrift, ohne dass diese Anträge – wie gerade vorher erwähnt – in der Niederschrift laut Gesetz angeführt werden.
Abgesehen davon, dass es dem Schriftführer nicht zusteht, Wortmeldungen von Gemeindevertretern zu kommentieren, ist es mehr als widersinnig, zuerst von einer gesetzlichen Vorgabe zu reden und dann umgehend genau das Gegenteil zu tun.
Obwohl ich dem Schriftführer nach der letzten GV-Sitzung die Anträge sowohl schriftlich als auch per Mail übermittelt habe und er diese nur noch in die Verhandlungsschrift kopieren hätte müssen, hat er zum wiederholten Male mehrere Falschbeurkundungen gemacht.
Trotz dieser zahlreichen Falschbeurkundungen stelle ich lediglich 3 Anträge zur Genehmigung der Niederschrift:
A) Antrag gem. § 47 Abs. 5 Gemeindegesetz zu TOP 8.
Der folgende Antrag wurde nicht nach den Bestimmungen des § 47 Abs. 1 lit. f des Gemeindegesetzes in der Verhandlungsschrift angeführt (Falschbeurkundung) und ist daher wegen Unvollständigkeit in der Verhandlungsschrift vom 17.9.2018 wie folgt anzuführen:
“In Anbetracht dessen, dass am vorgesehenen Standort für den Neubau der Volksschule auf Grund des bestehenden Bauverbotes keinerlei Erweiterungsmöglichkeiten bestehen und trotz langer Planungen bisher keine Lösungen wichtiger Punkte (z.B. Parkplätze für Lehrpersonal, Verkehrsfragen incl. Bushaltestelle, usw.)und auch in Anbetracht dessen,
dass beim Abbruch des bestehenden Gebäudes (Gemeindeamt und Kindergarten) wertvolles Volksvermögen vernichtet wird und wahrscheinlich auch ein nicht ins Ortsbild passender Bau mit Flachdach errichtet wird,
stelle ich den Antrag, diesen TOP zu vertagen und gleichzeitig endlich auch Alternativen für einen geeigneteren Standort (z.B. östlich der Neuen Mittelschule beim Grebenbach) zu prüfen“
Der Antrag wird von der Bezauer Liste mit 15:3 Stimmen abgelehnt.
B) Antrag gem. § 47 Abs. 5 Gemeindegesetz zu TOP 8.
Der folgende Antrag wurde nicht nach den Bestimmungen des § 47 Abs. 1 lit. f des Gemeindegesetzes in der Verhandlungsschrift angeführt (Falschbeurkundung) und ist daher wegen Unvollständigkeit in der Verhandlungsschrift vom 17.9.2018 wie folgt anzuführen.
In der Niederschrift steht:
„Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Überschuss des Jahres 2017 – wie bereits im Rechnungsabschluss berücksichtigt – in Höhe von € 378.486,94 der Haushaltsausgleichsrücklage zuzuführen und den Rechnungsabschluss 2017 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Gemeindekassier zu entlasten.“
Richtig hat es zu lauten:
„Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss 2017 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Gemeindekassier zu entlasten.“
Der Antrag wird von der Bezauer Liste mit 15:3 Stimmen abgelehnt.
C) Antrag gem. § 47 Abs. 5 Gemeindegesetz zu TOP 8.
Der folgende Antrag wurde nicht nach den Bestimmungen des § 47 Abs. 1 lit. f des Gemeindegesetzes in der Verhandlungsschrift angeführt (Falschbeurkundung) und ist daher wegen Unvollständigkeit in der Verhandlungsschrift vom 17.9.2018 wie folgt anzuführen.
In der Niederschrift steht:
Wortmeldung von Gottfried Winkel
„Vorschlag für eine Fahrradüberquerung beim Café Natter“
Richtig hat es zu lauten:
„Gottfried Winkel schlägt vor, die von vielen Radfahrern benutzte Gemeindestraße von der Baienbrücke beim Café Natter bis zur Eisenbahnbrücke zu einer Fahrradstraße zu erklären.“
Der Antrag wird von der Bezauer Liste mit 15:3 Stimmen abgelehnt.
10. Allfälliges
Der Bürgermeister teilt mit, dass er etwas berichtigen müsse. Clemens Albrecht habe ihm mitgeteilt, dass er eine falsche Aussage getätigt habe, als es bei der letzten GV-Sitzung um seine Umwidmungen gegangen sei. Entgegen der Feststellung des Bürgermeisters habe er nicht wie vom Bürgermeister erwähnt Grundstücke verkauft, sondern dabei sei es um eine Erbgeschichte gegangen.
Zu den Eintrittspreisen im Schwimmbad stellt Gottfried Winkel nun folgende Anfrage an den Bürgermeister:
Ist das im Schwimmbad bezahlte Eintrittsgeld vom 15.8.2016 in der Zwischenzeit in der Gemeindekassa angekommen und verbucht worden bzw. wenn nicht, warum wird das Geld vom damaligen Kassier im Schwimmbad von der Gemeinde nicht eingefordert?
Dazu stellt der Bürgermeister zum wiederholten Male fest, es handle sich um ein laufendes Verfahren, er habe von der Finanz nichts mehr gehört. Außerdem bezweifelt er, dass das Eintrittsgeld tatsächlich nicht verbucht worden sei.
Gottfried Winkel hält fest, dass es ihm nicht um das Geld des Finanzamtes gehe, sondern der Gemeinde.
Dr. Markus Fink stellt fest, wer denn sage, dass das Geld nicht verbucht worden sei?
Weitere Wortmeldungen betreffen die Veranstaltung des Krankenpflegevereines auf Baumgarten (Josef Strolz) und die Wasserversorgung bzw. die Quellschutzgebiete (Alois Meusburger).
Abschließend stellt der Bürgermeister folgendes fest:
Wir haben eine klare Beschlussfassung, wie wir Niederschriften machen und dass der Schriftführer jederzeit richtig protokolliere und dass es dazu einen Beschluss der Gemeindevertretung gebe, was Gottfried Winkel anders sehe (Beschlussprotokolle). Er habe es statt, dass man dem Schriftführer laufend Falschprotokollierungen vorwerfe. Wir führen richtig Protokoll, das allen Gesetzen standhält.