(von Gottfried Winkel)
Anmerkung: Auf Grund des Verhaltens der Bezauer Liste – besonders des Bürgermeisters – ist dieser Sitzungsbericht etwas ausführlicher als gewohnt.
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bgm. Gerhard Steurer eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest (entschuldigt Hubert Graf und Michael Hohenegg; anwesende Ersatzleute Kaspar Moll und Stefan Meusburger).
Gottfried Winkel schlägt vor, in Zukunft die Tagesordnung der GV-Sitzungen nicht nur auf der Homepage, sondern auch im Gemeindeblatt zu veröffentlichen.
Dazu behauptet der Bürgermeister, das wäre etwas ganz Neues, das hätte man noch nie getan – aber er nehme das so zur Kenntnis.
2. Antrag auf Abstandsnachsicht von GstNr. 1349/2 (Kaufmann Markus) zu Gst.Nr. 3144/2 (Gemeinde) – Beratung und Beschlussfassung
Für den Umbau des bestehenden Einfamilienhauses der Helene und des Markus Kaufmann zu einem Zweifamilienhaus ist eine Bauabstandsnachsicht gegenüber dem Baugrundstück der Gemeinde (neben der Bundesschule) erforderlich.
Dazu stellt Gottfried Winkel fest, dass nichts dagegen spricht, da die angrenzenden 3 Bauplätze der Gemeinde (beim Bau der HAK sprach man damals von einem Wert von 1 Million Schilling) eh nicht mehr verkauft werden können.
Was ihn in dem Zusammenhang allerdings interessieren würde, sei die Vorgangsweise wann eine Abstandsnachsicht von der Gemeinde benötigt werde. Er verweist auf verschiedene Beispiele der Vergangenheit (Raiffeisenbank sowie Bauten an der Viehgasse – sogar Erteilung einer Zufahrt über die Viehgasse).
Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass das ganz einfach sei, es gäbe eine klare Gesetzesregelung. Er habe das jetzt aber nicht parat und er könne das gerne für die nächste Sitzung vorbereiten. Es sei alles gesetzeskonform erfolgt. Er könne das bei der nächsten Sitzung beantworten.
Dem Antrag des Bürgermeisters auf Genehmigung der beantragten Abstandsnachsicht (allerdings auf Gegenseitigkeit) wird einstimmig zugestimmt.
3. Antrag auf Umwidmung und Änderung der Widmungsgrenzen, GstNr. 620/1 – Beschluss über Entwurf der Umwidmung, Einleitung des Anhörungsverfahrens
Die Eigentümerin Franziska Strub-Meusburger beantragt eine flächengleiche (739 m²) Änderung der Widmungsgrenze (Bauerwartung Wohngebiet Gesamtfläche ca. 4.700 m²) beim Grundstück Nr. 620/1 im Unterdorf. Auf Anfrage von Anja Natter teilt der Vorsitzende mit, dass eine Studie für 2 Baukörper mit je rund 10 Wohnungen vorliege.
Zu diesem Bauvorhaben bringt Gottfried Winkel die Beispiele mehrerer Vorderwälder Gemeinden zum gemeinnützigen Wohnbau ins Gespräch. Er schlägt bei diesem Vorhaben (Vertragsraumordnung ist lt. Bürgermeister notwendig) eine ähnliche Vorgangsweise vor (evtl. Kauf des Grundstückes durch die Gemeinde), da es für junge Familien in Bezau ohne eigenen Baugrund kaum mehr erschwinglich sei, Wohnungseigentum zu erwerben.
Der Bürgermeister und GR Dr. Markus Fink sehen jedoch keine Möglichkeit, bei diesem Projekt gemeinnützigen Wohnbau zu verwirklichen, weil der Grund nicht der Gemeinde gehöre.
Dem Antrag des Bürgermeisters (sogenannte „Wohlmeinung“) zur Einleitung des Anhörungsverfahrens wird einstimmig zugestimmt.
4. Vorstellung – Bericht Projekt „Ortskernbetrachtung“
Der Gemeindevertretung liegt eine 18-seitige Bestandsaufnahme zum Projekt „Kindergarten und Volksschule Bezau“ vor, die von DI Thomas Mennel, der KG-Leiterin Elisabeth Mohr, der VS-Direktorin Annette Natter und Dr. Franz Hammerer (Workshopmoderation) erstellt wurde.
Diese Bestandsaufnahme („Pädagogisch-räumliche Weichenstellungen für die Bauplanung“) wird allseits gelobt.
Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass durch Synergien in der gemeinsamen Nutzung die Funktionsfläche von ursprünglich 3.100 m² um rund 650 m² reduziert werden konnte.
Gottfried Winkel stellt fest, dass von diesen Zahlen nichts im vorliegenden Bericht stehe. Der Bürgermeister sagt, dass das in einem anderen Papier stehe, das er aber jetzt nicht vorliegen habe.
Weiters hält Gottfried Winkel fest, dass im vorliegenden Papier kein einziges Wort davon stehe, dass der vorgesehene Baugrund (Abbruch des Gemeindeamtes mit Kindergarten) für dieses Projekt geeignet sei.
Auch dazu stellt Bgm. Gerhard Steurer fest, dass auch Dr. Franz Hammerer (ebenso wie die VS-Lehrerinnen) den vorgesehenen Bauplatz für sehr geeignet halte, was allerdings auf einem anderen Papier stehe. Es komme auch zu keinen Kostensteigerungen gegenüber dem ursprünglichen Plan.
G. Winkel stellt wiederholt fest, dass er es nicht für richtig halte, ein gut erhaltenes Haus (Gemeindeamt und Kindergarten) abzureißen. Er bemängelt auch, dass seit dem mehrheitlichen Abbruchbeschluss vor einem Jahr z.B. keine weiteren Gespräche mit den unmittelbaren Anrainern geführt wurden, ob das Gebäude in der vorgesehenen Größe überhaupt errichtet werden kann.
Der Vorsitzende unterbricht G. Winkel mehrmals und meint, er habe jetzt alles gesagt. Dieser stellt fest, dass schon er selber sage, wenn er alles gesagt habe und fordert den Bürgermeister auf, ihn ausreden zu lassen (Bgm.: Dann komm zum Schluss).
Vbgm. Johannes Batlogg stellt die Frage, ob G. Winkel nicht mitbekommen habe, was man in letzter Zeit in Bezau alles getan habe (Ortskernbetrachtung).
Der Bürgermeister stellt in dem Zusammenhang fest, dass ich das „Betreute Wohnen“ verhindern wollte (Anmerkung: Das ist nachweislich eine Unwahrheit – siehe einstimmiger Beschluss bei der 20. GV-Sitzung am 7.5.2012, Baukosten 2 Mio. Euro – siehe dazu auch Allfälliges!).
Er sagt weiters, dass es selbstverständlich ein Raumangebot gebe, das in diesem Konzept aber keinen Platz mehr hatte und wahrscheinlich auch niemand verstanden hätte (!). Bevor man nicht wisse wie und was könne man nicht mit den Nachbarn reden (alls näsch macho) und muss ich nicht in den Hirschen und am Stammtisch reden. Bevor er Fakten habe, könne er nicht mit den Nachbarn reden.
Gottfried Winkel hält weiters fest, dass seine Fraktion im letzten Jahr keine einzige Einladung zu einer diesbezüglichen Sitzung bekommen habe, damit man dabei mitarbeiten hätte können. Dazu hält der Bürgermeister fest, dass das auch keinen Wert hätte (!).
G. Winkel stellt mehrmals die Frage, ob mit dem betroffenen Grundeigentümer (Landwirt) über einen Grundtausch (Krone-Grundstück) gesprochen wurde.
Gerhard Steurer stellt fest, dass auch Dr. Franz Hammerer gesagt habe, dass dieser Platz „sensationell“ sei und dass selbstverständlich auch geprüft wurde, dass das Gebäude an diesem Platz (Gemeindeamt) gebaut werden kann.
Für den Umbau der derzeitigen Volksschule zum Gemeindeamt sei vermutlich nicht allzu viel notwendig, man werde wahrscheinlich nicht alles zusammen „stemmen“ können. Man müsste ja auch das bestehende Gemeindeamt umbauen, weil diese Hütte überall Risse habe und mehr als 60 Jahre alt sei.
Gerhard Steurer sagt zu mir, offenbar hast du im Bezeggsaal geschlafen (Anm.: im März 2017 bei der Vorstellung des Projektes Ortskerngestaltung). Bei dieser Veranstaltung habe man den Standort ganz klar festgelegt!
G. Winkel stellt dazu fest, dass nicht die Bevölkerung bei dieser Veranstaltung den Standort festgelegt habe, sondern eine Woche vorher die Gemeindevertretung mit 16:2 Stimmen.
Stefan Meusburger hält fest, dass man ganz klar einen Grundsatzbeschluss gefasst habe, dass man das Projekt an diesem Standort verwirklicht. Man habe auch mit dem Grundeigentümer über einen Platztausch gesprochen.Der Bürgermeister hält fest, dass das Ergebnis dieser Gespräche war, dass dieser Standort der einzig mögliche ist.
Ralph Broger stellt fest, dass durch die erzielten Synergien weniger Platz benötigt werde (Einsparung von rund 600 m²) und daher das Gebäude an diesem Platz sicher errichtet werden kann.
Der Bürgermeister ergänzt, dass das der ideale Standort sei.
(Der Vorsitzende „übersieht“ trotz wiederholten Aufzeigens die Wortmeldungen von Gottfried Winkel, was dieser bemängelt.)
Peter Greber stellt fest, sonst rede man von der Erhaltung alter Bausubstanz (!), und es wäre daher eine schlechte Signalwirkung, wenn die Gemeinde die alten Häuser alle stehen lassen und auf eine Wiese eine neue Schule bauen würde.
Josef Strolz kann nach dem gefassten Grundsatzbeschluss die „Nauchejasserei“ nicht verstehen. Bgm. Gerhard Steurer ergänzt dazu, dass man das Projekt der Bevölkerung vorgestellt habe und dort wurde ganz klar gesagt, dass es nur diesen Standort gebe. Er könne auch nicht verstehen, wenn man nicht mit der Zeit gehen könne und nicht offen ist für diese Entwicklung.
Anja Natter lobt das vorliegende Papier, findet es aber schade, dass der Bürgermeister eine Mitwirkung der Opposition bei diesem Projekt nicht ermöglicht hat (z.B. über den Sozialausschuss).
Johannes Batlogg sagt zu Anja Natter, sie solle ihrem Fraktionsobmann sagen, dass es eine demokratische Abstimmung gab.
Gottfried Winkel nimmt direkt dazu Stellung und stellt fest, dass die Bezauer Liste ja sicher ist, dass das von der Bevölkerung so gewünscht sei und schlägt daher vor, dass – nach Schweizer Vorbild – zu diesem Projekt eine demokratische Volksabstimmung durchgeführt wird.
Vizebürgermeister und Bürgermeister appellieren an Gottfried Winkel, als Gemeindevertreter Verantwortung zu übernehmen und nicht nur hinterrücks Geschichten zu schreiben.
(Anmerkung: Warum wurde dieser Bericht eigentlich auf einer GV-Sitzung behandelt?)
5. Berichte Ausschüsse – Berichte div.
Der Bürgermeister fordert die Obleute der Ausschüsse auf, aus den verschiedenen nicht öffentlichen und außerdem vertraulichen (!) Sitzungen der Ausschüsse zu berichten, was diese auch tun.
Anschließend berichtet der Bürgermeister über verschiedene Sitzungen, Besprechungen/Verhandlungen und Veranstaltungen.
6. Anfragebeantwortung der 24. Sitzung der Gemeindevertretung
Beantwortung einer Anfrage von Gottfried Winkel durch den Bürgermeister:
Bei der Gemeindevertretungssitzung am 29.05.2017 habe ich die Abhaltung einer Volksabstimmung zum Thema „Standort Neubau Volksschule und Kindergarten“ angeregt. Welche ungefähren Kosten würden der Gemeinde für eine Volksabstimmung – solche werden bekanntlich von der heute angelobten neuen Bundesregierung forciert – entstehen?
Antwort des Bürgermeisters: ca. 50.000 Euro
Beantwortung einer Anfrage von Anja Natter durch den Bürgermeister:
Wann kann die Gemeinde mit ersten Rückzahlungen des Zuschusses an die Seilbahn GmbH & Co KG zum Neubau der Seilbahn in Höhe von 1 Million Euro rechnen?
Antwort des Bürgermeisters:
Er wundert sich über die Anfrage, weil es darüber mehrere GV-Sitzungen gab und wo es jeweils einstimmige Beschlüsse gab, denen auch Gottfried Winkel zugestimmt hat. Der Bürgermeister führt alle diese Beschlüsse ausführlich an.
Wie mit der Seilbahn vereinbart habe diese nach 5 Jahren die Zinsen für das Darlehen in Höhe von 1 Million Euro übernommen und zahle diese direkt an die Bank.
Da Gottfried Winkel an allen Beschlüssen beteiligt war, handle es sich um eine sehr populistische Anfrage, das sei beschämend und er fordere Gottfried Winkel neuerlich zum Rücktritt auf, den er vor 3 Jahren an allen Stammtischen versprochen habe und daher noch immer mit einer Lüge lebe.
Gottfried Winkel möchte zu dieser Anfragebeantwortung eine Richtigstellung vorbringen, der Bürgermeister erteilt ihm jedoch nicht das Wort und verweist auf „Allfälliges“ (siehe unten).
Die folgende Anfrage von der letzten Sitzung beantwortet der Bürgermeister nicht:
„Gottfried Winkel stellt zum Nächtigungs-Rückgang innerhalb von 6 Jahren folgende Frage:
Nächtigungen Sommer Gewerbe gegenüber Sommer 2011 von rund 52.000 auf rund 41.000 im Sommer 2017 um insgesamt mehr als 20 %. Gibt es eine Erklärung für dieses starke Minus? „
Der Bürgermeister wird diese Anfrage bei der nächsten GV-Sitzung beantworten.
7. Genehmigung der Niederschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung
Einleitend stellt Gottfried Winkel fest, dass seine Anträge für die Wiedergabe in der Niederschrift bekanntlich von seiner Homepage kopiert werden können. Trotzdem ist in der Niederschrift ein Antrag grammatikalisch und damit auch inhaltlich falsch wiedergegeben.
Zu Pkt. 9. – Genehmigung der Niederschrift – stellt er daher folgenden Antrag auf Richtigstellung:
Dort steht:
„Entgegen der vorliegenden Niederschrift hat der Bürgermeister die Anfrage von Gottfried Winkel „Wie lange werden die Recherchen des Bürgermeisters – wohlgemerkt nicht die des Finanzamtes – voraussichtlich noch dauern und welche Angaben der Schwimmbadbesucher sollen nicht stimmen?“ nicht
geantwortet.“
Richtig hat es zu lauten:
„Entgegen der vorliegenden Niederschrift hat der Bürgermeister die Anfrage von Gottfried Winkel
„Wie lange werden die Recherchen des Bürgermeisters – wohlgemerkt nicht die des Finanzamtes – voraussichtlich noch dauern und welche Angaben der Schwimmbadbesucher sollen nicht stimmen?“ nicht
beantwortet.“
Alle Mitglieder der Bezauer Liste lehnen den Antrag mit 16:2 Stimmen ab!!
Gottfried Winkel bezeichnet dieses Verhalten als beschämend.
8. Allfälliges
Bürgermeister: Als neuer Mitarbeiter beim Gemeindebauhof wird Josef Graf jun. angestellt.
Alois Meusburger: Ein Bettler störe am Sonntag nach der Messe auf dem Friedhof die Leute durch sein Geschrei. Der Bürgermeister spricht mit dem Pfarrer.
Gottfried Winkel – Nachtrag zu den Ausführungen des Bürgermeisters zur Anfrage von Anja Natter:
Aus dem Protokoll der GV-Sitzung vom 19.10.2009 ist ersichtlich, dass die Bezauer Bergbahnen (Seilbahn) sich verpflichten, nach Ablauf von 5 Jahren ab Leistung des Zuschusses bzw. Beginn des vorgenannten Darlehens der Marktgemeinde Bezau die jährlich anfallenden Zinsen dieses Darlehens zu erstatten.
Entgegen der Aussage des Bürgermeisters, die Seilbahn zahle die Zinsen wie vereinbart nach dem 5. Jahr direkt (!) an die Bank, gibt der Gemeindekassier auf mehrmalige Nachfrage schlussendlich zu, dass die Seilbahn die Zinsen nicht an die Bank, sondern an die Gemeinde bezahle!
Anfrage von Gottfried Winkel:
In der Antwort auf ein Mail an Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend „Schwimmbad-Nicht-Inkasso“ wurde mir u.a. Folgendes mitgeteilt:
„Wir nehmen Ihre Beschwerde mit Bedauern zur Kenntnis und empfehlen, in Ihrer Gemeinde im Gespräch zu bleiben. Wir können mangels Zuständigkeit für das Schwimmbad in Bezau nicht direkt weiterhelfen, bitte wenden Sie sich an die Betreiber.“
Was hat der Bürgermeister bisher unternommen, um diesen Fall zu klären?
Antwort des Bürgermeisters: Es ist ein laufendes Verfahren, es gebe noch keinen Abschluss von der Finanz.
Gottfried Winkel stellt fest, dass das Verfahren dem Bürgermeister offenbar „entlaufen“ ist. Seit 1 ½ Jahren spreche er von einem laufenden Verfahren und er sei nicht fähig auf Grund der Abrechnung zu sagen, dass die Eintritte nicht verbucht worden sind.
Der Bürgermeister verweist nochmals auf das laufende Verfahren und betont, dass es nur (!) um rund 14 Euro bzw. um 2,80 Euro Steuerhinterziehung gehe.
Anfrage von Gottfried Winkel:
Wie viel Stellplätze in der Tiefgarage des Sicherheitszentrums wurden ab 1.1.2018 vermietet und für wie lange:
Um 35 Euro pro Monat, um 40 Euro, um 45 Euro und um 50 Euro pro Monat.
Keine Antwort des Bürgermeisters.
Weitere Frage an den Bürgermeister zur Verlautbarung im Gemeindeblatt, dass sich Interessierte für Mietzwecke für verschiedene gemeindeeigene Gebäude beim Bürgermeister melden können: Gibt es konkrete Anfragen dazu?
Antwort des Bürgermeisters: Diese sind vertraulich zu behandeln.
Gottfried Winkel möchte jedoch nur wissen, ob es konkrete Anfragen gebe. Der Bürgermeister dazu: Ja.
Die Altstoffsammelstelle beim Bahnhof wurde als Fahrradabstellanlage gefördert. Gottfried Winkel stellt die Frage, ob diese Vorgangsweise mit dem Land besprochen wurde oder ob die Förderung zurückbezahlt werden muss.
Antwort des Bürgermeisters: „Das kannst du anzetteln, ich habe es nicht getan“.
Die Sammelstelle wurde dort eingerichtet, weil der Großteil meistens leer stand und nur wenige Fahrräder abgestellt sind.
Eine weitere Frage hat Gottfried Winkel bezüglich des Baues für das „Betreute Wohnen“: Beim Beschluss wurde von Kosten von 2 Millionen Euro für das ganze Projekt ausgegangen. Später wurde von 3 Millionen Euro gesprochen und bei der Eröffnung hat die Vogewosi von knapp 2 Millionen Euro gesprochen. Ist das nur jener Betrag den die Vogewosi bezahlt hat oder ist es das ganze Haus?
Der Bürgermeister sagt, das sei ein Fehler der Vogewosi, das sei nur der Teil der Vogewosi. Es gebe noch keine Endabrechnung und daher noch keine konkreten Zahlen. Wenn die endgültige Abrechnung vorliege, könne ich wieder fragen.