Kurzbericht von der 24. GV-Sitzung Bezau am 18.12.2017
(von Gottfried Winkel) – aktualisiert am 19.12. um 10:20 Uhr
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Bechlussfähigkeit
Bürgermeister Gerhard Steurer eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt nach der Begrüßung die Beschlussfähigkeit fest (Hubert Graf – bei TOP 4. – und Alois Meusburger – bei TOP 5. – erscheinen etwas später).
Gottfried Winkel stellt fest, dass die von ihm bei der letzten GV-Sitzung am 6.11.2017 gestellte Anfrage gem. § 38 GG bezüglich Inkasso im Schwimmbad –
Wie lange werden die Recherchen des Bürgermeisters – wohlgemerkt nicht die des Finanzamtes – voraussichtlich noch dauern und welche Angaben der Schwimmbadbesucher sollen nicht stimmen?“
vom Bürgermeister nicht beantwortet wurde und stellt daher den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:
„Anfragebeantwortung der Gemeindevertretungs-Sitzung vom 6. Nov. 2017“
Der Bürgermeister ist der Meinung, dass er die Anfrage beantwortet habe.
Der Antrag wird von der Bezauer Liste mit 14:2 Stimmen abgelehnt.
2. Änderung der Satzungen des „Abwasserverbandes Region Bezau“
Beratung und Beschlussfassung
Diese Satzungs-Änderung war erforderlich auf Grund einer anderen Aufteilung der Kosten (betrifft die Gemeinden Reuthe und Schnepfau) auf die Verbandsgemeinden und wurde einstimmig beschlossen.
3. Antrag auf Errichtung eines Ferienhauses auf Gst.Nr. 4/2,
Beratung und Beschlussfassung
Dieser Antrag auf Umwidmung im Bereich Wilbinger wird einstimmig abgelehnt.
4. Neufestsetzung Parkgebühren – Tiefgarage
Beratung und Beschlussfassung
Die Gebühren für die Tiefgarage im Sicherheitszentrum betragen derzeit:
70,- Euro pro Monat bzw. bei Jahresabnahme 60,- (+ 20 % MwSt) bzw. 5,- Euro pro Tag.
Der Vorschlag NEU lautet:
50,- Euro pro Monat bzw. bei Jahresabnahme 45,-; bei Jahresabnahme ab 5 Plätzen bei 40,- Euro und ab 10 Plätzen 35,- Euro (+ 20 % MwSt) bzw. 5,- Euro pro Tag.
Gottfried Winkel stellt die Frage nach der Zuständigkeit: Warum die Gemeindevertretung und nicht die GIG? Der Bürgermeister sagt er sei für Transparenz, deshalb lasse er die GV darüber entscheide.
Gottfried Winkel stell dazu fest: Ein Parkraumkonzept ist notwendig von der Tiefgarage beim Sutterlüty bzw. den dortigen gemeindeeigenen Parkplätzen bis zum Dorfplatz: Hauptschule Tiefgarage (am Wochenende für alle offen), seit Jahren falsch beschilderte Kurzparkzone beim Pfarrhof, kein Parkverbot auf dem Dorfplatz, Gemeindeamt (bei Neubau der Volksschule an diesem Standort fallen rund 10 Parkplätze weg), Parken beim Amtsgebäude (wie lange noch?), kostenlose Parkplätze vor der Tiefgarage im Sicherheitszentrum:
Warum soll da jemand in die gebührenpflichtige Tiefgarage fahren?
Der Bürgermeister teilt mit, dass diese Fragen im kommenden Jahr besprochen werden sollen. G. Winkel schlägt vor, dass dieser Punkt daher vertagt werden soll.
Der Bürgermeister schlägt trotzdem vor, die neuen Gebühren ab 1.1.2018 zu beschließen. Der Antrag wird mit 15:2 Stimmen (Anja Natter und Gottfried Winkel) angenommen.
5. Vorschlag einer Resolution des Österreichischen Gemeindebundes anlässlich der Abschaffung des Pflegeregresses
Diese Resolution der Gemeindevertretung an die neue Bundesregierung wird einstimmig beschlossen.
6. Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2018,
Festsetzung der Finanzkraft
Beratung und Beschlussfassung
Der Voranschlag 2018 sieht Einnahmen und Ausgaben von jeweils 5.631.200 Euro vor. Die Finanzkraft für das Jahr 2018 wird von der Gemeindevertretung mit 3.172.700 Euro festgesetzt. Davon ist z.B. das Beschlussrecht des Bürgermeisters (bis zu 3.172,- Euro) und des Gemeindevorstandes (bis zu 31.727,- Euro) abhängig. Darüber hat die Gemeindevertretung zu beschließen.
Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau (ohne GIG) verringert sich lt. Voranschlag bis zum Ende des Jahres 2018 auf 1.961.800 Euro (Tilgung 344.700,-).
Die Schulden der GIG belaufen sich am Ende des Jahres 2018 voraussichtlich auf 3.588.000 Euro.
Der Bürgermeister erläutert verschiedene Punkte des Voranschlages (z.B. 100.000 Euro für „Entwicklung Sportzentrum“, 25.000 Euro für „Beiträge an Straßengenossenschaft Halde“, 50.000 Euro für „Entwicklungskonzept Bezau + REK“ – Bauleitlinien)
Wegen offensichtlicher Sprachlosigkeit in der Gemeindestube stellt Gottfried Winkel zur Voranschlagstelle „Volksschule“ gem. § 38 GG folgende Anfrage an den Bürgermeister:
„Bei der GV-Sitzung am 29. Mai 2017 habe ich die Abhaltung einer Volksabstimmung zum Thema Standort Neubau Volksschule und Kindergarten angeregt.
Welche ungefähren Kosten würden der Gemeinde für eine Volksabstimmung – solche werden bekanntlich von der heute angelobten neuen Bundesregierung forciert – entstehen?“
Der Bürgermeister teilt mit, dass er die Frage bei der nächsten GV-Sitzung beantworten werde.
Zum Thema „Gemeindestraßen“ stellt Anja Natter folgende Anfrage an den Bürgermeister:
„Bereits mehrmals wurde der behindertengerechte Umbau des Gehsteigs vom Cafe Natter bis zur Seilbahn vorgeschlagen. Mit welchen ungefähren Kosten wäre dafür zu rechnen?“
Der Bürgermeister teilt mit, dass er diese Frage im Moment nicht beantworten könne.
Wegen offensichtlicher Sprachlosigkeit in der Gemeindestube stellt Gottfried Winkel gem. § 38 GG folgende Anfrage an den Bürgermeister:
„Am 15.8.2016 wurde einer Familie mit 4 Personen beim Besuch des Schwimmbades weder eine Eintrittskarte ausgefolgt noch ein Kassabon. 3 Monate später hat der Bürgermeister mitgeteilt, dass dieser Vorfall noch immer intern geprüft werde.
Als Gemeindevertreter habe ich bei der Genehmigung des RA 2016 durch Akteneinsicht festgestellt, dass diese Eintrittsgelder in der Gemeindebuchhaltung tatsächlich nicht aufscheinen.
Nach sage und schreibe 15 Monaten Recherche hat der Bürgermeister noch immer nicht festgestellt, warum dieses Geld bei der Gemeindekassa nicht aufscheint. Außerdem hat er angedeutet, dass die Angaben der Schwimmbadbesucher nicht stimmen würden.
Wie lange werden die Recherchen des Bürgermeisters – wohlgemerkt nicht die des Finanzamtes – voraussichtlich noch dauern und welche Angaben der Schwimmbadbesucher sollen nicht stimmen?“
Der Bürgermeister wiederholt die „Nicht-Beantwortung“ der vergangenen Sitzung und sagt, es handle sich um ein laufendes Verfahren und es gelte die Unschuldsvermutung.
Gottfried Winkel stellt zum Nächtigungs-Rückgang innerhalb von 6 Jahren folgende Frage:
Nächtigungen Sommer Gewerbe gegenüber Sommer 2011 von rund 52.000 auf rund 41.000 im Sommer 2017 um insgesamt mehr als 20 %. Gibt es eine Erklärung für dieses starke Minus?
Der Bürgermeister sagt, dass er sich darüber im witus-Büro erkundigen müsse.
Zu den Abfallgebühren stellt Gottfried Winkel fest, dass die Gemeinde in den Jahren 2014 bis 2016 insgesamt einen Verwaltungskostenbeitrag von 45.000 Euro auf die Abfallgebühren verumlagt habe!
Der Voranschlag 2018 wird einstimmig beschlossen. Ebenso die Festsetzung der Finanzkraft.
7. Nachbesetzung von Unterausschüssen
Von der Bezauer Liste wird für Nicole Manser als Mitglied in den Kulturausschuss Tobias Felder vorgeschlagen.
Dem Antrag des Bürgermeisters wird mit 16:2 Stimmen zugestimmt.
Dazu stellt Gottfried Winkel gem. § 38 GG folgende Anfrage an den Bürgermeister:
Wie lange duldet der Bürgermeister der Marktgemeinde Bezau noch die illegalen Zusammenkünfte des Kulturausschusses?
Der Bürgermeister sagt, dass die Zusammenkünfte des Kulturausschusses nicht illegal seien.
Helmut Kumpusch stellt fest, das einzig illegale an diesem Ausschuss sei die Mitgliedschaft von Gottfried Winkel. Es stehe nicht im Gemeindegesetz, dass der Kulturausschuss keine Besprechungen haben dürfe ohne Tagesordnung. Er könne „mit allen in eine Wirtschaft sitzen und diskutieren und etwas ausmachen“ !!
8. Berichte
Es wird über verschiedene Sitzungen, Besprechungen/Verhandlungen und Veranstaltungen berichtet.
9. Genehmigung der Niederschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung
Gottfried Winkel stellt den Antrag, die bereits zweimal in der Niederschrift illegaler Weise nicht angeführten Anträge A bis H von den GV-Sitzungen am 11.9. bzw. 6.11.2017 in der Niederschrift anzuführen.
Dieser Antrag wird von der Bezauer Liste mit 16:2 Stimmen abgelehnt.
Weiters beantragt er folgende Änderung zum TOP Allfälliges 14.3. (Anfrage gem. § 38 GG):
Entgegen der vorliegenden Niederschrift hat der Bürgermeister die Anfrage von Gottfried Winkel
„Wie lange werden die Recherchen des Bürgermeisters – wohlgemerkt nicht die des Finanzamtes – voraussichtlich noch dauern und welche Angaben der Schwimmbadbesucher sollen nicht stimmen?“
NICHT beantwortet.
Auch dieser Antrag wird von der Bezauer Liste mit 16:2 Stimmen abgelehnt.
10. Allfälliges
Vizebürgermeister Johannes Batlogg lobt die Arbeit des Bürgermeisters und beschimpft anschließend Gottfried Winkel für seine Tätigkeit als Gemeindevertreter in den letzten 20 Jahren (z.B. „20 jähriges Theater und Querelen“) und fordert ihn zum Rücktritt als Gemeindevertreter auf.
Der Bürgermeister bedankt sich bei der Gemeindevertretung für die Arbeit, ausgenommen wie bereits oben erwähnt …
Gottfried Winkel bedankt sich bei Johannes Batlogg für das wiederholte Kompliment und stellt noch folgende Fragen:
a) Keine Schneeräumung auf verschiedenen Seitenstraßen und Gehsteigen am letzten Samstag – was war los?
b) Wann findet die nächste GV-Sitzung statt?
Antwort des Bürgermeisters: Ihm seien keine Klage über die Schneeräumung bekannt und wann die nächste GV-Sitzung stattfindet, könne er noch nicht sagen.
Anja Natter teilt mit, dass im Flüchtlingsheim der Caritas in Bezau (Vinzenzheim) Sachspenden (z.B. Möbel) abgegeben werden, die nicht gebraucht werden können (praktisch Müll). Es wird in nächster Zeit eine entsprechende Information dazu geben.
Ende der Sitzung: 20.30 Uhr