Kurzbericht von der 10. GV-Sitzung am 1.2.2016
von Gottfried Winkel
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Präsentation des Endberichtes „Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau“ durch DI Dr.Gerald Mathis vom Institut für Standort-,Regional- u. Kommunalentwicklung Dornbirn,´
Verabschiedung des Maßnahmenplanes
Gottfried Winkel stellt einleitend an Dr. Mathis die Frage, warum in der VN-Heimat vom 5.3.2015 ein Artikel („Bezau stellt Weichen für seine Zukunft“) über einen angeblichen Zwischenbericht erscheinen konnte, obwohl es diesen Bericht lt. Bürgermeister Georg Fröwis gar nicht gibt (Aussage vom 6.3. in Anwesenheit von Johannes Batlogg). G. Fröwis (als Zuhörer auf der Sitzung) stellt in einem Zwischenruf fest, dass das „verlogen sei und nicht stimme“. Der Bürgermeister stellt fest, dass es sehr wohl einen Zwischenbericht gegeben habe. Dazu stellt G. Winkel fest, dass ihn Georg Fröwis in diesem Fall angelogen habe.
Nach der Präsentation durch Dr. Mathis stellt Bgm. Gerhard Steurer den Antrag, das Projekt zu genehmigen und den Maßnahmenplan dem Unterausschuss zur weiteren Bearbeitung zu übertragen.
Dieser Antrag wird mit 16:2 Stimmen (DI Erich Reiner und Gottfried Winkel) angenommen.
3. Präsentation und Vorstellung der witus eGen. Wirtschaft u. Tourismus durch GF Mag. Magdalena Steurer
4. Präsentation und Vorstellung Leaderprojekt „Masterplan Ortskernbetrachtung der Marktgemeinde Bezau“ durch DI Mag (FH) Markus Berchtold-Domig und Architekt DI. Thomas Mennel.
Das Projekt umfasst die Gebäude HNr. 47 („Winkelhus“), 42 („Krone“), 45 (Volksschule), 375 (Gemeindeamt) und 37 (ehemaliges Vinzenzheim).
5. Vereinbarung über die Wasserbenutzungsregelung Notverbund Reuthe-Bezau.
Diese Vereinbarung wird einstimmig genehmigt.
6. Antrag der „Bezaubernden Demokraten“ – Neubestellung von Ausschüssen
Der Bürgermeister ersucht Gottfried Winkel um Verlesung des Antrages:
„Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ stellt gem. § 31 (3) Gemeindegesetz den Antrag, GV Anja Natter als Mitglied des Prüfungsausschusses abzuberufen.
Gleichzeitig nominiert die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ gem. § 51 Gemeindegesetz für die Bestellung durch die Gemeindevertretung den GV Gottfried Winkel als neues Mitglied des Prüfungsausschusses.
Durch den Austritt von Helmut Kumpusch aus unserer Fraktion am 25. August 2015 und seine Wahl in den Prüfungsausschuss durch die „Bezauer Liste“ am 5.10.2015 ist auch eine Neubestellung des Obmannes des Prüfungsausschusses erforderlich.
Gem. § 52 Gemeindegesetz kommt das Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses jenen Parteifraktionen zu, die nicht den Bürgermeister stellen.
Die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ schlägt daher GV Gottfried Winkel als Obmann des Prüfungsausschusses vor.“
Zu diesem Thema wird seitens der „Bezauer Liste“ soviel schwadroniert, dass es einem davon fast schlecht werden könnte.
Zuletzt verweigert der Bürgermeister eine Abstimmung über die beiden Anträge und begründet das hauptsächlich damit, dass Helmut Kumpusch nach wie vor Mitglied der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ sei!!
7. Berichte
8. Genehmigung der Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung
Anja Natter stellt folgenden Antrag auf Ergänzung des Tagesordnungspunktes 4.:
„Die Mandatare der „Bezaubernden Demokraten“ sprechen sich deutlich für eine gute ärztliche Versorgung in der Gemeinde und daher auch für eine Umwidmung aus.
Allerdings können beide Mandatare dem vorliegenden Antrag des Bürgermeisters nicht zustimmen, da sie der Umwidmung unter Umgehung der Vertragsraumordnung nicht zustimmen können. Beide haben daher die Abschaffung der Vertragsraumordnung beantragt.“
Dieser Antrag wird von der GV mit 8:10 (!) Stimmen abgelehnt.
Gottfried Winkel stellt fest, dass unter 9. der Satz „Gottfried Winkel stellt folgenden Berichtigungsantrag“ falsch ist, weil er keinen Antrag gestellt habe. Es erfolgte ja auch keine Abstimmung über einen Antrag.
Der Bürgermeister lässt trotzdem abstimmen (obwohl es wieder keinen Antrag von mir gibt!) und die GV stimmt darüber mit 3:15 Stimmen ab.
9. Allfälliges
Gottfried Winkel bemängelt die Nicht-Kundmachung der im November beschlossenen Verordnung über die Gebühren und Abgaben für das Jahr 2016 im Gemeindeblatt.
Weiters stellt er eine Frage im Zusammenhang mit der Grundzusammenlegung Pelzrain und dem Verkauf von Grundstücken durch Helene Gmeiner (warum kein Tausch zur Schaffung von Betriebsflächen?).
Außerdem möchte G. Winkel wissen, wer nun Pächter des landw. Grundstückes in Ellenbogen ist, das bisher Artur Greussing bewirtschaftet hat.
Im Zusammenhang mit dem Straßenneubau Bezau-Obere-Halde stellt er eine Anfrage bezüglich der Entwässerung.
Weiters schlägt er vor, dass in Hinkunft wieder – wie das früher üblich war – die ersten Ersatzleute der beiden Liste (das wäre derzeit bei den „Bezaubernden Demokraten“ noch immer Roman Moosbrugger) auch gleich eine Sitzungseinladung bekommen.
Er bemängelt, dass der Index für die GV-Sitzungen 2010 bis 2015 den Gemeindevertretern noch immer nicht gesandt wurde.
Abschließend möchte er vom Bürgermeister noch wissen, ob dieser die von ihm am 21.12.2015 angekündigte Anzeige wegen Verletzung der Vertraulichkeit gegen Gottfried Winkel schon eingebracht habe.
Zu allen Anfragen von Gottfried Winkel teilt der Bürgermeister mit, dass diese auf der nächsten Sitzung beantwortet werden.
Für diese Stellungnahme wurde das Tonband-Protokoll der 7. GV-Sitzung verwendet, obwohl dies lt. Beschluss der GV nicht gestattet ist! Für die Genehmigung der Niederschriften wird es jedoch nicht verwendet!!
Der Bürgermeister behauptet, ich hätte an keiner Sitzung teilgenommen. Das ist eine glatte Unwahrheit – bis zu diesem Zeitpunkt (5.10.2015) war ich ja nur Ersatzmitglied im Kulturausschuss.
(Trotz meiner Aufsichtsbeschwerde kommt heute, am 2.2.2016, die Einladung für die nächste Kulturausschuss-Sitzung am Faschingdienstag (!) wieder privat bei Helmut Kumpusch!)
Abschließend berichtet der Bürgermeister noch von der Einstellung des Verfahrens der Staatsanwaltschaft gegen Georg Fröwis wegen der Wohnungsvergabe an seinen Sohn und behauptet, diese Anzeige hätte ich gemacht. Das ist eine glatte Lüge!
Weiters berichtet er von der Einstellung verschiedener Verfahren der Staatsanwaltschaft, ohne dass er mir Gelegenheit gibt, auch nur ein Wort dazu zu sagen und beendet die Sitzung!!
Wie heißt es in der Spielbank? „Rien ne vas plus“