… und so hat alles begonnen – 1. Akt:
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Siehe dazu auch Niederschrift der 31. GV-Sitzung vom 11.3.2019, TOP 6., Berichte:
„Bgm. Gerhard Steurer berichtet, dass das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft (Anzeige von GV Gottfried Winkel wegen des Verdachtes auf Urkundenfälschung bei Verhandlungsschriften) gegen die Beschuldigten (Bürgermeister und Protokollführer) eingestellt wurde, da gemäß §190 Z 2 StPO kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung bestehe.“
… und so ging es weiter – 2. Akt
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… und so steht es derzeit – 3. Akt
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Ein weiteres Begehren eines gewissen Dr. Markus Fink
Vorerst scheint diese Dorfposse erledigt zu sein. Ob weitere Akte folgen, kann also noch nicht gesagt werden.
Allerdings gibt es dazu noch eine weitere ähnliche Geschichte (Datenschutzgrundverordnung):
Mit Datum 1.3.2021 hat ein gewisser Dr. Markus Fink aus Bezau einem gewissen Gottfried Winkel aus Bezau einen Antrag auf Auskunft gem. Art. 5 DSGVO zukommen lassen.
In diesem Antrag begehrt er eine Auskunft gem. Abs. 1 und 2 und zusätzlich eine Kopie der personenbezogenen Daten gem. Abs. 3.
Gleichzeitig beantragt ein gewisser Dr. Markus Fink bei einem gewissen Gottfried Winkel einen Widerspruch gem. Art. 21 DSGVO und begründet den Antrag wie folgt:
„Ich bin seit dem 13.9.2020 nicht mehr Gemeindevertreter der Marktgemeinde Bezau und übe seit diesem Zeitpunkt auch sonst keine politischen oder öffentlichen Funktionen mehr aus. Es existiert daher kein Grund meine personenbezogenen Daten zu speichern oder sonst zu verarbeiten und schon gar nicht diese im Internet dritten Personen zugänglich zu machen.“
Von diesem gewissen Dr. Markus Fink – und weiteren rund 1400 wahlberechtigten Bezauerinnen und Bezauern – habe ich auf Grund der gesetzwidrigen Versendung des gesamten Bezauer Wählerverzeichnisses (an jeden Haushalt!) bei der Vorwahl zur GV-Wahl 2020 durch seine „Bezauer Liste“ folgende personenbezogene Daten:
Familien- und Vorname (Dr. Fink Markus), Jahrgang (1966), Anschrift (Obere 141)
Ich bin schon gespannt, was in diesem Dorf noch „possieren“ wird.