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Niederschriften Gemeindevertretungssitzungen 2014

Niederschrift

der 34. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 24. März 2014 im Sitzungszimmer des Marktgemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.50 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Christian Meusburger	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Hubert Natter	Bezauer Liste		ja
Mag. Andreas Kappaurer	Bezauer Liste	ja
Dr. Dietmar Fritz	Bezaubernde Demokraten	ja
Jodok Hiller	Bezauer Liste		ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja – ab 20.25
Anna Franz	Bezauer Liste		ja
Anja Natter	Bezaubernde Demokraten
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja
DI Ralph Broger	Bezauer Liste		ja
Alois Meusburger	Bezauer Liste	ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	Anwesend	entschuldigt
Ing. Fidel Meusburger	Bezauer Liste	ja
Theresia Fröwis	Bezauer Liste	ja

Schriftführerin: Lisa Kaufmann

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bestellung eines Schriftführers
3. Bericht von Gabriele Greußing zum Projekt „familieplus“
4. Vertragsraumordnung – Beratung und Beschlussfassung
5. Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a)   Antrag auf Umwidmung – Teilflächen von GST-NR 2078 und 2080/4 (ca. 1.134 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet
b)   Antrag auf Umwidmung – GST-NR .402 sowie Teilfläche von GST-NR 868 (ca. 1.027 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet
c)   Antrag auf Umwidmung – GST-NR 2045/6 (476 m²) von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet
d)   Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 313 (ca. 670 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet
6. Beschlussfassung über die Mitgliedschaft der Marktgemeinde Bezau bei der LAG für die LEADER-Förderperiode 2014-2020
7. Nachbesetzung von Unterausschüssen
8. Berichte
9. Genehmigung der Niederschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung
10. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter sowie die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 34. Sitzung der Gemeindevertretung. Sein besonderer Gruß gilt Frau Gabriele Greußing, welche unter Tagesordnungspunkt 3. über das Projekt „familieplus“ berichten wird.

2. Bestellung eines Schriftführers

Gemeindesekretär Lorenz Moosbrugger hat erklärt, dass er bei den Sitzungen der Gemeindevertretung nicht mehr als Schriftführer zur Verfügung steht. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass er daher bereits verschiedene Vorgespräche geführt hat. Lisa Kaufmann vom Tourismusbüro hat sich bereit erklärt, das Protokoll für die heutige Sitzung zu schreiben.

Nachdem keine weiteren Vorschläge einlangen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, Lisa Kaufmann als Schriftführerin für die heutige Sitzung zu bestellen. Dieser Antrag wird mit 14 : 0 Stimmen angenommen (Dr. Markus Fink fehlt bei dieser Abstimmung).

3. Bericht von Gabriele Greußing zum Projekt „familieplus“

Gabriele Greußing begrüßt die Gemeindevertreter und die Zuhörer und berichtet über das Projekt „familieplus“.
In 9 verschiedenen Handlungsfeldern werden Gemeinden analysiert.
Mitte/Ende April 2014 Gemeindebesuch durch die externe Prüfungskommission, Nachbearbeitungen.
02.6.2014 Projektprüfung mit Vertretern anderer Bundesländer, Vertreter Gemeinden – Gesamtblick.
09.07.2014 Auszeichnungsveranstaltung im Landhaus Bregenz.
Zwei große Themen:
– Bahnhofsgarten bereits in Umsetzung
– Vielfalt der Kulturen. 08.05.2014 Treffen mit Eva Grabher – Ideen für dieses Thema. Gemeinsames Projekt mit Mellau, Bizau und Reuthe (Hauptschulsprengel).
Melanie Meusburger steht für weitere Fragen jederzeit zur Verfügung.
Georg Fröwis bedankt sich bei Gabriele Greußing und dem Ausschussteam – besonders auch Melanie Meusburger – für die erbrachte Arbeit.

4. Vertragsraumordnung – Beratung und Beschlussfassung

Gemäß § 38a Raumplanungsgesetz kann die Gemeinde, wenn dies nach den für die Raumplanung maßgeblichen Verhältnissen zur Erreichung der in § 2 RPG normierten Raumplanungsziele erforderlich ist, geeignete privatwirtschaftliche Maßnahmen setzen. Als privatwirtschaftliche Maßnahmen kommen insbesondere Vereinbarungen mit den Grundeigentümern über eine widmungsgemäße Verwendung von Bauflächen in Betracht.
Es wurde daher auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 04.11.2013 vorgeschlagen, eine Vertragsraumordnung auszuarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.11.2013 hat Dr. Markus Fink einen Entwurf für eine Vertragsraumordnung präsentiert.
Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 9. Dezember 2013 mit diesem Thema befasst. Die diskutierten Änderungsvorschläge wurden in den Entwurf eingearbeitet.
Der überarbeitete Entwurf wurde dann auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 16.12.2013 erläutert.
Zwischenzeitlich wurden weitere Änderungen in den Entwurf eingearbeitet. Diese werden wiederum von Dr. Markus Fink erläutert.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Dr. Markus Fink, Christian Meusburger, Ellen Nenning, Johannes Batlogg, Andreas Kappaurer, Fidel Meusburger, Gerhard Steurer, Dr. Dietmar Fritz, Hubert Kaufmann, Peter Greber, Alois Meusburger, Gottfried Winkel

Seite 4 Punkt 10. Wenn Wohnung verkauft wird haftet nur mehr der Käufer – zB bei anderer Verwendung durch den Käufer. Schwierig bei Sitz vom Käufer im Ausland. Abschreckung für Missbrauch durch den Käufer – vorgeschlagener Passus wird angenommen.
Seite 5 4. lit b Zweijahreszeitraum – Verlängerung um weitere 2 Jahre – keine Einwände.
Punkt 3. Pönale € 1.000,00 pro Quadratmeter Nutzfläche – keine Änderung der Höhe.
Pfandrechtliche Sicherstellung: keine Änderung (Passagen sollen nicht gestrichenen werden)
Vorkaufswert Preisermittlung: vorgeschlagener Passus wird nicht angenommen
Ausgenommen vom Vorkaufswert: letzte Zeile des vorgeschlagenen Passus wird gestrichen
Kommt Vertragsraumordnung nur bei einer bestimmten Größe zum Einsatz oder gilt es für jede Widmung? Lt. Dr. Fink wäre eine Beschränkung rechtlich zulässig bei gleichem Sachverhalt.
Vorschlag: Vertragsraumordnung kommt nur bei einer Größe von über 600 m² zur Anwendung.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass gewidmete Flächen über 600 m² unter die Vertragsraumordnung fallen und die besprochenen Punkte dementsprechend geändert werden.
Dieser Antrag wird mit 12 : 3 Stimmen (Gottfried Winkel, Dr. Dietmar Fritz, Fidel Meusburger) angenommen.

5. Änderung des Flächenwidmungsplanes:

a) Antrag auf Umwidmung – Teilflächen von GST-NR 2078 und 2080/4 (ca. 1.134 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet

Hubert Gmeiner, 6870 Bezau, Obere 549, hat beantragt, Teilflächen von GST-NR 2078 und 2080/4, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von ca. 1.134 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.
Auf dieser Grundstücksfläche befindet sich das bestehende Wohnhaus Obere 549. Im südlichen Bereich des Grundstückes ist die Errichtung eines kleinen Einfamilienwohnhauses vorgesehen – derzeit liegt ein Bauantrag für einen Kiosk vor.
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 04.11.2013 die beabsichtigte Umwidmung beschlossen.
Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom 22.11.2013 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Von den Anrainern ist keine schriftliche Stellungnahme eingelangt.
Es liegt jedoch eine Stellungnahme vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, sowie von der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bregenz, vor.
Die Stellungnahmen werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Dr. Markus Fink, Christian Meusburger, Fidel Meusburger, Hubert Kaufmann, Theresia Fröwis, Gottfried Winkel

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, diesen Punkt zu vertagen, da sich die beabsichtigte Nutzung geändert hat und somit die Größe der Widmungsfläche abzuklären ist.
Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen.

b) Antrag auf Umwidmung – GST-NR .402 sowie Teilfläche von GST-NR 868 (ca. 1.027 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet

Otmar Albrecht, 6811 Göfis, Kirchbühel 42, hat beantragt, das GST-NR .402 sowie eine Teilfläche von GST-NR 868, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von zusammen ca. 1.027 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. Die Fa. Albrecht Projekt- & Wohnbau GmbH beabsichtigt, auf dieser Grundstücksfläche eine Kleinwohnanlage mit 9 Wohnungen zu errichten.
Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffenen Flächen anhand des Lageplans.
Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 30.09.2013 mit diesem Antrag befasst. Die beantragte Umwidmung ist für die Mitglieder des Flächenwidmungsausschusses vorstellbar, allerdings muss die Zufahrt für die restliche Grundstücksfläche, welche landwirtschaftlich genutzt wird, sichergestellt sein.
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 04.11.2013 festgestellt, dass eine Umwidmung grundsätzlich vorstellbar ist.
Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom 04.02.2014 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es sind 2 schriftliche Stellungnahme eingelangt.
Die Stellungnahmen werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Gottfried Winkel, Dr. Markus Fink, Greber Peter, Hubert Kaufmann

Die Gemeindevertretung kann sich eine Umwidmung der GST-NR .402 sowie eine Teilfläche von GST-NR 868, KG Bezau in einer Bautiefe vorstellen, wenn die Vertragsraumordnung zur Anwendung kommt.
Diese Wohlmeinung wird mit 15 : 0 Stimmen gefasst.

c) Antrag auf Umwidmung – GST-NR 2045/6 (476 m²) von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, diesen Punkt zu vertagen, da die Ableitung der Oberflächenwässer und die rechtliche Zusicherung der Zufahrt noch geklärt werden muss.
Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen.

d) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 313 (ca. 670 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet

Christof Meusburger, 6870 Bezau, Mittlere 116/2, hat beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 313, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von ca. 670 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen.
Er möchte auf dieser Grundstücksfläche ein Wohnhaus errichten.
Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffene Fläche anhand des Lageplans.
Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 30.09.2013 mit diesem Antrag befasst. Die Mitglieder des Flächenwidmungsausschusses haben die Meinung vertreten, dass dieser Antrag im Zuge der Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes behandelt werden soll.
Von der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bregenz, wurde eine Stellungnahme eingeholt. Derzeit befindet sich der Gefahrenzonenplan der Marktgemeinde Bezau in Revision. Nach derzeitigem Stand wird das Grundstück GST-NR 313 nicht mehr in einem Braunen Hinweisbereich zu liegen kommen (eine Koordinierung der geologischen Situation ist bereits erfolgt). Lediglich im Osten des Grundstückes (randlich) würde eine Gelbe Gefahrenzone ausgeschieden werden. Einer grundsätzlichen Bebauung dieses Grundstückes würde aus Sicht der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bregenz, nichts im Wege stehen.
Die Gemeindevertretung hat sich in ihrer Sitzung am 04.11.2013 mit dem Antrag befasst. Damals wurde vorgeschlagen, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Der Umwidmungswunsch sollte im Zuge der Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes behandelt werden.
Zwischenzeitlich hat der Antragsteller wieder beim Bürgermeister vorgesprochen. Er wünscht sich eine baldige Entscheidung.
Die betroffenen Anrainer wurden bisher noch nicht zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Gottfried Winkel, Hubert Graf, Johannes Batlogg, Hubert Kaufmann, Dr. Markus Fink, Peter Greber, Fidel Meusburger

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die beabsichtigte Umwidmung einer Teilfläche von 600 m² von GST-NR 313, GB 91003 Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet zu beschließen mit der Auflage, dass das Gebäude in der südöstlichen Ecke situiert wird.
Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen.

6. Beschlussfassung über die Mitgliedschaft der Marktgemeinde Bezau bei der LAG für die LEADER-Förderperiode 2014-2020

Im Bemühen um eine gute Zukunft ist die lokale und regionale Entwicklungsarbeit eine laufende Herausforderung für die Gemeinden. Im Rahmen der Strukturfonds unterstützt die EU lokale Initiativen bzw. Projekte der Regionalentwicklung. Um die finanzielle Unterstützung zu erhalten, muss in Perioden von sechs Jahren ein Programm vorgelegt werden. Dieses wird von sogenannten lokalen Aktionsgruppen (LAG) erarbeitet und zur Beurteilung vorgelegt.
In Vorarlberg wird die LAG von der Regionalentwicklung Vorarlberg gestellt, eine Vereinigung bestehend aus derzeit 64 Gemeinden und 11 Fachorganisationen sowie Interessensvertretungen.
Nun geht es um die künftige Periode 2014-2020. Wie in den vergangenen 6 Jahresperioden müssen die Gebiete erneut definiert und von den teilnehmenden Gemeinden bestätigt werden. Aus diesem Grund werden die derzeitigen Mitgliedsgemeinden um Bestätigung zur Fortsetzung der Mitgliedschaft in der Regionalentwicklung Vorarlberg gebeten.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zur Wort:

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag auf Fortsetzung der Mitgliedschaft der Marktgemeinde Bezau in der Regionalentwicklung Vorarlberg für die LEADER-Förderperiode 2014-2020.
Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen.

7. Nachbesetzung von Unterausschüssen

Amadeus Sutterlüty, 6870 Bezau, Obere 129a, hat mit Schreiben vom 23. Jänner 2014 (übergeben an den Bürgermeister am 3. Februar 2014) gemäß § 39 Abs. 3 Gemeindegesetz auf die Ausübung seines Mandates als Gemeindevertreter, sowie auf die Ausübung der Funktion als Ersatzmitglied verzichtet.
Die Gemeindewahlbehörde hat das nächstfolgende in Frage kommende Ersatzmitglied Alois Meusburger, 6870 Bezau, Fegg 561, auf den freigewordenen Gemeindevertretungssitz berufen.
Für die Unterausschüsse, in welchen Amadeus Sutterlüty als Mitglied tätig war, schlägt Bgm. Georg Fröwis folgende Nachbesetzungen vor:

Familie, Jugend und Soziales: Steurer Gerhard
Prüfungsausschuss: Natter Anja
Umweltausschuss: Meusburger Alois
Wasser- und Abwasserausschuss: Fröwis Georg (bisher Ersatzmitglied)

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zur Wort: Meusburger Alois

Nachdem keine weiteren Vorschläge einlangen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die vorgeschlagenen Nachbesetzungen zu beschließen.
Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen.

8. Berichte

Ein Auszug über die Berichte wurde bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt. Verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden erläutert.
Georg Fröwis nimmt Stellungnahme zu der Anfrage von Gottfried Winkel bezüglich Abstandsfläche Hotel Gams (öffentliche Verkehrsfläche).

Versammlungen:

Verbandsversammlungen
JHV Österreichischer Bergrettungsdienst
JHV Freiwillige Feuerwehr Bezau
JHV Handwerkerverein – Johannes Battlogg berichtet über die Handwerkausstellung
39. ordentliche Generalversammlung Musikschule Bregenzerwald
Generalversammlung Bildungshaus / Kolpinghaus
Ordentliche JHV Güterweggen. Bezau-Sonderdach
13. JHV Offene Jugendarbeit Bregenzerwald
Ordentliche Generalversammlung Agrargemeinschaft Schönenbach
JHV Seniorenbund Bezau
14. ordentliche JHV Fischereiverein Mittelbregenzerwald
JHV RTC Bezau
Bürgermeisterversammlung
JHV Fischereiverein Bregenzerwald-Gopf
JHV Gartenfreunde Reuthe-Bezau
26. JHV VfB Bezau
23. JHV Wasserrettung Abt. Bregenzerwald
JHV Rotkreuzabteilung Bregenzerwald
28. JHV Wälderbähnle

Sitzungen:

Budgetsitzung
Arbeitssitzung Kooperation Handel
GIG-Sitzungen
witus-Vorstand Sitzung
Kerngruppensitzung Kooperation Handel
Besprechung Nutzungsvereinbarung Sicherheitszentrum
Sitzung Grundverkehrs-Ortskommission
Besprechung Steuerungsgruppe Dorfentwicklung
Sitzung OK-Team Handwerksausstellung
Sitzung Gemeindevorstand
Sitzungen Projekt Bewegung
Sitzungen Ehrlich Bregenzerwald
Kerngruppensitzung „Ich kauf im Wald“ – Theresia Fröwis berichtet über Projekt bei der Handwerksausstellung
Vernetzungstreffen
witus-Kerngruppensitzung
Regio-Vorstandsitzungen
Sitzungen Bauausschuss
Sitzung Markenrat KäseStrasse
Sitzung OK Handwerksausstellung
Sitzung Alte Bausubstanz
Sitzung Regionale Raumplanung
Kernteam-Sitzung Handel
Bürgermeistertreffen witus-Gemeinden
Sitzung Bauausschuss – berichtet Johannes Battlogg

Besprechungen:

Besprechungen mit Dir. Reinhard Flatz (HS Bezau) – Ausschreibung Stelle Sekretärin
Hypo Bank Egg – Kredit
Besprechung bezüglich Bogenschießen mit Reinhard Schuster
Besichtigung des Bezauer Heimatmuseums durch die Kulturabteilung
Besprechung Bergrettungsheim – Feuerwehrhaus in Rankweil
ISK-Logo – Besprechung mit Anita Fröwis
Besprechung Glasfaserkabel-Ausbau – Fidel Meusburger berichtet
Besprechung witus
Besprechungen Landesrechnungshof
Planungsgespräch Umwidmungsantrag Dünser
Erath Josef – GIG
Besprechung Agrarbezirksbehörde
Besprechung Einweihung Sicherheitszentrum
Termin Vogewosi
Besprechung Bürgeranlage Photovoltaik
Besprechung familieplus
Besprechung Projekt Krone
Besichtigung Vinzenzheim – Abfallwirtschaft Hr. Feldmann
Besprechung Betreutes Wohnen – Vogewosi erhält keine Förderung
Besprechung „Ich kauf im Wald“ – Finanzen
Besprechung KIBE
Besichtigung Straßenentwässerung Halde
Besprechung Vertragsraumordnung
Kilian Graf – Maturaprojekt
Besprechung Bezau-Beatz

Bauverhandlungen / Begehungen:

Bauverhandlung Leo Metzler
Bauverhandlung Wohlgenannt Desiree
Bauverhandlung Sparkasse
Augenscheinsverhandlung Katharinen-Apotheke
Sicherheitstechnische Untersuchung Volksschule
Sicherheitstechnische Betreuung
UAVA Sicherheitstechnische Prüfung
Besichtigung Volksschule Wolfurt Mähdle
Brandschutzabnahme Kloster
Grenzverhandlung GST-NR 2993 und 3012 (Kriechere)

Veranstaltungen:

Weihnachtsfeier Sozialzentrum
Russisches Chorkonzert
Silvestertreff
Neujahrsempfang Vereine
Werkraumball
Abschlussball Handels- und Hotelfachschule
Kameradschaftliches Neujahrstreffen 2014
Zertifikatsübergabe Leiterinnenschulung
Eröffnung 8er-Sesselbahn Rossstelle
Verleihung Auszeichnung „Familienfreundliche Gemeinde“
Internationales Gemeindemandataren-Rennen
40-jähriges Jubiläum Musikschule Bregenzerwald
Impulsveranstaltung Dorfentwicklung mit ISK
Eröffnung Werkraum-Ausstellung
Easso und Reoso
Tag der offenen Tür
Modeschau
Vereinsrennen SC Bezau
Mohi Kaffeekränzle
Kaffeekränzle am Gumpiga
Faschnatumzug Bezau
Kaffeekränzle Sozialzentrum
Preisübergabe Volksschule Lingenau und Bezau
Projektpräsentation HAK und HLT – Andreas Kappaurer berichtet
Empfang Juniorenweltmeisterin Lisl Kappaurer
Führung Grebenbach mit Martin Manser
Ehrungsabend Bregenzerwälder Musikanten
Kirchenkonzert – 200 Jahre Kirchenchor St. Jodok
Info-Abend Ausbau Dorfbach
Landesfeuerwehr-Schirennen
Volksmusikkonzert „So klingt’s …“

Sonstiges:

Alexa Mihai – Kaufvertrag
Vertragsunterzeichnung Kauf Räumlichkeiten Bezirksgericht
Projekt ALT.JUNG.SEIN
Praktikum Gridling Christina (KIBE)
Bürgermeister-Kurs Modul 6: Raumplanung
Einvernehmung Klage Egger
Hearing HS-Sekretärin
Verabschiedung Margit Bilgeri
Arbeitsbeginn Magdalena Steurer
Räumungsvergleich Familie Düzgün
Besprechung Grebenbach – Einlaufbauwerk, Podest, Bepflanzung Rimsbach, Grebenbach unterhalb Retentionsdamm
Besprechung hochwassersicherer Ausbau Bezauer Bach
RA 2012 von der Gebahrungskontrolle genehmigt
Vertragskündigung Gemeindearzt Dr. Heinz Schwarzmann wegen Pensionierung
PISA Test 2014
Stellenausschreibung Buchhalter(in) mit 50 % Anstellung

Verständigungen der BH Bregenz:

Gewerbelöschung Fußpflege – Renate Wüstner
Gewerbeberechtigung für „Entwurf der äußeren Form von Produkten“- Claudia Bär
Gewerbelöschung Handelsgewerbe und Handelsagent – Christina Natter
Gewerbelöschung Erzeugung von kosmetischen Artikeln und Parfümeriewaren – Petra Matt
Gewerbeberechtigung für KFZ-Technik und Karosseriebau – Martin Metzler
Gewerbeanmeldung für Handelsgewerbe – Martin Metzler
Erweiterung des Berechtigungsumfanges für gewerbsmäßige Beförderung – Jakob Ratz
Berichtigung Gewerbewortlaut „Werbegrafik-Designerin“ – Claudia Bär
Gewerbelöschung Gastgewerbe gemäß § 111, Sportcafe – Bayram Can
Löschung gewerberechtl. GF Gastgewerbe, Imbissstube – Murat Coruk
Gewerbelöschung Organisation von Veranstaltungen, Märkten und Messen – Corinna Schneider
Gewerbeanmeldung für Handelsgewerbe – Angelika Feuerstein
Gewerbeanmeldung für Gastgewerbe gemäß § 111, HG Egender – Mariette Egender
Gewerbeanmeldung für Zusammenbau und Montage beweglicher Sachen – Markus ANTON
Gewerbeanmeldung für Holzschlägerung, -bringung und –zerkleinerung – Mathias Saringer
Änderung Firmenwortlaut von Manser Verputz GmbH – Josef Manser GF
Löschung einer weiteren Betriebsstätte für Werbemittelverteiler – Österreichische Post AG
Löschung einer weiteren Betriebsstätte für Handelsgewerbe – Österreichische Post AG

9. Genehmigung der Niederschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel macht eine Bemerkung zum TOP 2 Vertragsraumordnung.

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

10. Allfälliges

10.1. Einladung 7.9.2014 Heiden

10.2. Die Regio Bregenzerwald hat Richtlinien zur Plakatierung und Bewerbung von Veranstaltungen ausgearbeitet. Diese Information soll an die Verein weitergeleitet werden.

10.3. Steuer Gerhard erkundigt sich, ob Projekte die aus der Dorfentwicklung entstehen, als Leaderprojekte zur Förderung eingereicht werden können.

10.4. Hubert Kaufmann bedankt sich für die Unterstützung Alpenkäse Bregenzerwald und lädt zur Eröffnung ein. Weiters lädt er die GV zur Jubiläumsveranstaltung Viehzuchtverein ein.

10.5. Gottfried Winkel erkundigt sich, ob die Auwald-Ersatzflächen für das Sennhaus und für das Gewerbegebiet vollständig zur Verfügung gestellt werden konnten. Für das Sennhaus sind laut Auskunft von GR Hubert Kaufmann die Flächen vorhanden und für die Ersatzfläche für das Gewerbegebiet laufen derzeit noch Gespräche über alternative Flächen, berichtet Bgm. Georg Fröwis. Die Schwierigkeit besteht darin, dass solche Ersatzflächen nicht gekauft werden können sondern nur im Tauschgeschäft zur Verfügung gestellt werden.

10.6. Gottfried Winkel erkundigt sich, ob für das Projekt Zoller in Ellenbogen eine Benützungsbewilligung vorliegt.

10.7. Gottfried Winkel stellt eine Anfrage zum Sicherheitszentrum, ob zwischenzeitlich eine schriftliche Zusage von der Polizei vorliegt.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Die Schriftführerin: Lisa Kaufmann Der Bürgermeister: Georg Fröwis

Niederschrift

der 35. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 19. Mai 2014 im Sitzungszimmer des Marktgemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 22.40 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste		ja
Christian Meusburger	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Hubert Natter	Bezauer Liste	ja
Mag. Andreas Kappaurer	Bezauer Liste	ja – bis 21 Uhr
Dr. Dietmar Fritz	Bezaubernde Demokraten	ja
Jodok Hiller	Bezauer Liste	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste		ja
Anna Franz	Bezauer Liste	ja
Anja Natter	Bezaubernde Demokraten	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja
DI Ralph Broger	Bezauer Liste	ja
Alois Meusburger	Bezauer Liste		ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Hubert Eberle	Bezauer Liste	ja
Ing. Fidel Meusburger	Bezauer Liste	ja

Schriftführerin: Anna Franz;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bestellung eines Schriftführers
3. Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag auf Umwidmung GST-NR 2080/4 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Sondergebiet „Kiosk“
b) Antrag auf Umwidmung GST-NR 2045/6 von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet
c) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 313 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet
4. Projekt „Betreutes Wohnen“
    Planungsstand
    Informationen zu den Mitteilungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch
    Landtagsanfrage gemäß § 54 GO des Vorarlberger Landtags
    Weitere Vorgangsweise
5. Berichte
6. Genehmigung der Niederschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung
7. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 35. Sitzung der Gemeindevertretung.

Er stellt folgenden Antrag auf Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung:
TOP 3.: Bei den Änderungen des Flächenwidmungsplanes soll folgender Antrag ergänzt werden:
c) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 313 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

2. Bestellung eines Schriftführers

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, Anna Franz als Schriftführerin für die heutige Sitzung zu bestellen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

3. Änderung des Flächenwidmungsplanes:

a) Antrag auf Umwidmung – GST-NR 2080/4 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Sondergebiet „Kiosk“

Hubert Gmeiner, 6870 Bezau, Obere 549, hat beantragt, Teilflächen von GST-NR 2078 und 2080/4, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von ca. 1.134 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.
Auf dieser Grundstücksfläche befindet sich das bestehende Wohnhaus Obere 549. Im südlichen Bereich des Grundstückes war die Errichtung eines kleinen Einfamilienwohnhauses vorgesehen – derzeit liegt ein Bauantrag für einen Kiosk vor.
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 04.11.2013 die beabsichtigte Umwidmung beschlossen.
Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom 22.11.2013 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Von den Anrainern ist keine schriftliche Stellungnahme eingelangt.
Es liegt jedoch eine Stellungnahme vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, sowie von der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bregenz, vor.
Die Stellungnahmen wurden der Gemeindevertretung bereits zur Kenntnis gebracht.
Der Antrag wurde auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.03.2014 behandelt und vertagt.
Zwischenzeitlich liegen Planunterlagen für die Errichtung eines Kiosk vor. Aufgrund des vorliegenden Lageplanes soll eine Fläche im Ausmaß von ca. 270 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Sondergebiet „Kiosk“ umgewidmet werden.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: G. Winkel, A. Franz;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die beabsichtigte Umwidmung einer Teilfläche von ca. 270 m² von GST-NR 2080/4, GB 91003 Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Sondergebiet „Kiosk“ zu beschließen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

b) Antrag auf Umwidmung – GST-NR 2045/6 von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet

Leo und Pia Metzler, sowie Christian Metzler, 6870 Bezau, Obere 539/1, haben beantragt, das Grundstück GST-NR 2045/6, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von 476 m² von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. Christian Metzler möchte auf diesem Grundstück ein Wohnhaus errichten.
Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom 04.02.2014 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es ist eine schriftliche Stellungnahme eingelangt.
Die Stellungnahme wurde der Gemeindevertretung bereits zur Kenntnis gebracht.
Der Antrag wurde auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.03.2014 behandelt und vertagt, da die Ableitung der Oberflächenwässer und die rechtliche Zusicherung der Zufahrt zuerst noch geklärt werden sollten.
Zwischenzeitlich liegt eine schriftliche Stellungnahme der Abteilung Wasserwirtschaft vor, welche den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht wird.
Die Oberflächenentwässerung soll im Zuge der Straßensanierung geregelt werden.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: G. Winkel (hat Zweifel an der Oberflächenentwässerung), J. Batlogg, G. Steurer;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das Grundstück GST-NR 2045/6, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von 476 m² von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen.
Dieser Antrag wird mit 16 : 1 Stimmen angenommen, Gegenstimme G. Winkel

c) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 313 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet

Christof Meusburger, 6870 Bezau, Mittlere 116/2, hat beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 313, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von ca. 600 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen.
Er möchte auf dieser Grundstücksfläche ein Wohnhaus errichten.
Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 30.09.2013 mit dem Antrag befasst. Die Mitglieder des Flächenwidmungsausschusses haben die Meinung vertreten, dass dieser Antrag im Zuge der Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes behandelt werden soll.
Von der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bregenz, wurde eine Stellungnahme eingeholt. Derzeit befindet sich der Gefahrenzonenplan der Marktgemeinde Bezau in Revision. Nach derzeitigem Stand wird das Grundstück GST-NR 313 nicht mehr in einem Braunen Hinweisbereich zu liegen kommen (eine Koordinierung der geologischen Situation ist bereits erfolgt). Lediglich im Osten des Grundstückes (randlich) würde eine Gelbe Gefahrenzone ausgeschieden werden. Einer grundsätzlichen Bebauung dieses Grundstückes würde aus Sicht der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bregenz, nichts im Wege stehen.
Die Gemeindevertretung hat sich in ihrer Sitzung am 04.11.2013 mit dem Antrag befasst. Damals wurde vorgeschlagen, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Der Umwidmungswunsch sollte im Zuge der Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes behandelt werden.
Anschließend hat der Antragsteller wieder beim Bürgermeister vorgesprochen und um eine Entscheidung gebeten.
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.03.2014 wurde die beabsichtigte Umwidmung einer Teilfläche von 600 m² von GST-NR 313, GB 91003 Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet mit der Auflage beschlossen, dass das Gebäude in der südöstlichen Ecke situiert wird.
Zwischenzeitlich liegt ein Antrag für die Umwidmung dieser Teilfläche vor. Eine Planskizze von DI Markus Innauer wird gezeigt.
Die betroffenen Anrainer wurden bisher noch nicht zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: H. Natter, G. Steurer, P. Greber, J. Hiller, F. Meusburger, Chr. Meusburger, A. Kappaurer, J. Batlogg, G. Winkel;
Der Platzverbrauch wird bei diesem Entwurf als zu groß erachtet – die Situierung des Hauses sollte gedreht werden.
Diese Entscheidung wird vertagt. Es soll ein Plan eingereicht werden, auf dem das Gebäude so situiert ist (eher im südöstlichen Teil), dass weniger Platz verbraucht wird.

4. Projekt „Betreutes Wohnen“

Planungsstand
Bgm. Georg Fröwis erteilt das Wort dem Vize-Bgm. Johannes Batlogg, der über den aktuellen Planungsstand für das Projekt „Betreutes Wohnen“ berichtet. Er erläutert die Einreichpläne zum Umbau des Hauses von DI Hermann Kaufmann. Es entstehen 9 Wohnungen, Büros von Krankenpflegeverein, Mohi, Beratungsstelle und auch die Kinderbetreuung wird untergebracht. Eine Solaranlage ist vorgesehen, die Beheizung ist vom Heizwerk Metzler angedacht. Im denkmalgeschützten Altbau werden die Einrichtungen der Gemeinde bzw. des Gemeindeverbandes untergebracht, im Neubau sind die Wohnungen. Es gibt eine Tiefgarage mit 15 Stellplätzen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Chr. Meusburger, G. Steurer, A. Kappaurer;

Informationen zu den Mitteilungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch
Bgm. Georg Fröwis bittet RA Dr. Dietmar Fritz als seinen Rechtsvertreter in dieser Sache dazu eine Erklärung abzugeben. G. Winkel stellt dazu die Frage der Befangenheit des Bürgermeisters in diesem Punkt. Der Bürgermeister erklärt sich hier für befangen, auch in Bezug auf die Landtagsanfrage.
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Fritz informiert die Gemeindevertreter über die Mitteilungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Die Staatsanwaltschaft habe wohl das Verfahren gegen Labg. Dieter Egger eingestellt, bis dato aber noch keine Begründung dafür geliefert. Deshalb könne er dazu nichts mehr sagen.

Landtagsanfrage gemäß § 54 GO des Vorarlberger Landtags
Die Anfragen von Labg. Dieter Egger, Labg. Bernd Bösch, Labg. Daniel Allgäuer und die Benachrichtigung über die Einstellung des Verfahrens sind jedem Gemeindevertreter schriftlich zugegangen. Bgm. Georg Fröwis erläutert die Anfrage von Labg. Allgäuer, zu der die Gemeinde eine Stellungnahme abzugeben hat. Da darin bemängelt wird, dass die Stellungnahme der Gemeinde vom 04. Juli 2013 nicht objektiv sei, sondern die persönliche Stellungnahme des Bürgermeisters sei, will er diese Fragen in Abstimmung mit der Gemeindevertretung beantworten. Der Bürgermeister stellt ausdrücklich fest, dass er sich bemüht hat um eine objektive Stellungnahme, gibt den Fehler der Befangenheit in den Verhandlungen zu, betont aber, dass er bei keiner Entscheidung in diesem Projekt mitgewirkt hat. Er erklärt auch, dass er vom Gemeindeverband Sozialzentrum dezidiert beauftragt wurde, die Verhandlungen für den Erwerb des Hauses Ellenbogen 183 und des umliegenden Grundes zu führen. Dazu verliest er auch ein gemeinsames Schreiben der Bürgermeister von Mellau und Reuthe, aus dem hervorgeht, dass sie das Projekt ausdrücklich begrüßen und sich freuen, dass „Betreutes Wohnen“, die Kinderbetreuung, Krankenpflegeverein, Mohi und die Beratungsstelle in diesem Haus ein gemeinsames Dach finden.
Bgm. Georg Fröwis, Vize-Bgm. Johannes Batlogg, RA Dr. Dietmar Fritz und Peter Greber erklären ihre Befangenheit in diesem Punkt, nehmen aber an der Sitzung als Zuhörer weiterhin teil.
Christian Meusburger übernimmt den Vorsitz. Die Fragen 7, 9, 10, 11, 12 aus der Anfrage von Labg. Allgäuer werden für die Stellungnahme der Gemeinde gemeinsam diskutiert um diese objektiv zu beantworten.

Frage Nr. 7: Hat die Gemeindevertretung nach Korrektur und Richtigstellung des Rechnungsabschlusses (Grundstücksgeschäfte für Betreutes Wohnen/Fröwis) am 10.072013 einen neuerlichen Beschluss über den Rechnungsabschluss gefasst? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Es ist keine neuerliche Beschlussfassung notwendig. (Es wird auf die Anfragebeantwortung vom 24.04.2014 hingewiesen, in der laut BH Bregenz, keine neuerliche Beschlussfassung notwendig ist.)
Beschluss: Antwort wird mit 11 : 1 Stimmen angenommen, Gegenstimme: G. Winkel
In der Debatte haben sich folgende Gemeindevertreter zu Wort gemeldet: G. Winkel, G. Steurer, E. Nenning;

Frage Nr. 9: Wann und wie wurden die Gemeindevertreter über die falsche Darstellung dieses Grundstückgeschäftes (Vermögensverlust anstatt Vermögenszugewinn) informiert?
Antwort: In der 28. Sitzung der Gemeindevertretung wurde der Rechnungsabschluss 2012 in der vorliegenden Form, vorbehaltlich der Klärung der richtigen Zuordnung der Buchung über € 147.879,29 genehmigt. Die Gemeindevertretung hat darauf vertraut, die die richtige Buchung den Vorschriften entsprechend erledigt wird.
Beschluss: Antwort wird mit 11 : 1 Stimmen angenommen, Gegenstimme: G. Winkel
In der Debatte haben sich folgende Gemeindevertreter zu Wort gemeldet: G. Winkel, G. Steurer, A. Natter, E. Nenning, R. Broger;

Frage Nr. 10: GV Winkel hat in der Gemeindevertretung vom 08.07.2013 zu der Abänderung des Grundtauschverhältnisses und der Abwicklung mit den anderen Gemeinden des Sozialverbandes eine Anfrage gestellt? Wann wurde ihm diese beantwortet und wie wurde das protokolliert?
Antwort: Es steht keine Anfrage im Protokoll.
Beschluss: Antwort wird mit 11 : 1 Stimmen angenommen, Gegenstimme: G. Winkel
In der Debatte hat sich G. Winkel zu Wort gemeldet.

Frage Nr. 11: Haben Bgm Fröwis und GV Dr. Fritz an der Abstimmung über die Genehmigung des Rechnungsabschlusses teilgenommen?
Antwort: Ja, da keine Befangenheit vorliegt.
Beschluss: einstimmig angenommen.

Frage Nr. 12: Wären Bgm. Fröwis und GV Dr. Fritz auf Grund der Verwicklungen in das Grundgeschäft und die Strafanzeige nicht für befangen zu erklären gewesen?
Antwort: Nein
Beschluss: Antwort wird mit 11 : 1 Stimmen angenommen, Gegenstimme: G. Winkel
In der Debatte haben sich folgende Gemeindevertreter zu Wort gemeldet: G. Winkel, G. Steurer, H. Natter, E. F. Meusburger;

Christian Meusburger betont abschließend, dass das Projekt Betreutes Wohnen ein sehr gutes – ja ein Vorzeigeprojekt ist und beklagt, dass es durch diese Diskussion schlecht gemacht wird.

Weitere Vorgangsweise
Der Bürgermeister übernimmt wiederum den Vorsitz und berichtet, dass es Fragen zur Förderung und damit auch zur Finanzierung des Projektes gäbe.
Ursprünglich war geplant, dass die VOGEWOSI das gesamte Haus auf Grundlage eine Baurechts errichtet und finanziert und dann die Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung, Krankenpflegeverein, Mohi und Beratungsstelle vermietet. Bei dieser Variante gibt es aber derzeit nur Förderungen für das Betreute Wohnen, was zu sehr hohen Mieten in den Gemeindeeinrichtungen führen würde. Wenn man für diese Einrichtungen auch Förderungen lukrieren will, so müssten diese selber errichtet und auch Gemeindekooperationen geschaffen werden. Dann könnten Förderungen bis zu 45% erreicht werden, worauf nicht verzichtet werden kann. Auf Grund dieser Tatsachen wird es eher so sein, dass die VOGEWOSI den Wohntrakt baut und die Gemeinden den anderen Gebäudeteil. Eine Parifizierung wäre dann notwendig.
Es soll dazu kein Beschluss gefasst werden, der Bürgermeister bittet um eine Meinungsbildung.
Ergebnis der Meinungsbildung: Wenn möglich sollten bestehende Strukturen genutzt werden um die bestmögliche Förderung zu erreichen. Es soll auch geprüft werden, ob der Gemeindeverband Sozialzentrum nicht selber Bauherr für das gesamte Projekt sein soll.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: G. Winkel, G. Steurer, Dr. Fritz, P. Greber, F. Meusburger, R. Broger, Chr. Meusburger;
Abschließend zu TOP 4 stellt G. Winkel fest, dass zur Causa Betreutes Wohnen das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft läuft und der Bericht des Landesrechnungshofes im Juni erwartet wird. Man sollte die Berichte dieser beiden Instanzen abwarten, bevor ein Urteil gefällt wird.
Gerhard Steurer betont noch einmal, dass das Projekt vorbildlich ist und nach bestem Wissen und Gewissen bisher gearbeitet wurde. Er bittet um Sachlichkeit und ärgert sich über die derzeitige Polemik.

5. Berichte

Ein Auszug über die Berichte wurde bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt. Verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden erläutert.
Darüber hinaus berichtet der Bürgermeister über ein Schreiben des Finanzamtes, aus dem hervorgeht, dass beim Sicherheitszentrum die Vorsteuer nur für die Tiefgarage abgezogen werden kann, da keine durchgängigen Bauarbeiten erfolgt seien. Dazu wird es noch Verhandlungen geben müssen, denn das kann so nicht hingenommen werden.

Versammlungen:

JHV Heimatmuseumsverein Bezau
JHV witus – neuer Obmann Stefan Meusburger
JHV Güterweggenossenschaft Bezau-Feggspitz – neuer Obmann Peter Fink
JHV Bienenzuchtverein
JHV Güterweg-Bringungsgenossenschaft Bezau Gschwend
JHV Schützenverein Bezau
Generalversammlung Kameradschaftsbund Bezau
JHV Werkraum Bregenzerwald
Vollversammlung Jagdgenossenschaft Bezau
Mitgliederversammlung d’Wälder Versicherung

Sitzungen:

Kernteam-Sitzung Handwerksausstellung
IKIW-Sitzungen Bereich Finanzen
Projektvorstellung Kinderdorf Schönenbach: Ralph Broger berichtet, dass es eine neues Konzept für die Kinderbetreuung in kleineren Gruppen gibt, wozu ein Neubau notwendig ist.
Sitzung Regionale Raumplanung
Regio-Vorstandsitzung
Kernteam-Sitzungen Ehrlich! Bregenzerwald
Sitzung Gemeindewahlbehörde – Europawahl
Sitzung GIG-Beirat
Sitzung Gemeindevorstand
Sitzung Bauausschuss – Johannes Batlogg berichtet
Sitzung Flächenwidmungsausschuss
Sitzung OK-Team Handwerksausstellung

Besprechungen:

Präsentation Revisionsbericht der witus eGen
Besprechung Dorfklang im August
Besprechung Umwidmungsanträge
Gespräch mit Beratungsstelle / Annelies Natter
Zwischenpräsentation LRH-Prüfung Bezau
Bilanzbesprechung Kolpinghaus
familieplus-Gemeindebesuch
Besprechung Bezau-Beatz
Besprechung mit Planungsteam Sicherheitszentrum
Besprechung Projekt Krone
Kanalanschluss Sennerei Alpenkäse eGen

Bauverhandlungen / Begehungen:

Bauverhandlung Alexa Mihai
Schlussüberprüfung WV BA 11, OK BA 19, Erschließung Sonderdach, Baumgarten
Begehung Radweg Bezauer Wald
Schulexkursion in Welsberg / Südtirol: Anna Franz berichtet von der Besichtigung einer Schule mit Lernlandschaften mit den Lehrpersonen der Volksschule.
Mündliche Verhandlung Gastronomiebetrieb Hubert Egender
Schwimmbadreinigung
Mündliche Verhandlung Aushubdeponie Klausberg

Veranstaltungen:

Treffen mit den Projektteilnehmern „Bewegung“
Eröffnung und Tag der offenen Tür Alpenkäse eGen
Frühjahrskonzert der Bürgermusik Bezau
Startworkshop Dorfentwicklung
Wäldar Win 2014 – Schluss-Auskostung
Theater „Die Schwärzer“
Bewegungstreff „Vorarlberg bewegt“
IKIW Händlerstammtisch
Besuch Vorstand Verein „Eigerness“ aus der Schweiz
2. Workshop Dorfentwicklung – Gerhard Steurer berichtet
Kameradschaftsabend der Bürgermusik mit Ehrungen
Regionentag der LR mit Besuch von Fa. Wälderhaus, Alpenkäse, Heimatmuseum
Eröffnung Katharinen-Apotheke
Gefallenen- / Totengedenken
Eröffnung Bus: Stop Krumbach
Jubiläumsausstellung 120 Jahre Viehzuchtverein Bezau
Vielfalt der Kulturen – Projektvorstellung Dr. Eva Grabherr
Feuerwehr Kreisübung Bezau
Aktion mit Infostand Schulheim Mäder
Architekturtage 2014 – Ralph Broger berichtet
Eröffnungsfeier Hochwasserschutz in Au – Schrecken-Rehmen-Lugen

Verständigungen der BH Bregenz:

Gewerbeanmeldung Bülent Sarikaya, GF Mehmet Öztürk – Bodenleger
Gewerbeanmeldung Johannes Saringer – Holzschlägerung, -bringung und -zerkleinerung
Gewerbeanmeldung Jodok Fritz KG – Gastgewerbe Haus Erlengrund
Standortverlegung Zuzana Hosalova – Personenbetreuung
Gewerbelöschung Hermann Lipburger – Handelsagent
Gewerbelöschung Georg Fröwis, GF Eveline Kaufmann-Beer – Fußpflege

6. Genehmigung der Niederschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung

Unter TOP 5c hat nicht der Bürgermeister sondern Gottfried Winkel den Antrag gestellt.
Gottfried Winkel stellt den Antrag, seine in der Niederschrift nicht angeführte Wortmeldung unter „Allfälliges“ wie folgt zu protokollieren:
„Bei der letzten GV-Sitzung am 16.12.2013 hat der Geschäftsführer der Seilbahn Bezau, Ing. Fidel Meusburger, nach einem Hinweis auf eine Reklamation von Gästen (diese warteten am 16.11.2013 auf dem Sonderdach vergeblich auf die letzte Talfahrt um 17.00 Uhr) mitgeteilt, dass in der Sommersaison (somit bis 4. November!) die letzte Talfahrt um 17.00 Uhr, in der Wintersaison jedoch um 16.30 Uhr sei. Das ist aber falsch: Laut Homepage der Seilbahn ging der Sommerbetrieb 2013 aber bis Ende November und der Winterbetrieb begann erst am 14. Dezember. Das müsste der Geschäftsführer eigentlich wissen.“
Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit.
Somit gilt die Niederschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung mit der Abänderung unter TOP 5c als genehmigt.

7. Allfälliges

7.1.
Der Bürgermeister berichtet, dass der Gefahrenzonenplan fertiggestellt wurde und nun aufgelegt wird. Dazu findet eine Informationsveranstaltung der Bevölkerung vermutlich am 26.05.2014 statt. Die Sitzung für den Rechnungsabschluss findet am 02.06.2014 statt.

7.2.
Anfrage von G. Winkel zur Seilbahn Bezau:
Wurde mit dem ehemaligen Betriebsleiter eine ordentliche Lösung des Dienstverhältnisses gefunden? Er behauptet, dass mit ihm schäbig umgegangen worden ist.
Dazu äußern sich G. Steurer, F. Meusburger, Chr. Meusburger und G. Fröwis und weisen den Vorwurf, dass hier mit einem Mitarbeiter schäbig umgegangen worden ist, entschieden zurück und betonen, dass Personalangelegenheiten der Seilbahn in dieser Sitzung nichts verloren haben.

7.3.
Der Bürgermeister gibt Antwort zum Objekt Zoller Ellenbogen:
Die Schlussüberprüfung ist durch Ing. Hans Dorner erfolgt, wobei keine Mängel festgestellt wurden. Die Bescheinigung einer konzessionierten Elektrofirma fehlt aber noch.

7.4.
Antwort zu Polizei im Sicherheitszentrum: Ein Vertrag ist abgeschlossen. Bezüglich Miete ist der Bürgermeister in Verhandlung mit den umliegenden Gemeinden um einen Miet- oder Investitionszuschuss.

7.5.
Gerhard Steurer stellt zur Lösung des Dienstverhältnisses vom ehemaligen Betriebsleiter der Seilbahn fest, dass es in Zusammenarbeit mit der AK eine einvernehmliche Lösung per Handschlag gegeben habe und der Begriff „schäbig“ in diesem Zusammenhang nicht angebracht sei.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Die Schriftführerin: Anna Franz Der Bürgermeister: Georg Fröwis

Niederschrift

der 36. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 2. Juni 2014 im Sitzungszimmer des Marktgemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 23.10 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Christian Meusburger	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste		ja
Hubert Natter	Bezauer Liste	ja
Mag. Andreas Kappaurer	Bezauer Liste		ja
Dr. Dietmar Fritz	Bezaubernde Demokraten	ja
Jodok Hiller	Bezauer Liste	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Anna Franz	Bezauer Liste	ja
Anja Natter	Bezaubernde Demokraten		ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste		ja
DI Ralph Broger	Bezauer Liste	ja
Alois Meusburger	Bezauer Liste	ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Hubert Eberle	Bezauer Liste	ja
Ing. Fidel Meusburger	Bezauer Liste	ja
Egon Bereuter	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Lisa Kaufmann;

Tagesordnung:

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bestellung eines Schriftführers
Projektvorstellung „Bergfrieden“ durch Rosmarie Rast
Oberflächenentwässerung, Wasserversorgung und Straßensanierung Halde
Rechnungsabschluss 2013
Buchvorstellung „Belebte Substanz – Umbauten im Bregenzerwald“
Berichte
Genehmigung der Niederschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung
Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Bestellung eines Schriftführers

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, Lisa Kaufmann als Schriftführerin für die heutige Sitzung zu bestellen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

3. Projektvorstellung „Bergfrieden“ durch Rosmarie Rast:

Bgm. Georg Fröwis begrüßt Frau Rosmarie Rast, welche das Projekt „Bergfrieden“ vorstellt.

Mit der Novelle LGBl. Nr. 43/2009 wurde im Bestattungsgesetz festgelegt, dass künftig auch Privatpersonen Urnenstätten (z.B. auch Friedwälder) errichten können. In diesen Friedhöfen dürfen ausschließlich Urnen beigesetzt werden. Die Verwendung einer privaten Urnenstätte bedarf einer Bewilligung des Bürgermeisters gemäß § 59 Bestattungsgesetz, die nur bei Einhaltung verschiedener Kriterien erteilt werden kann. Die Regelungen, welche dabei beachtet werden müssen, sind im Bestattungsgesetz, LGBl. Nr. 58/1969, idF Nr. 25/2011, enthalten.

Aufgrund dieser gesetzlichen Möglichkeit zur Errichtung von Urnenstätten beabsichtigen Rosmarie Rast und Pius Feurstein die Errichtung des „Bergfrieden“ im Bereich Hinteregg. Das Projekt wird der Gemeindevertretung von Frau Rosmarie Rast präsentiert.

Antrag auf Freifläche Sondergebiet Friedhofswidmung – ohne Widmung müsste ein Teil der Asche in ein allgemeines Grab (derzeit am Friedhof in Hohenems) gegeben werden.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Johannes Batlogg, Dr. Dietmar Fritz, Anna Franz, Hubert Kaufmann, Egon Bereuter, Gottfried Winkel, Dr. Markus Fink, Hubert Natter, Alois Meusburger, Christian Meusburger, Jodok Hiller, Gerhard Steurer;

Offene Punkt sind:

Bedarf es einer Widmung für einen Bergfrieden oder eine Urnenstätte?

Wurde der Bedarf hinterfragt?

Wer führt den “Bergfrieden“ weiter, wenn es den Antragstellern nicht mehr möglich ist – könnte diese Aufgabe ein Verein wahrnehmen?

Antwort Antragsteller: Gründung eines Vereins wäre eine Möglichkeit.

Wurden die Wegbesitzer und Weggenossenschaften informiert?

Antwort Antragsteller: mit den Wegbesitzern wurde noch nicht gesprochen.

Was passiert, wenn der Friedhof wieder aufgelassen wird?

Antwort Antragsteller: nach 5 Jahren könnte der Bergfrieden aufgelassen werden.

Wäre auch nur eine Urnenstätte möglich?

Antwort Antragsteller: dies wäre denkbar – lt. Krematorium wäre gesetzlich eine Umwidmung Friedhof aber problemlos möglich.

Die weitere Vorgangsweise wird nach Abklärung der offenen Fragen entschieden.

4. Oberflächenentwässerung, Wasserversorgung und Straßensanierung Halde

Bgm. Georg Fröwis informiert die Gemeindevertretung über den aktuellen Stand der Projekte, welche vom Büro Rudhardt + Gasser ausgearbeitet wurden:

Oberflächenentwässerung Obere:

Im Bereich Bezau Obere kommt es aufgrund von Wasseraustritten aus einer bestehenden Drainagewasserableitung in Kombination mit Oberflächenabfluss nach langandauernden Niederschlägen aus den darüber liegenden landwirtschaftlichen Flächen zu Schäden an Wohn- und Gewerbeobjekten.

Es gibt eine bestehende Ableitung, die aus einem Tonrohr der Dimension DN200 besteht und zum Teil eingestürzt ist. Durch das eingestürzte Rohr kann das Wasser nicht abgeführt werden und es kommt zu Wasseraustritten aus den Schächten und oberflächlichem Abfluss.

Die Agrarbezirksbehörde plant derzeit den Neubau der Gemeindestraße in der Obere, die Straßenwässer sollen nach einer Vorreinigung in einem Schlammfang und mit einem Tauchbogen gedrosselt in die Ableitung eingeleitet werden.

Das bestehende Tonrohr der Dimension DN200 soll gegen eine neue Ableitung aus PP-Rohren der Dimension DN200 ausgetauscht werden. Durch den Einsatz von Rohren mit demselben Durchmesser kann sichergestellt werden, dass nicht mehr Wasser in den Bezauerbach eingeleitet wird, und so die Situation für die Unterlieger verschlechtert wird. Die Trasse der neuen Ableitung orientiert sich weitestgehend an der bestehenden Ableitung.

Mit dem vorliegenden Projekt soll die Drainagewasserableitung im Ortsteil Obere in Bezau erneuert werden. Über die Ableitung soll künftig nach dem Neubau der Gemeindestraße auch das Niederschlagswasser der Straße nach der Vorreinigung gedrosselt abgeleitet werden.

Die Gesamtkosten werden auf ca. EUR 115.000,00 geschätzt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Hubert Kaufmann: erklärt die Möglichkeiten und Vorschläge

Hubert Eberle, Gottfried Winkel, Johannes Batlogg, Alois Meusburger;

Dr. Markus Fink: grundsätzliche Abklärung – ob die Wegerhaltung von der Gemeinde übernommen wird. Die Gemeindevertretung kann sich vorstellen, dass ein Großteil der Kosten für die Straßensanierung übernommen wird (Wohlmeinung).

Dr. Markus Fink wird die Weggenossenschaft darüber informieren, dass die Gründung einer Straßengenossenschaft für die Mitfinanzierung des Landes notwendig ist. Vor Jahren wurde in Aussicht gestellt, dass die Gemeinde diese Kosten übernimmt – dies hat weiterhin Gültigkeit.

Wasserversorgung:

Im Ortsteil Bezau Obere soll eine bestehende Tagwasserableitung, die aus Tonrohren besteht und zum Teil eingestürzt ist, gegen eine neue Leitung ausgetauscht werden.

Entlang dieser Leitung liegen zwei Trinkwasserleitungen der Dimensionen DN100 bzw. DN125. Die Leitung der Dimension DN100 ist bereits über 100 Jahre alt. Die beiden Trinkwasserleitungen sollen im Zuge der Verlegung der Tagwasserableitung zusammengefasst und auf einer Länge von 145 m mit einer Wasserleitung in einer Dimension DN200 ersetzt werden.

Die Gesamtkosten werden auf ca. EUR 75.000,00 geschätzt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Hubert Eberle, Hubert Kaufmann, Gottfried Winkel;

Straßensanierung:

Laut Gemeindevertretung sollten die Planungen für alle drei Bereiche (Oberflächenentwässerung, Wasserversorgung und Straßensanierung) zügig vorangetrieben werden, damit der miserable Straßenabschnitt möglichst bald saniert werden kann.

5. Rechnungsabschluss 2013

Der Rechnungsabschluss 2013 sowie der Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2013 ist allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt worden. Eine Aufstellung über die größeren Abweichungen gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt.

Zum Rechnungsabschluss 2013 der Marktgemeinde Bezau hat Bgm. Georg Fröwis einige Grafiken vorbereitet und erläutert diese.

Anschließend ruft der Vorsitzende die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion.

Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

Einnahmen: € 42.818,21

Ausgaben: € 485.577,16

Wortmeldungen: Gottfried Winkel: Objekterfassung Kosten wesentlich höher

Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Einnahmen: € 145.437,00

Ausgaben: € 73.894,49

Wortmeldungen: keine

Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

Einnahmen: € 772.234,15

Ausgaben: € 974.093,86

Wortmeldungen: Anna Franz: Praktikantin Volksschule – Ausgaben?

Antwort Georg Fröwis: Aufwand für Unterstützung Nachmittagsbetreuung Volksschule, Aufwand für neues Logo Volksschule, Essensgeld

Christian Meusburger: Brennstoffverbrauch bei Schulen erhöht?

Antwort Gottfried Winkel: Brennstoffverbrauch im Rahmen – keine Abweichungen

Antwort Georg Fröwis: Tariferhöhung (Biomassetarif orientiert sich teilweise am Heizöltarif)

Fidel Meusburger

Anna Franz: Erhöhung bei Sportveranstaltungen?

Antwort Georg Fröwis: FVB-Zuschuss 2012 und 2013

Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus

Einnahmen: € 53.029,25

Ausgaben: € 173.379,00

Wortmeldungen: Georg Fröwis: Mehraufwand Kirchenrenovierung, Strobl Bild

Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

Einnahmen: € 2.181,68

Ausgaben: € 471.167,54

Wortmeldungen: Georg Fröwis: Beitrag Sozialfonds gestiegen

Christian Meusburger: Sozialzentrum nach wie vor Vorzeigebeispiel – gegenüber Vinzenzheim deutliche Kostenreduktion.

Georg Fröwis: Kinderbetreuung fast ausgeglichen – gute Auslastung

Gruppe 5 – Gesundheit

Einnahmen: € 49.115,43

Ausgaben: € 410.301,26

Wortmeldungen: Georg Fröwis: Flurbereinigung Mösle: Förderung ausständig, Umbuchung (Zwischenfinanzierung Gemeinde) .

Christian Meusburger: Fahrradabstellanlage?

Antwort Georg Fröwis: Förderung wird 2014 beantragt.

Gerhard Steurer: Entschädigung Luftreinhaltung?

Antwort Georg Fröwis: Kaminkehrer/Überprüfung (nicht alle Jahre stattfindend)

Anna Franz: Schulgesundheitsuntersuchungen, Umweltbüro: Heizkosten und sonstige Aufwendungen?

Antwort Georg Fröwis: AKS für Schüleruntersuchungen, Hauptschule Schuluntersuchungen.

Umweltbüro: Pauschale monatlich € 50,00; Sonstige Aufwendungen: Energiebericht und –buchhaltung, Beiträge Sozialfonds gestiegen

Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr

Einnahmen: € 247.160,15

Ausgaben: € 505.350,92

Wortmeldungen:

Georg Fröwis: Erschließung Gamsgründe – war nicht im Budget

Gottfried Winkel: Hochwasserrückhaltebecken – alle Grundablösen bezahlt?

Antwort Georg Fröwis: Wolfgang Mattner hat das Projekt noch in Bearbeitung.

Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung

Einnahmen: € 6.262,63

Ausgaben: € 400.074,82

Wortmeldungen: keine

Gruppe 8 – Dienstleistungen

Einnahmen: € 1.465.973,19

Ausgaben: € 1.623.918,54

Wortmeldungen:

Gottfried Winkel: Spielplatzkosten über dem Budget?

Antwort Georg Fröwis: Förderung und Endkosten erst im Jahr 2014

Georg Fröwis: Verkauf von Grundstücken – beide Beträge erst im Jänner 2014 eingegangen und nicht rückgebucht. Kaufgeld war auf Treuhandkonto – erst mit Grundbuchseintragung (Jänner) Bezahlung an Gemeinde.

Christian Meusburger: Schwimmbad – hohe Kosten?

Antwort Gottfried Winkel: Mehrkosten Kiosk (Tiefkühltruhe)

Antwort Georg Fröwis: Nachrechnung aus dem Jahr 2012, Einrichtungsgegenstände (Schaukel)

Dr. Markus Fink: Miete Eintrittskasse Schwimmbad?

Antwort Georg Fröwis: Ausleihgebühr 3-Täler Eintrittskasse Jahre 2009 bis 2013.

Gerhard Steurer: Vinzenzheim Fernwärme – Kosten gestiegen?

Antwort Georg Fröwis: langer Winter 2013, gestiegene Tarife

Gruppe 9 – Finanzwirtschaft

Einnahmen: € 3.099.049,48

Ausgaben: € 903.836,75

Wortmeldungen: keine

Der Rechnungsabschluss 2013 weist Einnahmen in der Höhe von € 5.883.261,17, sowie Ausgaben in der Höhe von € 6.021.594,34 auf. Nach dem Vortrag des Gebarungsabganges 2012 in Höhe von € 43.163,15 beträgt der Abgang € 181.496,32.

Dieser Abgang resultiert großteils aus der Tatsache, dass zwei Verkäufe von Baugrundstücken nicht wie geplant im Jahre 2013 verbucht werden konnten, sondern erst nach Zahlungseingang im Jänner 2014.

Schuldendienst:

Der Gesamtschuldenstand erhöhte sich von € 3.081.277,09 am Beginn des Haushaltsjahres um € 394.972,45 auf € 3.476.249,54 am Ende des Jahres. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt bei 1.968 Einwohnern € 1.766,38.

Bei diesen Zahlen ist der Schuldenstand der GIG noch nicht enthalten. Die Abschlüsse der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH und der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG werden nach Fertigstellung durch das Büro erath & partner in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2013 durch den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 23. Mai 2014 statt.

Der Prüfbericht wird vom Obmann Dr. Dietmar Fritz erläutert.

Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2013 sowie des vorliegenden Prüfberichtes an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und die Entlastung des Gemeindekassiers wird vom Obmann des Prüfungsausschusses empfohlen.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Kreditüberschreitungen bei den einzelnen Konten, bzw. der mit keinem Voranschlag versehenen Posten zu genehmigen.

Wortmeldungen: keine

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, den Rechnungsabschluss 2013 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Kassier zu entlasten.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Sarah Felder und Melanie Meusburger für die ordentliche Führung der Geschäfte, bei Lukas Metzler von der Gemeinde Mellau für seine Unterstützung, sowie beim Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit.

6. Buchvorstellung „Belebte Substanz – Umbauten im Bregenzerwald“

Bgm. Georg Fröwis berichtet über das Buch „Belebte Substanz – umgebaute Bauernhäuser im Bregenzerwald“.

Bauen im Bregenzerwald hat einen Qualitätsstandard, der weit über die Grenzen ausstrahlt. Ein wichtiger Bestandteil ist die Umnutzung alter Bauernhäuser. Gerade da zeigt sich die Dimension dieser Kultur, die aus der Vergangenheit kommt, in der Gegenwart wirkt und weit in die Zukunft ausgreift.

Diesem Thema wird sich das Buch widmen. Entsprechend seinem Gegenstand wird es von höchstem Standard sein. Es wird mit seinen hochwertigen Farbbildern ein großes Publikum ansprechen, es wird sich mit Texten und Zeichnungen an den Fachmann wenden.

Die verschiedenen Autoren sowie die Beteiligung des Lehrstuhls an der Technischen Universität München garantieren für fachliche Qualität. Das Werk soll eine außergewöhnliche Werbung für den Bregenzerwald werden.

Nun übersteigt der Anspruch, den die Herausgeber an das Projekt stellen, das übliche einer Buchinvestition. Die Herausgeber sehen sich daher gezwungen, zusätzliche Mittel einzuwerben. Das Land Vorarlberg hat bereits einen ersten, beachtlichen Schritt getan, gefolgt von der Regio Bregenzerwald. Dennoch bleibt ein zusätzlicher Finanzbedarf von rund € 25.000,00. Die Gemeinden des Bregenzerwaldes werden daher um Unterstützung dieses Projektes ersucht.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Anna Franz: Unterstützung des Projektes wird von der Regio empfohlen. Werbung für den Bregenzerwald. Unterstützung durch jede Gemeinde mit ca. € 1.000,00.

Christian Meusburger: Wie hoch ist die Unterstützung von der Regio und dem Land Vorarlberg? Diese Frage kann nicht eindeutig geklärt werden.

Gerhard Steurer: Wie hoch ist die Auflage? Die Höhe der Auflage ist nicht bekannt.

Gottfried Winkel: Gemeindevorstand zuständig?

Dr. Markus Fink: Unterstützung, wenn dadurch Bausanierung gefördert wird

Gerhard Steurer: Interessant, wenn auch im Gegenzug Bücher zum Weiterverkauf überlassen werden.

Antrag:

Anna Franz stellt den Antrag auf Unterstützung mit € 1.000,00 und 20 Bücher zusätzlich als Ankauf.

Gottfried Winkel stellt den Antrag auf Unterstützung mit € 1.500,00 und einige gratis Bücher im Gegenzug.

Abstimmungsergebnis: 16:0 (Georg Fröwis erklärt sich für befangen) für Antrag Gottfried Winkel

7. Berichte

Versammlungen:

Mitgliederversammlung der ARA Bezau – Hubert Kaufmann berichtet
Versammlung Kuratorium HAK Bezau

Sitzungen:

Projekt Bewegung – Laufstrecken
Sitzung Kernteam IKIW
Prüfungsausschuss – RA 2013

Besprechungen:

Anhörung USR Fall Dünser – Georg Fröwis berichtet
KiGa- Jahr 2014/2015 – Georg Fröwis berichtet
Pl Bezau Karl Raudnicky

Bauverhandlungen / Begehungen:

Wasserproblematik Haus Schwald
Bauverhandlung Natter Wohnbau

Veranstaltungen:

3. Workshop Dorfentwicklung – Gerhard Steurer berichtet
EU-Wahlen
WLV Vorstellung Gefahrenzonenplan NEU

Bericht Georg Fröwis über das Projekt „Ehrlich Bregenzerwald“. Derzeit mehr Abnehmer als Lieferanten. Voraussetzung für Lieferanten sind bestimmte Kriterien, die erfüllt werden müssen. Bei Interesse können die neuen Folder mitgenommen werden.

Hubert Natter: Futter sollte nur aus der Region oder Land kommen, ebenso die Tiere.

8. Genehmigung der Niederschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel: Seite 7 Anfragebeantwortung. Protokoll abändern – Antwort: „ja, da keine Befangenheit vorliegt“ streichen, da darüber nicht abgestimmt wurde.

Lt. Georg Fröwis wurde eine Diskussion geführt.

Gottfried Winkel stimmt dem Protokoll nicht zu.

Gottfried Winkel: Punkt 6 Seite 10: Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit – das Abstimmungsergebnis fehlt.

Anna Franz hat das Abstimmungsergebnis nicht protokolliert.

Fidel Meusburger: unter 7.2. Allfälliges: Gottfried Winkel behauptet, dem ehemaligen Betriebsleiter steht noch Geld der Seilbahn zu. Trotz mehrfacher Nachfrage konnte nicht gesagt werden, wieviel Geld noch zusteht.

Antrag Gottfried Winkel: Änderung Niederschrift, Seite 7: „Ja, da keine Befangenheit vorliegt“ – den Satz „da keine Befangenheit vorliegt“ streichen.

Abstimmungsergebnis: 1:16 (Gottfried Winkel) abgelehnt

Antrag Gottfried Winkel: Änderung Niederschrift, Seite 10: „Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit“ – das Abstimmungsergebnis muss nachgetragen werden.

Das Abstimmungsergebnis ist nicht mehr feststellbar, da nicht gezählt wurde.

Abstimmungsergebnis: 1:16 (Gottfried Winkel) abgelehnt

Antrag Fidel Meusburger: Wortmeldung: „Der Betriebsleiter wurde nicht vollständig entschädigt“ – trotz Nachfrage konnte diese Aussage nicht bewiesen werden.

Abstimmungsergebnis: 8:2 für die Änderung.

9. Allfälliges

9.1.

Heiden – Rückmeldung wer an der Veranstaltung teilnimmt

9.2.

Gottfried Winkel: Beschilderung Katharinen Apotheke – wieso wurde hier eine Ausnahmebewilligung erteilt?

Antwort Georg Fröwis: Gilt als amtliche Hinweistafel für Apotheken.

9.3.

Hubert Graf: 22.06.2014 Einweihung Sicherheitszentrum. Alle sind herzlich zur Einweihung eingeladen. Start demnächst vom Probebetrieb. Anschließend an die Sitzung kurze Besichtigungmöglich.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Die Schriftführerin: Lisa Kaufmann Der Bürgermeister: Georg Fröwis

Niederschrift

(Der Text in roter Schriftfabe fiel dem Zensor zum Opfer und fehlt daher in der Kundmachung der Niederschrift im Gemeindeblatt vom 2.1.2015!)

Niederschrift der 37. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 8. September 2014 im Sitzungszimmer des Marktgemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 23.55 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Christian Meusburger	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste		ja
Hubert Natter	Bezauer Liste		ja
Mag. Andreas Kappaurer	Bezauer Liste	ja ab 20:19
Dr. Dietmar Fritz	Bezaubernde Demokraten	ja
Jodok Hiller	Bezauer Liste	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Anna Franz	Bezauer Liste	ja
Anja Natter	Bezaubernde Demokraten		ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste		ja
DI Ralph Broger	Bezauer Liste	ja
Alois Meusburger	Bezauer Liste		ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Ing. Fidel Meusburger	Bezauer Liste	ja
Albert Kaufmann	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber;

Tagesordnung:

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bestellung eines Schriftführers
Bildung einer Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Bezau eGen (PSG)
Behandlung Prüfbericht Marktgemeinde Bezau lt. Gesetz über den Landesrechnungshof § 5a Abs. 3, LGBl. Nr. 87/2012
Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen an die Marktgemeinde Bezau für Herrn Mathias Niederwolfsgruber
Genehmigung der Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 – 2013 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG
Vereinbarung zur Mitfinanzierung der Allgemeinen Sonderschule Langenegg
Berichte
Genehmigung der Niederschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung
Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Gottfried Winkel stellt eine Frage bezüglich der Empfehlung des Landes-Rechnungshofes, die Qualität der Protokollführung sei zu verbessern und empfiehlt die Tonbandaufnahme lt. Beschluss vom 10. Mai 2010. Bgm. Georg Fröwis verweist auf TOP 2.

Bgm. Georg Fröwis begrüßt des Weiteren Dr. Gerald Mathis vom ISK und Dir. Otto Natter von der Raiffeisenbank Bezau-Mellau-Bizau.

2. Bestellung eines Schriftführers

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den neuen Gemeindekassier Mathias Niederwolfsgruber als Schriftführer zu bestellen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Zur Hilfestellung des neuen Schriftführers sollen die Sitzungen aufgezeichnet werden. Bgm. Georg Fröwis verweist auf die Richtlinien zur Handhabung der Tonaufnahmen bei GV-Sitzungen, welche von der Gemeindevertretung in der 33. Sitzung am 22. Februar 1999 beschlossen wurden. Bgm. Georg Fröwis wiederholt die beschlossenen Richtlinien.

Wortmeldungen:

GVGottfried Winkel erkundigt sich über Datum des Beschlusses und ist der Meinung, dass erst ab 2010 aufgezeichnet wurde. Anna Franz berichtigt, dass dies 1999 während ihrer Zeit als Bürgermeisterin eingeführt wurde.

Alle sind mit der Aufzeichnung der Gemeindevertretungssitzung einverstanden.

3. Bildung einer Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Bezau eGen (PSG).:

Bgm. Georg Fröwis verweist auf die Diskussionen 2009 und 2010 beziehungsweise auf den Anlassfall „Bezauer Hof“. Der Vorsitzende begrüßt Herrn Dr. Gerald Mathis von der Firma ISK und Dir. Otto Natter von der Raiffeisenbank Bezau-Mellau-Bizau als Auskunftsperson für allfällige Fragen zur Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft.

Sachverhalt:

Zweck und Gegenstand dieser Genossenschaft ist im Wesentlichen die Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder durch die nachhaltige und langfristige Evaluierung, Sicherstellung, Bevorratung und den Einkauf von Liegenschaften, welche die Entwicklung der Marktgemeinde Bezau unterstützen und für die gewerbliche und touristische Entwicklung der Gemeinde sowie für Wohnbauzwecke als sinnvoll erachtet werden. Als Grundlage dieser Entscheidungen dient ein in nützlicher Frist zu erstellendes Strategie- und Entwicklungskonzept der Marktgemeinde Bezau, das auf den bisherigen Gemeinde- und Standortentwicklungsarbeiten der Marktgemeinde Bezau aufbauen wird.

Dr. Gerald Mathis stellt das Projekt PSG vor. Hintergrund der Umsetzung sei der Engpass von Betriebsgrundstücken sowie Grundstücke für leistbaren Wohnraum. Die Erfahrung zeige, dass diese Entwicklung nicht dem freien Markt überlassen werden könne. Hierzu wurde das Modell der PSG entwickelt: in Kooperation der Gemeinde mit 60%, die örtliche Raiba mit 20% und das Institut ISK beziehungsweise der Landesbank mit 20% Beteiligung. Die Genossenschaft diene dabei als Instrument um Grundstücke zu erwerben. Wesentlich bei der Genossenschaft sei, dass sie nicht primär gewinnorientiert ist beziehungsweise das Risiko verteilt wäre.

Dr. Mathis wiederholt, dass Fläche als Ressource nicht dem Zufall überlassen werden dürfe. Außerdem würden sich zukünftig verschärfte Bedingungen hinsichtlich der Widmung aufgrund der Vertragsraumordnung ergeben. Die PSG könne das dafür nötige Know-How zur Verfügung stellen. Außerdem erhalte die PSG volle Unterstützung durch den Gemeindeverband.

Wortmeldungen:

Gerhard Steurer: ob eine 100%ige Zustimmung aller Partner zum Erwerb einer Liegenschaft notwendig wäre?

Dr. Mathis: Es gilt das Konsensualprinzip, d.h. die Bank kann ohne Gemeinde und umgekehrt nicht agieren.

Dietmar Fritz: Wo hört die Tätigkeit dieser angedachten Genossenschaft auf?

Dr. Mathis: Die PSG sei grundsätzlich nur eine Flächensicherungsgenossenschaft.

Gottfried Winkel: Welches Gremium der Gemeinde müsse mitstimmen, wenn es darum gehe, dass die Genossenschaft etwas kauft?

Dr. Mathis: Je nach Finanzspitze der Bürgermeister und die Stellvertreter, der Vorstand der örtlichen Bank und des Instituts ISK als Vertreter der Landesbank. Abstimmungen und Beschlüsse erfolgen durch die Gemeindevertretung.

Georg Fröwis: Es gelten dabei die gleichen Obergrenzen wie bei der Gemeindevertretung, wodurch die PSG in der Hand der Gemeindevertretung bleibt.

Dr. Mathis: Jeder Kauf und jede Veräußerung werde durch die Gemeindevertretung verabschiedet. Die Vorverträge können durch die Genossenschaft abgeschlossen werden.

Anna Franz: Glaubt, dass eine Gründung sehr wichtig sei, da in der Vergangenheit viele Wohnraumwünsche nicht zu Stande kamen. Daher sei es gut, wenn die Gemeinde für bestimmte Projekte gewisse Reserven als Sicherung, sowie einen starken Partner habe.

Georg Fröwis: Neben den finanziellen Aspekten sei auch das mitgebrachte Know-How des Instituts sehr wichtig.

Otto Natter erklärt die Beweggründe sowie die Sichtweise der Raiba, bei der Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft mitzumachen. Man habe dazu mit dem Institut ISK einen Partner mit dem nötigen Know-How gefunden.

Weitere Fragen der Gemeindevertreter:

Gottfried Winkel erkundigt sich, ob es dieses Projekt auch in Kooperation mit anderen Banken gebe. Mathis beantwortet die Frage mit nein und führt aus, dass man Gespräche geführt habe aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt gebe es dieses Modell nur mit der Raiffeisenbank.

Hubert Kaufmann erkundigt sich, ob die Gemeinde alleine entscheiden könne, oder ob mit der PSG Verpflichtungen eingegangen und folglich durch die Raiba gesteuert werde und ob sich die Klienten in weiterer Folge verpflichten, dadurch Raiba-Kredite zu nehmen. Otto Natter antwortet, dass solche Verpflichtungen für Kredite rechtlich nicht möglich seien, man agiere schließlich auf dem freien Markt. Es sei die Mitarbeit in der Genossenschaft für Raiba als Geschäftsfeld interessant und Klienten könnten Angebote einholen.

Dietmar Fritz erkundigt sich über die Vorteile durch die Genossenschaft gegenüber anderen Interessenten an Grundstücke zu kommen und gebe es Anreize für Grundeigentümer an die Genossenschaft zu verkaufen. Nach Mathis habe die Genossenschaft nicht mehr Möglichkeiten als die Gemeinde alleine. Vorteile würden sich aber aufgrund der Vertragsraumordnung bei der Neuwidmung ergeben. Die Genossenschaft diene dabei nur als Erfüllungsgehilfe, als Instrument, als Organisation der Gemeinde.

Georg Fröwis geht auf Hubert Kaufmann hinsichtlich der Selbstbestimmung ein. Bezugnehmend auf die Frage von Dietmar Fritz stehe die Gemeinde immer im Wettbewerb mit anderen. Dr. Mathis ergänzt, dass die Erfahrung zeige, dass man durch die Genossenschaft eher am Puls sei und das Netzwerk verbreitert wird.

Christian Meusburger erkundigt sich über die Ziele der Genossenschaft. Laut Mathis ist das Ziel der Genossenschaft die Sicherung von Bauflächen und unterstützt bei der Durchführung. Es gehe grundsätzlich um die positive Entwicklung der Gemeinde im Sinne eines beschlossenen Gemeindeentwicklungskonzeptes. Hubert Kaufmann erkundigt sich über Primärinteressen des ISK über leistbares Wohnen vs. lukrative Geschäfte.

Laut Mathis muss schon beim Kauf entsprechend den Satzungen das „Ziel der Gemeinde zu dienen“ festgelegt werden. Dietmar Fritz erkundigt sich über die Anteilsverteilung im Verhältnis 60:40. Laut Mathis könne die Aufteilung frei erfolgen, wurde jedoch aufgrund einer Empfehlung des Vorarlberger Gemeindeverbandes festgelegt. Laut Otto Natter wolle die Bank im Hintergrund bleiben wodurch eine höhere Beteiligung für die Bank nicht in Frage komme und grundsätzlich durch die Bank keine Gewinnabsichten verfolgt würden. Dir. Otto Natter weist darauf hin, dass Grundstücke jederzeit von der Gemeinde zurückgekauft werden können, jedoch seien grundsätzlich Entscheidungen immer auch personengebunden.

Abschließende Fragen folgen von Gottfried Winkel bezüglich Statuten, Anna Franz hinsichtlich des heutigen Beschlusses, Christian Meusburger bezüglich der Trennung von Gemeindeentwicklungsprozess und Genossenschaft, Hubert Kaufmann zur Kostendeckung der PSG, Fidel Meusburger zu Kosten zur Überprüfung der Genossenschaft. Dr. Mathis versichert, dass Kosten zwar anfallen, aber die der PSG nicht höher seien, als in einer anderen Gesellschaft.

Bgm. Georg Fröwis stellt einen Antrag für einen Grundsatzbeschluss zur Bildung der Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Bezau.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei der Gemeindevertretung für die Abstimmung, sowie Dr. Gerald Mathis und Dir. Otto Natter für die Erläuterungen.

4. Behandlung Prüfbericht Marktgemeinde Bezau lt. Gesetz über den Landesrechnungshof § 5a Abs. 3, LGBl. Nr. 87/2012

Der Vorsitzende begrüßt die stellvertretende Direktorin des Landes-Rechnungshofes Mag. Karin Jenny-Url, sowie das Prüfungsteam mit MMag. Marlene Burtscher, Mag. Monika Wagner und MSc Martin Amann.

Mag. Karin Jenny-Url bedankt sich für die Einladung und erläutert zu Beginn die grundlegenden Entscheidungskriterien zur Prüfung der Gemeinden Schruns, Bezau und Nenzing.

Sachverhalt:

Im Juli 2014 wurde vom Landes-Rechnungshof Vorarlberg der ausgearbeitete Bericht der Prüfung der Marktgemeinde Bezau übermittelt. In der Prüfungsdauer November 2013 bis Mai 2014 wurde der Zeitraum 2008 bis 2012 geprüft.

Frau Mag. Karin Jenny-Url des Landes-Rechnungshofes berichtet der Gemeindevertretung gemäß Art. 70 Abs. 2 der Landesverfassung über die Tätigkeit und die Ergebnisse der Prüfungen aus dem Bereich der Gemeinde.

Der Prüfbericht wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung bereits am 09. Juli 2014 per Post zugestellt. Des Weiteren wurde der Bericht auf der Homepage der Marktgemeinde Bezau veröffentlicht.

Sie verweist zusammenfassend auf eine positive Entwicklung der Gemeinde im Prüfungszeitraum, betont aber, dass sich Bezau in Zukunft anstrengen wird müssen. Dazu wurden vom Landes-Rechnungshof 28 Empfehlungen ausgesprochen.

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich für die Zusammenfassung des Berichtes und geht verkürzt auf die Empfehlungen ein.

Punkt 1: Förderübersicht wurde erstellt und soll durch Kassier fortgeführt werden

Punkt 2: Freibad-Zwischenabrechnung monatlich ab Saison 2015

Punkt 3: Umsetzung erfolgte prompt

Punkt 4 & 5: Vordruck, Leistungsverzeichnis & elektronische Erfassung – Umsetzung für Rechnungsabschluss 2014 vorgesehen

Punkt 6: Umsetzung ab sofort, Vermögensaufstellung erfolgt mit Umstellung auf K5 im Frühjahr 2015

Punkt 7: Umsetzung erfolgt im Rechnungsabschluss & Budget 2014/15

Punkt 8: Vergabe der Wohnung erfolgte nach Beschluss des Gemeindevorstands

Punkt 9: Notwendige Beschlüsse für Barvorlagen werden ab sofort eingeholt

Punkt 10: Sicherstellung des Haftungsnachweises – nach Auskunft des Kassiers des Gemeindeverbandes hat die Haftung für das Sozialzentrum nicht im Rechnungsabschluss zu sein, eine Abstimmung soll durch die Gemeindevertretung erfolgen. Nach Auskunft der Gebarungskontrolle war eine Korrektur erforderlich, da für die im Haftungsnachweis der Gemeinde angeführten Darlehen des Sozialzentrums weder eine Haftungsurkunde noch ein Beschluss der Gemeindevertretung für die Übernahme einer Haftung vorliegen.

Punkt 11: Zahlungen von Investitionen und Fertigstellungen waren zeitlich sehr geballt, einige Darlehen laufen in den nächsten 3 Jahren aus

Punkt 12: Mittelfristplanung auf Basis der Haushaltsstellen – Umsetzung erfolgt mit heurigem Budget

Punkt 13: Genehmigung der Rechnungsabschlüsse sind nicht nur im Beirat, sondern auch in der Gemeindevertretung zu beschließen, GIG-Abschlüsse 2009-2013 wurden in die Tagesordnung dieser Sitzung aufgenommen

Punkt 14&15: das Kontrollrecht des Prüfungsausschusses wurde am 26. August in Anspruch genommen

Punkt 16: die Trennung des Vermögens soll mit Hilfe des Steuerberaters überprüft werden

Punkt 17: Pistenraupe und Skidoo wurden, wie es in Bezug auf Förderungen diskutiert wurde, unter dem Projekt „Schanze“ zusammengefasst, jedoch noch nicht umgebucht

Punkt 18: der Bürgermeister nimmt die Befangenheit ernst und es war immer in Abstimmung mit allen entscheidenden Gremien – bei Beschlüssen hat der Bürgermeister die Befangenheit wahrgenommen

Punkt 19: Umsetzung zur Verbesserung der Qualität der Protokollierung ab sofort – zur Unterstützung werden Tonaufzeichnungen gemacht

Punkt 20: die Erfahrung in Bezug auf Gewährleistung von Verbindlichkeiten bei Vorverhandlungen wurde gemacht und das Festhalten als wichtig erachtet

Punkt 21: Umsetzung der elektronischen Anlagenbuchhaltung erfolgt im Zuge des nächsten Abschlusses beziehungsweise der EDV-Umstellung auf K5

Punkt 22: Beschluss bei witus hat gefehlt und wird im Rechnungsabschluss 2014 richtig dargestellt

Punkt 24: kollektive Zahlungsberechtigung ohne Bürgermeister wurde bereits umgesetzt

Punkt 25: Durchläuferkonto laut Abschöpfungsauftrag für den Tourismusbeitrag wird zukünftig in den Rechnungsquerschnitt aufgenommen

Punkt 26: Prüfungsausschuss ist informiert und wird seine Möglichkeiten ausschöpfen

Punkt 27: richtige Verbuchung von Mindereinnahmen und -ausgaben

Punkt 28: Berücksichtigung und Umsetzung beim Rechnungsabschluss 2014 sowie im Voranschlag 2015

Mag. Karin Jenny-Url erklärt die im Zuge der Prüfung folgenden Schritte: nach einem Jahr folgt das Reporting der Gemeinde, ob die Empfehlungen richtig umgesetzt worden sind. Nach drei Jahren wird ein „follow-up“ Standardverfahren seitens des Landes-Rechnungshofes folgen, ob die Empfehlungen nachhaltig umgesetzt werden konnten und die Empfehlungen richtig verstanden wurden.

Wortmeldungen:

Gerhard Steurer erwähnt die Wichtigkeit einer solchen Prüfung und weist auf die positive Entwicklung der Gemeinde hin. Aufgezeigte Fehler seien überwiegend auf Formalfehler zurückzuführen und der Bürgermeister habe immer im Interesse der Gemeinde gehandelt.

Anna Franz freut sich über den hohen Einsatz der Gemeindemitarbeiter, sowie die schlanke Verwaltung. Sie erkundigt sich bei den Vertretern des Landes-Rechnungshofes, wie der Schuldenabbau in den folgenden Jahren erfolgen soll. Des Weiteren erwähnt sie den großen Zeitdruck und die Gelegenheit der Nähe in Bezug auf Betreutes Wohnen, dass die Umsetzung erforderlich war.

Diesbezüglich verweist Mag. Karin Jenny-Url auf die fünf Grundsätze einer Prüfung, infolgedessen Rechtmäßigkeit und daher die Einhaltung formaler Formen ebenfalls notwendig sei und daher vom Landes-Rechnungshof aufgrund der verursachten „schiefen Optik“ der Abwicklung kritisiert werden musste.

MMag. Marlene Burtscher äußert sich zum Schuldenabbau, dass die fortlaufende Tilgungen sowie das Marktrisiko im Auge behaltet werden sollten. Jenny-Url ergänzt, dass dazu in Zukunft ein Investitionsplan und eine mittelfristige Finanzplanung für die Gemeinde gewinnbringend sind.

Johannes Batlogg begrüßt die gründliche Prüfung und freut sich über das erhaltene Lob des Landes-Rechnungshofes. Er erwähnt die besagten Befangenheitsaspekte des Bürgermeisters und verweist darauf, dass dieser die Gremien immer ausreichend informiert hatte. Außerdem sei es der Gemeindevertretung nicht aufgefallen beziehungsweise hätte der Bürgermeister auch von der Gemeindevertretung darauf hingewiesen werden sollen.

Laut Mag. Karin Jenny-Url wurde bei den Abstimmungen der Gemeindevertretungssitzungen die Befangenheit immer berücksichtigt. Lediglich in der Gemeindevorstandssitzung vom 29.03.2014 habe es ein unklares Protokoll gegeben, in dem das Ergebnis der Abstimmung nicht drinnen stehe.

Nach den vorangegangenen Wortmeldungen hält Gottfried Winkel fest, dass er das Gefühl habe, er hätte einen anderen Bericht als die Bezauer Liste bekommen. Ergänzend zu den Kritikpunkten des Prüfberichts zählt Gottfried Winkel stichwortartig auf, was der Landes-Rechnungshof alles nicht geprüft habe:

Neuschaffung des Umweltamtes, Sinn und Zweck
Tourismusverein Bezau rund 10 Jahre lang keine Vorstandssitzung mit Winkel als Tourismusbüroleiter
gesetzeswidrige Vereinsauflösung 2010, stand nicht auf der Tagesordnung der Jahreshauptversammlung, zweite Vereinskassa, keine Vorlage auf Jahreshauptversammlung, private Gästeehrung,
Baugenehmigung für Kurt Z., Planabweichungen, keine Benützungsbewilligung
Aufsichtsbeschwerden über Niederschriften der Gemeindevertretung
Verpachtung eines Grundstückes an Leo M. & Bebauung
witus – Finanzierung von Nicht-Tourismusangelegenheit aus Tourismusmitteln der Gemeinde
verbilligter Preis für Kopien
fehlende Kalkulation für Wasser- & Kanalgebühren
bei Müllgebühren komme es auf eine Verumlagung eines Kostenanteils vom Umweltamt auf die Müllsäcke

Mag. Karin Jenny-Url argumentiert, dass eine Gemeindeprüfung sehr umfangreich wäre und durch das kleine Team des Rechnungshofes Schwerpunkte gesetzt werden müssen.

Fragen an das Prüfungsteam:

Gottfried Winkel erkundigt sich beim Prüfungsteam über verschiedene Auszüge aus dem Prüfbericht:

Bezeichnung „Sonderlösung“ in Bezug auf das Umweltbüro – Mag. Karin Jenny-Url begründet die Bezeichnung damit, dass es eine eigene Abteilung im Bereich der Gemeindeverwaltung sei, die aber keine weiteren Mitarbeiter habe und als Home-Office deshalb, da es keinen Zugang zu den Gemeindedaten erfordere.
Verwendung des Begriffes „Kalmierung der Situation“ – Nach Auffassung des Landes-Rechnungshofes habe man durch die Übertragung der Agenden an witus eine neue Funktion anbieten müssen
welche Aufsichtsbeschwerden oder Anfragen von ihm als Leiter des Umweltbüros bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz iniziert wurden
im Bericht angeführten Spannungen durch die Doppelfunktion
warum keine Empfehlung zum Umweltamt sowie zu vielen anderen Bereichen abgegeben wurden
Starterwohnung Erhöhung von 2011 auf 2013 nicht nachvollziehbar; die Vergabe an eigenen Sohn sei nicht haltbar
Einsparung Umweltbüro im Kontext Schuldenabbau
Vergleich Schulden pro Kopf – Bezau habe rund 50% mehr Schulden als Schruns, werde aber im Bericht nicht detailliert kritisiert
Fragen zum Projekt „Betreutes Wohnen“:
Befangenheit bei Beschuldigtenvernehmung
Tauschgeschäft – Dringlichkeitsbeschluss Gemeindevorstand
Zwei Gutachten desselben Gutachters
Abstimmung des Gemeindevorstands und Zahlungsfreigabe
Erhöhung Kostenvoranschlag
- Fragen zu witus
- deutliche Kostensteigerung durch witus
- zusätzliche Anteile an witus
- Finanzierung von witus durch Gästetaxe

Die Fragen werden vom Prüfungsteam des Landes-Rechnungshof sowie von Bürgermeister Georg Fröwis beantwortet.

Christian Meusburger meldet sich bezüglich des Protokolls der Gemeindevorstandssitzung vom 29. März 2012 zu Wort, dass die drei Personen vom Landes-Rechnungshof sowie eine Anfrage im Auftrag von LR Erich Schwärzler die Einzigen waren, die nachgefragt haben. Er lobt den Landes-Rechnungshof für die Arbeit und die Überprüfung sei eine gute Sache.

Diskussion: Bgm. Georg Fröwis, Hubert Kaufmann; Gottfried Winkel und Christian Meusburger

Weitere Fragen:

Dietmar Fritz möchte die Prüfung als Anlass sehen, dass gewisse Dinge verbesserungsfähig sind. Was ihn besonders wundere sei der Übergang der Wirtschaftsschulen auf das Vermögen der Gemeinde. Die Zahlen seien wenig aussagekräftig, infolgedessen die Darstellungsweise von Vermögen und Verbindlichkeiten verbessert werden sollte. Der Landes-Rechnungshof erläutert, dass es im Vermögen zu führen sei und eine Veränderung mit der neuen VRV im Jahr 2017/2018 erfolgen solle.

Gottfried Winkel erkundigt sich bei dem Prüfungsteam, ob es als Prüfung bezeichnet werden könne, wenn man bei der Gemeindeimmobiliengesellschaft keine Belege anschaue? Mag. Marlene Burtscher erläutert, dass der Rechnungsabschluss sowie die Kassa geprüft wurde.

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei dem Prüfungsteam für das Kommen.

Mag. Monika Jenny-Url weist abschließend darauf hin, dass eine Beschlussfassung gemacht werden müsse und dadurch der Prüfbericht zur Kenntnis genommen wird.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, den vorliegenden Prüfbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

5. Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen an die Marktgemeinde Bezau für Herrn Mathias Niederwolfsgruber

Mathias Niederwolfsgruber nahm mit 18. August 2014 seine Tätigkeit bei der Gemeinde Bezau auf und folgt somit Josef Schneider als neuer Gemeindekassier.

Gemäß § 79 Abs. 3, Gemeindegesetz, dürfen Barzahlungen an die Gemeinde nur die im Abs. 1 genannte Person oder andere von der Gemeindevertretung ausdrücklich dazu ermächtigte Personen entgegennehmen. Die Namen der zur Entgegennahme von Barzahlungen ermächtigten Personen sind im Gemeindeamt durch Anschlag kundzumachen.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Gemeindekassier Mathias Niederwolfsgruber, 6870 Bezau, Grütt 496 zur Entgegennahme von Barzahlungen an die Marktgemeinde Bezau zu ermächtigen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

6. Genehmigung der Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 – 2013 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG

Sachverhalt:

Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass die Jahresabschlüsse sowie die Überschussrechnungen der beiden Gesellschaften jährlich der Gemeindevertretung vorgelegt wurden. Während diese für das Geschäftsjahr 2008 noch einen Beschluss über die Genehmigung der Jahresabschlüsse und die Entlastung der Geschäftsführung vornahm, entfiel ein solcher Beschluss in den Folgejahren mit dem Hinweis auf die bereits erfolgte Genehmigung durch den Beirat. Dessen Kompetenz wurde irrtümlich aus der Formulierung im Gesellschaftsvertrag „Zustimmung zur Genehmigung des Jahresbudgets“ abgeleitet.

Dietmar Fritz informiert von der Sitzung des Prüfungsausschusses am 26.08.2014, dass das Jahr 2009 nicht geprüft worden sei, sondern nur die Jahre 2010 – 2013. Dabei wurde keine stichprobenartige Einzelbelegsprüfung gemacht, da aufgrund des Sicherheitszentrums eine genaue Prüfung erst mit der Fertigstellung und daher bei der Bilanz 2014 Sinn machen würde. Dietmar Fritz fügt hinzu, dass er ein schriftliches Protokoll nicht habe, er berichte aus der Erinnerung heraus. Er verweist des Weiteren auf zwei Positionen, welche mit der Gemeindeimmobiliengesellschaft nichts zu tun hätten: Pistenraupe und Skidoo. Diese müssten in der Zukunft aufgegriffen werden. Dietmar Fritz verweist außerdem auf die abnehmende Bedeutung der Gemeindeimmobiliengesellschaft, die mit der Fertigstellung des SHZ abnehme, da sich dann die wesentliche Arbeit auf die Verwaltung der Immobilien beschränke.

Dietmar Fritz stellt den Antrag, die Jahresabschlüsse 2009 bis 2013 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG durch die Gemeindevertretung zu genehmigen und die Geschäftsführung zu entlasten.

Dieser Antrag wird mit 14:0 Stimmen angenommen.

Bgm. Georg Fröwis erklärt sich für befangen und enthält sich der Stimme.

7. Vereinbarung zur Mitfinanzierung der Allgemeinen Sonderschule Langenegg

Sachverhalt:

Die Schule Langenegg mit den angeschlossenen ASO-Klassen soll saniert und erweitert werden. Durch das Auflassen der beiden Sonderschulstandorte Au und Egg hat die Anzahl der Kinder mit erhöhtem Förderbedarf stark zugenommen, was zu einer akuten Platznot geführt hat.

Peter Jäger vom Gemeindeverband hat in Zusammenarbeit mit Gernot Feuerstein vom Land Vorarlberg eine Vereinbarung zwischen den Schulsprengelgemeinden der Allgemeinen Sonderschule Langenegg ausgearbeitet.

Diese Vereinbarung wurde bereits an die Gemeindevertretungsmitglieder elektronisch übermittelt.

Für die Sprengelgemeinden (ohne Langenegg) verbleibt ein Investitionsaufwand von € 392.753.- bei Gesamtbaukosten von knapp 5 Millionen Euro. Auf die Marktgemeinde Bezau entfällt dabei ein Investitionskostenanteil von Netto € 32.835.-

Bgm. Georg Fröwis geht auf die einzelnen Punkte der Vereinbarung sowie der Finanzierung ein.

Wortmeldungen:

Markus Fink: Frage zu Mittags- & Ganztagesbetreuung

Gottfried Winkel: Frage zur Rechnung bei möglichen Änderungen

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der betreffenden Vereinbarung zuzustimmen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

8. Berichte

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass er sehr froh sei, dass das Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt wurde. Es kann 14 Tage Einspruch erhoben werden. Es wurden alle 3 Punkte zur Gänze abgewiesen. Im Schreiben stehe, dass weitere Untersuchungen zu keinen anderen Ergebnissen führen würden. Bgm. Georg Fröwis betont, dass er immer mit gutem Gewissen gehandelt hat.

Gottfried Winkel erkundigt sich, wer Einspruch erheben könne und wer für die Kosten aufkomme. Dietmar Fritz erläutert die Schritte des Verfahrens.

Bezüglich der Kosten weist Dietmar Fritz darauf hin, dass die Gemeinde nicht involviert war und Bgm. Georg Fröwis, dass die Rechnung an ihn gehen werde.

Berichte:

Ein Auszug über die Berichte wurde bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt. Verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden erläutert.

Bgm. Georg Fröwis geht auf die beiden Dringlichkeitsbeschlüsse für die Vergabe Heizkörpertausch Hauptschule Bezau sowie für die Anschaffungen verschiedener Einrichtungen für die Mittagsbetreuung der Volksschule Bezau ein.

Bgm. Georg Fröwis berichtet über die neuen Arztverträge, die vom Gemeindevorstands beschlossen wurden, da Gemeindearzt Heinz Schwarzmann in Pension ging und Josef Schwarzmann die Ordination übernahm. Es gebe nunmehr 2 Verträge: Bestellung als Gemeindearzt & Bereitschaftsdienst des Sprengels Hinterwald. Auf Empfehlung des Gemeindeverbandes wurden die Beiträge für Bereitschaftsdienste um 13% erhöht.

GV Gottfried Winkel erkundigt sich über die Nachtdienste.

Bgm. Georg Fröwis berichtet über Themen der Sitzungen des Gemeindevorstandes

Entwässerung Dorfbach – Überleitung Grebenbach
Beratung Umsetzung Kanal Moos-Schwimmbad
Abschluss Nutzungsveinbarung Parkplätze Bahnhof
Sperrstundenverlängerungen
Erbsteilungen und Widmungswünsche
Wasserversorgung
Projekt Greben
Erkundung Wilbinger

Bgm. Georg Fröwis macht dem Handwerker-Verein ein großes Kompliment und bedankt sich auch stellvertretend im Namen der Regio bei Johannes Batlogg, bei Andreas Kappaurer für die Schule und Jodok Hiller für den Einsatz aber auch bei allen Beteiligten.

Veranstaltungen
KERMES Verein atib	7.6.2014
Tag der offenen Tür beim Bahnhofsgarten	10.6.2014
Österr. Gemeindetag	11.6.2014
Bundestagung der Hafner und Ofner	12.6.2014
Eröffnung Sparkasse	14.6.2014
Witus-Sommerball 2014	14.6.2014
Eröffnung Achtalweg	18.6.2014
Weltspieletag 2014	18.6.2014
Abschussabend der Handelsschule und Hotelfachschule	20.6.2014
Biotop-Wanderung	20.6.2014
Tag der Begegnung in den Flüchtlingshäusern	20.6.2014
Eröffnung Sicherheitszentrum Bezau	22.6.2014
Bezirksmusikfest	26.6.2014
12-Stunden-Lauf BWS	27.6.2014
Juppen- und Schützentreffen	28.6.2014
Abschlussabend HS 4.Klassen	3.7.2014
KiGa-Abschlussfest	3.7.2014
Landesfeuerwehr-Wettkämpfe	5.7.2014
Landesfeuerwehrfest-Umzug	6.7.2014
Zertifikatübergabe famileplus	9.7.2014
Bezauer Musikfest	11.7.2014
Pressekonferenz LRH-Bericht	11.7.2014
Finale und Preisverteilung Nass Wettkampf	19.7.2014
Mellauer Kilbe – Volksmusiktage	26.7.2014
23. Bregenzerwälder Weisenblasen	27.7.2014
Pressekonferenz Kinderkaufladen	29.7.2014
SZ/KiBe-Sommerfest	30.7.2014
Ausstellungseröffnung „Der Bregenzerwald im Ersten Weltkrieg“	1.8.2014
Bezau-Beatz-Musikfestival	7.8.2014
Vernissage der Ausstellung im Alten Gericht	8.8.2014
ORF Frühschoppen	10.8.2014
9. Bregenzerwälder Handwerksausstellung	13.8.2014
Bilder-ausstellung von Sabine Nenning	13.8.2014
Dorfklang	15.8.2014
witus-Händlerstammtisch	15.8.2014
Abschluss des Lehrgangs für Kindergartenassistenz	28.8.2014
Jubiläumsfeier 20 Jahre FH Vorarlberg	3.9.2014
Diskussion zur Landtagswahl	4.9.2014
Eröffnung Bregenzerwald Archiv	5.9.2014
Sonnenuntergangsfahrt Seilbahn Bezau	5.9.2014
Bewegungsspiele VfB	6.9.2014
Jubiläumsfeier des Kameradschaftsbundes Bezau	6.9.2014
Biedermeier-Fest	7.9.2014

Versammlungen
Generalversammlung Seilbahn GmbH	5.6.2014
Regio-Vollversammlung	6.6.2014
Verbandsversammlung	17.6.2014
52. Jh. Skiclub Bregenzerwald	24.6.2014
Bürgermeisterversammlung	2.7.2014
Generalversammlung Raiba Bezau	2.7.2014
4. ordentl. ‚Generalversammlung Alpenkäse Bgwd. Sennerei eGen	22.7.2014
JHV KäseStrasse Bregenzerwald	23.7.2014

Sitzungen
Startsitzung Projekt Krone	4.6.2014
Sitzung Reg. Raumplanung	5.6.2014
Sitzung Sozialzentrum	16.6.2014
Bauausschuss-Sitzung	20.6.2014
Sitzung Gemeindevorstand	23.6.2014
Sitzung Projekt Bewegung	24.6.2014
Sitzung Ehrlich Bregenzerwald	30.6.2014
Sitzung Handwerksausstellung	1.7.2014
witus-Kerngruppentreffen	4.7.2014
Sitzung Gemeindewahlbehörde	7.7.2014
Sitzung Grundverkehr Ortskomm.	7.7.2014
Regio-Vorstandsitzung	10.7.2014
Sitzung Gemeindevorstand	14.7.2014
Sitzung Gemeindevorstand	28.7.2014
Sitzung HW-Ausstellung OK-Team	29.7.2014
Sitzung Bauausschuss	18.8.2014
Projektgruppensitzung „Regionale Betriebsgebietsplanung“	21.8.2014
Sitzung Prüfungsausschuss	25.8.2014
Sitzung Gemeindevorstand	25.8.2014
IKIW Kerngruppensitzung	27.8.2014
ARA-Vorstandsitzung	2.9.2014
witus-Vorstand-Sitzung	2.9.2014
IKIW-Sitzung Finanzen	3.9.2014
Regio-Vorstandsitzung	4.9.2014

Verhandlungen/Besprechungen
Präs. Schlussbericht LRH	16.6.2014
Kollaudierung Gefahrenzonenplan	25.6.2014
Manfred Gutsche, Wasserwirtschaft	26.6.2014
Besprechung Gemeindearztvertrag	30.6.2014
Kontrolle Grebenbach-Brücken	10.7.2014
Vorstellung Seniorenbörse	14.7.2014
Besprechung Proj. Halde	15.7.2014
Besichtigung Bauvorhaben Daniel Meusburger	25.7.2014
Gallomat-Besprechung	26.8.2014

Verständigungen der BH Bregenz
Eintragung ins Gewerberegister für Frau Mag. (FH) Magdalena Steurer als gewerberechtl. GF Handelsgewerbe witus eGen
Eintragung ins Gewerberegister für Frau Mag. (FH) Magdalena Steurer als gewerberechtl. GF für Organisation
Löschung der gewerberechtlichen GF Mag. Margit Bilgeri
Standortverlegung Daniel Ritter für Holzschlägerung und -bringung nach Vandans
Gewerbelöschung von Susanne Kaufmann – Handelsgewerbe
Gewerbelöschung von Susanne Kaufmann – Verleih von Sportgeräten
Standortverlegung Geza Nagy – Personenbetreuung – Ellenbogen 215
Standortverlegung Ioan Lina-Schneider – Personenbetreuung – Ellenbogen 215
Standortverlegung Daniela Stieberova – Personenbetreuung – Unterdorf 4/1
Standortverlegung Ioan Lina-Schneider – Personenbetreuung – Dornbirn
Standortverlegung Maria Hribova – Personenbetreuung – Unterdorf 4/1
Standortverlegung Lavinia Petrovici – Personenbetreuung – Platz 365
Eintrag ins Gewerberegister für Elena Petrovici – Personenbetreuung
Standortverlegung Geza Nagy – Personenbetreuung – Altach
Gewerbelöschung Kur- und Sporthotel Post – Betrieb eines Hallenbades mit einer Sauna
Eintrag ins Gewerberegister für Susanne Kaufmann – Unternehmensberatung einschl. Unternehmensorganisation

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei allen, die immer ausrücken.

Johannes Batlogg informiert über Bauausschusssitzung:

Flatz (Rüf Johannes) – keine gravierende Änderungen außen
Kappaurer Stefan & Fraberger Petra – Gebäudesanierung Ach
Demir Osman – Kauf Bauplatz, Einreichung Plan
Kaufmann Albert – Plan Photovoltaik
Brenner Gottfried – Zubau
Kohler Margarethe – Neubau Hütte Berghof Sonderdach
Kempf Christian & Elisabeth Grundteilung – Errichtung Einfamilienhaus

9. Genehmigung der Niederschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung

Anna Franz beantragt folgende Ergänzung:

Unter TOP 6 sind zwei Anträge erwähnt
Es soll folgend ergänzt werden:
Anna Franz zieht ihren Antrag zurück.

Anna Franz beantragt folgende Änderung:

Unter TOP 8 heißt es:
Anna Franz hat das Abstimmungsergebnis nicht protokolliert.
Richtig sollte es heißen:
Anna Franz hat das Abstimmungsergebnis ungenau protokolliert

Markus Fink beantragt folgende Änderung:

Unter TOP 4 heißt es:
Dr. Markus Fink: grundsätzliche Abklärung – ob die Wegerhaltung von der Gemeinde übernommen wird. Die Gemeindevertretung kann sich vorstellen (…)
Markus Fink beantragt folgende Änderung:
Zwischen (…) Gemeinde übernommen wird. (Absatz) Die Gemeindevertretung kann sich vorstellen (…)

Markus Fink beantragt folgende Änderung:

Unter TOP 4 heißt es weiter:
(…) Gründung einer Straßengenossenschaft für die Mitfinanzierung des Landes notwendig ist. Vor Jahren wurde in Aussicht gestellt (…)
Markus Fink beantragt folgende Änderung:
(…) des Landes notwendig ist. (Absatz) Vor Jahren wurde in Aussicht gestellt (…)

Gottfried Winkel beantragt folgende Änderung

Unter TOP 8 heißt es:
Abstimmungsergebnis: 8:2 für die Änderung
Ergänzend sollte es lauten:
Abstimmungsergebnis: 8:2 für die Änderung (7 Gemeindevertreter enthielten sich der Stimme)

Das Protokoll wird mit der beauftragten Änderung einstimmig genehmigt.

10. Allfälliges

10.1

Gottfried Winkel erkundigt sich zusammengefasst unter Immobiliengerüchte nach dem Wahrheitsgehalt – Bgm. Georg Fröwis verneint einen Kauf durch die Gemeinde.

10.2

Johannes Battlogg bedankt sich bei allen, die die Handwerksausstellung unterstützt haben, sowie bei den Wirtschaftsschulen, bei Georg & Jodok (Feuerwehr), dem witus, „ich kauf im wald“ und allen anderen im Namen des Handwerkervereins.

10.3

Gottfried Winkel erkundigt sich bzgl. Vermietung Tiefgaragenplätze im SHZ – in der Kundmachung stünden keine Informationen, es könne momentan jeder reinfahren.

Bgm. Georg Fröwis erläutert, dass jeder im Auto einen Berechtigungsschein vorweisen müsse; Tagesscheine können für 4€ gelöst werden; es sei bewusst keine Schranke vor der Garage, da es eine Barriere für die Bezahlenden sei.

10.4

Gottfried Winkel erkundigt sich, wieso das Protokoll der Gemeindevertretungssitzungen erst so spät im Gemeindeblatt erscheine. Georg Fröwis begründet, dass der Gemeindesekretär im Urlaub gewesen sei.

10.5

Gottfried Winkel fragt, ob wieder einmal eine Hausnummerntafel-Aktion gestartet werden soll, da die Bürger genaugenommen Tafeln von der Gemeinde anbringen müssten und eine Sammelbestellung günstiger sei. Georg Fröwis sagt, dass eine Bedarfserhebung gemacht werden müsse.

10.6

Gottfried Winkel erkundigt sich nochmals über die Starterwohnung, weshalb diese an eine Bizauerin vergeben wurde, da die Mieterin in Bizau eigentlich eine eigene Wohnung habe. Georg Fröwis erläutert, es sei falsch, dass sie eine eigene Wohnung habe und sie den Arbeitsplatz in Bezau habe und ihr Kind hier in den Kindergarten gehe. Es habe eine weitere Anfrage von einer Familie gegeben, jedoch die Wohnung mit mehreren Kindern und wäre nicht geeignet.

10.7

Gottfried Winkel erkundigt sich, weshalb bei ihm Dienstag früh des öfteren Personen anrufen, im Gemeindeamt sei niemand verfügbar und deshalb das Meeting auf Nachmittag zu verschieben.

10.8

Gottfried Winkel erkündigt sich über die Miete der Polizei im neuen Sicherheitszentrum bzw. Mietkostenzuschuss der anderen Gemeinden.

Bgm. Georg Fröwis erläutert, dass eine Miete veranschlagt wurde, die Zusatzmiete für Zusatzausstattung jedoch erst nach genauer Aufstellung der endgültigen Kosten erfolgen wird.

Diskussion: Gottfried Winkel, Anna Franz, Georg Fröwis

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen lädt Bgm. Georg Fröwis zur 20-Jahr-Feier „Pfarrer Armin Fleisch in Bezau“ sowie zum Bregenzerwälder Trachtentag am kommenden Sonntag ein. Er bedankt sich für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber Der Bürgermeister: Georg Fröwis

Niederschrift

der 38. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 3. November 2014 im Sitzungszimmer des Marktgemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 00:00 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Christian Meusburger	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Hubert Natter	Bezauer Liste	ja
Mag. Andreas Kappaurer	Bezauer Liste	ja
Dr. Dietmar Fritz	Bezaubernde Demokraten	ja
Jodok Hiller	Bezauer Liste	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Anna Franz	Bezauer Liste	ja
Anja Natter	Bezaubernde Demokraten	ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja
DI Ralph Broger	Bezauer Liste		ja
Alois Meusburger	Bezauer Liste	ja

Ersatzmitglieder	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Ing. Fidel Meusburger	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Änderung des Flächenwidmungsplanes:

a) Verschiedene Umwidmungsanfragen

b) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche (ca. 860 m²) von GST-NR 670/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet – Kategorie II, sowie Teilfläche (ca. 2.200 m²) von GST-NR 670/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Sonderfläche Lagerplatz (Antrag Nr. 031-3-2/2013)

c) Antrag auf Umwidmung – Teilflächen von GST-NR 807/9 und 3058/3 (NEU: Teilfläche von GST-NR 807/14), KG Bezau, im Ausmaß von 537 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet (Antrag Nr. 031-3-2/2014)

d) Antrag auf Umwidmung – Teilflächen von GST-NR 522 und 530 (NEU: GST-NR 530/2), KG Bezau, im Ausmaß von 800 m² von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet (Antrag Nr. 031-3-3/2014)

e) Antrag auf Umwidmung – Teilflächen von GST-NR 1009/10, 1028 und 1030, KG Bezau, im Ausmaß von insgesamt ca. 2.100 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II (Antrag Nr. 031-3-4/2014)

f) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 1045/4, KG Bezau, im Ausmaß von 291 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Tiefgarage (Antrag Nr. 031-3-5/2014)

3. Hauptschule Bezau – Förderantrag Infrastrukturelle Maßnahmen für ganztägige Schulformen

4. Projekt Halde: Ableitung Oberflächenwasser in den Grebenbach

5. Bauvorhaben Raiba Bezau: Genehmigung der Abstandsflächen bzw. der Überbauung von GST-NR 3036 (Öffentliches Gut – Gemeindestraße)

6. Weiterführung des Systems Bregenzerwald Card 2016 bis 2020

7. Vergabe Schneeräumung Winter 2014/2015

8. Gemeindeförderungen

9. Festsetzung Gebühren und Tarife 2015

10. Beschäftigungsrahmenplan 2015

11. Gemeindevertretungswahl 2015

12. Berichte

13. Genehmigung der Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung

14. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt, begrüßt das Ersatzmitglied Ing. Fidel Meusburger und eröffnet die 38. Sitzung der Gemeindevertretung.

2. Änderung des Flächenwidmungsplanes

a) Verschiedene Umwidmungsanfragen

I.) Anfrage von Dr. Josef Schwarzmann (Teilfläche GST-NR 974/1, GST-NR 965, GST-NR 966, GST-NR 958/1)

Herr Dr. Josef Schwarzmann, 6870 Bezau, Pelzrain 516, hat eine Anfrage eingebracht, Teilflächen von GST-NR 974/1, GST-NR 965, GST-NR 966, GST-NR 958/1, von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen. Der Antragsteller möchte auf diesem Grundstück eine Arztpraxis mit Eigenheim errichten. Des Weiteren möchten zwei Verwandte von Schwarzmann auf diesem Grundstück jeweils ein Wohnhaus errichten.

Bgm. Georg Fröwis erläutert das Vorhaben anhand des Flächenwidmungsplanes und unterrichtet die Gemeindevertretung über die Ausgangslage. Da Fröwis angrenzender Grundeigentümer ist, erklärt er sich als befangen und übergibt den Vorsitz an den Vizebürgermeister Johannes Batlogg.

Johannes Batlogg übergibt an Dr. Josef Schwarzmann, um sein Vorhaben der Gemeindevertretung vorzutragen.

Dr. Josef Schwarzmann bedankt sich für die Einladung und stellt sein Vorhaben der Gemeindevertretung vor. Das Vorhaben umfasse zwei Einfamilienhäuser seiner Cousins sowie die eigene Ordination mit angeschlossenem Wohnhaus. Er verweist grundlegend auf die Problematik der mangelnden Landärzte beziehungsweise der fehlenden Interessenten für die Nachfolge in anderen Gemeinden. Um in Zukunft 24-Stundendienste, 365 Tage im Jahr, mit Vertretungsärzten abdecken zu können, sowie den Vorstellungen der Politik hinsichtlich angestrebter „Primary-Health-Care-Units“ nachzukommen, möchte Schwarzmann sein Bauvorhaben und daher die Räumlichkeiten so gestalten, dass eine Umsetzung einer solchen Einrichtung jederzeit realisiert werden könne.

Schwarzmann ergänzt, dass die bisherigen Räumlichkeiten der Ordination Dr. Heinz Schwarzmann zum Einen nicht mehr zeitgemäß seien, die Lagerräumlichkeiten nicht ausreichen, als auch der Platzmangel in der gegenwärtigen Ordination umfangreiche Behandlungen nicht erlauben. Bauliche Maßnahmen seien in erster Linie aufgrund der Architektur nicht möglich und die Lagerräumlichkeiten nur über Privaträume von Dr. Heinz Schwarzmann zu erreichen.

Wortmeldungen:

Johannes Batlogg erkundigt sich über die zeitliche Abfolge der Umsetzung der jeweiligen Bauvorhaben. Schwarzmann ergänzt, dass er von der Sozialversicherung die Vorgabe erhalten habe, behindertengerechte bauliche Maßnahmen bis 2016 umzusetzen.

Gottfried Winkel erkundigt sich über die Positionierung des Hubschrauberlandeplatzes. Schwarzmann erläutert, dass er langfristig eine Fläche brauche, welche groß genug für Landungen sei.

Johannes Batlogg erklärt nochmals anhand des Flächenwidmungsplanes die Umwidmungsvorhaben und die geplante Positionierung der Bauvorhaben. Batlogg erkundigt sich beim Flächenwidmungsausschuss bezüglich dem Protokoll der Sitzung vom 15.09.2014, in welcher diese Anfrage behandelt wurde.

Dietmar Fritz wiederholt die Ergebnisse des Flächenwidmungsausschusses, dass eine Umwidmung aus Sicht des Ausschusses in erster Linie nur für das Vorhaben „Arztpraxis“ mit einer Bautiefe von 50m denkbar sei.

Hubert Graf erkundigt sich bei den anderen Gemeindevertretern, welche Auswirkungen eine zweite Bautiefe hätte.

Andreas Kappaurer erkundigt sich bei den anderen Gemeindevertretern, ob bei einer Bautiefe von 50m das Bauvolumen umsetzbar sei und ob diesbezüglich eine Empfehlung abgegeben werden könne.

Alois Meusburger erkundigt sich bei Schwarzmann, ob Überlegungen zur Änderung der bestehenden Praxis gemacht, sowie diesbezüglich Möglichkeiten ausgearbeitet wurden. Schwarzmann erläutert die Problematik der bestehenden Praxis und dass das vorgestellte Bauvorhaben für ihn die optimale Lösung darstelle.

Gerhard Steurer macht die Feststellung, dass sich die Situation als schwierig erweise, da auf der einen Seite alle froh seien, dass ein junger Arzt die Nachfolge seines Vaters antrete und er denke, dass auch jeder diese Notwendigkeit sehe. Auf der anderen Seite müsse es klar sein, dass bei einer Eröffnung einer zweiten Baureihe die argumentative Basis für zukünftige Entscheidungen erschwert werde.

Aus der Sicht von Gottfried Winkel wäre eine neue Praxis an der Straße östlich vom Haus ideal, jedoch stehe dieser Platz offensichtlich nicht zur Verfügung. Er stellt fest, dass wenn man in vergleichbaren Fällen einem Anderen etwas bewilligt, dieses wichtige Projekt „Tagespraxis“ kaum abgelehnt werden könne.

In der Diskussion über die zukünftige Entwicklung im Bereich Pelzrain, die allgemeine Problematik zur Freihaltung landwirtschaftlicher Flächen sowie über mögliche Alternativen zur Umsetzung des Bauvorhabens melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Fidel Meusburger, Johannes Batlogg, Gerhard Steurer, Hubert Kaufmann, Dietmar Fritz, Ellen Nenning, Alois Meusburger, Christian Meusburger und Peter Greber.

Anna Franz erklärt sich als befangen. Sie möchte jedoch auf die Problematik der fehlenden Ärzte in anderen Gemeinden hinweisen und hält fest, dass eine Entscheidung keinesfalls auf die leichte Schulter genommen werden dürfe.

Hubert Natter verweist auf die Anstrengungen des Landes, große Ein- und Zweifamilienhäuser zu vermeiden und Flächen effizient zu nützen. Es wäre ihm daher wichtig, dass nochmals eine Alternative geprüft werde, welche die bestehende Praxis miteinbeziehe.

Dietmar Fritz erkundigt sich bei Schwarzmann, ob es vorstellbar wäre, nur das Arzthaus zu realisieren. Schwarzmann erläutert, dass der vorliegende Plan die Grundlage zur geplanten Grundteilung und daher nicht vorstellbar sei.

Johannes Batlogg stellt anhand der Wortmeldungen fest, dass sich aus der allgemeinen Stimmung heraushören lasse, dass eine Umsetzung anhand der vorgelegten Pläne nicht vorstellbar sei. Schwarzmann solle nochmals alternative Möglichkeiten zur flächenverbrauchsschonenden Situierung prüfen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

Johannes Batlogg übergibt den Vorsitz zurück an Bgm. Georg Fröwis.

II.) Anfrage Albrecht Konrad (Teilfläche GST-NR 1732/3)

Herr Konrad Albrecht, 6870 Bezau, Greben 573, hat eine Anfrage eingebracht, eine Teilfläche von GST-NR 1732/3, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von ca. 1230 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen. Ein Enkel des Antragstellers möchte auf diesem Grundstück ein Wohnhaus errichten.

Bgm. Georg Fröwis erläutert den ersten eingereichten Plan von Konrad Albrecht. Es handle sich hierbei um die Öffnung einer zweiten Baureihe und eine Umsetzung anhand des vorgelegten Planes sei nicht vorstellbar. Fröwis wiederholt die mit Konrad Albrecht besprochenen Alternativen. Bebaut würde vorerst nur der „blaue“ Platz. Eine Bebauung des „roten“ Grundstücks sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgesehen. Geprüft wurde auch die Alternative, ob eine Bebauung oder ein Tausch des Grundstücks GST-NR 1732/4 (Albrecht Josef) möglich wäre. Albrecht Josef habe jedoch kein Interesse und fügte hinzu, dass es bei dem genannten Grundstück ohnehin ein Bauverbot gebe. Bei einer Prüfung durch Bgm. Georg Fröwis konnte jedoch kein Bauverbot, sondern nur eine im Gefahrenzonenplan vorgesehene Überflutungsfläche festgestellt werden.

In der anschließenden Diskussion über Möglichkeiten zur Erschließung und der Öffnung einer zweiten Baureihe melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Bgm. Georg Fröwis, Johannes Batlogg, Hubert Kaufmann, Christian Meusburger, Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Markus Fink, Jodok Hiller.

Weitere Wortmeldungen:

Hubert Kaufmann verweist auf die geringe Grundbreite von 18 Meter, infolgedessen eine etwaige Zufahrt zu dem dahinterliegenden Grundstück GST-NR 1733 neben dem geplanten Wohnhaus sehr eng wäre. Man müsse darüberhinaus überlegen, ob in Bezug auf mögliche Überlegungen zur Öffnung einer zweiten Baureihe gegenwärtig Maßnahmen gesetzt werden könnten.

Gerhard Steurer fügt hinzu, dass die Parzelle Greben ein Siedlungsgebiet sei und man sich Gedanken machen müsse, ob eine neue Reihe aufgemacht werden könnte.

Anna Franz stellt fest, dass die Überarbeitung des räumlichen Entwicklungskonzepts aufgrund zunehmender Wünsche und Anfragen sehr notwendig sei, um zukünftig die Entscheidungen in solchen Fällen zu erleichtern.

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich für die Diskussion und die Anregungen. Er werde nochmals mit dem Antragsteller Alternativen besprechen.

Der Anfrage bei der Marktgemeinde Bezau auf Umwidmung einer Teilfläche der Gp 670/3 KG Bezau durch Hermann und Walter Dünser, und dem diesbezüglichen Planungsgespräch folgend, wurde über die Marktgemeinde Bezau der USR gemäß § 23a RPG angerufen, den Änderungsvorschlag für den Bereich der GP 670/3 KG Bezau zu prüfen und eine fachliche Äußerung abzugeben.

Diese Äußerung des USR ist am 26.09.2014 im Marktgemeindeamt Bezau eingelangt. Bgm. Georg Fröwis liest die Zusammenfassung und Empfehlung vor:

Aus Sicht des USR kann eine Widmung gem. Antrag für den Bereich der Gp 670/3 nicht empfohlen werden, da die Ansiedlung eines derartigen Betriebes (Erdbauunternehmen) hier raumplanungsfachlich unproduktiv wäre und mehrfach in Widerspruch zu den nachvollziehbaren und schlüssigen Planungszielen der Gemeinde stehen würde. Der derzeitig klare bauliche Abschluss des Betriebsgebietes stellt sich unter Berücksichtigung der Freihalteziele der Gemeinde für den Bereich der landwirtschaftlichen Flächen beidseits der Bahnlinie und des Grebenbaches logisch und nachvollziehbar dar.

Seitens des USR wird der Gemeinde und der Raumplanungsgemeinschaft Bregenzerwald empfohlen, den Prozess zur Standortfindung für Betriebsgebiete und zur Ansiedlung von Betrieben – wie insb. dem gegenständlichen – konsequent weiter zu betreiben und zeitnahe gemeinschaftliche und regionale Lösungen anzustreben (vgl. Standortsuche Gewerbeflächen in den Nachbargemeinden).

Die Gemeindevertretung hat nun gemäß § 23a Abs. 6 RPG ein Verfahren auf Änderung des Flächenwidmungsplanes (§ 23) einzuleiten oder gegebenenfalls zu beschließen, dass die Voraussetzungen für eine entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes nicht vorliegen.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Bgm. Georg Fröwis stellt aufgrund des durchgeführten Verfahrens gemäß §23a RPG, sowie der vorliegenden fachlichen Äußerungen des USR den Antrag zu beschließen, dass die Voraussetzungen für eine entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes nicht vorliegen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Herr Daniel Meusburger, 6870 Bezau, Staudenhof 514 Top 2, hat beantragt, Teilflächen von GST-NR 807/9 und 3058/3 (NEU: Teilfläche von GST-NR 807/14), GB 91003 Bezau, im Ausmaß von 537 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.

Der Antragsteller möchte auf diesem Grundstück eine Betriebserweiterung mit einem Büro, Lager, sowie Lagerboxen für seinen Betrieb (Garten- & Landschaftsbau) umsetzen.

Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffene Fläche anhand des Lageplanes.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 15.09.2014 mit diesem Antrag befasst und hat hierzu keine Einwände geäußert.

DI Lorenz Schmidt von der Abteilung Raumplanung vom Amt der Vorarlberger Landesregierung kann sich eine Umwidmung in diesem Bereich grundsätzlich vorstellen.

Von der Abteilung Wasserwirtschaft wurde eine schriftliche Stellungnahme eingeholt, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird.

Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom 01. Oktober 2014 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es sind keine Stellungnahmen eingelangt.

Wortmeldungen:

Gottfried Winkel und Hubert Natter erkundigen sich bei dem Vorsitzenden über den Verlauf der Grundstücksgrenzen.

Gerhard Steurer erkundigt sich über die Positionierung der Parkplätze. Er fügt hinzu, dass hierbei eine gute Lösung gefunden wurde.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, Teilflächen von GST-NR 807/9 und 3058/3 (NEU: Teilfläche von GST-NR 807/14), GB 91003 Bezau, im Ausmaß von 537 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Herr Anton Kaufmann, 6870 Bezau, Unterdorf 6/1, hat beantragt, Teilflächen von GST-NR 522 und 530 (NEU: GST-NR 530/2, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von 800 m² von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. Der Antragsteller möchte auf diesem Grundstück ein Eigenheim errichten.

Der Vorsitzende erläutert die Situierung der Grundstücksfläche anhand des Lageplanes.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 15.09.2014 mit diesem Antrag befasst und hat festgestellt, dass für diese Umwidmung die Vertragsraumordnung zur Anwendung kommt.

Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom 01. Oktober 2014 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es ist eine Stellungnahme von der Abteilung Wasserwirtschaft eingelangt, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird.

Wortmeldungen:

Markus Fink stellt fest, dass Anton Kaufmann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht im Grundbuch eingetragen und Kaufmann daher Antragsteller, nicht Eigentümer sei. Er weist darauf hin, dass ein Beschluss zur Umwidmung erst nach Unterzeichnung der Vertragsraumordnung gefasst werden könne.

Fidel Meusburger erkundigt sich bei dem Vorsitzenden, ob Kaufmann die Konsequenzen in Bezug auf die Vertragsraumordnung bewusst seien.

Hubert Kaufmann: dies habe man im Flächenwidmungsausschuss ebenfalls besprochen und gesagt, dass Anton Kaufmann darauf hingewiesen werden müsse. Hubert Kaufmann erkundigt sich bei dem Vorsitzenden, ob dies schon gemacht wurde.

Georg Fröwis: man werde ihm die Vertragsraumordnung im Detail zur Kenntnis bringen und die Alternative mit einer Umwidmung von 600m² offerieren.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, eine Wohlmeinung bezüglich der Umwidmung der Teilflächen von GST-NR 522 und 530 (NEU: GST-NR 530/2, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von 800 m² von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet abzugeben.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Herr Kaspar Greber, 6870 Bezau, Obere 406/2, beabsichtigt, Teilflächen von GST-NR 1028 und 1030 zu erwerben. Entsprechende Vorverträge liegen bereits vor. Im Zuge der Grundtrennung wurde auch der Grenzverlauf zu GST-NR 1009/10 etwas verändert.

Kaspar Greber hat nun beantragt, Teilflächen von GST-NR 1009/10, 1028 und 1030, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von insgesamt ca. 2.100 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II umzuwidmen.

Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffene Fläche anhand des Lageplanes.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 15.09.2014 mit diesem Antrag befasst und hat keine Einwände geäußert.

DI Lorenz Schmidt von der Abteilung Raumplanung vom Amt der Vorarlberger Landesregierung kann sich eine Umwidmung in diesem Bereich grundsätzlich vorstellen.

Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom 16. Oktober 2014 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es sind fünf Stellungnahmen eingelangt. Diese werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Es ist eine Stellungnahme von der Abteilung Wasserwirtschaft eingelangt, welche ebenfalls der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel erkundigt sich, was mit den Restflächen geplant sei, welche auf der rechten Seite des Bauvorhabens liegen. Fröwis erläutert, dass diese Flächen anderen Eigentümern gehören.

Hiller, Batlogg, Fröwis und Kaufmann diskutieren über die Zufahrt zum Betriebsgelände (BB 1009/10).

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilflächen von GST-NR 1028 und 1030 im Ausmaß von insgesamt ca. 2.100 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet II umzuwidmen.
Markus Fink nimmt als Vertragserrichter die Befangenheit wahr.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

f) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 1045/4, KG Bezau, im Ausmaß von 291 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Tiefgarage (Antrag Nr. 031-3-5/2014)

Frau Monika Zündel, 6870 Bezau, Ellenbogen 604, hat beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 1054/4, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von 291 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Tiefgarage umzuwidmen.

Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffene Fläche anhand des Lageplanes.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 15.09.2014 mit diesem Antrag befasst und hat keine Einwände geäußert.

DI Lorenz Schmidt von der Abteilung Raumplanung vom Amt der Vorarlberger Landesregierung kann sich eine Umwidmung in diesem Bereich grundsätzlich vorstellen.

Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom 6. Oktober 2014 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es sind zwei Stellungnahmen eingelangt. Diese werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gerhard Steurer erkundigt sich beim Vorsitzenden über die Positionierung des Bauvorhabens und ob eine Begrünung der Tiefgarage vorgesehen sei. Fröwis bestätigt, dass die Tiefgarage begrünt werde.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, eine Teilfläche von GST-NR 1054/4, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von ca. 291 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Tiefgarage umzuwidmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

3. Hauptschule Bezau – Förderantrag Infrastrukturelle Maßnahmen für ganztägige Schulformen

Sachverhalt:

In der Hauptschule Bezau werden verschiedene Investitionen für die ganztägige Schülerbetreuung in Höhe von voraussichtlich € 50.000,00 getätigt. Um die Kosten dieser Investitionen abzudecken, wird ein Förderantrag an das Amt der Vorarlberger Landesregierung gestellt.

Fröwis informiert die Gemeindevertretung über die geplante Verwendung des ehemaligen Jugendraums als Räumlichkeit für die Mittagsbetreuung. Der Jugendraum musste im Einvernehmen mit der Offenen Jugendarbeit geschlossen werden, da der Raum von den Jugendlichen zunehmend zugerichtet wurde.

Der Vorsitzende erläutert die geplanten Investitionsvorhaben.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die angeführten Investitionen zu beschließen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

4. Projekt Halde: Ableitung Oberflächenwasser in den Grebenbach

Sachverhalt:

Im Zuge der Sanierung der Straße vom Haus Felder, Obere 157, bis zur Brücke Halde soll eine Verrohrung zur Ableitung des Oberflächenwassers mitverlegt werden. Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertreter über die Notwendigkeit der Investitionen, da die bestehenden Leitungen zu klein dimensioniert sind, beziehungsweise diese aufgrund des Alters saniert werden müssten. Zur Weiterführung des Projektes soll eine Grundsatzentscheidung beschlossen werden. Georg Fröwis übergibt das Wort an Hubert Kaufmann, um die Details zu erläutern.

Hubert Kaufmann informiert die Gemeindevertreter über den geplanten Verlauf der Leitungen, die Dimensionierung sowie deren Längen. Er zeigt mögliche Varianten zur Umsetzung des Projektes auf.

Wortmeldungen:

Andreas Kappaurer erkundigt sich über die zeitliche Abfolge hinsichtlich dem Ausbau des Dorfbaches, da nach einer erfolgten Fertigstellung dieses Projekt zur Grundentwässerung nicht thematisiert werden müsste. Fröwis erläutert, dass in den folgenden Jahren andere Projekte umgesetzt werden müssen und der Ausbau des Dorfbachs nur punktuell erfolgen werde.

Markus Fink erkundigt sich bei Hubert Kaufmann über die Leitungsdimensionen. Er fügt hinzu, dass die Umsetzung zeitnah geschehen sollte, da man schon seit 2001 über eine Ableitung des Oberflächenwassers spreche.

Gottfried Winkel erkundigt sich, ob die bestehende Leitung ebenfalls erneuert werden müsse. Fröwis antwortet, dass beim Bestand nichts gemacht werden müsse.

In der Diskussion um Möglichkeiten zur Förderung des Projektes melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Alois Meusburger, Hubert Kaufmann, Georg Fröwis.

In der Diskussion um die Dimensionierung der Leitungen, die Notwendigkeit des Projektes, sowie anderen Möglichkeiten zur Realisierung der Entwässerung melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Fidel Meusburger, Johannes Batlogg, Georg Fröwis, Gerhard Steurer, Hubert Natter, Hubert Kaufmann, Gottfried Winkel.

In der Diskussion über das Einzugsgebiet beim Grebenbach melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Dietmar Fritz, Georg Fröwis, Markus Fink, Hubert Kaufmann.

Gottfried Winkel erkundigt sich, ob eine Einleitung in das Retentionsbecken Rimsbach nicht realisierbar wäre. Hubert Kaufmann erklärt, dass dazu das Gefälle nicht ausreicht und daher nicht umsetzbar wäre.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss über die Fortführung des Projektes zu fassen.

Der Beschluss erfolgt mit 15:3 (Anja Natter, Fidel Meusburger, Hubert Natter) Stimmen.

5. Bauvorhaben Raiba Bezau: Genehmigung der Abstandsflächen bzw. der Überbauung von GST-NR 3036 (Öffentliches Gut – Gemeindestraße)

Sachverhalt:

Die Raiffeisenbank Bezau plant eine thermische Sanierung, sowie eine Adaptierung des Betriebsgebäudes, Platz 398, und sucht um Abstandsflächennachsicht sowie um Überbauung von öffentlichem Gut GST-NR 3036 (Gemeindestraße) an. Bgm. Fröwis erklärt sich als befangen und übergibt das Wort an Vizebürgermeister Johannes Batlogg.

Battlogg erläutert detailliert das Umbauvorhaben anhand der vorliegenden Planunterlagen.

In der anschließenden Diskussion über die Abstandsflächennachsicht seitens der Gemeinde melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Markus Fink erkundigt sich über die geplante Vergrößerung des Betriebsgebäudes in Richtung des Vinzenzheims. Johannes Batlogg erläutert, dass sich hier die Abstandsflächen ebenfalls verringern würden.

Markus Fink schlägt vor, dass eine Abstandsnachsicht wechselseitig beschlossen werden soll: d.h. falls eine Abstandsnachsicht bzw. Überbauung bei etwaigen baulichen Maßnahmen am Haus Vinzenz notwendig sein sollte, dies von der Raiffeisen Bank gewährt wird. Johannes Batlogg bestätigt Fink.

Johannes Batlogg stellt den Antrag, dass die Abstandsnachsicht, sowie die Überbauung von maximal 10 Zentimeter wie beantragt gewährt wird. Die Abstandsnachsicht sowie die Überbauung soll auf Gegenseitigkeit (Raiffeisenbank, Platz 398 und ehemaliges Haus Vinzenz, Platz 37) vereinbart werden.

Folgende Personen erklären sich für befangen: Georg Fröwis und Andreas Kappaurer

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

6. Weiterführung des Systems Bregenzerwald Card 2016 bis 2020

Am 21. Oktober 2014 wurden die Vertreter der Partnergemeinden zu einer Präsentation zur Weiterführung der Bregenzerwald-Card 2016-2020 von der Bregenzerwald Tourismus GmbH eingeladen. Die Unterlagen der Präsentation wurden an die Gemeindevertreter vorab übermittelt. Fröwis erläutert die Eckdaten für die Finanzierung beziehungsweise den Aufteilungsschlüssel zwischen den teilnehmenden Gemeinden anhand dieser Präsentation

Wortmeldungen:

Gottfried Winkel stellt fest, dass die Gemeinde Reuthe bei der Bregenzerwald-Card nicht mitmache, aber von der guten Werbung, sowie von dem gesamten Umfeld des Angebotes beziehungsweise des Systems Bregenzerwald-Card profitiere.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass sich die Marktgemeinde Bezau an der Weiterführung des Systems Bregenzerwald Card 2016 bis 2020 als Gemeinde und als Leistungsträger Schwimmbad beteiligt.
Fidel Meusburger erklärt sich als befangen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

7. Vergabe Schneeräumung Winter 2014/2015

Für die Vergabe der Schneeräumung 2014/2015 liegt ein Angebot der Fa. Günter Wouk vor. Die Preise werden vom Vorsitzenden bekannt gegeben und wurden gegenüber dem Vorjahr geringfügig angehoben. Vom Maschinenring Bregenzerwald wurden Vergleichspreise angefragt, jedoch ist kein Angebot eingelangt.

Eine Direktvergabe gemäß § 41 Bundesvergabegesetz ist möglich. Aufgrund der Höhe des Auftragswertes fällt die Vergabe in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindevertretung.

Wortmeldungen:

Hubert Kaufmann ist der Meinung, dass ein Schlepper kein Fahrzeug zur Schneeräumung sei und daher auf die Verwendung geeigneter Fahrzeuge geachtet werden müsse.
Meusburger Alois reklamiert die unzureichende Schneeräumung zur Parzelle Fegg.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Schneeräumung 2014/2015 zu den angebotenen Preisen an die Fa. Günter Wouk zu vergeben.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

8. Gemeindeförderungen

Georg Fröwis erläutert die vom Landesrechnungshof im Zuge der Prüfung erstellte Entwicklung der Pro-Kopf-Förderung in Bezau zwischen den Jahren 2008 bis 2012. Der Landesrechnungshof bemerkte in seinem Bericht, dass die Förderung pro Einwohner mit durchschnittlich € 48,65 relativ hoch sei. Würden vom Förderbetrag jedoch die Musikschulbeiträge abgezogen, reduziere sich die Förderung pro Kopf auf € 30,00. Aus gegebenen Anlass solle ebenfalls besprochen werden, ob Zweitförderungen für Solaranlagen gewährt werden sollen.

In der anschließenden Diskussion über Zweitförderungen von Solaranlagen melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Fidel Meusburger, Gottfried Winkel, Georg Fröwis, Anna Franz, Jodok Hiller.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, ob Zweitförderungen für Solaranlagen ausbezahlt werden sollen.
Der Antrag wird mit 11:7 Stimmen angenommen.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass zukünftig nicht nur Trachten für Frauen, sondern auch für Männer gefördert werden sollen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Weitere Wortmeldungen:

Dietmar Fritz findet, dass die Förderung pro Kopf in Summe nicht viel sei, auch wenn das der Rechnungshof anders beurteile. Er sehe daher keinen Handlungsbedarf für etwaige Kürzungen. Georg Fröwis teilt diese Meinung.

Anna Franz erkundigt sich über die Förderung für Musikschulbeiträge, ob Einwohner mit Nebenwohnsitz beziehungsweise Erwachsene auch gefördert werden. Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass diese nicht gefördert werden.

9. Festsetzung Gebühren und Tarife 2015

Ein Vorschlag für die Gebühren und Tarife für das Jahr 2015 wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Tarife wurden überwiegend entsprechend der Indexerhöhung angepasst und zum Teil gerundet. Der Berechnung für Wasserbezugsgebühren, sowie Kanalbenützungsgebühren liegt eine aktuelle Kalkulation zu Grunde.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Gebühren und Tarife 2015 in der besprochenen Höhe zu beschließen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

10. Beschäftigungsrahmenplan 2015

Der Beschäftigungsrahmenplan 2015 wurde bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt und wird vom Vorsitzenden erläutert.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Beschäftigungsrahmenplan 2015 in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

11. Gemeindevertretungswahl 2015

Der Vorsitzende bringt den Gemeindevertretern die zeitlichen Abläufe bzw. die Fristen bezüglich der Anmeldung zur Gemeindewahl 2015 zur Kenntnis. Bgm. Georg Fröwis möchte von den Gemeindevertretern wissen, ob eine allgemeine Vorwahl wie bei den Gemeindewahlen 2010 gewünscht werde.

Wortmeldungen:

Gottfried Winkel berichtigt den Vorsitzenden, dass es sich bei der letzten Vorwahl nicht um eine allgemeine Vorwahl gehandelt, sondern lediglich um eine Vorwahl der Bezauer Liste gehandelt habe. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Winkel zu dem Zeitpunkt ebenfalls Mitglied der Bezauer Liste gewesen sei und es sich daher um eine allgemeine Vorwahl gehandelt habe.

12. Berichte

Berichte:

Bescheid des Bundesdenkmalamtes bezüglich Gasthaus Krone – Der Vorsitzende bringt den Bescheid der Gemeindevertretung zur Kenntnis und erkundigt sich bei der Gemeindevertretung, ob dagegen berufen werden soll. Es folgen keine Einwände gegen den Bescheid.
Bericht Sozialzentrum – Juli bis September 2014
Steurer: sehr gutes Jahr, sehr gute Auslastung; liegen im Budget; Personell nach Engpässen gut aufgestellt
Eröffnung der Laufstrecken in Bezau + Lingenau am 20.09.2014 – Der Vorsitzende bedankt sich besonders bei Christian Meusburger für den Einsatz
Flora 2014 Blumen- und Gartenwettbewerb – Gemeinde machte den 3.Platz; Hubert Kaufmann berichtet von der Verleihung; Georg Fröwis: ausschlaggebend war die Arbeit der Gartenfreunde
Sicherheitstag am 18. Oktober 2014 – Hubert Graf berichtet
Viehausstellung am 25.10.2014 – Peter Greber berichtet
Berufs-Europameister Benni Fröwis
Sitzung des Prüfungsausschusses am 25. August 2014
47. Sitzung des Gemeindevorstandes am 29. September 2014
Bauvorhaben Kurt Zoller, Ellenbogen, wurde abgeschlossen, die Zuständigkeit des „drumherum“ liege nun bei der Bezirksbehörde
Vorstandssitzung des Abwasserverbandes am 02. September 2014 – Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über zukünftige Investitionen
39. Jahreshauptversammlung Wirtschaftsschulen – Andreas Kappaurer berichtet, dass der Vorstand bestätigt wurde
10. Jahreshauptversammlung der Chorgemeinschaft St. Jodok
Jahreshauptversammlung der Faschnatzunft – Johannes Batlogg berichtet
92. Generalversammlung der Bürgermusik Bezau – Johannes Batlogg berichtet

13. Genehmigung der Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel beantragt folgende Berichtigung:

Unter Punkt 4 heißt es: „Bezau habe rund 50% mehr Schulden als Schruns, werde aber im Bericht nicht detailliert kritisiert“

Richtig habe es zu lauten: „Bezau habe rund 15% mehr Schulden als Schruns…“

Gottfried Winkel beantragt folgende Änderung:

Unter Allfälliges heißt es: „Gottfried Winkel erkundigt sich, weshalb bei ihm Dienstag früh des Öfteren Personen anrufen, im Gemeindeamt sei niemand verfügbar und deshalb das Meeting auf Nachmittag zu verschieben.“

Richtig habe es zu lauten: „Gottfried Winkel schlägt vor, dass die wöchentliche Dienstbesprechung im Gemeindeamt während der Zeiten des Parteienverkehrs am Dienstag von 08.00 bis 09.00 Uhr (während der das Gemeindeamt geschlossen ist) auf einen Nachmittag verlegt wird.“

Das Protokoll wird mit den beantragten Änderungen einstimmig genehmigt.

14. Allfälliges

14.1
Jodok Hiller informiert die Gemeindevertretung über die Problematik der Parkplatzsituation bei der Kirche beziehungsweise bei der Volksschule.

14.2
Markus Fink informiert die Gemeindevertretung, dass ein Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks des Grebenbachs an ihn herangetreten sei: den Bauern habe man zugesagt, dass sie die Flächen bis zum Bach bewirtschaften können und nun würden Vermessungsmarken bis zu 2 Metern in die Flächen ragen, wodurch eine Bewirtschaftung erschwert werde.
Peter Greber bestätigt Fink, dass die Pfähle teilweise bis zu 2 Meter im Gut stehen.
Georg Fröwis erklärt, dass die Marken der Kennzeichnung des öffentlichen Gutes dienen und durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung veranlasst wurden.

14.3
Markus Fink informiert die Gemeindevertretung, dass seit geraumer Zeit Aushub in die Parzelle Brand geführt werde. Er erkundigt sich, ob hierzu eine Genehmigung vorliegt. Der Vorsitzende wird den Sachverhalt prüfen.

14.4
Gottfried Winkel informiert die Gemeindevertretung, dass in der Zuzugsmappe der Marktgemeinde Bezau folgender Satz wie folgt korrigiert werden müsse: „Der Name „Bezau“ (Baezenowe) wurde 1249 erstmals in der Bulle des Papstes Innozenz IV. urkundlich erwähnt.“

14.5
Gottfried Winkel möchte wissen, ob jemand der Verkäufer des Grundstückes bezüglich dem Projekt „Betreutes Wohnen“ seinen Anteil zurückbezahlt habe, da ihnen in Folge eines falschen Gutachtens zu viel ausbezahlt worden sei. Georg Fröwis sei keine Rückzahlung bekannt.

14.6
Gottfried Winkel erkundigt sich bei der Gemeindevertretung, ob bei dem Regio-Projekt „alte Bausubstanz“ Gutachten für alle alten Häuser erstellt wurden. Bgm. Georg Fröwis erläutert, dass man lediglich Gutachten für die Häuser gemacht habe, welche als Beispiele für die Regenerierung alter Bausubstanz in Frage gekommen seien.

Nach dem keine weiteren Wortmeldungen mehr einlangen, bedankt sich der Vorsitzende für die Teilnahme und schließt die öffentliche Sitzung.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber Der Bürgermeister: Georg Fröwis

Niederschrift

(Der Text in roter Schriftfabe fiel dem Zensor zum Opfer und fehlt daher in der Kundmachung der Niederschrift im Gemeindeblatt vom 10.4.2015!)

Niederschrift der 39. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 22. Dezember 2014 im Sitzungszimmer des Marktgemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 23.13 Uhr

Gemeindevertreter	Fraktion	anwesend	entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis	Bezauer Liste	ja
Ing. Johannes Batlogg	Bezauer Liste	ja
Ing. Hubert Kaufmann	Bezauer Liste	ja
Christian Meusburger	Bezauer Liste	ja
Gottfried Winkel	Bezaubernde Demokraten	ja
Gerhard Steurer	Bezauer Liste	ja
Peter Greber	Bezauer Liste	ja
Hubert Natter	Bezauer Liste	ja
Mag. Andreas Kappaurer	Bezauer Liste	ja
Dr. Dietmar Fritz	Bezaubernde Demokraten	ab 21:15
Jodok Hiller	Bezauer Liste	ja
Hubert Graf	Bezauer Liste	ja
Dr. Markus Fink	Bezauer Liste	ja
Anna Franz	Bezauer Liste	ja
Anja Natter	Bezaubernde Demokraten		ja
Ellen Nenning	Bezauer Liste	ja
DI Ralph Broger	Bezauer Liste	ja
Alois Meusburger	Bezauer Liste	ja

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Beschlussfassung Haftungsübernahme für das Darlehen „Bezauer Hof“ durch die Marktgemeinde Bezau
3. Investitionskostenzuschuss an den Gemeindeverband Sozialzentrum für Mehrzweckgebäude Ellenbogen 183
4. Voranschlag 2015 und Festsetzung der Finanzkraft
5. Petition „Unsere Ortszentren sind in Gefahr!“
6. Berichte
7. Genehmigung der Niederschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung
8. Diskussion zur medialen Rücktrittsaufforderung (ORF) und Bestellung eines Amtsverwalters durch Gemeindevertreter Gottfried Winkel
9. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bgm. Georg Fröwis wundert sich, dass von Gemeindevertreter Gottfried Winkel kein ergänzender Punkt zur Tagesordnung gestellt wird, da Winkel medial zum Rücktritt des Bürgermeisters aufforderte und für den Zeitraum bis zu den kommenden Wahlen im März 2015 die Bestellung eines Amtsverwalters vorschlagen würde.

Bgm. Georg Fröwis stellt einen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung, Punkt 8: Diskussion zur medialen Rücktrittsaufforderung (ORF) und Bestellung eines Amtsverwalters durch Gemeindevertreter Gottfried Winkel

Der Antrag wird mit 13:3 (Hubert Kaufmann, Christian Meusburger, Gottfried Winkel) angenommen.

2. Beschlussfassung Haftungsübernahme für das Darlehen „Bezauer Hof“ durch die Marktgemeinde Bezau

Sachverhalt:

Um den Ankauf des Gasthauses „Bezauer Hof“ zu finanzieren, wurde durch die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH mit 09. Mai 2011 ein Darlehen bei der Sparkasse Egg aufgenommen. Das Darlehen mit einer ursprünglichen Darlehenshöhe von € 300.000,00 beträgt mit 30. September 2014 € 212.393,67.

Der Landesrechnungshof empfiehlt in seinem Prüfbericht vom Juli 2014, die Vollständigkeit des Haftungsnachweises sicherzustellen. Um der Empfehlung des Landesrechnungshofes nachzukommen, wird das Haftungsrisiko der Marktgemeinde Bezau aufgrund des Darlehensvertrags zum „Bezauer Hof“ der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Es folgen keine weiteren Fragen.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Bezau die Haftung des am 09. Mai 2011 aufgenommenen Darlehens durch die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH zur Finanzierung des Ankaufs „Bezauer Hof“ mit einer aushaftenden Summe von € 213.400,00 übernimmt.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

3. Investitionskostenzuschuss an den Gemeindeverband Sozialzentrum für Mehrzweckgebäude Ellenbogen 183

Sachverhalt:

Bgm. Georg Fröwis erläutert die Investitionsvorhaben des Sozialverbandes hinsichtlich dem Projekt „Betreutes Wohnen“ anhand der Plansätze.

Der Vorsitzende stellt die Bauvorhaben hinsichtlich der Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung vor. Die vorliegenden Pläne wurden vorab mit Karin Vogler, Abteilung Jugend und Familie beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, in einer Besprechung am 26. November 2014 diskutiert.

Bgm. Georg Fröwis erläutert den Kostenaufteilungsschlüssel, welcher bei der Versammlung des Gemeindeverbandes am 03. Dezember 2014 im Sozialzentrum Bezau ausgearbeitet und beschlossen wurde. Die voraussichtlichen Investitionskostenzuschüsse der Gemeinden Bezau, Reuthe und Mellau würden sich abzüglich dem Grundverkauf an die Vogewosi von € 197.000,00 und der voraussichtlichen Förderungen auf ca. € 370.000.

Wortmeldungen:

Anna Franz möchte ergänzen, dass sich der Krankenverein Bezau und Reuthe ebenfalls dabei sei. Der Krankenpflegeverein Mellau sei der Meinung, dass man auch mitmachen solle, da man in Zukunft mehr Kooperationen im ambulanten Bereich anstreben werde.

Gottfried Winkel: Die Gemeindevertretung habe für das Projekt „Betreutes Wohnen“ im Jahr 2012 den Beschluss gefasst. Damals sei man von einem Kostenpunkt von € 2 Millionen ausgegangen, heute sei man bei € 3 Millionen angelangt. Des Weiteren habe die Gemeinde Bezau nach wie vor 2 Forderungen offen: € 62.000 für das Grundtauschgeschäft sowie € 35.000 für das Grundgeschäft mit dem Haus Ellenbogen 183. Winkel wiederholt den in der 37. Sitzung der Gemeindevertretung am 8. September 2014 diskutierten Bericht des Landesrechnungshofes bezüglich der beiden Gutachten über den Verkehrswert der betroffenen Liegenschaften. Er sei der Meinung, dass bevor über eine weitere Finanzierung diskutiert werde, auf diese offenen Forderungen bestanden werde. Bgm. Georg Fröwis nimmt Stellung zu den von Winkel genannten Beträgen.

Anna Franz erläutert nochmals die Vorgehensweise bezüglich der Bewertung dieser Liegenschaften. Offensichtlich wisse niemand, wie das zweite Gutachten, welches mit selbigen Datum wie das von Berchtold ausgestellt wurde, in die Gemeindeverwaltung gelangt sei. Des Weiteren sei dieses zweite Gutachten nicht unterschrieben worden. Bei der letzten Sitzung des Gemeindeverbandes wurde diese Thematik ausführlich besprochen. Sie wiederholt, dass der Gemeindeverband den Kauf der Liegenschaften einstimmig beschlossen habe.

Steurer Gerhard wiederholt, dass lediglich ein unterzeichnetes Gutachten vorliege. Seiner Meinung nach sei ein nicht unterfertigtes Schriftstück kein gültiges Dokument, da könne nicht von einem zweiten Gutachten gesprochen werden.

Bgm. Georg Fröwis erläutert, dass er von diesem zweiten Gutachten nichts gewusst habe. Er wiederholt, dass er bei einem etwaigen Schaden zur Rückzahlung bereit sei. Jedoch müsse dazu der „Geschädigte“ sagen, dass zuerst ein Schaden festgestellt und beziffert werden müsse. Er hätte für den Verkauf des Hauses ohnehin nie zugestimmt, wenn es nicht um ein solches Projekt gegangen wäre.

Gottfried Winkel ist der Meinung, dass es ein Wahnsinn sei, dass eine gültige Bauverhandlung vorliege, obwohl man nicht wisse, wie das Projekt finanziert werden solle.

Kaufmann Hubert stellt fest, das ein Gutachten eine Grundlage zum Kauf darstelle, der Kauf aber erst durch eine Einigung von Käufer und Verkäufer erfolge.

Johannes Batlogg: Wäre Bgm. Georg Fröwis nicht Mitbesitzer gewesen, hätten aufgrund der Situation möglicherweise höhere Preise bezahlt werden müssen.

Gottfried Winkel fügt hinzu, dass seiner Meinung nach der bezahlte Preis für ein denkmalgeschütztes Haus viel zu hoch sei, da man für ein solches Gebäude normalerweise einen Abschlag erhalten müsse. Nach der Auffassung von Winkel wäre ein Neubau bzw. ein Nachbau der denkmalgeschützten Fassade viel billiger als eine Sanierung.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Gottfried Winkel, Christian Meusburger, Anna Franz, Johannes Batlogg, Georg Fröwis, Hubert Kaufmann.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dem Investitionskostenzuschuss an den Gemeindeverband für das Mehrzweckgebäude Ellenbogen 183 in der vorliegenden Form zustimmen.

Die Zustimmung erfolgt mit 15:1 (Gottfried Winkel) Stimmen.

4. Voranschlag 2015 und Festsetzung der Finanzkraft

Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2015 wurde allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 15.12.2013 darüber beraten. Die Stellungnahme des Gemeindevorstandes wurde den Gemeindevertretern ebenfalls bereits übermittelt. Die aufgezeigten Unklarheiten bzw. offenen Punkte wurden vom Bürgermeister überprüft, korrigiert und angepasst.

Bgm. Georg Fröwis hat mehrere Tabellen bzw. Grafiken zum Budget vorbereitet und erläutert diese (Gruppenübersicht, Entwicklung des Schuldenstandes inkl. GIG, Schuldendienst).

Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres € 3.143.700,00, zum Ende des Haushaltsjahres € 2.801.000,00.

Die einzelnen Gruppen des Voranschlages 2014 der Marktgemeinde Bezau weisen folgende Summen auf:

Gruppe 0: Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung
Einnahmen: € 45.800,00 Ausgaben: € 477.600,00
Wortmeldungen: Gottfried Winkel erkundigt sich über Abweichungen zum Vorjahr

Gruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Einnahmen: € 22.300,00 Ausgaben: 63.400,00

Gruppe 2: Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
Einnahmen: € 731.800,00 Ausgaben: € 1.021.600,00
Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Gruppe 3: Kunst, Kultur und Kultus
Einnahmen: € 49.400,00 Ausgaben: € 127.300,00
Wortmeldungen: Jodok Hiller, Gottfried Winkel, Bgm. Georg Fröwis, Anna Franz

Gruppe 4: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
Einnahmen: € 2.000,00 Ausgaben: € 678.600,00
Wortmeldungen: Bgm. Georg Fröwis

Gruppe 5: Gesundheit
Einnahmen: € 44.400,00 Ausgaben: € 353.500,00
keine Wortmeldungen

Gruppe 6: Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Einnahmen: € 537.100,00 Ausgaben: € 919.700,00
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anna Franz, Peter Greber, Markus Fink, Bgm. Georg Fröwis

Gruppe 7: Wirtschaftsförderung
Einnahmen: € 3.200,00 Ausgaben: € 392.600,00
keine Wortmeldungen

Gruppe 8: Dienstleistungen
Einnahmen: € 921.500,00 Ausgaben: € 948.300,00
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Markus Fink, Bgm. Georg Fröwis

Gruppe 9: Finanzwirtschaft
Einnahmen: € 3.297.300,00 Ausgaben: € 490.700,00
Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Nach dem abgeänderten Voranschlag betragen sowohl die Gesamteinnahmen, als auch die Gesamtausgaben € 5.654.800,00. Der Voranschlag 2015 schließt somit ausgeglichen ab.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen eintreffen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, den Voranschlag für das Jahr 2015 in der besprochenen Form zu genehmigen.

Dieser Antrag wird mit 15: 1 (Gottfried Winkel) Stimmen angenommen.

Des Weiteren stellt der Vorsitzende den Antrag, die Finanzkraft der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2015 mit € 2.891.300,00 festzusetzen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Gemeindevertretern für die Mitarbeit, sowie bei Sarah Felder und dem Kassier für die Erstellung des Voranschlages.

5. Petition „Unsere Ortszentren sind in Gefahr!“

Sachverhalt:

Handelsgeschäfte und Gastronomie prägen stark die Lebensqualität in den Gemeinden des Bregenzerwaldes. Neben Angebot und Atmosphäre bieten sie Arbeits- und Ausbildungsplätze, beziehen Leistungen von Lieferanten und Handwerkern und sind Knotenpunkte im sozialen und wirtschaftlichen Netz. Gemeinsam mit den Kaufmannschaften, mit „witus“, über 150 engagierten Handelsbetrieben und anderen Partnern arbeiten die Gemeinden seit Jahren an attraktiven und lebenswerten Ortszentren, die aus mehr als Gemeindeamt, Schule und Kirche bestehen.

Die aktuellen Projekte großer Einkaufszentren, wie z.B. „Bregenz Seequartier“, „Bregenz Seestadt“, „Dornbirn Schwefel“, und die Erweiterung des Messeparks in Dornbirn besitzen mehr Einkaufsfläche als alle Bregenzerwälder Geschäfte gemeinsam.

Mit der vorliegenden Petition der Regio soll die Vorarlberger Landesregierung aufgefordert werden, keine neuen großflächigen Verkaufsflächen-Widmungen außerhalb von Orts- oder Stadtzentren mehr zuzulassen. Eine Erweiterung des Messeparks in Dornbirn wie medial transportiert würde für viele Handelsbetriebe im Bregenzerwald spätestens mittelfristig den wirtschaftlichen Todesstoß bedeuten, dem die Unternehmen aus eigener Kraft nichts entgegensetzen können. Die Konsequenz: Weniger Lebensqualität in unseren Gemeinden und gravierende Nachteile für BürgerInnen, Gäste und Unternehmen unserer Region.

Bgm. Georg Fröwis erläutert die Problematik.

Es melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Anna Franz, Ellen Nenning, Bgm. Georg Fröwis.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, für die Petition zuzustimmen.

Die Zustimmung erfolgt einstimmig.

6. Berichte

Versammlungen

04.11.2014 familieplus-Landestreffen
04.11.2014 Gesellschafterversammlung Biomasse Heizwerk
12.12.2014 JHV LaLeLu
13.12.2014 Umweltverbandsversammlung
13.12.2014 Bürgermeisterversammlung
14.11.2014 Wahl der Ortsbäuerin (Ottilia Greber)
18.11.2014 ARA-Mitgliederversammlung
21.11.2014 JHV Tourismusverband Bregenzerwald
21.11.2014 Generalversammlung Viehzuchtverein Bezau
26.11.2014 JHV AEEV
26.11.2014 Regio-Vollversammlung
03.12.2014 Versammlung Gemeindeverband Sozialzentrum (Beschluss für Aufteilungsschlüssel „Betreutes Wohnen“
18.12.2014 Verbandsversammlungen
18.12.2014 Vollversammlung Stand Bregenzerwald (Brandschutzkonzept wurde vollständig umgesetzt)

Sitzungen

05.11.2014 „Ehrlich (!) Bregenzerwald“ – Hubert Natter berichtet
12.11.2014 Sitzung Steuerungsgruppe Dorfentwicklung
13.11.2014 Regio Vorstandssitzung
14.11.2014 „Ich kauf im Wald“ – Sitzung
20.11.2014 34. Bauausschusssitzung – Johannes Batlogg berichtet
27.11.2014 Vorstandssitzung witus eGen
09.12.2014 Sitzung ARGE „Ich kauf im Wald“ – Gutschein
09.12.2014 Sitzung Steuerungsgruppe Dorfentwicklung – Gerhard Steurer berichtet
15.12.2014 Sitzung Gemeindevorstand
18.12.2014 Vorstandssitzung witus eGen

Besprechungen

03.112014 Wanderwegenetz Bezau mit Christoph Türtscher
04.11.2014 Messeparkerweiterung
17.11.2014 Finanzierung Sicherheitszentrum Peter Jäger
23.11.2014 Projektvorstellung Kronenareal – Gemeindevorstand – Georg Fröwis berichtet
26.11.2014 KiBe Besprechung mit Karin Vogler
03.12.2014 Besprechung Landtagsitzung Beilage 6/2014
03.12.2014 Nutzerschulung Sicherheitszentrum mit Sabine Erber
05.12.2014 Übergabe Petition an LStH. KH Rüdisser
10.12.2014 Vorbesprechung Prüfbericht im Rechtsausschuss
16.12.2014 Abstimmung ISK und REK mit Mathis, Greußing, Rauch
16.12.2014 ISK-Besprechung Unternehmertum Zukunft, Mathis, Rüf
17.12.2014 Besprechung Finanzamt GIG für Sicherheitszentrum– Georg Fröwis berichtet
18.12.2014 Besprechung klima-aktiv Aktion für Schulen, VS, HS, BWS

Veranstaltungen

06.11.2014 Bürgermeisterseminar
07.11.2014 Abschlussabend Handwerksausstellung
11.11.2014 Martinsfest des Kindergarten
15.11.2014 HAK/HLT Abschlussball
19.11.2014 Vorarlberger Standortgespräche
21.11.2014 Heimatpflegeverein Wälderabend
28.11.2014 2. Entrepeneurship-Tag – Bgm. Georg Fröwis gratuliert zur Auszeichnung
30.11.2014 Adventfensteröffnung und Illuminierung Weihnachtsbaum
01.12.2014 Pressekonferenz „Ich kauf im Wald“
02.12.2014 Seminar Vertragsraumplanung
08.12.2014 Benefizveranstaltung
11.12.2014 Jahresabschlussbesprechung Polizeikommando Vorarlberg
12.12.2014 Weihnachtsfeier für Gemeindebedienstete
14.12.2014 Patroziniumsfeier
17.12.2014 familieplus-Dankefest
21.12.2014 Goldener Sonntag in den witus Gemeinden
21.12.2014 Weihnachtsfeier im Sozialzentrum

Verständigungen der BH Bregenz

Gewerbeanmeldung Margaretha Kohler, Beherbergung von Gästen
Gewerbeanmeldung Maria Kohler, GF Susanne Kaufmann Kosmetik GmbH
Gewerbeanmeldung Petra Matt, Handeslgewerbe
Standortverlegung Katharina Hohenegg, Kosmetik, Wilbinger 660
Standortverlegung Alena Valachova, Personenbetreuung Unterdorf 4/1
Standortverlegung Galina Vargova, Personenbetreuung Mittlere 99
Standortverlegung Iuliana Giuran, Personenbetreuung, Mittlere 99
Standortverlegung Mariana Buzzi, Unterries 11

7. Genehmigung der Niederschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel beantragt die Änderung des folgenden Abschnitts:

Unter Punkt 11 heißt es: „Gottfried Winkel berichtigt den Vorsitzenden, dass es sich bei der letzten Vorwahl nicht um eine allgemeine Vorwahl, sondern lediglich um eine Vorwahl der Bezauer Liste gehandelt habe. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Winkel zu dem Zeitpunkt ebenfalls Mitglied der Bezauer Liste gewesen sei und es sich daher um eine allgemeine Vorwahl gehandelt habe.“

Gottfried Winkel korrigiert, dass dies nicht wahr sei und es sich im Jahr 2010 um eine Vorwahl der Bezauer Liste gehandelt habe. Er sei nach dieser Vorwahl von dieser Liste gestrichen worden. Winkel stellt fest, das der Bürgermeister nicht gesagt habe, was im Protokoll stehe und wenn er es gesagt hätte, es sich um eine Falschaussage handle. Des Weiteren sei es dem Bürgermeister bekannt gewesen, dass Winkel zum Zeitpunkt der Vorwahl kein Mitglied der Bezauer Liste gewesen sei.

Gottfried Winkel nennt zwei Möglichkeiten, dass entweder dieser Absatz richtig formuliert oder als „Falschaussage“ stehen gelassen wird.

Bgm. Georg Fröwis hält entgegen, dass Gottfried Winkel zum Zeitpunkt der Vorwahl sehr wohl Mitglied der Bezauer Liste war und außerdem die Vorwahl mit ausgezählt habe. Der Satz soll aus der Niederschrift genommen werden.

Alois Meusburger beantragt folgende Änderung:

Unter Punkt 7 heißt es: „Meusburger Alois reklamiert die unzureichende Schneeräumung zur Parzelle Fegg.“

Alois Meusburger berichtigt, dass es sich hierbei lediglich um den Abschnitt vom Haus Sandriese 547 bis zur Parzelle Ausere handle.

Die Niederschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung wird einstimmig angenommen.

8. Diskussion zur medialen Rücktrittsaufforderung (ORF) und Bestellung eines Amtsverwalters durch Gemeindevertreter Gottfried Winkel

Bgm. Georg Fröwis spielt einen Mitschnitt der Nachrichten des Radio Vorarlberg vom 19. Dezember 2014 vor. In dem Bericht heißt es, der Bürgermeister habe im August 2014 eine Baubewilligung für ein viergeschossiges Einfamilien-Wohnhaus sowie eine Abstandsnachsicht rechtswidrig erteilt. Nachbarn hätten gegen den erteilten Bescheid fristgerecht Berufung eingelegt und einen Baustopp gefordert, allerdings ohne Erfolg. Der Rohbau sei fertiggestellt worden, sagte Winkel, bevor der Bescheid überhaupt rechtskräftig wurde. Winkel spricht sich dafür aus, bis zur Neuwahl im März einen Amtsverwalter zu bestellen.

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Johannes Batlogg. Dieser erkundigt sich bei Gottfried Winkel, ober näheres dazu wisse. Winkel erklärt sich als befangen und setzt sich zu den Zuhörern.

Johannes Batlogg erläutert den Sachverhalt zum Neubau von dem Einfamilienhaus. Batlogg erläutert den Gemeindevertretern die Abstandsflächen anhand der Planunterlagen. Er verliest die zu dem Sachverhalt relevanten Auszüge aus dem Baugesetz, sowie das Gutachten, welches bei der Fertigstellung des Objektes erstellt wurde. Laut dem Gutachten wurden der Abstand zum nördlichen Nachbarn eingehalten. Zur Viehgasse wurde eine Abstandsnachsicht nach Baugesetz § 5 erteilt, wonach kein Beschluss durch die Gemeindevertretung gefasst werden musste, da die Abstandsflächen nicht über die erlaubten Distanzen hinausreichen. Die Vermessung wurde durch einen Geometer vorgenommen, welcher bei der Abnahme die eingehaltenen Abstandsflächen bestätigte.

Markus Fink ergänzt, dass die eingebrachte Berufung hinsichtlich der Problematik der Oberflächenwässer durch einen Sachverständigen geprüft wurde. Dieser habe zudem bestätigt, dass die Abstände richtig berechnet worden seien.

Bgm. Georg Fröwis: Er würde sich in Zukunft erwarten, dass bevor solche Sachen an die Medien weitergegeben werden, zumindest ein Blick in die Bauakten geworfen werden sollte.

Hierzu folgen keine weiteren Wortmeldungen.

Johannes Batlogg geht auf einen zweiten Medienbericht ein, dass der Bürgermeister Georg Fröwis die „Starterwohnung“ zu billig an seinen Sohn vermietet habe.

Johannes Batlogg berichtet über die Begutachtung der Wohnung mit einem beeideten Sachverständigen. Er wiederholt verkürzt die Darstellung durch die Medien.

Der zertifizierte Sachverständige bestätigte, dass in Folge verschiedener einfließender Faktoren der festgesetzte Mietzins üblich sei. Batlogg erläutert der Gemeindevertretung die Zusammenstellung bzw. die Indexierung des Mietzinses anhand einer Aufstellung der Gemeinde, sowie anhand der Aufstellung des Landesrechnungshofes, welche bei der Prüfung der Marktgemeinde Bezau ausgearbeitet wurde.

Bgm. Georg Fröwis fasst zusammen, dass ihm vielleicht moralisches Fehlverhalten vorgeworfen werden könne, jedoch Entscheidungen immer unter Beachtung rechtlicher Vorgaben getroffen wurden. Er führt weiters aus, dass wenn schon moralische Aspekte in Frage gestellt werden, sich Gottfried Winkel auch fragen müsse, weshalb er seit über 16 Jahren Standesamtsumlage kassiere, obwohl er mit dem Standesamt seither nichts mehr zu tun habe. Rechtlich sei dies ebenfalls in Ordnung, moralisch jedoch fragwürdig.

Bgm Georg Fröwis informiert die Gemeindevertretung, dass er bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten werde, da das Ganze eine Zumutung für die gesamte Familie darstelle. Er fügt hinzu, dass er nicht zurücktreten werde, da er für eine geregelte Übergabe einstehe.

Wortmeldungen:

Anna Franz, Gerhard Steurer, Ellen Nenning, Alois Meusburger.

Georg Fröwis schließt den Punkt ab und bedankt sich für die Beiträge.

9. Allfälliges

9.1
Gottfried Winkel habe gelesen, dass der Holzschuhmacher Devich nach Hittisau gehe. Man hätte sich seiner Meinung nach mehr bemühen sollen, dass dieser in Bezau bleibe. Georg Fröwis erläutert die Fakten zur Bauverhandlung. Wäre eine sonstige freie Fläche zur Verfügung gestanden, hätte man ihm diese auf jeden Fall angeboten.

9.2
Gottfried Winkel erkundigt sich über eine Aufforstung im Betriebsgebiet Ach (Leo Metzler) hinsichtlich Ersatzflächen.

9.3
Gottfried Winkel stellt fest, dass in Oberbezau nach Grabungsarbeiten Asphaltierungsarbeiten nur teilweise durchgeführt wurden.

9.4
Gottfried Winkel bemängelt, weshalb die Protokolle der Gemeindevertretungssitzungen immer so spät im Gemeindeblatt veröffentlicht werden.

9.5
Gottfried Winkel erkundigt sich über die Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend Christoph Meusburger (Beschluss vom 24.03.2014): die Umwidmung wurde einstimmig genehmigt, jedoch wurde diese nie umgesetzt. Bgm. Georg Fröwis antwortet, dass der Antrag zurückgezogen wurde.

9.6
Hubert Graf fordert den Gemeindevertreter Gottfried Winkel auf, sich beim Bgm. Georg Fröwis für die in der Öffentlichkeit verbreiteten Punkte öffentlich zu entschuldigen: (1) Christian Metzler – Bauabstandsnachsicht und (2) Vermietung der Gemeindewohnung.

9.7
Gottfried Winkel stellt fest, dass die Mieterin der Gemeindewohnung im Grundbuch einer Wohnung in Bizau stehe. Er erkundigt sich, ob dies bei der Vergabe nicht bekannt war bzw. hätte dies überprüft werden müssen.

9.8
Gottfried Winkel erkundigt sich, ob Kurt Zoller, Ellenbogen, ein Stadel oder eine Werkstatt bewilligt wurde. Er möchte wissen, was die Bezirkshauptmannschaft bzgl. dem „drumherum“ getan habe.

9.9
Kaufmann Hubert stellt anhand der allgemeinen Situation der Bezauer Gemeindevertretung fest, dass es im ganzen Land keinen Vergleich gebe.

9.10
Hubert Natter stellt fest, dass die Vorgehensweise von Gemeindevertreter Gottfried Winkel nichts mehr mit Gemeindepolitik zu tun habe.

9.11
Gottfried Winkel unterrichtet die Gemeindevertretung über den Nächtigungsrückgang im Sommer 2014. Des Weiteren habe das Tourismusbüro nur 7 ½ Stunden pro Tag geöffnet, obwohl mehr Personal zur Verfügung stehe.

9.12
Gottfried Winkel stellt fest, dass beim Fall Christian Metzler der Bau im Zeitraum des Berufungsverfahren sofort eingestellt werden hätte müssen. Außerdem habe nach der Fertigstellung niemand bemerkt, dass die Abstandsflächen nicht eingehalten wurden. Nach eingehender Prüfung der Planunterlagen durch Johannes Batlogg und Gottfried Winkel stellt sich heraus, dass alle Abstände eingehalten wurden. Gottfried Winkel hält fest, dass er sich hierfür öffentlich entschuldigen werde.

9.13
Gottfried Winkel erkundigt sich, ob das Bauvorhaben Leo Metzler, Wilbinger laut bewilligten Planungsunterlagen umgesetzt. Es sei bisher keine Schlussüberprüfung erfolgt, sowie keine Kontrolle durch die Bezirkshauptmannschaft durchgeführt worden.

9.14
Gottfried Winkel verliest den Abschnitt mit der Vergabe der Gemeindewohnung aus dem Postwurf der Marktgemeinde vom Dezember 2014 vor. Es gehe bei der Gemeindewohnung darum, dass diese ohne Beschluss vergeben wurde, nicht um den Mietzins.

9.15
Gottfried Winkel verweist auf die vom Vorsitzenden angesprochene Standesamtsumlage und stellt fest, dass offensichtlich jemand ein schlechtes Gewissen habe, dieser Zulage zugestimmt zu haben. Bgm Georg Fröwis weist wiederholt darauf hin, dass es nicht um das Rechtliche gehe, sondern lediglich um den moralischen Aspekt.

9.16
Johannes Batlogg fasst zusammen, dass viele Projekte und Initiativen Föwis´ Handschrift tragen. Er sei ein Visionär, denke in die Zukunft und setzte die Projekte um. Batlogg bedankt sich bei Georg Fröwis für die schöne Zusammenarbeit.

Bgm. Georg Fröwis erwähnt einige Projekte, die im Jahr 2014 umgesetzt wurden.

Man müsse in den kommenden Wochen intensiv daran arbeiten, um eine gute Mannschaft aufzustellen. Fröwis bedankt sich bei allen Mitgliedern für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.

Nach dem keine weiteren Wortmeldungen mehr einlangen, bedankt sich der Vorsitzende für die Teilnahme und schließt die öffentliche Sitzung.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber Der Bürgermeister: Georg Fröwis