Niederschriften Gemeindevertretungssitzungen Bezau 2018
Siehe auch Kurzberichte von den GV-Sitzungen 2015 – 2019
Niederschrift
der 25. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 05. März 2018 im Sicherheitszentrum in Bezau.
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 22:15 Uhr
| Gemeindevertreter | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Bgm. Gerhard Steurer | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Johannes Batlogg | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Hubert Kaufmann | Bezauer Liste | ja | |
| Dr. Markus Fink | Bezauer Liste | ja | |
| Gottfried Winkel | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Hubert Graf | Bezauer Liste | ja | |
| Dipl.-Ing. Anja Innauer | Bezauer Liste | ja | |
| Peter Greber | Bezauer Liste | ja | |
| Ellen Nenning | Bezauer Liste | ja | |
| Katharina Kaufmann | Bezauer Liste | ja | |
| MA Anja Natter | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Dipl.-Ing. Ralph Broger | Bezauer Liste | ja | |
| Josef Strolz | Bezauer Liste | ja | |
| Alois Meusburger | Bezauer Liste | ja | |
| Michael Hohenegg | Bezauer Liste | ja | |
| Helmut Kumpusch | ja | ||
| Florian Sutterlüty | Bezauer Liste | ja | |
| Ekkehard Liebschick | Bezauer Liste | ja |
| Ersatzmitglieder | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Kaspar Moll | Bezauer Liste | ja | |
| Stefan Meusburger | Bezauer Liste | ja |
Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber
Tagesordnung:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Antrag auf Abstandsnachsicht von GST-NR 1349/2 (Kaufmann Markus) zu GST-NR 3144/2 (Gemeinde)
Beratung und Beschlussfassung
3. Antrag auf Umwidmung und Änderung der Widmungsgrenzen, GST-NR 620/1
Beschluss über Entwurf der Umwidmung, Einleitung des Anhörungsverfahrens
4. Vorstellung – Bericht Projekt „Ortskernbetrachtung“
5. Berichte Ausschüsse
Berichte div.
6. Anfragebeantwortung der 24.Sitzung der Gemeindevertretung
7. Genehmigung der Niederschrift der 24.Sitzung der Gemeindevertretung
8. Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 25. Sitzung der Gemeindevertretung.
Gottfried Winkel schlägt vor, zukünftig die Tagesordnungen von Gemeindevertretungssitzungen im Gemeindeblatt anzukündigen.
2. Antrag auf Abstandsnachsicht von GST-NR 1349/2 (Kaufmann Markus) zu GST-NR 3144/2 (Gemeinde)
Beratung und Beschlussfassung
Der Antragsteller plant auf GST-NR 1349/2, KG Bezau, das Elternhaus umzubauen und ersucht um Erteilung einer Bauabstandsnachsicht zum Grundstück GST-NR 3144/2, KG Bezau, im Besitz der Marktgemeinde Bezau.
Das Bauvorhaben wurde in der 21. Bauausschusssitzung vom 19.02.2018 behandelt: eine Bauabstandsnachsicht soll auf Gegenseitigkeit gewährt werden. Die geplante Nutzung des bestehenden Objekts als Mehrfamilienhaus sei sehr begrüßenswert.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Antrag auf Genehmigung einer Abstandsnachsicht von GST-NR 3144/2 (Gemeindegrundstück) zu GST-NR 1349/2 zu genehmigen. Die Abstandsnachsicht soll auf Gegenseitigkeit gewährt werden.
Der Antrag wird einstimmig genehmigt.
3. Antrag auf Umwidmung und Änderung der Widmungsgrenzen, GST-NR 620/1
Beschluss über Entwurf der Umwidmung, Einleitung des Anhörungsverfahrens
Die Antragstellerin beantragt eine Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 620/1, KG Bezau. Eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 4.700 m² wurde bereits von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche Wohngebiet gewidmet. Zur optimalen raumplanerischen Nutzung des Grundstückes soll ein Flächentausch gemacht werden: Im westlichen Abschnitt (in den Planunterlagen grün schraffierte Fläche) soll die bestehende Widmung im Ausmaß von ca. 739 m² in Freifläche Landwirtschaftsgebiet rückgewidmet, sowie eine süd-westlich gelegene Teilfläche im gleichen Ausmaß von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet (orange schraffierte Fläche) gewidmet werden. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine Umwidmung nicht an Bedingungen geknüpft werden kann.
Der Flächenwidmungsausschuss befürwortet eine Umwidmung bzw. Änderung der Widmungsgrenzen.
Um in weiterer Folge die beantragte Umwidmung beschließen zu können, ist von der Gemeindevertretung zuerst die Einleitung eines Anhörungsverfahren zu beschließen. Des Weiteren soll eine Wohlmeinung zur beantragten Umwidmung gefasst werden.
Wortmeldungen: Anja Natter, Katharina Kaufmann, Gottfried Winkel, Markus Fink, Anja Innauer, Johannes Batlogg, Hubert Kaufmann
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, zum Antrag auf Umwidmung und Änderung der Widmungsgrenzen gemäß vorliegendem Änderungsplan der Fa. Markowski vom 25.01.2018 eine Wohlmeinung zu der Umwidmung auszusprechen und die Einleitung eines Anhörungsverfahrens zu beschließen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
4. Vorstellung – Bericht Projekt „Ortskernbetrachtung“
Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme durch DI Thomas Mennel sowie die Ergebnisse der internen und gemeinsamen Konzepterarbeitungen (KIGA-Leitung Elisabeth Mohr mit den Kindergartenpädagoginnen, VS-Direktorin Annette Natter mit den Volksschulpädagoginnen, Workshop-Moderator und Fachbegleitung Dr. Franz Hammerer und DI Thomas Mennel) wurden in einem pädagogisch-räumlichen Konzept zusammengefasst. Die Beschreibungen der einzelnen Funktionsbereiche von Schule und Kindergarten bilden die Ausgangslage für den weiteren Planungsprozess. Sie sind offen für mögliche Modifikationen, die sich aus der bauseitigen Bestandsaufnahme und weiteren architektonischen Anforderungen ergeben. Entscheidend wird es sein, ein optimales Zusammenführen zwischen den pädagogischen Zielen und dem Raum- bzw. Flächenprogramm zu erreichen.
Im Zuge der Konzepterstellung wurde durch die Schaffung von Synergien eine Einsparung von etwa 650 m² erzielt – der gegenwärtig geplante Bedarf beläuft sich für die Volksschule auf ca. 1.650 m², für den Kindergarten ca. 800 m².
Das Konzept wird vom Vorsitzenden erläutert (dieses wurde den Gemeindevertretern mit den Sitzungsunterlagen übermittelt), auf einzelne Details wird näher eingegangen.
In der anschließenden Diskussion wird das Konzept durchwegs gut geheißen. Zur Standortfrage wird nochmals festgehalten, dass jegliche Möglichkeiten geprüft wurden. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Standortbestimmung betreffend Neubau eines Kindergarten- und Volksschulgebäudes nicht isoliert betrachtet, sondern im Kontext der gesamtheitlichen Ortskernbetrachtung gesehen werden sollte.
Im nächsten Schritt soll das Konzept den Kindergarten- und Volksschulinspektoren präsentiert werden, eine überarbeitete Kostenschätzung durch DI Mennel vorgelegt werden, Gespräche mit den Nachbarn stattfinden, eine Vorstellung des Projektes in einem Dorfabend erfolgen und zur weiteren Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorgelegt werden.
Wortmeldungen: Katharina Kaufmann, Gottfried Winkel, Johannes Batlogg, Gerhard Steurer, Anja Innauer, Alois Meusburger, Stefan Meusburger, Ralph Broger, Peter Greber, Hubert Kaufmann, Josef Strolz, Anja Natter
5. Berichte Ausschüsse
Berichte div.
Helmut Kumpusch berichtet von der Kulturausschusssitzung – es wurden folgende Projekte besprochen:
– Muttertags-Veranstaltung am 13.05.2018 in der „alten Säge“
– Bezauer Kabarett-Tage – geplant im September 2018
– Projekt Generation 100
Johannes Batlogg berichtet von den Bauausschusssitzungen.
Ralph Broger berichtet von der Vision-2030-Sitzung – es wurden Vorschläge für Schwerpunktthemen ausgearbeitet.
Markus Fink berichtet von der Flächenwidmungsausschusssitzung.
Anja Natter berichtet von der Sitzung der Regio Bregenzerwald und der Caritas betreffend Flüchtlingshilfe.
Katharina Kaufmann schlägt vor, das Thema Kinderbetreuung (ob zu Hause oder in Einrichtungen) in einer kommenden Sozialausschusssitzung zu behandeln.
Bgm. Gerhard Steurer berichtet von einzelnen Sitzungen, Besprechungen und Veranstaltungen.
| Sitzungen | ||
| JHV Bergrettung | 28.12. | Sicherheitszentrum |
| GV Feuerwehr Bezau | 05.01. | Sicherheitszentrum |
| Vorstandssitzung | 10.01. | Gemeindeamt |
| Handwerkertag mit GV | 13.01. | Baumgarten |
| Kulturausschuss | 18.01. | Gemeindeamt |
| ARGU Baurichtlinien | 22.01. | Gemeindeamt |
| WITUS – Unternehmergesinnung in den Gemeinden stärken | 24.01. | Gemeindeamt |
| Ausschuss Vision 2030 | 25.01. | Gemeindeamt |
| Regio Vorstand | 01.02. | Impuls Egg |
| JHV Fischereiverein BRW | 02.02. | Bildungshaus |
| WITUS Vorstand | 15.02. | Engel |
| Witus BGM | 16.02. | Gemeindeamt Reuthe |
| Flächenwidmungsausschuss | 19.02. | Gemeindeamt |
| Grundverkehrskommission | 19.02. | Gemeindeamt |
| Bauausschuss | 19.02. | Gemeindeamt |
| Steuerungsgruppe Dorfkern | 27.02. | Gemeindeamt |
| Regio Vorstand | 01.03. | Doren |
| JHV Güterweggenossenschaft Sonderdach | 03.03. | Baumgarten |
| Besprechungen/Verhandlungen | ||
| Isabella Deuring – „engagiert sein“ | 16.01. | Gemeindeamt |
| LR Riedesser | 16.01. | Landhaus |
| KIGA / VS – Dorfkern/Schule | 19.01. | Sicherheitszentrum |
| Vorstand – Jahresplanungsschritte | 31.01. | Gemeindeamt |
| LR Schwärzler | 01.02. | Landhaus |
| KIGA/VS – Sommerbetreuung | 01.02. | Gemeindeamt |
| Veranstaltungen | ||
| Weihnachtsfeier Gemeindevertretung | 18.12. | Gams |
| Neujahrsempfang Vereinsobleute | 15.01. | Sonne |
| Tag der offenen Tür – Poly | 25.01. | Poly |
| Auszeichnung Familienfreundlicher Betrieb | 02.02. | Messehalle |
| Faschingsumzug Bezau | 11.02. | Gemeinde |
| Präsentation Dörfliche Lebensqualität | 22.02. | FH Dornbirn |
| Ehrungsabend Blasmusikverband | 24.02. | Ur Alp |
| Info-VA Datenschutz-Grundverordnung | 26.02. | Egg |
6. Anfragebeantwortung der 24. Sitzung der Gemeindevertretung
Der Vorsitzende beantwortet die Anfragen in der 24. Sitzung der Gemeindevertretung:
– Anfrage von Gottfried Winkel: Welche ungefähren Kosten würden der Gemeinde für eine Volksabstimmung – solche werden bekanntlich von der heute angelobten neuen Bundesregierung forciert – entstehen?
Bgm.: Nach Auskunft von anderen Gemeinden, in denen vor kurzem eine Volksabstimmung durchgeführt wurde, würden sich die Kosten auf ca. € 50.000,00 belaufen.
– Anfrage von Anja Natter: Wann kann die Gemeinde mit ersten Rückzahlungen des Zuschusses an die Seilbahn GmbH & Co KG zum Neubau der Seilbahn in Höhe von 1 Million Euro rechnen?
Bgm.: Dabei handelt es sich um einen einmaligen Zuschuss (für welchen ein Bankdarlehen aufgenommen wurde), der zur Erreichung der Eigenkapitaldecke der Gesellschaft notwendig war, damit das Projekt überhaupt realisiert werden konnte. Die Finanzierung des Zuschusses erfolgte durch Anhebung der Kurtaxe sowie des Tourismusbeitrages. Die Beschlüsse erfolgten durchwegs einstimmig.
– Die Anfrage von Gottfried Winkel betreffend Nächtigungsrückgang wird in der kommenden Sitzung behandelt.
7. Genehmigung der Niederschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung
Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Änderung der Niederschrift:
Unter TOP 9 (Genehmigung der Niederschrift) heißt es: Entgegen der vorliegenden Niederschrift hat der Bürgermeister die Anfrage von Gottfried Winkel „Wie lange werden die Recherchen des Bürgermeisters – wohlgemerkt nicht die des Finanzamtes – voraussichtlich noch dauern und welche Angaben der Schwimmbadbesucher sollen nicht stimmen?“ nicht geantwortet.
Nach Ansicht von Gottfried Winkel könne es sich hierbei um keinen Tippfehler handeln, sondern wurde vom Schriftführer wissentlich abgeändert – richtig habe es daher zu lauten: Entgegen der vorliegenden Niederschrift hat der Bürgermeister die Anfrage von Gottfried Winkel „Wie lange werden die Recherchen des Bürgermeisters – wohlgemerkt nicht die des Finanzamtes – voraussichtlich nochdauern und welche Angaben der Schwimmbadbesucher sollen nicht stimmen?“ nicht beantwortet.
Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.
Keine weiteren Änderungen beantragt.
8. Allfälliges
8.1
Bgm. Gerhard Steurer über den Vorbericht des Landesrechnungshofes – der Bericht wird nach der Veröffentlichung in der Gemeindevertretung behandelt.
8.2
Alois Meusburger erkundigt sich über eine mögliche Handhabe, da an den vergangenen zwei Sonntagen ein Bettler nach der Messe einen Lärm verursacht hat, der für die Kirchengänger sehr störend war. Bgm.: wird abgeklärt.
8.3
Markus Fink berichtet, dass der „Gautweg“ aufgeschüttet wurde, wodurch das Gehen auf dem Weg kaum mehr möglich ist.
8.4
Katharina Kaufmann lädt zum Kartoffeltag am 18.03.2018 ein. Sie informiert die Gemeindevertretung außerdem über die Radio-Übertragungen der Messen am Gründonnerstag, Karfreitag und Karsamstag aus der Bezauer Kirche.
8.5
Ralph Broger bittet, dass Gewerbe – An-/Abmeldungen wieder im Protokoll angeführt werden.
8.6
Betreffend die Anfrage von Anja Natter „Wann kann die Gemeinde mit ersten Rückzahlungen des Zuschusses an die Seilbahn GmbH & Co KG zum Neubau der Seilbahn in Höhe von 1 Million Euro rechnen?“ möchte Gottfried Winkel wissen, ob die Seilbahn die Zinsersätze an die Bank oder an die Marktgemeinde leiste? Kassier: Gemeinde.
8.7
Gottfried Winkel stellt folgende Anfragen an den Bürgermeister:
– Gottfried Winkel verliest die Antwort seiner Anfrage per E-Mail an Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend Schwimmbad-Nicht-Inkasso. Anfrage an den Bürgermeister: „Was hat der Bürgermeister bisher unternommen, um diesen Fall zu klären?“
Bgm.: Da der Vorfall von G. Winkel bei der Finanzpolizei zur Anzeige gebracht wurde und von den Überprüfungshandlungen bislang noch keine Stellungnahme eingelangt ist, handle es sich nach wie vor um ein laufendes Verfahren.
– Anfrage betreffend Vermietung Tiefgarage: Wieviel Stellplätze der Tiefgarage des Sicherheitszentrums wurden ab 01.01.2018 vermietet und für wie lange um €35,00/Monat, € 40,00/Monat, € 45,00/Monat und um € 50,00/Monat?
– Anfrage betreffend Inserat im Gemeindeblatt betreffend Vermietung gemeindeeigener Immobilien: Gibt es hierfür konkrete Anfragen?
Bgm.: Ja, diese sind jedoch vertraulich zu behandeln.
– Anfrage betreffend Altstoffsammelstelle am Bahnhof: Das „Gebäude“ wurde als Fahrradabstellanlage gefördert – wurde daher mit dem Land besprochen, ob die neue Nutzung vom Land geduldet wird oder die Förderung zurück bezahlt werden muss?
Bgm.: Nein. Es handle sich hierbei um eine Übergangslösung, da – wie im Budget berücksichtigt – im Laufe des Jahres eine Sammelstelle beim Bauhof eingerichtet werden soll.
– Anfrage betreffend Baukosten „Betreutes Wohnen“: Die VOGEWOSI habe bei der Eröffnung von Mio. € 1,75 bzw. Mio. € 1,97 gesprochen. Ist das nur, was die VOGEWOSI bezahlt hat oder ist das das ganze Haus?
Bgm.: Das sei nur der Teil der VOGEWOSI. Für den restlichen Teil liege noch keine Endabrechnung vor. Zahlen werden bekanntgegeben, sobald diese vorliegen. Tatsache sei, dass es sich bei dem Haus um ein absolutes Vorzeigeprojekt handle und sich die Kosten im vorgesehenen Rahmen bewegen werden.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:15 Uhr.
Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber Der Bürgermeister: Gerhard Steurer
Niederschrift
der 26. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 07. Mai 2018 im Sicherheitszentrum in Bezau.
(Der Text in roter Schriftfarbe fiel der Zensur des Bürgermeisters zum Opfer und fehlt daher in der Kundmachung der Niederschrift im Gemeindeblatt vom 15.6.2018)
Beginn:20:00 Uhr
Ende: 22:05 Uhr
| Gemeindevertreter | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Bgm. Gerhard Steurer | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Johannes Batlogg | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Hubert Kaufmann | Bezauer Liste | ja | |
| Dr. Markus Fink | Bezauer Liste | ja | |
| Gottfried Winkel | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Hubert Graf | Bezauer Liste | ja | |
| Dipl.-Ing. Anja Innauer | Bezauer Liste | ja | |
| Peter Greber | Bezauer Liste | ja | |
| Ellen Nenning | Bezauer Liste | ja | |
| Katharina Kaufmann | Bezauer Liste | ja | |
| MA Anja Natter | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Dipl.-Ing. Ralph Broger | Bezauer Liste | ja | |
| Josef Strolz | Bezauer Liste | ja | |
| Alois Meusburger | Bezauer Liste | ja | |
| Michael Hohenegg | Bezauer Liste | ja | |
| Helmut Kumpusch | ja | ||
| Florian Sutterlüty | Bezauer Liste | ja | |
| Ekkehard Liebschick | Bezauer Liste | ja |
| Ersatzmitglieder | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Kaspar Moll | Bezauer Liste | ja | |
| Stefan Meusburger | Bezauer Liste | ja |
Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber
Tagesordnung:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 1996
Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren
3. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 454/1
Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren
4. Antrag auf Widmungsänderung – Sportanlage Ach,
Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren
5. Antrag auf Abstandsnachsicht zur Gemeindestraße (über Straßenmitte),
Gst.Nr. .180
Beratung und Beschlussfassung
6. Evaluierungsbericht über die Umsetzung der Empfehlungen des Landes –
Rechnungshofes – Vorlage gemäß § 5a (3) des Gesetzes über den Landes –
Rechnungshof
7. Änderung der Verordnung über die Übertragung von Angelegenheiten der
örtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaft Bregenz
Beratung und Beschlussfassung
8. Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine
Änderung des Kindergartengesetzes
9. Vorlage Rechnungsabschluss 2017 der MG Bezau, Bericht Prüfungsaus-
schuss, Beratung und Beschlussfassung
10. Berichte Ausschüsse
Berichte Bürgermeister
11. Anfragebeantwortung der 25. Sitzung der Gemeindevertretung
12. Genehmigung der Niederschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung
13. Beitritt zum Verein Schülerbetreuung, Beratung und Beschlussfassung
14. Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigungen sowie die Ersatzmitglieder bekannt, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 26. Sitzung der Gemeindevertretung.
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag zur Änderung der Tagesordnung:
TOP 2 entfällt, da der Antragsteller den Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes zurückgezogen hat.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Bgm. Gerhard Steurer beantragt die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes unter TOP 13: „Beitritt zum Verein Schülerbetreuung, Beratung und Beschlussfassung“
Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) angenommen.
Der Vorsitzende ersucht im Gedenken an unseren Altbürgermeister und Ehrenbürger Erich Schäffler, der der Gemeinde über 19 Jahre als Bürgermeister vorstand und insgesamt annähernd 4 Jahrzehnte als Bürgermeister und Gemeindemandatar aktiv war und am 24.03.2018 im Alter von 88 Jahren verstorben ist, um eine Gedenkminute. Er bittet alle Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben.
2. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 1996
Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren
Der Tagesordnungspunkt entfällt.
3. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 454/1
Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren
Der Antragsteller möchte ein Carport errichten. Hierzu ist eine Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Sonderfläche Carport erforderlich.
Der Flächenwidmungsausschuss empfiehlt in seiner Sitzung vom 25.04.2018 eine „Sonderwidmung Carport“ – Markus Fink berichtet.
Um in weiterer Folge die beantragte Umwidmung beschließen zu können, ist von der Gemeindevertretung zuerst die Einleitung eines Anhörungsverfahrens zu beschließen. Des Weiteren soll eine Wohlmeinung zur beantragten Umwidmung gefasst werden.
Keine Wortmeldungen
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, zum Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 454/1, KG Bezau, im Ausmaß von 41 m² in Freifläche Sonderfläche Carport eine Wohlmeinung auszusprechen und die Einleitung eines Anhörungsverfahrens zu beschließen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
4. Antrag auf Widmungsänderung – Sportanlage Ach,
Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren
Die derzeitige Situation betreffend die Flächenwidmung beim Schwimmbad sowie beim Fußballplatz ist uneinheitlich und unübersichtlich. Damit verbunden sind bei möglichen Baumaßnahmen oder Veränderungen etwaige Rechtsunsicherheiten. Der Vorsitzende erläutert die betroffenen Flächen anhand der vorliegenden Planunterlagen.
Die Widmungsproblematik wurde mit Dipl. Ing. Clemens Kanonier von der Abteilung Raumplanung und Baurecht der Vorarlberger Landesregierung besprochen und eine Widmung der gesamten Fläche der im Besitz der Marktgemeinde Bezau befindlichen Grundstücke in „Freifläche Sondergebiet Sport- und Freizeiteinrichtung“ als sinnvoll erachtet.
Der Flächenwidmungsausschuss befürwortet eine Vereinheitlichung der Widmung – Markus Fink berichtet.
Um in weiterer Folge die beantragte Umwidmung beschließen zu können, ist von der Gemeindevertretung zuerst die Einleitung eines Anhörungsverfahren zu beschließen. Des Weiteren soll eine Wohlmeinung zur beantragten Umwidmung gefasst werden.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anja Natter
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, zur Umwidmung der gesamten, im Gemeindeeigentum befindlichen Flächen, laut aufgezeigtem Lageplan, von Freifläche Sondergebiet Schwimmbad, Freifläche Vorbehaltsfläche Sport, Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Sport- und Freizeiteinrichtung eine Wohlmeinung auszusprechen und die Einleitung eines Anhörungsverfahrens zu beschließen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
5. Antrag auf Abstandsnachsicht zur Gemeindestraße (über Straßenmitte), Gst.Nr. .180
Beratung und Beschlussfassung
Der Antragsteller beabsichtigt beim bestehenden Wohnhaus auf GST-NR .180 (Platz 54) eine neue Dachwohnung zu errichten. Hierfür werden süd- und nordseitig Gaupen erstellt, wozu die Erteilung einer Abstandsnachsicht auf der Südseite gegenüber der Gemeindestraße erforderlich ist. Gemäß vorliegender Planunterlagen ragen die Schattenflächen über die Straßenmitte. Die Erteilung einer solchen Abstandsnachsicht obliegt grundsätzlich der Baubehörde, vergleichbare Fälle wurden bislang in der Gemeindevertretung behandelt.
Keine Wortmeldungen
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die beantragte Abstandsnachsicht über die Straßenmitte zu genehmigen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
6. Evaluierungsbericht über die Umsetzung der Empfehlungen des Landes –
Rechnungshofes – Vorlage gemäß § 5a (3) des Gesetzes über den Landes –
Rechnungshof
Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über den Evaluierungsbericht des Landesrechnungshofes zur Prüfung der Marktgemeinde Bezau. Von den vom Landesrechnungshof in seinem Prüfbericht angeführten 27 Empfehlungen wurden bis zum heutigen Tag 26 umgesetzt. Der Evaluierungsbericht wurde der Gemeindevertretung bereits vorab übermittelt.
Der Evaluierungsbericht liegt im Gemeindeamt zur Einsicht auf oder steht im Internet auf der Homepage des Landesrechnungshofes zum Download bereit.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel
Gottfried Winkel stellt den Antrag, dass der Bürgermeister dem Landesrechnungshof zum Schuldenstand der Gemeinde die tatsächlichen Zahlen bekannt gibt und ihn gleichzeitig ersucht, den vorliegenden Evaluierungsbericht zu evaluieren.
Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.
7. Änderung der Verordnung über die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaft Bregenz
Beratung und Beschlussfassung
Anlässlich des Beitritts der Marktgemeinde Bezau zur Baurechtsverwaltung Bregenzerwald wird eine Rück-Übertragung von Baukompetenzen in Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei hinsichtlich Bauwerke für genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlagen von der Marktgemeinde Bezau auf die Bezirkshauptmannschaft Bregenz in Betracht gezogen. Gegenwärtig ist diese Kompetenz innerhalb des Bregenzerwaldes lediglich in den Gemeinden Bezau und Egg nicht an die Bezirkshauptmannschaft übertragen. Die Übertragung soll zu einer Entlastung der Gemeinden führen, ebenso soll eine einheitliche Vorgehensweise in der Region durch den o.a. Beitritt zur Baurechtsverwaltung BRW gewährleistet sein.
Das Inkrafttreten einer diesbezüglichen Übertragungsverordnung ist mit 1. Juni 2018 vorgesehen bzw. bei Verzögerung des Beitritts zur Baurechtsverwaltung gleichzeitig mit dem Beitritt. Diesbezüglich ist ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich.
Der Vorsitzende erläutert die Übertragungsverordnung bzw. die hierzu notwendigen Änderungen.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag auf Änderung der Verordnung für die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaft Bregenz:
Die Markgemeinde Bezau stellt gem. § 17 Abs. 3 GG an die Vorarlberger Landesregierung den Antrag, die Verordnung der Landesregierung über die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaften Bludenz, Bregenz und Feldkirch, LGBl. Nr. 11/2004, i.d.g.F., wie folgt zu ändern:
– In der Marktgemeinde Bezau werden die Angelegenheiten nach § 1 Abs. 1 hinsichtlich der unter lit. a bis e angeführten Bauwerke der Bezirkshauptmannschaft Bregenz übertragen.
– In der Markgemeinde Bezau werden die Angelegenheiten nach § 1 Abs. 2 hinsichtlich der unter lit. a und b angeführten Bauwerke der Bezirkshauptmannschaft Bregenz übertragen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
8. Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes
Der Vorsitzende berichtet über die Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes. Auf Verlangen von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gäbe es innerhalb der Frist von acht Wochen (d.h. bis 6. Juni 2018) die Möglichkeit, eine Volksabstimmung zu verlangen.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Katharina Kaufmann
Gottfried Winkel schlägt vor, dass künftig Gesetzesbeschlüsse des Landtages – wie früher – grundsätzlich wieder in die Tagesordnung aufgenommen werden.
9. Vorlage Rechnungsabschluss 2017 der MG Bezau, Bericht Prüfungsausschuss, Beratung und Beschlussfassung
Der Rechnungsabschluss 2017 sowie der Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2017 ist allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt worden. Eine Aufstellung zu Abweichungen über € 2.000,00 gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt.
Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2017 durch den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 25. April 2018 statt. Ebenso wurde der Rechnungsabschluss vom Gemeindevorstand behandelt.
Der Vorsitzende ruft die einzelnen Ansatzgruppen auf und stellt sie zur Diskussion. Bei diversen Konten wird auf Abweichungen sowie auf Einzelpositionen eingegangen.
Fragen der Gemeindevertreter werden vom Vorsitzenden und vom Kassier beantwortet.
Der Rechnungsabschluss 2017 weist Gesamteinnahmen in der Höhe von € 5.645.348,56, sowie Gesamtausgaben in der Höhe von € 5.645.348,56 auf. Der Überschuss des Jahres 2017 über € 378.486,94 soll der Haushaltsrücklage zugeführt werden. Die Rücklagen betragen somit zum Jahresende € 938.434,20.
Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
Einnahmen: € 72.862,50
Ausgaben: € 527.024,84
Keine Wortmeldungen
Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Einnahmen: € 22.812,23
Ausgaben: € 99.203,05
Keine Wortmeldungen
Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
Einnahmen: € 538.218,50
Ausgaben: € 982.396,20
Keine Wortmeldungen
Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus
Einnahmen: € 39.605,45
Ausgaben: € 148.271,72
Keine Wortmeldungen
Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
Einnahmen: € 52.196,43
Ausgaben: € 644.547,21
Keine Wortmeldungen
Gruppe 5 – Gesundheit
Einnahmen: € 123.838,78
Ausgaben: € 416.331,99
Keine Wortmeldungen
Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Einnahmen: € 160.004,34
Ausgaben: € 460.756,14
Keine Wortmeldungen
Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung
Einnahmen: € 56.751,09
Ausgaben: € 420.632,53
Keine Wortmeldungen
Gruppe 8 – Dienstleistungen
Einnahmen: € 973.938,77
Ausgaben: € 1.210.403,56
Keine Wortmeldungen
Gruppe 9 – Finanzwirtschaft
Einnahmen: € 3.605.120,47
Ausgaben: € 735.781,32
Keine Wortmeldungen
Schuldendienst:
Der Gesamtschuldenstand reduzierte sich von € 2.666.203,32 am Beginn des Haushaltsjahres um € 370.302,66 auf € 2.295.900,66 am Ende des Jahres. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Marktgemeinde Bezau beträgt bei 2.013 Einwohnern € 1.140,54 (Schuldenstand der GIG nicht enthalten!).
Die Abschlüsse für das Jahr 2017 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH und der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG werden nach Fertigstellung durch das beauftragte Steuerberatungsbüro der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Gottfried Winkel stellt den Antrag, aufgrund der Prüfung des Rechnungsabschlusses 2017 durch den gesetzwidrig zusammengestellten Prüfungsausschuss, die Beschlussfassung zu vertagen, bis der Rechnungsabschluss durch einen gesetzmäßig bestellten Prüfungsausschuss geprüft wurde.
Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.
Gottfried Winkel macht zum Rechnungsabschluss 2017 folgende Feststellungen:
– Vermerkt positiv, dass der Gemeindevorstand im Jahr 2017 auf eine Weihnachtsfeier verzichtete
– Bürgermeister habe seine Gattin auf Kosten der Bezauer Steuerzahler eingeladen, den Österreichischen Gemeindetag 2017 zu besuchen
– Für die neue Gemeindezeitung waren im Voranschlag nur € 2.000,00 vorgesehen, rd. € 7.400,00 aber benötigt. Es seien noch nicht alle Kosten verbucht, wodurch Kosten von rd. € 5.000,00 pro Ausgabe zu erwarten sind – dabei könnten alle diese Informationen durch Einschaltung im Gemeindeblatt (schwarz/weiß) kostenlos veröffentlicht werden
– Für Beratungen im Zuge der Vertragsraumordnung waren im Voranschlag € 2.000,00 vorgesehen, tatsächlich benötigt wurden aber rd. € 8.700,00 (großteils für DI Falch)
– Für die Anschaffung von Medien für die Bücherei wurden im Voranschlag € 1.500,00 vorgesehen. Der Betrag sollte künftig verdoppelt werden (Vergleich: Gemeinde Reuthe habe jährlich € 3.000,00 budgetiert)
– Kulturausschuss habe als einziger Ausschuss die Möglichkeit, selber Veranstaltungen durchzuführen, die einiges an Geld kosten
– Die im Jahr 2016 kassierten aber nicht verbuchten Eintrittsgelder im Schwimmbad seien offensichtlich auch im Jahr 2017 nicht verbucht worden – entgegen den Behauptungen des Bürgermeisters sei auf Anfrage beim Leiter der Finanzpolizei Tirol & Vorarlberg kein anhängiges Verfahren bekannt
– Im Voranschlag 2017 waren wohl als „Beruhigungsansatz“ für die Straßengenossenschaft Halde € 10.000,00 vorgesehen, passiert sei aber auch im Jahr 2017 nix.
– Bei der Wasserversorgung habe die Gemeinde in den letzten 3 Jahren durch Gewinnentnahmen zusammen mehr als € 400.000,00 eingenommen, allein im letzten Jahr rd. € 143.000,00. Trotzdem habe die Bezauer Liste die Gebühren für das Jahr 2018 wieder erhöht.
– Beim Beschluss der Müllgebühren für das Jahr 2017 habe sich die Bezauer Liste nur bei Gebühren von Müllsäcken und Container bis 120 Liter an die Empfehlungen des Umweltverbandes gehalten, die anderen Gebühren wurden gegenüber dem Vorschlag um 30 bis 40 Prozent niedriger angesetzt.
– Frankenkredite mit einem Darlehensrest von rd. € 64.000,00 sollen zum Jahresende 2017 beim derzeit günstigen Frankenkurs in Eurokredite umgeschuldet werden.
– Mitglieder des Prüfungsausschusses hätten sicher bemerkt, dass die Angaben im Nachweis zu den Darlehen der GIG im Rechnungsabschluss 2017 auch in diesem Jahr nicht stimmen.
Der Bürgermeister geht auf einzelne Punkte ein:
– Er stellt wiederholt klar, dass der Prüfungsausschuss rechtmäßig – wie von der Aufsichtsbehörde und dem Landesvolksanwalt bestätigt – bestellt wurde. Nicht legitim sei das unentschuldigte Fernbleiben bei Sitzungen und Prüfungen von einzelnen Mitgliedern der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“
– Betreffend die Wassergebühren war die Erhöhung notwendig, um die Förderrichtlinien des Bundes zu erfüllen, was Gottfried Winkel wissen müsste, außerdem stehen größere Projekte, wie u.a. Ausbau des Verbunds, sowie Neuerschließung bzw. Quellschutzgebiet, an
– Bei der Abfallentsorgung ist die Gewinnentnahme nicht auf die Haushalte, sondern auf die Gewerbebetriebe zurück zu führen
– Bei der Abwasserbeseitigung stehen in den kommenden Jahren sehr große Investitionen bei der ARA an
Helmut Kumpusch berichtet von der Prüfungsausschusssitzung. Er bedankt sich bei allen Mitgliedern, die anwesend waren. Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2017 sowie des vorliegenden Prüfberichtes an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und die Entlastung des Gemeindekassiers wird vom Obmann des Prüfungsausschusses empfohlen.
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Überschuss des Jahres 2017 – wie bereits im Rechnungsabschluss berücksichtigt – in Höhe von € 378.486,94 der Haushaltsausgleichsrücklage zuzuführen und den Rechnungsabschluss 2017 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Gemeindekassier zu entlasten.
Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) angenommen.
10. Berichte Ausschüsse
Berichte Bürgermeister
Helmut Kumpusch lädt alle zum Muttertagskonzert am 13.05.2018 ein.
Johannes Batlogg berichtet von der Bauausschusssitzung.
Bgm. Gerhard Steurer berichtet von einzelnen Sitzungen, Besprechungen und Veranstaltungen.
| Sitzungen | ||
| Kulturausschuss | 07.03. | Gemeindeamt |
| JHV Kolping | 14.03. | Bildungshaus |
| JHV Familienverband | 16.03. | Gretina |
| JHV Tennisclub | 17.03. | Taube Bizau |
| Vorstand | 19.03. | Gemeindeamt |
| JHV Offene Jugendarbeit | 21.03. | Gute Stube Andelsbuch |
| JHV Alpenkäse | 21.03. | Schwarzenberg |
| WITUS Klausur | 22.03. | Bezau |
| JHV Rotes Kreuz | 23.03. | Egg |
| Bauleitlinien | 27.03. | Gemeindeamt |
| JHV Krankenpflegeverein | 03.04. | Bildungshaus |
| Konzeptvorstellung KIGA/VS – Landesinspektor(in) | 04.04. | VS |
| JHV VfB Bezau | 04.04. | VfB Heim |
| JHV Seniorenbund Bezau / Reuthe | 05.04. | Bildungshaus |
| REGIO VS | 05.04. | Impuls Egg |
| Vorstand | 10.04. | Gemeindeamt |
| Bilanzbesprechung Bildungshaus | 11.04. | Bildungshaus |
| KIGA / VS – Inspektor(in) | 17.04. | Dornbirn |
| Vorstand | 17.04. | Gemeindeamt |
| JHV Witus | 19.04. | Reuthe |
| Bauleitlinien | 23.04. | Gemeindeamt |
| Flächenwidmungsausschuss | 25.04. | Gemeindeamt |
| Grundverkehrskommission | 25.04. | Gemeindeamt |
| Prüfungsausschuss | 25.04. | Gemeindeamt |
| VV Jagdgenossenschaft Bezau | 26.04. | Katrina |
| REGIO VVS | 27.04. | Alberschwende |
| JHV Werkraumhaus | 27.04. | Andelsbuch |
| JHV Bienenzuchtverein | 27.04. | Katrina |
| GV Kameradschaftsbund | 30.04. | Engel |
| Bauleitlinien | 02.05. | Gemeindeamt |
| REGIO Vorstand | 03.05. | Impuls Egg |
| RAIBA GV | 03.05. | BWS |
| Besprechungen/Verhandlungen | ||
| Heimatmuseum | 06.03. | Gemeindeamt |
| Wasserversorgung – Verbund Reuthe / Mellau | 06.03. | Gemeindeamt |
| Fußballplatz | 08.03. | Gemeindeamt |
| Vernetzungstreffen Sozialorganisationen | 20.03. | Fechtig Hus Bizau |
| Konzept Gallomat | 27.03. | Gemeindeamt |
| Wasserversorgung Verbund Witus Gemeinden | 09.04. | Gemeindeamt |
| Begehung Jagd Bezau | 14.04. | Bezau |
| Raumplanung, Ing Kanonier | 17.04. | Bregenz |
| Austausch Beratungsstelle | 20.04. | Gem. Reuthe |
| Begehung Grebenbach, Naturschutz | 25.04. | Grebenbach |
| Veranstaltungen | ||
| Eröffnung – Ausstellung Martin Dietrich ORF | 06.03. | ORF Funkhaus |
| Projektvorstellung – Maturaarbeit BWS | 09.03. | BWS Bezau |
| Kabarett – Aktion Demenz | 12.03. | Sicherheitszentrum |
| Kleinwalsertaler Dialoge | 06.04. | Riezlern |
| aha plus workshop | 11.04. | BWS Bezau |
| Landschaftsreinigung Bezau | 14.04. | Bezau |
| Dorfaubod Bezau | 21.04. | Bezeggsaal |
| Eröffnung Feuerwehrhaus Schnepfau | 22.04. | Schnepfau |
| Besichtigung SZ – Intern.Architekten | 26.04. | SZ |
| Vergaberecht – Vbg. Umweltverband | 26.04. | Hard |
| GV Vorarlberger Traditionsschützenvereine | 26.04. | SZ |
| Symposium „Höher-Dichter in Holz | 27.04. | Schwarzenberg |
| 20.Jahre Käsestraße | 04.05. | BWS |
| Landesversammlung Bergrettung | 05.05. | SZ |
Weitere Berichte:
– Seit der vergangenen Sitzung haben über 60 Jahreshauptversammlungen, Sitzungen, usw. stattgefunden – der Bürgermeister bedankt sich bei allen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz.
– Der Bürgermeister verliest ein Schreiben der Rechtsvertretung von Herrn Andreas Winkel, Rechtsanwalt Mag. Renzl vom 27.02.2018.
Der Bürgermeister habe in der 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.12.2017 auf die Frage zur Verdachtslage gegen den Schwimmbadpächter, der seinem Mandanten keine Eintrittskarte ausgegeben habe, geantwortet: „Es handelt sich um ein laufendes Verfahren und es gilt die Unschuldsvermutung sowohl für den Pächter, als auch für die Besucher“. Damit habe der Bürgermeister die Gemeindevertretung wahrheitswidrig informiert, dass gegen seinen Mandanten ein strafrechtliches Verfahren laufe und für ihn die Unschuldsvermutung gelten würde. Diese Behauptung sei unwahr und rufschädigend. Namens seines Mandanten wird der Bürgermeister zur außergerichtlichen Bereinigung der Angelegenheit aufgefordert, diese Behauptung sofort zu unterlassen und in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung richtig zu stellen.
Der Bürgermeister verliest sein Antwortschreiben vom 04.04.2018 an RA Mag. Renzl:
– Ich habe zu keinem Zeitpunkt festgestellt oder behauptet, dass ein strafrechtliches Verfahren gegen Ihren Mandanten laufen würde.
– Ich habe der Gemeindevertretung mitgeteilt, dass Herr Gottfried Winkel (Vater Ihres Mandanten) den angeblichen Vorfall bei der Finanzpolizei zur Anzeige gebracht hat und dass dort somit ein Verfahren eingeleitet worden ist. Der Pächter hat die Behauptungen Ihres Mandanten bestritten und die Vorwürfe Ihres Mandanten als unwahr zurückgewiesen. Da ich seitens der Finanzpolizei seit den von dieser vor Ort (Schwimmbad und Gemeindeamt) durchgeführten Überprüfungshandlungen bislang noch keinerlei Nachricht habe, handelt es sich für mich um ein laufendes Verfahren. In welche Richtung die Finanzpolizei konkret ermittelt bzw. welches Ergebnis die Erhebungen gebracht haben, ist mir daher nicht bekannt.
– Ich habe mit meiner Aussage, dass sowohl für den Pächter, wie auch für die Besucher die Unschuldsvermutung zu gelten habe, lediglich klargestellt, dass die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten gilt und dass hier keine Vorverurteilung erfolgen darf.
– Gerne werde ich bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung klar stellen, dass nach meiner Kenntnis gegen Ihren Mandanten kein strafrechtliches Verfahren läuft.
Der Bürgermeister verliest das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 12.04.2018 betreffend die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Gottfried Winkel betreffend den Kauf des „Krone-Areals“. Der Sachverhalt wurde seitens der Gemeindeaufsicht der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt.
Der Bürgermeister berichtet über gewerbliche Verständigungen
– Künzler Markus GmbH, neuer Standort
– Deuring Albert, weiterer Standort
– Fink Martin Installationstechnik GmbH, Berechtigung Gas-/Sanitätstechnik
– Personenbetreuer/innen
11. Anfragebeantwortung der 25. Sitzung der Gemeindevertretung
Der Vorsitzende beantwortet die offenen Anfragen in der 25. Sitzung der Gemeindevertretung:
– Anfrage von Gottfried Winkel:Wieviel Stellplätze der Tiefgarage des Sicherheitszentrums wurden ab 01.01.2018 vermietet und für wie lange um € 35,00/Monat, € 40,00/Monat, € 45,00/Monat und um € 50,00/Monat?
Zum 01.01.2018 waren folgende Parkplätze vermietet:
– 5 Plätze (kurzzeitig) á € 60,00/Monat
– 2 Plätze (kurzzeitig – voraussichtlich Verlängerung während des Jahres) á € 60,00/Monat
– 8 Plätze (langfristig – mind. 1 Jahr) á € 54,00/Monat
(ab 01.02.2018 gesamt 10 Plätze zu € 54,00 vermietet)
– 11 Plätze (langfristig – mind. 1 Jahr) á 42,00/Monat
– Anfrage von Gottfried Winkel betreffend den Nächtigungsrückgang Sommer 2011 – Sommer 2017 – Gewerbebetriebe:
Der Bürgermeister verliest die vom Tourismusbüro ausgearbeitete Beantwortung:
Man vergleiche hier 2 Momentaufnahmen, vergleicht man etwa den Sommer 2010 mit 2011 so haben wir einen Sprung von +21,7%, vergleicht man 2009 mit 2011 sogar +60,7%, somit ist das Jahr 2011 zu relativieren, 2017 ist wiederum ein „schlechtes“ Jahr. Grundsätzlich müsse man bei den Zahlen auch die Saisonenden, das Fallen der Ferien (entsprechende Ausrichtung der Betriebsurlaube), Wettersituation, udgl. berücksichtigen. Schwankungen werde es immer geben, das Angebot im BRW werde vor allem im gewerblichen Bereich ständig erweitert und auch die Serviceleistung und das Angebot in den Tourismusbüros werde ständig weiterentwickelt.
12. Genehmigung der Niederschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung
Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Änderung der Niederschrift:
Antrag zur Ergänzung der Anfrage unter TOP 2: „Dazu stellt Gottfried Winkel fest, dass nichts dagegen spricht, weil die angrenzenden 3 Bauplätze der Gemeinde (vom Bau der HAK sprach man damals von einem Wert von 1 Million Schilling) eh nicht verkauft werden können. Was ihn in dem Zusammenhang allerdings interessieren würde, sei die Vorgangsweise, wann eine Abstandsnachsicht von der Gemeinde benötigt werde. Er verweist auf verschiedene Beispiele der Vergangenheit (Raiffeisenbank sowie Bauten an der Viehgasse, sogar Erteilung einer Zufahrt über die Viehgasse). Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass das ganz einfach sei, es gebe eine klare Gesetzesregelung. Er habe das jetzt aber nicht parat und könne das gerne für die nächste Sitzung vorbereiten. Es sei alles gesetzeskonform erfolgt, er könne das bei der nächsten Sitzung beantworten.“
Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.
Keine weiteren Änderungen beantragt.
13. Beitritt zum Verein Schülerbetreuung, Beratung und Beschlussfassung
Der Personalbedarf für die Mittagsbetreuung der Schülerinnen und Schüler in der Neuen Mittelschule, sowie in der Volksschule Bezau werden seit dem Schuljahr 2017/2018 durch den Verein Schülerbetreuung Vorarlberg abgedeckt bzw. administrativ abgewickelt. Um den Statuten des Vereins zu entsprechen, muss durch die Gemeindevertretung der Beitritt der Gemeinde zum Verein beschlossen werden. Die Statuten werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
Der Verein wird vom Vorarlberger Gemeindeverband geführt, es fallen weder Mitgliedsbeiträge noch Aufnahmegebühren an und die anfallenden Kosten werden je nach Betreuungsaufwand an die Gemeinden verrechnet.
Wortmeldungen: Anja Natter
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, dem Verein Schülerbetreuung beizutreten.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
14. Allfälliges
14.1
Bgm. Gerhard Steurer berichtet:
– Einladung der Regio zum „Panoptikum“ (Informationsveranstaltung für BRW-Gemeindevertreter über die Arbeit der Regio)
– Wochenmarkt auf dem Dorfplatz startet am 01.06.2018
– Teilnahme „Flora Gartenwettbewerb“, Vortrag am Donnerstag von Harald Rammel im Seminarraum des Sicherheitszentrums
– Information zu „Littering“-Musterverordnung des Umweltverbandes – Besprechung in einer nächsten Sitzung
– Neue Kiosk-Pächter im Schwimmbad sind Silvia Willam und ihr Partner Stefan
– Ein Dorfabend betreffend Projekt Neubau KIGA/VS findet voraussichtlich Anfang Juni statt
– Situation zur Datenschutzgrundverordnung – die Regio ist auf der Suche nach einem Datenschutzbeauftragten auf Regio-Ebene (für Gemeinden, Heime, usw.)
– Am 19.05.2018 findet die nächste Sitzung der Wanderwegepaten zusammen mit unserem neuen Bauhofmitarbeiter Josef Graf statt
– Ein „Verkehrsgipfel“ soll noch vor dem Sommer stattfinden
– Nächste GV-Sitzung wird voraussichtlich am 25.06.2018 stattfinden
14.2
Gottfried Winkel:
– Die Energiebuchhaltungsberichte der Jahre 2015, 2016 und 2017 wurden der Gemeindevertretung bisher noch nicht zur Kenntnis gebracht
– Ein Beschluss zum Vertrag über die Parkplatzbewirtschaftung bei den Objekten Sparkasse/Sutterlüty sei nach wie vor offen
– Vorschlag für eine Fahrradüberquerung beim Cafe Natter
– Markierte Fußgängerübergang beim ADEG sollte beschildert werden
– Seit 1993 gilt ein Camping-Verbot; in letzter Zeit ist vermehrt zu beobachten, dass auch auf dem Seilbahnparkplatz während der Nacht Wohnmobile parken. Vorschlag: Anbringen einer Beschilderung bei den Ortseinfahrten
– Eine Volksabstimmung zum Thema „Standort Neubau Kindergarten/Volksschule“ sei entgegen den Behauptungen des Bürgermeisters (ca. € 50.000) tatsächlich mit Kosten in Höhe von ca. € 5.000 durchführbar.
– Offene Schwimmbad-Inkasso: wenn der Bürgermeister und der Kassier im Schwimmbad davon überzeugt wären, dass die Badbesucher die Unwahrheit gesagt hätten, müssten sie gegen diese rechtlich wegen Verleumdung vorgehen
– Vorschlag, die Kundmachungen der Tagesordnungen der Gemeindevertretungssitzungen im Gemeindeblatt zu verlautbaren
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:05 Uhr.
Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber Der Bürgermeister: Gerhard Steurer
Niederschrift
der 27. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 09. Juli 2018 im Sicherheitszentrum in Bezau.
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 22:20 Uhr
| Gemeindevertreter | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Bgm. Gerhard Steurer | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Johannes Batlogg | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Hubert Kaufmann | Bezauer Liste | ja | |
| Dr. Markus Fink | Bezauer Liste | ja | |
| Gottfried Winkel | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Hubert Graf | Bezauer Liste | ja | |
| Dipl.-Ing. Anja Innauer | Bezauer Liste | ja | |
| Peter Greber | Bezauer Liste | ja | |
| Ellen Nenning | Bezauer Liste | ja, ab 20:05 | |
| Katharina Kaufmann | Bezauer Liste | ja | |
| MA Anja Natter | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Dipl.-Ing. Ralph Broger | Bezauer Liste | ja | |
| Josef Strolz | Bezauer Liste | ja | |
| Alois Meusburger | Bezauer Liste | ja | |
| Michael Hohenegg | Bezauer Liste | ja | |
| Helmut Kumpusch | ja | ||
| Florian Sutterlüty | Bezauer Liste | ja | |
| Ekkehard Liebschick | Bezauer Liste | ja |
| Ersatzmitglieder | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Kaspar Moll | Bezauer Liste | ja | |
| Stefan Meusburger | Bezauer Liste | ja | |
| Birgit Natter | Bezauer Liste | ja |
Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 454/1
Beratung und Beschlussfassung
3. Antrag auf Widmungsänderung – Sportanlage Ach,
Beratung und Beschlussfassung
4. Antrag auf Umwidmung und Änderung der Widmungsgrenzen, GST-NR 620/1
Beratung und Beschlussfassung
5. Neubau Volksschule/Kindergarten
Weitere Vorgehensweise – Beratung und Beschlussfassung
6. Verordnung – Geschwindigkeitsbeschränkungen Gemeindestraßen
Beratung und Beschlussfassung
7. Verordnung – Öffentliche Wasserversorgung, Festlegung des Versorgungsgebietes
Zusatz zur Verordnung vom 01.03.1999
Beratung und Beschlussfassung
8. Vorstellung Bezauer Baurichtlinien 2018
9. Kundmachung verschiedener Landtagsbeschlüsse
10. Berichte Ausschüsse
Berichte Bürgermeister
11. Anfragebeantwortung der 26. Sitzung der Gemeindevertretung
12. Genehmigung der Niederschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung
13. Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigungen sowie die Ersatzmitglieder bekannt, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 27. Sitzung der Gemeindevertretung.
Die von Gottfried Winkel beantragte Aufnahme eines Tagesordnungspunkts Vorlage und Beschluss der am 13.04.2004 von der Gemeindevertretung beratenen und vertagten Vereinbarung mit der Fa. TEFLAC Egg, sowie der Fa. Schertler Lauterach, betreffend die Nutzung Tiefgarage wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.
Die von Gottfried Winkel beantragte Vorlage und Beratung der Energiebuchhaltung der Marktgemeinde Bezau der Jahre 2015 bis 2017 wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.
Der Antrag von Gottfried Winkel, TOP 2 & 3 der nichtöffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung zu verweisen, wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.
2. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 454/1
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt:In der 26. Sitzung der Gemeindevertretung wurde die Einleitung eines Anhörungsverfahrens beschlossen, sowie eine Wohlmeinung zur beantragten Umwidmung abgegeben. Der Antragsteller möchte ein Carport errichten, wofür eine Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Sonderfläche Carport erforderlich ist.
Von der Abteilung Raumplanung ist eine Stellungnahme eingegangen: aus raumplanerischer Sicht wird gegen die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes kein Einwand erhoben.
Der Flächenwidmungsausschuss hat die beantragte Umwidmung in seiner Sitzung am 25.04.2018 behandelt – in der 26. Gemeindevertretungssitzung wurde berichtet.
Keine Wortmeldungen
Die beantragte Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 454/1, KG Bezau, im Ausmaß von 41 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Sonderfläche Carport wird einstimmig genehmigt.
3. Antrag auf Widmungsänderung – Sportanlage Ach,
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Die derzeitige Situation betreffend die Flächenwidmung beim Schwimmbad sowie beim Fußballplatz ist uneinheitlich und unübersichtlich. Damit verbunden sind bei möglichen Baumaßnahmen oder Veränderungen etwaige Rechtsunsicherheiten. Der Vorsitzende erläutert die betroffenen Flächen anhand der vorliegenden Planunterlagen. Die Widmungsproblematik wurde mit Dipl. Ing. Clemens Kanonier von der Abteilung Raumplanung und Baurecht der Vorarlberger Landesregierung besprochen und eine Widmung der gesamten Fläche der im Besitz der Marktgemeinde Bezau befindlichen Grundstücke in „Freifläche Sondergebiet Sport- und Freizeiteinrichtung“ als sinnvoll erachtet.
Der Flächenwidmungsausschuss befürwortet eine Vereinheitlichung der Widmung.
In der 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.05.2018 wurde die Einleitung eines Anhörungsverfahrens beschlossen, sowie eine Wohlmeinung zur beantragten Umwidmung abgegeben.
Von der Abteilung Raumplanung sowie der Abteilung Wasserwirtschaft sind Stellungnahmen eingegangen. Diese werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
Keine Wortmeldungen
Die beantragte Umwidmung der gesamten, im Gemeindeeigentum befindlichen Flächen, laut aufgezeigtem Lageplan, von Freifläche Sondergebiet Schwimmbad, Freifläche Vorbehaltsfläche Sport, Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Sport- und Freizeiteinrichtung wird einstimmig genehmigt.
4. Antrag auf Umwidmung und Änderung der Widmungsgrenzen, GST-NR 620/1
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Die Antragstellerin beantragt eine Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 620/1, KG Bezau. Eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 4.700 m² wurde bereits von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche Wohngebiet gewidmet. Zur optimalen raumplanerischen Nutzung des Grundstückes soll ein Flächentausch gemacht werden: Im westlichen Abschnitt (in den Planunterlagen grün-schraffierte Fläche) soll die bestehende Widmung im Ausmaß von ca. 739 m² in Freifläche Landwirtschaftsgebiet rückgewidmet und eine süd-östlich gelegene Teilfläche im gleichen Ausmaß von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche Wohngebiet (orange-schraffierte Fläche) gewidmet werden.
Der Flächenwidmungsausschuss befürwortet eine Umwidmung bzw. Änderung der Widmungsgrenzen.
In der 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.03.2018 wurde die Einleitung eines Anhörungsverfahrens beschlossen, sowie eine Wohlmeinung zur beantragten Umwidmung abgegeben.
Es sind mehrere Stellungnahmen eingegangen. Diese werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Hubert Graf, Hubert Kaufmann, Helmut Kumpusch, Birgit Natter, Johannes Batlogg, Anja Natter, Anja Innauer, Peter Greber, Michael Hohenegg, Stefan Meusburger, Gerhard Steurer
Die von Gottfried Winkel beantragte Vertagung der Beschlussfassung (bis das Zufahrtsrecht geregelt ist) wird mit 15:3 (Helmut Kumpusch, Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.
Die beantragte Umwidmung und Änderung der Widmungsgrenzen (Flächenwidmungstausch) gemäß vorliegendem Änderungsplan der Fa. Markowski vom 25.01.2018 – Tausch von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Freifläche Landwirtschaft und in gleichem Maße von Freifläche Landwirtschaft in Bauerwartungsfläche Wohngebiet – wird mit 15:3 (Helmut Kumpusch, Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen genehmigt. Eine weitere Widmung ist erst nach Nachweis einer gesicherten Zufahrt möglich.
5. Neubau Volksschule/Kindergarten
Weitere Vorgehensweise – Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Beim Dorfabend am 14.06.2018 im Bezeggsaal wurden der Bevölkerung die – auf Grundlage der beim Dorfkernentwicklungsprozess gewonnenen Erkenntnisse – ausgearbeiteten erforderlichen baulichen Maßnahmen vorgestellt. Dabei wurde mehrfach auf das pädagogische Konzept und den notwendigen Raumbedarf hingewiesen, um eine zeitgemäße Erziehung und Bildung gewährleisten zu können. Seither haben Gespräche mit den Besitzern der Nachbargrundstücke stattgefunden, ein Bebauungsverbot des Grundstücks (Spielplatz beim Gemeindeamt) zugunsten der Nachbarn ist rechtlich noch genau zu klären. Anschließend kann ein Architekturwettbewerb in Verbindung mit einem sinnvollen Verkehrskonzept ausgeschrieben werden. Im Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Planung wurde eine mögliche Finanzierung behandelt: eine Finanzierung wäre grundsätzlich möglich, ohne dass laufende bzw. geplante Projekte zurückgestellt werden müssten: Wird von Errichtungskosten in Höhe von ca. 13 Millionen Euro ausgegangen, müsste die Marktgemeinde Bezau Mittel in Höhe von ca. 9,1 Millionen Euro aufbringen. Die Rücklagen belaufen sich gegenwärtig auf ca. 1 Million Euro, infolgedessen Fremdmittel in Höhe von 8,1 Millionen notwendig wären. Ausgehend von aktuell üblichen Konditionen würde dies eine jährliche Tilgung in Höhe von ca. 385.000 Euro bedeuten. Es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass sich der geplante Standort im Zuge der Ortskernbetrachtung als beste Option herausgestellt hat.
Die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ fordert, dass im Protokoll dezidiert angeführt wird, dass sie nicht gegen einen Schulbau, sondern gegen den geplanten Standort sei.
Wortmeldungen: Helmut Kumpusch, Anja Innauer, Josef Strolz, Anja Natter, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer
Die von Gottfried Winkel beantragte Vertagung des Tagesordnungspunktes, sowie Prüfung eines alternativen, geeigneten Standorts, wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.
Die vom Bürgermeister beantragte Fassung einer Wohlmeinung zum Neubau am geplanten Standort verbunden mit dem Umzug des Gemeindeamts in die jetzige Volksschule wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen angenommen.
Die vom Bürgermeisters beantragte Durchführung eines Architekturwettbewerbs zum Neubau Volksschule/Kindergarten, vorbehaltlich der Klärung der bau- und nachbarschaftsrechtlichen Belangen, wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen angenommen.
6. Verordnung – Geschwindigkeitsbeschränkungen Gemeindestraßen
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Aufgrund des zunehmenden Verkehrsaufkommens und zahlreichen Anregungen bzw. Hinweisen aus der Bevölkerung, sollen im Ortsgebiet Geschwindigkeitsbegrenzungen neu festgelegt werden.
Bgm. Gerhard Steurer erläutert die vorliegenden Planunterlagen zu den vorgeschlagenen Geschwindigkeitsbegrenzungen. Grundsätzlich wären diese durch den Gemeindevorstand zu verordnen, sollen aber in der Gemeindevertretung diskutiert und beschlossen werden.
Wortmeldungen:Kaspar Moll, Johannes Batlogg, Gottfried Winkel, Helmut Kumpusch, Anja Natter, Ekkehard Liebschick, Josef Strolz, Gerhard Steurer
Der Antrag von Gottfried Winkel zur Vertagung des Tagesordnungspunkts, zur Feststellung der Notwendigkeit durch Geschwindigkeitsmessungen und Besprechung mit der betroffenen Bevölkerung (z.B. Dorfabend) wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.
Die Verordnung der Marktgemeinde Bezau über die Erlassung einer Geschwindigkeitsbegrenzung wird in besprochener Form mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen genehmigt.
7. Verordnung – Öffentliche Wasserversorgung, Festlegung des Versorgungs-gebietes, Zusatz zur Verordnung vom 01.03.1999
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Das Versorgungsgebiet soll gemäß vorliegender Planunterlagen festgelegt werden. Die Wasserleitungsversorgung soll wie folgt geändert bzw. ergänzt werden:
Abschnitt 2: Anschluss an die Wasserversorgungsanlage, § 4 Abs. 2:
Eigentümern von Bauwerken, Betrieben und Anlagen, die ganz oder zum überwiegenden Teil außerhalb des Versorgungsbereiches (gemäß angehängtem Lageplan vom 28.06.2018) der Wasserversorgungsanlage liegen, kann auf Antrag die Berechtigung zum Anschluss an die Wasserversorgungsanlage eingeräumt werden, wenn dies dem Interesse an einem planmäßigen Ausbau der Wasserversorgungsanlage nicht widerspricht und ihrer Leistungsfähigkeit angepasst ist.
Über die Bedingungen der Leitungserstellungen und der Versorgung ist eine gesonderte Vereinbarung mit der Gemeinde abzuschließen.
Abschnitt 3: Errichtung, Erhaltung und Wartung, § 8:
Die Gemeinde ist verpflichtet, die Wasserversorgungsanlage einschließlich der Anschlussleitungen in gutem Zustand zu erhalten und etwaige Gebrechen raschestens zu beheben. Die Instandhaltung der Hausleitungen obliegt dem Anschlussnehmer.
Wasserversorgungsleitungen gemäß § 4, Abs. 2, sind vom Bezugsnehmer zu warten, Prüfungen (Rückverkeimung, udgl.) können von der Gemeinde angeordnet werden und sind vom Bezugsnehmer zu leisten.
Abschnitt 4: Sonstige Bestimmungen, § 13 Abs. 2:
Für Gebäude, Betriebe und Anlagen, die außerhalb des bisherigen Druckbereiches der Wasserversorgungsanlage oder außerhalb des Versorgungsgebietes (gemäß angehängtem Lageplan vom 28.06.2018) liegen oder dort gebaut werden, besteht für die Gemeinde keine Wasserlieferungspflicht.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Anja Natter, Kaspar Moll, Gerhard Steurer
Die Verordnung der Marktgemeinde Bezau über die öffentliche Wasserversorgung (Wasserleitungsverordnung) wird in besprochener Form einstimmig genehmigt.
8. Vorstellung Bezauer Baurichtlinien 2018
Sachverhalt: Die Mitglieder der Unterausschüsse Bauausschuss und Flächenwidmungsausschuss haben mit fachlicher Unterstützung von Markus Berchtold-Domig, Ph.D., Fa. heimaten, die „Bezauer Baurichtlinien“ erstellt und soll als interne Arbeitsgrundlage der Unterausschüsse „Bauausschuss“ und „Flächenwidmungsausschuss“ dienen, sowie eine Richtlinie für Bauwerber darstellen.
Wesentliche Grundsätze für die Bearbeitung sind:
– Die selbstbestimmte Steuerung der baukulturellen Entwicklung durch die Gemeinde Bezau. Diese Entwicklung dient dem Gemeinwohl, soll rechtliche Sicherheit für die Entscheidungsträger, die Grundstückbesitzer und die Bürger der Gemeinde bieten
– Die Einhaltung der Grundsätze Verhältnismäßigkeit, Schlüssigkeit, Nachvollziehbarkeit, Objektivität, Gleichheitsgrundsatz, Unparteilichkeit, Sachverstand und Transparenz
– Die Erreichung eines schönen Ortsbildes, d.h. die gebaute Umwelt von Bezau soll als etwas Zusammenhängendes und Besonderes, in Balance zwischen Komplexität und Schlichtheit Liegendes erkennbar und wahrgenommen werden.
In den kommenden Jahren sollen die Baurichtlinien in vorliegender Form erprobt, Erfahrungen gesammelt und Ergänzungen entsprechend eingearbeitet werden.
Die Baurichtlinien liegen im Gemeindeamt auf und stehen auf der Homepage zum Download bereit.
Keine Wortmeldungen
9. Kundmachung verschiedener Landtagsbeschlüsse
Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über Kundmachungen verschiedener Landtagsbeschlüsse:
– Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über Landesfonds-Sammelnovelle
– Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Stiftungs- und Fondsgesetzes
– Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes
– Kundmachung eines Landtagsbeschusses betreffend ein Gesetz zur Änderung des Gemeinderechts-Sammelnovelle
Wortmeldungen: Gottfried Winkel
Zu keiner der angeführten Kundmachungen wird eine Volksabstimmung beantragt.
10. Berichte Ausschüsse
Berichte Bürgermeister
Bgm. Gerhard Steurer berichtet von einzelnen Sitzungen, Besprechungen und Veranstaltungen.
| Sitzungen | ||
| GV Sozialzentrum | 08.05. | Sozialzentrum |
| Wegnachbarschaft Obere | 09.05. | Gemeindeamt |
| JHV Schützen | 11.05. | Ölberg |
| Vorstand | 14.05. | Gemeindeamt |
| GV Seilbahn | 15.05. | Baumgarten |
| Witus BGM | 18.05. | Gemeindeamt |
| Versammlung der Mitglieder der Wälder Versicherung | 22.05. | Andelsbuch |
| Verbandsversammlung Standesamt, Poly | 24.05. | Gemeindeamt |
| JHV Stand BRW | 24.05. | Kloster |
| Sitzung SCBW | 29.05. | Gams |
| ARA Mitgliederversammlung | 29.05. | ARA |
| Vorstand | 04.06. | Gemeindeamt |
| Ausschuss Finanzen/Wirtschaft/Planung | 06.06. | Gemeindeamt |
| Regio Vorstand | 07.06. | Impuls Egg |
| Bürgermeisterforum | 12.06. | Zwischenwasser |
| Witus Vorstand | 13.06. | Hotel Kanisfluh, Mellau |
| Vorstand | 13.06. | Gemeindeamt |
| JHV SCBW | 15.06. | Metzler Molke, Egg |
| Baurichtlinien | 18.06. | Gemeindeamt |
| JHV Vbg. Familienverband | 21.06. | Lustenau |
| REGIO Ganztagsschule | 22.06. | Impuls Egg |
| Vorstand | 25.06. | Gemeindeamt |
| REGIO VVS | 29.06. | Schröcken |
| Eigentümerversammlung Bezirksgericht | 02.07. | Gericht |
| Bauausschuss | 04.07. | Gemeindeamt |
| Abgabenkommission | 05.07. | Gemeindeamt |
| Grundverkehrskommission | 05.07. | Gemeindeamt |
| Ortskernbetrachtung – Thomas Mennel | 08.05. | Gemeindeamt |
| Wanderwegepaten | 09.05. | Gemeindeamt |
| Gemeindezeitung | 14.05. | Gemeindeamt |
| Regio – Landbus BRW Neuausschreibung | 22.05. | Impuls Egg |
| Gemeindezeitung | 29.05. | Gemeindeamt |
| Bezirksgericht – Lift | 04.06. | Gemeindeamt |
| VS / KIGA | 11.06. | Gemeindeamt |
| Besprechung Kalb, Dornbirn | 18.06. | Dornbirn |
| Wegbesichtigung Hinteregg | 18.05. | Hinteregg |
| Gemeindezeitung | 18.06. | Gemeindeamt |
| Sanierung Kloster | 21.06. | Kloster |
| Integrationsbeauftragte | 26.06. | Gemeindeamt |
| Diözese wg. VS KIGA | 28.06. | Gemeindeamt |
| Landhaus – Landeshauptmann | 03.07. | Bregenz |
| Veranstaltungen | ||
| Eosso und Reoso | 09.05. | Gasthaus Engel |
| REGIO Panoptikum – Info an GV | 17.05. | Impuls Egg |
| VRV 2015 | 23.05. | Schloss Hofen |
| Prüfung Bundeswirtschaftsschulen | 25.05. | BWS |
| Infonachmittag – neue Förderrichtlinien Raumplanung | 29.05. | Schloss Hofen |
| Zukunft der Mobilität in Vbg. | 30.05. | Lustenau |
| Einweihung Juppenwaggon | 10.06. | Bahnhof |
| Dorfabend | 14.06. | Bezeggsaal |
| Kaufmann Halleneröffnung | 22.06. | Reuthe |
| Wälderlauf | 23.06. | BWS |
| Verabschiedung LR Erich Schwärzler | 24.06. | Lingenau |
Weitere Berichte des Bürgermeisters:
– Gewerbeänderungen
– Presseaussendung vom 08.05.2018 von Gottfried Winkel zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes
– abgeschlossene aufsichtsbehördliche Beschwerden:
- Anzeige von Gottfried Winkel betreffend Verletzung der Vertraulichkeit durch Bgm. Gerhard Steurer betreffend Grundstückskauf Krone – Verstoß liegt nicht vor.
- Anzeige von Gottfried Winkel betreffend Amtsmissbrauch in Bezug auf Benützung von Verkehrsflächen (Zeitungsständer) durch ehem. Bgm. Georg Fröwis – Verstoß liegt nicht vor.
- Anzeige gegen Gottfried Winkel betreffend Verletzung der Verschwiegenheitspflicht – Verstoß liegt nicht vor.
11. Anfragebeantwortung der 26. Sitzung der Gemeindevertretung
Der Vorsitzende beantwortet die von Gottfried Winkel in der 26. Sitzung der Gemeindevertretung gestellten Anfragen gem. § 38 Abs. 4 GG.
12. Genehmigung der Niederschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung
Die von Gottfried Winkel beantragte Ergänzung der Niederschrift unter TOP 6 (Anführen der zugehörigen Wortmeldung von Gottfried Winkel) wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.
Die von Gottfried Winkel beantragte Änderung der Niederschrift unter TOP 9 (Richtigstellung des Antrages von Bgm. Gerhard Steurer zur Genehmigung des Rechnungsabschlusses) wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.
Die von Gottfried Winkel beantragte Änderung des Wortlautes unter TOP 14 (betreffend Vorschlag für Fahrradüberquerung/-straße Ach) wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.
Keine weiteren Änderungen beantragt.
13. Allfälliges
13.1
Johannes Batlogg berichtet von der JHV Gemeindeverband Sozialzentrum.
13.2
Gottfried Winkel verliest seine Unterlagen:
– Bericht betreffend den Schuldenabbau der Gemeinde Bezau im Abschlussbericht des Landesrechnungshofes
– Bericht zur Anfrage bzgl. Nächtigungsrückgang
– Bericht zum Schriftverkehr mit der Bezirkshauptmannschaft betreffend Aufsichtsbeschwerde/Strafsache – Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Gottfried Winkel
– Bericht betreffend Behauptungen des Bürgermeisters zu Abfallgebühren der Gemeinde
– Bericht betreffend Baukosten „Haus Mitanand“.
Gottfried Winkel fragt den Bürgermeister, ob das Verfahren mit den nicht verbuchten Eintrittsgelder im Schwimmbad abgeschlossen sei, oder ob ihm das Verfahren entlaufen wäre?
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:20 Uhr.
Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber Der Bürgermeister: Gerhard Steurer
Niederschrift
der 28. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 17. September 2018 im Sicherheitszentrum in Bezau.
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 21:48 Uhr
| Gemeindevertreter | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Bgm. Gerhard Steurer | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Johannes Batlogg | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Hubert Kaufmann | Bezauer Liste | ja | |
| Dr. Markus Fink | Bezauer Liste | ja | |
| Gottfried Winkel | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Hubert Graf | Bezauer Liste | ja | |
| Dipl.-Ing. Anja Innauer | Bezauer Liste | ja | |
| Peter Greber | Bezauer Liste | ja | |
| Ellen Nenning | Bezauer Liste | ja | |
| Katharina Kaufmann | Bezauer Liste | ja | |
| MA Anja Natter | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Dipl.-Ing. Ralph Broger | Bezauer Liste | ja | |
| Josef Strolz | Bezauer Liste | ja | |
| Alois Meusburger | Bezauer Liste | ja | |
| Michael Hohenegg | Bezauer Liste | 20:05 | |
| Helmut Kumpusch | ja | ||
| Florian Sutterlüty | Bezauer Liste | ja | |
| Ekkehard Liebschick | Bezauer Liste | ja |
| Ersatzmitglieder | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Kaspar Moll | Bezauer Liste | ja |
Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1996
Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren
3. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1913
Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren
4. Präsentation Jahresabschluss 2017 der MG Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der MG Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG
Beratung und Beschlussfassung
5. Nachtragsvoranschlag 2018
Beratung und Beschlussfassung
6. Vereinbarung mit der Fa. TEFLAC Immobilien GmbH & Co KEG, sowie der Fa. Schertler-Alge GmbH, betreffend Nutzung der Parkflächen und Tiefgaragenflächen im „Sutterlüty Areal“ vom 20.09.2004
Beratung und Beschlussfassung
7. Berichte Ausschüsse
Berichte Bürgermeister
8. Genehmigung der Niederschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung
9. Anfragebeantwortung 27. Sitzung der Gemeindevertretung
10. Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigung sowie das Ersatzmitglied bekannt, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 28. Sitzung der Gemeindevertretung.
Die von Gottfried Winkel beantragte Aufnahme eines Tagesordnungspunkts Anfragebeantwortung der 27. Sitzung der Gemeindevertretung wird mit 17:0 Stimmen genehmigt.
Die von Gottfried Winkel beantragte Aufnahme eines Tagesordnungspunkts Beitritt zur Sennereigenossenschaft Alpenkäse Bregenzerwald, Beratung Beschlussfassung gem. § 50 GG wird mit 15:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.
Die von Gottfried Winkel beantragte Aufnahme eines Tagesordnungspunkts Nachträgliche Erteilung eines Zufahrtsrechtes über die Viehgasse GST-NR 2045/6, Beratung und Beschlussfassung gem. § 50 GG wird mit 15:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.
Die von Gottfried Winkel beantragte Aufnahme eines Tagesordnungspunkts Neubestellung des seit mehreren Jahren gesetzwidrigen Prüfungsausschusses der Marktgemeinde Bezau, Beratung und Beschlussfassung gem. § 52 GG wird mit 14:3 (Helmut Kumpusch, Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.
Markus Fink erklärt sich bei TOP 2 und TOP 3 als befangen und verlässt zur Beratung und Beschlussfassung den Raum.
2. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1996
Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren
Sachverhalt: Der Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 1996, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet wurde bereits auf die Tagesordnung der Gemeindevertretungssitzung vom 07.05.2018 gesetzt und am Tag zuvor vom Antragssteller zurückgezogen. Am 25.05.2018 wurde ein neuer Antrag mit abgeänderter Fläche eingebracht. Der Antragsteller möchte das Grundstück verkaufen.
Der Flächenwidmungsausschuss hat die beantragte Umwidmung in seiner Sitzung vom 25.04.2018, sowie in seiner Sitzung vom 28.08.2018, behandelt und empfiehlt einstimmig die Ablehnung des Antrages (1 Person befangen). Die Fläche ist im Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) durchgehend als Freifläche Landwirtschaft ausgewiesen und nicht als Baufläche vorgesehen, eine Einzelwidmung daher nicht vorstellbar.
Von der Abteilung Raumplanung des Amts der Vorarlberger Landesregierung wird die beantragte Umwidmung in der Stellungnahme vom 25.06.2018 aus raumplanerischer Sicht ebenso negativ beurteilt; es wird empfohlen und entsprechend begründet, dem Antrag bzgl. des Änderungsvorschlages zum Flächenwidmungsplan gemäß § 23a Raumplanungsgesetz nicht stattzugeben.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Alois Meusburger, Gerhard Steurer, Hubert Graf
Die beantragte Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 1996, KG Bezau, im Ausmaß von 599 m² von Freifläche Landwirtschafsgebiet in Baumischgebiet wird mit 15:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel, Stimmenthaltung: Dr. Markus Fink) Stimmen abgelehnt.
3. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1913
Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren
Sachverhalt: Der Antragsteller (wie im TOP 2) beantragt des Weiteren eine Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 1913, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet. Er möchte auf diesem Grundstück ein Eigenheim errichten.
Der Flächenwidmungsausschuss hat die beantragte Umwidmung in seiner Sitzung vom 28.08.2018, behandelt und empfiehlt einstimmig die Ablehnung des Antrages (1 Person befangen). Der Sachverhalt unter TOP 2 ist auch hier maßgebend, mit Ausnahme des hierbei angegebenen Eigenbedarfs. Dieser scheint beim Antragsteller nicht gegeben.
Die negative Stellungnahme der Abteilung Raumplanung (unter TOP 2) treffe auch hier vollinhaltlich zu.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Helmut Kumpusch, Gerhard Steurer
Die beantragte Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 1913, KG Bezau, im Ausmaß von 599 m² von Freifläche Landwirtschafsgebiet in Baumischgebiet wird mit 15:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel, Stimmenthaltung: Dr. Markus Fink) Stimmen abgelehnt.
4. Präsentation Jahresabschluss 2017 der MG Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der MG Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Die Rechnungsabschlüsse 2017 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG wurden der Gemeindevertretung bereits übermittelt. Der GIG-Beirat hat den Jahresabschluss 2017 in seiner Sitzung am 06.09.2018 geprüft und genehmigt. Die Rechnungsabschlüsse wurden dem Prüfungsausschuss in der Sitzung am 12.09.2018 zur Kenntnis gebracht – Obmann Helmut Kumpusch berichtet. Die Vorlage an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung, sowie die Entlastung der Geschäftsführung, wird durch den Prüfungsausschuss einstimmig empfohlen. Bgm. Gerhard Steurer erläutert die Rechnungsabschlüsse.
Die Immobilienverwaltungs GmbH weist zum 31.12.2017 eine Bilanzsumme von € 32.086,94 auf. Die Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG weist zum 31.12.2017 eine Bilanzsumme von € 9.850.414,31 auf. Das Anlagevermögen beläuft sich auf € 9.125.904,80. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betragen € 3.856.738,52 (Verringerung der Verbindlichkeiten gegenüber dem Vorjahr € 421.882,34).
Allfällige Fragen werden durch den Vorsitzenden beantwortet.
Der Vorsitzende berichtet, dass eine Entscheidung des Finanzamts betreffend den Vorsteuerabzug beim Neubau Sicherheitszentrum voraussichtlich im Frühjahr 2019 fallen wird.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer
Der Antrag von Gottfried Winkel zur Vertagung des Tagesordnungspunkts (bis der Jahresabschluss durch einen gesetzmäßig bestellten Prüfungsausschuss geprüft wurde) wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.
Die Anfrage von Gottfried Winkel betreffend den Rückgang der Einnahmen bei der Tiefgarage zum Vorjahr wird vom Vorsitzenden beantwortet.
Die Anfrage von Gottfried Winkel, ob ggf. ein Volksschul-Neubau durch die Immobiliengesellschaft erfolgt, wird vom Bgm. beantwortet: wird zur gegebenen Zeit geprüft.
Die von Helmut Kumpusch beantragte Entlastung der Geschäftsführung und Genehmigung der Rechnungsabschlüsse 2017 der Immobilienverwaltungs GmbH, sowie der GmbH & Co KG, wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen genehmigt.
5. Nachtragsvoranschlag 2018
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Die Marktgemeinde Bezau beabsichtigt landwirtschaftliche Grundstücke zu erwerben (Beschlussfassung in der nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.07.2018). Hierzu wurde ein Nachtragsvoranschlag notwendig. Die Kosten belaufen sich auf ca. € 67.000,00. Der Mehraufwand in Höhe von € 57.000,00 wird durch Kürzung der Rücklagenzuführung auf € 94.100,00 bedeckt.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer
Der Nachtragsvoranschlag 2018 wird in vorliegender Form mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen genehmigt.
6. Vereinbarung mit der Fa. TEFLAC Immobilien GmbH & Co KEG, sowie der Fa. Schertler-Alge GmbH, betreffend Nutzung der Parkflächen und Tiefgaragenflächen im „Sutterlüty Areal“ vom 20.09.2004
Beratung und Beschlussfassung
Anja Natter erklärt sich für befangen und verlässt zur Beratung und Beschlussfassung den Raum.
Sachverhalt: In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.04.2004 wurde die Vereinbarung mit der Fa. TEFLAC Immobilien GmbH & Co KEG, sowie Schertler-Alge GmbH betreffend die Nutzung der Tiefgarage (Sutterlüty-Markt) der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Es wurde vereinbart, die vorgebrachten Punkte und Wünsche zu klären, nach Möglichkeit in die Vereinbarung mit aufzunehmen und die geänderte Vereinbarung in der kommenden Gemeindevertretungssitzung zu beschließen. Diese Vorgangsweise wurde einstimmig befürwortet. Die endgültige Vereinbarung wurde in der Sitzung des Gemeindevorstands am 03.07.2004 behandelt, jedoch nicht mehr der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. Dabei handelt es sich lediglich um einen Formalfehler und hat somit keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Vertrages. Die geforderten Punkte wurden im Vertrag vom 20.09.2004 erfüllt, die Abmachung mittlerweile 14 Jahre gelebt, ein Schaden ist nicht entstanden.
Wortmeldungen:Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Markus Fink
Die vom Bgm. Gerhard Steurer beantragte nachträgliche Genehmigung des Vertrages in vorliegender Form wird mit 16:1 (Gottfried Winkel, Stimmenthaltung: Anja Natter) Stimmen genehmigt.
7. Berichte Ausschüsse
Berichte Bürgermeister
Johannes Batlogg berichtet von den Bauausschusssitzungen.
Bgm. Gerhard Steurer berichtet von einzelnen Sitzungen, Besprechungen und Veranstaltungen.
| Sitzungen | ||
| Bauausschuss | 10.07. | Gemeindeamt |
| BH Lagerplatz, Metzler | 24.07. | Ellenbogen |
| Vorstand | 08.08. | Gemeindeamt |
| Regio | 20.08. | Impuls Egg |
| Bauausschuss | 27.08. | Gemeindeamt |
| Flächenwidmungsausschuss | 28.08. | Gemeindeamt |
| Grundverkehrskommission | 28.08. | Gemeindeamt |
| Vorstand | 06.09. | Gemeindeamt |
| Ausschussobleute | 10.09. | Gemeindeamt |
| Abgabenkommission | 10.09. | Gemeindeamt |
| Prüfungsausschuss | 12.09. | Gemeindeamt |
| Besprechungen/Verhandlungen | ||
| Gemeindezeitung | 10.07. | Gemeindeamt |
| Witus | 16.07. | Gemeindeamt |
| Regio, wg. Wälderclubbing | 17.07. | Impuls, Egg |
| Regio, wg. Ball der Vlbg. | 17.07. | Impuls, Egg |
| Besprechung Schwimmbad | 17.07. | Schwimmbad |
| Regio wg. Bushaltestelle | 21.08. | Gemeinde |
| Besprechung Wälderbähnle | 23.08. | Gemeindeamt |
| Neubau Heimatmuseum | 24.08. | Gemeindeamt |
| Besprechung Polizei/Bürgermusik wg. Musikfest | 24.08. | Gemeindeamt |
| FAQ | 30.08. | Gemeindeamt |
| BRW Tourismus | 11.09. | Egg |
| Veranstaltungen | ||
| Festspieleröffnung | 18.07. | Bregenz |
| Bezau Beatz | 09.-11.08. | Remise |
| Gästeehrung Schönenbach | 13.08. | Schönenbach |
| Pressekonferenz Handwerksausstellung | 16.08. | Wirtschaftsschulen |
| Neue wg. Blumenwettbewerb | 17.08. | Gemeinde |
| Jagdschießen | 24.-25.08. | Schießstand |
| Firaubod-Huck für Vereine | 31.08. | Fußballheim |
| Züg und Sacha – Witus-Gemeinden in Bregenz | 01.09. | Bregenz |
| Biedermeierfest Heiden CH | 02.09. | Heiden |
| 30 Jahre LaLeLu | 02.09. | Gemeindeplatz |
| Besuch Landeshauptmann mit Betriebsbesichtigungen | 06.09. | Bezau |
| Sprechstunde Landeshauptmann | 06.09. | Gemeindeamt |
| FAQ Bregenzerwald | 07.-09.09. | Gemeinde |
| Trachtentag | 09.09. | Kirche, Dorfplatz |
| Treffpunkt Landeshauptmann | 11.09. | Au |
Bgm. Gerhard Steurer berichtet außerdem:
– Inkrafttreten der Verordnung zur Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei mit 01.10.2018 an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz
– Änderungen von Landesgesetzen, Begutachtungen
– Eintragungen ins Gewerberegister
– Das Schreiben von RA Dr. Schelling vom 17.07.2018 betreffend rufschädigende, wahrheitswidrige Behauptungen durch Bgm. Gerhard Steurer zum Antrag von Gottfried Winkel betreffend Bestellung des Prüfungsausschusses bzw. unentschuldigtes Fernbleiben bei Sitzungen, sowie die erfolgte Antwort vom Bürgermeister werden verlesen.
8. Genehmigung der Niederschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung
Gottfried Winkel stellt den Antrag, dass in Hinkunft die Verhandlungsschrift gem. § 47 Abs. 1 lit. f GG alle in der Sitzung gestellten Anträge enthält. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich hierbei ohnehin um eine gesetzliche Vorgabe handelt, eine Abstimmung entfällt.
Gottfried Winkel unterstellt mehrfach eine Falschbeurkundung und beantragt Änderungen bzw. Ergänzungen der Verhandlungsschrift:
– Die von Gottfried Winkel beantragte Ergänzung der Verhandlungsschrift unter TOP 5 (Wortmeldung Gottfried Winkel betreffend Standort geplanter Neubau Volksschule) wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.
– Die von Gottfried Winkel beantragte Ergänzung der Verhandlungsschrift unter TOP 12 (Wortmeldung von Gottfried Winkel betreffend Evaluierungsbericht des Landesrechnungshofes) wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.
– Die von Gottfried Winkel beantragte Änderung der Verhandlungsschrift unter TOP 5 (Änderung des von Bgm. Gerhard Steurer gestellten Antrages zur Genehmigung des Rechnungsabschlusses) wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.
– Die von Gottfried Winkel beantragte Ergänzung der Verhandlungsschrift unter TOP 12 (Wortmeldung von Gottfried Winkel betreffend Fahrradstraße) wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.
– Die von Gottfried Winkel beantragte Ergänzung der Verhandlungsschrift unter TOP 14 (Ergänzung der Wortmeldung des Bürgermeisters betreffend Anfrage von Gottfried Winkel) wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.
Keine weiteren Änderungen beantragt.
9. Anfragebeantwortung 27. Sitzung der Gemeindevertretung
Der Bürgermeister beantwortet die Anfrage von Gottfried Winkel betreffend Schwimmbadinkasso.
10. Allfälliges
10.1
Kaspar Moll erkundigt sich über den Stand betreffend die Sanierung des nächsten Abschnitts „Straße Halde“. Bgm.: konkrete Entscheidungen folgen voraussichtlich in den Wintermonaten.
Kaspar Moll bittet, dass zukünftig bei etwaigen Sperren der Durchfahrtsstraße beim Gemeindeamt bereits bei der Abzweigung Hinweisschilder angebracht werden.
10.2
Helmut Kumpusch: Veranstaltungshinweis „KABARETT IM WALD“ am 28.09.2018 mit Günther Paal, Gunkl, und am 29.09.2018 mit Christof Spörk in der Aula der Bezauer Wirtschaftsschulen.
10.3
Anja Natter erkundigt sich beim Bürgermeister, ob in der Verwaltung Unterlagen für die kommende Sozialausschusssitzung eingegangen sind. Bgm.: Es sind bisher keine Unterlagen eingegangen.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:48 Uhr.
Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber Der Bürgermeister: Gerhard Steurer
Niederschrift
der 29. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 05. November 2018 im Sicherheitszentrum in Bezau.
Beginn:20:00 Uhr
Ende: 22:30 Uhr
| Gemeindevertreter | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Bgm. Gerhard Steurer | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Johannes Batlogg | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Hubert Kaufmann | Bezauer Liste | ja | |
| Dr. Markus Fink | Bezauer Liste | ja | |
| Gottfried Winkel | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Hubert Graf | Bezauer Liste | ja | |
| Dipl.-Ing. Anja Innauer | Bezauer Liste | ja | |
| Peter Greber | Bezauer Liste | ja ab 20:20 | |
| Ellen Nenning | Bezauer Liste | ja | |
| Katharina Kaufmann | Bezauer Liste | ja | |
| MA Anja Natter | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Dipl.-Ing. Ralph Broger | Bezauer Liste | ja | |
| Josef Strolz | Bezauer Liste | ja | |
| Alois Meusburger | Bezauer Liste | ja | |
| Michael Hohenegg | Bezauer Liste | ja | |
| Helmut Kumpusch | ja | ||
| Florian Sutterlüty | Bezauer Liste | ja | |
| Ekkehard Liebschick | Bezauer Liste | ja |
| Ersatzmitglieder | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Kaspar Moll | Bezauer Liste | ja | |
| Birgit Natter | Bezauer Liste | ja | |
| Gerhard Natter | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Stefan Meusburger | Bezauer Liste | ja |
Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Vergabe Schneeräumung 2018/19
Beratung und Beschlussfassung
3. Gebühren und Tarife 2019
Pflichtabnahme – Müllsäcke
Beratung und Beschlussfassung
4. Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan 2019
5. Bregenzerwald Tourismus – Aufteilungsschlüssel / Finanzierung
Beratung und Beschlussfassung
6. Beitritt zur Alpenkäse Bregenzerwald Sennerei eGen
7. Verkehrskonzeption Bezau
8. Berichte
9. Genehmigung der Niederschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung
10. Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigungen sowie die Ersatzmitglieder bekannt, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 29. Sitzung der Gemeindevertretung.
Die von Gottfried Winkel beantragte Aufnahme eines Tagesordnungspunkts Antrag an das Energieinstitut – Beitritt als e5-Gemeinde, Beratung und Beschlussfassung wird mit 14:3 (Anja Natter, Gerhard Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.
Hubert Graf informiert diesbezüglich, dass dies bereits in den Ausschüssen behandelt wird, jedoch andere Themen zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorrangig behandelt werden.
Die von Gottfried Winkel beantragte Aufnahme eines Tagesordnungspunkts Erlassung einer Verordnung über die Reinhaltung öffentlicher Straßen und öffentlich zugänglicher Freiräume (kurz: „littering-Verordnung“), Beratung und Beschlussfassung wird mit 15:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.
Bgm. Gerhard Steurer: Das Thema soll entsprechend vorbereitet und in der kommenden Sitzung behandelt werden.
Die von Gottfried Winkel beantragte Aufnahme eines Tagesordnungspunkts Änderung der Genehmigung von Ton- und Bildaufnahmen wird mit 14:3 (Anja Natter, Gerhard Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.
Die von Gottfried Winkel beantragte Aufnahme eines Tagesordnungspunkts Bericht zum Neubau der Volksschule, Stand der Dinge (z.B. Architekturwettbewerb) wird mit 14:3 (Anja Natter, Gerhard Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.
Bgm. Gerhard Steurer: es wird unter TOP 8 berichtet.
2. Vergabe Schneeräumung 2018/19
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Für die Vergabe der Schneeräumung 2018/2019 liegt ein Angebot der Fa. Günter Wouk vor. Die Preise werden vom Vorsitzenden bekannt gegeben. Eine Direktvergabe gemäß § 41 Bundesvergabegesetz ist möglich. Aufgrund der Höhe des Auftragswertes fällt die Vergabe in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindevertretung. Die Preise wurden im Vergleich zum Vorjahr geringfügig erhöht (ca. 2 Prozent).
Vom Maschinenring wurden Vergleichspreise eingeholt. Da notwendige Kapazitäten nicht vorhanden seien, haben der Maschinenring, sowie die Fa. Daniel Meusburger Gartenbau GmbH, auf eine Angebotslegung verzichtet.
Die Anfragen bzw. Angebote wurden im Gemeindevorstand behandelt – dieser empfiehlt die Vergabe an die Fa. Wouk.
Keine Wortmeldungen
Die vom Bgm. Gerhard Steurer beantragte Vergabe der Schneeräumung im Winter 2018/2019 an die Firma Günter Wouk gemäß Angebot vom 26.09.2018 wird mit 17:0 Stimmen genehmigt.
3. Gebühren und Tarife 2019
Pflichtabnahme – Müllsäcke
Beratung und Beschlussfassung
Gebühren und Tarife 2019
Sachverhalt: Ein Vorschlag für die Gebühren und Tarife für das Jahr 2019 wurde an die Gemeindevertretung bereits übermittelt. Die Tarife wurden überwiegend entsprechend der Indexerhöhung angepasst und zum Teil gerundet.
Der Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Planung hat in seiner 9. Sitzung am 25. Oktober 2018 die Gebühren und Tarife behandelt – Empfehlungen wurden erarbeitet. Diese werden vom Vorsitzenden erläutert.
Die Wasserbezugsgebühren wurden im Jahr 2018 in einem ersten Schritt an die neuen Förderrichtlinien des Bundes angepasst. Durch eine weitere Erhöhung werden ab dem Jahr 2019 die Voraussetzung für die Gewährung von Bundesförderungen erfüllt: Gem. Förderungsrichtlinien ist unter Berücksichtigung der Nebengebühren (z.B. Wasserzählermiete) eine Wasserbezugsgebühr von Brutto € 1,00/m³ und eine Kanalbenützungsgebühr von Brutto € 2,00/m³ zum Zeitpunkt der Förderungsauszahlung einzuheben.
Bei den Gebühren für die Abfallentsorgung wurden für das Jahr 2019 die Empfehlungen des Umweltverbandes, sowie der REGIO Bregenzerwald übernommen. Um eine Deckung der Entsorgungskosten beim Bioabfall zu erzielen, ist eine erneute Erhöhung der Tarife für Bioabfall-Container notwendig. Beim Restabfall sollen die Gebühren zur Entleerung von 120- und 240-l-Container angepasst, die restlichen Abfuhrgebühren belassen werden.
Die Tarife der Elternbeiträge für den Kindergarten werden durch das Tarifmodell der Vorarlberger Landesregierung vorgegeben.
Die Tarife für Schwimmbad-Eintritte sollen beibehalten, die Tarife für die Vermietung von Räumlichkeiten ebenfalls nicht erhöht werden.
Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister, ob das Schwimmbad-Eintrittsgeld vom 15.08.2016 in der Gemeinde-Kassa eingegangen sei?
Bgm.: werde unter Allfälliges beantwortet.
Die Preise für die Tiefgarage wurden im Jahr 2018 deutlich reduziert bzw. eine Preisstaffelung ausgearbeitet, um attraktive Preise anbieten zu können – keine Änderung.
Wortmeldungen: Anja Natter, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Ekkehard Liebschick, Stefan Meusburger, Katharina Kaufmann
Gottfried Winkel schlägt eine gesonderte Beschlussfassung für die Gebühren der Betriebe der Abfallentsorgung vor.
Vorschlag Gebühren & Tarife für 2018:
| 1. | Grundsteuer A, Hebesatz | |||||||
| Hebesatz in Prozent | 500% | |||||||
| 1a. | Landwirtschaftskammerumlage, Hebesatz | |||||||
| Hebesatz in Prozent (gem. Landwirtschaftskammergesetz) | 800% | |||||||
| 2. | Grundsteuer B, Hebesatz | |||||||
| Hebesatz in Prozent | 500% | |||||||
| 3. | Kommunalsteuer, Hebesatz | |||||||
| Hebesatz in Prozent (gem. § 9 KommStG 1993) | 3% | |||||||
| 4. | Tagwerk (Hand- und Zugdienste) | |||||||
| Jahresbetrag | € 57,60 | |||||||
| 5. | Gästetaxe | |||||||
| Gästetaxe Winter | € 2,10 | |||||||
| Gästetaxe Sommer | € 2,10 | |||||||
| Jugend-Card BW NEU pro Person | € 1,25 | |||||||
| 6. | Fremdenverkehrsbeiträge, Hebesatz | |||||||
| Hebesatz in Prozent | 0,70% | |||||||
| 7. | Hundesteuer | |||||||
| Jahresbetrag | € 80,00 | |||||||
| 8. | Zweitwohnsitzabgabe | |||||||
| Ferienwohnung je m² (max. 110m²) | € 8,21 | |||||||
| Wohnwagen (länger als 10 Wochen aufgestellt) je Halbjahr | € 71,21 | |||||||
| 9. | Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen | |||||||
| 9a. | Betriebe der Wasserversorgung (exkl. 10% USt.) | |||||||
| Wasserzins bis 10.000 m³ | € 0,83 | |||||||
| Wasserzins ab 10.000 m³ | € 0,62 | |||||||
| Wasseranschlussgebühr-Mindestgebühr | € 1.668,00 | |||||||
| Wasseranschlussgebühr-Beitragssatz | € 16,37 | |||||||
| Wasserzählermiete | € 12,86 | |||||||
| 9b. | Betriebe der Abwasserbeseitigung (exkl. 10% USt.) | |||||||
| Kanalbenützungsgebühr bis 10.000 m³ | € 1,95 | |||||||
| Kanalbenützungsgebühr ab 10.000 m³ | € 1,47 | |||||||
| Kanalanschluss Beitragssatz | € 22,28 | |||||||
| 9c. | Betriebe der Abfallbeseitigung: Müllgrundgebühr (inkl. 10% USt.) | |||||||
| Haushalte mit einem Wohnungsbenützer: | € 19,10 | |||||||
| Haushalte mit zwei Wohnungsbenützern: | € 26,50 | |||||||
| Haushalte mit drei und mehr Wohnungsbenützern: | € 37,10 | |||||||
| Betriebe: | € 37,10 | |||||||
| 9d. | Betriebe der Abfallbeseitigung: Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren(inkl. 10% USt.) | |||||||
| Private Haushalte | 40 l Abfallsack * | € 3,80 | ||||||
| 60 l Mülltonne ** | € 5,70 | |||||||
| 120 l Container pro Entleerung ** | € 11,40 | |||||||
| Gewerbe | 240 l Container pro Entleerung ** | € 17,10 | ||||||
| 240 l gepr/ARA Container pro Entleerung ** | € 29,07 | |||||||
| 660 l Container pro Entleerung ** | € 37,50 | |||||||
| 660 l gepr/ARA Container pro Entleerung ** | € 63,75 | |||||||
| 800 l Container pro Entleerung ** | € 45,45 | |||||||
| 800 l gepr/ARA Container pro Entleerung ** | € 77,27 | |||||||
| 1100 l Container pro Entleerung ** | € 62,50 | |||||||
| 1100 l gepr/ARA Container pro Entleerung ** | € 106,23 | |||||||
| Bioabfall | Bioabfallsack klein (8 Liter) * | € 0,90 | ||||||
| Bioabfallsack groß (15 Liter) * | € 1,50 | |||||||
| Bioabfall Eimer 120l ** | € 9,13 | |||||||
| Bioabfall Eimer 240l ** | € 18,15 | |||||||
| Bioabfall Eimer 660l ** | € 45,54 | |||||||
| Sonstiges | Abholgebühr für Sperrmüll/Gartenabfälle pro Fahrt*** | € 11,00 | ||||||
| * gemäß Empfehlung des Umweltverbandes | ||||||||
| ** gemäß Empfehlung der REGIO Bregenzerwald | ||||||||
| *** 1 m³ pro Haushalt pro Jahr gratis, Übermenge gem. Tarif | ||||||||
| 10. | Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen | ||
| 10a. | Kindergarten (inkl. 13% USt):Normaltarif gem. Tarifmodell der Vbg. Landesregierung monatlich (lfd.KIGA-Jahr) | ||
| 25 Wochenstunden (4-Jährige) € 35,7427,5 Wochenstunden (4-jährige) € 42,4930 Wochenstunden (4-Jährige) € 49,2632,5 Wochenstunden (4-jährige) € 56,02 25 Wochenstunden (5-Jährige) gratis27,5 Wochenstunden (5-jährige) € 6,7630 Wochenstunden (5-Jährige) € 13,5332,5 Wochenstunden (5-Jährige) € 20,29 | |||
| 10b. | Gemeindeübergreifende Kinderbetreuung Bezau (inkl. 13% USt):Normaltarif gem. Tarifmodell der Vbg. Landesregierung monatlich | ||
| seit 09/2017 Kinderbetreuung des GemeindeverbandesSozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe | |||
| 10c. | Familienhelferin | ||
| Familienhelferin pro Stunde | € 5,00 |
| 11. | Schwimmbad-Eintritte (inkl. 13% USt.) | |||
| TAGESKARTEN: | ||||
| Erwachsene | € 4,80 | |||
| Erwachsene (ermäßigt) | € 4,00 | |||
| Jugend (15 – 18 Jahre) | € 3,30 | |||
| Schüler (6 – 14 Jahre) | € 2,70 | |||
| NACHMITTAGSKARTEN: | ||||
| Erwachsene | € 3,30 | |||
| Jugend | € 2,70 | |||
| Schüler | € 2,20 | |||
| Abendkarte ab 17.00 Uhr | € 2,20 | |||
| Gruppenkarten Jugend | € 2,20 | |||
| Gruppenkarten Schüler | € 2,20 | |||
| 10-er Block Erwachsene | € 30,00 | |||
| Saisonskarte Kinder | € 25,20 | |||
| Saisonskarte Jugend | € 30,00 | |||
| Saisonskarte Erwachsene | € 45,10 | |||
| Saisonskarte Familie | € 84,70 | |||
| 12. | Vermietung von Räumlichkeiten der Neuen Mittelschule Bezau | |||
| 12a. | an außerschulische Institutionen oder Privatpersonen | |||
| unverändert | ||||
| 12b. | an Vereine | |||
| unverändert | ||||
| 12c. | an das Bildungshaus Bezau | |||
| unverändert | ||||
| 13. | Vermietung von Räumlichkeiten des Sicherheitszentrum Bezau | |||
| 13a. | an außerschulische Institutionen oder Privatpersonen gem. Hausordnung | |||
| unverändert | ||||
| 13b. | an Vereine | |||
| unverändert | ||||
| 13c. | an das Bildungshaus Bezau | |||
| unverändert | ||||
| 13d. | Vermietung von Parkplätzen in der Tiefgarage des Sicherheitszentrum Bezau(inkl. 20% USt.): | |||
| unverändert | ||||
| 14. | Vermietung von Räumlichkeiten im Gemeindeamt | |||
| 14a. | an außerschulische Institutionen oder Privatpersonen | |||
| unverändert | ||||
| 14b. | an Vereine | |||
| unverändert | ||||
| 14c. | Vermietung von Marktstände | |||
| Marktstand pro Stück/Tag | € 23,00 | |||
| Marktentgelt pro Laufmeter (gem. Marktordnung) | € 5,00 | |||
Die Gebühren und Tarife für das Jahr 2019 werden in vorliegender Form mit 15:3 (Anja Natter, Gerhard Natter, Gottfried Winkel) Stimmen genehmigt.
Pflichtabnahme Müllsäcke
Sachverhalt: Die Pflichtabnahme für Müllsäcke soll überarbeitet werden. Gegenwärtig müssen Haushalte mit drei und mehr Mitglieder mindestens 9 Säcke pro Jahr beziehen. Melanie Meusburger (Bürgerservice) hat auf Grundlage von Erfahrungswerten bzw. Vergleichswerten aus anderen Gemeinden hierzu einen Vorschlag ausgearbeitet.
Nach eingehender Diskussion bzw. einigen Wortmeldungen schlägt die Gemeindevertretung eine Staffelung der Mindestabnahmen wie folgt vor:
– 1-Personen-Haushalte: 3 Stück Restmüllsäcke mit 40 Liter pro Jahr
– 2-Personen-Haushalte: 5 Stück Restmüllsäcke mit 40 Liter pro Jahr
– 3-Personen-Haushalte: 6 Stück Restmüllsäcke mit 40 Liter pro Jahr
– 4-Personen-Haushalte: 7 Stück Restmüllsäcke mit 40 Liter pro Jahr
– ab 5-Personen-Haushalte: 8 Stück Restmüllsäcke mit 40 Liter pro Jahr
– Ferienwohnungen/Ferienhäuser: 4 Stück Restmüllsäcke mit 40 Liter pro Jahr
oder jeweils Restmüllmarken im entsprechenden Ausmaß.
Die Änderung der Pflichtabnahme wird in besprochener Form einstimmig genehmigt.
4. Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan 2019
Sachverhalt: Der Beschäftigungsrahmenplan 2019 wird vom Vorsitzenden erläutert. Dieser umfasst gesamt 28 Angestellte mit einem Vollzeitäquivalent von 17,2125 Stellenprozent. Gegenwärtig sind bei der Marktgemeinde Bezau 19 Frauen und 9 Männer beschäftigt.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Josef Strolz, Gerhard Steurer
Der Beschäftigungsrahmenplan 2019 wird in vorliegender Form einstimmig genehmigt.
5. Bregenzerwald Tourismus – Aufteilungsschlüssel / Finanzierung
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Seit dem Jahr 2002 wird ein unverändertes Berechnungsmodell der Mitgliedsbeiträge der Gemeinden an den Tourismusverband Bregenzerwald angewendet. Die zunehmenden Anforderungen wurden über Erhöhung der Landesmittel, Erwirtschaftung von Eigenmitteln, Kooperationen finanziert. Da gegebene Anforderungen mit bestehenden finanziellen und personellen Ressourcen nicht mehr machbar sind, wurde das Finanzierungsmodell nun evaluiert und alternative Modelle ausgearbeitet. Es wird empfohlen, das Berechnungssystem so zu belassen und den Ausgangsbetrag und die Aufteilung zu ändern. Ausgehend von ca. 12% der Gästetaxe- und Tourismusbeitragseinnahmen der Gemeinden ergibt sich neu die aliquote Aufteilung auf die Gemeinden auf 60% Nächtigungen, 25% Steuereinnahmen und 15% Bettenanzahl. Die Beschlussfassung soll in der Vollversammlung des Tourismusverbands Bregenzerwald am 15.11.2018 erfolgen. Gemäß neuem Berechnungsmodell würde sich der Beitrag für die Marktgemeinde Bezau im Jahr 2019 auf ca. € 47.400 (Erhöhung gegenüber gegenwärtigem Berechnungsmodell um ca. € 5.800) belaufen und dieser Beitrag in weiterer Folge ab dem Jahr 2020 indexiert.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Hubert Graf, Gerhard Steurer
Vorbehaltlich der Zustimmung aller beteiligten Gemeinden wird der Aufteilungschlüssel bzw. die Finanzierung in vorliegender Form genehmigt.
6. Beitritt zur Alpenkäse Bregenzerwald Sennerei eGen
Sachverhalt: Gemäß § 50 Abs. 1 lit. b Z. 8 GG bedarf der Beitritt zu und der Austritt aus einer Genossenschaft, einem Verein, einem Verband oder einer ähnlichen privatrechtlichen Einrichtung eines Beschlusses der Gemeindevertretung. Da der Beitritt zur Alpenkäse Bregenzerwald Sennerei eGen bislang nur im Gemeindevorstand behandelt wurde, soll dies in der Gemeindevertretung nachgeholt werden. Die Satzungen werden vom Vorsitzenden erläutert.
Keine Wortmeldungen
Der Beitritt zur Alpenkäse Bregenzerwald Sennerei eGen wird einstimmig genehmigt.
7. Verkehrskonzeption Bezau
Sachverhalt: Der Ausschuss „Nachhaltige Entwicklung“ hat Begleitmaßnahmen zu den bereits – als 1. Maßnahme – umgesetzten Geschwindigkeitsbegrenzungen ausgearbeitet. Dies umfasst u.a. die Gestaltung von Verkehrsflächen, Platzgestaltung, Fahrwegmarkierungen, usw.. Es wird angedacht, ein Grobkonzept für Bezau erstellen zu lassen – der Vorsitzende berichtet von der Ausschusssitzung.
Der Bürgermeister schlägt vor, die weitere Behandlung bzw. Beratung über die weitere Vorgehensweise an den Ausschuss zu übertragen.
Wortmeldungen:Ekkehard Liebschick, Gerhard Steurer, Josef Strolz, Alois Meusburger, Johannes Batlogg, Katharina Kaufmann, Anja Innauer
Des Weiteren wurden Informationen zum Thema Elektromobilität eingeholt. Angedacht wäre die Anschaffung von zumindest einem Elektroauto, welches durch Vermietung über das Carsharing-System „Caruso“ Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt wird. Hierzu fand eine Besprechung mit Johann Punzenberger von der AEEV (Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg) und Karlheinz Nußbaumer, der sich als „Kümmerer“ für ein zweites Fahrzeug bereit erklären würde, statt.
Zur Finanzierung liegen zwei Modelle vor: Entweder erfolgt der Ankauf durch die Gemeinde oder durch die AEEV. Bei Anschaffung durch die AEEV beträgt die Vertragslaufzeit 5 Jahre und die Gemeinde würde für allfällige Einnahmenausfälle haften. Die Kalkulationen werden vom Vorsitzenden erläutert.
Wortmeldungen: Ekkehard Liebschick, Anja Innauer, Josef Strolz, Gerhard Steurer, Alois Meusburger, Johannes Batlogg
Die Übertragung der eingehenden Beratung an den Ausschuss „Nachhaltige Entwicklung“, sowie die anschließende Entscheidung zur Anschaffung eines Elektroautos an den Gemeindevorstand, wird einstimmig genehmigt.
8. Berichte Ausschüsse
Berichte Bürgermeister
Bgm. Gerhard Steurer berichtet von einzelnen Sitzungen, Besprechungen und Veranstaltungen.
Auszug:
| Sitzungen | ||
| Witus BGM Sitzung | 21.09. | Bizau |
| Regio Vollversammlung | 21.09. | Buch |
| Witus Vorstand | 04.10. | Schwende |
| Besprechungen/Verhandlungen | ||
| Begehung Dorfbach mit Wasserwirtschaft | 18.09. | Dorfbach |
| Begehung Spielplätze, Verkehrstafeln | 18.09. | Gemeinde |
| Ärztekammern Dornbirn – Fachärzte | 20.09. | Dornbirn |
| Vorstandsbesprechung | 20.09. | Gemeindeamt |
| Wohnbauselbsthilfe | 25.09. | Gemeindeamt |
| Poly – Dir. Kreuziger | 24.09. | Gemeindeamt |
| Veranstaltungen | ||
| Flora Gartenwettbewerb 2018 | 22.09. | Feldkirch |
| Österreichischer Gemeindetag | 27.,28.09. | Dornbirn |
| Kabarettwochenende | 28.,29.09. | Bezau |
| Sternwanderung Witus | 29.09. | Bezau |
Bgm. Gerhard Steurer berichtet außerdem u.a.:
– Den Ausbau der Abfallsammelstelle beim Bauhof – die Sammelstelle beim Sutterlüty bzw. die Altpapiersammlung wird noch im heurigen Jahr zum Bauhof verlegt
– Landtagsbeschluss betreffend ein Gesetz über die Änderung des Kinder- und Jugendschutzes – Möglichkeit des Verlangens einer Volksabstimmung
– Gesetz zur Änderung des Wahlrechts – Sammelnovelle, Entwurf Begutachtung
– Gesetz über eine Änderung des Kulturfördergesetzes, Entwurf Begutachtung
– Aufnahme der Marktgemeinde Bezau zur Baurechtsverwaltung mit 12.11.2018
– betreffend Antrag von Gottfried Winkel in der 28. GV-Sitzung Aufnahme eines Tagesordnungspunkts Nachträgliche Erteilung eines Zufahrtsrechtes über die Viehgasse GST-NR 2045/6: Bei der Viehgasse handelt es sich um öffentliches Gut, daher ist die Fläche dem Gemeingebrauch gewidmet; somit kann jedermann die Flächen unter den gleichen Bedingungen zu Verkehrszwecken nutzen; eine Nutzungsvereinbarung wäre dann notwendig, wenn die Nutzung über den Gemeingebrauch hinausginge.
9. Genehmigung der Niederschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung
Gottfried Winkel unterstellt mehrfach eine Falschbeurkundung und beantragt Änderungen bzw. Ergänzungen der Verhandlungsschrift:
– Die von Gottfried Winkel beantragte Änderung bzw. Ergänzung der Verhandlungsschrift unter TOP 8 (Genehmigung der Niederschrift – Wortmeldung Gottfried Winkel betreffend geplanter Standort Neubau Volksschule) wird mit 15:3 (Anja Natter, Gerhard Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.
– Die von Gottfried Winkel beantragte Änderung bzw. Ergänzung der Verhandlungsschrift unter TOP 8 (Genehmigung der Niederschrift – Änderung des von Bgm. Gerhard Steurer gestellten Antrages zur Genehmigung des Rechnungsabschlusses) wird mit 15:3 (Anja Natter, Gerhard Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.
– Die von Gottfried Winkel beantragte Änderung bzw. Ergänzung der Verhandlungsschrift unter TOP 8 (Genehmigung der Niederschrift – Wortmeldung von Gottfried Winkel betreffend Fahrradstraße) wird mit 15:3 (Anja Natter, Gerhard Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.
Keine weiteren Änderungen beantragt.
10. Allfälliges
10.1
Bgm. Gerhard Steurer – Berichtigung seiner Äußerung in der 28. Gemeindevertretungssitzung betreffend Widmung Grundstücke unter TOP 2 & 3: Die Aussage, dass Grundstücke beim „Kirchenweg“ verkauft wurden, sei unrichtig: Dabei handelte es sich um eine Erbschaft.
10.2
Bgm. Gerhard Steurer:
– Einladung „Zukunftswerkstatt“ im Kolpinghaus
– Einladung „Integrationspolitische Haltungen und Strategien im Umgang mit problematischen Entwicklungen und Milieus“ am 10.10.2018, sowie 13.11.2018 im Cubus in Wolfurt
10.3
Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister, ob das im Schwimmbad bezahlte Eintrittsgeld vom 15.08.2016 in der Zwischenzeit in der Gemeindekassa angekommen und verbucht worden sei bzw. wenn nicht, warum das Geld vom damaligen Kassier im Schwimmbad nicht eingefordert werde?
Bürgermeister: bisher keine Rückmeldung von der Finanzpolizei erhalten.
10.4
Josef Strolz bedankt sich für die große Bereitschaft der Gemeindevertreter zur Unterstützung bei der Sozialaktion, die heuer wieder am 17. und 18.11.2018 auf Baumgarten stattfindet.
10.5
Alois Meusburger erkundigt sich betreffend Wassererkundungen im Wilbinger bzw. ob es ein Umdenken betreffend Quellschutz gebe?
Hubert Kaufmann: Wasservorkommen werde untersucht und geprüft, ob ein Brunnen weiter verfolgt werden soll. Betreffend Quellschutzgebiet Stuolequelle gebe es kein Umdenken.
10.6
Da von Gottfried Winkel ständig die Falschbeurkundung in Verhandlungsschriften unterstellt werde, möchte der Vorsitzende festhalten, dass von der Gemeindevertretung die Verfassung eines Ergebnisprotokolls beschlossen wurde, vom Schriftführer richtig protokolliert werde und die Protokolle in dieser Form allen Gesetzen entspreche.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:30 Uhr.
Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber Der Bürgermeister: Gerhard Steurer
Niederschrift
der 30. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 17. Dezember 2018 im Sicherheitszentrum in Bezau.
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 21:00 Uhr
| Gemeindevertreter | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Bgm. Gerhard Steurer | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Johannes Batlogg | Bezauer Liste | ja | |
| Ing. Hubert Kaufmann | Bezauer Liste | ab 19:20 | |
| Dr. Markus Fink | Bezauer Liste | ab 19:20 | |
| Gottfried Winkel | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Hubert Graf | Bezauer Liste | ja | |
| Dipl.-Ing. Anja Innauer | Bezauer Liste | ja | |
| Peter Greber | Bezauer Liste | ja | |
| Ellen Nenning | Bezauer Liste | ja | |
| Katharina Kaufmann | Bezauer Liste | ja | |
| MA Anja Natter | Bezaubernde Demokraten | ja | |
| Dipl.-Ing. Ralph Broger | Bezauer Liste | ja | |
| Josef Strolz | Bezauer Liste | ja | |
| Alois Meusburger | Bezauer Liste | ja | |
| Michael Hohenegg | Bezauer Liste | ja | |
| Helmut Kumpusch | ja | ||
| Florian Sutterlüty | Bezauer Liste | ja | |
| Ekkehard Liebschick | Bezauer Liste | ja |
| Ersatzmitglieder | Fraktion | anwesend | entschuldigt |
| Kaspar Moll | Bezauer Liste | ab 19:05 |
Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Verordnung über die Abfallgebühren der Marktgemeinde Bezau, Anpassung
Beratung und Beschlussfassung
3. Littering – Verordnung, Vorschlag des Umweltverbandes Vorarlberg
Beratung und Beschlussfassung
4. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1036, 1035
Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren
5. Antrag auf Abänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1909, .139, .140
Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren
6. Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2019
Festsetzung der Finanzkraft 2019
Beratung und Beschlussfassung
7. Berichte
8. Genehmigung der Niederschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung
9. Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigung sowie das Ersatzmitglied bekannt, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 30. Sitzung der Gemeindevertretung.
Der Antrag von Gottfried Winkel, den TOP 2 der anschließenden nicht-öffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung zu verweisen, wird mit 13:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.
Bgm.: In der Vergangenheit wurden Grundstücksgeschäfte grundsätzlich in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt.
Der Antrag von Gottfried Winkel zur weiteren Aufnahme eines TOP Mietzuschuss für die Polizei im Sicherheitszentrum, Beratung und Beschlussfassung wird mit 14:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.
Bgm.: Dies könne gerne in einer kommenden Sitzung bei Vorliegen der entsprechenden Unterlagen behandelt werden.
Bgm. Gerhard Steurer berichtet über die Anzeigen von Gottfried Winkel und die Übermittlung einer Tonaufnahme einer GV-Sitzung durch Winkel an die Staatsanwaltschaft. Der Bürgermeister verweist betreffend den Umgang mit Tonaufnahmen auf den Beschluss der Gemeindevertretung aus dem Jahr 1999 bzw. § 46 Gemeindegesetz. Der Vorsitzende möchte wissen, woher diese Aufnahmen stammen. Er möchte des Weiteren vom GV Gottfried Winkel wissen, ob er in dieser Sitzung eine Tonbandaufzeichnung laufen habe? Gottfried Winkel beantwortet die Frage mit Nein. Des Weiteren richtet der Vorsitzende diese Frage an das Publikum, die alle mit Nein antworten.
2. Verordnung über die Abfallgebühren der Marktgemeinde Bezau, Anpassung
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: In der 29. Sitzung der Gemeindevertretung wurde die Anpassung der Mindestabnahme für Restmüllsäcke beraten und beschlossen. Die Verordnung wurde dementsprechend überarbeitet und sieht eine zukünftige Staffelung der Mindestabnahmen wie folgt vor:
– 1-Personen-Haushalte: 3 Stück Restmüllsäcke mit 40 Liter pro Jahr
– 2-Personen-Haushalte: 5 Stück Restmüllsäcke mit 40 Liter pro Jahr
– 3-Personen-Haushalte: 6 Stück Restmüllsäcke mit 40 Liter pro Jahr
– 4-Personen-Haushalte: 7 Stück Restmüllsäcke mit 40 Liter pro Jahr
– ab 5-Personen-Haushalte: 8 Stück Restmüllsäcke mit 40 Liter pro Jahr
– Ferienwohnungen/Ferienhäuser: 4 Stück Restmüllsäcke mit 40 Liter pro Jahr
oder jeweils Restmüllmarken im entsprechenden Ausmaß.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel
Die vom Bgm. Gerhard Steurer beantragte Genehmigung der Verordnung in vorliegender Form wird mit 16:0 Stimmen genehmigt.
3. Littering – Verordnung, Vorschlag des Umweltverbandes Vorarlberg
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Vom Umweltverband wurde ein Vorschlag zur Einführung einer „Littering-Verordnung“ in den Gemeinden ausgearbeitet:
– Verordnung über die Reinhaltung öffentlicher Straßen und öffentlich zugänglicher Freiräume
– Nichtbefolgung bildet eine Verwaltungsübertretung und kann von der BH mit bis zu € 7.000,00 geahndet werden
– Strafhöhe soll in jeder Gemeinde einheitlich mit € 90,00 festgesetzt und beschlossen werden
– Die der Gemeinde durch die Beseitigung der Verunreinigung entstehenden Kosten können dem Verursacher mit Bescheid vorgeschrieben werden
– Als Überwachungsorgan können v.a. Mitglieder des Gemeindewachkörpers oder sonstige Organe der öffentlichen Aufsicht eingesetzt werden. Andere vom Bürgermeister ernannte Personen haben sich einer Einschulung zu unterziehen.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Alois Meusburger
Die Notwendigkeit einer Verordnung in dieser Art, v.a. mit Einsetzung und Bestrafung durch gemeindeeigene Wachorgane, wird von der Gemeindevertretung überwiegend verneint.
Die Einführung einer Littering-Verordnung wird mit 14:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.
4. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1036, 1035
Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren
Sachverhalt: Der Antragsteller möchte eine Teilfläche aus GST-NR 1036 sowie GST-NR 1035, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet umwidmen. Er möchte auf dem Grundstück ein Eigenheim errichten. Das Grundstück ist im REK nicht als Baufläche vorgesehen, wurde bei der Überarbeitung des REK im Jahr 2012 aber als „im Umfang der äußeren Siedlungsränder entwickelbar“ gekennzeichnet.
Die beantragte Umwidmung wurde im Flächenwidmungsausschuss behandelt. Markus Fink berichtet: Eine Umwidmung in bestehender Bautiefe direkt im Anschluss an das GST-NR 1008/2 in Baumischgebiet in beantragter Größe von 599m² sei vorstellbar.
Vom Antragsteller wurde mit Schreiben vom 05.11.2018 eine umfassende Beschreibung betreffend die gewünschte Umwidmung eingebracht.
Es soll eine Wohlmeinung abgegeben und ein Anhörungsverfahren eingeleitet werden.
Wortmeldungen: Katharina Kaufmann, Gottfried Winkel, Alois Meusburger
Zur beantragten Umwidmung gemäß Vorschlag des Flächenwidmungsausschusses, eine Teilfläche aus GST-NR 1036 im Ausmaß von 599m² von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet, wird von der Gemeindevertretung einstimmig eine Wohlmeinung abgegeben und die Einleitung eines Verfahrens (Verständigung der Nachbarn gem. Raumplanungsgesetz) einstimmig genehmigt.
5. Antrag auf Abänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1909, .139, .140
Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren
Sachverhalt: Der Antragsteller beantragt die Umwidmung von Teilflächen aus GST-NR 1909, .139, .14 von Freifläche Landwirtschaft in Baumischgebiet-Landwirtschaft zur Erweiterung des bestehenden landwirtschaftlichen Betriebs, sowie Errichtung einer Betriebs-, Miet- und Ferienwohnung.
Markus Fink berichtet von der 10. Sitzung des Flächenwidmungsausschusses: Der Ausschuss empfiehlt, die bestehende Widmung zu belassen und nochmals die Notwendigkeit einer Umwidmung zu prüfen. Falls die Notwendigkeit besteht, empfiehlt der Ausschuss nur die Teilfläche mit dem bestehenden Wohnhaus umzuwidmen.
Zwischenzeitlich wurde seitens der Abteilung Raumplanung der Vorarlberger Landesregierung die Notwendigkeit einer Umwidmung von Freifläche Landwirtschaft in Bauwohngebiet/Landwirtschaft zur Errichtung einer Mietwohnung bestätigt.
Keine Wortmeldungen
Zur beantragten Umwidmung von GST-NR .139 und einer Teilfläche von GST-NR 1909, KG Bezau, in Bauwohngebiet-Landwirtschaft, sowie die bestehende Widmung beim Grundstück GST-NR .140 (Stallungen) so zu belassen, wird von der Gemeindevertretung einstimmig eine Wohlmeinung abgegeben.
6. Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2019
Festsetzung der Finanzkraft 2019
Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt: Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2019 wurde allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Hubert Graf berichtet von der Sitzung des Ausschusses Finanzen-Wirtschaft-Planung, der den Voranschlag in seiner 10. Sitzung am 03.12.2018 behandelt hat.
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 06.12.2018 darüber beraten und empfiehlt die Vorlage des Voranschlags in vorliegender Form an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung. Die Stellungnahme des Gemeindevorstandes wurde den Gemeindevertretern ebenfalls bereits übermittelt.
Der Vorsitzende geht auf die einzelnen Gruppen ein und erläutert größere Abweichungen zum Vorjahr sowie Besonderheiten des Voranschlages 2019. Die Fragen der Gemeindevertreter werden vom Vorsitzenden bzw. vom Gemeindekassier beantwortet.
Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres € 1.962.300,00 und zum Ende des Haushaltsjahres € 1.616.100,00.
Die einzelnen Gruppen des Voranschlages 2019 der Marktgemeinde Bezau weisen folgende Summen auf:
Gruppe 0: Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung
Einnahmen: € 84.400,00
Ausgaben: € 591.000,00
Gruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Einnahmen: € 27.200,00
Ausgaben: € 150.300,00
Gruppe 2: Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
Einnahmen: € 738.200,00
Ausgaben: € 1.283.000,00
Gruppe 3: Kunst, Kultur und Kultus
Einnahmen: € 40.000,00
Ausgaben: € 280.300,00
Gruppe 4: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
Einnahmen: € 47.700,00
Ausgaben: € 631.600,00
Gruppe 5: Gesundheit
Einnahmen: € 143.500,00
Ausgaben: € 516.000,00
Gruppe 6: Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Einnahmen: € 157.000,00
Ausgaben: € 502.500,00
Gruppe 7: Wirtschaftsförderung
Einnahmen: € 9.800,00
Ausgaben: € 559.900,00
Gruppe 8: Dienstleistungen
Einnahmen: € 1.111.600,00
Ausgaben: € 1.316.000,00
Gruppe 9: Finanzwirtschaft
Einnahmen: € 3.696.900,00
Ausgaben: € 225.700,00
Wortmeldungen zu den Gruppen: Gottfried Winkel (0, 2, 3, 4, 5, 6, 8, 9)
Die Gesamteinnahmen, als auch die Gesamtausgaben betragen € 6.056.300,00. Der Voranschlag 2019 schließt somit ausgeglichen ab.
Bgm. Gerhard Steurer stellt der Gemeindevertretung die Mittelfristplanung vor, die insbesondere folgende Investitionen vorsieht:
– Investitionen zur Abwasserbeseitigung: Kanalkataster der Gemeinde, ARA Erweiterungen 2020 (Planung 2019)
– Investitionen zur Wasserversorgung: Erkundung und ggf. Erschließung der Kressbachquelle, Wasserverbund mit den witus-Gemeinden (Ausbau des Notverbundes zu einem Verbund)
– Geplanter Neubau Schule/Kindergarten
– Verkehrsplanung (ibs. Verbesserungen bzgl. Gehsteig- bzw. Fußgängersituation)
– Heimatmuseum
– Sportzentrum an der Ach: Belagserneuerung Kunstrasenplatz, Errichtung Tennisplätze
– Neubauprojekt „Winkelhus“: möglicher Grundstücksverkauf und anschließender Rückkauf einer Wohnung bzw. Praxis im Haus 47
Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres ca. € 3.660.100,00, zum Ende des Haushaltsjahres ca. € 3.453.400,00. Den Verbindlichkeiten steht ein Vermögen zum Jahresende in Höhe von ca. € 8,73 Millionen gegenüber. Eine Entscheidung des Finanzamts betreffend den Vorsteuerabzug (Errichtung des Sicherheitszentrums) steht bis zum heutigen Tag aus.
Der Voranschlag in vorliegender Form für das Jahr 2019 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 6.056.300,- sowie die Finanzkraft in Höhe von € 3.255.900,- wird einstimmig genehmigt.
7. Berichte
Johannes Batlogg berichtet von der Bauausschusssitzung.
Michael Hohenegg berichtet von der Sitzung Ausschuss Nachhaltige Entwicklung, in der zwei Themenschwerpunkte behandelt wurden: Verkehrskonzeption & Carsharing.
Anja Natter berichtet von der Sozialausschusssitzung: Zur Sitzung wurden Gäste zum Thema „Barrierefreiheit“, sowie die neue Flüchtlingsbeauftragte eingeladen.
Josef Strolz berichtet von der Sozialaktion auf Baumgarten: Es konnte wiederum ein stattlicher Betrag zugunsten des Krankenpflegevereins erwirtschaftet werden. Josef bedankt sich nochmals für den Einsatz der Gemeindemandatare aus Bezau und Reuthe.
Bgm. Gerhard Steurer berichtet von einzelnen Sitzungen, Besprechungen und Veranstaltungen.
| Sitzungen | ||
| Bürgermeistertagung Bezirk Bregenz | 19.11. | Buch |
| JHV LaLeLu | 20.11. | KIBE |
| Bauausschuss | 21.11. | Gemeindeamt |
| Ausschuss Nachhaltige Entwicklung | 22.11. | Gemeindeamt |
| Gesellschafterversammlung Biomasse-Heizwerk | 26.11. | Heizwerk |
| Vorstandssitzung | 27.11. | Gemeindeamt |
| RGEIO VVS | 30.11. | Feldkirch |
| ARA Vorstand | 03.12. | ARA |
| Finanzausschuss – Budget 2019 | 03.12. | Gemeindeamt |
| JHV Gemeindeverband | 04.12. | Sozialzentrum |
| Vorstand – Budget 2019 | 06.12. | Gemeindeamt |
| REGIO Vorstand | 06.12. | REGIO Egg |
| ARA Mitgliederversammlung | 12.12. | ARA |
| Verbandsversammlung Stand BRW | 13.12. | Kloster |
| Verbandsversammlung Poly, Standesamt | 13.12. | Gemeindeamt |
| Besprechungen/Verhandlungen | ||
| Wasserwirtschaft – Dorf- / Grebenbach | 08.11. | Gemeindeamt |
| Gemeindezeitung | 19.11. | Gemeindeamt |
| Ausschreibung Landbus BRW | 20.11. | REGIO Egg |
| engagiert sein – Leader | 21.11. | Gemeindeamt Reuthe |
| Schlauchwehr Bregenzerach | 22.11. | Bregenzerach |
| Schlussüberprüfung Grebenbach | 05.12. | Grebenbach |
| Carsharing Caruso | 05.12. | Gemeindeamt |
| Ausschreibung Landbus BRW | 11.12. | Feldkirch |
| Besprechung KIGA | 12.12. | Gemeindeamt |
| Veranstaltungen | ||
| Berufliche Chancen in Betreuung und Pflege | 07.11. | SHZ Bezau |
| Eröffnung Gemeindezentrum – Mellau | 11.11. | Mellau |
| Sozialaktion der Gemeindemandatare, Baumgarten | 17.-18.11 | Baumgarten |
| Illuminierung Christbaum | 02.12. | Dorfplatz |
| Weihnachtsfeier Gemeindebedienstete | 14.12. | Katrina |
Bgm. Gerhard Steurer berichtet außerdem u.a.:
– Das neue Elektroauto wird durch die Marktgemeinde Bezau geleast und über Caruso angeboten, Karten für das Carsharing-System können bei der Gemeinde gelöst werden, Kosten für den Kunden sind pro Stunde € 2,00 und pro gefahrenen Kilometer € 0,30. Stationiert soll das Fahrzeug in der Tiefgarage im Sicherheitszentrum werden; Information an die Bevölkerung erfolgt im Gemeindeblatt
– Kundmachungen von verschiedenen Landtagsbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des
– Entwurf eines Gesetzes über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabengesetzes
– Bis zum 06.11.2018 erfolgten durch Gottfried Winkel mehrere Anzeigen an die Staatsanwaltschaft wegen „Urkundenfälschung“ in Gemeindevertretungsprotokollen. In der Gemeindevertretung wird insbesondere die Frage aufgeworfen, woher die Tonaufnahmen stammen, die von Winkel an die Staatsanwaltschaft übermittelt wurden.
8. Genehmigung der Niederschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung
Gottfried Winkel unterstellt mehrfach eine Falschbeurkundung und beantragt Änderungen bzw. Ergänzungen der Verhandlungsschrift:
– Die von Gottfried Winkel beantragte Änderung bzw. Ergänzung der Verhandlungsschrift unter TOP 9 (Genehmigung der Niederschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung – Standort Neubau Volksschule) wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.
– Die von Gottfried Winkel beantragte Änderung bzw. Ergänzung der Verhandlungsschrift unter TOP 9 (Genehmigung der Niederschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung – Genehmigung des Rechnungsabschlusses) wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.
– Die von Gottfried Winkel beantragte Änderung bzw. Ergänzung der Verhandlungsschrift unter TOP 9 (Genehmigung der Niederschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung – Wortmeldung von Gottfried Winkel betreffend Fahrradstraße) wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.
Keine weiteren Änderungen beantragt.
9. Allfälliges
9.1
Johannes Batlogg bedankt sich bei Bgm. Gerhard Steurer für seinen Einsatz für die Gemeinde. Er fordert Gottfried Winkel dazu auf, seinem Wahlversprechen nachzukommen und zurückzutreten. Er wünscht allen schöne Feiertage und alles Gute für 2019.
9.2
Gottfried Winkel möchte von Johannes Batlogg wissen, wo Winkel gegen das Gelöbnis des Gemeindegesetzes verstoßen habe. Batlogg: Das Gelöbnis laute „zum Wohle der Bevölkerung“. Es folgen mehrere Wortmeldungen.
9.3
Bgm. Gerhard Steurer bedankt sich – mit einer Ausnahme – bei den Gemeindevertretern und Ausschussmitgliedern für den großen Einsatz für unsere Gemeinde und seine Bevölkerung im vergangenem Jahr: Im abgelaufenen Jahr wurden 6 Gemeindevertretungssitzungen, 16 Gemeindevorstandssitzungen, mehrere Vorstandsbesprechungen, sowie über 30 Ausschuss- und Kommissionssitzungen abgehalten.
Bgm. Steurer bemerkt, dass seitens Gottfried Winkel auch im vergangenen Jahr zahlreiche Anzeigen und Beschuldigungen gegenüber dem Bgm. und den Mandataren der Bezauer Liste eingebracht wurden und Entscheidungen sowohl der Aufsichtsbehörde, wie auch des Landesvolksanwaltes seitens Winkel ignoriert wurden und werden.
Es sei an der Zeit, die bei der vergangenen Gemeindewahl am 15.03.2015 öffentlich im ORF getätigte Aussage – er habe sein Wahlziel verfehlt, und werde daher nach geordneter Übergabe zurücktreten – umzusetzen und sein Versprechen wahrzumachen.
Er wünscht abschließend allen Anwesenden frohe Feiertage und beste Wünsche für 2019.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:00 Uhr.
Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber Der Bürgermeister: Gerhard Steurer