Niederschrift

der 25. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 05. März 2018 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn:            20:00 Uhr

Ende:               22:15 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

 

  ja

Dipl.-Ing. Anja Innauer

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

  ja

 

Katharina Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

MA Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Dipl.-Ing. Ralph Broger

Bezauer Liste

  ja

 

Josef Strolz

Bezauer Liste

  ja

 

Alois Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Michael Hohenegg

Bezauer Liste

 

  ja

Helmut Kumpusch

 

  ja

 

Florian Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

Ekkehard Liebschick

Bezauer Liste

  ja

 


Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Kaspar Moll

Bezauer Liste

  ja

 

Stefan Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 


Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung: 

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  

2. Antrag auf Abstandsnachsicht von GST-NR 1349/2 (Kaufmann Markus) zu GST-NR 3144/2 (Gemeinde)
Beratung und Beschlussfassung

3. Antrag auf Umwidmung und Änderung der Widmungsgrenzen, GST-NR 620/1
Beschluss über Entwurf der Umwidmung, Einleitung des Anhörungsverfahrens
 

4. Vorstellung – Bericht Projekt „Ortskernbetrachtung“ 

5. Berichte Ausschüsse
Berichte div.
 

6. Anfragebeantwortung der 24.Sitzung der Gemeindevertretung 

7. Genehmigung der Niederschrift der 24.Sitzung der Gemeindevertretung 

8. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1.  Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 25. Sitzung der Gemeindevertretung.

Gottfried Winkel schlägt vor, zukünftig die Tagesordnungen von Gemeindevertretungssitzungen im Gemeindeblatt anzukündigen.

 

2.  Antrag auf Abstandsnachsicht von GST-NR 1349/2 (Kaufmann Markus) zu GST-NR 3144/2 (Gemeinde)

Beratung und Beschlussfassung

Der Antragsteller plant auf GST-NR 1349/2, KG Bezau, das Elternhaus umzubauen und ersucht um Erteilung einer Bauabstandsnachsicht zum Grundstück GST-NR 3144/2, KG Bezau, im Besitz der Marktgemeinde Bezau.

Das Bauvorhaben wurde in der 21. Bauausschusssitzung vom 19.02.2018 behandelt: eine Bauabstandsnachsicht soll auf Gegenseitigkeit gewährt werden. Die geplante Nutzung des bestehenden Objekts als Mehrfamilienhaus sei sehr begrüßenswert.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Antrag auf Genehmigung einer Abstandsnachsicht von GST-NR 3144/2 (Gemeindegrundstück) zu GST-NR 1349/2 zu genehmigen. Die Abstandsnachsicht soll auf Gegenseitigkeit gewährt werden.

Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

 

3.  Antrag auf Umwidmung und Änderung der Widmungsgrenzen, GST-NR 620/1
Beschluss über Entwurf der Umwidmung, Einleitung des Anhörungsverfahrens

Die Antragstellerin beantragt eine Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 620/1, KG Bezau. Eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 4.700 m² wurde bereits von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche Wohngebiet gewidmet. Zur optimalen raumplanerischen Nutzung des Grundstückes soll ein Flächentausch gemacht werden: Im westlichen Abschnitt (in den Planunterlagen grün schraffierte Fläche) soll die bestehende Widmung im Ausmaß von ca. 739 m² in Freifläche Landwirtschaftsgebiet rückgewidmet, sowie eine süd-westlich gelegene Teilfläche im gleichen Ausmaß von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet (orange schraffierte Fläche) gewidmet werden. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine Umwidmung nicht an Bedingungen geknüpft werden kann.

Der Flächenwidmungsausschuss befürwortet eine Umwidmung bzw. Änderung der Widmungsgrenzen.

Um in weiterer Folge die beantragte Umwidmung beschließen zu können, ist von der Gemeindevertretung zuerst die Einleitung eines Anhörungsverfahren zu beschließen. Des Weiteren soll eine Wohlmeinung zur beantragten Umwidmung gefasst werden.

Wortmeldungen: Anja Natter, Katharina Kaufmann, Gottfried Winkel, Markus Fink, Anja Innauer, Johannes Batlogg, Hubert Kaufmann

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, zum Antrag auf Umwidmung und Änderung der Widmungsgrenzen gemäß vorliegendem Änderungsplan der Fa. Markowski vom 25.01.2018 eine Wohlmeinung zu der Umwidmung auszusprechen und die Einleitung eines Anhörungsverfahrens zu beschließen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

4.  Vorstellung – Bericht Projekt „Ortskernbetrachtung“

Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme durch DI Thomas Mennel sowie die Ergebnisse der internen und gemeinsamen Konzepterarbeitungen (KIGA-Leitung Elisabeth Mohr mit den Kindergartenpädagoginnen, VS-Direktorin Annette Natter mit den Volksschulpädagoginnen, Workshop-Moderator und Fachbegleitung Dr. Franz Hammerer und DI Thomas Mennel) wurden in einem pädagogisch-räumlichen Konzept zusammengefasst. Die Beschreibungen der einzelnen Funktionsbereiche von Schule und Kindergarten bilden die Ausgangslage für den weiteren Planungsprozess. Sie sind offen für mögliche Modifikationen, die sich aus der bauseitigen Bestandsaufnahme und weiteren architektonischen Anforderungen ergeben. Entscheidend wird es sein, ein optimales Zusammenführen zwischen den pädagogischen Zielen und dem Raum- bzw. Flächenprogramm zu erreichen.

Im Zuge der Konzepterstellung wurde durch die Schaffung von Synergien eine Einsparung von etwa 650 m² erzielt – der gegenwärtig geplante Bedarf beläuft sich für die Volksschule auf ca. 1.650 m², für den Kindergarten ca. 800 m².

Das Konzept wird vom Vorsitzenden erläutert (dieses wurde den Gemeindevertretern mit den Sitzungsunterlagen übermittelt), auf einzelne Details wird näher eingegangen.

In der anschließenden Diskussion wird das Konzept durchwegs gut geheißen. Zur Standortfrage wird nochmals festgehalten, dass jegliche Möglichkeiten geprüft wurden. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Standortbestimmung betreffend Neubau eines Kindergarten- und Volksschulgebäudes nicht isoliert betrachtet, sondern im Kontext der gesamtheitlichen Ortskernbetrachtung gesehen werden sollte.

Im nächsten Schritt soll das Konzept den Kindergarten- und Volksschulinspektoren präsentiert werden, eine überarbeitete Kostenschätzung durch DI Mennel vorgelegt werden, Gespräche mit den Nachbarn stattfinden, eine Vorstellung des Projektes in einem Dorfabend erfolgen und zur weiteren Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorgelegt werden.

Wortmeldungen: Katharina Kaufmann, Gottfried Winkel, Johannes Batlogg, Gerhard Steurer, Anja Innauer, Alois Meusburger, Stefan Meusburger, Ralph Broger, Peter Greber, Hubert Kaufmann, Josef Strolz, Anja Natter

 

5.  Berichte Ausschüsse

Berichte div.

Helmut Kumpusch berichtet von der Kulturausschusssitzung – es wurden folgende Projekte besprochen:

-       Muttertags-Veranstaltung am 13.05.2018 in der „alten Säge“

-       Bezauer Kabarett-Tage – geplant im September 2018

-       Projekt Generation 100

Johannes Batlogg berichtet von den Bauausschusssitzungen.

Ralph Broger berichtet von der Vision-2030-Sitzung – es wurden Vorschläge für Schwerpunktthemen ausgearbeitet.

Markus Fink berichtet von der Flächenwidmungsausschusssitzung.

Anja Natter berichtet von der Sitzung der Regio Bregenzerwald und der Caritas betreffend Flüchtlingshilfe.

Katharina Kaufmann schlägt vor, das Thema Kinderbetreuung (ob zu Hause oder in Einrichtungen) in einer kommenden Sozialausschusssitzung zu behandeln.

Bgm. Gerhard Steurer berichtet von einzelnen Sitzungen, Besprechungen und Veranstaltungen.

 

Sitzungen






JHV Bergrettung

28.12.

Sicherheitszentrum

GV Feuerwehr Bezau

05.01.

Sicherheitszentrum

Vorstandssitzung

10.01.

Gemeindeamt

Handwerkertag mit GV

13.01.

Baumgarten

Kulturausschuss

18.01.

Gemeindeamt

ARGU Baurichtlinien

22.01.

Gemeindeamt

WITUS – Unternehmergesinnung in den Gemeinden stärken

24.01.

Gemeindeamt

Ausschuss Vision 2030

25.01.

Gemeindeamt

Regio Vorstand

01.02.

Impuls Egg

JHV Fischereiverein BRW

02.02.

Bildungshaus

WITUS Vorstand

15.02.

Engel

Witus BGM

16.02.

Gemeindeamt Reuthe

Flächenwidmungsausschuss

19.02.

Gemeindeamt

Grundverkehrskommission

19.02.

Gemeindeamt

Bauausschuss

19.02.

Gemeindeamt

Steuerungsgruppe Dorfkern

27.02.

Gemeindeamt

Regio Vorstand

01.03.

Doren

JHV Güterweggenossenschaft Sonderdach

        03.03.

Baumgarten




Besprechungen/Verhandlungen






Isabella Deuring - "engagiert sein"

16.01.

Gemeindeamt

LR Riedesser

16.01.

Landhaus

KIGA / VS - Dorfkern/Schule

19.01.

Sicherheitszentrum

Vorstand - Jahresplanungsschritte

31.01.

Gemeindeamt

LR Schwärzler

01.02.

Landhaus

KIGA/VS - Sommerbetreuung

        01.02.

Gemeindeamt




Veranstaltungen






Weihnachtsfeier Gemeindevertretung

18.12.

Gams

Neujahrsempfang Vereinsobleute

15.01.

Sonne

Tag der offenen Tür - Poly

25.01.

Poly

Auszeichnung Familienfreundlicher Betrieb

02.02.

Messehalle

Faschingsumzug Bezau

11.02.

Gemeinde

Präsentation Dörfliche Lebensqualität

22.02.

FH Dornbirn

Ehrungsabend Blasmusikverband

24.02.

Ur Alp

Info-VA Datenschutz-Grundverordnung

26.02.

Egg

6. Anfragebeantwortung der 24. Sitzung der Gemeindevertretung

Der Vorsitzende beantwortet die Anfragen in der 24. Sitzung der Gemeindevertretung:

-     Anfrage von Gottfried Winkel: Welche ungefähren Kosten würden der Gemeinde für eine Volksabstimmung – solche werden bekanntlich von der heute angelobten neuen Bundesregierung forciert – entstehen?

Bgm.: Nach Auskunft von anderen Gemeinden, in denen vor kurzem eine Volksabstimmung durchgeführt wurde, würden sich die Kosten auf ca. € 50.000,00 belaufen.

-     Anfrage von Anja Natter: Wann kann die Gemeinde mit ersten Rückzahlungen des Zuschusses an die Seilbahn GmbH & Co KG zum Neubau der Seilbahn in Höhe von 1 Million Euro rechnen?

Bgm.: Dabei handelt es sich um einen einmaligen Zuschuss (für welchen ein Bankdarlehen aufgenommen wurde), der zur Erreichung der Eigenkapitaldecke der Gesellschaft notwendig war, damit das Projekt überhaupt realisiert werden konnte. Die Finanzierung des Zuschusses erfolgte durch Anhebung der Kurtaxe sowie des Tourismusbeitrages. Die Beschlüsse erfolgten durchwegs einstimmig.

-     Die Anfrage von Gottfried Winkel betreffend Nächtigungsrückgang wird in der kommenden Sitzung behandelt. 

7.     Genehmigung der Niederschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Änderung der Niederschrift:

Unter TOP 9 (Genehmigung der Niederschrift) heißt es: Entgegen der vorliegenden Niederschrift hat der Bürgermeister die Anfrage von Gottfried Winkel „Wie lange werden die Recherchen des Bürgermeisters – wohlgemerkt nicht die des Finanzamtes – voraussichtlich noch dauern und welche Angaben der Schwimmbadbesucher sollen nicht stimmen?“ nicht geantwortet.

Nach Ansicht von Gottfried Winkel könne es sich hierbei um keinen Tippfehler handeln, sondern wurde vom Schriftführer wissentlich abgeändert - richtig habe es daher zu lauten: Entgegen der vorliegenden Niederschrift hat der Bürgermeister die Anfrage von Gottfried Winkel „Wie lange werden die Recherchen des Bürgermeisters – wohlgemerkt nicht die des Finanzamtes – voraussichtlich noch dauern und welche Angaben der Schwimmbadbesucher sollen nicht stimmen?“ nicht beantwortet.

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Keine weiteren Änderungen beantragt.  

8.     Allfälliges

8.1

Bgm. Gerhard Steurer über den Vorbericht des Landesrechnungshofes – der Bericht wird nach der Veröffentlichung in der Gemeindevertretung behandelt.

8.2

Alois Meusburger erkundigt sich über eine mögliche Handhabe, da an den vergangenen zwei Sonntagen ein Bettler nach der Messe einen Lärm verursacht hat, der für die Kirchengänger sehr störend war. Bgm.:  wird abgeklärt.

8.3

Markus Fink berichtet, dass der „Gautweg“ aufgeschüttet wurde, wodurch das Gehen auf dem Weg kaum mehr möglich ist.

8.4

Katharina Kaufmann lädt zum Kartoffeltag am 18.03.2018 ein. Sie informiert die Gemeindevertretung außerdem über die Radio-Übertragungen der Messen am Gründonnerstag, Karfreitag und Karsamstag aus der Bezauer Kirche.

8.5

Ralph Broger bittet, dass Gewerbe - An-/Abmeldungen wieder im Protokoll angeführt werden.

8.6

Betreffend die Anfrage von Anja Natter „Wann kann die Gemeinde mit ersten Rückzahlungen des Zuschusses an die Seilbahn GmbH & Co KG zum Neubau der Seilbahn in Höhe von 1 Million Euro rechnen?“ möchte Gottfried Winkel wissen, ob die Seilbahn die Zinsersätze an die Bank oder an die Marktgemeinde leiste? Kassier: Gemeinde.

8.7

Gottfried Winkel stellt folgende Anfragen an den Bürgermeister:

-     Gottfried Winkel verliest die Antwort seiner Anfrage per E-Mail an Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend Schwimmbad-Nicht-Inkasso. Anfrage an den Bürgermeister: „Was hat der Bürgermeister bisher unternommen, um diesen Fall zu klären?“

Bgm.: Da der Vorfall von G. Winkel bei der Finanzpolizei zur Anzeige gebracht wurde und von den Überprüfungshandlungen bislang noch keine Stellungnahme  eingelangt ist, handle es sich nach wie vor um ein laufendes Verfahren.

-     Anfrage betreffend Vermietung Tiefgarage: Wieviel Stellplätze der Tiefgarage des Sicherheitszentrums wurden ab 01.01.2018 vermietet und für wie lange um €35,00/Monat, € 40,00/Monat, € 45,00/Monat und um € 50,00/Monat?

-     Anfrage betreffend Inserat im Gemeindeblatt betreffend Vermietung gemeindeeigener Immobilien: Gibt es hierfür konkrete Anfragen?

Bgm.: Ja, diese sind jedoch vertraulich zu behandeln.

-     Anfrage betreffend Altstoffsammelstelle am Bahnhof: Das „Gebäude“ wurde als Fahrradabstellanlage gefördert – wurde daher mit dem Land besprochen, ob die neue Nutzung vom Land geduldet wird oder die Förderung zurück bezahlt werden muss?

Bgm.: Nein. Es handle sich hierbei um eine Übergangslösung, da – wie im Budget berücksichtigt – im Laufe des Jahres eine Sammelstelle beim Bauhof eingerichtet werden soll.

-     Anfrage betreffend Baukosten „Betreutes Wohnen“: Die VOGEWOSI habe bei der Eröffnung von Mio. € 1,75 bzw. Mio. € 1,97 gesprochen. Ist das nur, was die VOGEWOSI bezahlt hat oder ist das das ganze Haus?

Bgm.: Das sei nur der Teil der VOGEWOSI. Für den restlichen Teil liege noch keine Endabrechnung vor. Zahlen werden bekanntgegeben, sobald diese vorliegen. Tatsache sei, dass es sich bei dem Haus um ein absolutes Vorzeigeprojekt handle und sich die Kosten im vorgesehenen Rahmen bewegen werden.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:15 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber         Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

nach oben