Was nicht im Gemeindeblatt steht

Damit Geschichte nicht durch Weglassen geschrieben wird ….

Was Gemeindeblatt-Leser von den Bezauer GV-Sitzungen offensichtlich nicht erfahren dürfen ....

Die nachstehenden Textstellen in roter Schriftfarbe aus Gemeindevertretungs-Niederschriften ab 2010 wurden im Gemeindeblatt nicht kundgemacht.

Nach welcher Logik werden diese Auszüge aus den Protokollen hergestellt bzw. "zensuriert"?

NIEDERSCHRIFT
der 20. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 7. Mai 2012

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 20. Sitzung der Gemeindevertretung.

Gottfried Winkel berichtet, dass Altbürgermeister Walter Schwärzler nach langer Krankheit heute Nachmittag verstorben ist.

Bgm. Georg Fröwis bittet die Gemeindevertreter als Zeichen der Würdigung seiner Verdienste für die Marktgemeinde Bezau sich für eine Gedenkminute von den Sitzen zu erheben.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass der Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2011 nicht spätestens 1 Woche vor der Sitzung zugestellt wurde. Der Vorsitzende erklärt, dass der Obmann des Prüfungsausschusses, Herr Dr. Dietmar Fritz, bereits am 13. April 2012 gebeten wurde, eine Sitzung des Prüfungsausschusses einzuberufen. Die Sitzung des Prüfungsausschusses hat dann am Mittwoch, den 2. Mai 2012 stattgefunden. Bgm. Georg Fröwis hat den Prüfbericht vom Obmann des Prüfungsausschusses erst heute erhalten.

Gottfried Winkel erkundigt sich, warum die Gemeindevertreter das Protokoll der letzten nichtöffentlichen Sitzung nicht mehr erhalten haben. Der Vorsitzende teilt mit, dass diese Vorgangsweise gewählt wurde, weil verschiedene Gemeindevertreter auf dieser Sitzung befangen waren und diese das Protokoll daher nicht einsehen dürfen. Zudem wurden die Protokolle bisher den Gemeindevertretern nicht zugeschickt, sondern als Download zur Verfügung gestellt. Die Vertraulichkeit wurde vorausgesetzt.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt „4. Rechnungsabschluss 2011“ vorzuziehen, da der Kassier im Anschluss noch an einer anderen Sitzung teilnehmen sollte.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

13. Allfälliges 

13.1.

Hubert Graf berichtet aus Sicht der Feuerwehr Bezau über den aktuellen Stand betreffend Sicherheitszentrum: Die Feuerwehr Bezau hat ein Kernteam gebildet, Teamleiter ist Johannes Batlogg. Es haben bereits einige Sitzungen stattgefunden. Zwischenzeitlich wurden auch bereits einige Besichtigungen durchgeführt.

13.2.

Gottfried Winkel gibt Prospekte zum Fahrradwettbewerb an die Gemeindevertreter weiter und bittet um Teilnahme und Bewerbung.

13.3.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass die Straße Bezauer Wald im Bereich der Fa. Moosbrugger keine Straße mehr darstellt, sondern eine Betriebsfläche. Dies ist eine öffentliche Straße, die Marktgemeinde Bezau ist verantwortlich für die Erhaltung. Er bittet daher um entsprechende Maßnahmen.

13.4.

Gottfried Winkel hat im Gemeindeblatt gelesen, dass sich die Gemeinde Bizau beim Projekt „Ehrlich! Bregenzerwald“ nicht beteiligt. Er erkundigt sich daher, ob das Projekt trotzdem umgesetzt wird.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die Vertreter der Gemeinde Bizau nach wie vor im Projektteam mitarbeiten. Vielleicht ist zu einem späteren Zeitpunkt ein positiver Beschluss für eine Beteiligung möglich. Es gibt bereits andere Gemeinden, welche an einem Beitritt interessiert sind.

13.5.

Gottfried Winkel hat festgestellt, dass beim Dammweg im Bereich Wilbinger ein Halte- und Parkverbot angebracht wurde. Bgm. Georg Fröwis kann sich nicht erinnern, dass dieses in letzter Zeit verordnet wurde. Laut Mitteilung von Hubert Eberle sind diese Tafeln schon länger dort aufgestellt.

In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende, dass aufgrund des Neubaus der Sennerei im Bereich Ach das Fahrverbot auf dem Dammweg aufgehoben werden soll. Es ist jedoch vorgesehen, eine Geschwindigkeitsbeschränkung sowie ein Parkverbot entlang der Straße zu verordnen.  

(Hinweis: Der gesamte Text in roter Schriftfarbe wurde im Auszug im Gemeindeblatt am 15.6.2012 nicht veröffentlicht!)

NIEDERSCHRIFT
der 18. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 5. März 2012

12. Allfälliges

12.1.
Gottfried Winkel teilt mit, dass bei der Kurzparkzone im Bereich Pfarrhof die eine Tafel am Wochenende beschädigt wurde. Nachdem lt. seiner Meinung die bisherige Anbringung der Beschilderung nicht dem Gesetz entsprochen haben soll, könnten die Tafeln nun endlich entsprechend seinem Rechtsverständnis angebracht werden.

12.2.
Gottfried Winkel stellt fest, dass der Bürgermeister bei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung die Erhöhung der Abfallgebühren (u.a. für Müllsäcke) um rund 10 % mit einem Abgang in den letzten Jahren begründet hat. Lt. Rechnungsabschluss der Jahre 2007 bis 2010 gab es jedoch keinen Abgang, sondern einen Überschuss von insgesamt rund 6.200,- Euro.
Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass in der Berechnung von Gottfried Winkel kein Verwaltungsaufwand berücksichtigt sei. Alleine der Zeitaufwand von Gottfried Winkel für den Bereich Abfall betrage laut eigenen Angaben ca. 30 % seiner Arbeitsleistung.

12.3.
Gottfried Winkel stellt die Frage, woher die unvollständigen bzw. teilweise falschen Zahlen des Voranschlages 2011 in der Gemeinde Info Dezember 2011 stammen (Tortendiagramm - Kreisdiagramm - Seite 3 unten: "Kostenübersicht 2012"). Tatsache ist, dass Wichtiges fehlt und Vieles einfach falsch ist.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass er ihm diese Zahlen am Montag anlässlich der wöchentlichen Besprechung erläutern kann, falls dies gewünscht ist.

12.4.
Gottfried Winkel vertritt die Meinung, dass der Beschluss von der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2011 über den Bürgermeister-Bezug ungültig (gesetzwidrig) sei, weil nicht nur der Bürgermeister, sondern auch der Vizebürgermeister - sein Bezug hängt mit dem Bürgermeisterbezug zusammen - befangen war und dieser bei diesem Tagesordnungspunkt sogar den Sitzungsvorsitz hatte!

12.5.
Dr. Dietmar Fritz bittet um Einhaltung der gesetzlichen Ladungsfristen für die Sitzungen. Er habe kürzlich die Einladung für eine Ausschuss-Sitzung am Samstag per E-Mail erhalten, die Sitzung hat am Montag stattgefunden. Er habe für diese Sitzung zwar frühzeitig vom Bürgermeister eine Terminankündigung erhalten. Dies veranlasse ihn jedoch nicht zu einer Terminreservierung, dazu benötige er eine fristgerechte Einladung.

Bgm. Georg Fröwis entschuldigt sich für diesen Fehler. Er habe die Terminankündigung frühzeitig verschickt, dann jedoch übersehen, die Einladung fristgerecht zu versenden.

12.6.
Johannes Batlogg bedankt sich bei den Gemeindevertretern für die Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen der Ortsvereine. Am 18. März 2012 findet der Vereine-Biathlon statt, die Gemeindevertreter sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Johannes Batlogg nimmt die Anmeldungen der Gemeindevertreter gerne entgegen.

12.7.
Johannes Batlogg findet es bezeichnend für Gottfried Winkel, dass dieser immer wieder im Nachhinein verschiedene Punkte kritisiert, welche angeblich nicht dem Gesetz entsprechend abgehandelt bzw. beschlossen wurden. Als jüngstes Beispiel nennt er den Beschluss über den Monatsbezug des Bürgermeisters. Wenn er die Meinung vertritt, dass die Vorgangsweise rechtlich nicht in Ordnung ist, könnte er dies ja während der Behandlung des Tagesordnungspunktes vorbringen. 

12.8.
Bgm. Georg Fröwis gratuliert Christian Meusburger zum bevorstehenden Geburtstag.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

 

NIEDERSCHRIFT
der 17. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 12. Dezember 2011

5. Voranschlag 2012 und Festsetzung der Finanzkraft

Zum Voranschlag 2012 melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

  • Gottfried Winkel: Reisegebühren, Objekterfassung GEM-GIS, Grundankauf für Feuerwehrhaus (€ 100.000,00);
  • Gottfried Winkel: GIG-Zinsaufwand Hauptschule, Heimatmuseum Beiträge zur Investitionsförderung, Fahrradabstellanlagen, Instandhaltung Dorfplatz, Beitrag an Straßengenossenschaft Halde, Kostenbeitrag aus Straßenbau, Verschiedene Aufwendungen Busbahnhof, Happy-Bike-System, rollstuhlgerechte Wegverbesserung im Bereich Damm beim Auffangbecken (lt. Bgm. Georg Fröwis nicht möglich w/Grundbesitzer), Beiträge an witus, Erschließung Halde und Erschließung Bergbahnen Abwasser, Kostenersätze für Container durch die ARA, Wohnung Gemeindeamt.

7. Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“:

Nichtrealisierung des Projektes „Mattenschanzen“:

b) Bericht des Bürgermeisters über die Höhe der Aufwendungen dieses Projektes (Planungen, Gutachten, Verträge, Rechtsvertretung, Rechtsberatung, etc.)

Er weist darauf hin, dass zum Teil erst Anzahlungen erfolgt sind und verschiedene Leistungen noch nicht verrechnet wurden. Es wurde jedoch vereinbart, dass vorerst keine weiteren Zahlungen mehr vorgenommen werden.

10. Genehmigung der Niederschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel bemängelt, dass bei Punkt 4. (Vergabe der Schneeräumung) keine Stundensätze angeführt wurden.

Gottfried Winkel stellt daher folgenden Antrag zur Ergänzung zu Punkt 4. – der 2. Satz hat wie folgt zu lauten:

„Die Preise sind gegenüber dem Vorjahr jeweils um Euro 1,00 pro Maschinenstunde gestiegen: LKW 55,00 Euro; Unimog 50,50; Radlader 49,50; Schneefräse 50,50; LKW 3-Achser 59,00 Euro (jeweils ohne MwSt.).

Hubert Kaufmann findet es nicht gut, wenn die Preise im Protokoll aufscheinen.  Es handelt sich um firmeninterne Angelegenheiten, welche nicht unbedingt öffentlich kundgetan werden müssen. Der Marktgemeinde Bezau wurden in den letzten Jahren immer günstige Preise angeboten, die Schneeräumung hat sehr gut funktioniert.

Anschließend wird über den Antrag von Gottfried Winkel abgestimmt. Dieser Antrag wird mit 16 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) abgelehnt.

11. Allfälliges

11.1.
Gerhard Steurer:
Bgm. Georg Fröwis hat unter TOP 9. über die Stellungnahme der BH Bregenz als zuständige Aufsichtsbehörde zur Aufsichtsbeschwerde von Gottfried Winkel berichtet. Diese Stellungnahme wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt.

Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass von Gottfried Winkel 5 verschiedene Punkte bemängelt wurden. Mit einer einzigen Ausnahme wurden seine angeführten „Übertretungen des Gemeindegesetzes“ zurückgewiesen: Es wurde bisher kein Beschluss gefasst, dass die Kosten, welche anlässlich der Vorwahl zur Gemeindevertretungswahl 2010 angefallen sind, von der Marktgemeinde Bezau übernommen werden. Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 02.12.2011 einen entsprechenden Beschluss gefasst, womit dieser Mangel saniert ist.  

Gerhard Steurer findet es unglaublich, wie viele Gremien von Gottfried Winkel mit seinen Anfragen und Beschwerden beschäftigt werden. Es wird viel Zeit und Geld verschwendet, und dies in Zeiten, wo auch in der öffentlichen Verwaltung gespart werden sollte.

11.2.
Gottfried Winkel:
Der Gemeindevorstand hat beschlossen, dass die Kosten, welche anlässlich der Vorwahl zur Gemeindevertretungswahl 2010 angefallen sind, von der Marktgemeinde Bezau übernommen werden. Gottfried Winkel möchte nun wissen, welcher Betrag beschlossen wurde.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die Übernahme der gesamten Kosten beschlossen wurde.

11.3.
Gottfried Winkel teilt mit, dass die Angelegenheit mit der Aufsichtsbeschwerde für ihn noch nicht erledigt ist.
Er kündigt an, dass er über die Landesvolksanwaltschaft weitere rechtliche Schritte verfolgen wird.

11.4.
Hubert Graf legt wert darauf, dass das geplante Sicherheitscenter künftig auch mit dem richtigen Namen bezeichnet wird. In diesem Gebäude sollen die Feuerwehr, Bergrettung, Polizei, Tiefgarage, usw. untergebracht werden. Es handelt sich somit nicht „nur“ um ein Feuerwehrgebäude.

Gottfried Winkel hat auf der heutigen Sitzung mitgeteilt, es gebe das Gerücht, dass man seitens der Gemeinde nicht daran interessiert sei, im Jahr 2012 ein Grundstück für das Sicherheitscenter zu erwerben.

Entgegen den Aussagen von Gottfried Winkel spricht Hubert Graf in seiner Funktion als Feuerwehrkommandant sowohl Bgm. Georg Fröwis, als auch Vbgm. Johannes Batlogg das Vertrauen aus. Er ist überzeugt, dass dieses Thema ernst genommen wird und von diesen Personen viel Zeit und Arbeit in dieses Projekt investiert wird.

11.5.
Gottfried Winkel erkundigt sich, warum die Asphaltierung der Straße im Bereich Obere (von Greber Gebhard bis zum ehemaligen Kiosk Seilbahn) auf Kosten der VKW nicht in diesem Jahr fertig gestellt wurde.

Hubert Kaufmann ist der Meinung, dass die Asphaltierung bereits erfolgt ist, mit Ausnahme des Bereichs vom Trafo Seilbahn bis zur Talstation der Seilbahn Bezau.

11.6.
Gottfried Winkel:
Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung hat Bgm. Georg Fröwis mitgeteilt, dass die Marktgemeinde Bezau zur Bewertung der verpachteten Grundstücke im Bereich Sandriese ein Gutachten von einem Sachverständigen eingeholt hat. Gottfried Winkel möchte nun wissen, wer dieses Gutachten erstellt hat und wie hoch das Honorar war.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass das Gutachten vom Bausachverständigen der Marktgemeinde Bezau erstellt wurde. Für diese Leistung wurde kein Honorar verrechnet.

11.7.
Gottfried Winkel hat festgestellt, dass auf dem im Besitz der Marktgemeinde Bezau befindlichen öffentlichen Parkplatz beim Lebensmittelgeschäft Sutterlüty am Bahnhof eine Parkverbotstafel mit Hinweis auf kostenpflichtige Abschleppung angebracht ist. Er möchte wissen, wer dieses Parkverbot beschlossen hat.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass kein Parkverbot beschlossen wurde.

Weiters möchte Gottfried Winkel wissen, warum die Fa. Sutterlüty am Bahnhof eine „riesengroße Tafel“ anbringen konnte, alle anderen Betriebe dürfen nur eine kleine Tafel anbringen.

Bgm. Georg Fröwis ist der Meinung, dass die von Gottfried Winkel angesprochene Tafel im Zuge des Bauverfahrens genehmigt wurde. Übrigens haben auch andere Betriebe „große Tafeln“ angebracht.

11.8.
Gottfried Winkel möchte wissen, wie lange das Bauverfahren „Zoller Ellenbogen“ noch dauert und was der Bürgermeister gegen die Müllablagerungen derselben Firma im Bereich Bezauer-Moos/Kälberloch gedenkt zu tun.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass die erforderliche Widmung mittlerweile genehmigt wurde. Johannes Batlogg als Obmann des Bauausschusses teilt mit, dass Deckpläne nachgereicht wurden, welche mit dem Bestand übereinstimmen. Die Benützungsbewilligung wurde noch nicht erteilt.

Bezüglich Müllablagerungen ist die BH Bregenz bereits involviert.

11.9.
Gottfried Winkel erkundigt sich, warum die Gemeindeabgaben und –tarife für 2012 noch nicht kundgemacht wurden.

Die Kundmachung ist noch nicht erfolgt, da die Abfallgebühren erst auf der heutigen Sitzung beschlossen wurden.

11.10.
Gottfried Winkel möchte wissen, ob die kürzlich aufgestellte Tafel für die 50 km/Beschränkung vor dem Haus Nr. 460 (Schuhgeschäft Fröwis) dort bleibt und ob dazu eine entsprechende Verordnung erlassen wird.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass diese Tafel für die Geschwindigkeitsbeschränkung etwas versetzt wurde, da der Grundeigentümer, auf dessen Grundstück die Tafel vorher angebracht war, diese dort nicht mehr wollte. Eine entsprechende Verordnung wird erlassen.

11.11.
Johannes Batlogg bedankt sich bei vielen Gemeindemandataren für die sehr gute Zusammenarbeit, besonders aber bei Bgm. Georg Fröwis für seine geleistete Arbeit. Das Jahr 2011 war ein sehr bewegtes Jahr mit vielen neuen Herausforderungen. Bgm. Georg Fröwis führt eine große Anzahl von Gemeindemandataren an, um zukunftsfähige Projekte umzusetzen und entsprechende Netze zu schaffen.

Vbgm. Johannes Batlogg wünscht schöne Feiertage, um wieder Kraft und Energie für die Herausforderungen und wichtigen Aufgaben im nächsten Jahr zu tanken.

11.12.
Bgm. Georg Fröwis schließt sich dem Dank von Johannes Batlogg an die Gemeindevertreter an. Es gibt überall Höhen und Tiefen, die oft bis an die Grenzen der Belastbarkeit führen. Dies hat er besonders im heurigen Jahr persönlich gespürt.

Was die Entwicklung der Marktgemeinde Bezau betrifft, war das Jahr 2011 ein sehr positives Jahr. Auch wenn dies nicht von allen Gemeindevertretern so gesehen wird, trägt die witus-Genossenschaft immer mehr Früchte. Es gibt bereits verschiedene Kooperationen mit anderen Gemeinden und Institutionen.

Bgm. Georg Fröwis ist überzeugt, dass auch in Zukunft Einiges bewegt werden kann. Es scheint ihm besonders wichtig, dass das Ehrenamt gepflegt wird. Weiters  wird es sinnvoll sein, vermehrt Kooperationen in verschiedenen Bereichen anzustreben.

Der Vorsitzende bedankt sich besonders bei den Mitgliedern des Gemeindevorstandes für die wertvolle Mitarbeit, vor allem aber bei Vbgm. Johannes Batlogg für die angenehme Zusammenarbeit und seine große Unterstützung. 

Ein weiterer Dank gilt auch allen Gemeindevertretern für ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten.

Abschließend wünscht Bgm. Georg Fröwis gesegnete Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr.

Im Anschluss an die Sitzung sind alle ins Hotel Gams zu einem kleinen Imbiss und Umtrunk eingeladen.

(Der Text in roter Schriftfarbe fehlt im Auszug im Gemeindeblatt am 5.1.2012 und im Aushang an der Amtstafel.)

 

 

 

NIEDERSCHRIFT
der 3. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 10. Mai 2010

2. Bestellung eines Schriftführers

 Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeindesekretär Lorenz Moosbrugger nicht mehr bereit ist, die Niederschrift zu führen, da die Protokolle laufend von GV Gottfried Winkel beeinsprucht werden.

3. Schanzenanlage in Bezau

 Für die Zufahrt zum Schanzentisch, wo sich die Parkplätze befinden, soll ein Teilstück des Güterweges der Viehweide Gschwend in das Gemeindestraßennetz übernommen werden. GV Winkel ist der Meinung, dass hier gesetzeswidrig gehandelt wurde und er hat deshalb eine Aufsichtsbeschwerde bei der BH Bregenz eingebracht.

10. Genehmigung der Niederschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung

 Dieser Antrag zur Protokolländerung wird mit 12 : 6 Stimmen mehrheitlich abgelehnt, da der Inhalt in der Niederschrift sinngemäß richtig ist und die Vorwahl weder für die Bezaubernden Demokraten noch für die Bezauer Liste durchgeführt wurde.

12. Allfälliges

 12.1.
Alwin Denz bittet um die Ergänzung der Berichte um die JHV der Jagdgenossenschaft Bezau I und II. Das bevorstehende FWP wird eine große Herausforderung an Waldbesitzer und Jagdberechtigte stellen und er hofft auf ein gutes Zusammenwirken aller Beteiligten. Alwin Denz dankt namens des Kameradschaftsbundes und der Jagdgenossenschaft Bezau Herrn Bgm. Georg Fröwis sowie der Gemeindevertretung und den anwesenden Ortsvereinsobleuten für die aktive Teilnahme, Anerkennung und wohlwollende Unterstützung der gesellschaftlich wichtigen Vereins- und Genossenschaftsarbeit. Er gratuliert Bgm. Georg Fröwis für die Auszeichnung als aktives Mitglied des Kameradschaftsbundes Bezau.

12.2.
GV Gottfried Winkel übergibt Bgm. Georg Fröwis stellvertretend für die gesammelten 162 Unterstützungserklärungen für eine Volksabstimmung nach dem Gemeindegesetz eine einzelne Unterstützungserklärung. Die erforderliche Anzahl von 20 % der Wahlberechtigen (284 Unterschriften) ist somit nicht erreicht und es findet keine Volksabstimmung statt.

12.3
GV Anna Franz fragt an, wie die weitere Vorgangsweise für die Konstituierung der Unterausschüsse geplant ist. Laut Vorsitzendem sollen in der nächsten Zeit seitens der Gemeinde alle Ausschüsse eingeladen und die Wahlen vorgenommen werden. Es gibt Vorschläge seitens des Gemeindevorstandes.
Eine weitere Anfrage betrifft die Unordnung im Jugendraum „papalapup“. Hier soll am kommenden Freitag ein Gespräch mit den Jugendlichen stattfinden.

12.4.
GR Hubert Kaufmann beklagt sich ebenfalls über die mangelnde Ordnung, über aufgetretene Schäden im Jugendraum, Alkoholkonsum und das anscheinend verantwortungslose Verhalten des Teams. Er befürchtet, dass dieser Zustand bald zur Schließung führen könnte. Bei der kommenden Besprechung soll mit den Verantwortlichen „Klartext“ gesprochen werden. Bei der Sitzung soll auch die OJB miteingebunden werden. Weiters werden GV Rebecca Manser und GV Anja Natter bei der Besprechung dabei sein.

12.5.
GV Gottfried Winkel erkundigt sich, wem der Parkplatz nördlich des Pfarrhauses am Dorfbach gehört. Antwort: Römisch katholische Pfarrpfründe sind Besitzer.

(Hinweis: Die in roter Schriftfarbe markierten Textstellen wurden im Auszug aus dieser Niederschrift im Gemeindeblatt vom 23.7.2010 nicht kundgemacht!)

NIEDERSCHRIFT
der 4. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 7. Juni 2010

2. Bestellung eines Schriftführers

Der Bürgermeister schlägt GV Gottfried Winkel zum Schriftführer vor und dieser wird von der Gemeindevertretung einstimmig bestellt.
Gottfried Winkel erklärt sich bereit, für die heutige Sitzung das Protokoll zu führen. Er schlägt vor, dass bis zur Bestellung eines fixen Schriftführers die Mitglieder der Gemeindevertretung abwechselnd das Protokoll schreiben.

 Dazu müsse aber doch noch etwas Grundsätzliches gesagt bzw. festgehalten werden, damit die Diskussionen zur Protokollführung vielleicht ein Ende finden.

In der Niederschrift der letzten Sitzung heißt es u.a.:
„Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeindesekretär Lorenz Moosbrugger nicht mehr bereit ist, die Niederschrift zu führen, da die Protokolle laufend von GV Gottfried Winkel beeinsprucht werden.“
Tatsächlich habe er in der letzten Gemeindevertretungs-Periode bei insgesamt 35 GV-Sitzungen nur zweimal, nämlich zum Protokoll vom 14.5.2007 (von der GV genehmigt) und vom 9.3.2009 (von der GV abgelehnt) einen Einspruch erhoben.

Zur Information – vor allem aber auch für die Neuen in der Gemeindevertretung – bringt er folgenden Sachverhalt zur Sprache.
Auf der Sitzung am 9.3.2009 habe sich u.a. folgender Sachverhalt abgespielt:

“Weiters möchte Gottfried Winkel vom Bürgermeister wissen, wer für evtl. Schäden durch die kürzlich erfolgte Verunreinigung des Trinkwassers der Gemeindewasserversorgung mit Jauche aufkommt und welche rechtlichen Schritte die Gemeinde unternimmt. Außerdem bemängelt er die mangelnde Information der betroffenen Bevölkerung (z.B. mit Postwurf, auf der Homepage, im Gemeindeblatt).
Dazu sagt der Bürgermeister, dass durch die Wasserverunreinigung bisher keine bzw. keine größeren Schäden entstanden sind. Rechtliche Schritte gegen den Verursacher der Wasserverunreinigung seien von ihm keine eingeleitet worden. Eine Information der Bevölkerung hätte nichts gebracht, weil ja jeder riechen konnte, dass das Wasser verunreinigt sei.“

Im Protokoll steht dazu:
„Gottfried Winkel: Seine Wortmeldung betrifft die aufgetretene Verunreinigung in der Wasserversorgung.“

Gegen diese verkürzte Protokollierung habe er schriftlich Einspruch erhoben.
In der Niederschrift der GV-Sitzung vom 11. Mai 2009 ist dazu folgendes festgehalten:

“Genehmigung der Niederschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung
Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass sich Gottfried Winkel für die heutige Sitzung schriftlich entschuldigt hat und folgenden Einwand zur Niederschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vorgebracht hat:
„Beim Punkt 10. wurden wohl meine Wortmeldungen unter "Allfälliges" - wenn auch sehr gekürzt - protokolliert, aber nicht die Antworten dazu von Dir als Bgm. bzw. von Vbgm. Jakob Rüscher.

Der Vollständigkeit halber sind diese ausführlichen Antworten aber in der Niederschrift anzuführen."

In der anschließenden Diskussion melden sich einige Gemeindevertreter zu Wort. In den Wortmeldungen kommt zum Ausdruck, dass der Verlauf der Sitzung sachlich dargestellt wurde und die Protokollierung in dieser Form ausreichend ist.
Der Antrag von Gottfried Winkel auf Ergänzung des Protokolls wird mit 16:0 Stimmen abgelehnt.“

Anschließend zitiert Gottfried Winkel aus einem Schreiben des Volksanwaltes vom 11.11.1998 an die Gemeindevertretung Bezau zur Protokollierung von Gemeindevertretungssitzungen.

Darin heißt es u.a., „dass eine vorsätzliche Falschbeurkundung sogar strafrechtliche Folgen nach sich ziehen kann.
Hinsichtlich der in der Niederschrift festgehaltenen Äußerungen des Gemeindevertreters Winkel kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass dessen Äußerungen keineswegs wertungsfrei wiedergegeben wurden - wie etwa die Formulierungen „Gottfried Winkel unterstellt der Schriftführerin …, bestreitet oder streitet ab – zeigen.
Es gehört meines Erachtens auch zur Aufgabe des Vorsitzenden, auf eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Verhandlungsschrift zu achten.
Auffallend ist bei der Verhandlungsschrift auch, dass die – obwohl schriftlich vorliegenden – Einwendungen des Gottfried Winkel nur gekürzt wiedergegeben wurden, während etwa die Erklärungen des Gemeindevertreters Erwin Feldkircher oder des Vizebürgermeisters Dr. Fink wörtlich wiedergegeben wurden.“

Sein damaliger Antrag, auf Grund der Feststellungen des Volksanwaltes die Schriftführerin aufzufordern, in Hinkunft ein besonderes Augenmerk auf die rechtlich einwandfreie, sachlich und wertungsfreie Abfassung der Verhandlungsschrift zu achten, wurde von der Gemeindevertretung am 23.11.1998 leider mit 2:16 Stimmen abgelehnt.
Es hätte sicher nicht geschadet, wenn die Empfehlungen des Volksanwaltes ernst genommen worden wären.

3. Beratung und Beschlussfassung über:
a) Führung des Tourismusbüros nach Ablauf der Vereinbarung vom 22.2.1999 mit dem Tourismusverein Bezau ab 1.5.2010
b) Zeichnung von Geschäftsanteilen an der witus Genossenschaft

Christian Meusburger stellt einleitend die Frage, ob er als Obmann von witus in diesem Punkt befangen sei. Dietmar Fritz ist der Meinung, dass die Vorstandsmitglieder von witus befangen sind.
Zusammenfassung der Wortmeldungen dazu von Gottfried Winkel, Dietmar Fritz, Anna Franz, Markus Fink und Andreas Kappaurer:
Es wird grundsätzlich über die Auslegung des § 28 Gemeindegesetz (Befangenheit) debattiert. Schließlich stellt Anna Franz den Antrag zu beschließen, dass die 3 Vorstandsmitglieder von witus (Christian Meusburger, Georg Fröwis, Andreas Kappaurer) nicht befangen sind. Dieser Antrag wird mit 12:2 Stimmen (Dietmar Fritz, Gottfried Winkel) angenommen. Die 3 Vorstandsmitglieder von witus erklären sich bei der Abstimmung für befangen.

Der Bürgermeister und Markus Fink haben sich beim Amt der Vlbg. Landesregierung über die Rechtslage erkundigt (Rechtsauskunft von Dr. German). Markus Fink betont, dass es im § 3 Tourismusgesetz heißt, dass „Tourismusgemeinden … sollen zur Erfüllung der mit dem Tourismus verbundenen Aufgaben entweder eine wirtschaftliche Unternehmung betreiben …“. Es handle sich somit um eine Kann-Bestimmung, es könne sich also bei der geforderten wirtschaftlichen Unternehmung auch um eine Genossenschaft handeln.

Anders verhalte es sich bei den erforderlichen 51 % Anteilen an dieser Unternehmung.
Die Beteiligung müsse so sein, dass die Gemeinde einen maßgeblichen Einfluss habe.
Dazu ist seiner Meinung nach eine weitere rechtliche Klärung erforderlich.

Zusammenfassung der Wortmeldungen dazu von Georg Fröwis, Gottfried Winkel, Christian Meusburger, Anna Franz, Dietmar Fritz, Markus Fink und Hubert Natter:
Eine längere Diskussion ergibt sich über die Möglichkeiten, wie die Gemeinde 51 % der Anteile an witus bekommen könnte (Kopf- und Anteilstimmen der derzeit 74 Mitglieder).
Wie werden z.B. Leistungen zwischen der Kaufmannschaft und dem Tourismusbüro (witus) abgerechnet? Warum wird jetzt zusätzliches Personal für das Tourismusbüro eingestellt (insgesamt 2,5 Dienstposten, früher nur 1,5)? Bisher ist auch die lt. Vereinbarung mit der Gemeinde erforderliche Rechnungslegung seitens des Tourismusvereines für die Jahre 2008 bis 2010 nicht erfolgt.

4. Beratung und Beschlussfassung über die Instandhaltung und Sanierung von Straßen

Zusammenfassung der Wortmeldungen dazu von Georg Fröwis, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Hubert Eberle, Anna Franz, Markus Fink, Jodok Hiller und Hubert Graf:

Gottfried Winkel hält nochmals fest, dass in den Jahren 2008 und 2009 für die Instandhaltung von Straßen insgesamt 250.000 Euro budgetiert waren, aber lediglich ca. 8.000 Euro verbraucht wurden. Der Bürgermeister stellt fest, dass 2010 im Voranschlag 95.000 Euro für diesen Zweck vorgesehen sind. Markus Fink und Hubert Graf urgieren eine vorläufige Sanierung der Straße in der Obere. Georg Fröwis teilt dazu mit, dass die Abwicklung dieser Sanierung über die Agrarbezirksbehörde erfolge und voraussichtlich im Jahr 2011 umgesetzt wird. Bis dahin sollen jedoch in diesem Bereich die größten Straßenschäden noch geflickt werden (Baustellenverkehr Seilbahn). Jodok Hiller schlägt vor, dass auch der Gehsteig in der Obere von Alois Felder bis zur Seilbahn geflickt wird.

5. Beratung über die Anschaffung eines Loipengerätes

Das derzeitige Pistengerät wurde 2004 von den Bergbahnen Bezau mit Förderung der Marktgemeinde Bezau bzw. des Tourismusvereines Bezau (jeweils 30 %) gekauft.
Deshalb sollen mit den Bergbahnen Gespräche über eine Teil-Refundierung dieser Förderung geführt werden. Auch über eine Unterstützung (Beitrag) durch die Gemeinde Reuthe soll gesprochen werden. Außerdem ist vor dem Kauf ein Nachtragsvoranschlag erforderlich, weil im Voranschlag 2010 dafür keine Mittel vorgesehen sind.

6. Bericht Sicherheitszentrum

Laut einem vorliegenden Schätzgutachten sei mit einem Preis (Mischpreis landw. Fläche/Baufläche) von knapp 100,- Euro/m² zu rechnen.

Zusammenfassung der Wortmeldungen von Ralph Broger, Anna Franz, Gottfried Winkel, Alwin Denz, Markus Fink, Gerhard Steurer, Johannes Batlogg und Hubert Kaufmann:
Folgende Punkte werden u.a. noch angesprochen: Lange Entscheidungszeit für evt. erforderliche Zustimmungen bei der Bundesimmobiliengesellschaft (Amtsgebäude); baut Polizei selber oder mietet diese die erforderlichen Räume; ist für die Zufahrt die Zustimmung der Besitzer des Amtsgebäudes erforderlich; verbleibender Bauplatz von ca. 500 m² im südlichen Teil des Grundstückes; genügend Parkplätze bei einem Feuerwehr-Einsatz; wichtig sei die vorgesehene Alarmausfahrt
; Zu- und Abfahrt evt. auf beiden Seiten des Amtsgebäudes.

8. Genehmigung der Niederschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Genehmigung der Niederschrift.
In der vom Bürgermeister verfassten Niederschrift heißt es unter Punkt 10:
„Dieser Antrag zur Protokolländerung wird mit 12 : 6 Stimmen mehrheitlich abgelehnt, da der Inhalt in der Niederschrift sinngemäß richtig ist und die Vorwahl weder für die Bezaubernden Demokraten noch für die Bezauer Liste durchgeführt wurde.“
Das ist falsch: Erstens wurde das nicht gesagt und zweitens entspricht das nicht der Wahrheit, weil tatsächlich für die „Bezauer Liste“ eine Vorwahl durchgeführt wurde.
Dieser Antrag wird mit 3 Stimmenthaltungen (die 3 Ersatzleute waren bei der letzten Sitzung nicht anwesend) genehmigt.

10. Allfälliges:

10.1: Die Termine für die konstituierenden Sitzungen verschiedener Unterausschüsse werden besprochen.

10.2: Anna Franz berichtet als Obfrau über die konstituierende Sitzung des Gemeindeverbandes „Sozialzentrum Bezau-Bizau-Mellau“

10.3: Alwin Denz bedankt sich beim Bürgermeister und Vizebürgermeister für ihre Teilnahme am 10-Jahr-Jubiläum der Kameradschaftsbünde Nassereith/Tirol und Bezau

10.4: Gottfried Winkel richtet die folgende Anfrage an den Gemeindevorstand:
Warum hat die GIG ohne entsprechende Beschlüsse der zuständigen Gemeindevertretung die verschiedenen Verfahren zur Einleitung der behördlichen Bewilligungen (z.B. Baubewilligung) für die geplante Schanzenanlage beantragt?
Der Bürgermeister sagt eine Beantwortung dieser Anfrage für die nächste Sitzung zu.

10.5: Gottfried Winkel fragt an, ob inzwischen für das Gebäude Zoller in Ellenbogen eine Baufertigstellungsmeldung eingegangen ist.
Antwort des Bürgermeisters: Nein

10.6: Gottfried Winkel stellt folgende Anfrage an den Bürgermeister:
Wann wurde zuletzt vom Markgemeindeamt Bezau eine Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken für die Aufstellung von Selbstverkaufseinrichtungen für Zeitungen erteilt?
Wie viel Zeitungsverkaufseinrichtungen sind an Sonntagen in Bezau aufgestellt?
Wie hoch wäre die Verwaltungsabgabe gewesen, wenn für diese Zeitungsverkaufseinrichtungen (je Stück 10,90 Euro/Jahr) die Verwaltungsabgabe ordnungsgemäß vorgeschrieben worden wäre?

10.7: Dietmar Fritz regt an, den Internetauftritt der Gemeinde zu aktualisieren. Auf der Homepage sei derzeit noch der Ärztesonntagsdienst von Dezember 2009 bis März 2010 verlautbart.

10.8: Ralph Broger fragt an, ob für den hochwassersicheren Ausbau des Dorfbaches noch etwas geplant sei.
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Verlegung des Teilstückes des Dorfbaches vom Haus Mathias Mohr bis zum Haus Zünd noch offen ist und bis 2012 erledigt werden muss.

10.9: Hubert Kaufmann spricht nochmals die Probleme mit der „Geschiebesperre“ (Schienen) unterhalb der Brücke über den Grebenbach in der Obere an (beim Retentionsdamm).

NIEDERSCHRIFT
der 5. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 5. Juli 2010

2. Bestellung eines Schriftführers

Der Vorsitzende schlägt GV Mag. Andreas Kappaurer als Schriftführer für diese Sitzung vor.
Die Bestellung durch die Gemeindevertretung erfolgt einstimmig.
Gerhard Steurer fragt an, ob bei jeder Sitzung ein neuer Schriftführer bestellt werden muss. Bgm. Fröwis erklärt, dass er bereits mit Gemeindemitarbeitern gesprochen hat, bis jetzt aber noch niemanden gefunden hat, der die Aufgabe übernimmt.

 9. Genehmigung der Niederschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung

 Weitere Änderungswünsche

Andreas Kappaurer ersucht um Änderung zum TOP 8: Genehmigung der Niederschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung: „Dieser Antrag wird mit 1 Gegenstimme (Andreas Kappaurer) und 3 Stimmenthaltungen (die 3 Ersatzleute waren bei der letzten Sitzung nicht anwesend) genehmigt.“

Alwin Denz ergänzt folgende Änderung:

Zum übermittelten Protokoll über die 4. GV-Sitzung vom 7. Juni 2010 darf ich darauf hinweisen, dass meine Wortmeldung zu TOP 5. (Beratung über die Anschaffung eines Loipengerätes) mit der Frage, ob die neue Bezauer Bergbahn für eine Verbringung eines Pistengerätes von Baumgarten/Sonderdach nach Bezau ausgelegt ist (dies wurde von Ing. Fidel Meusburger klar in Abrede gestellt), keine Erwähnung gefunden hat.

Ich bitte daher und beantrage, zumindest meine „namentliche Erwähnung“ im gegenständlichen Protokoll zu ergänzen. Wenn möglich sollte auch in der Zusammenfassung der Wortmeldungen ergänzt werden, „dass die neue Bezauer Bergbahn für eine Verbringung des Pistengerätes von Baumgarten/Sonderdach nach Bezau nicht ausgelegt ist“.

Anna Franz ersucht um Änderung ihrer Wortmeldung - Seite 3, TOP 3: „Schließlich stellt Anna Franz den Antrag, die 3 Vorstandsmitglieder von witus (Christian Meusburger, Georg Fröwis, Andreas Kappaurer) für nicht befangen zu erklären. Dieser Antrag wird mit 12:2 Stimmen (Dietmar Fritz, Gottfried Winkel) angenommen. Die 3 Vorstandsmitglieder von witus erklären sich bei dieser Abstimmung für befangen.“ 

10. Allfälliges

 10.1.
Anna Franz
Wunsch nach einem Schreiben seitens der Gemeinde an die Bevölkerung: Rasenmähen nicht während der Mittagszeit. Weiters sollte darauf hingewiesen werden, dass die Jaucheausbringung nicht während der Nacht stattfinden sollte.

10.2.
Gottfried Winkel
VKW – Einfordern der Ausbesserungsarbeiten bei Straßenquerungen in der Obere.

10.3.
Gottfried Winkel
Stand der Gespräche mit Grundbesitzern in Sachen Feuerwehrhaus. Es gibt keine neuen Erkenntnisse.

10.4.
Dietmar Fritz
Verkehrssicherheit zwischen Bahnhof und Schwimmbad. Im Bereich des Pfadfinderheimes verdeckt die Hecke die Sicht für Verkehrsteilnehmer. Zurückschneiden und möglicherweise Anbringung eines Verkehrsspiegels.

10.5.
Hubert Graf
Verbrennen von Waldhackgut ohne Anmeldung bei der Feuerwehr. Hinweis zur Unterlassung im Gemeindeblatt.

10.6.
Gottfried Winkel
Auskunft über Stand in Sachen „Bauten auf Gemeindegrund im Bereich Sandriese“: Lt. Baubehörde sind die Bauten auf dem Baugrund der Gemeinde an der Sandriese anzeigepflichtig, ein Freigabebescheid per 27.05.2010 wurde ausgestellt.  Für die Teilflächen im Bereich Sandriese, die an verschiedene Anrainer vermietet werden, sollen schriftliche Pachtverträge abgeschlossen werden.

NIEDERSCHRIFT
der 6. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 6. September 2010


1.
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 6. Sitzung der Gemeindevertretung.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:
TOP 10.b) Umwidmung der GST-NR 670/3, KG Bezau
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
Gottfried Winkel erkundigt sich, ob Walter Metzler jeweils eine Einladung zu den GV-Sitzungen erhält. Diesbezüglich teilt Bgm. Georg Fröwis mit, dass Walter Metzler erklärt hat, sein Mandat bis auf weiteres nicht ausüben zu wollen, sodass wohl von einer Entschuldigung auszugehen sei. Er wird aber abklären, ob dieser endgültig auf sein Mandat verzichtet.


b)
Umwidmung der GST-NR 670/3,  KG Bezau
Die Antragsteller ersuchen um Umwidmung von Grundstück GST-NR 670/3, GB 91003  Bezau, im Ausmaß von 6.143  m²  von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet II.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das Grundstück GST-NR 670/3, GB 91003  Bezau, im Ausmaß von 6.143  m²  von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet II umzuwidmen.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen abgelehnt.

15. Allfälliges

15.1. Gottfried Winkel macht den Vorschlag auf Unterstützung des Antrages verschiedener Gemeinden betreffend die fehlende Übersichtlichkeit der Stimmzettel bzw. die hohe Anzahl ungültiger Stimmen bei der letzten Wahl.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Anja Natter, Peter Greber, Dietmar Fritz, Christian Meusburger;

15.2. Anfrage von Gottfried Winkel
an den Bürgermeister nach dem aktuellen Stand des Schanzenprojektes;
Derzeit laufen konkrete Verhandlungen mit den Grundbesitzern sowie Gespräche mit der Güterweggenossenschaft Gschwend.

15.3. Anfrage von
Gottfried Winkel an den Bürgermeister: „Von wem bekommt Witus Geld?“
Der Bürgermeister verweist auf den Beschluss der Gemeindevertretung vom 01.03.2010 , wonach Mittel des ehemaligen Tourismusvereines nun Witus zur Verfügung gestellt werden.

15.4. Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister: „Ist die Vereinbarung mit Witus von den Bürgermeistern der anderen Gemeinden bereits unterzeichnet worden? Welche Gemeinden sind bereits konkret beigetreten?“

Der Vorsitzende teilt mit, dass dies noch nicht erfolgt ist. Die Bürgermeister sind aber informiert. Die Vereinbarung muss in den einzelnen Gemeindevertretungen noch beschlossen werden.

15.5. Anfrage von Gottfried Winkel
an den Bürgermeister: „Gibt es eine Fertigstellungsmeldung der Fa. Zoller?“
Der Vorsitzende teilt mit, dass diese noch nicht vorliegt. Der Bausachverständige Johann Dorner wurde beauftragt,  Befund aufzunehmen.

15.6. Anfrage von Gottfried Winkel
an den Bürgermeister: „Bis wann werden die Abschlüsse des Tourismusvereines 2008 und 2010 der GV vorgelegt?“
Der Vorsitzende erklärt, dass der Abschluss vom Jahr 2010 noch nicht vorliegt.  Ob die Abschlüsse von den Jahren 2008 und 2009 bereits vorgelegt wurden, wird überprüft und allenfalls nachgereicht.

15.7. Anfrage von
Gottfried Winkel an den Bürgermeister: „Gibt es eine Stellungnahme der Gemeinde wegen des VN-Artikels über die Schulden der Gemeinden?“
Der Vorsitzende teilt mit, dass es keine Stellungnahme der Gemeinde gibt. Dieser Artikel hat zahlreiche Fehler beinhaltet, eine Stellungnahme wird nicht abgegeben.

15.8. Anfrage von Dietmar Fritz an den Bürgermeister: „W
eshalb wurde bei der Neuerrichtung der Straße ins Unterdorf das Gefälle vom Dorfbach zum Haus Dietmar und Elisabeth Fritz ausgeführt und nicht umgekehrt?“
Wegen des Kurvenradius bzw. des auskragenden Gehsteiges war eine andere Gestaltung nicht möglich. Es wird aber überprüft, ob der Schacht richtig gesetzt ist.

(Hinweis: Der Text in roter Schriftfarbe fehlt im Auszug im Gemeindeblatt vom 5.11.2010!)

NIEDERSCHRIFT
der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 4. Oktober 2010


1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Gottfried Winkel erkundigt sich, ob Walter Metzler eine Einladung als Ersatzmitglied zur Gemeindevertretungssitzung erhalten hat. Diesbezüglich teilt Bgm. Georg Fröwis mit, dass Walter Metzler sein Mandat zurückgelegt hat.

6. Haftungsantrag der Seilbahn Bezau GmbH & Co KG

Die Raiffeisenbank Bezau-Mellau-Bizau ist aufgrund ihrer Größe nicht in der Lage, die gesamte Finanzierung inkl. Beteiligung bei der Bergbahn Bezau abzudecken. Daher wurde mit der RLB als Konsortialpartner Kontakt aufgenommen, eine Mitfinanzierung wurde unter bestimmten Voraussetzungen zugesichert.
Da zu Anfang des Prozesses überhaupt noch nicht sicher war, dass die von den Banken geforderte EM Quote von 50 % erfüllt werden kann, wurde seitens der Banken eine Haftung durch die AWS angedacht, und zwar in Höhe des halben Anteiles des Kreditteiles – somit rund 2 Mio. Euro.

9. Themen zum Workshop am Samstag, den 27. November 2010

Wie bereits angekündigt, findet am Samstag, den 27. November 2010 eine Klausur der Gemeindevertretung statt.
Die Gemeindevertreter sind eingeladen, Themen zu diesem Workshop vorzuschlagen.
Gerhard Steurer schlägt folgende Themen vor, welche bereits im Unterausschuss ARGE Dorfentwicklung besprochen wurden:
- Aufarbeitung der offenen Punkte aus der Klausurtagung im Jahr 2007;
- Erlebnisraum Bezau;
- Anpassung räumliches Entwicklungskonzept;
- Aktive Einbindung der Unterausschüsse;
- Bürgerbeteiligung;

Gottfried Winkel ist der Ansicht, dass jede Fraktion eine eigene Klausur machen sollte.

Folgende Gemeindevertreter machen weitere Vorschläge für die Klausurtagung:
Hubert Graf:
- Ausländer / Migration;
- Sicherheitscenter;

Markus Fink :
- Gemeinde Immobilien -  wie geht es weiter (Vinzenzheim, Bezauer Hof,..)?

12. Allfälliges

12.1.
Gottfried Winkel regt an, dass bei zukünftigen Veranstaltungen auf dem Dorfplatz darauf geachtet werden muss, dass die Durchfahrt unterhalb der Kirch freigehalten wird.

12.2.
Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister: „Wie ist der derzeitige Stand beim Feuerwehrhaus?“
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass mit den Grundbesitzern weitere Gespräche geführt wurden. Es sind noch weitere Details zwischen den betroffenen Besitzern zu klären.

12.3.
Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister: „Ist der veröffentlichte Plan auf Facebook ein aktueller, offizieller Plan?“
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass dies kein offizieller Plan ist.
Ralph Broger stellt fest, dass dieser Plan von ihm gefertigt wurde und den derzeitigen Stand repräsentiert. Auf dieser Basis werden die derzeit laufenden Gespräche mit den betroffenen Grundstücksbesitzern geführt.

12.4.
Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister: „Sind außer Bezau noch weitere Gemeinden der Genossenschaft Witus beigetreten?“
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass weitere Gespräche mit den Bürgermeistern stattgefunden haben und ein Stichtag (15.11.2010) vereinbart wurde. Bis zu diesem Tag soll die Höhe der Stammeinlage der jeweiligen Gemeinde fixiert werden.

12.5.
Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister: „Wem gehört jetzt die Stammeinlage, welche der Tourismusverein Bezau an der Seilbahn Bezau GmbH getätigt hat?“
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass dieser Anteil an Witus übertragen wird.

12.6.
Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister: „ Warum ist die Gemeinde Bezau Antragstellerin beim Projekt Hochwasserschutz Wälderhaus?“
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die Marktgemeinde Bezau nicht Antragsteller ist, sondern die Wälderhaus Bau- und Brennstoff GesmbH & Co.

12.7.
Gottfried Winkel regt an, dass alle Bauwerber gleich behandelt werden sollen.
Laut Gottfried Winkel gibt es Bauwerber, die bis zu 6 Monaten auf eine Bewilligung warten. Als Beispiel führt er den Bauantrag von Lang Andreas an.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass das nicht stimmt. Bauanträge werden nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen umgehend behandelt. Beim angeführten Beispiel fehlte eine wasserbaurechtliche Stellungnahme. Der Bescheid wurde einen Tag nach Eingang der Stellungnahme erstellt.

12.8.
Anfrage von Alwin Denz an den Bürgermeister: „Warum wurde die Sanierung der Hauptschule nicht beim diesjährigen Bauherrenpreis eingereicht?“
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass dies leider versäumt wurde.

12.9.
Anfrage von Andreas Kappaurer an den Bürgermeister: „Wie ist der Stand der Dinge nach der Hangrutschung in Reuthe?“
Johannes Batlogg teilt mit, dass eine Besichtigung des Geologen stattgefunden hat. Die weitere Vorgehensweise muss noch geklärt werden.

12.10.
Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister: „Gibt es eine Fertigstellungsmeldung beim Objekt Zoller in Ellenbogen?“
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass diese bisher noch nicht vorliegt.
 

(Hinweis: Die mit roter Schriftfarbe markierten Textstellen wurden im Auszug im Gemeindeblatt vom 17.12.2010 nicht kundgemacht!)


NIEDERSCHRIFT
der 8. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 15. November 2010


5. Festsetzung Gebühren und Tarife 2011

 

Bgm. Georg Fröwis erläutert die entsprechenden vorgeschlagenen Erhöhungen.

  • Gebühren 1 – 9:

Wortmeldungen bzw. Fragen:

Gottfried Winkel stellt fest, dass das Verhältnis zwischen Grundsteuer A und B nicht stimmt, was allerdings politisch bedingt ist. Anna Franz erläutert, dass ein landwirtschaftliches Grundstück nicht so hoch besteuert werden kann, um dies wirtschaftlich zu halten.

  • 10. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Wasser, Kanal); keine Wortmeldungen bzw. Fragen;          
  • 11. Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Kindergarten);

Wortmeldungen bzw. Fragen:

Anna Franz regt an, dass die Erhöhung  der Kindergartengebühren erst ab Beginn des nächsten Kindergartenjahres durchgeführt werden sollten.

  • 11a. Gemeindeübergreifende Kinderbetreuung Bezau;

keine Wortmeldungen bzw. Fragen;

  • 11b. Familienhelferin;

keine Wortmeldungen bzw. Fragen;

  • 12. Schwimmbad-Eintritte;

keine Wortmeldungen bzw. Fragen;

  • Abfallgebühren – Grundgebühren;

keine Wortmeldungen bzw. Fragen;

  • Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren;

Wortmeldungen bzw. Fragen:

Bgm. Georg Fröwis erläutert, dass die Containergebühren ab 2009/2010 direkt von der Firma Ennemoser verrechnet werden.

Gottfried Winkel regt an, dass die Gebühren trotzdem von der Gemeindevertretung festgesetzt und beschlossen werden sollen, damit sich die Preise nicht beliebig erhöhen können.

Hubert Kaufmann stellt fest, dass die Gemeinde die Containergebühren nicht beschließen sollte und somit bei einer eventuellen Erhöhung die Müllproduzierer unterstützt.

Anna Franz fragt an, ob die Gemeinde für die anfallenden Verwaltungskosten  die Abfallsackgebühren mit einem Aufschlag weitergeben sollte. Eine Erhöhung der Abfallsackgebühren wird derzeit mehrheitlich nicht befürwortet.

Anna Franz fragt an, ob die bestehenden Gebühren für die Verwendung von Gemeindeeinrichtungen (z.B. Mieten) nicht erhöht werden müssen. Dies wird von Bgm. Georg Fröwis noch abgeklärt.

6. Dienstpostenplan und Beschäftigungsrahmenplan 2011

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Dietmar Fritz fragt an, wieso der neue Beschäftigungsrahmenplan nicht so übersichtlich gestaltet ist, wie der vorliegende Dienstpostenplan.
Bgm. Georg Fröwis erläutert, dass dies beim neuen Beschäftigungsrahmenplan so vorgeschrieben ist, dass die Beschäftigten nicht namentlich angeführt werden dürfen.
Gottfried Winkel stellt ebenfalls fest, dass der Beschäftigungsrahmenplan in der vorliegenden Form einen schlechten Überblick darstellt.
Gerhard Steurer erkundigt sich über die Anstellung von Fritz Rüf im Archiv.
Gottfried Winkel berichtet über die geplante Veröffentlichung der Gemeindearchive.

7. Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage der Jahresrechnungen 2008 bis 2010 des ehemaligen Tourismusvereins Bezau

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass der Jahresabschluss für das Jahr 2010 noch nicht vorliegt. Er schlägt daher vor, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel stellt eine Anfrage bezüglich der beantragten Akteneinsicht zu diesem Punkt.
Bgm. Georg Fröwis erläutert, dass nur jene Akten eingesehen werden können, die in der Gemeinde vorliegen. Beim Steuerberater gibt es keine Akteneinsicht.

11. Allfälliges

11.1. Bgm. Georg Fröwis berichtet über die aktuelle Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft zum Bauvorhaben Zoller in Ellenbogen.

11.2. Bgm. Georg Fröwis informiert über den bevorstehenden Gemeindevertreter-Workshop und nimmt die Entschuldigungen entgegen.

11.3. Gottfried Winkel berichtet über Reklamationen rund um den Busbahnhof.
Dieser wird zunehmend zu einem Treffpunkt für die Jugendlichen und somit auch zu einer Lärmbelästigung für die Anrainer. Es sollte eine entsprechende Alternative oder Lösung gefunden werden.
Gerhard Steurer stellt die Zuständigkeit der Gemeinde in Frage. Bei einer Lärmbelästigung muss durch die Polizei eingegriffen werden.

11.4. Gottfried Winkel fragt an, mit wieviel Anteilen die Nachbargemeinden Mitglied bei der Genossenschaft Witus sind. Bgm. Georg Fröwis erläutert die vereinbarte Vorgangsweise zur Zeichnung der Anteile, d.h. jede Gemeinde sollte mindestens soviel Anteile zeichnen, wie sie zum Stichtag 15.11. Mitglieder bei der Genossenschaft Witus hat. Die Zeichnung der Anteile hat die jeweilige Gemeindevertretung zu beschließen. Somit ist gewährleistet, dass die Gemeinden zusammen mindestens 51 % der Stammeinlage halten.

11.5. Gottfried Winkel fragt über die aktuelle Situation zum Feuerwehrhaus an. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass eine mündliche Zusage für den Grundverkauf vorliegt. Bezüglich der Grundteilung wird in den nächsten Tagen ein Gespräch mit den Mitbesitzern erfolgen.  

11.6. Gottfried Winkel fragt über den aktuellen Stand zum Projekt Schanzenanlage an. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass eine Besprechung mit den Geologen stattgefunden hat. Eine Erstellung der Schanze mit entsprechenden Maßnahmen ist möglich. Die Grundstückszusagen liegen alle vor.

11.7. Hubert Kaufmann berichtet über die stattgefundene Viehzuchtvereins-versammlung und bedankt sich für die alljährliche Unterstützung bei der Viehausstellung.

(Hinweis: Die mit roter Schriftfarbe markierten Textteile wurden im Auszug im Gemeindeblatt am 7.1.2011 nicht kundgemacht.)

NIEDERSCHRIFT
der 9. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 13. Dezember 2010

5. Sicherheitscenter – weitere Vorgangsweise

Zu diesem Tagesordnungspunkt erklärt Bgm. Georg Fröwis, dass heute nur eine Diskussion, aber keine Beschlussfassung vorgesehen ist.

Von der Arbeitsgruppe wurden drei verschiedene Varianten erstellt. Die anfallenden Bau- bzw. Umbaukosten werden für alle drei Varianten als in etwa gleich groß angesehen. Diese drei Varianten werden kurz zusammengefasst wie folgt präsentiert:

Variante 1:
Neubau Feuerwehrhaus
Sanierung Volksschule
Adaptierung Gemeindeamt
Sanierung Vinenzheim
Volksschulturnhalle in bestehender Feuerwehrgarage

Variante 2:
Volksschule übersiedelt in Vinzenzheim
Gemeindeamt und Kindergarten übersiedeln in Volksschule
Sicherheitscenter wird im bestehenden Gemeindeamt eingerichtet

Variante 3:
Neubau Feuerwehrhaus
Sanierung Vinzenzheim für Gemeindeamt und Polizei
Sanierung Volksschule
Rückbau Gemeindeamt für Kindergarten und Volksschulturnhalle

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Georg Fröwis: Das Sicherheitscenter soll neben dem Gemeindeamt errichtet werden. Dabei lässt sich auch eine Tiefgarage realisieren.
Johannes Batlogg: Die Realisierung des Feuerwehrhauses soll als erstes und unabhängig von anderen Projekten erfolgen, ohne dass hiedurch aber weitere Möglichkeiten verbaut werden. Eine Tiefgarage zur Nutzung für Dauerparker ist wichtig. Damit kann der Ortskern entlastet werden.
Andreas Kappaurer: Die Ausweitung der Analyse der Arbeitsgruppe auf andere anstehende Vorhaben war richtig. Es soll die Variante 1 oder 3 realisiert werden.
Gottfried Winkel: Wenn im Zuge der Realisierung des Feuerwehrhauses auch weitere Nutzungen und Räumlichkeiten in die Überlegungen einbezogen werden, sind auch die bestehenden Räumlichkeiten in der Hauptschule (Vereinsräume) mitzuberücksichtigen. Auch soll geprüft werden, ob das Areal "Krone" erworben werden kann. Im Gemeindeamt wurden in den letzten 15 Jahren erhebliche Investitionen getätigt; das Gebäude soll daher erhalten bleiben. Wichtig ist jedenfalls, dass ausreichend Parkplätze geschaffen werden.
Hubert Kaufmann: Die Nutzung des Vinzenzheimes für die Volksschule ist eine interessante Variante; dabei sollte auch die Möglichkeit einer Tiefgarage geprüft werden.
Markus Fink: Spätestens 2015 muss die Volksschule behindertengerecht sein. Es soll Variante 2 verwirklicht werden mit einer möglichst großen Tiefgarage.
Hubert Natter: Oberste Priorität soll das Feuerwehrhaus haben. Eine Tiefgarage ist wichtig. Für die Beurteilung der einzelnen Varianten sind genauere Kosten erforderlich.
Hubert Graf: Nach jahrelangen Verhandlungen erscheint endlich der Neubau des Feuerwehrhauses in die Nähe gerückt. Auch bei Berücksichtigung anderer Projekte darf die Realisierung des Feuerwehrhauses nicht zeitlich zurückgereiht werden.
Christian Meusburger: Die Verkehrssituation stellt immer ein Problem dar.
Gerhard Steuer: Die gesamte Gemeindevertretung soll sich in einer Klausur nur mit diesem Thema beschäftigen.


6. Beschlussfassung zur Zeichnung weiterer Geschäftsanteile bei der Witus eGen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel erkundigt sich über den Mitgliederstand aus anderen Gemeinden. Christian Meusburger gibt dazu an, dass 14 Mitglieder aus Mellau sind und die Gemeinde Mellau 19 Anteile hält. Die Beschlüsse der anderen Gemeinden liegen noch nicht vor.


8. Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage der Jahresrechnungen 2008 bis 2010 des ehemaligen Tourismusvereins Bezau

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass für die Gemeindevertreter keine Möglichkeit zur Akteneinsicht bestand, dies obwohl der Verein größtenteils von der Gemeinde mit öffentlichen Geldern finanziert wurde. Ohne Möglichkeit zur Akteneinsicht ist eine Prüfung der in den Abrechnungen ausgewiesenen Zahlen nicht möglich. Einzelne Positionen der vorgelegten Abrechnungen zeigen erhebliche Abweichungen in den einzelnen Jahren.

Christian Meusburger gibt zu den einzelnen Positionen Erläuterungen.

11. Allfälliges

11.1. Gottfried Winkel fragt an, was die Gemeinde unternimmt, um den Straßenzustand beim Kieswerk Moosbrugger zu verbessern. Für diesen Straßenabschnitt ist die Gemeinde Bezau erhaltungspflichtig. Der Bürgermeister ersucht Hubert Kaufmann, mit der Firma Moosbrugger eine Verbesserung der Situation herbeizuführen.

11.2. Gottfried Winkel fragt an, wann seitens der Gemeinde letztmalig eine Werbeaktion für das Gemeindeblatt erfolgte, zumal offensichtlich viele Gemeindebürger das Gemeindeblatt nicht kennen. Der Bürgermeister nimmt diese Anregung auf und wird in einem Rundschreiben der Gemeinde auf das Gemeindeblatt hinweisen.

11.3. Gottfried Winkel regt an, dafür zu sorgen, dass künftig die Niederschriften der Sitzungen der Gemeindevertretung zeitnah im Gemeindeblatt veröffentlicht werden.

11.4. Der Bürgermeister gibt einen Rückblick auf die wesentlichen Ereignisse des Jahres 2010:
 Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl
 Gründung von "Witus"
 Errichtung Seilbahn
 Weiterführung nordisches Konzept
 Konzept Hauptschulsportplatz
 Wasserversorgung Oberbezau
 Buslinie 34
 Sanierung Grebenstraße
 Anschaffung Loipengerät

11.5. Johannes Batlogg bedankt sich beim Bürgermeister für dessen Einsatz für die Gemeinde.

(Hinweis: Die mit roter Schriftfarbe markierten Textstellen wurden im Auszug im Gemeindeblatt vom 4.2.2011 nicht kundgemacht)


NIEDERSCHRIFT
der 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 7. Februar 2011

 

9. Allfälliges

9.1.
Gottfried Winkel möchte wissen, warum das Protokoll von der Sitzung der Gemeindevertretung am 06.09.2010, welches Markus Fink verfasst hat, nicht im Gemeindeblatt kundgemacht wurde. Dies ist laut Aussage von Gottfried Winkel gesetzlich vorgeschrieben.
Dem Vorsitzenden ist nicht bekannt, warum das Protokoll im Gemeindeblatt nicht veröffentlicht wurde.

9.2.
Gottfried Winkel wirft Christian Meusburger als Obmann von witus vor, dass dieser mit Falschinformationen in die Nachbargemeinden hausieren gegangen ist.
Dieser habe den Gemeindevertretungen mitgeteilt, dass die Gemeinden 51 % der Anteile an der Genossenschaft witus halten müssen. Dies betrifft lt. Gottfried Winkel jedoch nur die Marktgemeinde Bezau, nicht aber die Nachbargemeinden.
Christian Meusburger zeigt sich enttäuscht über die Wortwahl von Gottfried Winkel. Er gehe nicht mit Falschinformationen hausieren, sondern setze sich in seiner Funktion als Obmann für eine gute Sache ein. Er ist der Meinung, dass dies in den Satzungen so geregelt ist. Christian Meusburger wird den Vorwurf mit Rechtsanwalt Dr. Markus Fink prüfen und auf der nächsten Sitzung über das Ergebnis berichten.

9.3.
Gottfried Winkel kritisiert die Zustellung der witus-Zeitschrift durch das Medienhaus. In Zeiten von Postamtsschließungen sollten solche Aussendungen mit der Post verschickt werden, solange es in Bezau noch ein Postamt gibt.

9.4.
Gottfried Winkel erkundigt sich, warum die neu angelegten Langlaufloipen in Bezau nicht beschildert wurden.
Christian Meusburger teilt mit, dass nach dem Grundsatz des Sparens dieses Jahr nur die vorhandenen Schilder und Übersichtstafeln aufgestellt wurden. Für die kommende Saison sollen neue angeschafft werden.
Die Qualität der Loipenpräparierung wird in diesem Zusammenhang von Christian Meusburger lobend erwähnt, was auch von Gottfried Winkel bestätigt wird.

9.5.
Gottfried Winkel möchte wissen, ob es etwas Neues zum Bauwerk von Kurt Zoller in Ellenbogen zu berichten gibt.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass eine Besichtigung mit der BH Bregenz stattfinden soll.

9.6.
Johannes Batlogg weist darauf hin, dass diverse Vereine Veranstaltungen durchführen (z.B. Vereinsrennen, Biathlon, …).
Es wäre wünschenswert, wenn die Gemeindevertretung jeweils mit einer Mannschaft daran teilnehmen könnte. Neben dem geselligen Aspekt ist dies auch eine Wertschätzung gegenüber den Vereinen.

9.7.
Anna Franz erkundigt sich, ob für die Bewirtung des Bezeggsaal bereits eine Lösung in Aussicht ist.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass Gespräche mit Andreas Meusburger über die Bewirtungsmöglichkeiten geführt wurden. Dieser hat Interesse daran bekundet. Es wurde jedoch noch kein Vertrag abgeschlossen.

(Hinweis: Die in roter Schriftfarbe markierten Textstellen wurde im Auszug im Gemeindeblatt vom 11.3.2011 nicht kundgemacht.)

NIEDERSCHRIFT
der 11. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 4. April 2011

 

11. Allfälliges

11.1.
Bgm. Georg Fröwis nimmt Stellung zu den Wortmeldungen von Gottfried Winkel auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung unter TOP Allfälliges:

zu 9.1.
Gottfried Winkel hat behauptet, dass das Protokoll von der Sitzung der Gemeindevertretung am 06.09.2010, welches Markus Fink verfasst hat, nicht im Gemeindeblatt kundgemacht wurde.
Tatsache ist, dass dieses Protokoll am 25. Oktober 2010 an das Gemeindeblatt zur Veröffentlichung weitergeleitet wurde. Die Veröffentlichung erfolgte dann in der Ausgabe vom 5. November 2010, 44. Woche.

zu 9.2.
Gottfried Winkel hat Christian Meusburger als Obmann von witus vorgeworfen, dass dieser mit Falschinformationen in die Nachbargemeinden hausieren gegangen sei.
Dieser habe den Gemeindevertretungen mitgeteilt, dass die Gemeinden 51 % der Anteile an der Genossenschaft witus halten müssen. Dies betreffe lt. Gottfried Winkel jedoch nur die Marktgemeinde Bezau, nicht aber die Nachbargemeinden.
Bgm. Georg Fröwis teilt dazu mit, dass die Beteiligung der Gemeinden schon im Mai 2010 in dieser Form besprochen und vereinbart wurde, nachdem diesbezüglich eine schriftliche Stellungnahme eingeholt worden war.

zu 9.3.
Gottfried Winkel hat die Zustellung der witus-Zeitschrift durch das Medienhaus kritisiert. In Zeiten von Postamtsschließungen sollten solche Aussendungen mit der Post verschickt werden, solange es in Bezau noch ein Postamt gibt.
Dazu teilt Bgm. Georg Fröwis folgendes mit:
Aufgrund des fehlenden Vermerks „zugestellt durch Post.at“ konnte die Zeitschrift nicht per Post versendet werden. Da dies ein großer Zeitaufwand gewesen wäre, den fehlenden Vermerk zu ergänzen, wurde entschieden, die Kosten – Zusendung per Post bzw. Zusendung durch den Zeitungsausträger – rechnerisch zu prüfen. Die Zustellung durch die Post hätte € 134,13 gekostet, die Zustellung durch den Zeitungsausträger € 40,00. Aufgrund des angeführten Aufwandes erfolgte die Zustellung durch den Zeitungsausträger.
Der Vorsitzende weist jedoch darauf hin, dass Aussendungen der Gemeinde im Normalfall generell durch die Post erfolgen und dies eine Ausnahme war.

zu 9.5.
Gottfried Winkel erkundigte sich über den aktuellen Stand beim Bauwerk von Kurt Zoller in Ellenbogen.
Bgm. Georg Fröwis berichtet dazu, dass zwischenzeitlich eine Begehung mit der BH Bregenz stattgefunden hat. Für die Abwicklung bzw. den Abschluss des Bauverfahrens wurden Deckpläne eingereicht. Für den Bereich außerhalb des Gebäudes wird eine Lösung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz gesucht.

11.2.
Anna Franz berichtet, dass eine Stelle für Beratungs- und Koordinationstätigkeiten im Sozialzentrum ausgeschrieben worden ist. Die Stelle wurde ab 1. April 2011 an Frau Annelies Natter vergeben.

11.3.
Weiters nimmt Anna Franz zur beantragten Apotheke Stellung. Sie findet es keine gute Lösung, wenn diese nicht mehr den Ärzten zugeteilt wird. Es wird zunehmend schwieriger, Ärzte zu finden, wenn diese keine Apotheke mehr führen können. Weiters wird ein erhöhtes Wartegeld die Folge sein.

11.4.
Amadeus Sutterlüty erkundigt sich in seiner Funktion als Obmann des Umweltausschusses bei Gottfried Winkel, welche Aktivitäten seitens des Umweltamtes für die Umweltwoche Anfang Juni vorgesehen sind.
Gottfried Winkel teilt mit, dass er sich als Leiter des Umweltamtes entschlossen habe, aufgrund des mangelnden Interesses im letzten Jahr dieses Jahr nicht mehr an der Aktion teilzunehmen.
Zudem werden lt. Gottfried Winkel die Sitzungen des Umweltausschusses ohne den Leiter des Umweltamtes abgehalten. Es wird festgestellt, dass Gottfried Winkel bei der Bestellung des Umweltausschusses nicht bereit war, dort mitzuarbeiten.

11.5.
Gottfried Winkel lädt die Gemeindervertreter/Innen zur Teilnahme beim Fahrradwettbewerb ein.

11.6.
Gottfried Winkel hat aus den Medien entnommen, dass der Baubeginn für den Umbau Bezauer Hof voraussichtlich im Herbst 2011 sein wird. Er erkundigt sich, ob es diesbezüglich neue Informationen gibt, die den Gemeindevertretern bisher noch nicht bekannt sind.
Bgm. Georg Fröwis hat den Medien mitgeteilt, dass noch verschiedene Gespräche und Verhandlungen zu führen sind und mit einem Baubeginn vor dem Herbst 2011 nicht zu rechnen ist.

11.7.
Dietmar Fritz möchte wissen, wie groß der finanzielle Aufwand für die Prüfung der Tourismusabgaben war, und wie hoch die Einnahmen aus dieser Prüfung sind.
Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass die Prüfungen noch nicht komplett abgeschlossen sind. Nach seinen bisherigen Informationen betragen die Ausgaben für die Prüfung ca. € 12.000,00 bis € 13.000,00, die Einnahmen ca. € 40.000,00 bis € 50.000,00.

11.8.
Gottfried Winkel erkundigt sich, warum der Antrag auf Umwidmung von Konrad Albrecht nie auf einer Sitzung der Gemeindevertretung behandelt wurde.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass im Flächenwidmungsausschuss über den Antrag beraten wurde. Ebenso wurde dieser mit der Abteilung Raumplanung besprochen. Von beiden Seiten gab es keine Befürwortung. Der Antrag wird in einer der nächsten Sitzungen in der Gemeindevertretung behandelt.

11.9.
Bgm. Georg Fröwis spricht das Problem Abfall an. Er ärgert sich immer wieder, wie viel Abfall an allen möglichen Orten herumliegt.
Vielleicht wäre es eine Aufgabe des Umweltamtes, Ideen für eine Reinhaltung des Ortes zu entwickeln, bzw. Überlegungen für die Motivation von Abfallvermeidung anzustellen.

11.10.
Gerhard Steurer erkundigt sich bei Gottfried Winkel als Leiter des Umweltamtes darüber, ob es eine Energiedokumentation für die Marktgemeinde Bezau gibt.
Gottfried Winkel teilt mit, dass es eine solche nicht gibt. Armin Hartmann habe eine solche einmal angeboten, allerdings wurde diese aus Kostengründen abgelehnt.
Er führt nur Aufzeichnungen über gemeindeeigene Gebäude.

11.11.
Gottfried Winkel erkundigt sich, ob vielleicht jemandem bekannt ist, wo sich der Dämmerungsschalter im Bereich Gemeindeamt befindet. Er ist bereits mehr als 1 Jahr auf der Suche nach diesem Schalter, jedoch ohne Erfolg.

NIEDERSCHRIFT
der 12. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 11. April 2011

4. Genehmigung der Niederschriften der 11. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel stellt folgende Abänderungsanträge zum Protokoll der letzten Sitzung:

Zu Punkt 7. Verordnung über die Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung) heißt es u.a.:

Zum Teil wurden für Arbeiter und Vertreter keine Tourismusabgaben entrichtet, da der damalige Tourismusbüroleiter Gottfried Winkel den Unterkunftgebern angeblich mitgeteilt habe, dass für diesen Personenkreis keine Anmeldung erfolgen müsse und diese von der Abgabenpflicht befreit seien.

Gottfried Winkel teilt mit, dass er der Meinung war, dass dieser Personenkreis von der Abgabenpflicht befreit sei. Er habe jedoch nie gesagt, dass diese Personen nicht angemeldet werden müssen.

Richtig hat der letzte Satz zu lauten:

Gottfried Winkel teilt mit, dass er der Meinung war, dass z.B. Arbeiter von der Abgabenpflicht befreit seien (keine Gäste). Er habe jedoch nie gesagt, dass Vertreter keine Gästetaxe zu bezahlen haben und dass diese Personen beim Meldeamt nicht angemeldet werden müssen.

Außerdem stellt er dazu fest, dass in diesem Fall auch jene Vermieter zu prüfen sind, die zwar an Gäste nach dem Tourismusgesetz (z.B. Arbeiter), aber nicht an Urlauber vermieten und die diese Gäste daher beim Meldeamt (Gemeindeamt) anzumelden haben. Für diese wurde bisher vom Gemeindeamt keine Gästetaxe vorgeschrieben.

Dieser Antrag wird von der Gemeindevertretung mit 4 : 11 Stimmen (Markus Fink, Jodok Hiller, Dietmar Fritz, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Zu Punkt Allfälliges, 11.1., heißt es:

zu 9.2.

Gottfried Winkel hat Christian Meusburger als Obmann von witus vorgeworfen, dass dieser mit Falschinformationen in die Nachbargemeinden hausieren gegangen sei.

Dieser habe den Gemeindevertretungen mitgeteilt, dass die Gemeinden 51 % der Anteile an der Genossenschaft witus halten müssen. Dies betreffe lt. Gottfried Winkel jedoch nur die Marktgemeinde Bezau, nicht aber die Nachbargemeinden.

Bgm. Georg Fröwis teilt dazu mit, dass die Beteiligung der Gemeinden schon im Mai 2010 in dieser Form besprochen und vereinbart wurde, nachdem diesbezüglich eine schriftliche Stellungnahme eingeholt worden war.

Ergänzend dazu hat es zu lauten:

Dazu stellt Gottfried Winkel fest, dass es einfach nicht richtig sei, dass es auf Grund der Bestimmungen des Tourismusgesetzes notwendig sei, dass die anderen Gemeinden mindestens 51 % der Anteile an der Genossenschaft witus halten müssen.

Dieser Antrag wird mit 14 : 1 Stimmen (Ellen Nenning) angenommen. 

Zu Punkt 11.4. heißt es u.a.:

Amadeus Sutterlüty erkundigt sich in seiner Funktion als Obmann des Umweltausschusses bei Gottfried Winkel, welche Aktivitäten seitens des Umweltamtes für die Umweltwoche Anfang Juni vorgesehen sind.

Es wird festgestellt, dass Gottfried Winkel bei der Bestellung des Umweltausschusses nicht bereit war, dort mitzuarbeiten.

Ergänzend dazu hat es zu lauten:

Gottfried Winkel stellt dazu fest, dass er bei der Bestellung der Unterausschüsse sich doch bereit erklärt habe, im Umweltausschuss mitzuarbeiten, dass das aber in der Niederschrift versäumt wurde zu vermerken und er daher nicht Mitglied im Umweltausschuss ist.

Dieser Antrag wird mit 2 : 13 Stimmen (Dietmar Fritz, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Zu Punkt 11.10. heißt es:

Gerhard Steurer erkundigt sich bei Gottfried Winkel als Leiter des Umweltamtes darüber, ob es eine Energiedokumentation für die Marktgemeinde Bezau gibt. Gottfried Winkel teilt mit, dass es eine solche nicht gibt. Armin Hartmann habe eine solche einmal angeboten, allerdings wurde diese aus Kostengründen abgelehnt.

Der letzte Satz hat richtig zu lauten:

Dipl.Ing. Max Hartmann habe eine solche für die Gemeindegebäude angeboten, allerdings wurde diese aus Kostengründen vom Gemeindevorstand abgelehnt.

Dieser Antrag wird von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen.

Nachdem keine weiteren Einwendungen erhoben werden, wird die Niederschrift der 11. Sitzung der Gemeindevertretung mit den beschlossenen Abänderungen einstimmig genehmigt.

5. Allfälliges

5.1.
Jodok Hiller:
Seine Wortmeldung betrifft den von Gottried Winkel auf der letzten Sitzung angesprochenen Dämmerungsschalter beim Gemeindeamt.

5.2.
Gottfried Winkel:
Seine Wortmeldung betrifft die Verstöße gegen das Gemeindegesetz.

5.3.
Gottfried Winkel:
Seine Wortmeldung betrifft eine Anfrage zum Protokoll der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 24. Jänner 2011.

5.4.
Gottfried Winkel:
Seine Wortmeldung betrifft eine Anfrage zu verschiedenen Pachtverträgen.

5.5.
Gottfried Winkel:
Seine Wortmeldung betrifft die bevorstehende Sanierung der Gemeindestraße Ellenbogen.

5.6.
Gottfried Winkel:
Seine Wortmeldung betrifft eine Anfrage zur geplanten Schanzenanlage.

5.7.
Gottfried Winkel:
Seine Wortmeldung betrifft das Darlehen zur Finanzierung für den Ankauf des „Bezauer Hofes“.

(Hinweis: Die mit roter Schriftfarbe markierten Textstellen sind im Auszug im Gemeindeblatt vom 13.5.2011 nicht kundgemacht worden!!)

NIEDERSCHRIFT
der 13. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 16. Mai 2011

9. Genehmigung der Niederschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung

Zur Genehmigung der Niederschrift der 12. Sitzung vom 11.4.2011 stellt Gottfried Winkel folgenden Antrag:

Die Bürgerinnen und Bürger von Bezau werden auf der privaten Homepage bezaubernde.info von Gottfried Winkel teilweise vollständiger über die Gemeindevertretungs-Sitzung vom 11.4.2011 informiert als auf der Homepage der Marktgemeinde Bezau. 

Dort wird eine Niederschrift veröffentlicht, die den Sitzungsverlauf unter "Allfälliges" nur unvollständig wiedergibt. Das macht kein gutes Bild für die Öffentlichkeitsarbeit der Marktgemeinde Bezau. 

Bereits bei der 29. GV-Sitzung am 9.3.2009 wurden Anfragen von Gottfried Winkel in sehr gekürzter Form protokolliert und die Antworten des Bürgermeisters und Vizebürgermeisters mit keinem Wort angeführt. Sein Einwand gegen eine solche verkürzte Protokollierung bzw. Nicht-Protokollierung wurde von der Gemeindevertretung am 11.5.2009 abgelehnt. 

Deshalb hat Gottfried Winkel am 2.6.2009 eine Anfrage an den Landesvolksanwalt gerichtet. Dankenswerterweise hat der Gemeindesekretär die Antwort des Landesvolksanwaltes DDr. Dünser vom 29.6.2009 den Gemeindevertretern mit der Niederschrift der GV-Sitzung vom 11.4.2011 zugeschickt. Darin heißt es u.a.: 

"Dass man es im Ergebnis trotz Ihrer Einwendungen dabei belassen hat, nur stichwortartig den Gegenstand Ihrer Wortmeldung anzuführen, jedoch weder den Inhalt Ihrer Anfrage noch die Antwort des Bürgermeisters, erscheint sehr kleinlich und spricht nicht für die politische und demokratische Kultur in dieser Gemeindevertretung." 

Der Schriftführer schreibt den Gemeindevertretern am 14.4.2011 auch, dass er sich entschlossen habe, aus den "Fehlern" zu lernen. Offenbar ist das jedoch nicht so.

In der Niederschrift vom 11.4.2011 heißt es nämlich unter Pkt. Allfälliges 5.2. wieder nur:

„Gottfried Winkel: Seine Wortmeldung betrifft die Verstöße gegen das Gemeindegesetz.“
Auf bezaubernde.info ist der vollständige Inhalt zu lesen, der wie folgt richtig zu lauten hat:

Gottfried Winkel schlägt vor, von einem Juristen eine Schulung über das Gemeindegesetz für alle Gemeindevertreter durchzuführen.

In der Niederschrift vom 11.4.2011 heißt es unter Pkt. Allfälliges 5.3. und 5.4. nur:
„Gottfried Winkel: Seine Wortmeldung betrifft eine Anfrage zum Protokoll der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 24. Jänner 2011.

Seine Wortmeldung betrifft eine Anfrage zu verschiedenen Pachtverträgen.“

Auf bezaubernde.info ist der vollständige Inhalt zu lesen, der wie folgt lautet:
Zum von der Landesvolksanwaltschaft bemängelten Pachtvertrag des Grundstückes beim Bauhof (Bauwerk des Leo Metzler) und zu den Pachtverträgen an der Sandriese (Feldkircher und Huber) stellt Gottfried Winkel eine Anfrage an den Bürgermeister und ersucht um Vorlage der Verträge.

Der Bürgermeister sagt ihm zu, dass er in diese Verträge nach Unterzeichnung Einsicht nehmen kann.

Auf Anfrage teilt er auch mit, dass ein Teil des Stadels auf dem Grundstück von Erwin Feldkircher auf Gemeindegrund steht. Der Gemeindevorstand hat am 24.1.2011 beschlossen, die Fläche im Ausmaß von max. 20 m² nicht an Feldkircher zu verkaufen, sondern ihm zu verpachten.

In der Niederschrift vom 11.4.2011 heißt es unter Pkt. Allfälliges 5.5. nur:
„Gottfried Winkel: Seine Wortmeldung betrifft die bevorstehende Sanierung der Gemeindestraße Ellenbogen.“

Auf bezaubernde.info ist der vollständige Inhalt zu lesen, der wie folgt lautet:
Gottfried Winkel schlägt vor, bei der Neuasphaltierung der Straße in Ellenbogen durch Roteinfärbung des Asphaltes einen Streifen von gut einem Meter Breite für Fußgänger kenntlich zu machen (statt einem Gehsteig).

Dagegen werden verschiedene Bedenken (Kosten, rechtliche Fragen) vorgebracht, die Sache soll aber geprüft werden. Die Straße soll im Juni neu asphaltiert werden.

In der Niederschrift vom 11.4.2011 heißt es unter Pkt. Allfälliges 5.6. nur:
„Gottfried Winkel: Seine Wortmeldung betrifft eine Anfrage zur geplanten Schanzenanlage“
Auf bezaubernde.info ist der vollständige Inhalt zu lesen, der wie folgt lautet:
Zur geplanten Schanzenanlage stellt Gottfried Winkel ebenfalls eine Anfrage an den Bürgermeister über den derzeitigen Stand der Dinge.
Es wird festgestellt, dass gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz (Zufahrtsrecht auf dem Gschwender Weg) von Grundbesitzern Berufung eingelegt wurde.

In der Niederschrift vom 11.4.2011 heißt es unter Pkt. Allfälliges 5.7. nur:
„Gottfried Winkel: Seine Wortmeldung betrifft das Darlehen zur Finanzierung für den Ankauf des „Bezauer Hofes“.“

Auf bezaubernde.info ist der vollständige Inhalt zu lesen, der wie folgt lautet:Weiters fragt er den Bürgermeister, ob die Vergabe des für den Kauf des "Bezauer Hofes" erforderlichen Darlehens nicht von der Gemeindevertretung beschlossen werden muss.

Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass noch geklärt werden muss, ob die GIG oder die Gemeinde das Darlehen aufnimmt. Der Kauf sei über die GIG abgewickelt worden.

Bgm. Georg Fröwis nimmt zum Schreiben des Landesvolksanwaltes DDr. Dünser vom 29.6.2009, welches Gottfried Winkel angeführt hat, Stellung. Wenn Gottfried Winkel schon dieses Schreiben zitiert, sollte er zumindest den wesentlichen Inhalt der Stellungnahme des Volksanwaltes zitieren. Dort heißt es u.a.:

„Es besteht daher kein Rechtsanspruch auf eine wörtliche Protokollierung oder eine kurz gefasste inhaltliche Wiedergabe von Anfragen und deren Beantwortung, auch wenn dies im Sinne einer Information über den Verlauf der Sitzung wünschenswerte wäre.“

Und weiter heißt es dort:

„Rechtlich gesehen kann dies allerdings nicht in Kritik gezogen werden, da eine genauere Protokollierung in der Niederschrift gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.“

Der Antrag von Gottfried Winkel auf Abänderung des Protokolls wird mit 13 : 3 Stimmen (Gottfried Winkel, Dietmar Fritz, Anja Natter) abgelehnt.

11. Allfälliges

11.1.
Georg Fröwis teilt mit, dass eine Anfrage zur Umwidmung eines Grundstückes unterhalb von Franz Greber, Ach, im Ausmaß von ca. 1000 m² vorliegt. Dies hätte auch Auswirkungen auf das Zusammenlegungsverfahren Ach / Pelzrain.

11.2.
Dietmar Fritz:
Seine Wortmeldung betrifft die Protokollierung. Die Protokollierung von Schriftführer Lorenz Moosbrugger in dieser Form gibt lt. seiner Aussage „nicht viel her“.

Dazu melden sich verschiedene andere Gemeindevertreter zu Wort.

11.3.
Hubert Graf:
Er erkundigt sich über den aktuellen Stand betreffend Standort Sicherheitscenter.

11.4.
Gottfried Winkel:
Seine Anfrage betrifft den Ankauf des Bezauer Hof, sowie die Darlehensvergabe.

11.5.
Gottfried Winkel:
Seine Anfrage betrifft die Information der Bevölkerung über die Gästetaxepflicht.

(Hinweis: Der mit roter Schriftfarbe markierte Text wurde im Auszug im Gemeindeblatt am 17.6.2011 nicht veröffentlicht - nicht einmal der Beschluss zur Genehmigung der Niederschrift, der lt. Gemeindegesetz kundgemacht werden muss!)


NIEDERSCHRIFT
der 14. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 6. Juni 2011

11. Genehmigung der Niederschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung

Bezüglich Kundmachung im Gemeindeblatt (Amtsblatt) vertritt der Bürgermeister eine andere Rechtsmeinung als Gottfried Winkel. Erstens besteht für die Gemeinde Bezau kein Amtsblatt (Gemeindeblatt), sondern es gibt das Gemeindeblatt des Bezirkes Bregenz. Zweitens gilt, unabhängig von dieser Rechtsfrage, auch für die Kundmachungen im Gemeindeblatt § 32 Abs. 2 Gemeindegesetz. Demnach sind Kundmachungen, deren Umfang oder Art die Veröffentlichung im Gemeindeblatt nicht zulässt, im Gemeindeamt während der Amtsstunden innerhalb der Kundmachungsfrist zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.

12. Allfälliges

12.1.
Gottfried Winkel übergibt seine Stundenaufzeichnungen an Gerhard Steurer, diese können an alle Gemeindevertreter weitergegeben werden. Er begründet diese Vorgangsweise damit, dass ihm bei der Akteneinsicht zum Rechnungsabschluss 2010 die Akteneinsicht in die Stundenaufzeichnungen der Mitarbeiter verweigert wurde. Gerhard Steurer soll auf der letzten Sitzung gemeint haben, was er (Gottfried Winkel) dazu sagen würde, wenn dies von ihm verlangt würde. Er (Gottfried Winkel) habe jedoch kein Problem, seine Stundenaufzeichnungen an die Gemeindevertreter weiterzugeben.

12.2.
Gottfried Winkel stellt die Frage, wie es jetzt mit dem Wahlkostenersatz an die Gemeinde Bezau der „Bezauer Liste“ für die Durchführung der Vorwahlen im Jahr 2010 weitergeht.

Er macht folgenden Vorschlag zur Güte: Jede bzw. jeder der 35 Gewählten der Bezauer Liste bezahlt 50,- Euro und somit wären wenigstens die Sachaufwendungen großteils bezahlt.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass diese Vorwahl von der Gemeindevertretung beschlossen worden ist und daher keine weiteren Zahlungen durch die Bezauer Liste notwendig sind.

12.3.
Gottfried Winkel:
Die Gemeindevertretung hat am 6.5.1991 Erwin Feldkircher für die Erstellung eines Stadels im Ausmaß von 4 x 7 m (28 m²) auf dem GSt. Nr. 2134 eine Abstandsnachsicht erteilt.

Auf Anfrage hat der Bürgermeister auf einer der letzten GV-Sitzungen mitgeteilt, dass ein Teil des Stadels – ca. 20 m² - auf Gemeindegrund stehe. Damit steht offenbar nicht wie vom Bürgermeister mitgeteilt ein Teil, sondern der Großteil dieses Stadels auf dem Grundstück der Gemeinde.

Dazu teilt Bgm. Georg Fröwis mit, dass diese Darstellung von Gottfried Winkel falsch ist. Die Tauschfläche beträgt ca. 20 m², nicht aber der Teil des Stadels, welcher auf Gemeindegrund steht.

In dem Zusammenhang stellt Gottfried Winkel an den Bürgermeister die Anfrage, ob die entsprechenden Verträge (Leo Metzler, Erwin Feldkircher) jetzt unterschrieben sind und damit die versprochene Einsicht in diese Verträge möglich ist.
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Verträge noch nicht unterfertigt wurden.

12.4.
Fidel Meusburger findet es eine bodenlose Frechheit, wie sich Gottfried Winkel aufführt. Er benützt die Sitzungen der Gemeindevertretung immer wieder dazu, seine privaten Kämpfe gegenüber anderen Mitbürgern auszutragen. Es werden immer wieder die selben Personen angegriffen (Kurt Zoller, Erwin Feldkircher, Bürgermeister, Gemeindevertreter, usw.). Die anderen Gemeindevertreter müssen sich seine privaten Befindlichkeiten auf jeder Sitzung anhören. Er bewundert jeden Gemeindevertreter, der sich dies monatlich antut.

12.5.
Markus Fink erkundigt sich über den aktuellen Stand betreffend Sanierung Straße im Bereich Obere. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass er die Unterlagen von Herrn Mangold von der Agrarbezirksbehörde zwischenzeitlich erhalten hat. Als nächster Schritt sollen Gespräche mit den betroffenen Anrainern geführt werden.

12.6.
Anna Franz hat noch einen positiven Bericht betreffend Integration. Die Volkshochschule Bregenzerwald veranstaltet im Herbst in Bezau einen Deutschkurs für Migranten.

(Hinweis: Die mit roter Schriftfarbe markierten Textstellen sind im Auszug im Gemeindeblatt vom 1.7.2011 nicht kundgemacht worden.)

NIEDERSCHRIFT
der 15. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 5. September 2011

13. Allfälliges

13.1.
Feuerwehrkommandant Hubert Graf bedankt sich im Namen der Feuerwehr Bezau für den einstimmigen Beschluss zum Kauf des Grundstückes zur Errichtung eines Sicherheitszentrums. Sein besonderer Dank gilt Bgm. Georg Fröwis für seinen unermüdlichen Einsatz, die geleistete Arbeit und die vielen Verhandlungsgespräche.

13.2.
Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass im Bereich der Talstation der Seilbahn Bezau der Bus-Umkehrplatz und die Straße bis zum Parkplatz asphaltiert wurden. Die Asphaltierungsarbeiten wurden großteils auf Gemeindegrund durchgeführt. Es stellt sich die Frage, ob die Gemeinde die Kosten übernehmen und beim Pachtvertrag entsprechend weiterverrechnen soll, oder ob die Asphaltierungsarbeiten von der Seilbahn zu bezahlen sind.

Hubert Kaufmann schlägt vor, dass die Gemeinde die Asphaltierungskosten übernehmen soll, da es sich um Gemeindegrund handelt. Die Kosten sollen im Pachtvertrag berücksichtigt und weiterverrechnet werden.

13.3.
Gottfried Winkel weist darauf hin, dass auf der letzten nicht-öffentlichen Sitzung ein Ersatzmitglied der Gemeindevertretung bei einer Abstimmung seine Befangenheit erklärt hat. Laut Gemeindegesetz hat ein befangener Gemeindevertreter das Sitzungszimmer schon während der Beratung zu verlassen.

13.4.
Gottfried Winkel hat vernommen, dass aufgrund der Kurtaxe-Prüfung jetzt offenbar Bescheide erlassen werden. Er erkundigt sich, ob die Prüfung der Kurtaxe bei allen Vermietern, also auch bei denen, die nicht an Touristen vermieten, durchgeführt wurde.

Der Vorsitzende berichtet, dass kürzlich die Abschlussbesprechung mit den Prüfern stattgefunden hat. Auf der nächsten Sitzung soll darüber berichtet werden.

13.5.
Andreas Kappaurer gratuliert dem Vorsitzenden zur straffen Sitzungsführung sowie zu den gefassten Beschlüssen und bedankt sich für seine hervorragende Arbeit.

13.6.
Peter Greber regt an, im Bereich Parkplatz Schönenbach ein Hundeklo einzurichten.

(Hinweis: Die mit roter Schriftfarbe markierten Textstellen sind im Auszug im Gemeindeblatt vom 14.10.2011 nicht kundgemacht worden.)

 

NIEDERSCHRIFT
der 16. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 10. Oktober 2011

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Zur Tagesordnung möchte Gottfried Winkel wissen, warum auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Grundstücksangelegenheiten in öffentlicher Sitzung behandelt wurden, und auf der heutigen Sitzung über den Verkauf eines Baugrundstückes im Unterdorf wieder im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten wird.
Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass keine Grundstücksangelegenheiten in öffentlicher Sitzung behandelt wurden, da dieser Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung der letzten Sitzung abgesetzt wurde.
Diese Grundgeschäfte sollen laut mehrfacher Rückmeldung von Gemeindevertretern weiterhin im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.

7. Budgetwünsche 2012

Von den Gemeindevertretern werden folgende Budgetwünsche für das Jahr 2012 geäußert:

Gottfried Winkel:
Baumaßnahmen Heimatmuseum;
Fahrrad-Abstellanlagen;
Beitrag e5-Gemeinde;
Straßenbeleuchtung Beispiel Schnepfau (energiesparende Lampen);
Straßensanierungen: Obere, Wilbinger Richtung Stallen, Wilbinger Richtung Kieswerk Moosbrugger, Bezauer Wald;
Instandhaltung Volksschulgebäude;
Beschilderung von historischen Gebäuden (z.B. Turm);

Hubert Graf:
Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug;
Volksschule – Raumnot:  Rücklage bilden für bauliche Maßnahmen, Umweltbüro auslagern;     

Anna Franz:
Betreutes Wohnen beim Sozialzentrum;

Johannes Batlogg:
VfB-Heim: Gesamtkonzept soll erstellt werden, kurzfristige Maßnahmen umsetzen;

Ralph Broger:
Volksschule – Vinzenzheim: Studie für Raumnutzung gemeindeeigener Gebäude;

8. Berichte

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass im Tourismusgesetz eine Ausnahme für Arbeiter unter gewissen Bedingungen vorgesehen ist, in der Verordnung der Gemeinde ist diese Ausnahme jedoch nicht angeführt. Er erkundigt sich, ob dies rechtlich zulässig ist.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die Verordnung über die Einhebung einer Gästetaxe in diesem Jahr als eigener Tagesordnungspunkt in einer Sitzung der Gemeindevertretung behandelt wurde. Dort wurde einstimmig beschlossen, dass die bestehende Verordnung über die Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung) vom 21.12.2000 unverändert in Kraft bleibt und die Befreiungen von der Abgabepflicht nicht ausgeweitet werden.

10. Allfälliges

10.1.
Gottfried Winkel stellt fest, dass die auf Grund der Rücktritte von GV Alwin Denz und GV Rebecca Manser erforderlichen Nachbesetzungen in den Unterausschüssen noch nicht erfolgt sind.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass diese Nachbesetzungen noch vorgenommen werden.

10.2.
Gottfried Winkel erkundigt sich, ob für den Grundkauf zur Errichtung des Feuerwehrhauses die schriftlichen Zustimmungen aller Beteiligten zwischenzeitlich vorliegen.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die Unterschrift von Ludwina Feuerstein nicht vorliegt. Es wurden zwischenzeitlich Forderungen gestellt, die aus Sicht des Bürgermeisters nicht erfüllbar sind. Er möchte jedoch nicht detailliert darauf eingehen. Vielleicht möchte aber der Anwalt von Frau Ludwina Feuerstein, GV Dr. Dietmar Fritz noch etwas dazu ergänzen.

Dr. Dietmar Fritz zeigt sich verwundert darüber, dass im Protokoll der letzten Sitzung der Gemeindevertretung angeführt war, dass seine Mandantin Ludwina Feuerstein der Grundteilung mündlich zugestimmt habe. Eine Realteilung hat nicht nur flächengleich, sondern auch wertgleich zu erfolgen.

Bgm. Georg Fröwis teilt darauf hin mit, dass er vor der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Ludwina Feuerstein besucht hat und diese ihm mündlich mitgeteilt hat, dass die beabsichtigte Grundtrennung für sie in Ordnung sei. Dass nun zwischenzeitlich Bedingungen, wie z.B. eine Widmung auf Vorrat, gestellt werden, dürfte andere Hintergründe haben. Solche Forderungen sind aus seiner Sicht nicht erfüllbar.

10.3.
Gottfried Winkel weist darauf hin, dass der Busbahnhof – aber auch der Bahnhof selber – nach wie vor als Bezauer Jugendtreff genutzt wird. Er möchte wissen, was die Gemeinde in dieser Angelegenheit gedenkt zu unternehmen (Lärmbelästigung, Abfall) und inwieweit die Offene Jugendarbeit Bregenzerwald einbezogen werden könnte.

Bgm. Georg Fröwis hat schon vor einem Jahr auf das Problem hingewiesen und Gottfried Winkel als Leiter des Umweltamtes gebeten, Lösungen zu suchen. Es sind alle Gemeindevertreter eingeladen, Ideen einzubringen.

10.4.
Gottfried Winkel hat festgestellt, dass bei verschiedenen Pachtverträgen der Marktgemeinde Bezau der Pachtzins innerhalb eines Jahres um ca. 400 % erhöht wurde. Er möchte wissen, ob diese Erhöhung bei allen Pachtverhältnissen durchgeführt wurde und warum es zu diesen horrenden Erhöhungen kam.

Georg Fröwis teilt mit, dass es sich bei den angesprochenen Verträgen z.B. um Grundstücke handelt, welche Bewohner an der Sandriese von der Gemeinde zugepachtet haben. So hat bisher ein Grundbesitzer, welcher angrenzend an sein Baugrundstück von der Gemeinde eine Fläche von ca. 60 m² zugepachtet hat, ca. Euro 5,00 pro Jahr Pacht bezahlt. Die Marktgemeinde Bezau hat zur Bewertung der Grundstücke ein Gutachten von einem Sachverständigen eingeholt. Dort wurde vorgeschlagen, einen Sockelbetrag in Höhe von Euro 20,00 pro Pachtvertrag vorzuschreiben, damit der Verwaltungsaufwand abgedeckt ist. Somit sind in diesem angeführten Fall z.B. Euro 20,00 pro Jahr anstatt der bisherigen Euro 5,00 für eine zugepachtete Fläche im Ausmaß von ca. 60 m² zu bezahlen.

10.5.
Gottfried Winkel erkundigt sich über den aktuellen Stand zur Schanzenanlage in Bezau. LR Stemer habe gegenüber dem ORF erklärt, dass die Pläne für die Sprungschanzen in Bezau aufgrund geologischer Probleme nicht weiter verfolgt werden. Nun habe heute aber trotzdem eine Besprechung mit den betroffenen Grundbesitzern stattgefunden.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass er auf Grund der Aussage von LR Stemer im ORF mit dem Landesgeologen Dr. Bauer Kontakt aufgenommen hat. Dieser hat gegenüber Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass es aus geologischer Sicht keine Änderungen gegeben habe und die Umsetzung des Schanzenprojektes in Bezau möglich ist. Die von Gottfried Winkel angesprochene Besprechung mit betroffenen Grundbesitzern hat heute stattgefunden.

Gottfried Winkel erkundigt sich daraufhin nach dem Ergebnis dieses Gesprächs.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass mit den anwesenden Vorstandsmitgliedern der Viehweide Gschwend kein Einvernehmen für eine Zufahrt (Mitbenützung einer bestehenden Weganlage auf einer Länge von 20 m) hergestellt werden konnte. Dies bedeute nun sehr wahrscheinlich das Aus für die Schanzenanlage in Bezau.

10.6.
Dietmar Fritz erkundigt sich, wer die bisher angefallenen Kosten im Zusammenhang mit dem Schanzenprojekt bezahlt hat.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass diese Kosten bisher von der GIG finanziert wurden.

10.7.
Gottfried Winkel möchte wissen, was die Gemeinde gedenkt zu tun, damit das Parkproblem bei der Seilbahn Bezau gelöst werden kann.

Georg Fröwis fragt Gottfried Winkel, ob bei ihm Beschwerden eingelangt seien. Auf dem Gemeindeamt gab es diese jedenfalls nicht.

Gottfried Winkel antwortet, dass das Parken auf der Straße nicht erlaubt ist.

Gerhard Steurer nimmt Stellung zu diesem Vorwurf und weist darauf hin, dass mittlerweile 3 Grundstücke als Parkfläche für die Seilbahn Bezau zur Verfügung stehen. Es gab im Herbst 2 Spitzentage, an denen die Parkplätze nicht ausreichend waren. Aber das kommt auch bei anderen Seilbahnen vor, ebenso bei vielen Veranstaltungen im Ort.

Fidel Meusburger ist der Meinung, dass bei der alten Bahn öfter Autos auf der Straße geparkt wurden, als dies jetzt der Fall ist.

(Hinweis: Der gesamte Text in roter Schriftfarbe wurde im Auszug im Gemeindeblatt am 2.12.2011 nicht veröffentlicht!)

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