Anzeige wegen Verletzung der Vertraulichkeit vom 10.2.2016

Antwort der BH Bregenz vom 19.6.2018 siehe unten

Am 21.12.2015 hat Bgm. Gerhard Steurer bei der GV-Sitzung angekündigt, dass er mich wegen Verletzung der Vertraulichkeit anzeigen werden.
Bei der GV-Sitzung am 1.2.2016 habe ich den Bürgermeister gefragt, ob er die am 21.12. angekündigte Anzeige schon eingebracht habe. Er hat mir geantwortet, dass er mir das bei der nächsten GV-Sitzung sagen werde. Diese "nächste Sitzung" ist schon seit dem 29.2.2016 überfällig.

Am 10.2.2016 habe ich meinerseits eine Anzeige gegen den Bürgermeister in dieser Sache bei der BH Bregenz gemacht. Bin schon gespannt, ob diese noch in diesem Jahr behandelt wird (siehe lange Dauer bei den Aufsichtsbeschwerden).

Übrigens: Bis zum 12.3.2016 war das gegenständliche Grundgeschäft (Kauf "Krone"-Liegenschaft) noch immer nicht im Grundbuch eingetragen!
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An die
Bezirkshauptmannschaft Bregenz

Bezau, am 10.2.2016

Verletzung der Vertraulichkeit (§ 46 Gemeindegesetz)

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Gemeindevertretungssitzung am 21.12.2015 hat Bürgermeister Gerhard Steurer gesagt, dass er mich wegen Verletzung der Vertraulichkeit anzeigen werde (Grundgeschäft "Krone"), obwohl ich selber bei dieser Sitzung als Gemeindevertreter wegen eines Ladungsmangels nicht anwesend war.

Der Bürgermeister hat jedoch bei dieser Sitzung unter TOP 10.2, Allfälliges, selber Folgendes berichtet:

"Bgm. Gerhard Steurer berichtet über den Kauf des „Krone-Areals“. Um die Verhandlungsposition nicht zu gefährden, war es erforderlich, die Beratung sowie die Beschlussfassung vertraulich und daher in einer nicht-öffentlichen Sitzung zu behandeln. Da die Gemeinde bereits im Besitz des benachbarten Grundstückes ist, konnte durch den Kauf eine gesamt verfügbare Fläche im Ausmaß von 4.801 m² und das Grundstück „Krone“ mit 568 m² gesichert werden."

Damit hat Gerhard Steurer in einer öffentlichen GV-Sitzung von der nichtöffentlichen Sitzung am 24.8.2015, vom TOP 3., "Beratung und Beschlussfassung Optionsübernahme und -ausübung GST-NR .189/1 und 477, KG Bezau", berichtet und somit mitgeteilt, dass es sich dabei um den Kauf des "Krone-Areals" handelte.

Im § 46 Abs. 6 Gemeindegesetz heißt es: "Bei nichtöffentlichen Sitzungen ist die Beratung vertraulich. Die Gemeinde­vertretung kann außerdem die Vertraulichkeit der Beschlussfassung beschließen."

Nachdem der Bürgermeister am 21.12.2015 berichtet hat, dass bei diesem Punkt die Beratung und Beschlussfassung vertraulich war, hat er gegen die diesbezüglichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes verstoßen.

Im § 98 Gemeindegesetz heißt es u.a.:
"Mit einer Geldstrafe bis zu 700 Euro oder mit Arrest bis zu drei Wochen ist von der Bezirkshauptmannschaft zu bestrafen, wer die im § 46 Abs. 6 vorgeschriebene Vertraulich­keit verletzt.

Noch eine ergänzende Anmerkung:

Bis zum heutigen Tag ist dieses Grundgeschäft nicht im Grundbuch eingetragen und war daher am 21.12.2015 nicht öffentlich!

Ich ersuche, mich über das Veranlasste auf dem Laufenden zu halten.

Mit freundlichen Grüßen
GV Gottfried Winkel

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From: Gottfried Winkel

Sent: Tuesday, April 24, 2018

To: bhbregenz@vorarlberg.at

Subject: Fw: Gemeindegesetz - Verletzung der Vertraulichkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus gegebenem Anlass ersuche ich höflich zum wiederholten Male um Antwort auf mein untiges Mail vom 10.2.2016.

Mit freundlichen Grüßen

GV Gottfried Winkel, Bezau

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Bregenz, 25.4.2018

Sehr geehrter Herr Winkel,

in der von Ihnen angesprochenen Sache ist die Erledigung sehr weit vorangeschritten und diese wird in den nächsten Tagen zur Zustellung gelangen.

Ich ersuche Sie daher noch um etwas Geduld.

mfG

Rainer Honsig-Erlenburg

Mag. Rainer Honsig-Erlenburg
LEITER Abteilung I - Allgemeine Verwaltung
Bezirkshauptmannschaft Bregenz

Antwort der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 19.6.2018 (nach 2 Jahren und 4 Monaten):

Bezirkshauptmannschaft Bregenz
Bahnhofstraße 41, 6901 Bregenz, Österreich | www.vorarlberg.at/bhbregenz | DVR 0058777
bhbregenz@vorarlberg.at | T +43 5574 4951 0 | F +43 5574 511 952095

Herrn
Gottfried Winkel
E-Mail: gottfried.winkel@aon.at

Auskunft:
Mag. Rainer Honsig-Erlenburg
T +43 5574 4951 52050
Zahl: BHBR-I-3100.04-1/2018-4

Bregenz, am 19.06.2018

Betreff: Gottfried Winkel, Gemeinde Bezau, Prüfung einer etwaigen Verletzung der Vertraulichkeit, Kauf des "Krone Areals"

Sehr geehrter Herr Winkel,

zunächst möchten wir uns für die verspätete Erledigung entschuldigen. Inhaltlich führt die Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Aufsichtsbehörde in der ggst. Angelegenheit Folgendes aus:

Sachverhalt:

Gottfried Winkel ersucht die Aufsichtsbehörde um Prüfung einer etwaigen Verletzung der Vertraulichkeit durch den Bürgermeister Gerhard Steurer.

Demnach habe Bürgermeister Gerhard Steurer die Vertraulichkeit verletzt, da dieser während der öffentlichen Sitzung am 21.12.2015 über den Kauf des „Krone-Areals“ berichtet hat, obwohl die Beratung und Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes 3 des nichtöffentlichen Teiles der Gemeindevertretungssitzung am 24.08.2015 vertraulich zu behandeln gewesen wäre. Weil Bürgermeister Gerhard Steurer in der öffentlichen Sitzung von dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 24.08.2015 berichtet habe, liege eine Verletzung der Vertraulichkeit vor. Darüber hinaus sei der Kauf dieses Grundgeschäftes am 21.12.2015 noch nicht im Grundbuch eingetragen gewesen.

Nach dem Gemeindegesetz sei mit einer Geldstrafe bis zu 700 Euro oder mit Arrest bis zu drei Wochen von der Bezirkshauptmannschaft zu bestrafen, wer die im § 46 Abs. 5 vorgeschriebene Vertraulichkeit verletzt.

Der Tagesordnungspunkt 10.2 der Verhandlungsniederschrift der 9. Gemeindevertretungssitzung am 21.12.2015 lautet:

„10.2

BGM. Gerhard Steurer berichtet über den Kauf des „Krone-Areals“. Um die Verhandlungsposition nicht zu gefährden, war es erforderlich, die Beratung sowie die Beschlussfassung vertraulich und daher in einer nicht-öffentlichen Sitzung zu behandeln. Da die Gemeinde bereits im Besitz des benachbarten Grundstückes ist, konnte durch den Kauf eine gesamt verfügbare Fläche von 4.801 m² und das Grundstück „Krone“ mit 568 m² gesichert werden.“

Rechtliche Beurteilung:

§ 46 des Vorarlberger Gemeindegesetzes (in weiterer Folge GG genannt) lautet auszugsweise:

(1) Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich. (…)

(2) Der Bürgermeister kann bei Festsetzung der Tagesordnung Gegenstände ausnahmsweise in eine nichtöffentliche Sitzung verwiesen, wenn die Geheimhaltung der Beratung oder Beschlussfassung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist oder eine freie Beratung oder Beschlussfassung sonst nicht gewährleistet erscheint. (…)

(3) Die Öffentlichkeit kann auch durch die Gemeindevertretung ausnahmsweise ausgeschlossen werden, wenn es sich um Angelegenheiten der im Abs. 2 bezeichneten Art handelt.

(4) (…)

(5) (…)

(6) Bei nichtöffentlichen Sitzungen ist die Beratung vertraulich. Die Gemeindevertretung kann außerdem die Vertraulichkeit der Beschlussfassung beschließen.

Bei der Gemeindevertretungssitzung am 24.08.2015 waren sowohl die Beratung als auch die Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes 3 „Beratung und Beschlussfassung Optionsübernahme und – ausübung GST-NR – 189/1 und 477 KG Bezau“ vertraulich gemäß § 46 Abs 6 GG. Grund der Vertraulichkeit war die Wahrung der Verhandlungsposition bei einem allfälligen Grundstückskauf des „Krone Areals“.

Gemäß § 29 Abs. 1 GG sind der Bürgermeister und die Mitglieder der im § 26 Abs. 1 genannten Kollegialorgane zur Verschwiegenheit über alle Tatsachen verpflichtet, die ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind und deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist.

§ 29 GG ist demnach auf alle mit den Aufgaben der Gemeindeverwaltung betrauten Organe und somit auch für den Bürgermeister anwendbar. Diese Bestimmung im GG steht in Sinnzusammenhang mit Art 20 Abs 3 B-VG (Amtsverschwiegenheit), bei welcher grundsätzlich eine Interessensabwägung geboten ist.

Die Verletzung der Amtsverschwiegenheit unterliegt grundsätzlich § 310 StGB (Verletzung des Amtsgeheimnisses) und - soweit keine Ordnungsstrafe gemäß § 88 Abs 1 GG verhängt wurde - auch § 99 Abs 1 lit e GG. § 99 Abs 1 lit e GG (wie im Übrigen auch lit f, Verletzung der Vertraulichkeit) steht in stillschweigender Subsidiarität und damit in Scheinkonkurrenz zu § 310 StGB, weshalb im Sinne einer verfassungskonformen Interpretation soweit als möglich eine drohende Doppelbestrafung auszuschließen und iSd § 30 Abs 2 VStG vorzugehen ist. Demnach ist eine Tat von den Behörden nur zu ahnden, wenn sie nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit anderer Verwaltungsbehörden oder der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. Ist zweifelhaft, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, so hat die Behörde das Strafverfahren auszusetzen, bis über diese Frage von der sonst in Betracht kommenden Verwaltungsbehörde oder vom Gericht rechtskräftig entschieden ist.

Das bedeutet im konkret vorliegenden Fall, dass zuerst § 310 StGB geprüft werden muss.

§ 310 Abs 1 StGB normiert:

Amtsgeheimnisse sind Tatsachen, die ein Geheimnis sind, die dem Täter durch amtliche Tätigkeit bekannt werden und auf die sich die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit erstreckt. Ein Geheimnis ist ein Umstand, der nicht allgemein bekannt und nicht allgemein zugänglich ist. Das GG legt in Anlehnung an Art 20 Abs 3 B-VG fest, dass die mit der Gemeindeverwaltung betrauten Organe zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet sind, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist.

Amtsgeheimnisse sind somit Umstände, deren Bekanntwerden im Einzelfall geeignet ist, ein öffentliches oder aber auch ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen. Strafbar ist dies aber nur, wenn die Offenbarung typischerweise geeignet ist, geschützte Interessen, im vorliegenden Fall die Wahrung der Verhandlungsposition der Gemeinde beim Kauf des „Krone-Areals“ und somit die Vorbereitung einer Entscheidung, zu beeinträchtigen.

Dieses Interesse ist am 02.12.2015, dem Tag des rechtswirksamen Zustandekommens des Kaufvertrages, weggefallen. Somit fehlt am 21.12.2015 das geschützte Interesse, als Bürgermeister Gerhard Steurer über den Kauf des „Krone Areals“ berichtet. Im Übrigen ist diese Information zum Zeitpunkt der Berichterstattung durch den Bürgermeister Gerhard Steurer in der öffentlichen Gemeindevertretungssitzung am 21.12.2015 bereits aufgrund der zuvor erfolgten Veröffentlichung durch Gottfried Winkel auf seiner Homepage am 17.11.2015 publik geworden und seither somit nicht mehr geheim.

Ein Verstoß gegen die Amtsverschwiegenheit (§ 310 StGB) und in weiterer Folge nach § 46 Abs 6 GG iVm § 99 Abs. 1 lit e GG liegt somit nicht vor.

Zur Prüfung einer allfälligen Verletzung der Vertraulichkeit ist auszuführen, dass im vorliegenden Fall sowohl die Beratung als auch die Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes 3 des nichtöffentlichen Teiles der 5. Gemeindevertretungssitzung am 24.08.2015 vertraulich zu behandeln waren (§ 46 GG). Die Vertraulichkeit bringt die Pflicht zum Stillschweigen gegenüber Unbeteiligten zum Ausdruck (vgl Häusler/Müller, Das Vorarlberger Gemeindegesetz (2010), 116).

Aufgrund der unter dem Titel „Kurzbericht von der 8. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 16.11.2015 Punkt 4. Beschlussfassung Nachtragsvoranschlag 2015“ erfolgten Veröffentlichung der Wortfolge „Kauf ehemaliges Gasthaus Krone (€ 618.000.!!)“ durch den Gemeindevertreter Gottfried Winkel auf seiner Homepage am 17.11.2015, ist der (geplante) Kauf dieser Liegenschaft durch die Gemeinde publik und somit gegenüber unbeteiligten Dritten kein geheimer Umstand mehr. Im Übrigen fallen laut verfahrensgegenständlichem Kaufvertrag mit der Unterzeichnung der einverleibungsfähigen Vertragsurkunde für die Käuferin die mit dem Vertragsobjekt verbundenen Steuern, Umlagen und öffentlichen Abgaben an. Es ist daher naheliegend, dass seit dem rechtswirksamen Zustandekommen des Kaufvertrages (02.12.2015) ohnehin auch vom Adressatenkreis der Gemeindevertreter verschiedene Personen vom Erwerb dieser Liegenschaft erfahren haben.

Eine Verletzung der Vertraulichkeit nach § 46 Abs. 6 GG iVm § 99 Abs. 1 lit f GG kann im vorliegenden Fall nicht erblickt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Der Bezirkshauptmann
im Auftrag
Mag. Rainer Honsig-Erlenburg

Nachrichtlich an:
Marktgemeinde Bezau Platz 375 6870 Bezau E-Mail: gemeinde@bezau.cnv.at

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