Anzeige wegen Verletzung der Vertraulichkeit vom 10.2.2016

Am 21.12.2015 hat Bgm. Gerhard Steurer bei der GV-Sitzung angekündigt, dass er mich wegen Verletzung der Vertraulichkeit anzeigen werden.
Bei der GV-Sitzung am 1.2.2016 habe ich den Bürgermeister gefragt, ob er die am 21.12. angekündigte Anzeige schon eingebracht habe. Er hat mir geantwortet, dass er mir das bei der nächsten GV-Sitzung sagen werde. Diese "nächste Sitzung" ist schon seit dem 29.2.2016 überfällig.

Am 10.2.2016 habe ich meinerseits eine Anzeige gegen den Bürgermeister in dieser Sache bei der BH Bregenz gemacht. Bin schon gespannt, ob diese noch in diesem Jahr behandelt wird (
siehe lange Dauer bei den Aufsichtsbeschwerden).

Übrigens: Bis zum 12.3.2016 war das gegenständliche Grundgeschäft (Kauf "Krone"-Liegenschaft) noch immer nicht im Grundbuch eingetragen!
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An die
Bezirkshauptmannschaft Bregenz

Bezau, am 10.2.2016

Verletzung der Vertraulichkeit (§ 46 Gemeindegesetz)

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Gemeindevertretungssitzung am 21.12.2015 hat Bürgermeister Gerhard Steurer gesagt, dass er mich wegen Verletzung der Vertraulichkeit anzeigen werde (Grundgeschäft "Krone"), obwohl ich selber bei dieser Sitzung als Gemeindevertreter wegen eines Ladungsmangels nicht anwesend war.

Der Bürgermeister hat jedoch bei dieser Sitzung unter TOP 10.2, Allfälliges, selber Folgendes berichtet:

"Bgm. Gerhard Steurer berichtet über den Kauf des „Krone-Areals“. Um die Verhandlungsposition nicht zu gefährden, war es erforderlich, die Beratung sowie die Beschlussfassung vertraulich und daher in einer nicht-öffentlichen Sitzung zu behandeln. Da die Gemeinde bereits im Besitz des benachbarten Grundstückes ist, konnte durch den Kauf eine gesamt verfügbare Fläche im Ausmaß von 4.801 m² und das Grundstück „Krone“ mit 568 m² gesichert werden."

Damit hat Gerhard Steurer in einer öffentlichen GV-Sitzung von der nichtöffentlichen Sitzung am 24.8.2015, vom TOP 3., "Beratung und Beschlussfassung Optionsübernahme und -ausübung GST-NR .189/1 und 477, KG Bezau", berichtet und somit mitgeteilt, dass es sich dabei um den Kauf des "Krone-Areals" handelte.

Im § 46 Abs. 6 Gemeindegesetz heißt es: "Bei nichtöffentlichen Sitzungen ist die Beratung vertraulich. Die Gemeinde­vertretung kann außerdem die Vertraulichkeit der Beschlussfassung beschließen."

Nachdem der Bürgermeister am 21.12.2015 berichtet hat, dass bei diesem Punkt die Beratung und Beschlussfassung vertraulich war, hat er gegen die diesbezüglichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes verstoßen.

Im § 98 Gemeindegesetz heißt es u.a.:
"Mit einer Geldstrafe bis zu 700 Euro oder mit Arrest bis zu drei Wochen ist von der Bezirkshauptmannschaft zu bestrafen, wer die im § 46 Abs. 6 vorgeschriebene Vertraulich­keit verletzt.

Noch eine ergänzende Anmerkung:

Bis zum heutigen Tag ist dieses Grundgeschäft nicht im Grundbuch eingetragen und war daher am 21.12.2015 nicht öffentlich!

Ich ersuche, mich über das Veranlasste auf dem Laufenden zu halten.

Mit freundlichen Grüßen
GV Gottfried Winkel

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From: Gottfried Winkel

Sent: Tuesday, April 24, 2018

To: bhbregenz@vorarlberg.at

Subject: Fw: Gemeindegesetz - Verletzung der Vertraulichkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus gegebenem Anlass ersuche ich höflich zum wiederholten Male um Antwort auf mein untiges Mail vom 10.2.2016.

Mit freundlichen Grüßen

GV Gottfried Winkel, Bezau

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Bregenz, 25.4.2018

Sehr geehrter Herr Winkel,

in der von Ihnen angesprochenen Sache ist die Erledigung sehr weit vorangeschritten und diese wird in den nächsten Tagen zur Zustellung gelangen.

Ich ersuche Sie daher noch um etwas Geduld.

mfG

Rainer Honsig-Erlenburg

Mag. Rainer Honsig-Erlenburg
LEITER Abteilung I - Allgemeine Verwaltung
Bezirkshauptmannschaft Bregenz