Unrichtiges in der GV-Niederschrift vom 5.10.2015

In der Niederschrift der 7. GV-Sitzung vom 5.10.2015 ist u.a. Folgendes falsch:

6. Antrag der Fraktion  „Bezaubernde Demokraten“ auf Abberufung eines Mitglieds von Ausschüssen

"Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt: Helmut Kumpusch ist gemäß dem Vorschlagsrechts der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ in die Ausschüsse gewählt worden, infolgedessen die Fraktion ihn mit einer 2/3-Mehrheit abberufen kann. Die 2/3-Mehrheit ist gegeben"

Richtig hat es zu lauten:
.... infolgedessen er von der Mehrheit der Fraktion abberufen werden kann.

"Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, über die Abberufung abzustimmen.

Der Antrag wird mit 2:15 Stimmen abgelehnt (Gottfried Winkel, Anja Natter; Helmut Kumpusch enthält sich der Stimme). Die Gegenstimmen sind ungültig, daher ist der Antrag angenommen."

Richtig hat es zu lauten:
Der Antrag wird mit 2:15 Stimmen angenommen (Gottfried Winkel, Anja Natter; Helmut Kumpusch enthält sich der Stimme). Die Gegenstimmen sind ungültig.

7. Neubestellung von Ausschüssen

a) Antrag der „Bezaubernden Demokraten“

"Diesem Antrag ist gemäß § 51 GG statt zu geben.

Der Antrag wird mit 2:16 Stimmen abgelehnt. Die Gegenstimmen sind ungültig, daher ist der Antrag angenommen."

Richtig hat es zu lauten:
Der Antrag wird mit 2:16 Stimmen angenommen. Die Gegenstimmen sind ungültig.

b) Antrag der „Bezauer Liste“

"Der Kulturausschuss besteht derzeit aus 5 Mitgliedern; da kein Verzicht vorliegt stellt der Vorsitzende den Antrag, die Anzahl der Mitglieder um 1 Mitglied zu erhöhen."

Richtig ist:
Der Vorsitzende hat keinen Antrag gestellt. Es erfolgte ja auch keine Abstimmung über einen Antrag!

"Ebenso stellt der Vorsitzende den Antrag, die Anzahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses sowie des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Planung jeweils um 1 Mitglied zu erhöhen, ... " 

Richtig ist:
Der Vorsitzende hat keinen Antrag gestellt. Es erfolgte ja auch keine Abstimmung über einen Antrag!

9. Genehmigung der Niederschrift von der 6. Sitzung der Gemeindevertretung

"Josef Strolz hat per email den Antrag zur folgenden Änderung gestellt:

Unter TOP 11.14 heißt es: „der Einsatz werde von der Seilbahn übernommen“

Richtig hat es zu lauten: „der Wareneinsatz werde von der Seilbahn übernommen"

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die von Josef Strolz beantragte Änderung in der Niederschrift der 6. Sitzung zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig (Enthaltung Josef Strolz) angenommen.

Richtig hat es zu lauten:
Der Antrag von Josef Strolz wird einstimmig (Enthaltung Josef Strolz) angenommen. 

Der Satz "Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die von Josef Strolz beantragte Änderung in der Niederschrift der 6. Sitzung zu genehmigen" ist zu streichen. Josef Strolz hat den Antrag gestellt!

Gottfried Winkel stellt den Antrag auf folgende Änderungen:

"Bei der Anwesenheitsliste ist bei Helmut Kumpusch in der Spalte Fraktion "Freier Mandatar" mit "Bezaubernde Demokraten" zu ersetzen. Freie Mandatare seien alle, eine Fraktion mit dieser Bezeichnung gebe es jedoch keine ……

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, das Protokoll der 6. Sitzung mit den beantragten Änderungen von Gottfried Winkel zu genehmigen. Der Antrag wird mit 6:12 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter, Josef Strolz, Gerhard Steurer, Ralph Broger, Peter Greber) abgelehnt."

Richtig hat es zu lauten:
Der Antrag von Gottfried Winkel wird mit 6:12 Stimmen
(Gottfried Winkel, Anja Natter, Josef Strolz, Gerhard Steurer, Ralph Broger, Peter Greber) abgelehnt. 

Den Antrag hat Gottfried Winkel gestellt (nicht der Bürgermeister) und nur diese Änderung wurde abgelehnt, nicht aber das Protokoll der 6. Sitzung!

Niederschrift 7. GV-Sitzung vom 5.10.2015