Stellungnahme zum Rundschreiben des Bürgermeisters

In einer "Amtlichen Mitteilung der Marktgemeinde Bezau", die am 2.1.2009 alle Haushalte in Bezau bekommen haben, nimmt Bgm. Georg Fröwis u.a. auch zum Thema "Situation im Tourismusbüro" Stellung.

Dabei verbreitet er auf Kosten der Steuerzahler so viel Unwahrheiten, dass diesen einfach widersprochen werden muss.

Zu den meisten Punkten, die Personalangelegenheiten betreffen, darf ich aus dienstrechtlichen Gründen leider nicht Stellung nehmen.
Ich kann daher hauptsächlich nur zu jenen Punkten etwas sagen, die mich als Gemeindevertreter betreffen.

  1. Der Bürgermeister behauptet z.B., dass ich "weitere Gespräche ohne seinen Anwalt verweigerte". Das ist so nicht richtig.
    Ich habe ihm lediglich gesagt, dass dann, wenn die Gemeinde eine Änderung des beim Arbeitsgericht Feldkirch im Jahr 1998 abgeschlossenen Vergleiches will, selbstverständlich mein Anwalt zu diesen Gesprächen bei zu ziehen sei.
    Vor allem habe ich vorgeschlagen, dass endlich zwischen dem Vorstand des Tourismusvereins und mir ein Gespräch stattfinden soll. Das wäre das 1. Mal (!) seit Gründung des Tourismusvereins im Jahr 1999. 

  2. Bgm. Georg Fröwis schreibt weiters: "Nun zu den Vorwürfen der Unregelmäßigkeiten in der Kassaführung".

    Ich zitiere dazu meine Wortmeldung lt. Niederschrift von der Jahreshauptversammlung im April 2008 wörtlich:
    "Gottfried Winkel bemerkt weiters an, dass es unüblich sei, für das Kassieramt 2 Kassiere zu haben, die Mitgliedsbeiträge würden von Günter Feldkircher verwaltet und die Konten der Mitgliedsbeiträge würden der Jahreshauptversammlung nicht zugänglich gemacht."

    Ich wollte also nur wissen, was mit diesem öffentlichen Geld passiert. Diese Frage ist offenbar der Hauptgrund für den derzeitigen Bezauer "Streit".

  3. Der Bürgermeister schreibt weiter: "Das heißt, die Mitgliedsbeiträge wurden auf einem eigenen Bankkonto erfasst und verwaltet. Sämtliche Ausgaben von diesem Konto sind sauber belegt und es handelt sich nicht etwa um "Schwarzgeld"."

    Das Wort "Schwarzgeld" habe ich in diesem Zusammenhang nie in den Mund genommen. Ich habe lediglich verlangt, dass dieses Konto der Jahreshauptversammlung unter dem Punkt "Bericht der Kassierin" vorgelegt wird.
    Wo kommen wir denn da hin, wenn bei einer Jahreshauptversammlung nicht einmal über die Verwendung der Mitgliedsbeiträge berichtet wird? Warum hat der Bürgermeister in seinem 4-seitigen Bericht an alle Haushalte nicht über die Verwendung dieser Gelder berichtet? Warum hat dies der Tourismusverein in den letzten 8 Monaten seit der Jahreshauptversammlung nicht gemacht?

  4. Weiters schreibt der Bürgermeister: "Im Raum steht noch die Aussage, dass der Verein von 1999 bis heute ca. 800.000 Euro an öffentlichen Geldern erhalten habe und nicht klar sei, was mit diesem Geld und dem Geld der 2. Kasse finanziert wurde."
    Auch das ist falsch. Ich habe in meiner Anfrage auf der Gemeindevertretungssitzung am 22.12.2008 wörtlich gesagt:
    "Mehrere Jahre scheinen in den der Jahreshauptversammlung vorgelegten Kassaberichten keine Einnahmen von Mitgliedsbeiträgen auf. Der Tourismusverein Bezau hat von der Gemeinde Bezau in den Jahren 1999 bis 2007 insgesamt immerhin einen Beitrag von rund 800.000 Euro aus öffentlichen Mitteln erhalten."
    Kein Wort davon, dass nicht klar sei, was mit diesem Geld finanziert wurde.

  5. Bgm. Georg Fröwis schreibt: "Wie bereits oben erwähnt, geht es nicht um Kündigung sondern um eine Verwendungsänderung nach § 29 Absatz (3) des Gemeindeangestelltengesetzes".

    Nicht einmal dieser Satz ist richtig: Am 22.12.2008 schreibt er mir ausdrücklich unter dem Betreff "Aufgabenänderung ab 12.1.2009", dass "gemäß § 29 Abs. 3 Gemeindeangestelltengesetz bei einer Aufgabenänderung für einen drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum keine Verwendungsänderung lt. Gemeindeangestelltengesetz vorliege".
    Daher hat der Bürgermeister diese Aufgabenänderung auch ausdrücklich nur bis zum 31.3.2009 ausgesprochen!

    Für alle Nicht-Gesetzeskenner: Zwischen einer "Aufgabenänderung" und einer "Verwendungsänderung" besteht in diesem Fall ein großer Unterschied. Bei einer Verwendungsänderung ist nämlich auf jeden Fall eine Änderung des bei Gericht geschlossenen Vergleiches erforderlich, eine Aufgabenänderung wäre spätestens nach 3 Monaten vorüber und ich wäre ab diesem Zeitpunkt (1.4.2009) wieder Tourismusbüro-Leiter. 

  6. Sehr interessant ist auch, dass der Bürgermeister in seiner Stellungnahme mit keinem einzigen Wort auf den ebenso wichtigen zweiten Teil meiner Anfrage vom 22.12.2008 eingeht: Ich habe u.a. festgestellt, dass der TV Bezau noch immer keine gültigen Statuten nach dem neuen Vereinsgesetz hat, obwohl dies spätestens am 30.6.2006 (!) sein hätte müssen.
    Weiters habe ich festgestellt, dass der Verein lt. Obfrau Susanne Kaufmann seit April 2008 nicht mehr aktiv sei und daraus resultierend habe ich die Frage gestellt, wie die Gemeinde Bezau einen reibungslosen Betrieb im Tourismusbüro sicherstellt bzw. ob die Marktgemeinde Bezau das TB Bezau wieder selber führt.

  7. Noch einen letzten Satz aus der amtlichen Mitteilung des Bürgermeisters möchte ich den Lesern nicht vorenthalten:
    "In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen, die zu einer vernünftigen Lösung beitragen und nicht über die Medien und deren fragwürdige Userbeiträge eine bösartige Hetzkampagne auslösen."

    Bezau, am 2.1.2009
    Gottfried Winkel